Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
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“Aber dazu muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen. Wie das in diesen bewegten und unsicheren Zeiten geht, dafür hat nicht nur unser Antrag morgen, sondern auch das aktuelle Friedensgutachten eine Reihe von sehr konkreten guten Hinweisen für die nächste Kandidatur parat. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig. Die Antwort auf fast alle Fragen in dieser Weltlage – und darauf können wir uns, glaube ich, als demokratische Fraktionen einigen – ist gerade immer ein geeintes Europa. Wer mit einem Sitz im Sicherheitsrat in einer unfriedlichen Welt mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen will, der sollte mehr und nicht weniger tun. Deshalb sollte man in Partnerschaften und Projekte weltweit investieren, statt mit dem Rotstift im Haushalt zu kürzen. Dazu bringen wir als Grüne morgen einen Antrag ins Plenum ein. Der beste Schutz in dieser rauen und unberechenbaren Welt ist, möglichst viele Partner zu haben.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden. Es waren die Frauen vor Ort, die das angesprochen haben und die darauf hingewiesen haben, dass die Sanitäranlagen in der Mitte des Dorfes für sie sicher sind. Wer sich jetzt darüber lustig macht und das anmaßend findet, der hat nicht nur keinen Respekt vor diesen Frauen, sondern der verhält sich auch selbst mehr als verblendet und anmaßend. Und ehrlich: Daran soll die deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert sein? Wer das glaubt, der macht sich wirklich selbst lächerlich. Aber, meine Damen und Herren, zurück zum gemeinsamen Nach-vorne-Schauen!”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben. Wir haben da auch unterschiedliche Akzente und Analysen; aber wir sollten jetzt für die Zukunft gemeinsam aus den Fehlern lernen. Ich will jetzt aber auch noch mal auf die abstruseste Geschichte in diesem Rahmen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen ist, eingehen. Es gibt ja jetzt einige Herren, die breitbeinig in bequemen Talkshow-Sesseln sitzen und sich gerade darüber lustig machen, dass Annalena Baerbock angeblich Dörfern in Nigeria vorschreiben wollte, wo und wie sie Toiletten bauen sollten.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden. Der Umstand seiner Anwesenheit ist umgekehrt auch nicht sofort ein Pluspunkt; denn in einer Zeit, in der die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgeschieden sind, ist Deutschland bei der letzten Klimakonferenz leider nicht mit guten Ideen und einem engagierten Aufschlag in Erinnerung geblieben, sondern mit arroganten Äußerungen des Kanzlers über den Austragungsort. Und nicht hilfreich war sicher auch, das Völkerrecht nur dann anzusprechen, wenn es bequem ist. So tritt man nicht glaubwürdig für Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung ein.”
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre. Ein richtiger Erfolg wäre es aber auch nur geworden, wenn eine deutsche Bundesregierung ihren Einfluss dann dazu nutzen würde, diesen Typen mit ihren egoistischen, zerstörerischen und skrupellosen Logiken die Stirn zu bieten. Aus Überzeugung, aber auch mit Blick auf die eigenen deutschen Interessen muss man einem solchen Rückschritt entgegentreten, und das entschieden. Wenn ich mir aber das erste Jahr dieser Bundesregierung in der Außenpolitik anschaue, dann hat genau vor allem diese Anmutung Ihrer Kandidatur am Ende gefehlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre. Anhand der Titel der Friedensgutachten der letzten Jahre kann man sehr gut nachverfolgen, wie fundamental sich die Welt in der Vergangenheit gewandelt hat. 2005 lautete die Überschrift noch: „Friedensprozesse brauchen einen langen Atem“. Dieses Jahr ist der Titel sehr viel düsterer: „Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen“. Andere Bücher sprechen nicht von „Warlords“; sie beschreiben das Verhalten einiger Staaten und mächtiger Techkonzerne mit Begriffen wie „Machtfürsten“, „Raubtiere“ oder „Bullys“; gendern muss man da in der Regel nicht.”
“Die EU als Wertegemeinschaft und als Friedensprojekt, die weltweit Allianzen mit anderen Staaten schmiedet, um den Kräften der Zerstörung die Stirn zu bieten, die EU als Raum von Freiheit, Demokratie und Recht, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit gibt und die Probleme löst, die ihren Alltag mit Sorgen füllen! Es wäre so mutlos und es wäre so fahrlässig, ja ein historischer Fehler, die Hoffnung und die Kraft, die aus Ungarn strahlt, verstreichen zu lassen. Die Regierung muss den Schalter jetzt umlegen und alles tun – für ein starkes, ein souveränes und ein solidarisches Europa. Vielen Dank. Vielen Dank. – Janina Böttger von der Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin.”
“Demokratie kann gewinnen; aber sie muss auch liefern. Machen Sie nicht den Fehler, den man nach der Abwahl von Donald Trump schon einmal gemacht hat. Das Falscheste wäre jetzt, zu meinen, der Spuk sei vorbei, und sich wieder bequem zurückzulehnen. Wo könnten wir heute sein, wenn wir nach der ersten Amtszeit von Donald Trump all das umgesetzt hätten, was damals schon zu Recht für mehr Handlungsfähigkeit und mehr Unabhängigkeit der EU diskutiert wurde? Manchmal ist Nichtstun der größte Fehler, den man machen kann. In einer Welt, in der die alte Ordnung zerfällt, richten sich viele Hoffnungen auf die EU; denn kein Staat alleine wird sich in dieser rauen Welt voller Umbrüche und Kriege behaupten können.”
“Aus diesen Fehlern muss man für die Zukunft lernen; denn leider kommt die nächste Krise und auch die nächste schwierige Regierung bestimmt. Außenminister Wadephul fordert mantraartig alle paar Wochen die dringend benötigte Reform des Einstimmigkeitsprinzips, gerade in der Außenpolitik. Kanzler Merz hat hier bei seiner letzten Regierungserklärung groß getönt, dass Orbáns zerstörerische Blockade bei der Ukraine Konsequenzen haben muss. Er hat dann noch einen Brief an die Kommission geschrieben wegen zu viel Bürokratie und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit; aber passiert ist in allen Fällen nichts. Die Aufgabe einer Regierung ist es aber nicht, irgendwen zu irgendetwas aufzufordern. Der Kern von Politik ist nicht, zu reden und Ausreden zu finden. Der Kern von Politik ist, zu handeln und zu entscheiden.”
“Es sind aber auch Entscheidungen, die nur durch Zusammenhalt, politischen Mut, Weitsicht und Tatkraft und auch gegen große Kritik und gegen große Widerstände getroffen wurden. Es ist diese Idee von Europa, die strahlt, nicht die viel zu häufige Realität, in der die Staats- und Regierungschefs wieder einmal auseinandergehen und keine Lösung für die drängenden Fragen gefunden haben. Dass jemand wie Orbán sein Spiel über so viele Jahre treiben konnte, hat auch etwas damit zu tun, dass konservative Kräfte ihn mit groß gemacht haben. Die CSU hat ihn viel zu lange hofiert und die EVP ihn trotz allem viel zu lange unterstützt. Aber auch die europäischen Mitgliedstaaten und die Kommission haben Orbáns Treiben viel zu lange zugelassen, statt die eigenen Werte und Interessen zu schützen.”
“Doch die Gegner der liberalen Demokratie und die Autokraten können noch so skrupellos und aggressiv vorgehen, der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit und Demokratie war am Ende stärker und hat gesiegt. Das gibt vielen Menschen in diesen Zeiten weit über Ungarn hinaus Hoffnung. Meine Damen und Herren, es gilt aber nun, den Moment für die Europäische Union zu nutzen, damit sie zu dem wird, was sie in diesen unsicheren Zeiten sein müsste, zu einer EU, wie sie sein könnte und wie sie es oft genug gewesen ist. Die Osterweiterung, die Einführung des Euro und des Schengenraums, der das freie Leben, Arbeiten und Reisen grenzüberschreitend für alle seine Bürger/-innen ermöglicht hat: Das sind Entscheidungen, die das Leben so vieler Menschen konkret besser gemacht haben.”
“Das sollte allen Demokratinnen und Demokraten einmal zu denken geben. Viktor Orbán und seine Fidesz-Kumpane haben sich Ungarn zur Beute gemacht, die Demokratie beschädigt, die Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut, europäische und damit auch unser aller Gelder kassiert und sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen an so vielen Orten auf der Welt haben sich über den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Partei gefreut – ein beeindruckender Erfolg trotz eines unfairen und schmutzigen Wahlkampfs und eines zutiefst manipulierten Systems. Zu diesem kleinen Wunder gratulieren wir von Herzen. So riesengroß sein persönliches Verdienst ist, dieser Sieg eines konservativen Politikers beruht auch auf der Zusammenarbeit vieler für das Gemeinsame, das größere Ganze: investigative Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich über Jahre haben nicht einschüchtern lassen, politische Konkurrentinnen und Konkurrenten anderer demokratischer Parteien, die extra nicht angetreten sind. Die Demokratie in Ungarn war ihnen wichtiger als der eigene Vorteil.”
“Das kann nicht unser deutsches Interesse und auch nicht die Antwort des Bundeskanzlers sein. Statt unseren britischen und spanischen Freunden zur Seite zu stehen, fällt der Kanzler ihnen dann auch noch vor Donald Trump unterwürfig in den Rücken, und versucht erst im Nachhinein, nachzusteuern. Solidarität, Stärke und europäische Führung sehen anders aus. In diesem alten Trott wird es nicht gelingen, sich in dieser neuen, rauen Welt zu behaupten. Es ist Zeit, das zu ändern; denn es ist nicht gesagt, dass Deutschland und Europa in dieser ernsten Weltlage so unter ihren Möglichkeiten bleiben müssen. Vielen Dank. Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU.”
“Meine Damen und Herren, die hohen Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts einfach wegducken, ist doch keine kluge Strategie. Man fragt sich wirklich: Spielt das Völkerrecht mit seiner besonderen Rolle im Grundgesetz für diese Bundesregierung überhaupt noch eine Rolle? – Die Probleme und die schwierigen Dilemmata verschwinden auch nicht einfach, weil man sie ängstlich verschweigt. War die Botschaft von Kanzler Merz in Washington vor Donald Trump gestern wirklich, dass er tun und lassen kann, was er will?”
“Es gab anscheinend am Anfang offensichtlich nicht einmal einen Plan zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger/-innen, stattdessen flapsige Bemerkungen, widersprüchliche Aussagen und einen überforderten Außenminister. Erst aufgrund der großen Kritik wurde dieser schwere Fehler korrigiert. Und die Bundesregierung – wir konnten es in dieser Debatte beobachten – erlaubt sich sogar zwei unterschiedliche Bewertungen der Lage. Die eine kommt von der Union, die andere kommt von der SPD; das ist nachzulesen – bis hin zu den Statements des Kanzlers und seines Vizekanzlers. Solche Widersprüche kann man sich in einer solchen Weltlage doch nicht leisten!”
“Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz und Wiederaufbau vorhanden waren, waren die Folgen danach leider mitnichten Frieden, Sicherheit und Stabilität, sondern es entstand auch ein neuer Nährboden für weitere Radikalisierung, Gewalt und Instabilität. Meine Damen und Herren, was tut die Bundesregierung in dieser Lage – zugegebenermaßen – voller Dilemmata? Der Nationale Sicherheitsrat hat am Sonntag getagt. Dieses vielgepriesene Gremium sollte doch für eine bessere Handlungsfähigkeit, eine klare Linie und ein gemeinsames Lagebild der Bundesregierung sorgen – so die großen Versprechen. Bisher war davon aber nicht viel zu sehen.”
“Meine Damen und Herren, die Hoffnung so vieler Menschen auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit im Iran trifft aber auf einen Präsidenten Trump, der sich gemeinsam mit Premierminister Netanjahu zu diesem Angriff entschlossen hat, ohne einen echten Plan zu haben, wohin das alles führen soll. Mal ist von „Regime Change“ die Rede, dann von Verhandlungen mit den Vertretern des Regimes und dann wieder doch nicht. Auch in der Frage von Bodentruppen will man ja nichts mehr ausschließen. Diese gefährliche Strategielosigkeit zeigt leider: Donald Trump geht es eben nicht um die Zukunft der Menschen im Iran. Die völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich.”
“Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben. Die Bedrohungen, die vom iranischen Terror und seinem Atom- und Raketenprogramm für die ganze Welt ausgehen, sind mehr als real – was aber nicht bedeutet, dass alles stimmt, was Donald Trump dazu gesagt hat. Diese Bedrohung ist ganz besonders real für die Menschen in Israel, deren Staat das Mullah-Regime vernichten will. Das waren niemals leere Drohungen, sondern sie wurden immer wieder auch mit Raketen, mit Gewalt und mit Terror untermauert. Die Liste der schwersten Menschenrechtsverletzungen und der schlimmsten Brüche des Völkerrechts dieses iranischen Terrorregimes ist mehr als lang und blutig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen, Leben, Freiheit – Worte, die für uns so selbstverständlich klingen, aber für so viele Menschen im Iran eine große Sehnsucht beschreiben. Diese Worte stehen auch für den ungeheuerlichen Mut vieler unschuldiger Menschen, die immer wieder einem Terrorregime trotzen, das den Wunsch nach Freiheit mit brutaler Gewalt, mit Folter und Mord bestraft. Auch unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, von denen viele trotz aller Angst auf ein Ende der Mullah-Herrschaft hoffen. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, die angesichts des massiven Beschusses des iranischen Regimes um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten, ebenso bei den Menschen in der ganzen Region, deren Sicherheit durch die bewusste regionale Eskalation des Irans und seiner Proxys bedroht wird.”
“Denn wenn es nicht genug ist, dann wird es nicht genug gewesen sein. Der Preis, den wir dann in jeder Hinsicht zahlen müssen, er wird so viel höher sein als die Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine. Meine Damen und Herren, viele Jahre seit dem Beginn dieses Krieges wird immer noch zu oft nach dem Prinzip „Too little, too late“ gehandelt. Höchste Zeit, das endlich zu ändern! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.”
“In unserem Antrag machen wir viele konkrete Vorschläge: Härter gegen die russische Schattenflotte vorgehen, Sanktionen verschärfen, insbesondere wenn es um den weltweiten Ölhandel geht, der weiter Geld in die russischen Kriegskassen spült. Die Produktionskapazitäten in der Ukraine für Drohnen sind nicht voll ausgelastet. Hier kann und hier muss man mehr tun! Was mich aber vor allem am Koalitionsantrag befremdet, ist das Eigenlob. Deutschland tut viel, ja, das bestreite ich nicht. Aber das ist doch kein Wettbewerb. Am Ende wird in den Geschichtsbüchern nicht gezählt, wer mehr und wer weniger getan hat; sondern es wird zählen, ob wir Putin und seine imperialistischen Aggressionen gegen die freie Ukraine und seine Aggression gegen unsere europäische Friedensordnung stoppen oder nicht.”
“Statt Schönrednerei und ein Hoffen auf Donald Trump braucht es europäische Entschlossenheit. Trotz aller Solidaritätsbekundungen ist es diese Bundesregierung, die Sprach- und Integrationskurse für die Ukrainerinnen und Ukrainer einschränkt, die vor Putins Gewalt geflohen sind. Das ist so unklug und grausam, dass es zu Recht von der „taz“ bis zur „FAZ“ scharf kritisiert wird. Meine Damen und Herren, richtige Worte und Anträge sind in den schweren, kalten und dunklen Tagen für die Menschen in der Ukraine das eine. Wie viel sie wert sind, misst sich aber an dem, was getan wird. Und nach wie vor sind längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, um den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen. Da darf man sich auch nicht weiter von den Orbáns dieser Welt sabotieren und bremsen lassen.”
“Oh, ich kann mich noch sehr gut an die markigen Worte von Friedrich Merz zu Taurus und an all die hämischen Nachfragen aus der Union hier im Plenum erinnern. Heute machen Sie alle miteinander von der Union ohne eine Forderung in Ihrem Antrag, ohne eine Erklärung und ohne rot zu werden den von Ihnen in dieser und anderen Fragen viel kritisierten Olaf Scholz. Das eine ist Ihre Glaubwürdigkeit. Das Wichtigere aber ist: Die Ukraine braucht diese Fähigkeiten nach wie vor mehr als dringend, um Russland davor abzuschrecken, die Energieversorgung der Ukraine komplett zu zerstören. Was aber auch irritiert, ist, wie naiv Sie in dem Antrag auf die USA setzen. Dabei kann doch jeder sehen, dass diese US-Administration immer wieder die Ukraine unter Druck setzt, statt den Kriegsverbrecher zu stoppen.”
“Das geschieht auch in dem Wissen, dass die Ukraine auch unsere Sicherheit verteidigt; denn Putin greift auch unsere Demokratie und Sicherheit an: mit Sabotage, Spionage, Wegwerfagenten und Desinformation. Und wer das immer wieder systematisch totschweigt, der liebt unser Land nicht, sondern der verehrt Putin und entlarvt sich auch an dieser Stelle immer wieder selbst. Sehr gerne hätten wir heute in einem gemeinsamen Antrag mit Union und SPD das alles zum Ausdruck gebracht, diese Unterstützung und Solidarität. Dass Sie auf unser Angebot hierzu nicht eingegangen sind und auf so ein starkes Zeichen verzichten, ist mehr als bedauerlich. Stattdessen legen Sie einen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Antrag vor, der zwar viel Richtiges enthält, aber an entscheidenden Stellen hinter den letzten Beschluss des Bundestages zurückfällt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz bevor russische Marschflugkörper ein Krankenhaus in Kyjiw erreichten, lagen dort 600 schwerkranke Kinder. Fast alle konnten in letzter Minute gerettet werden – ein kleines Wunder in einem großen Albtraum. Es ist eines der so, so vielen Beispiele für die russische Skrupellosigkeit, die für so viele Menschen seit vier Jahren schrecklicher Alltag in der Ukraine ist, und auch ein Beispiel für den entschlossenen Mut, mit dem sie dem russischen Kriegsterror Tag für Tag trotzen. Rund um den vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion zollen viele Rückblicke und Reden diesem Mut zu Recht viel Respekt.”
“Herr Minister, wir haben alle noch das Interview vor Augen, in dem Sie selbst ein bisschen ins Schwimmen geraten sind, was jetzt die genaue Zahl der Anteile angeht. Wie stellen Sie denn sicher, dass sich die Bundesregierung nicht nur auf Selbstauskünfte von Firmen verlässt, sondern bei Investitionen ein Screening durchführt, das wirklich ausschließt, dass hier Risiken eingegangen werden?”
“Niemand bestreitet, wie wichtig diese Fähigkeiten sind, aber können Sie uns sagen, warum die Bundesregierung immer wieder in dieser Naivität wider besseres Wissen handelt, statt an europäischen Lösungen zu arbeiten, die uns wirklich unabhängig machen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, immer wieder diskutieren wir, wie riskant es in dieser Welt ist, wenn andere Staaten unsere Abhängigkeiten gegen uns verwenden. Immer wieder geht es dabei um Investitionen in kritische Infrastruktur aus dem Ausland – waren es die Gasspeicher, die Tanklager oder auch die Häfen. Aber es geht auch um kritische Fähigkeiten, wie zum Beispiel den milliardenschweren Großauftrag für Drohnen, wo Sie jetzt auf ein Unternehmen setzen, in das auch Peter Thiel mit seiner Beteiligungsgesellschaft investiert hat, der Peter Thiel, der immer wieder mit verstörenden Aussagen zu Europa und zur Demokratie auffällt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich begrüße ja, dass Sie sonnenklar sind in Ihrer Verurteilung des frauenverachtenden, brutalen Regimes im Iran. Aber gilt das auch für das Regime in Afghanistan, das mindestens genauso brutal mit Frauen umgeht? Und warum wurde unter Ihrer Führung erlaubt, dass Talibangesandte für das Generalkonsulat in Bonn – hier bei uns im Land – akkreditiert werden, wenn Ihnen die Frage der Menschenrechte und der Frauenrechte so wichtig ist? Gilt das dann nur für Iran oder auch für Afghanistan?”
“Natürlich fragte ich mich: Warum dauern diese Sicherheitsüberprüfungen so lange? Das hätte alles schon viel schneller geschehen können. Aber meines Wissens und nach Aussage des BMI sind noch über 200 Ortskräfte in Pakistan, von denen vielen diese Aufnahmezusage wieder entzogen wurde. Nur noch 90 haben sie, und wir reden von ungefähr etwas mehr als 200 Menschen. Werden Sie sich persönlich dieser Sache annehmen, dass Deutschlands Wort in der Welt und gegenüber diesen Menschen eingehalten wird?”
“Was sollen die Menschen eigentlich denken, die unser Engagement im Ausland unterstützen, wenn sie sich auf unser Wort nicht verlassen können? Was ist Deutschlands Wort in der Welt wert?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Bundeswehr gibt es den Grundsatz: Keiner bleibt zurück. – Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele Menschen wieder zurückgenommen, unter ihnen beispielsweise eine Ortskraft der GIZ, die zehn Jahre lang in der Polizeiausbildung tätig war. Und die Bundesregierung steht nicht nur gegenüber diesen Menschen im Wort, sondern auch gegenüber dem Staat Pakistan.”
“Gerade weil ihre Erfolge im Verborgenen bleiben, möchte ich heute die Möglichkeit nutzen, all denjenigen in all unseren Diensten zu danken, die in diesen gefährlichen Zeiten mit persönlichem Risiko und mit Einsatz für den Schutz unserer Demokratie und unser aller Sicherheit arbeiten. Vielen Dank von Herzen für Ihren Dienst! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.”
“Und die skandalösen Berichte über ehemalige Bundeswehrsoldaten, die Piloten in China ausgebildet haben, haben bewiesen, wie notwendig eine solche Regelung ist. Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze? Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich. Meine Damen und Herren, zum Ende will ich aber eines deutlich sagen: Die derzeitigen Spitzen und die vielen engagierten Menschen in all unseren Diensten haben sich in den vergangenen Jahren mit harter Arbeit und ihrem Einsatz für Demokratie und Sicherheit unser Vertrauen verdient, das unter so manchem früheren Nachrichtendienstchef gelitten hat.”
“Auch die Bundesregierung kann doch kein Interesse daran haben, dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind. In Anbetracht dieser schwerwiegenden Bedenken müssen wir uns heute enthalten, auch wenn wir eigentlich grundsätzlich sehr gerne zugestimmt hätten. Mit den kurzfristigen Änderungen der Koalition wurden manche Paragrafen verschlechtert, aber einer wurde deutlich verbessert. Früher wurden Soldatinnen und Soldaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht verpflichtet, eine Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für fremde Mächte einzuholen. Jetzt ist die Frist für diese Genehmigung, die seit der letzten Legislaturperiode nur zehn Jahre beträgt, aufgehoben worden.”
“Die Bundeswehr muss rechtlich in der Lage sein, sich ausreichend und angemessen zu schützen, gerade bei neuen Aufgaben wie bei der Brigade in Litauen an der Ostflanke der NATO. Überholte Regelungen mussten an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Als Grüne haben wir hier schon sehr lange Druck gemacht, und es ist gut, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz wenigstens das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst an neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte angepasst wird. Der Militärische Abschirmdienst trägt mit seiner Arbeit maßgeblich dazu bei, die Soldatinnen und Soldaten und ihre Sicherheit zu schützen, sei es bei den Liegenschaften, sei es vor Verfassungsfeinden oder Spionen innerhalb der Bundeswehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weltlage ist rau, die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ernst. Die Überflüge unbekannter Drohnen werden zur gefährlichen Gewohnheit. Die Lebensadern unserer Gesellschaft werden angegriffen, vom Datenkabel bis zum Krankenhausserver. Präsident Putin testet bei uns und unseren NATO-Verbündeten inzwischen regelmäßig Grenzen aus und überschreitet sie: mit Drohnen, mit Kampfflugzeugen, mit Desinformationen, mit unverhohlenen Drohungen. Darauf müssen wir mit Entschlossenheit reagieren: mit einer Gesellschaft, die auch in schwierigen Situationen gelassen bleibt und zusammensteht, mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr und modernen, bestens aufgestellten Nachrichtendiensten. Den besten Schutz in gefährlichen Zeiten gibt es nur auf Basis eines guten Gesamtlagebildes.”
“Wir brauchen maximale europäische Geschlossenheit, keine Handbremse bei der Unterstützung der Ukraine, Frozen Assets jetzt und eine klare Haltung statt einer feigen Schleimspur Donald Trump gegenüber. Denn es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Krieg zu schützen und gemeinsam die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Dem sind wir als deutsche Abgeordnete vor allen anderen Aufgaben verpflichtet, und das ist es, was mit dem Überlebenskampf der Ukraine gerade auf dem Spiel steht. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sören Pellmann das Wort erteilen.”
“Wir Grüne werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die schon einmal unsere Sicherheit in Gefahr gebracht haben, es nochmals tun – ob aus Naivität, aus skrupellosen Gewinninteressen oder aus bösen Absichten. Wir werden hier mit voller Härte die Auseinandersetzung suchen, und das sollten auch die Parteispitzen von Union und SPD tun; denn es geht nicht nur um das Ansehen Ihrer Parteien, sondern es geht um unser Land und unsere Sicherheit. Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz. Das ist fahrlässig und gefährlich. Das ist ein historischer Fehler. Reißen Sie das Ruder einmal rum!”
“Aber vor allem fordern wir den Außenminister auf – dazu hätten Sie sich hier auch äußern können, Herr Staatsminister –, dem mutmaßlichen Wunsch dieser Moskau-Connection, dass Putins Handlanger nach Deutschland kommt und dafür ein Visum erhält, heute eine klare Absage zu erteilen. Meine Damen und Herren, es ist ja kein Geheimnis, dass es bei der AfD nicht nur einen Abgeordneten gibt, der als Gehilfe Moskaus oder als Unterstützer anderer Autokraten handelt. Sie von der Union und von der SPD haben so viele aufrechte Abgeordnete. Aber leider sieht, wer genau hinschaut, auch bei Ihnen in den Reihen, dass die alten Zombies der Moskau-Connection wieder lebendig werden.”
“Vor allem aber wollen wir heute von Außenminister Wadephul die Wahrheit wissen über die ungeheuerlichen Berichte in der „Zeit“. Dort steht, dass sich Herr Pofalla und Herr Platzeck schon wieder mit Kremlvertrauten im Ausland getroffen haben und dort dann die Idee entstanden sei, dass man Putins Handlanger Schwydkoj nach Berlin einladen möchte. Angeblich sei Herr Pofalla deshalb sogar bei Staatssekretär Géza von Geyr im Auswärtigen Amt vorstellig geworden. Ich würde schon mal gerne vom Außenminister wissen, da die Auskunft in der Sache der „Zeit“ gegenüber verweigert wurde, ob er uns klipp und klar sagen kann, dass niemand in seinem Haus dieses Gespräch geführt hat.”
“Wir Grüne stehen hier fest an der Seite von Kanzler Merz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich frage Sie, weil ich auch ein wenig sehe, was bei Ihnen hinter den Kulissen los ist: Stehen Sie bei den Frozen Assets auch an der Seite des Kanzlers, oder lassen Sie ihn hier wieder im Stich? – Umso besser! Bei der Taurus-Frage wiederum sieht Herr Merz, anders als bei den Frozen Assets, doch sehr wie sein Vorgänger aus; von den markigen Worten aus der Opposition will er nichts mehr wissen. Und wo ist eigentlich in diesen ernsten Zeiten Vizekanzler Klingbeil? Er gefällt sich doch sonst auch immer so sehr in Klartext. Ich finde es maximal irritierend und verantwortungslos, wie wenig wir hier von ihm gehört haben.”
“Umso wichtiger ist, dass Europa jetzt nicht einknickt, sondern für unser Kerninteresse, unsere Sicherheit, handelt: europäisch, entschlossen und einig, mutig und klar. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass die EU beschließt, bei den sogenannten Frozen Assets zu handeln. Das bedeutet, dass russische Vermögen, die auf europäischen Banken liegen, eingesetzt werden sollen, um die Ukraine zu unterstützen. Es sind keine kleinen Summen, die wir aus dem Haushalt oder mit Schulden finanzieren müssen, um die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen, auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist der Gedanke hinter den Frozen Assets ja auch so richtig: Für all das furchtbare Leid und all die riesigen Schäden sollen diejenigen zahlen, die daran schuld sind, die Kriegsverbrecher aus dem Kreml und ihre Oligarchenfreunde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowenig wir wollen, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und damit auch europäische Sicherheitsinteressen verraten, sosehr wir alle daran arbeiten, dass genau das nicht passiert: Dieses düstere Szenario kann leider niemand mehr guten Gewissens ausschließen. Und auf der anderen Seite: Wladimir Putin, der sagt, was er tut, und der tut, was er sagt. Und er macht keinen Hehl daraus, dass seine brutale Gewalt nicht in der Ukraine enden soll. Auch Deutschland ist längst im Visier, wie wir an all den Attacken auf unser Land, unsere Lebensadern und unsere Demokratie Tag für Tag sehen. Der Kanzler und die Regierungschefs in Europa haben ein klares Bild vom Ernst der Lage, wie aktuelle Enthüllungen aus dem „Spiegel“ zeigen.”
“Das würde ich gerne einmal von den Herren aus der Union hören. Meine Damen und Herren, in einer rauen Welt darf man seine Werte und Interessen nicht verstecken. Wenn Extremisten weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen angreifen, dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten, egal ob sie sich jetzt Feministinnen nennen oder nicht, mit aller Kraft zusammentun und sich dem mit Widerstand entschlossen entgegenstellen. Für unsere Töchter, aber auch für unsere Söhne sollten wir das gemeinsam und entschlossen tun. Vielen Dank. Nun hat Frau Dr. Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um das Wort gebeten. Bitte.”
“Aber dann nennen Sie es halt „geschlechtergerecht“ oder was auch immer für Sie passt, und laden Sie die Leitlinien wieder hoch! Aber vor allem: Setzen Sie sie weiter in die Realität um! Oder haben Sie Probleme mit den Inhalten der Leitlinien, dass bei humanitärer Hilfe oder Außenwirtschaftsförderung darauf geachtet wird, dass die Unterstützung auch Frauen und Mädchen erreicht, dass bei Reisen Gespräche mit Bürgermeisterinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen eingeplant werden? Haben Sie Probleme damit, dass endlich mehr Frauen für unser Land als Botschafterin in der Welt unterwegs sind, auch als Vorbild für unsere Töchter, die Ihnen so am Herzen liegen, oder dass bei Treffen mit Autokraten die Rechte von Frauen und Mädchen klar angesprochen werden? Mit welchem dieser konkreten Punkte haben Sie ein Problem?”
“Für alle anderen aber ist er eine ganz herzliche Einladung, an einer gerechteren Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Meinungen, alle Perspektiven gehört werden und in der das Potenzial aller zum Allgemeinwohl genutzt wird. Davon profitieren am Ende alle. Meine Damen und Herren, ich habe aber wirklich kein Verständnis dafür, wenn in so einer Weltlage Außenminister Wadephul die Leitlinien für feministische Außenpolitik, die wir alle hier in den letzten Jahren mehrfach diskutiert haben, klammheimlich von der Webseite des Auswärtigen Amts löschen lässt. Ich würde vom Minister gerne einmal wissen: Warum? Wenn er und die anderen Herren aus der Union solche Angst vor dem Wort „Feminismus“ haben, dann finde ich das ziemlich lächerlich.”
“Dabei profitieren ja am Ende nicht nur Frauen, weil sie gleichberechtigt und sicher leben können, sondern auch Männer, weil sie so leben können, wie sie wollen – ob als Bundeswehrsoldat oder als Kitaerzieher, ob im Anzug im Büro oder mit pinkem Nagellack auf der Baustelle –, und weil auch viele kleine Jungen in einer Welt aufwachsen wollen, in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und einem weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat. Diese schwachen Männer – das sage ich ganz ehrlich; ich will das gar nicht schönreden oder weichzeichnen – fühlen sich auch zu Recht vom Feminismus angegriffen. Denn das sind die Männer, die nicht wollen, dass Frauen und Mädchen mitbestimmen können. Ja, für diese Männer ist Feminismus eine Kampfansage.”