Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
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“Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik in einer hochvernetzten Welt bedeutet aber auch vor allem ein kluges Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Wer zum Beispiel Waffenlieferungen an Autokraten oder Aggressoren genehmigt, stellt Geschäftemacherei über die glaubwürdige Botschaft für die Einhaltung internationalen Rechts und trägt am Ende zu Instabilität und im schlimmsten Fall zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bei. Deshalb ist eine strengere und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit einem Gesetz, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein aktiver und starker Beitrag zu mehr Sicherheit. Und gerade weil die Zeitfenster für nukleare Abrüstung so selten und so wertvoll sind, wäre es fatal, sie verstreichen zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit, Frieden und internationale Zusammenarbeit sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen gelebt, erarbeitet und in Krisenzeiten auch immer wieder beschützt werden. Wenn Autokraten mit Menschenrechtsverletzungen und militärischer Aggression und in Erpressungsmanövern ihre geopolitischen Machtinteressen durchdrücken wollen, wie wir es gerade durch die Kremlführung in der Ukraine sehen, dann ist das weder in unserem Interesse, noch dürfen wir uns das bieten lassen. Es bedeutet, unsere Gesellschaften vor gezielter Spaltung zu schützen, unsere bisherigen Bündnisse zu stärken und neue Allianzen zu schmieden.”