Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
The complete record
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“Lassen Sie uns angesichts der Spionage, der Lügen, der Propaganda aus Russland und anderen Staaten und von Feinden unserer Demokratie vereint sagen: Wir begegnen euren Versuchen, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft auszunutzen und anzugreifen, nur noch robuster, noch gelassener und noch entschlossener. Was ist konkret zu tun? Alle müssen lernen, Quellen und deren Interessen besser zu hinterfragen – vom 16-jährigen Schüler über Alexander Dobrindt bis zum 60-jährigen Chefredakteur. Es geht darum, die zu stärken, die Fakten überprüfen und Fakes entlarven, um klare Regeln für soziale Medien und Plattformen, um unsere Medienvielfalt, die so unfassbar kostbar ist, um einen besseren Schutz unserer Kommunikation und eine handlungsfähigere Spionageabwehr, um Wachsamkeit und um Wehrhaftigkeit.”
“Mit ihrer schäbigen Nummer schiebt die AfD die deutschen Soldaten, die Opfer des Leaks waren, noch mal so richtig vor das Kanonenrohr. Das ist einfach nur schändlich. Und dann behaupten Sie auch noch, dass es Ihnen um die Sicherheit unseres Landes geht. Gerade wurde enthüllt, dass Sie über 100 Rechtsextremisten in Ihrer Fraktion beschäftigen und ihnen damit Zugang zur Herzkammer unserer Demokratie gewähren. Sie stehen nicht für Sicherheit; Sie sind das Sicherheitsrisiko schlechthin, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, als Demokratinnen und Demokraten durchschauen wir diesen bösartigen Plan Putins. Wir haben die Verantwortung, sein Kalkül zu durchkreuzen, statt uns naiv oder gar absichtlich zu seinen Helfern zu machen.”
“Wie so oft in den vergangenen Jahren geht es Präsident Putin darum, die Gräben in unserer Gesellschaft zu vertiefen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu beschädigen, darum, uns bestimmte Debatten aufzuzwingen und von anderen abzulenken. Dieser Leak verdrängte nicht nur die Causa Marsalek aus unserer Aufmerksamkeit, sondern auch die mutigen Proteste nach der Ermordung von Nawalny in Russland, die bedrohliche Lage in Moldau und die jüngsten Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es war wahrlich kein Zufall, dass dieses Gespräch jetzt veröffentlicht wurde. Wer macht sich hier nun einmal mehr zum Handlanger Putins? Es ist die AfD, die hier kein Wort über russische Spionage verliert und sich in ihrem Umgang mit dem Leak perfekt nach Putins Drehbuch verhält. Hier zeigt sich, wer wirklich hinter der Bundeswehr steht.”
“Stattdessen sprechen wir seit Tagen über die Nachlässigkeit deutscher Generäle, wegen der ein vertrauliches Gespräch mitgeschnitten werden konnte. Dabei wurde über einige Details zu Taurus gesprochen, die im Kern aber alle schon bekannt sind. Trotzdem ist das ein schwerwiegender Vorfall, der aufgearbeitet werden muss. Das tut die Bundeswehr, und das haben wir am Montag im Verteidigungsausschuss getan. Das kam aber übrigens nicht durch kritische Journalistinnen und Journalisten ans Tageslicht, sondern wurde hämisch über Telegram von der Chefin von Putins Propagandasender Russia Today verbreitet. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland im Fadenkreuz von Kriegsverbrecher Putin steht, und es wird auch nicht das letzte Mal sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Jan Marsalek war die zentrale Figur von Wirecard. Als der milliardenschwere Betrug dieses Unternehmens vor vier Jahren aufflog, flüchtete er nach Russland und lebte dort mit einer neuen Identität. Das ist eigentlich alles auch so schon ein Riesenskandal. Doch die krasseste Enthüllung der letzten Monate ist, dass der von der deutschen Politik damals hofierte Marsalek offenbar seit Jahren Teil eines russischen Spionagenetzwerkes war, was von Journalistinnen und Journalisten von „Spiegel“, „Standard“ und ZDF aufgedeckt wurde. Diese Recherche wirft nun unfassbar viele gravierende Fragen auf. So ungeheuerlich dieser Skandal ist, bestimmt er trotzdem leider nicht die deutschen Schlagzeilen und unsere Debatte.”
“Warum haben eigentlich all Ihre Abgeordneten in der Zeit der Regierungsverantwortung nicht den Anträgen der Opposition zugestimmt? Sie wissen genau wie ich, warum das der Fall war.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, dieser Antrag bildet den Konsens in den Koalitionsfraktionen ab, und er ist, ehrlich gesagt, in vielen Teilen ein großer Fortschritt. Sie kennen meine Position. Sie kennen die Position der grünen Bundestagsfraktion, nämlich dass wir eine Lieferung von Taurus befürworten würden. Sie wissen aber auch, dass am Ende des Tages diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Und Sie wissen auch, dass Ihr Antrag, den Sie vorhin zur namentlichen Abstimmung gestellt haben – das haben hier viele Rednerinnen und Redner ausgeführt –, in der Sache extrem schlecht war und deshalb die Ablehnung verdient hat. Dass Sie hier immer wieder erzählen, Sie seien ja immer für die Vollausstattung der Bundeswehr gewesen, Sie seien immer für das 2-Prozent-Ziel oder für das Ende von Nord Stream 2 gewesen!”
“Und wir stehen fest an ihrer Seite. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Erndl.”
“Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr Kriegsverbrechen. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Widerstand der Ukraine mit dem auch im Antrag bekräftigten Ziel, dass der Kriegsverbrecher Wladimir Putin diesen Krieg verliert und scheitert, und mit dem Ziel, dass die Ukraine gewinnt und sich behaupten kann. Anders wird es weder ein Ende der Gewalt geben noch jemals Chancen auf echte Verhandlungen. Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, dann gefährden wir auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit und geben die regelbasierte Sicherheitsordnung der Gewalt des Brutaleren preis. Und daher ist heute wie morgen und übermorgen klar: Wir lassen unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde nicht im Stich! Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Es geht ihm eben nicht um irgendwelche Sicherheitsinteressen, sondern um seine imperialistische und faschistische Ideologie, die der Ukraine die Existenz abspricht und die die europäische Friedensordnung zerstören will. Und die Behauptung, die auch von den Rechtsextremen hier immer wieder direkt aus den Telegram-Kanälen von Moskau verbreitet wird, dass Verhandlungen angeblich am Westen oder sogar an der Ukraine gescheitert seien, ist mittlerweile durch Fakten widerlegt; das ist erstunken und erlogen. Wie absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind.”
“Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können, und dann enden auch Gewalt und Terror nicht. Es wird die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking bei der Unterstützung der Ukraine stand. Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen und uns jeden Tag fragen: Tun wir alles, was wir tun können? Und wir alle wissen doch, was zu tun ist. So hat die Bundesregierung beispielsweise bei der lebensnotwendigen Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition bereits einiges auf den Weg gebracht. Und wir haben keine Sekunde mehr zu verlieren. Auch hier macht unser Antrag Druck und unterstützt die Bundesregierung bei ihren Initiativen. Meine Damen und Herren, Wladimir Putin will nicht verhandeln.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erndl? Nein. – Nur wenn sich die Ukraine erfolgreich militärisch wehrt, wird Russland dazu gebracht, seinen verbrecherischen, brutalen Krieg gegen die Freiheit zu beenden. Deshalb müssen wir uns in dieser ernsten Lage jeden Tag fragen, ob wir genug tun. Dafür braucht es Ernsthaftigkeit und einen selbstkritischen Blick, und ich würde sagen: von uns allen. So richtig und notwendig der Appell des Kanzlers an einige, nicht alle, unserer europäischen Partner ist: Es ist gerade für Deutschland nicht die Zeit für Eigenlob, sondern angesichts der Fehler der Vergangenheit Zeit für Selbstkritik und noch mehr Einsatz; auch hier spricht unser Antrag eine deutliche Sprache.”
“Aber am Ende des Tages machen Sie eines, was ich wirklich verheerend finde: Sie reden klein, was diese Bundesregierung, dieser Bundestag und die Menschen in unserem Land in den vergangenen zwei Jahren für die Ukraine getan haben. Es gab so viel Unterstützung: mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit einer radikalen Abkehr von Öl und Gas – Putin füllt seine Kriegskassen aus den Einnahmen aus deren Verkauf –, mit mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und sehr, sehr viel diplomatischem Einsatz auf der ganzen Welt. Im Umfang von 18 Milliarden Euro gab es auch breite militärische Unterstützung, ob bei dem so wichtigen Thema wie der Luftverteidigung oder eben auch beim Thema Panzer. Ich möchte an dieser Stelle General Freuding und seinem Team ausdrücklich für ihre exzellente Arbeit danken!”
“Nicht nur der Mut und der Wille der Ukraine sind ungebrochen. Auch unser Atem ist lang, und unsere Solidarität ist mehr als entschieden. Das Sicherheitsabkommen, das jüngst unterzeichnet wurde, untermauert diese Entschiedenheit zur langfristigen Unterstützung und zur Partnerschaft. Es ist ein wichtiger Schritt und zugleich nicht das Ende des Weges; denn die Zukunft der Ukraine liegt bei uns in der EU und in der NATO. Und unser Antrag bringt glasklar zum Ausdruck: Wir wollen alles dafür tun, dass mit unserer Unterstützung die Voraussetzungen dafür so schnell wie möglich erfüllt werden. Lieber Kollege Wadephul, der Ton Ihrer Rede war anfangs wohltuend anders als der Ton der Redner in der letzten Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine brutal mit einer großangelegten Invasion überfallen. Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin völlig unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Menschen dort, der auch das Ziel hat, die europäische Friedensordnung zu zerstören. Die Menschen in der Ukraine leider unter Terror, Angst, Tod, furchtbarsten Kriegsverbrechen: Kinder werden entführt, zivile Ziele skrupellos beschossen, russische Truppen morden, foltern und vergewaltigen. Und wenn Putin und sein Regime darauf spekulieren, dass wir uns jemals an diese Verbrechen oder an diesen Krieg gewöhnen, dann ist die ganz klare Botschaft dieser Debatte: Sie täuschen sich zutiefst!”
“Denn ihr steht für das Gegenteil von dem, – Frau Brugger. – was unser Land und unsere Sicherheitskräfte auszeichnet. Vielen Dank. Das Wort hat Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.”
“In ihren Reihen sitzt ein gewisser Herr Gnauck, Mitglied im Verteidigungsausschuss, der vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft wurde und gegen den die Bundeswehr bereits 2020 ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt hat. Alle Verfassungsfeinde sollten wissen: Wir sehen sie, und wir lassen nicht zu, dass sie unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gefährden. Dieses Gesetz ist eins von vielen Instrumenten, das unseren Rechtsstaat handlungsfähiger und unsere Demokratie robuster und wehrhafter macht. Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die wir doch alle dieses Ziel teilen: Stimmen Sie heute zu! So senden wir gemeinsam eine klare und unmissverständliche Botschaft an alle Verfassungsfeinde: In unserer Bundeswehr habt ihr nichts, aber rein gar nichts verloren.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Rechtsprechung als verfassungskonform bestätigt. Das ist also mitnichten eine Opferung rechtsstaatlicher Prinzipien, Frau Kollegin Vieregge. Auch in der Bundeswehr können nach dem § 55 Absatz 5 Soldatengesetz Soldaten auf Zeit unter vier Dienstjahren bereits heute auf diese Weise und für viel geringere Dienstvergehen entlassen werden. Betroffene, die meinen, zu Unrecht einer solchen Maßnahme ausgesetzt zu sein, können dies natürlich auf dem Rechtsweg anfechten. Meine Damen und Herren, wenn Sie gleich die Rede der AfD hören, die dieses Gesetz ablehnt, dann sollten Sie vorher eins wissen – der Kollege Arlt hat es auch schon erwähnt –: Diese Fraktion ist zutiefst befangen, wenn es um diese Frage geht.”
“Für ihren Dienst möchte ich den Menschen in der Bundeswehr an dieser Stelle einmal mehr von Herzen danken. Das sechsjährige Verfahren in der Causa Franco A. ist auch kein Einzelfall. Im Durchschnitt dauern solche Disziplinarverfahren vier Jahre. Deshalb wollen wir heute das Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr beschließen. So wird die Entlassung durch Verwaltungsakt auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die mehr als vier Dienstjahre gedient haben, möglich. Wir sorgen damit dafür, dass enttarnte Verfassungsfeinde nicht noch jahrelang Angehörige der Bundeswehr bleiben, sondern zügig entlassen werden und damit auch keine Zahlung von Bezügen mehr erfolgt. Auch das Land Baden-Württemberg hat das dortige Disziplinarrecht entsprechend geändert.”
“Deshalb kann ich nur sagen: Dass jemand wie Franco Albrecht bis vor Kurzem noch Soldat unserer Bundeswehr war, das ist unerträglich und das sind mehr als sechs Jahre zu viel. Die heftigen Fälle der letzten Jahre zeigen: Es besteht eine reale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde in der Bundeswehr. Sie sind auch eine Gefahr für das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte. Verfassungsfeinde, egal welcher Sorte, beschädigen den hervorragenden Dienst der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten, die ihren Eid ja gerade darauf geschworen haben, im Ernstfall unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrem eigenen Leben zu verteidigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre hat es von der Verhaftung des Terroristen Franco Albrecht bis zum rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofes gedauert, der die Verurteilung für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt hat. Franco Albrecht hatte zwar diese sechs Jahre Uniformtrageverbot und das Verbot, militärische Liegenschaften zu betreten; aber er war dennoch sechs Jahre Teil der Bundeswehr und hat Bezüge aus unser aller Steuergeld erhalten, und das übrigens zehn Jahre nachdem er trotz einer zutiefst antisemitischen und rassistischen Masterarbeit zum Berufssoldaten ernannt worden war.”
“Die habe ich, und sie bezieht sich auch auf die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hat ja auf Basis der Fortschrittsberichte letzte Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist ein solcher Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Hoffnung, sondern auch eine geopolitische Notwendigkeit und in unserem eigenen Interesse. Was kann die Bundesregierung tun, um diesen Prozess EU-seitig zu unterstützen, auch in Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskrieges eine Reihe von Reformen durchgeführt hat?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf der Bundeswehrtagung am Freitag hat die nicht nur von mir sehr hochgeschätzte Kollegin Strack-Zimmermann Ihnen die Frage gestellt, ob die Bundesregierung eine nachhaltige Strategie zur Unterstützung der Ukraine hat. Sie haben darauf sehr knapp geantwortet: Ja, haben wir. – So weit, so gut. Aber klug, wie Sie sind, wird es Sie jetzt nicht überraschen, dass nicht nur wir beiden Frauen, sondern auch sehr viele Abgeordnete hier im Parlament gerne hören würden, wie dieser Plan denn konkret aussieht, auch jenseits der geplanten Mittelerhöhung für das Jahr 2024.”
“Wir sprechen heute den Menschen in Israel und den vielen Jüdinnen und Juden unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Es muss eine beständige Solidarität sein, eine der gemeinsamen Werte, der Verantwortung aus unserer eigenen dunklen Geschichte und eine der konkreten Taten. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.”
“Meine Damen und Herren, wenn Sie mir diese eine Bemerkung erlauben – ich habe es in den Gesichtern vieler Kolleginnen und Kollegen gesehen, und ich will Ihnen da auch recht geben, Herr Laschet –: Ich fand es schier unerträglich, dass in dieser wichtigen Debatte heute jemand gesprochen hat, der die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte in der Vergangenheit derart relativiert hat. Meine Damen und Herren, die israelisch-deutsche Freundschaft und das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als fester, schöner Bestandteil unserer Gesellschaft sind große Geschenke, und sie gehören zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit, für die wir zutiefst dankbar sind. Es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen – immer und heute mehr denn je.”
“Es ist auch unsere Verantwortung, mit dafür zu sorgen, dass das skrupellose Kalkül dieser Terroristen am Ende nicht aufgehen kann. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt bekräftigen wir mit unserem Antrag aber auch eine sehr klare Ansage an alle in unserem Land, die meinen, mit Taten oder mit Worten das Existenzrecht Israels infrage stellen oder gar gefährden zu können: Ihr habt mit unserem heftigen Widerstand und der vollen Härte unseres Rechtsstaates zu rechnen. Auch wer Terror feiert und die Gräueltaten bejubelt, soll wissen, dass er außerhalb des Grundkonsenses in unserem Land steht. Ob es in Duisburg, in Neukölln oder durch Rechtsextreme passiert: Es muss und wird konsequent aufgeklärt und geahndet werden.”
“Die junge palästinensische Frau hat keine bessere Zukunftsperspektive, wenn sie stirbt, weil die Hamas ihre Kommandozentrale bewusst in ein Krankenhaus verlegt, um die Zivilbevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen. Meine Damen und Herren, es ist das hasserfüllte Kalkül der Hamas, mit ihren blutigen Taten die Annäherung der letzten Zeit zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ebenso wie jegliche Idee einer friedlichen Lösung im Rahmen von zwei Staaten, die allen Menschen in der Region ein Leben in Sicherheit, in Freiheit, in Würde ermöglichen kann, zu zerstören. Auch wenn es sich angesichts der furchtbaren Ereignisse gerade extrem fern anfühlt: Neben all dem, was wir sofort für ein Ende des Terrors tun müssen, dürfen wir alle Bemühungen für eine langfristige Friedenslösung nicht aufgeben.”
“Wir stehen dabei bereit, jedwede von Israel gebrauchte und erbetene Unterstützung auf Grundlage des Völkerrechts zu gewähren; denn das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das ist nicht nur ein Satz, den wir alle auch heute immer wieder sagen. Das ist nicht nur ein Satz, der in unserem Antrag steht. Das ist tiefste Überzeugung, konkrete Verantwortung und große Verpflichtung. Meine Damen und Herren, die Menschenverachtung der Hamasmörder ist grenzenlos. Ihnen geht es um nichts anderes als um Zerstörung, Gewalt und Hass auf Israel und die Jüdinnen und Juden. Es geht ihnen nicht darum, dass das Leben für die Menschen in den besetzten Palästinensischen Gebieten besser wird. Das kleine Kind in Gaza bekommt kein besseres Leben, wenn jüdische Babys ermordet werden.”
“In unserem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen bringen wir als demokratische Fraktionen unmissverständlich und in großer Geschlossenheit zum Ausdruck, dass wir in diesen schweren, schlimmen Stunden in allergrößter Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde stehen, dass den Menschen in Israel, den Opfern, den Verletzten, den Geiseln und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl gilt und dass wir den barbarischen Terror der Hamas und auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel auf das Allerschärfste verurteilen und ihre sofortige Einstellung fordern. Natürlich und selbstverständlich ist es Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! In Israel leben heute noch Menschen, die die brutalsten Verbrechen der Shoah überlebt haben, so viele Familien, in denen die Wunden des Holocausts nie verschwinden werden. Der grausame und verabscheuungswürdige Überfall der Hamas, der am 7. Oktober 2023 begann, stellt eine furchtbare Zäsur dar. Es ist der tödlichste und blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden, seitdem der Staat Israel nach den menschenverachtenden Verbrechen der Nazizeit gegründet wurde.”
“Wir alle gemeinsam sollten den mutigen Menschen im Iran jede Unterstützung geben und den Druck auf das Regime so hoch wie möglich halten. Denn uns erreichen doch so viele Nachrichten aus dem Iran: Vergesst uns nicht! Eure Aufmerksamkeit ist und bleibt ein wichtiger Schutz – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – und eine unserer schärfsten Waffen! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Norbert Röttgen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ursula von der Leyen hat sich vor vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam für die Listung ausgesprochen; leider ist dann aber nichts passiert. Gerade sie als Präsidentin der Europäischen Kommission könnte aber die Änderungen auf europäischer Ebene anstoßen, da die Rechtsauffassung – mit der ich persönlich, ich sage das ganz deutlich, auch nicht glücklich bin und die Herr Röttgen immer mit viel Schaum vor dem Mund kritisiert – ja direkt vom Europäischen Auswärtigen Dienst kommt. Da hilft ein Gespräch mit Ihrer Parteifreundin in der Sache vielleicht mehr als der hundertste Instagram-Post, Herr Röttgen. Denn hier können wir uns alle gemeinsam auf allen Ebenen einsetzen. Und natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, was wir noch mehr tun können.”
“Die juristischen Voraussetzungen liegen – ich betone: insbesondere aus Sicht des Europäischen Auswärtigen Dienstes – noch nicht vor. Und natürlich beobachten wir alle in diesem Zusammenhang mit höchster Aufmerksamkeit und zugleich mit aller durch die Gewaltenteilung gebotenen Zurückhaltung den nun begonnenen Prozess beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Brandanschlag in Bochum, der einer Synagoge galt, und die Beantwortung der Frage, ob und wie das iranische Regime daran beteiligt war. Es war doch richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene alle schnell durchsetzbaren Maßnahmen mit auf den Weg gebracht hat, um in der Sache, ähnlich wie bei der Listung als Terrororganisation, genau die Schergen des Regimes und vor allem die Mitglieder der Revolutionsgarden mit Sanktionen zu treffen.”
“Vieles, was international im letzten Jahr gegen das Regime auf den Weg gebracht wurde, wurde von Deutschland maßgeblich mitinitiiert: ob bei den mittlerweile sieben Sanktionspaketen der EU oder dem Beschluss des VN-Menschenrechtsrates in Genf, der zum Ziel hat, die Verbrechen und die Menschenrechtsverletzungen festzuhalten, damit die Schuldigen die gerechte Strafe erfahren können, die sie verdienen. Wie viele hier im Bundestag in allen demokratischen Fraktionen würde ich mir auch wünschen, dass es auf europäischer Ebene ein einfaches und schnelles Verfahren zur Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gäbe. Die Ampelkoalition wie auch unsere Außenministerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Mitglieder der Revolutionsgarden sachlich, moralisch und politisch genau so zu verurteilen sind.”
“Weil ich die Opposition hier im Haus gut kenne, die gern auch einmal mit unfairen Vorwürfen arbeitet, sage ich vorab ganz deutlich: Annalena Baerbock hat mir persönlich gesagt, wie wichtig es ihr gewesen wäre, in dieser Debatte heute hier zu sprechen. Aber sie muss diese Woche – wie auch der Bundeskanzler – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sein, wo sie sich übrigens für Multilateralismus und Menschenrechte im Allgemeinen, aber auch für ein Ende der Gewalt, für Strafverfolgung gegenüber den Verbrechern sowie die Freilassung der mutigen Menschen im Iran einsetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini brutal im Iran ermordet wurde. Wir werden ihr Schicksal und ihren Namen niemals vergessen. Ihr Name steht auch für die tapfere Revolution und den ungebrochenen Mut der Menschen im Iran, die dem Terrorstaat trotzen, der im letzten Jahr Abertausende von ihnen hat verhaften und ermorden lassen. Vor diesem unerschrockenen Mut können wir uns nur zutiefst verneigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock tritt in diesem Sinne unermüdlich für entschiedene Solidarität mit der Revolution und eine harte Linie gegenüber dem iranischen Terrorregime ein.”
“– Ja, das sagen die Grünen. Die Bundeswehr ist nämlich immer da und packt an, wo es brenzlig und schwierig wird und wo wir sie brauchen. Dafür ein großes Danke. Meine Damen und Herren, es gibt grundsätzliche Fragen – nach dem Ende des Krieges, nach der neuen Sicherheitsordnung in Europa, nach dem Wert von Sicherheit in unserer Gesellschaft –, auf die dieser Haushalt keine abschließende Antwort gibt und geben kann. Das sind wichtige Debatten, die wir miteinander in diesem Haus in den nächsten Jahren führen müssen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie jetzt erst einmal auch von dieser Stelle und gebe das Wort an Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie die eine oder andere Schlagzeile der letzten Jahre über unsere Bundeswehr in Erinnerung: „Trümmertruppe“, „Bedingt einsatzbereit“. Ich will an der Stelle einmal sagen, was ich und, ich glaube, viele im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren gesehen und erlebt haben. Was unsere Soldatinnen und Soldaten Tag für Tag geleistet haben, ob das die Bewältigung der Pandemie, die Versorgung von Geflüchteten, die Flutkatastrophe, die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die Unterstützung unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO oder gefährliche Einsätze wie jüngst bei der Evakuierungsmission aus dem Sudan waren, all das zeigt eine Bundeswehr, der wir als Gesellschaft unsere größte Hochachtung für ihren wichtigen und schweren Dienst entgegenbringen sollten.”
“Eines will ich aber auch Richtung Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten in aller Deutlichkeit sagen: Wir als Abgeordnete der demokratischen Fraktionen im Verteidigungsausschuss wissen, dass wir in die ohnehin unzureichende Ausstattung der Bundeswehr große Lücken reißen, die sie gerade bei Übung und Ausbildung beeinträchtigen. Wir brauchen in diesen unsicheren Zeiten mehr denn je eine gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr. Das schließt die zügige Nachbeschaffung der an die Ukraine gelieferten Systeme ebenso mit ein wie Neubeschaffungen. Dafür haben wir in diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen wichtige erste Grundlagen geschaffen. Diese Fragen haben für die Bundesregierung und für unsere Koalition eine hohe Priorität.”
“Angesichts der brutalen russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, auf Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen und Energieversorgung, ist gerade der Schwerpunkt bei der Luftverteidigung so besonders wichtig. Die militärisch größten Schwächen der russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Logistik, Versorgung und Material. Alle Fähigkeiten, die der Ukraine hier eine größere Reichweite für gezielte Schläge gegen militärische Ziele ermöglicht haben, haben im letzten Jahr einen relevanten Unterschied gemacht. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie beim Einsatz von gelieferten Waffen ein verlässlicher Partner ist. Deshalb befürworten wir auch die Lieferung von Taurus.”
“Februar 2022 führen, ganz klar die Botschaft aus: Deutschland steht als zweitgrößter Unterstützer nach den USA weiter solidarisch an der Seite der unschuldigen Menschen in der Ukraine – wie jüngst mit der Lieferung von weiteren Leopard-1-Panzern, der Übergabe eines Feldlazaretts oder – endlich, endlich! – neu produzierter und dringend benötigter Munition für den Gepard. Natürlich wägen wir die Risiken, die mit Waffenlieferungen und jedem Waffensystem verbunden sind, sorgfältig ab. Aber ich will einmal sehr klar sagen: Auch Verweigern und Verzögern kann einen hohen Preis haben und am Ende, sicher nicht gewollt, zur Eskalation beitragen.”
“So wichtig Diplomatie und Sanktionen sind – man muss hier immer mehr tun und alles versuchen –: Am Ende war es vor allem die mutige Gegenwehr der Ukraine mit unserer Unterstützung, die zur Befreiung besetzter Gebiete und zumindest dort zu einem Ende des Terrors geführt hat. Waffenlieferungen sind nicht das Gegenteil von Diplomatie, vielmehr besteht unser Kalkül doch genau darin, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem er endlich realisiert, dass er seine Ziele auf dem Schlachtfeld niemals wird erreichen können. Deshalb geht auch von der zweiten Haushaltsdebatte, die wir seit dem Kriegsbeginn am 24.”
“Nicht zuletzt würde von einem russischen Sieg die Botschaft an alle anderen Aggressoren und Autokraten dieser Welt ausgehen, dass sich Völkerrechtsbrüche am Ende lohnen. Einen solchen Weg kann ich und können viele hier nicht verantworten, und zwar nicht nur aufgrund unserer Werte und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, sondern auch, weil wir die Risiken für unser Land und die Folgen für unsere gesamte regelbasierte Ordnung sehen. Denn diese beruht auf dem Grundsatz, dass Konflikte zwischen Staaten mit Worten und Verhandlungen ausgetragen werden und nicht mit Raketen und Kriegsverbrechen. Diesen Anspruch dürfen wir niemals aufgeben und auch nicht dem Recht des militärisch Stärkeren und Skrupellosen beugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Alternative ist, die Ukraine weiter entschlossen und unermüdlich zu unterstützen.”
“Ich will das nicht; denn das würde bedeuten, dass Russland früher oder später diesen Krieg gewinnt – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist doch eine Illusion, zu glauben, dass die Gewalt in diesem Fall endet. Das zeigt der Alltag in den besetzten Gebieten, das zeigen die Verbrechen in Städten wie Irpin und Butscha. Aber auch die Folgen für unsere Sicherheit wären katastrophal. Besetzte Territorien, die uns geografisch deutlich näher liegen, könnten für die Stationierung von Waffensystemen genutzt werden. Und wer garantiert, dass dort nicht früher oder später eine militärische Übung beginnt, die dann zum nächsten völkerrechtswidrigen Überfall führt?”
“Man sieht es Tag für Tag an so vielen Tatsachen: Es ist Wladimir Putin, der nicht verhandeln will und der immer weiter mit Gewalt eskaliert. Dazu braucht er auch keinen Anlass von irgendjemandem; sein brutales Kalkül scheint zu sein, diesen Krieg und Terror immer weiter in die Länge zu ziehen, damit die Menschen in der Ukraine und auch ihre vielen Unterstützerinnen und Unterstützer weltweit müde werden. Aber diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Solange Russland nicht bereit ist, die Gewalt zu beenden und zu Verhandlungen über einen gerechten Frieden zu kommen, haben wir zwei Optionen: Wir könnten beschließen, die Unterstützung der Ukrainer bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu beenden.”
“Dieser Krieg bedeutet 18 Monate voll von Gewalt, von Terror und Tod – es war ein völkerrechtswidriger Überfall Russlands auf seinen friedlichen Nachbarn, die Ukraine –, 18 Monate, in denen die russischen Truppen fast jedes Tabu und jede Regel des Kriegsvölkerrechts gebrochen haben, 18 Monate, in denen Kindesentführungen, Folter und Zerstörung von Städten, Theatern und Krankenhäusern stattfanden. Tag für Tag trotzen mutige Menschen in der Ukraine seit 18 Monaten dieser brutalen Gewalt des Kremlregimes und verteidigen dabei mehr als nur ihr Land, ihr Leben und ihre Freiheit; denn sie schützen auch unsere Sicherheit. Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent hat sich fundamental verändert. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir diesen Bundeshaushalt und gerade auch den Verteidigungsetat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so ehrlich wollten Sie sein, aber es hat nicht geklappt. Ich meine, dieses Bild haben viele Ihrer Redner/-innen in den anderen Debatten auch schon bedient. Sie behaupten hier, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland so schlecht ist. Natürlich erleben die Menschen viele Probleme in ihrem Alltag, auch die Unternehmen. Sie sind eine Folge des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es gehört schon einiges dazu, Teil der Bundesregierung zu sein. Das sind übrigens die Leute, die gerade Ihre Versäumnisse aufgeräumt haben. Sie haben uns in diese fossile Abhängigkeit geführt, die uns teuer zu stehen gekommen ist. Da gehört einiges dazu. Ehrlich ist das nicht.”
“– Indem sie kaputte Wohnhäuser, Kindergärten und Krankenhäuser wieder aufbauen, beweisen die mutigen Menschen in der Ukraine Tag für Tag, wie ihr Mut, ihr Lebenswille und ihre Kraft über die zerstörerische Brutalität Russlands siegen. Unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen schützen – das können wir nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Und das bedeutet auch: Wenn die globalen Herausforderungen wachsen, müssen wir unser Engagement verstärken. Deshalb ist jeder Euro zur Lösung internationaler Probleme ein gut investierter Euro, während uns jedes Versäumnis in der Zukunft einen viel höheren Preis kosten kann. Das sollte uns bei all den Debatten zu diesem Einzelplan begleiten und leiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Wir sehen doch, wie wichtig es ist, Allianzen zu schmieden, um gemeinsam und global für ein Ende der Gewalt und die Stärke des internationalen Rechts einzutreten. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit und mehr Partnerschaften, wenn wir das mit der Zeitenwende wirklich ernst meinen. Gerade auch in der Ukraine zeigt sich übrigens überdeutlich, dass Sicherheit nicht allein militärisch gedacht werden kann. Denn so wichtig Waffenlieferungen bei der mutigen Selbstverteidigung der Ukraine sind, so macht unsere Unterstützung doch zu Recht so viel mehr aus. Vor wenigen Wochen hat meine Kollegin Debbie Düring die Ukraine besucht und folgenden Satz mitgebracht, über den ich seitdem sehr viel nachdenken musste: Auch Wiederaufbau ist Widerstand.”
“Aber auch bei diesem Regierungsentwurf zum Haushalt sind wir leider weit von diesem Ziel entfernt. Und dabei ist das in der Sache richtige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Verteidigung nicht einmal eingerechnet. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine habe ich immer wieder Stimmen gehört – leider manchmal auch aus den Reihen der Koalitionspartner –, dass diese Eins-zu-eins-Vereinbarung seit dem 24. Februar 2022 doch überholt sei. Das teile ich explizit nicht. Ich war auch sehr irritiert, dass Sie, Ministerin Schulze, in einem Interview mit dem RND – wenn auch mit Bedauern – gesagt haben, dass Sie diese Regelung nicht mehr für realistisch halten. Denn wir sehen doch, wie dieser russische Krieg globale Probleme wie den Hunger massiv verschärft.”