Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
The complete record
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein tragischer Brand mit zehn Todesopfern, bei dem die Löscharbeiten durch den rigiden Lockdown erschwert wurden, war der konkrete Auslöser der Proteste. Es geht den Protestierenden aber nicht allein um eine harte, unverhältnismäßige Lockdown-Politik. Vielmehr haben die Bürger/-innen in China gespürt, dass die chinesische Führung unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ihre Möglichkeiten zur Kontrolle bis in den privatesten Bereich weiter ausgebaut hat. Es muss endlich aufhören, dass immer wieder auch westliche Konzerne der chinesischen Führung die Möglichkeit lassen oder sie ihr gar geben, ihren umfassenden Überwachungsapparat immer weiter auszubauen.”
“Bei all diesen Entwicklungen, auch bei den aktuellen Protesten kennt die chinesische Regierung nur eine Antwort: Menschenrechtsverletzungen, massive Polizeipräsenz, Festnahme und Einschüchterung, Zensur und Unterdrückung. Die chinesische Bevölkerung leidet unter einer gescheiterten Impfstrategie und unter der Blockade von modernen mRNA-Impfstoffen. Die großflächigen und teilweise wochenlangen harten Lockdowns helfen eben nicht gegen Omikron. Sie führen vielmehr zu gesundheitlicher und sozialer Not mit extremen ökonomischen und sozialen Folgeschäden, Produktionsausfällen und gestörten Lieferketten, die dann wiederum zur niedrigsten Wachstumsrate seit Jahren führen. – Ich komme gleich zu Ihnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeichen des Protests genügt in China heute mittlerweile ein weißes Blatt Papier. „Mehr gibt es nicht zu sagen“, so bringen es die Protestierenden dort auf den Punkt. Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und beeindruckende Bewegung in inzwischen zahlreichen Großstädten, die größte seit den Protesten 1989 im Land, die im Tiananmen-Massaker blutig niedergeschlagen wurden. Vor dem Hintergrund der Proteste 1989, der Demokratiebewegung in Hongkong, den krassen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und in Tibet sollte von dieser Debatte die Botschaft an die Menschen dort ausgehen: Wir haben euch nicht vergessen.”
“Wirtschaftsminister Habeck hat es gestern treffend auf den Punkt gebracht: „Eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte sind nicht westliche Werte und keine Naivität. Es sind universelle Rechte und Regeln, die sich die Weltgemeinschaft gegeben hat. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. In dieser Frage bin ich Außenministerin Baerbock für ihre klare Haltung dankbar und ebenso Bundeskanzler Scholz für das jüngste Treffen mit den Menschenrechtsanwälten. Für Menschenrechte einzutreten, ist Ausdruck unserer Überzeugung und unser grundlegendes Interesse. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie gehören ins Zentrum unserer neuen China-Strategie; denn sie bilden das Rückgrat unserer Außenpolitik.”
“Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Reise erklärt, dass China und Deutschland sich einig seien, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel sind. Als Mitglied im VN-Sicherheitsrat muss China diesen Worten auch Taten folgen lassen und seinen Einfluss auf Wladimir Putin geltend machen. Auch wenn wir in komplizierten Beziehungen zueinander bleiben: In kritischen und sensiblen Bereichen unseres Staates, unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft, müssen wir uns besser schützen. Das fängt mit einem besseren europäischen Monitoring von Lieferketten an. Das bedeutet auch die Untersagung von Investitionen, wie es die Bundesregierung gestern richtigerweise getan hat. Es kann aber auch die Verschärfung von Gesetzen zum Schutz der kritischen Infrastruktur beinhalten.”
“Lieber Kollege Wadephul, es wäre ja gut, wenn wir heute auch mal selbstkritisch auf die Fehler der Vergangenheit geschaut hätten. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wo Bundeskanzlerin Merkel in der Frage Huawei und Telekommunikation stand oder wie lange sie gegen zahlreiche Widerstände am Investitionsabkommen mit China festgehalten hat. Sie haben diese Chance für Selbstkritik an dieser Stelle verpasst. Natürlich können und wollen wir nicht alle Verbindungen kappen. Man muss weiter reden auch in Zeiten von Systemkonkurrenz, wenn fundamentale Krisen wie die Klimakatastrophe die Menschen in China wie in Deutschland gleichermaßen bedrohen oder auch wenn ein skrupelloser Kriegsverbrecher mit Nuklearschlägen, dem ultimativen Tabubruch im Krieg, droht.”
“Meine Damen und Herren, der Charakter der chinesischen Führung zeigt sich aber auch beim wiederholten Schulterschluss mit dem Kriegsverbrecher Putin beim jüngsten Versuch, Kanadas Demokratie durch Korruption und Einflussnahme zu schwächen, bei den harschen Sanktionen gegenüber Litauen und auch in der Politik gegenüber den Staaten in Afrika, wo vermeintlich hilfreiche Investitionen schnell zum Hebel für chinesische Machtinteressen werden. All diese Entwicklungen können wir weder ignorieren, noch dürfen wir sie kleinreden. Wenn China seine Politik verändert, dann kann und darf unsere Politik nicht die alte bleiben. Dass Außenministerin Baerbock eine neue China-Strategie schreibt, die Schluss macht mit „Merkel-Business as usual“ ist daher Ausdruck von kluger Weitsicht.”
“Die chinesische Führung zeigt ihr wahres Gesicht bei den krassen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uigurinnen und Uiguren und in der autokratischen Willkür gegenüber kritischen Stimmen im eigenen Land, bei der Eskalation im südchinesischen Meer und den immer aggressiver werdenden militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan. Sie zeigt es angesichts der Situation in Tibet und in Hongkong. All die Menschen, die dort und in China unter der Verletzung ihrer Freiheit und ihrer Rechte leiden, sie haben unsere Aufmerksamkeit, sie haben unsere Solidarität verdient, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.”
“Wohin das im Fall von Putins Russland geführt hat, ist eigentlich auch nicht erst am 24. Februar mit dem brutalen Überfall auf die Ukraine offenbar geworden. Diese Ignoranz und diese Naivität, auch die Fehler der alten deutschen Russlandpolitik, sie müssen uns alle eine deutliche Lehre sein. So wenig wir uns das wünschen würden, so sehr müssen wir doch auch anerkennen, dass sich die Politik Chinas gerade in den letzten Jahren rapide verändert hat. China wird immer mehr zur Diktatur, setzt immer stärker auf Nationalismus.”
“Wenn Staaten, auch in ursprünglich gut gemeintem Interesse, miteinander in vielfältigen Beziehungen verflochten sind und ein Staat davon dann aber Machterwerb und Ideologie über die Kooperation zu beiderseitigem Vorteil stellt, dann wird aus Verflechtung schnell eine Abhängigkeit, die zu Verwundbarkeit werden und im Ernstfall nicht nur finanziell ziemlich teuer werden kann. Jahrelange Anzeichen, ja Alarmsignale von Putins Russland zu ignorieren, weil man sie nicht wahrhaben wollte oder weil ein billiges Geschäft wichtiger war als unsere Werte und unsere echten Interessen, das war mehr als fahrlässig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, der nicht in seiner Sicherheit gefährdet ist, zugleich aber immens militärisch aufrüstet und seine Nachbarn bedroht, der tut das in der Regel nicht mit einem friedlichen Ziel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren mussten wir alle feststellen: Unsere Demokratie, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, ja, unsere Art und Weise, zu leben, all das ist nicht selbstverständlich und auch nicht unverletzlich. Die Welt ist in den letzten Jahren rauer, krisenhafter und unfriedlicher geworden. Eine Politik, die das nicht wahrhaben will, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Das erleben wir in diesen Tagen besonders deutlich.”
“Deshalb bin ich sehr dankbar und sehr froh, dass heute auf diesem Weg in dieser Debatte ein solches Zeichen der Geschlossenheit, der Entschlossenheit und der klaren Wertevorstellungen ausgeht. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Meine Damen und Herren, ja, man kann feststellen: Dieser wichtige Schritt Finnlands und Schwedens nach einer sehr langen Zeit der Kultur der Neutralität ist sicherlich auch ein Ausdruck von Sorge um die eigene Sicherheit. Er steht aber auch dafür, dass, wenn Kriegsverbrechen schlimmsten Ausmaßes begangen werden, wenn Tag für Tag Menschenrechte skrupellos verletzt werden, wenn Völkerrecht brutal gebrochen wird, internationale Kooperationen und die Friedensordnung attackiert werden, unsere Freundinnen und Freunde in Skandinavien eben nicht neutral bleiben, sondern dass wir gemeinsam mit ihnen im Bündnis, in der EU Partei ergreifen für die unschuldigen Menschen in der Ukraine, für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte.”
“Februar passiert ist: Dieser Krieg hat dazu geführt, dass es harte Wirtschaftssanktionen gibt, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen, dass Russland außenpolitisch durch viele Staaten stark isoliert ist, dass wir an der NATO-Ostflanke deutlich mehr Truppen stationieren werden und dass jetzt zwei weitere Staaten der NATO beitreten und eine neue, über 1 000 Kilometer lange Grenze direkt bei Russland entsteht. Das zeigt auch, wie wenig er bereit ist, zu verhandeln: dass er Tausende russische Soldaten verheizt und dass er seine Sicherheitsinteressen, die Sicherheitsinteressen seines Landes, die ihm angeblich so wichtig waren, für seine imperialistische, menschenverachtende Ideologie opfert. Deshalb müssen wir uns erst recht jeden Tag fragen, was wir noch mehr tun können, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.”
“Vor allem: Glauben Sie denn, dass es für Präsident Erdogan leichter oder schwerer wird in der NATO, wenn Finnland und Schweden die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auch den kritischen Kurs gegenüber der Türkei unterstützen werden? Also, vielleicht sollten Sie sich das noch einmal anschauen. Meine Damen und Herren, auch hier im Hohen Hause haben wir in vielen Debatten in den letzten Jahren immer wieder dieses Narrativ gehört von dem armen Herrn Putin, der umzingelt wurde von der NATO-Osterweiterung, der in seiner Sicherheit bedroht ist. Schauen wir uns doch einmal an, was seit dem 24.”
“Es ist in der Tat, ich glaube, für alle schwer erträglich, dass Präsident Erdogan das Einstimmigkeitsprinzip in der NATO brutal für seine eigenen Interessen ausnutzen wollte. Ich kann aber allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur raten, die sehr klug formulierte Erklärung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei einmal wirklich anzuschauen. Ich kann nicht verstehen – ich verstehe ja, dass Sie aus Prinzip immer kritisch mit uns sein wollen; aber Sie sind doch normalerweise immer noch kritischer mit Präsident Erdogan –, warum Sie jetzt sein Geschäft betreiben und sich die Interpretation dieses Textes, die er in seinem Wahlkampf braucht, zu eigen machen; das versteht wirklich niemand.”
“Das liegt nicht allein daran, dass es militärisch sehr fähige Staaten sind, die einen wertvollen und hochwertigen Beitrag zum Schutz unseres gemeinsamen Bündnisgebietes leisten werden, sondern – und da sollte Die Linke vielleicht zuhören – Finnland und Schweden sind zwei Staaten, die eine starke Stimme in der Welt sind für handlungsfähige Diplomatie, für Rüstungskontrolle, für zivile Konfliktbearbeitung, für eine feministische Außenpolitik. Wenn ich in das neue Strategische Konzept der NATO schaue, dann stelle ich fest – und das finde ich gut –, dass die NATO sich hier weiterentwickeln will. Die NATO wird von den Beiträgen Finnlands und Schwedens mehr als profitieren. Jetzt komme ich zu Ihrer anderen Kritik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser irrlichternde Beitrag gerade kann nicht darüber hinwegtäuschen – ich komme gleich noch dazu –, dass von dieser Bundestagsdebatte die klare Botschaft an unsere Freundinnen und Freunde in Finnland und in Schweden ausgeht, dass sie so was von herzlich willkommen sind in unserem Verteidigungsbündnis. Das ist ein starkes Zeichen der Entschiedenheit, der Geschlossenheit und der Solidarität hier im Bundestag, aber auch des Bündnisses. Ja, es ist ein großer Gewinn für die euroatlantische Sicherheit, dass aus engen, altbewährten EU-Partnern nun neue, noch engere NATO-Verbündete werden.”
“Hoffentlich können wir genau in diesem Geiste auch in diesem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten. Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.”
“Wir mussten uns nur anhören: Werdet ihr denn eigentlich liefern, wenn ihr dann Regierungsverantwortung tragt? – Sie hatten in der letzten Legislaturperiode die Regierungsverantwortung, und die Verhandlungen waren derart konstruktiv. Sie haben nicht versucht, irgendwas zu blockieren, irgendwie herumzutricksen. Das ist genau die Art von Parlamentarismus und Politik, die die Menschen von uns erwarten, nämlich eine Politik, die sich der Verantwortung stellt, die Fehler aufarbeitet, die für die Zukunft lernen will, die auch jenseits der so oft nervigen Rollen von Opposition und Koalition gemeinsam an einem Strang zieht, für die Menschen in Afghanistan, für die Menschen, die wir in die Einsätze geschickt haben. Deshalb vielen Dank, dass wir diesen Untersuchungsausschuss gemeinsam so auf den Weg bringen können.”
“Letztes Jahr haben unter den schlimmsten und schwierigsten Bedingungen sehr viele Menschen, trotz aller Fehler und Versäumnisse, sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Verteidigungsministerium, in der Bundeswehr und auch viele Zivilistinnen und Zivilisten aus NGOs, die selbst Flüge organisiert haben, dafür gesorgt, dass Menschen gerettet werden. Ihnen gilt unser tiefster Dank. Heute ist der Tag, das noch einmal zu würdigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende möchte ich mich wirklich ganz besonders noch bei der Kollegin Heinrich sowie bei den Kollegen Lambsdorff und Wadephul bedanken. Der Verhandlungsprozess mit Ihnen war wirklich so, wie ich mir Politik im besten Sinne vorstelle. Grüne und FDP hatten es da etwas leichter. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Opposition.”
“Vorhin war ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen, auch der Außenministerin, der Innenministerin und der Verteidigungsministerin, im Bundesinnenministerium, wo wir Polizistinnen und Polizisten, zivile Expertinnen und Experten und auch Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement geehrt haben, wo wir ihre Berichte, ihre Motivation gehört haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz besonders all denjenigen danken, die sich nicht nur in 20 Jahren dort engagiert haben, sondern auch angesichts der schwierigen Diskussionen, die wir im letzten Sommer über die Rückkehr der Soldatinnen und Soldaten hatten, die Evakuierungsmission durchgeführt haben und die aus meiner Sicht nicht genug geehrt worden sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, in diesem Untersuchungsausschuss geht es nicht darum, irgendjemanden vorzuführen oder an den Pranger zu stellen, sondern Licht ins Dunkle zu bringen, aufzuklären und die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Es geht darum, Prozesse, Strukturen und Fehler zu beleuchten und zu erkennen, was man tun muss, um genau das in Zukunft abzustellen. Aber ja, es geht auch darum, Verantwortung zu benennen. Deshalb möchte ich am Ende auch noch darauf zu sprechen kommen, dass wir eine Verantwortung haben für die Menschen, die wir in diesen 20 Jahren in die Einsätze geschickt haben, und auch für die Menschen, die sich einfach so, beispielsweise im Rahmen einer NGO, dort für eine bessere Zukunft engagiert haben. Heute ist Tag des Peacekeeping.”
“Es muss jetzt darum gehen – auch in dieser furchtbaren Lage, die die Menschen in Afghanistan erleben, nicht nur aufgrund der Regierung der Taliban und der Terrorherrschaft dort, sondern vor allem auch angesichts der dramatischen Folgen des Erdbebens –, dass wir alles tun, um die Menschen dort zu unterstützen, gerade die Frauen, gerade die Mädchen, gerade im Bildungsbereich, ohne die Taliban anzuerkennen und das Regime zu rechtfertigen. Teil der Verantwortung ist aber auch das, was die Bundesaußenministerin heute gemeinsam mit der Bundesinnenministerin angekündigt hat. Ich hoffe, dass den Eckpunkten im Juli dann jetzt auch schnell entsprechende und großzügige Taten folgen werden, um das Aufnahmeprogramm endlich auf den Weg zu bringen. Auch das hat etwas mit den Versäumnissen des letzten Jahres zu tun.”
“Das war verantwortungslos, und auch das muss aufgeklärt werden. Dann wird es natürlich auch um die Abläufe der Evakuierung gehen, wo wir noch einmal genau hinschauen werden, was wir damals bewusst und aus guten Gründen nicht getan haben. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nicht nur für uns Grüne ein Herzensanliegen und eine Ehrensache; er ist auch Teil unserer Verantwortung – Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, die eben nicht mit diesem dramatischen Abzug geendet ist. Auch wenn die Öffentlichkeit nicht mehr so hinschaut und dieser Untersuchungsausschuss eben nur ein Teil der Verantwortung ist, ist es wichtig, dass wir mit der Enquete-Kommission auf die ganzen 20 Jahre Engagement in Afghanistan noch einmal breit und selbstkritisch schauen und daraus Lehren ziehen.”
“Er wird sich aber auch damit beschäftigen, warum trotz zahlreicher Warnungen und Aufforderungen im März, im April, im Mai, Juni und Juli letzten Jahres die Bundesregierung teilweise nicht gehandelt hat oder, wenn sie gehandelt hat, sehr unpragmatische und auch schwierige Vorschläge gemacht hat für die Ortskräfte und für besonders betroffene und gefährdete Gruppen wie Menschenrechtlerinnen oder Frauenrechtsaktivistinnen. Ganz ehrlich: Es ist auch gut, dass die Frage der Abschiebungen in diesem Untersuchungsauftrag mit erwähnt ist. Denn es gab Kreise in der damaligen Bundesregierung, die zu der Zeit, als es noch sicherer war und in der man eigentlich hätte Charterflüge organisieren müssen, um die Ortskräfte aus dem Land zu bekommen, sich darum gekümmert haben, wie man in dieser Lage möglichst noch Abschiebeflüge organisiert.”
“Es ist ein guter Untersuchungsauftrag; denn er ist sehr breit gewählt. Er beginnt sehr früh, schon mit den ganzen Abzugsplänen von Donald Trump, wo vieles dessen vorangelegt war, was wir nachher an dramatischen Entwicklungen gesehen haben. Der Untersuchungsausschuss wird sich darum kümmern, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie es zu diesem Lagebild kam, auf Basis welcher Informationen welche Szenarien und Entscheidungen getroffen und vorbereitet worden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum jemand von uns aus den demokratischen Fraktionen, der letzte Legislaturperiode diesen Sommer erlebt hat, wird, glaube ich, die Anrufe vergessen, die wir erhalten haben, die Verzweiflung, die Bilder, die wir gesehen haben vom Flughafen in Kabul, wo Menschen ihre kleinen Babys den Soldatinnen und Soldaten in die Hand gereicht haben, um sie nach der Machtergreifung der Taliban irgendwie in Sicherheit zu bekommen. Und ja, es gab gravierende Fehler und schlimme Versäumnisse, die es aufzuarbeiten gilt. Bereits im Sondierungspapier der Ampel haben wir diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss versprochen, und ich freue mich, dass wir heute gemeinsam mit der Union hier mit diesem Untersuchungsauftrag auch liefern.”
“Wir beenden in weiten Teilen die Zusammenarbeit mit der Militärjunta, aber verstärken unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Vereinten Nationen. Für diesen Vorschlag werbe ich um Ihre Unterstützung und damit für die Zustimmung zum Mandat. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Annette Widmann-Mauz.”
“Wir dürfen die Dilemmata nicht ignorieren oder klein- und schönreden, wie das in der Vergangenheit immer wieder passiert ist, sondern wir müssen die Schwierigkeiten und Spannungsfelder benennen und beantworten. Eine wertegeleitete und aktive Außenpolitik wurschtelt sich nicht irgendwie durch und wartet ab, was andere machen, um dann halbherzig mit dabei zu sein, sondern sie verlangt, dass man gemeinsam und proaktiv mit unseren Partnern vorangeht, Entscheidungen trifft und sie transparent kommuniziert. Deshalb passen wir unser Engagement der veränderten Realität in Mali an und übernehmen auch weiter Verantwortung in der Sahelregion. Wir überlassen Russland nicht das Feld, aber senden eine klare Antwort auf die Präsenz russischer Söldner.”
“Mein großer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den vielen zivilen Expertinnen und Experten, die sich in Mali unter sehr schwierigen Bedingungen für eine bessere Zukunft des Landes einsetzen. Aber auch ihnen sind wir es schuldig, dass wir die Mandate kritisch und schonungslos auf den Prüfstand stellen. Vielen geht ja in der Mali-Debatte aus meiner Sicht der Afghanistan-Vergleich viel zu leicht über die Lippen. Ich denke immer auch sehr viel über das Ende von Mandaten nach – seit dem Abzug aus Afghanistan noch mehr –: Wann ist ein Einsatz eigentlich endgültig gescheitert? Wann ist es besser, abzuziehen statt zu bleiben? Wie geht denn ein verantwortungsvoller Abzug, und welche Folgen entstehen aus dem Vakuum, das wir hinterlassen? Als Koalition müssen wir in Mandaten auf diese schwierigen Fragen Antworten geben.”
“Wie viele andere in der Sahelzone leidet es besonders unter den Auswirkungen der Klimakatastrophe und erlebt seit Jahren eine ständige Sicherheitskrise. Da spielt die Zivilgesellschaft eine extrem wichtige Rolle. Gerade Frauen und junge Menschen stehen dort mutig für Wandel ein. Wir müssen sie stärker unterstützen. Wir müssen in Zukunft auch gerade auf die lokale Ebene schauen, um zu sehen, wo es Perspektiven und Potenziale gibt, die wir zu wenig sehen, und wo es Verhandlungsansätze gibt, die wir deutlich stärker unterstützen müssen. Auch aus diesen Gründen haben wir vorhin in der Debatte darum geworben, die Mission der Vereinten Nationen nicht nur nicht zu beenden, sondern sogar leicht zu verstärken. Das ist auch hier im Gesamtansatz ein sehr wichtiger Beitrag.”
“Vielmehr wollen wir im Anschluss weiter miteinander darüber beraten, welche Bedarfe sie selbst sehen und wie wir sie dabei unterstützen können. Hier wird noch einmal deutlich: Ausbildung ist eben nicht gleich Ausbildung. So richtig es ist, den Tschad auszuschließen und die Ausbildung des malischen Militärs umgehend zu stoppen, so richtig ist es, für eine echte und effektive Sicherheitssektorreform in Niger weiterzumachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die Stimmen, die auch in der Vergangenheit berechtigterweise auf die Schwächen der Missionen in Mali hingewiesen haben, warnen uns heute vor einem vollständigen Abzug. Vielmehr müssen wir jetzt endlich die Gelegenheit ergreifen und auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Mali ist ja eines der ärmsten Länder der Welt.”
“Gleichzeitig werden wir den Druck auf die malische Militärjunta weiter hoch halten, den vereinbarten Friedensprozess fortzusetzen und endlich Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu machen. Auch zu diesem Zweck und um ein Lagebild vor Ort zu erhalten, bleiben ein paar wenige Soldatinnen und Soldaten in Bamako. Der Tschad taucht im Mandats- und Operationsgebiet nicht mehr auf, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren. Das ist ein Land, in dem die Menschenrechtssituation furchtbar ist und das von der Demokratie noch deutlich weiter entfernt ist als Mali. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz anders zu bewerten ist unser Engagement in Niger, wo wir nicht nur die Ausbildung der Spezialkräfte wie geplant fortsetzen und in den nächsten Monaten abschließen werden.”
“Die Vorfälle müssen schonungslos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden! Die Präsenz russischer Söldner ist offensichtlich Teil einer russischen Strategie, den eigenen Einfluss in Afrika auszuweiten. So kann unsere Schlussfolgerung aber doch nicht sein, dass wir einfach abhauen, wenn irgendwo ein russischer Söldner auftaucht. Aber eine Militärjunta, die so eng mit russischen Truppen und Söldnern kooperiert, Reformen verweigert und immer wieder Menschenrechte missachtet und damit die Grundlage unserer Kooperation der letzten Jahre de facto komplett infrage stellt, die können, werden und dürfen wir nicht weiter unterstützen. Deshalb wird mit diesem Mandat die Ausbildung beendet; eine Fortsetzung wäre unverantwortbar.”
“Aus der immer größer gewordenen Unzufriedenheit ist dann die Militärjunta über einen Putsch an die Macht gekommen, hat Wahlen abgesagt und denkt trotz zahlreicher Verhandlungen, Drohungen und Sanktionen nicht daran, sich an den vereinbarten Übergangsfahrplan zur Demokratie zu halten. Gleichzeitig arbeitet sie mit russischen Söldnern und Truppen zusammen, die sicher nicht in erster Linie Menschenrechte, Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali zum Ziel haben. Ende März kam es in der Kleinstadt Moura in der südlichen Region Mopti zu einem Massaker unter Beteiligung malischer und wahrscheinlich auch russischer Truppen. Die Vereinten Nationen sprechen von 500 Toten, die meisten Zivilistinnen und Zivilisten. Bis jetzt erhalten UN‑Ermittler/-innen keinen Zugang zu Moura. Das ist völlig inakzeptabel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch will und soll sich sicher im Alltag bewegen und sich dabei auf Sicherheitskräfte verlassen können. Deshalb ist ja auch die Idee grundsätzlich richtig, gerade in kaum funktionierenden Staaten kluge Sicherheitssektorreformen auf den Weg zu bringen. Das war auch der Hintergrund der 2013 begonnenen europäischen Ausbildungsmission für das malische Militär. Eine Sicherheitssektorreform muss aber immer mehr sein als nur Training von Polizei oder Militär. Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und politische Kontrolle gehören zwingend dazu. Jahrelang ist hier leider zu wenig passiert. Stattdessen hat die korrupte Vorgängerregierung in Mali das Vertrauen der Menschen verspielt.”
“Noch mal: Lesen hilft, sowohl der Geschäftsordnung des Bundestages, der Regeln des Untersuchungsausschusses als auch des Koalitionsvertrags. Vielleicht ist das besser investierte Zeit, als solche wirklich grottigen Anträge zu schreiben. Nun erhält das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.”
“Deshalb haben wir uns als Fraktionen, die demokratisch sind und Ahnung haben, Gedanken gemacht, wie wir auch der Verantwortung gerecht werden können, die 20 Jahre Auslandseinsatz in Afghanistan aufzuarbeiten. Noch mal: Kunduz, einige Wochen, 339 Aktenordner, zwei Jahre tagen. Wir saßen da jeden Donnerstag nachts bis teilweise 5 Uhr morgens. Wie lange wollen Sie eigentlich Ihren Untersuchungsausschuss über die 20 Jahre führen? Das richtige Mittel ist hier die Enquete-Kommission, die mit Wissenschaftlern, mit der Bundeswehr, mit Sachverständigen, mit der Zivilgesellschaft und dem hohen Sachverstand aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses genau die Frage aufarbeiten wird, welche Lehren wir ziehen müssen.”
“Herr Präsident, Sie haben völlig recht: Zuhören und Lesen ist immer sehr hilfreich. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Und, ehrlich gesagt, mit jeder Rede, mit jedem Zwischenruf und erst recht mit dieser Kurzintervention offenbaren Sie wirklich deutlich, dass Sie keinen Plan von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben, wie sie funktionieren, nach welchen Regeln sie funktionieren. Ich sehe hier gerade eine Reihe von Kollegen nicken, so Kollegen Strasser, der da auch schon Erfahrung hat. Wirklich, es lohnt sich gar nicht, da einzusteigen. Der Präsident würde mir gar nicht so viel Zeit an dieser Stelle geben.”
“Gemeinsam werden wir von den demokratischen Fraktionen zeigen, dass Politik sich ihren Fehlern stellen kann, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie den Anspruch hat, zu lernen und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Mit diesem Antrag von rechts sehen wir das genaue Gegenteil davon. Frau Kollegin. Und deshalb freue ich mich, dass wir Ihnen bald einen sehr klugen, breit getragenen und ernsthaften Vorschlag vorlegen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt. Ich gebe dem Kollegen Keuter das Wort.”
“Kurzer Hinweis: Der Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kunduz tagte knapp zwei Jahre – bei 339 Aktenordnern; da ging es um einen Zeitraum von wenigen Wochen. Ein Untersuchungsausschuss, der die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ernsthaft bearbeiten würde, würde Jahrzehnte tagen müssen, und man muss die Akten dann auch lesen. Aber Ihnen geht es offensichtlich nicht um Erkenntnisse, sondern um Effekthascherei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss zum Abzug und die Enquete zum Engagement in Afghanistan – sie stehen dafür, dass wir die Menschen in Afghanistan nicht vergessen haben, sondern auch nach dem Abzug, auch wenn die Aufmerksamkeit weniger gegeben ist, hinschauen und zu unserer Verantwortung stehen. Das sind wir auch der Bundeswehr schuldig.”
“Sie dagegen wollen, dass sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Deutschland unter anderem mit der Frage beschäftigt – das haben Sie dann auch zum Anlass genommen, es hier im Plenum noch mal vorzutragen –, warum – Zitat – „die Opiumproduktion während der Zeit der westlichen Präsenz in Afghanistan stets höher lag als während der Regierungszeit des Taliban-Regimes“ – Frage 22. Mir ist bewusst, dass parlamentarische Arbeit nicht Ihre Stärke ist; aber das ist selbst für die AfD weltfremd und peinlich. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Ein Untersuchungsausschuss ist zudem extrem zeit- und arbeitsintensiv; das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.”
“Sie legen total überstürzt einen ganz absurden Antrag vor – er ist ja schon exzellent von Herrn Stegner und Herrn Röttgen versenkt worden; ich kann mich allem anschließen – und fordern einen Untersuchungsausschuss – ich komme zur nächsten Absurdität – über 20 Jahre. Ich war selbst Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse, und ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Mittel zur Aufklärung, nicht zur Abrechnung. Es geht darum, konkrete Fehler zu beleuchten, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen und Verantwortung zu benennen.”
“Ich kann Ihnen versichern: Wir sind gemeinsam in sehr guten Gesprächen. Ohne den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine wären wir schon so weit; aber ich bin gerade mit Blick auf die letzten drei Monate sehr dankbar, wie sachlich-konstruktiv wir in der Ampel und auch gemeinsam mit der Union zusammenarbeiten konnten. Das ist für mich, auch gerade in diesen ernsten Zeiten, Ausdruck eines neuen Politikstils jenseits dieser rituellen Rollen von Regierung und Opposition, die wir, glaube ich, alle satthaben; und der sollte Schule machen. Die Einzigen, die versuchen, aus dieser ernsten Debatte eine peinliche Show zu machen, sind die Rechten hier am Rand.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart – mit der Genehmigung des Präsidenten zitiere ich –: Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufgearbeitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen. Es ist nicht gewöhnlich, dass Sie das Vorhaben eines Untersuchungsausschusses im Koalitionsvertrag von Regierungsfraktionen finden. Aber weil diese Fragen so ernst sind, weil der Abzug so dramatisch war, haben sich hier Fraktionen, demokratische Fraktionen aus Opposition und Koalition, zusammengetan, um eine ernsthafte Debatte hinzubekommen.”
“Ja, es gab sehr viel, meine Damen und Herren, auf das wir kritisch zurückblicken müssen: zum einen auf das deutsche und internationale Engagement der letzten 20 Jahre und zum anderen auf den chaotischen Abzug und die Frage, warum eine Evakuierung von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, von Personal, von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen nicht viel sorgfältiger vorbereitet wurde, warum Menschen, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben, ausharren mussten, obwohl sie schon vor Jahren Anträge gestellt haben, weil sie bedroht waren. Diesen Menschen zu helfen, bleibt nach wie vor eine sehr wichtige Aufgabe.”
“Lassen Sie mich vorwegschicken: Als Abgeordnete, die die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan immer sehr kritisch gesehen hat, möchte ich zunächst allen Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und zivilen Helferinnen und Helfern und all den Menschen in Afghanistan danken, die über Jahre alles gegeben haben, um das Leben der Menschen dort zu verbessern, und die in den dramatischen Stunden des Abzuges alles getan haben, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Und den schadenfrohen, überheblichen und pseudobelehrenden Ton, den wir hier von rechts gehört haben, den finde ich absolut deplatziert in dieser wichtigen Debatte. – Ich meinte die Rede des Kollegen, der die Debatte eröffnet hat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: Wir sind dann erst mal nur per Telefon zu erreichen. Wir zerstören die IT. Schönen Sonntag noch. Ende. – Das sind die letzten Worte, die im August 2021 aus der deutschen Botschaft ans Auswärtige Amt gekabelt wurden. Danach machte sich der stellvertretende Botschafter mit seinen verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Weg zum Flughafen. Es waren dramatische Stunden in Kabul, das von den Taliban überrannt wurde. Es war auch das brutale Ende eines sehr langen und schwierigen Bundeswehreinsatzes.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Veränderungen, die die Bundesregierung in diesem Mandat vorgenommen hat, sie stehen eben dafür, dass beim internationalen Krisenmanagement der Auftrag der Bundeswehr darin besteht, Teil eines Friedensprozesses zu sein, dafür Sicherheit zu schaffen, Stabilität zu gewährleisteten, Menschen zu schützen und nicht Menschenrechtsverletzer und Verbrecher auszubilden. Vielen Dank. Der Kollege Jürgen Hardt spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”