Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
The complete record
Every one of 352 lines we hold for Agnieszka Brugger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 8.
“Im Rahmen der Vorgängermission von Irini, EUNAVFOR MED Sophia, hatte auch ich einmal die Gelegenheit, die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. Sie haben unfassbar viele Menschenleben gerettet; und mit welcher Überzeugung und auch Selbstverständlichkeit sie das aus sich heraus getan haben, das hat mich damals zutiefst beeindruckt. Ich möchte wirklich allen danken, ob in Uniform oder im Rahmen einer privaten Seenotrettungsinitiative, dass sie diese Menschenleben retten, und auch denjenigen, die sich dafür einsetzen, dass es in Libyen zu mehr Stabilität und Sicherheit kommt, damit nicht immer wieder neue Waffen ins Land kommen.”
“Sie haben vielleicht gelesen bzw. gesehen, dass der Chef von Frontex wahrscheinlich zurücktreten wird, weil offensichtlich sehr schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen wie der, dass er illegale Pushbacks durch Frontex in der Ägäis vertuscht hat. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Das hat nichts mit internationalem Recht zu tun, und das hat auch nichts mit europäischen Werten zu tun. Das zeigt, wie viel Handlungsbedarf es auch in Europa angesichts der sehr hohen Zahl von Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben, gibt. Da müssen wir insgesamt in Europa besser werden und mehr tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Es gibt das internationale Recht und die Verpflichtung zur Seenotrettung; das ist eine Selbstverständlichkeit.”
“Wir kennen die Berichte von Amnesty International, in denen darüber berichtet wird, dass Boote abgedrängt werden, dass Menschen in Lager verschleppt werden, dass es Folter, sexualisierte Gewalt, die Versagung von medizinischer Versorgung von Kindern gibt. Das Auswärtige Amt hat selbst in Drahtberichten von – Zitat – „KZ-ähnlichen Zuständen“ gesprochen. Ich bin der Außenministerin und der Verteidigungsministerin dankbar, dass sie diese Komponente, auch wenn sie in der Realität aus guten Gründen nicht stattgefunden hat, aus dem Mandatstext genommen haben. Denn es muss doch klar sein, dass wir Menschenrechtsverletzer nicht ertüchtigen und ausbilden. Das hat auch was mit Mandatswahrheit und ‑klarheit zu tun. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine zweite Veränderung eingehen, die gerade in diesen Stunden besondere Bedeutung hat.”
“Das kann aber auch an der ein oder anderen Stelle bedeuten, Komponenten, die hoch problematisch sind, zu verändern oder gar zu beenden. Dafür ist auch diese Mission absolut ein gutes Beispiel, weil die Überwachung des Waffenembargos richtig ist. Aber was definitiv falsch war, ist die im alten Mandatstext vorgesehene Möglichkeit, die sogenannte libysche Küstenwache auszubilden. Und das ist auch aus guten Gründen nicht passiert. Herr Grübel, Sie wissen ganz genau, dass es eine Küstenwache in dieser Form nicht gibt; sie wird nicht staatlich kontrolliert. Wir reden in Teilen von Verbrechern, von Organisierter Kriminalität, von Schleppern.”
“Was ich mir aber auch noch wünschen würde – da ist in den vergangenen Jahren einiges passiert, aber noch nicht genug –, ist, dass, wenn im Rahmen der Mission in Absprache mit den Vereinten Nationen Embargobrecher erkannt werden, sie dann auch offensiv benannt werden und es zu klaren Konsequenzen kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund, warum wir als Grüne in der Opposition dieses Mandat nicht abgelehnt haben. Wir haben ihm aber auch nicht zugestimmt; denn – das ist etwas, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – wir wollen noch einmal stärker, genauer, kritischer und sachlicher auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr schauen. Das kann im Einzelfall bedeuten, richtige Aufträge und sinnvolle Beiträge auszubauen und zu verstärken.”
“Deshalb war es richtig, dass die Europäische Union sich vor einigen Jahren entschlossen hat, die Vereinten Nationen stärker zu unterstützen, und auch Deutschland hat daran einen entscheidenden Anteil. Ein Aspekt dieses Engagements ist das Mandat, das heute hier vorliegt. Es geht nämlich darum, sicherzustellen, dass über den Seeweg nicht immer wieder neue Waffen nach Libyen in diesen Konflikt kommen. Jetzt kann man natürlich zu Recht sagen: Waffen kommen nicht nur über den Seeweg; sie kommen auch über den Luftraum, sie kommen auch über Land. – Das sollte aber keine Kritik an der Mission Irini sein, sondern uns eher dazu anhalten, mit den Vereinten Nationen gemeinsam zu überlegen, welchen Mechanismus wir finden können, um auch hier effektiver zu werden.”
“Trotz des VN-Waffenembargos, trotz der Vereinbarung sind nach wie vor ausländische Kämpfer und Söldner im Land, und es kommen auch immer wieder neue Waffen in diesen Konflikt. Im Rückblick muss man auch feststellen, dass die mangelnde europäische Einigkeit an dieser Stelle ein gefährliches Vakuum hinterlassen hat, das nicht nur die Vereinten Nationen in ihrem jahrelangen Bemühen geschwächt hat, sondern das auch anderen Akteuren den Raum gegeben hat, mit Waffen, mit ausländischen Kämpfern nicht die Sicherheit der Menschen und die Stabilität in Libyen zum Ziel zu haben, sondern ihre eigenen geopolitischen Machtinteressen oder auch den Zugang zu Rohstoffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an die vergangenen Debatten zu diesem Bundeswehrmandat zurückdenken, dann fällt uns auf: Wir haben über die Lage in Libyen sehr intensiv gesprochen. Das Mandat hängt ja direkt damit zusammen; denn sein Kernauftrag ist die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen. Da gab es den Hoffnungsschimmer – nach so vielen Jahren des Blutvergießens, des Chaos und der Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien, die sich nicht einigen konnten –, dass es zu Wahlen kommen könnte, die dazu beitragen, dass es eine vom Parlament breit getragene, geeinte Regierung gibt. Heute muss man leider feststellen, dass mit der Absage der Wahlen und einer Reihe von anderen Entwicklungen der Friedensprozess bestenfalls ins Stocken geraten ist.”
“Denn die Menschen in der Ukraine brauchen in diesen düsteren Zeiten alle Unterstützung, die wir geben können. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu gehören ebenso die Rückversicherung und der Schutz unserer mittel- und osteuropäischen, aber auch der skandinavischen Partnerinnen und Partner, eine Entwicklungszusammenarbeit, die versucht, die Folgen für den Globalen Süden abzumildern, und besonders auch eine Energiepolitik, die Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten, aber auch unseren Beitrag zur Finanzierung des Kremlregimes massiv reduziert. Minister Habeck hat vorgestern angekündigt, dass nach der bereits drastischen Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Öl in den letzten Wochen nun ein sehr baldiger und deutlich schnellerer Ausstieg möglich ist. Das ist ein sehr wichtiger Schritt von großer Tragweite. Meine Damen und Herren, all das gehört zu einem umfassenden Ansatz dazu. Am Ende zählt, was wir tun und dass unsere Bundesregierung weiter entschlossen handelt. Frau Kollegin.”
“Es gehört so viel mehr dazu: eine Diplomatie, die alles für ein Ende der Gewalt tut und das System Putin international isoliert, alles Mögliche, was wir tun können, um das Leid der Menschen zu lindern, von der Erhöhung der humanitären Hilfe bis zur psychosozialen Versorgung der Frauen, die Vergewaltigungen erlitten haben, die Vorbereitung weiterer Sanktionen, die Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die finanzielle Unterstützung der Ukraine und eine politische Perspektive in der Europäischen Union, wie wir sie auch in unserem Antrag beschrieben haben.”
“Denn die Botschaft ist, dass unsere Solidarität mit der Ukraine riesig ist und dass Russland diesen Krieg mit seinen Verbrechen und seiner Brutalität nicht gewinnen darf. Mit dem Ringtausch gelangen mit deutscher Unterstützung schwere Waffen schnell in den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte. Zugleich müssen mit Blick auf die Lieferungen modernerer und komplexerer Systeme, die länger brauchen, jetzt Entscheidungen und Vorbereitungen getroffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verständlicherweise ist in den letzten Tagen viel über Waffenlieferungen diskutiert worden. Es ist eine schwierige Entscheidung; aber es wäre falsch, das deutsche, das europäische Engagement allein auf die Frage von Waffenlieferungen zu reduzieren.”
“Das, meine Damen und Herren, sind die Gründe, warum viele in diesem Hohen Haus die Unterstützung mit Waffenlieferungen in einer sehr schwierigen Abwägung für richtig halten. Ich finde, wir haben heute in dieser Debatte vielleicht ein bisschen zu viel darüber gesprochen, wer wie was wo gesagt hat, wer wie wo aufgetreten ist. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ampelfraktionen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Union, die anders aufgetreten sind, die anders argumentiert haben, als wir das heute hier erlebt haben, bedanken, dass es zu diesem starken Zeichen der Einigkeit und der Solidarität mit der Ukraine in diesen dramatischen Zeiten gekommen ist.”
“Dafür stehen die Toten von Butscha und an vielen anderen Orten in der Ukraine. Der Plan von Präsident Putin ist eine Durchsetzung eigener imperialer Machtansprüche auf den Trümmern der Ukraine. Mit jeder zerstörten Stadt will er seine Position am Verhandlungstisch stärken. Deshalb ist eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen und allem, was nötig ist, auch die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden. Denn eine solche vermeintliche Verhandlungslösung würde keinen Frieden, sondern nur neue Verbrechen bringen und den Weg für weitere Aggression und Gewalt in der Ukraine und auf unserem Kontinent bahnen.”
“Die Menschen dort verteidigen gerade mit allem, was sie haben, ihr Land, ihr Leben und ihre Sicherheit. Angesichts ihres Kampfes für Frieden, aber auch für unsere Sicherheit stehen auch wir in der Verantwortung. Ja, es ist nie eine einfache Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern; das darf es auch nie sein. Aber in diesen dramatischen Wochen kann und darf es auch keine falsche Zurückhaltung geben, die dem brutalen Kriegskalkül nichts entgegenzusetzen weiß. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch zu allen sagen, die meinen, Waffenlieferungen würden diesen Krieg verlängern: Ein militärischer Sieg Russlands bedeutet kein Ende der Gewalt und keine Befreiung, sondern das Gegenteil. Das haben die letzten Wochen, die ganzen Berichte über Morde, Misshandlungen, systematische Vergewaltigungen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen bewiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder und jede von uns mit Herz und Verstand will doch nur eins: dass diese blutige Gewalt gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine endlich sofort aufhört. Wie viele Verhandlungsangebote, wie viele Sanktionsdrohungen gab es vor dem 24. Februar mit dem Ziel, diesen Krieg zu verhindern? Wie viele harte Sanktionen nach dem Beginn des Angriffskriegs gab es, damit es zu einem Ende der Gewalt kommt? All das war zwar richtig und notwendig, hat Wladimir Putin bisher aber nicht unmittelbar gestoppt. Das Einzige, was ihn aufhält, noch mehr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben, das Einzige, was zur Befreiung bereits besetzter Gebiete beigetragen hat, ist der entschiedene und mutige Widerstand der Ukraine.”
“Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich glaube, was wir dort an Rückversicherungsmaßnahmen in so kurzer Zeit geleistet haben – Die Frage bitte. – und die Eindrücke, von denen Sie hier berichtet haben, sind wichtig. Mit Blick auf die Debatte, die Sie gerade angesprochen haben, die wir heute hier im Parlament noch zum Sondervermögen führen werden, wollte ich Sie fragen, inwiefern Sie den Sicherheitsbegriff der NATO teilen, der ja doch ein sehr moderner und umfassender ist, und inwiefern wir das Sondervermögen auch in diesem Sinne verstehen sollten.”
“Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Zeit ja zwei sehr viel beachtete Reisen durchgeführt, einmal in die Sahelzone – dazu haben wir gerade schon gesprochen – und auch ins Baltikum; Sie hatten es anfangs ausgeführt. Sie haben dann gesagt, dass es nicht ausreicht, zu sagen: Wir werden schon da sein, wenn etwas passiert. – In Ihrer auch sehr beachteten Rede zur Sicherheitsstrategie, die ich jedem und jeder nur ans Herz legen kann, haben Sie gesagt: Wir müssen über die Stolperdrahtlogik nachdenken. – Mit welchen Schlussfolgerungen sind Sie von Ihrer Baltikum-Reise zurückgekehrt?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit muss uns mehr wert sein. Sicherheit ist auch mehr als nur Militär. Für echte Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Cybersicherheit, Zivilschutz, Energiesouveränität, um die Folgen dieses grausamen Krieges zu lindern und auch unsere Lehren zu ziehen, damit wir das schützen und stärken, was uns lieb und teuer ist: unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Friedensordnung. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Es geht auch nicht darum, abstrakt Prozentzahlen zu erfüllen oder das Geld schnellstmöglich rauszuhauen und so gar einen nächsten Rüstungsskandal zu riskieren. Im Gegenteil: Diese Ampelkoalition hat schon im Koalitionsvertrag eine Wende bei der Beschaffungspolitik angekündigt, hin zu marktverfügbaren, seriösen, schnellen Lösungen, die sicherheitspolitischen Prioritäten und dem Grundsatz eines verantwortungsvollen Einsatzes von Ressourcen folgen. Zugleich müssen wir aber besser und enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten: uns abstimmen, zusammen planen und, wo immer es geht, gemeinsam die gleichen Systeme beschaffen. Wenn in Europa nun viele Staaten investieren, dann darf viel Geld nicht viele nationale Einzelprojekte bedeuten, sondern jeder Euro soll europäische Handlungsfähigkeit und mehr gemeinsame Sicherheit stärken.”
“Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett ein Sondervermögen zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung beschlossen, für die Bundeswehr und für eine moderne Sicherheitspolitik, die auch Fragen von Cybersicherheit und Stabilisierung mitdenkt. So schnell und so entschieden wir sein wollen, müssen wir zugleich auch sorgfältig und pragmatisch sein. Ich kann die Union – einige von Ihnen – einladen, andere auffordern, diese Grundgesetzänderung nicht aus parteitaktischen Gründen zu blockieren, sondern aus staatspolitischer Verantwortung mitzutragen. Aber – das sage ich auch in aller Klarheit – dieses Geld ist definitiv nicht dazu da, die bayerische Wünsch-dir-was-Liste eines Herrn Söder zu bedienen.”
“Sie schaut nicht aus eigener Bequemlichkeit weg bei Regelbrüchen, bei Aggressionen, bei Gewalt. Eine kluge Realpolitik der Werte stellt sich diesen mit großer Entschlossenheit entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bestehende Bündnisse wie die NATO und die Europäische Union deutlich stärken. Dass wir unsere militärischen Beiträge zur gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung im Osten schnell erhöht haben, war ein notwendiger und gebotener Schritt, nicht als Beitrag zu Aufrüstung und Eskalation, sondern zum Schutz der eigenen Bürger/-innen und unserer Verbündeten. Genau dazu braucht es eine gut ausgestattete Bundeswehr. Das fängt bei der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten an, reicht aber natürlich bis zum Schließen von Fähigkeitslücken, zum Beispiel bei der Flugabwehr.”
“Wir müssen auch alles tun, um die weltweite politische Isolation des Kremlregimes zu verschärfen und weitere, noch härtere Sanktionspakete zu schnüren und Lücken zu schließen. Dazu gehört auch, so schnell wie nur irgendwie möglich und verantwortbar, die Energieimporte aus Russland zu beenden. An diesen Fragen arbeiten hier im Parlament, aber vor allem auch in der Bundesregierung Tag für Tag alle mit Hochdruck und größter Entschlossenheit. Gerade weil wir nicht militärisch eingreifen können, ohne einen dritten Weltkrieg in Kauf zu nehmen, müssen wir alles andere umso mehr und umso entschlossener tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg führt uns in aller drastischen Deutlichkeit vor Augen: Eine kluge Realpolitik der Werte begegnet Kriegsverbrechern nicht zaghaft, weil hier ein lukratives Geschäft winkt.”
“Wer jetzt meint, der ukrainischen Regierung die Kapitulation nahelegen zu müssen, damit der Kriegsterror endet, der betreibt nicht nur eine Umkehr der Schuld, die schlicht unerträglich ist; so, als ob Wladimir Putin dann mit seiner Aggression aufhört, als ob man ihm danach vertrauen könnte. Eine solche Logik ist nicht einfach nur zynisch, sondern sie ist geschichtsvergessen und dumm. Es ist mehr als ein Gebot der Solidarität, die Ukrainer/-innen zu unterstützen; diejenigen, die vor dem Bombenhagel fliehen genauso wie diejenigen, die so unfassbar tapfer gegen ihn kämpfen. Dazu gehören Hilfe für die Geflüchteten, Versorgung der Verwundeten und auch weitere Waffenlieferungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht an der Ukraine und auch nicht an der großen Mehrheit der europäischen Staaten gescheitert, Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent gemeinsam über Verhandlungen, Verträge und Vertrauen zu garantieren. Es ist Wladimir Putin, der als Kriegsverbrecher brutal und skrupellos unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine und auch unsere Friedensordnung fundamental angreift; dem es in seiner barbarischen Ideologie völlig egal ist, wie viele unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, wie viele Tausende von russischen Soldaten fallen und dass sein Kriegskurs auch den Menschen im eigenen Land massiv schadet.”
“Wir wissen: Langfristige Sicherheit in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben, aber auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte. Es gäbe so viele wichtige Themen wie Klimaschutz, Rüstungskontrolle, globale Gesundheit, wo wir eigentlich zusammenarbeiten könnten und müssten. So weit unsere Hand zur Kooperation mit den Menschen in Russland ausgestreckt ist, so hart werden aber die Konsequenzen sein, wenn Präsident Putin unsere europäische Friedensordnung, unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine angreift und andere Staaten bedroht. Das ist unsere klare gemeinsame Botschaft: über den Atlantik hinweg und aus der Mitte Europas heraus. Vielen Dank.”
“Aber wir nehmen auch sehr aufmerksam wahr, wenn er bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz ankündigt, über die Antworten und Kooperationsangebote, die die NATO für ein echtes Mehr an Sicherheit, für Transparenz, für Rüstungskontrolle gemacht hat, sprechen zu wollen. Dieser Gesprächsfaden wird ganz sicher nicht von unserer Seite abreißen. Meine Damen und Herren, in Russland leben über 144 Millionen Menschen, mit denen wir in guter Nachbarschaft leben wollen. Zu ihnen gehören aber auch die kritische Journalistin, die Nachfragen stellt und Korruption aufdeckt, der Bürger, der bei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auf die Straße geht, der Mitarbeiter der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, die verboten wurde.”
“Meine Damen und Herren, diese Drohung steht nicht im Raum, um zu eskalieren, sondern sie steht im Raum, um die Gefahr abzuwenden und dafür zu sorgen, dass die Konflikte – und sie sind groß – mit Worten und nicht mit Waffen ausgetragen werden. Unsere Einigkeit und unsere Entschiedenheit sind unsere größten Stärken in dieser Auseinandersetzung. Einer der größten Gefallen, die wir Wladimir Putin tun könnten, wäre, sie zu zerreden und uns spalten zu lassen, und diesen Gefallen dürfen wir ihm nicht tun. Leider können wir noch keine echte Entspannung der Lage beobachten; die Situation bleibt brandgefährlich. Es ist jetzt an Präsident Putin, glaubwürdige Belege für den angekündigten Truppenabzug zu liefern. Leider lesen wir ja heute von anderen Hinweisen.”
“Ich danke Ihnen und dem Bundeskanzler, dass Sie all diese Werte, all diese Überzeugungen und das internationale Recht mit Klarheit verteidigt haben auf Ihren Reisen, die zu Recht in Kiew und nicht in Moskau begannen, und in so vielen Gesprächen und Begegnungen mit unseren Verbündeten in Europa und über den Atlantik hinweg. Mit ebenso großer Klarheit lässt die Bundesregierung aber auch keinen Zweifel daran, dass eine weitere russische Aggression und ein erneuter militärischer Angriff auf die Ukraine mit sehr harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen beantwortet wird und dass dabei alles auf dem Tisch liegt – ja, auch Nord Stream 2. Der Kreml müsste und würde eine solche Attacke bitter bereuen.”
“Vor diesem Hintergrund wird unsere Solidarität mit der Ukraine nur noch größer, nehmen wir die Sorgen unserer mittel- und osteuropäischen Partner umso ernster. Daher ist es richtig, die Präsenz in Litauen zu verstärken und die wirtschaftliche, sicherheitspolitische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. Frau Ministerin, ich möchte Ihnen danken, dass Sie in dieser schwierigen Lage nicht nur beschlossen haben, das deutsche Personal in der OSZE-Mission zu belassen, sondern dass Sie jetzt sogar prüfen, es zu verstärken. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen.”
“Diese Aggressionen des Kreml der letzten Jahre im Inneren und nach außen sind auch kein Ausdruck von Stärke, sondern sie stehen für eine Antwort der Angst – Angst vor Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie und ihrer Strahlkraft. Meine Damen und Herren, ich bin es auch wirklich leid, immer wieder von der „Ukraine-Krise“ zu lesen. Diese Krise ist nicht von der Ukraine mitverursacht. Sie ist auch nicht von der NATO ausgelöst, sondern sie ist das Ergebnis russischer Aggression. Es ist der Versuch, mit Militär geopolitische Einflusssphären über die Köpfe unserer mittel- und osteuropäischen Partner hinweg durchzusetzen. Einer solchen Haltung, die die Rechte unserer Freunde mit Füßen tritt und unsere gemeinsame europäische Friedensordnung zerstört, werden wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen.”
“Aber, meine Damen und Herren, nichts davon rechtfertigt auch nur ansatzweise das, was wir in den letzten Jahren beobachten müssen: den Völkerrechtsbruch mit der Annexion der Krim, den Krieg in der Ostukraine und nun die Aufrüstung und Truppenkonzentration in Belarus, im Schwarzen Meer und an der Grenze der Ukraine. So gehört für mich im Rückblick auch die Frage dazu, ob die alte Bundesregierung in den letzten Jahren nicht zu wenig klar und nicht konsequent genug war, als wir eigentlich schon lange erkennen konnten und mussten, dass Wladimir Putin eine Demokratie zu einer Autokratie umbaut, dass er nicht davor zurückschreckt, mutige Stimmen für die Freiheit mundtot zu machen, und seine Machtansprüche immer wieder eiskalt mit militärischen Mitteln durchsetzt.”
“Ein solcher Angriff wäre aber auch eine Attacke auf unsere gemeinsam vereinbarte Friedensordnung auf unserem gemeinsamen Kontinent. Wenn wir jetzt aber zurückschauen, was in diesen 20 Jahren passiert ist, dann gehört sicherlich auch die selbstkritische Frage dazu, ob nicht auch vonseiten der europäischen Staaten, der USA, der NATO Chancen versäumt und Fehler begangen wurden: War es immer richtig, wie wir auf russische Gesprächsangebote reagiert haben? Haben wir sie vielleicht manchmal zu früh abgetan? War es klug, dass Präsident Obama Russland als Regionalmacht verspottet hat? Und hat uns der Streit um die Raketenabwehr am Ende unterm Strich wirklich mehr Sicherheit gebracht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren, am 8. Februar 2002, lief in der „Tagesschau“ folgende Meldung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Präsident Putin lobt bei einem Treffen mit CDU-Chefin Merkel die guten deutsch-russischen Beziehungen. Für einen Beitritt Russlands zur NATO sei die Zeit aber noch nicht reif. Aus heutiger Sicht erscheint das alles so unfassbar weit weg, viel weiter weg als 20 Jahre. Denn in diesen Tagen müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob der gleiche Wladimir Putin kurz davor ist, einen Befehl zu einem militärischen Großangriff auf unsere Freunde in der Ukraine zu geben, einen Befehl, der viele Verletzte und Tote zur Folge hätte. Da wird das internationale Recht sehr schnell nicht theoretisch, sondern sehr konkret.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir auch für diesen neuen Bericht, dass es kein Bericht wird, in dem sich eine Bundesregierung selber auf die Schultern klopft, sondern dass es ein Bericht wird, der eine klare Analyse enthält, in dem auch eine ehrliche Evaluation dessen vorgenommen wird, was wir vielleicht nicht erreicht haben, warum wir es nicht erreicht haben und was besser werden muss, in dem eine Strategie für die Zukunft festgeschrieben wird. Ich wünsche mir, dass es ein Bericht wird, der klarmacht: Das Handeln der ganzen Bundesregierung fühlt sich der globalen Gerechtigkeit, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und der internationalen Solidarität verpflichtet. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dietmar Friedhoff.”
“Das ist genau der Gedanke, der dahintersteht: eine Politik für Entwicklung, für Nachhaltigkeit, von der am Ende alle profitieren, die gesamte Gesellschaft, bei der wir aber auch im Blick haben, dass es gerade Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind, die von den Krisen anders, oft auch stärker, betroffen sind. Das sehen wir auch in der Pandemie. Es sind die Frauen, die sehr stark im Gesundheitssektor vertreten sind, es sind die Mädchen, die vielleicht nicht wieder zur Schule gehen können, nachdem der Schulbetrieb ausgesetzt worden ist. Deshalb freuen wir uns auf das Kapitel zur feministischen Entwicklungspolitik im neuen Bericht der Bundesregierung.”
“Frau Brugger, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Nein. Auch globale Gesundheit müssen wir stärken. Da danke ich wirklich der Zivilgesellschaft, die einerseits natürlich immer wieder anerkennt, dass Deutschland hier schon viel tut, aber andererseits auch sehr deutlich macht, dass wir mehr tun müssen für die globale Impfgerechtigkeit. Frau Ministerin, wir freuen uns natürlich sehr, dass Sie hier so prominent eines unserer Herzensanliegen, das sich ja auch sehr prominent im Koalitionsvertrag wiederfindet, angesprochen haben: eine feministische Perspektive in der Entwicklungszusammenarbeit.”
“Deshalb ist globale Gerechtigkeit, sind die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 nicht die Aufgabe eines Ressorts, sondern Leitmotiv für die ganze Bundesregierung. Da bin ich bei dem, was sich ändern muss. Wir müssen mehr für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit tun. Wir sehen doch, dass es die Industriestaaten sind, die den Großteil der Emissionen verursachen, und dass es die Menschen im Globalen Süden sind, die am meisten unter den Klimaschäden leiden. Wir müssen mehr tun, indem wir bei uns unsere Emissionen reduzieren. Daran arbeiten in dieser Bundesregierung viele Häuser gemeinsam zusammen und nicht mehr gegeneinander. Wir müssen aber auch mit Entwicklungs- und Klimapartnerschaften gemeinsam Gewinn für alle generieren und natürlich auch mehr im Bereich „Loss and Damage“ tun.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man diesen mehrere Hundert Seiten langen Bericht durchliest, dann gewinnt man folgenden Eindruck – den hatte ich auch in den vergangenen Jahren hier in unseren Debatten –: Da war immer ein Minister, der schöne Bücher geschrieben hat, tolle Termine in anderen Ländern, in den Wahlkreisen gemacht hat, flammende Appelle hier gehalten hat, und eine Bundesregierung mit sehr vielen Ressorts, die sich nicht so sehr um die Fragen von globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität gekümmert haben. Der nächste Bericht dieser neuen Bundesregierung muss ein Bericht der gesamten Bundesregierung werden; denn in einer hochvernetzten Welt hat alles, was wir tun, und auch alles, was wir nicht tun, immer wieder auch Auswirkungen auf anderen Kontinenten der Welt.”
“Es geht nicht darum, die 0,7 Prozent zu sichern, solange Herr Müller im Amt ist, sondern in einer Welt, in der die Krisen zunehmen, in der es eine Pandemie gibt, in der es eine Klimakrise gibt, in der Armut, Hunger und Krieg wieder zunehmen, braucht es ein Mehr an internationaler Gerechtigkeit, ein Mehr an Solidarität. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass wir mindestens diese 0,7 Prozent in Zukunft garantieren wollen und dass wir auch bei der Klimafinanzierung drauflegen.”
“Der nächste wichtige Schritt ist, dieses Lieferkettengesetz zu europäisieren, ihm dadurch mehr Wirkkraft zu verleihen und dafür zu sorgen, dass Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung kein Geschäftsmodell der Zukunft mehr sein können. Herr Kollege Kippels, Sie haben recht: Es ist sicherlich ebenfalls ein Lichtblick, dass das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nach 50 Jahren endlich erreicht worden ist. Aber auch hier lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen. Denn wenn wir uns anschauen, was die alte Bundesregierung mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt hat, sehen wir eine fallende Linie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben völlig recht: Bei dem, was in diesem Bericht beschrieben wird, muss sich einiges ändern, muss einiges besser werden. Aber in der Tat, Herr Kollege Kippels, es gibt durchaus einige Lichtblicke. Einen haben Sie erwähnt: das Lieferkettengesetz. Aber wenn ich mich recht entsinne, ist dieses über Jahre hinweg gerade aus dem Kanzleramt, aus dem Wirtschaftsministerium blockiert worden, weil es nicht unbedingt das Herzensprojekt der CDU/CSU war. Viele in diesem Haus haben – auch zusammen mit der Zivilgesellschaft, mit den Kirchen und mit Unternehmen – große Widerstände überwunden, dass es endlich kommt.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Wir müssen mit großer Wachsamkeit noch genauer hinschauen, lückenlos aufklären und gerade die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zwischen Reichsbürgern und Verschwörungsideologen im Blick haben und bei den erkannten Fällen noch viel entschlossener, schneller und härter handeln. Auch dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet; denn wer unseren Staat ablehnt, kann und darf nicht in seinen Diensten stehen. Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir uns viel vorgenommen, und wir wollen aus der Mitte Europas heraus und gemeinsam mit unseren vielen Partnern, mit Kooperation, mit Klarheit und Konsequenz für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte eintreten und dabei deutlich machen: – Kollegin Brugger, Sie müssen zum Schluss kommen. – Eine Politik der Werte ist auch eine Politik der Stärke. Vielen Dank.”
“Es gibt in der Bundeswehr nicht nur eine sehr hohe Impfquote, sondern die Soldatinnen und Soldaten leisten auch schon lange Beeindruckendes bei der Bewältigung der Pandemie. Aber die Fälle von radikalen Verschwörungsideologen beschädigen gerade die tolle Arbeit so vieler Menschen aus der Bundeswehr und auch das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Und das sind keine kleinen Einzelfälle, wie auch die Enthüllungen der letzten Jahre rund um rechtsextremistische Fälle deutlich zeigen. Alle Verächter unseres Staates in unseren Sicherheitsbehörden sind ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das in dieser Klarheit heute hier angesprochen haben.”
“Wir wollen aber auch die persönliche und materielle Ausstattung, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Führungskultur, die Fürsorge und all das, was auch hier liegen geblieben ist, zusammen angehen – im Sinne der so vielen engagierten Menschen bei der Bundeswehr, die ihren Dienst mit einer so hohen Einsatzbereitschaft und beeindruckenden Überzeugungen unter schwierigen Bedingungen leisten. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und es ist auch nicht nur Ausdruck von Dankbarkeit und Wertschätzung, sondern es ist auch ganz entscheidend für die Frage, wer sich mit welcher Motivation für diese schwierige Aufgabe entscheidet. Denn zu Recht stellt unsere Gesellschaft sehr hohe Anforderungen an all diejenigen, die im Auftrag unseres Staates das Gewaltmonopol ausüben und die Zugang zu militärischer Ausbildung und zu Waffen haben.”
“So skizzieren wir zum Beispiel in unserem Koalitionsvertrag mit nur ganz wenigen Worten eine sehr grundlegende Umkehr bei den Beschaffungsentscheidungen: weg von einer Politik, die sich vor allem an den Wahlkreiswünschen von Unionsabgeordneten und an den Interessen der Rüstungsindustrie orientiert, sondern den Bedarf der Bundeswehr und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld in den Mittelpunkt stellt. Das ist so was von überfällig, meine Damen und Herren.”
“Das ist eine andere politische Kultur, die sich Verantwortung und Realität stellt, nicht um abzurechnen, sondern um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie in der Zukunft nicht zu wiederholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 16 Jahren Union im Verteidigungsministerium blicken wir auch zurück auf 16 Jahre mit vielen Skandalen, viel PR-Spektakel, einer unrealistischen Trendwende nach der nächsten. Viele Probleme sind einfach verschleppt und vertagt worden. Sie haben sich verschärft. Damit muss nun endlich Schluss sein.”
“In diesen wenigen, aber sicherheitspolitisch doch sehr unruhigen Wochen haben wir eine andere Kultur der Zusammenarbeit erlebt. Ich glaube, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Sicherheitspolitik erfolgreich sein kann. Und dafür braucht es auch nicht dieses altväterliche Mansplaining, das wir hier gerade von der Union gesehen haben. Und: Ja, mit der Ampel wird einiges mehr anders – und ich würde auch sagen: besser – in der deutschen Sicherheitspolitik. Es ist doch ein Novum, dass ein Untersuchungsausschuss nicht von der Opposition eingefordert wird, sondern dass sich die Parteien im Rahmen der Sondierungsgespräche auf die Einrichtung eines solchen zur Aufklärung der Ereignisse rund um den Abzug aus Afghanistan verständigt haben.”
“Deshalb braucht es gerade in schwierigen Zeiten und immer in enger Abstimmung und in Solidarität mit unseren Partnern eine Offensive für Rüstungskontrolle und auch den Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag und weitere Abrüstungsinitiativen, wie wir sie miteinander vereinbart haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil Kohärenz in der Sicherheitspolitik so wichtig ist, Herr Kollege Hahn, war ich doch schon sehr verwundert über Ihre Rede. Ich weiß nicht, was Sie mit dem Wort „Marschrichtung“ meinen. Wenn ich an die letzten Jahre hier zurückdenke, erinnere ich mich vor allem an mehrere Ministerinnen und Minister aus Ihrer Partei, die einfach mal international vorgeprescht sind, ohne sich mit den anderen Ressorts, ohne sich mit dem Koalitionspartner abzustimmen. Frau Ministerin, ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken.”