Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
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“Und da sind wir bei einem Problem: Ralf Stegner trifft in grenzenloser Naivität sanktionierte Verbrecher und Putin-Vertraute in Baku, wovon am Ende nur Moskau profitiert. Der CDU-Abgeordnete Bareiß bringt Gaseinkäufe aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel. Gerade wenn die Attacken des Kremls auch hierzulande immer heftiger werden – von Sabotageangriffen bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen –, sollten wir doch nicht auch noch darüber nachdenken, wie wir das bezahlen können. Meine Damen und Herren, kaum regieren SPD und Union wieder zusammen, erwachen die Zombies der alten Moskau-Connection wieder zum Leben. Und man fragt sich: Wo ist hier der deutsche Außenminister, und was sind seine Positionen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frieden auf unserem Kontinent, Frieden in der Ukraine – das wünscht sich niemand so sehr wie die unschuldigen Menschen dort, aber auch die allermeisten hier. Und sosehr ich mir ein Ende der Gewalt wünsche, so wenig naiv bin ich, zu glauben, dass Putin es dieses Mal denn ernst meint. Seine Bomben und Drohnen sprechen jeden Tag eine Sprache der zynischen Brutalität. Putin will keinen Frieden, sondern maximal eine Atempause, in der er sich Zeit, Geld und Gelegenheit für weitere brutale Angriffe auch über die Ukraine hinaus verschaffen kann. Und darauf dürfen und darauf werden wir in Europa nicht reinfallen! Wer Präsident Putin mit neuen Sanktionen und mehr Härte droht, muss entschlossen und glaubwürdig sein.”
“Aber nichts wird für unsere Kinder so teuer, so hart und so gefährlich, wie wenn wir Probleme aussitzen und immer nur abwarten, bis sie noch größer werden. Das gilt für das Klima, aber genauso für unsere Sicherheit. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst. Und nichts wird uns mehr kosten, als diese wichtigen Werte und Güter nicht zu verteidigen und nicht zu schützen. Vielen Dank. Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Aber das ist nun mal das Wesen eines Kompromisses. Und in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir trotz aller Unterschiede in Verantwortung zusammenfinden und nicht den destruktiven Fliehkräften folgen. Wir werden aber aus der Opposition heraus sehr genau und sehr kritisch begleiten, ob Sie die Reform des Beschaffungswesens fortsetzen, ob Sie auch die notwendigen Reformen – da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz – im Bereich der Nachrichtendienste durchführen, Stichwort „Euro Eyes“. Bei echter, kluger und moderner Sicherheitspolitik geht es nicht nur um Finanzen. Da geht es um Klarsicht, um Reform, um politischen Willen und um Mut. Meine Damen und Herren, ja, wir sprechen heute über riesige, schwer vorstellbare Summen. Und auch ich möchte meiner Tochter keinen Schuldenberg hinterlassen.”
“Jeder Tag, an dem die Hilfe früher ankommt, rettet im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben. IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil dies – Surprise! – das Bündnis 90/Die Grünen hartnäckig reinverhandelt hat. Meine Damen und Herren, bei den Verhandlungen mit schwierigen Partnern und manchmal auch zuerst uneinsichtigen Herren haben wir uns natürlich leider trotzdem nicht in allen Punkten durchsetzen können. Zu echter Sicherheit gehören für mich auch zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.”
“Es ist mir wirklich schleierhaft, wie Union und SPD diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten, und das in der Woche, wo wir alle mit Entsetzen beobachten mussten, wie Donald Trump die Ukraine skrupellos erpresst, indem er die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt hat. Sicherheit ist auch, Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden. Damit sorgen wir auch dafür, dass diese Fragen nicht mehr gegen die wichtigen Bedarfe in unserem Land gegengerechnet und ausgespielt werden. Und wir machen heute auch endlich den Weg frei für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Luftverteidigung im Umfang von 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Dass dieses Geld so lange in zynische Geiselhaft genommen wurde, ist einfach nur perfide.”
“Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung. Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen.”
“Deshalb stellen wir Grüne uns dieser Verantwortung, und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die unter Federführung von Außenministerin Baerbock erarbeitet wurde, oder mit den vielen Reden als Grüne hier seit Jahren, wir haben in Zeiten, in denen unser Parlament gehackt wird, Tiefseekabel durchschnitten werden und Wasserversorgungen sabotiert werden sollen, immer sehr deutlich gemacht – das zeigt auch der vorliegende Änderungsantrag –: Sicherheit ist mehr als nur Militär.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltlage ist rau, es tobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Beschuss, die transatlantische Partnerschaft wird von US-Präsident Trump infrage gestellt. Das sorgt viele Menschen in unserem Land zu Recht. Aber es darf uns alle nicht verzweifeln oder – noch schlimmer – in Angststarre verfallen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen aufhören, zu reden, und endlich entschlossen und gemeinsam handeln. Und das tun wir heute. Das alles hätte früher geschehen können und müssen, aber besser spät als nie. Es ist die Zukunft unser aller Kinder. Es ist die Sicherheit unseres Landes. Es ist der Frieden auf unserem Kontinent.”
“Vielen Dank. – Ich würde Ihnen ja sehr zustimmen, dass wir diese gemeinsame Linie brauchen. Jetzt gab es ja in jüngster Zeit Recherchen, die gezeigt haben, dass die Sanktionen durch Russland umgangen werden, gerade wenn es um das Thema Fahrzeuge, um Munitionstransport an die Front geht. Da werden Fahrzeuge deutscher Hersteller genutzt, allerdings aus Tochterunternehmen, Joint Ventures und Drittstaaten; das sind Russlands Ausweichmittel. Jetzt gibt es Presseberichte, nach denen gerade die deutsche Bundesregierung auf Weisung aus dem Kanzleramt beim 14. Sanktionspaket hier eine Verschärfung verhindert hat. Sie betonen ja selbst immer wieder, wie wichtig es ist, keine Alleingänge zu machen. Gerade bei den zivilen und wirtschaftlichen Maßnahmen wäre es doch gut, hier schnell diese Umgehungslücke zu schließen.”
“In dem Zusammenhang fand ich es auch sehr gut, dass im Verteidigungsministerium Ihr Kollege Pistorius in der Group of Five auch Polen gerade mit am Tisch hatte. Warum haben Sie Polen damals nicht eingeladen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Friedensordnung zu schützen, indem wir die Ukraine tatkräftig unterstützen – das war in den letzten Jahren ein europäischer wie auch ein transatlantischer Kraftakt. Das wird in Zukunft sicherlich noch mal mehr an Herausforderungen bringen, aber umso wichtiger werden. Mitte Oktober kam ja der noch amtierende US-Präsident Biden nach Deutschland. Sie haben dazu ins Kanzleramt den französischen Präsidenten und den britischen Premierminister gebeten. Gefehlt hat aber – leider, aus unserer Sicht – der polnische Ministerpräsident Tusk. Gerade Polen warnt doch schon seit Langem vor den Großmachtfantasien von Russland und ist ein sehr, sehr großer Unterstützer der Ukraine.”
“Aber lassen Sie uns nicht vergessen: Eine Gesellschaft spaltet sich nicht einfach so. Es gab und gibt Menschen, die bewusst die Axt an das Gemeinwesen anlegen, die Angst machen, Hass schüren und Menschen gegeneinander ausspielen. Donald Trump beherrscht diese Kunst wie kaum ein anderer, und er hatte viele willfährige Mithelfer. Es gibt auch viele schlechte Nachahmer, und einige davon haben wir in der heutigen Debatte sprechen hören; auch in unserem Land, auch in diesem Haus gibt es sie. Und ihnen sollten wir alle heute ein ganz eindeutiges Zeichen senden: Wir werden unsere Gesellschaft nicht spalten lassen. Wir treten gerade jetzt dafür ein, Zusammenhalt zu stärken und Lösungen für unsere Sicherheit zu finden. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unverantwortlichen Aussagen von Trump rund um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und insbesondere sein unterwürfiges Verhalten gegenüber Putin in seiner ersten Amtszeit lösen zu Recht große Sorgen bei vielen Menschen aus. Umso mehr müssen wir unsere Solidarität gegenüber den mutigen Menschen in der Ukraine zeigen, allerdings mit konkreten Taten, mit Mitteln und mit Lieferungen. Wenn der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin ihren gestrigen Schritt auch mit der notwendigen militärischen und diplomatischen Unterstützung der Ukraine begründen – übrigens nicht nur damit –, dann sind an dieser Stelle Union, Grüne und SPD einer Meinung. Meine Damen und Herren, die USA sind und bleiben ein gespaltenes Land. Das zeigt dieses Wahlergebnis einmal mehr.”
“Dafür braucht es mehr Geld, auch und gerade zur Unterstützung der Ukraine, übrigens nicht nur der militärischen, sondern auch der diplomatischen und der humanitären – das vergessen Sie von ganz links auch immer wieder –, und ja, auch für die Bundeswehr. Unsere Partner schauen schon länger völlig verständnislos auf unsere Haushaltsdebatten und auch auf unsere Schuldenbremse. Man muss nur ein bisschen rechnen können, um festzustellen, dass grausame und unvernünftige Kürzungen in diesem Bundeshaushalt never ever ausreichen werden, um die Summen zu mobilisieren, die wir für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Verbündeten in all ihren Dimensionen brauchen. Man kann sich in dieser politischen Weltlage eben nicht sicher sparen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es wirklich darauf ankam, waren die drei großen demokratischen Fraktionen SPD, Grüne und Union in den letzten 15 Jahren immer wieder bereit, das Wohl des Landes über parteipolitisches Klein-Klein zu stellen. Und jeder von uns war mal in der Opposition, war mal Teil der Koalition: während der Eurokrise, während der schlimmen Stunden der Coronapandemie und vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, Stichwort „Sondervermögen für die Bundeswehr“. Die damit verbundene Kraft müssen wir jetzt alle gemeinsam wiederfinden. Nehmen wir diese Verantwortung wahr. Lassen Sie uns im Wahlkampf um die besten Ideen streiten. Aber niemand von uns sollte sich der Diskussion über die dringend notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten entziehen.”
“Wir müssen in Europa proaktiver agieren, schneller reagieren, eigenständiger planen und handeln. Es liegt in unserer Hand, ob wir uns hier in Deutschland der Verantwortung stellen oder ob wir Egotrips fahren. Mich hat der gestrige Abend an das Jamaika-Aus 2017 erinnert; vielleicht hatte der ein oder andere Kollege, die ein oder andere Kollegin aus der Union ein ähnliches Déjà-vu. Aber die Zeiten sind diesmal viel ernster. Und wer nach dieser US-Wahl nicht die Kraft hat, Investitionen in unsere Sicherheit, in unseren Wohlstand und in unseren Zusammenhalt über ideologische Überzeugungen zu stellen, der ist der Verantwortung des Momentes nun mal nicht gewachsen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Freundschaft mit den USA beruht auf einer geteilten Geschichte, auf vielen gemeinsamen Interessen und Werten. Das transatlantische Band ist und bleibt stark, und kein Wahlergebnis kann das einfach zerreißen. Aber natürlich macht es einen Unterschied, wer in diesen rauen Tagen inmitten von Krisen und Kriegen zum mächtigsten Menschen der Welt wird. Dass Donald Trump zurück in das Weiße Haus einzieht, das haben die Wählerinnen und Wähler in den USA entschieden. Aber es ist in unserer Hand, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen, ob wir uns in der Europäischen Union mit Deals zerteilen, ausspielen oder gar erpressen lassen oder ob wir als Europäische Union an den Herausforderungen wachsen und stärker werden.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.”
“Aber selbst wenn wir die herzlosen und unklugen Streichungsvorschläge – die in den Haushaltsverhandlungen übrigens nie eingereicht werden – ernst nehmen und das Bürgergeld und die Entwicklungszusammenarbeit streichen, dann ist es immer noch nur ein Mini-Mini-Bruchteil von den Summen, die wir für die innere und äußere Sicherheit des Landes brauchen. So stark, wie die Schuldenbremse konstruiert ist, ist sie blind für Investitionen. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause. Das ist das Thema, zu dem sich Opposition und Koalition zusammensetzen müssen und wo man erst vom Tisch aufsteht, wenn man eine Lösung gefunden hat. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit unseres Landes, und das ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe von Politik.”
“Wer rechnen kann und sich da ein bisschen ehrlich macht, der und die weiß: Wir reden hier nicht von ein paar Millionen, sondern wir reden – und das ist sehr konservativ gerechnet für die nächsten Jahre, und da geht es auch nicht nur um den Verteidigungsetat – eher von dreistelligen Milliardenbeträgen. Deshalb sage ich das mit einem sehr ernsthaften Appell, gerade an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber auch der Union – und ich sage das in Sorge, dass wir unnötig Zeit verlieren, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, die doch uns allen am Herzen liegt –: Das lässt sich schlicht und einfach nicht durch noch so radikale Kürzungen in diesem und im nächsten Haushalt realisieren. Ich persönlich fände es auch falsch, bei denen zu kürzen, die sowieso schon am wenigsten haben.”
“Es geht um konkrete Schutzmaßnahmen gegen Spionage, gegen Sabotage, gegen Desinformation, darum, dass unsere Wasserversorgung und unsere IT-Systeme sicher sind, darum, dass wir die Pläne für den Schutz des Bündnisgebietes verbessern und da investieren, wie es gerade bei der NATO und hier in Deutschland passiert. Es geht um Wehrhaftigkeit und um starke Partner, um eine exzellent ausgestattete Bundeswehr und mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Es geht um neue Fähigkeiten, teilweise auch solche, die wir schon mal hatten, wie im ganzen Bereich der Luftverteidigung. Und es geht natürlich um eine langfristige Unterstützung der Ukraine, auch in unserem eigenen Interesse. Meine Damen und Herren, all das kostet Geld, leider sehr viel Geld. Aber das müssen uns unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit wert sein.”
“Die Cyberangriffe auf den Bundestag, eine Desinformationskampagne nach der anderen, das alles war bereits passiert, bevor auch nur eine einzige deutsche Waffe an die Ukraine geliefert worden ist, und das zu einer Zeit, als die damalige Bundesregierung Nord Stream 2 gegen alle Widerstände vorantrieb. Seitdem ist der russische Präsident noch grausamer, noch radikaler und noch skrupelloser geworden. BSW und AfD mögen Frieden plakatieren, aber ihre Vorschläge führen nicht zum Frieden, sondern genau zum Gegenteil. Ihre Politik bedeutet, dass wir uns Wladimir Putin schutzlos ausliefern, dass wir unsere Verbündeten im Stich lassen, auf seine Gutmütigkeit und Gnade hoffen. Damit riskiert man die Sicherheit Deutschlands. Statt Angst und irreführender Märchen braucht es Entschlossenheit und Besonnenheit.”
“Zugleich spüren viele Menschen auch bei uns im Land: Frieden ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gibt keine Garantie, dass die Machtfantasien und der Imperialismus von Wladimir Putin in der Ukraine enden. Noch nie nach dem Ende des Kalten Krieges war die Sicherheit unseres Landes so bedroht wie heute. Das macht vielen Menschen verständlicherweise Angst. Am rechten Rand spielen sie bewusst mit dieser Angst und erzählen eine gefährliche Lüge: Wenn wir nur die Augen verschließen vor Putins Gewalt, uns kleinmachen und die Ukraine im Stich lassen, dann wird uns schon nichts passieren. Aber allein die letzten Jahre zeigen doch überdeutlich genau das Gegenteil: Putin hat unser Land schon seit Langem im Visier.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele Kinder in unserem Land heißt es in diesen Wochen voller Vorfreude und Aufregung: erster Schultag. Für sie bedeutet das: Schultüten, neue Freundinnen und Freunde, Schulbücher, Buntstifte. Für viele Kinder in der Ukraine bedeutet Schule gerade: Bunker und immer wieder das Heulen von Sirenen. Frieden, das ist alles, was sie sich wünschen. Und für nichts anderes unterstützen wir die Menschen in der Ukraine: für ein Land, in dem Kinder ohne Angst aufwachsen können; ohne Angst, dass ihr Papa im Krieg fällt, ohne Angst, dass sie nach Russland entführt werden, wie es mittlerweile 20 000 Kinder bereits erlitten haben. Einfach nur spielen und lernen, das ist das, was die Kinder in der Ukraine und alle Kinder weltweit tun sollen.”
“Nie wieder sollten wir die immer dringlicheren Warnungen unserer Partner ignorieren und unsere langfristigen Interessen und unsere Sicherheit kurzfristigen Gewinnen einiger weniger, wenn auch wichtiger Unternehmen unterordnen. Es geht uns nicht darum, Streit zu suchen. Aber wir lassen auch niemanden allein, wenn Staaten durch Drohungen, Provokationen und Gesetze, durch Sanktionen und Militärmanöver eingeschüchtert werden sollen. Wir wollen noch enger an die Staaten in der Region rücken, die unsere Partner für Demokratie und Menschenrechte sind, an diejenigen, die gemeinsam mit uns internationale Regeln verteidigen und globale Probleme lösen wollen. Unsere Hand ist ausgestreckt, und das ist die zentrale Botschaft dieses Antrages. Vielen Dank. Das Wort hat Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nicht wenige Staaten und Menschen schauen deshalb mit Sorge und Angst auf den aktuellen Kurs der chinesischen Kommunistischen Partei, die immer aggressiver im eigenen Land und in ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, wir dürfen mit Blick auf den Indopazifik nicht die Fehler wiederholen, die vergangene Bundesregierungen in Bezug auf Ost- und Nordeuropa gemacht haben.”
“Ohne sie wären die Sanktionen gegen Russland nicht ansatzweise so wirkungsvoll. Deshalb können wir unseren vielen Partnern im Indopazifik nur einmal mehr Danke sagen, dass sie uns hier nicht im Stich lassen. Als Europäer/-innen müssen wir andersherum auch anerkennen, dass auch viele Menschen im Indopazifik sich nicht sicher fühlen. Uns verbindet doch gemeinsam das Interesse, unsere internationale Friedensordnung zu schützen und zu stärken – für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.”
“Gemeinsam mit dem entschiedenen Einsatz unserer Außenministerin konnte genau das auf der Klimakonferenz letztes Jahr in Ägypten durchgesetzt werden. Was für ein großer und gemeinsamer Schritt nach vorn, der unsere Welt ein kleines bisschen besser und sicherer macht! Meine Damen und Herren, die Menschen im Indopazifik und wir in Europa, wir alle wollen in Sicherheit leben, in Sicherheit vor zunehmenden Naturdesastern und in Sicherheit vor Gewalt. Die Ukraine mag weit entfernt sein vom Indopazifik. Die Menschen dort könnten sich eine Frage stellen, die ich manchmal hier in den Veranstaltungen von Einzelnen höre: Was hat dieser oder jener vermeintlich weit entfernte Konflikt überhaupt mit uns zu tun? Aber viele Staaten, wie Neuseeland, Australien, Japan oder Südkorea, haben sich solidarisch und konsequent gezeigt.”
“Meine Damen und Herren, die immense Größe und auch die Vielfalt der Region spiegelt sich auch in der Tiefe unserer Beziehung und in der Unterschiedlichkeit unserer Zusammenarbeit wider. Es gibt enge Freunde, mit denen uns so viele gemeinsame Werte und Interessen verbinden, und es gibt Staaten wie Nordkorea, die uns mit ihrem aggressiven Auftreten herausfordern. Bei manchen Staaten liegt der Fokus besonders auf Handel, mit anderen setzen wir uns zusammen intensiv gegen die Klimakrise und ihre Folgen ein. So haben zum Beispiel die pazifischen Inselstaaten die wichtige Idee in die internationalen Klimaverhandlungen eingebracht, dass die großen Hauptverantwortlichen der Klimakrise auch für Schäden und Verluste aufkommen sollen, die sie verursachen.”
“Und genau das tut die Bundesregierung auf vielen Ebenen und mit vielen Partnern, sei es die Wasserstoffkooperation mit Australien oder die Halbleiterfabrik eines bekannten taiwanesischen Herstellers in Dresden, seien es die Soldatinnen und Soldaten der Marine und Luftwaffe, die zahlreiche Partner auf ihrer Tour im Indopazifik besuchen, an großen internationalen Übungen teilnehmen und dafür viel Wertschätzung erfahren, sei es das Naturschutzgebiet im indonesischen Regenwald, die Weltraumforschung mit Neuseeland, die Eröffnung der deutschen Botschaft auf Fidschi und die Kooperation bei künstlicher Intelligenz mit Indien. Denn wir wollen voneinander lernen, voneinander profitieren und uns mehr aufeinander verlassen können.”
“Weil wir trotz dieser vielen Kilometer zwischen uns so eng miteinander verwoben sind, wollen wir diese Verbundenheit zum Gewinn aller gestalten und ausweiten. Das unterstreichen wir parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Von Deutschland in den Indopazifik, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Reise um die halbe Welt – eine Region, die geografisch weit entfernt ist, mit der wir aber auf so vielen Ebenen verbunden sind. In unseren Smartphones, Computern und Autos stecken moderne Halbleiter aus Taiwan. Nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Welt ist davon abhängig. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie unseren Alltag völlig aus der Bahn werfen kann. Und wir wissen, dass eine militärische Eskalation in der Straße von Taiwan immense Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Sicherheit für die Menschen dort hätte; auch die negativen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten und unseren Alltag wären riesig.”
“Er ist und bleibt zeitlos und unfassbar mächtig. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerold Otten.”
“Meine Damen und Herren, es muss unser Ziel für kommende Generationen sein, an einer Welt zu arbeiten, in der alle Menschen klug genug sind, ihre Konflikte nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten zu lösen. Aber während wir an dieser Vision arbeiten, die gerade jetzt so weit von unserer Realität entfernt ist, müssen wir zugleich heute in der Lage sein, uns entschieden zu verteidigen und zu schützen: gegen all diejenigen, die wie Putin ihre Interessen brutal mit Raketen, Panzern und Kriegsverbrechen durchsetzen wollen. Die Solidarität und Beistandsverpflichtung des Artikels 5 der NATO sind dabei die stärkste und mächtigste Waffe in dieser Auseinandersetzung. Unser bester und wirksamster Schutzschild ist, dass wir verlässliche Partner und Verbündete haben und selbst einer sind. Dieser Gedanke ist nicht 75 Jahre alt.”
“Mit ihrer führenden Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung leistet die Bundeswehr sehr viel zum Schutz der Menschen dort. Natürlich wird die Unterstützung der Ukraine eines der zentralen Themen dieses Jubiläums-NATO-Gipfels sein; denn es gilt, Durchhaltefähigkeit zu sichern und unsere Unterstützung zu verstärken. Auch dieser Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, dass wir angesichts der Bedrohung alte Gräben überwinden und zusammen als Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte des Parlaments schnell handeln.”
“Dieser Tage sagen uns Partner nicht – Zitat – „Keep Germany down“, wie es noch der erste Generalsekretär der NATO als Aufgabe beschrieben hat, sondern sie sagen im Gegenteil: Wir wollen noch mehr Engagement von euch. – Das ist ein noch größerer Vertrauensbeweis, und das ist uns Verpflichtung und Verantwortung, die wir auch annehmen wollen. Die Außenministerin trägt mit ihrer Diplomatie dazu bei, dass wir verlorengegangenes Vertrauen bei unseren baltischen Verbündeten zurückgewinnen konnten. Der Verteidigungsminister arbeitet Tag für Tag daran, dass wir eine ganze Brigade in Litauen stationieren. Sollte es jemals zu einem Spannungsfall kommen – Gott behüte! –, wäre unser Land als logistische Drehscheibe von immenser Bedeutung und zugleich gut vorbereitet.”
“Aufgrund des russischen Angriffskrieges hat sich die Haltung der Menschen von einem Tag auf den anderen fundamental geändert, und das nicht etwa, weil sie Aufrüstung, Eskalation und Krieg wollten, sondern weil sie sich genau davor in einer Allianz mit friedfertigen, aber wehrhaften Demokratien schützen wollen. Man kann es nicht oft genug sagen: Herzlich willkommen in unserer Mitte, liebe Freundinnen und Freunde aus Skandinavien! Meine Damen und Herren, bereits 1955 wurde die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen, und allein das war ein großer Vertrauensvorschuss nach der Schuld des blutigen Zweiten Weltkrieges. Heute sind die Erwartungen an ein demokratisches Deutschland in einem geeinten Europa andere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an viele NATO-Debatten der letzten 15 Jahre erinnern. Oft ging es darum, ob es die NATO denn überhaupt noch braucht. Auch ich bekenne mich schuldig, diese Frage unbedarft in jungen Jahren, aber auch in völlig anderen Zeiten mal gestellt zu haben. Die NATO sei „irrelevant“ oder „hirntot“ – Letzteres hat sogar einmal der französische Präsident vor nicht allzu langer Zeit behauptet. Wie es heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, um die Bedeutung und Wahrnehmung der NATO steht, das haben uns Schweden und Finnland gezeigt. Beide Staaten wollten nach der bösartigen Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden – zwei Staaten, die sich während des Kalten Krieges sehr bewusst für Neutralität entschieden haben.”
“Es geht aber natürlich auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur, vor Desinformation, Destabilisierung, Fake News. Sie waren ja erst kürzlich bei unseren skandinavischen Freunden zu Besuch, die schon länger mit einem anderen Bedrohungsszenario leben, als wir das aus der Vergangenheit kennen. Welche Impulse haben Sie mitgenommen, damit wir als Gesellschaft und als Politik in Zukunft mit großer Resilienz auf diese Bedrohungen, die ja übrigens nicht erst mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen haben, reagieren können? Ich erinnere an den russischen Hackerangriff auf den Bundestag oder den Auftragsmord im Tiergarten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich, wie antizipiert, an den Bundesminister der Verteidigung. Ich möchte ein Thema ansprechen, das aus meiner Sicht noch viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat und womit sich ja auch das Kabinett heute befasst hat. Es geht um das Thema Gesamtverteidigung. Natürlich arbeitet die Bundesregierung jeden Tag für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Trotzdem müssen wir uns aufgrund der Gefährdungslage, die Sie auch beschrieben haben, auf schlimmste Szenarien vorbereiten. Der beste Schutz, um nicht angegriffen zu werden, ist natürlich eine gute Verteidigung. Wo sehen Sie die größte Herausforderung für die nächsten Jahre?”
“Sie wissen genauso gut wie ich: Am Ende entscheidet der Bundessicherheitsrat, und am Ende braucht es dafür Einstimmigkeit. Der gewichtigen Verantwortung bei diesen Fragen werden wir nicht gerecht mit Schaufensteranträgen, mit Sprüchen wie „den Stier bei den Hörnern packen“ und auch nicht, indem wir vermeintliche Geschichten von Frieden erzählen, die offensichtlich nur bis zum nächsten Wahlkampf halten sollen. Unsere Aufgabe ist es, in einem großen Bewusstsein die Risiken unseres Handelns und unseres Nichthandelns sorgfältig, vorsichtig gegeneinander abzuwägen. Diese Verantwortung tragen wir hier alle gemeinsam. In der Realität das zu tun, was in den nächsten Jahren unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit auf unserem Kontinent erhöht: das gebietet der Amtseid. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr.”
“Es gibt kein Beispiel für eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, bei denen die Ukraine das Vertrauen missbraucht und die Absprachen, die damit getroffen worden sind, gebrochen hätte. Meine Damen und Herren, das Leid der Menschen in der Ukraine ist zu groß, die Gefahr für unsere Sicherheit, für unsere Verbündeten und für unsere Friedensordnung ist zu hoch, als dass eine Debatte darüber einfach für beendet erklärt werden kann. Die Zeiten von Gerhard Schröder sind zum Glück schon lange vorbei. Das gilt für seine gescheiterte Russlandpolitik, und das gilt auch für sein Kanzler-Basta. Unsere Position als Grüne und, ich glaube, die Position aller Fraktionen ist mehr als glasklar. Wir brauchen dafür auch nicht jede Woche einen Antrag von der Union, der wenig hilfreich ist und den wir auch dieses Mal ablehnen werden.”
“Denn wenn wir dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen, und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zur Auffassung kommen, immer einen noch brutaleren Schritt weiterzugehen. Auch dieses Risiko gilt es sorgfältig mit allen anderen Gefahren abzuwägen. Und weil es in ungewissen Situationen, bei denen so viel auf dem Spiel steht, immer wieder hilft, auf die Realität zu schauen, statt mit Gefühlen zu argumentieren oder mit ihnen zu spielen: Frankreich und Großbritannien haben bereits ähnliche, wenn auch nicht ganz so weitreichende Marschflugkörper geliefert. Das hat bisher nicht zur weiteren Eskalation beigetragen. Das hat auch nicht dazu geführt, dass sie auf Moskau abgefeuert werden.”
“Gemeinsam haben wir in der Koalition, aber auch mit der Opposition schon klar gesagt: keine Bodentruppen, keine Flugverbotszone. Wir verlangen von der Ukraine immer wieder, dass sie angesichts der Risiken und der Gefahren nicht all das tut, was sie nach dem Völkerrecht bei ihrer Selbstverteidigung eigentlich tun dürfte. Umso mehr müssen wir das machen, was für uns möglich ist. Ja, wir tun bereits sehr viel, aber wir haben in der letzten Sitzungswoche in einem Antrag der Koalition klargemacht, dass noch mehr geht und dass es noch mehr braucht. Die drängendste Frage ist in der Tat die der Munition, aber auch die weitreichender Waffen wie Taurus. Für uns Grüne ist das auch kein Entweder-oder; es braucht beides. Zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.”
“Zögern wir, und wiederholen wir immer dieselben Debatten, bis es zu spät ist, und riskieren wir als Politiker damit auch, dass Putin den Krieg am Ende doch gewinnen könnte? Dieses Szenario wäre der größte Horror für die Menschen in der Ukraine. Aber es ist auch die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Friedensordnung. Deshalb sollten wir die Ukraine mit aller Kraft so unterstützen, dass sie diesen Krieg gewinnen kann – mit Diplomatie und neuen Bündnissen, mit humanitärer Hilfe, mit lückenlosen Sanktionen und einer Energiepolitik, die nicht die Kriegskassen von Putin füllt, auch mit Waffen. Und natürlich werden alle Risiken sorgfältig abgewogen. Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst, und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.”
“Aber jede Rakete und jeder Schuss ist auch eine Attacke auf unsere so kostbare Friedensordnung. Diese historischen Errungenschaften dürfen wir nicht einfach der brachialen Gewalt preisgeben, sondern wir müssen sie entschieden verteidigen. Die Menschen in der Ukraine, die Menschen in unserem Land, wir alle hier in den demokratischen Fraktionen: Uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach einem Ende dieser blutigen Gewalt in der Ukraine. Doch wie lässt sich das erreichen, wenn alle Verhandlungsbemühungen vom Kreml mit Bomben beantwortet werden und wir sehen, dass die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen dort mitnichten endet? Deshalb stehen wir vor der Wahl: Lassen wir die Unterstützung der Ukraine auslaufen, oder tun wir viel, aber leider eben nicht genug?”
“Diese Kinder sollten doch einfach unbekümmert lachen, lernen und spielen dürfen. Meine Damen und Herren, die Friedensordnung unseres europäischen Kontinents wurde nach zwei verheerenden und blutigen Weltkriegen geschmiedet, auch mit der Hoffnung, dass dann endlich alle Kinder in Europa in Frieden leben können. Es sind Vereinbarungen, die von allen Staaten mitgestaltet wurden, auch und gerade von Russland. Sie beruhen darauf, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Und sie beruhen darauf, dass Konflikte zwischen Staaten am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geklärt werden. Jede russische Rakete, jeder russische Schuss zielt auf maximale Zerstörung von Wohnhäusern, Kraftwerken und Krankenhäusern, auf den Tod von ukrainischen Kindern, Frauen und Männern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihre Kinder malen Bilder, nicht von Autos, nicht von Blumenwiesen, nicht von Einhörnern, sondern von Flugzeugen, die Bomben abwerfen, und von Kellern voller Blut! Genau das berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF aus der Ukraine. Zehntausende ukrainische Kinder wurden ihren Familien entrissen, nach Russland entführt. Sie müssen in Lagern leben und werden gegen ihren Willen zwangsadoptiert. In Russland unterstützt das sogenannte Russische Rote Kreuz im Auftrag des Putin-Regimes offenbar militärische Ausbildungslager für Kinder. Jungen und Mädchen werden darin gedrillt, Tarnnetze zu flechten und mit Gewehren zu schießen. Die Kindheit wird diesen kleinen Wesen in der Ukraine, aber auch in Russland durch die Grausamkeit infolge von Putins Krieg geraubt.”
“Wir werden in dieser Auseinandersetzung aber nicht gewinnen, wenn wir nur Einfallstore verkleinern, und auch nicht, wenn wir all unsere Zeit darauf verwenden, Lügen zu entkräften und sie zu widerlegen. Wir verfügen über etwas, was die menschenverachtenden Autokraten und blutrünstigen Kriegsherren fürchten und deshalb so erbittert bekämpfen. Nichts bedroht sie so sehr wie eine freie Gesellschaft von kritischen Bürgerinnen und Bürgern. Wir besitzen eine mächtige Waffe, und das sind unser Zusammenhalt und unsere offene Gesellschaft. Wenn wir uns erfolgreich gegen die Feinde der Demokratie wehren wollen, müssen wir die kleinen und die großen Räume schützen, in denen wir uns gegenseitig zuhören und verstehen können, in denen wir mit Fakten und mit Empathie gemeinsam nach Lösungen suchen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”