Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
The complete record
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“Gleichzeitig ist es eben nicht egal, ob wir mehr oder weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel mit einem sehr umfassenden und, wie ich finde, sehr klugen Sicherheitsbegriff die Eins-zu-eins-Regelung vereinbart. Das bedeutet: Für jeden Euro, den wir mehr für Verteidigung ausgeben wollen, wollen wir eigentlich auch einen Euro mehr in Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe oder Diplomatie investieren. Auch mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie denkt die Bundesregierung in genau dieser Logik Sicherheit nicht allein militärisch. Denn auch Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention oder internationaler Klimaschutz leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit von Menschen hier bei uns und anderswo auf der Welt.”
“Und auch deshalb ist es wichtig, dass andere Staaten uns als verlässliche und ehrliche Verbündete an ihrer Seite wissen und dass wir uns umgekehrt auf unsere Partner verlassen können. Wir engagieren uns für globale Solidarität nicht allein, weil es unseren Werten und unserer Verantwortung entspricht, sondern wir schützen dadurch auch unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Interessen. Zur Lösung der globalen Probleme müssen Strukturen verändert und gerechter gestaltet werden. Es geht dabei nicht nur ums Geld. Deshalb hat sich die Bundesregierung – auch dafür vielen Dank, Frau Ministerin – zu einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet oder engagiert sich stark für eine nachhaltige Reform der Weltbank, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endlich zusammendenkt.”
“Zugleich sind langfristiger Wohlstand und die Eindämmung der Folgen der Klimakrise auch für uns in Deutschland nur dann möglich, wenn die Länder des Globalen Südens endlich eine gerechte Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, wie es zum Beispiel gerade auch auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi diskutiert wird. Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Autokratische Machthaber unterdrücken nicht nur die Menschen in ihrem eigenen Land, sondern verbünden sich miteinander, um unsere regelbasierte internationale Ordnung zu schwächen. Dabei braucht es mehr Kooperationen; denn die globalen Herausforderungen nehmen zu. Kein Land der Welt kann alleine die Folgen der Klimakrise oder eine Pandemie bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganze Welle von Staatsstreichen im Sahel, tödliche Fluten als Folge der Klimakrise in Pakistan, und alle 13 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Die globalen Herausforderungen werden immer größer, und diese traurige Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Auch die Verbrechen der kolonialen Vergangenheit, unfaire Wirtschaftsbeziehungen und der Beitrag der Industriestaaten zur Klimakrise gehören zu den Ursachen der Probleme, unter denen die Menschen im Globalen Süden leiden. Gemeinsam für bessere Bildung und Gesundheit, für Demokratie und Entwicklung weltweit einzutreten, das ist auch Teil unserer internationalen Verantwortung.”
“Das Ergebnis dieses intensiven Austausches können Sie auch in der regional fundierten Sahelstrategie nachlesen, die übrigens die Ministerinnen Baerbock und Schulze und Minister Pistorius gemeinsam vorgelegt haben. Anders als die Union, die sich mit ihrer heutigen Ablehnung gemeinsam mit Linkspartei und AfD auf einen irrlichternden außenpolitischen Abseitskurs begibt, senden die Ministerinnen und Minister – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und wir als Koalition die klare Botschaft: Mit diesem letzten MINUSMA-Mandat ist unser Engagement im Sahel nicht zu Ende. Wir denken Entwicklung, Diplomatie und Sicherheit zusammen. Vielen Dank. Als Nächstes gebe ich das Wort an Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es kommt ja nicht allein auf kluge Analysen auf Papier an, sondern es ist das konkrete Handeln, was eine echte Strategie ausmacht. Letztes Jahr haben wir eben bereits beschlossen, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission und damit auch die direkte Zusammenarbeit mit der Militärjunta einzustellen. Gleichzeitig haben wir trotzdem versucht, an den Rahmenbedingungen zu arbeiten, damit die Menschen im Norden Malis im Rahmen der UN-Mission trotzdem weiter unterstützt werden können. Und als dann endgültig klar war, dass das nicht mehr wirklich möglich ist, hat diese Bundesregierung ein Mandat für ein geordnetes Auslaufen und zugleich eine neue Ausbildungsmission in Niger und eine Neuaufstellung des entwicklungspolitischen Engagements im Sahel auf den Weg gebracht.”
“-Leitlinien, jedes Ministerium völlig unabgestimmt seine eigene. Und sowohl der letzte Putsch als auch die Präsenz der Söldnergruppen waren bereits Teil der Probleme in Mali, als Sie regiert haben. Was ist passiert? Oder besser: Was ist nicht passiert? Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat damals ohne Abstimmung in der Bundesregierung oder mit den Vereinten Nationen einen Tweet rausgehauen, wo sie den Einsatz mal eben so komplett infrage gestellt hat. Dabei blieb es dann aber auch. Sie haben dann einfach so weitergemacht wie bisher. Nicht einmal die Ausbildung des malischen Militärs haben Sie nach dem Putsch beendet – von Strategie wirklich gar keine Spur, weder auf dem Papier noch im Handeln.”
“Umso wichtiger ist es doch, dass dieser geordnet, verlässlich und abgestimmt mit den Vereinten Nationen und unseren anderen Partnern, die ja auch von unserem Abzug betroffen sind, erfolgt. Der Dank unserer Partner und auch der Vereinten Nationen spricht an dieser Stelle für den Weg der Bundesregierung. Mit Ihren parteitaktischen Spielchen zeigen Sie, dass Ihnen Deutschlands internationales Ansehen und die deutsche Verlässlichkeit völlig gleichgültig sind, und gleichzeitig nehmen Sie der Bundeswehr den breiten Rückhalt im Parlament. Das ist schlicht verantwortungslos. Nicht zuletzt Ihr absurder Vorwurf, dass der Bundesregierung eine Gesamtstrategie fehlen würde! Wie war das denn, als Sie regiert haben? Die Vorgängerregierung hatte was weiß ich wie viele wolkige Afrika-Strategien bzw.”
“Davon konnten wir Abgeordnete uns sowohl vor Ort in Mali und Niger als auch beim umfassenden Briefing im Verteidigungsministerium ein eigenes und detailliertes Bild machen. Zweitens liegt auch Großbritannien bereits zweieinhalb Monate hinter den eigenen Abzugsplänen, weil es eben nicht so einfach geht. Ich weiß nicht, warum die Unionsabgeordneten meinen, dass sie es besser wissen als die militärischen Expertinnen und Experten. Ich und wir als Ampel haben vollstes Vertrauen in die Bundeswehr und danken für die ausführliche Information und die sorgfältige Planung. Meine Damen und Herren, neben den logistischen Realitäten gibt es aber auch einen politischen Grund für diesen langfristigen Zeitplan von einem Jahr: Wir haben doch in der Vergangenheit gesehen, dass ein Abzug immer auch Risiken birgt und Destabilisierung verschärfen kann.”
“Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wer von uns in der Koalition oder in der Opposition war, haben in den letzten zehn Jahren SPD, Grüne, FDP und auch die Union dieses Mandat geschlossen unterstützt. Wie viele Abgeordnete war auch ich in der letzten Debatte wirklich entsetzt über die Art und Weise, wie die Union bereits in der ersten Lesung angekündigt hat, das Mandat gemeinsam mit Linkspartei und AfD abzulehnen. Sie behaupten einfach mal so aus der Hüfte, man solle den Abzug mal in kürzerer Zeit vollziehen und die Bundesregierung habe sich hier auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Das ist purer Nonsens! Erstens ist der Abzug von so viel Personal und Material unter den schwierigen politischen, klimatischen und auch technischen Gegebenheiten mehr als hochkomplex.”
“Mit der andauernden Verweigerung von Überflugsrechten für die Mission sorgt die Militärjunta dafür, dass die Aufgaben der UN-Mission im Ganzen, aber vor allem auch die Aufträge der Bundeswehr nicht mehr wirklich erfüllt werden können. Unter solchen Bedingungen und ohne echte Chance auf Erfolg ist es nicht mehr verantwortbar, Jahr für Jahr dieses Mandat für einen so hochgefährlichen Einsatz einfach so zu verlängern. Immer wieder konnten wir Abgeordnete uns aber trotzdem vor Ort in den letzten Jahren selbst ein Bild davon machen, wie sehr gerade die deutschen militärischen, polizeilichen und zivilen Kräfte geschätzt werden. Für ihren Einsatz in einem schwierigen Umfeld für Frieden und Sicherheit in Mali gilt ihnen daher unser tiefer Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Heute stimmen wir über das Abzugsmandat für die Bundeswehr aus der Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA in Mali ab, deren Hauptaufgaben in der Überwachung des Friedensabkommens und dem Schutz der Zivilbevölkerung bestehen. Diese Mission war bei allen Schwierigkeiten in der Vergangenheit nicht wirkungslos. Ob es den Waffenstillstand oder das Friedensabkommen ohne die Vereinten Nationen überhaupt gegeben hätte, ist mehr als fraglich. Zugleich regiert in Mali aber aktuell eine Militärjunta, die immer stärker auf Kooperation mit russischen Truppen und Söldnergruppen setzt. Die Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen nehmen immer weiter zu; die Sicherheitslage verschlechtert sich kontinuierlich.”
“Diesen Weg sollten wir tatkräftig mit dem Ziel unterstützen, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade angesichts der größer werdenden globalen Herausforderungen braucht es mehr und nicht weniger internationale Solidarität und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Deshalb bitten wir Sie heute um die Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben miteinander darüber gesprochen, wie eine faire Machtverteilung zwischen den Regionen und der Zentralregierung aussieht, wie die oft sehr schwierige Situation von Frauen und Mädchen verbessert werden kann und muss und wie neue Lebensperspektiven für die sehr junge Bevölkerung entstehen, welche Unterstützung es angesichts der hohen Zahlen von Geflüchteten im Land braucht und welche Auswirkungen die Klimakrise in einer der heute schon am stärksten von ihren verheerenden Folgen betroffenen Region hat. Die Kraft und das Engagement gerade dieser Frauen haben uns aber auch gezeigt, dass es auch in einer derart von multiplen Krisen geschüttelten Region Hoffnung gibt und auf welche Weise sich die Menschen vor Ort selbst für eine bessere Zukunft einsetzen.”
“Denn auch das zeigen die Erfahrungen aus Mali und Niger im Negativen wie im Positiven: Die wichtigste Grundlage für gute Zusammenarbeit gerade im sensiblen militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sind Vertrauen und gemeinsame Werte wie der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Von unserer Reise ist mir aber das Treffen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besonders in Erinnerung geblieben.”
“Bei der Ausgestaltung hat sich die Bundesregierung eng mit Niger ausgetauscht, damit sich unser Engagement an den Bedürfnissen vor Ort ausrichtet. Dabei ist eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ausgeschlossen. Es geht um einen Beitrag zur Ausbildung und Reform von Sicherheitskräften, gerade weil wir die großen Gefahren sehen, denen die Menschen in Niger ausgesetzt sind. Terroristische Gruppierungen verüben im Sahel grenzüberschreitend Gewalt, während die Sicherheitskräfte nicht adäquat in der Lage sind, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Dabei stehen wir gleichzeitig mit der nigrischen Regierung ständig im klaren, zielorientierten und manchmal auch kritischen Dialog. Aufbauen können wir dabei auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der abgeschlossenen Mission Gazelle.”
“Wie auch in vielen anderen Einsätzen konnten wir vor Ort aber auch hören und sehen, dass es unter anderem dem respektvollen und partnerschaftlichen Auftreten der engagierten zivilen Kräfte und auch unserer Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten zu verdanken ist, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland von den Menschen in Niger und trotz aller Schwierigkeiten auch in Mali nach wie vor sehr wertgeschätzt wird und Deutschland in der Region einen hervorragenden Ruf genießt. Dafür und für ihren Einsatz unter sehr schwierigen Bedingungen gilt ihnen unser aller Dank! Mit dem hier vorliegenden neuen Mandat für eine europäische Ausbildungsmission schaffen wir die Grundlage für eine partnerschaftliche Unterstützung vor Ort.”
“Mit dem Ansatz der integrierten Sicherheit senden wir die klare Botschaft, dass Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit nicht gegeneinandergestellt, sondern bei unserem internationalen Engagement noch stärker und kohärenter zusammengedacht werden müssen. Auch diese Überzeugungen haben die Ministerinnen Baerbock und Schulze und Minister Pistorius durch ihre jeweiligen Reisen in den Sahel mit großem Nachdruck unterstrichen. Das ist eine wichtige Botschaft.”
“Vor Ort wurde deutlich, wie falsch es wäre, angesichts der immensen Herausforderungen im Sahel unser Engagement mit dem Abzug aus Mali vollständig zu beenden und eine Region, die gar nicht so weit entfernt von Europa liegt und mit uns über so viele Bande verbunden ist, mit ihren zahlreichen Problemen und Herausforderungen alleinzulassen, insbesondere weil wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten mussten, dass, wo wir uns international zurückziehen oder nicht da sind, Staaten wie China und Russland versuchen, diese Lücke zu füllen. Was von ihnen am Anfang als freundliche Unterstützung versprochen wird, erweist sich dann anschließend oft als einseitige Abhängigkeit, die nur eigenen geostrategischen Interessen dient und nicht von echter Partnerschaft und ehrlicher Unterstützung für die Menschen vor Ort geleitet ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen in Niger sind riesig: weit verbreitete Armut der Bevölkerung, die brutalen Folgen der Klimakrise und grenzüberschreitende Gewalt durch terroristische Gruppen. Gleichzeitig gibt es gerade hier große Bemühungen für Demokratie und Frieden, die das Land zu einem Hoffnungsblick für die Region machen. Vor zwei Wochen durfte ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus Verteidigungsminister Pistorius und Ministerin Schulze auf ihrer Reise nach Niger und Mali begleiten.”
“Es war keine übliche Reise, sondern ein sehr wichtiges Zeichen, dass Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin im Januar genau diese Botschaft in Äthiopien bekräftigt hat. Umso mehr begrüßen wir auch, dass Bundeskanzler Scholz demnächst mit seiner Reise und der heutigen Rückendeckung aus dem Parlament das deutsche Engagement hochkarätig vor Ort zum Ausdruck bringt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Umso beeindruckender strahlt trotz all dem Leid die Kraft vieler Äthiopier/-innen, die sich für eine Aufarbeitung der Gewalt, für Wiederaufbau, für Teilhabe und Aussöhnung der Gesellschaft einsetzen. Auch das zeigt einmal mehr: Die Beteiligung von Frauen, von jungen Menschen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ist die beste Voraussetzung für eine echte Chance auf Aussöhnung und nachhaltigen Frieden – ganz im Sinne einer feministischen Außenpolitik, die wir ja nicht für uns, sondern vor allem für die Menschen vor Ort gestalten wollen. Das Engagement der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern und Organisationen hat dabei unsere vollste Unterstützung.”
“Auch wenn der ursprüngliche Konflikt zum Glück derzeit nicht mehr mit schärfster Waffengewalt ausgetragen wird, gilt es umso mehr, den Weg hin zu einem echten Friedensprozess nicht nur entschieden zu unterstützen, sondern ihn von allen Konfliktparteien einzufordern. Von wirklichem Frieden und echter Sicherheit sind die Menschen am Horn von Afrika allerdings noch weit entfernt; das zeigt nicht nur der aktuell verheerende und blutige Machtkampf im Sudan. Auch angesichts der Auseinandersetzungen in Äthiopien sieht man, wie entscheidend die Frage der Entwaffnung und Reintegration aller regionalen Milizen für einen dauerhaften Frieden ist. Die Wunden, die dieser furchtbare Krieg hinterlassen hat, sind tief.”
“Insbesondere die Gewalt der eritreischen Truppen war nach ihrem Einmarsch im Norden von besonderer Skrupellosigkeit geprägt. Auch deshalb fordern wir in unserem Antrag deren Abzug aus Äthiopien. Meine Damen und Herren, umso erschreckender und unverständlicher ist es aber, wie wenig Aufmerksamkeit dieser brutale Krieg mit all seinen furchtbaren Folgen für die Menschen dort erfahren hat. Bei Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, gerade in einem solch erschütternden Ausmaß, darf die Weltöffentlichkeit nicht wegschauen. Deshalb war es uns als Koalition ein wichtiges Anliegen, auch hier im Parlament noch einmal den Fokus auf die nach wie vor angespannte Lage, aber auch auf den von der Afrikanischen Union vermittelten Waffenstillstand zu legen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Kriegsausbruch im November 2020 hat der Konflikt in Äthiopien mehr als eine halbe Million Todesopfer gefordert. Alle Konfliktparteien sind für Menschenrechtsverletzungen in einem erschütternden Ausmaß verantwortlich: von willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen über Folter, sexualisierte Gewalt bis hin zur systematischen Abriegelung der Region Tigray und zum Einsatz von Hunger als Waffe. Die äthiopische Menschenrechtskommission und das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte äußern sogar hinreichenden Grund zur Annahme, dass in mehreren Fällen die völkerrechtlich verankerten Tatbestände von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt sind. Das alles muss weiter aufgearbeitet werden; das alles darf nicht folgenlos bleiben!”
“– Mein letzter Satz: Der Marschallplan birgt eben auch eine große Hoffnung für unsere eine gemeinsame Welt. Frau Kollegin. Er zeigt, dass es nach dem düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte möglich ist, die Gegenwart auf Basis gemeinsamer Regeln zum Wohle aller neu zu gestalten, und das ist auch eine Hoffnung für diese unfriedlichen Zeiten. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, aber wie es so ist, gerade wenn man eng miteinander befreundet ist, gibt es viele schöne Momente, viele Momente der gemeinsamen Kooperation, aber es gibt auch mal die ein oder andere Bewährungsprobe. Auch diese haben wir in den 75 Jahren immer wieder so gemeistert – das sprechen wir in unserem Antrag an –, dass sich unsere Beziehungen weiterentwickelt haben. Dazu haben viele Menschen beigetragen, viele Organisationen. Ganz besonders will ich heute den German Marshall Fund nennen, dessen Vertreterinnen und Vertreter hier im Bundestag sind; denn Sie haben mit vielen anderen Organisationen dazu beigetragen, dass unsere Freundschaft zwischen den Gesellschaften und zwischen der Politik fester und tiefer wurde. Frau Kollegin, Sie müssten bereits zum Ende gekommen sein. Ja.”
“Denn es ist nicht nur eine historische Verpflichtung, für Frieden und das internationale Recht einzustehen, sondern es ist auch mit Blick auf den Schutz unserer eigenen Sicherheit, unserer eigenen Freiheit und unseres eigenen Wohlstandes in unserem Interesse, die Ukraine auf allen Ebenen weiter entschlossen zu unterstützen – politisch, militärisch, wirtschaftlich und eben gerade beim Thema Wiederaufbau. Wir können sehr dankbar sein, dass unsere amerikanischen Freundinnen und Freunde nach 75 Jahren der Garantie, auch der Sicherheit auf unserem Kontinent, nicht sagen: Das ist jetzt euer Problem; das ist jetzt euer Krieg. Wir haben andere Herausforderungen zu meistern. – Auch dafür sind wir dankbar.”
“Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie im Angesicht des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine mit den schlimmsten Kriegsverbrechen und skrupellosesten Tabubrüchen. Obwohl Deutschland damals Täter und Kriegsverbrecher war, haben uns andere Staaten nicht nur vergeben, sondern auch zu Wiederaufbau, Wohlstand und Versöhnung beigetragen. Umso mehr können wir und sollten wir einem Land, das selbst nicht angegriffen hat, sondern brutal überfallen wurde, unsere Unterstützung nicht versagen.”
“In einer Welt, in der die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und die Regeln unserer Friedensordnung von autoritären Staaten und reaktionären, rechtsextremen Kräften attackiert werden, sind solche Allianzen wichtiger denn je. In einer Welt, in der Freiheit und Sicherheit, Mitbestimmung und Menschenrechte für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit sind, aber eine solche Strahlkraft und Sehnsucht entfalten, dass viele Menschen weltweit, ob im Iran, in der Ukraine oder in Afghanistan, bereit sind, im Widerstand gegen autoritäre Regime und menschenverachtende Terroristen ihr Leben dafür zu riskieren, da müssen und sollten wir diese Menschen mit aller Kraft unterstützen.”
“Der Marshallplan beruht auch auf der Ansicht, dass Wohlstand eine Verantwortung birgt, und nicht erst George Marshall hat erkannt, dass, nur wenn die Grundversorgung des alltäglichen Lebens gewährleistet ist, nur wenn Menschen frei von Angst, frei von Hunger, Armut und Gewalt leben können, eine echte Grundlage da ist für Demokratie, für Freiheit, für nachhaltigen Frieden und gerechten Wohlstand. Gerade in einer Welt, in der wir anerkennen müssen, dass der Wohlstand der reichen Industriestaaten oft auf Kosten des Klimas oder der Länder des Globalen Südens entstanden ist, die wiederum in besonderer Härte die Folgen der Klimakatastrophe tragen müssen, wird diese Verantwortung im transatlantischen Bündnis für faire Partnerschaften mit unseren Verbündeten und Wertepartnern in anderen Regionen der Welt größer und nicht kleiner.”
“Und nicht zuletzt haben die USA angesichts der Systemkonfrontation im Kalten Krieg natürlich wichtige Bande mit Verbündeten geknüpft, wobei das ursprüngliche Angebot durchaus auch an die Staaten Osteuropas und die Sowjetunion ging, die das ausgeschlagen haben. Meine Damen und Herren, aus heutiger Sicht ist der Marshallplan mehr als nur ein bedeutender und bewegender Moment in der deutsch-amerikanischen Geschichte. Seine Ideen sind in unserer unfriedlichen Welt voller Herausforderungen auf globaler Ebene aktueller denn je. So stellen wir auch heute immer wieder fest, wie sehr Solidarität und Wohlstand, Werte und Interessen keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören und zusammengedacht werden müssen.”
“Damit wurde aber auch einer der Grundsteine für die tiefe euroatlantische Freundschaft sowie die Versöhnung und das Zusammenwachsen in Europa gelegt. Auch 75 Jahre später kann man dafür eigentlich nicht genug Danke sagen. Und das tun wir anlässlich dieses Jubiläums mit unserem Antrag von SPD, Grünen und FDP. Meine Damen und Herren, zum kompletten historischen Gesamtbild gehört aber ebenso dazu: So wenig selbstverständlich, so großzügig und visionär der Marshallplan auch war, er war nicht nur ein Akt reiner Selbstlosigkeit, sondern von dieser Kooperation profitierte natürlich auch die US-amerikanische Wirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachten die USA auf Initiative des damaligen US-Außenministers Marshall das European Recovery Program auf den Weg, heute besser bekannt und nach ihm benannt als Marshallplan. Was für ein Kraftakt, was für eine Geste, was für ein Geschenk! Von diesem Wiederaufbauprogramm profitierten nicht nur die Länder Westeuropas, die brutal von Nazideutschland überfallen und zerstört worden sind, sondern die USA haben auch Deutschland die Hand gereicht, dem Land, das die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen und den Zweiten Weltkrieg mit all dem unermesslichen Leid zu verantworten hatte.”
“Vielen Dank. – So richtig es ist, dass sich die öffentliche Debatte sehr stark um die Waffenlieferungen und diese sehr schwerwiegenden Fragen, deren Beantwortung sich, glaube ich, vom einfachen Abgeordneten bis zum Bundeskanzler niemand in diesem Haus einfach macht, dreht: Wir dürfen unsere Solidarität und unsere Unterstützung mit der Ukraine nicht allein auf die Frage von Waffenlieferungen und Waffensystemen – so wichtig und dringend geboten sie auch sind – reduzieren. Wo sehen Sie die größten Bedarfe für die Zukunft? Was brauchen die Menschen in der Ukraine weiterhin von uns, von der Europäischen Union, vom transatlantischen Bündnis?”
“Es ist viel darüber spekuliert worden, den Leopard 2A1 aus den Industriebeständen zu liefern. Die Entscheidung ist jetzt, Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr zu liefern; natürlich müssen wir diese Lücken schnell schließen. Ich begrüße das sehr. Es ist ein starkes Zeichen und auch von den Fähigkeiten her richtig. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ist eine richtige Entscheidung, die das Kabinett getroffen hat, die Leopard-Panzer zu liefern. Es ist vor allem eine dringend gebotene Entscheidung. Das wird klar, wenn man sich anschaut, dass die unschuldigen Menschen in der Ukraine nicht nur tagtäglich unter den russischen Kriegsverbrechen leiden, sondern auch fürchten müssen, dass in den nächsten Wochen eine massive russische Großoffensive kommt. Mit Luftverteidigungssystemen, aber eben auch mit modernen Panzern leistet die Bundesrepublik Deutschland hier einen dringend notwendigen Beitrag, für den Sie auch die breite Rückendeckung aus der demokratischen Mitte dieses Hauses haben, wie wir den Debatten hier in den letzten Wochen entnehmen können.”
“Seitdem unterstützen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer auf verschiedensten Wegen: politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das gemeinsam und in Verantwortung als demokratische Fraktionen hier im Hohen Hause tun können. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Aber vor allem will ich nicht wissen, was ein Herr Merz in Regierungsverantwortung eigentlich praktisch unternommen hätte, als er den ebenso unsäglichen wie unwahren Vorwurf des Sozialtourismus gegenüber den Menschen geäußert hat, die ihre Heimat angesichts des Kriegsterrors verlassen mussten, die um ihre Liebsten bangen und Angehörige verloren haben. Meine Damen und Herren, gut, dass Sie nicht regieren. Echte Solidarität mit der Ukraine beginnt nicht, wie bei Ihrem Antrag, in erster Linie mit Panzerlieferungen, so richtig diese auch sind. Echte Solidarität beginnt in der Haltung und der Unterstützung gegenüber denjenigen, die hier bei uns Zuflucht und Schutz suchen, und das fehlt einmal mehr in Ihrem Antrag. Bald jährt sich der brutale Angriffskrieg zum ersten Mal.”
“Ja, damals war es schmerzhaft, dass wir diesen Schritt nicht sofort gehen konnten. Aber statt daran mitzuwirken, von den Lieferungen des Kriegsverbrechers Putin so schnell wie möglich unabhängig zu werden, Versorgungssicherheit zu wahren und die harten Folgen für die Menschen hierzulande abzufedern, hat die Union in dieser ernsten Lage Zwietracht gesät und mit ihren Aussagen über Blackouts und Gasmangellage ständig Panik verbreitet. Ihre Prognosen waren falsch; die Bundesregierung – da schaue ich den Vizekanzler Habeck an – hat entschieden die richtigen Maßnahmen ergriffen. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie das letzte Jahr ausgesehen hätte, wenn wir Ihren falschen Analysen und hysterischen Statements gefolgt wären.”
“Nun mag man von der AfD – wir haben es gerade wieder gesehen – und leider auch von der Linkspartei an dieser Stelle nicht viel erwarten. Aber auch an der Spitze der Union mangelt es in dieser Frage an Konsequenz, an Klarheit und an Konsistenz; das wird nicht nur in Ihrem Antrag deutlich. Die Unterstützung gerade Ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ist nicht ehrlich und folgt vor allem einer Logik, nämlich um jeden Preis die Bundesregierung zu kritisieren, statt in gemeinsamer Verantwortung um die Beantwortung der schwierigen Fragen zu ringen. Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie sich jetzt angegriffen fühlen, aber ich sage das nicht ohne Grund. Ihr Fraktionsvorsitzender hat im März letzten Jahres einen sofortigen Stopp der russischen Energieimporte gefordert.”
“– Dabei werden wir, wie das in der Ampelkoalition bei vielen Fragen so ist, vielleicht nicht bei jeder Frage von Anfang an einer Meinung sein. Aber wir wollen und werden im ehrlichen Austausch den besten Weg für eine kluge Sicherheitspolitik im Sinne der beeindruckenden Menschen in der Bundeswehr gemeinsam gestalten. Die Liste der Herausforderungen ist lang: bei Material, bei Beschaffung, bei Personal, angesichts unserer Rolle und Verpflichtung im Bündnis und eben auch bei der Unterstützung der Ukraine. Meine Damen und Herren, ich bedaure es in diesen schwierigen Zeiten wirklich sehr, dass ein solch ehrlicher Austausch, ein verantwortungsvolles Ringen um die richtigen Antworten mit der Opposition nicht möglich ist.”
“Meine Damen und Herren, es sind keine einfachen Debatten, die den neuen Verteidigungsminister national wie international gleich am ersten Tag nach Amtsantritt erwarten. Das Verteidigungsministerium ist das schwierigste Ressort und in diesen Krisenzeiten eines der wichtigsten. Ich möchte Christine Lambrecht auch hier für ihren Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr und ihren Dienst in unserem Land und an der Demokratie danken. Natürlich wünschen wir auch dem neuen Verteidigungsminister viel Kraft, Entschlossenheit und Erfolg bei dieser nicht einfachen Aufgabe, bei der ihm kaum Einarbeitungszeit geschenkt wird. Ich möchte im Namen meiner Fraktion größte Unterstützung und gute Zusammenarbeit anbieten und versprechen. Frau Brugger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Dass sich die Bundesregierung endlich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschieden hat, ist deshalb richtig und geboten. Aber wir sollten, nein, wir müssen auch den nächsten Schritt gehen. Schützenpanzer sind für den gemeinsamen Einsatz mit Kampfpanzern vorgesehen. Die alten Panzer aus der Sowjetzeit, mit denen die Ukraine gerade kämpft, haben nicht nur ein deutlich geringeres Schutzniveau, sondern von Woche zu Woche verschärfen sich auch die Probleme bei der Instandsetzung und der Munition. Auch deshalb schauen wir mit großer Erwartung auf die Ramstein-Konferenz am Wochenende und können nur wiederholen: Es gibt keine überzeugenden Gründe, die Leopard-Panzer im europäischen Verbund nicht zu liefern. Die Bundesregierung hat bei weiteren Beiträgen unsere vollste Unterstützung.”
“Dass viele Raketen wirksam abgefangen werden, zeigt, wie groß die Wirkung der auch von Deutschland in den letzten Monaten gelieferten Luftverteidigungssysteme ist und dass sie auch konkret Menschenleben schützen. So wichtig diese auch sind, sie können im besten Fall nur den schlimmsten Schaden abwenden. Zugleich ist unübersehbar, wie viel Waffen, Munition, Panzer und neue Soldaten gerade in Russland für eine erbitterte Gegenoffensive zusammengezogen werden. Deshalb braucht die Ukraine schnellstmöglich moderne Panzersysteme zur Abschreckung, zum Schutz, zum sicheren Transport der eigenen Truppen und zur Befreiung der besetzten Gebiete, in denen die Menschen Tag für Tag unter Folter, unter Morden, unter Kindesentführungen durch die russischen Besatzer leiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kreml hält sich schon lange an keine Regeln und kein Völkerrecht mehr und geht mit roher Gewalt und größtmöglicher Brutalität gegen die Menschen in der Ukraine vor. Das zeigen nicht nur die heftigen Drohnen- und Raketenangriffe gegen zivile Ziele und die Energieinfrastruktur vom letzten Wochenende mit dem Ziel, durch Gewalt, durch Angst, durch Kälte die Ukraine immer weiter zu terrorisieren. Angesichts dieser Verbrechen gibt es keine Gewöhnung und auch kein Vergessen. Wir sind Außenministerin Baerbock für ihre wichtige Reise nach Charkiw dankbar, wo sie gezeigt hat, was für uns alle gelten sollte: dass wir weiter fest, solidarisch und klar an der Seite der unschuldigen Menschen in der Ukraine stehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere außenpolitische Antwort auf die komplizierte Situation im Indo-Pazifik sollte nicht eine des Gegeneinanders sein, sondern eine des Miteinanders und der Zusammenarbeit. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit Staaten wie Japan, Australien oder Neuseeland und den vielen Partnerinnen und Partnern in Südostasien stärken. Das wird auch die China-Strategie der Bundesregierung, die Annalena Baerbock gerade erstellt, beschreiben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – genauso wie sie Schluss machen wird mit einem Weiter-so der Vergangenheit. Sie wird die Grundlage bilden für eine China-Politik, in der Werte und Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern in der sie Hand und Hand zusammenlaufen. Vielen Dank.”
“Repression und Unterdrückung sind Ausdruck von Angst; sie sind kein Zeichen der Stärke. Wie viele Autokratien handelt China aber nicht nur innenpolitisch zunehmend äußerst repressiv, auch in der Außenpolitik kennt die Kommunistische Partei vor allem eine Richtung. Die militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan werden immer aggressiver. Die Lage im Südchinesischen Meer wird schwieriger und gefährlicher. Wir haben es in den letzten Jahren mehr als einmal deutlich erlebt – ob bei der Klimakrise, der Pandemie oder den zahlreichen Kriegen –: Es betrifft auch unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Alltag, wenn die regelbasierte internationale Ordnung geschwächt wird und ihre grundlegenden Werte verletzt werden. Auch deshalb dürfen uns die zunehmenden Sorgen der Menschen in Taiwan nicht egal sein.”
“Wenn Sie nun den Mut und die Motivation der Menschen in China missbrauchen, damit es in Ihre Pandemie-Verschwörungsmythen-Propaganda passt, dann ist das nicht nur zutiefst zynisch und dumm, sondern eine infame Instrumentalisierung dieser mutigen Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich an die Debatten aus der Anfangszeit der Pandemie denke und an all die Besserwisser, die vorhersagten, dass autokratische Regime in der Pandemie handlungsfähiger seien, dann kann man nur sagen: Sie haben sich getäuscht. Nicht erst die aktuellen Proteste in China machen deutlich: Regime, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Menschenrechte und Freiheiten verwehren, sind nur vermeintlich stabil. Autokratien sind eben nicht besser geeignet, um Lösungen zu finden. Sie leben in einer permanenten Angst vor der eigenen Bevölkerung.”
“Es ist die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Probleme, über die Jugendarbeitslosigkeit, über die Immobilien- und Bankenkrise, es ist der Wunsch nach Freiheit, nach Offenheit, den die Menschen aus ihren Herzen und Köpfen auf die Straße tragen. Diese Sehnsucht, die verstehen wir, die sehen wir, und die unterstützen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die rechtsextremen politischen Kräfte, die so gerne die Autokraten hofieren und verehren und zugleich – sehr erfolglos übrigens – versuchen, eine wertegeleitete und menschenrechtsorientierte Politik ins Lächerliche zu ziehen.”