Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben. Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.”
“Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig.”
“Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden.”
“Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt. Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre.”
“Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden.”
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“Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet? Wer Politik für alle machen will, muss auch alle mit an den Tisch lassen. Deshalb gehören Frauen in Parlamente, sie gehören in die Regierungen und an die Verhandlungstische weltweit. Jetzt gibt es einige schwache Männer – offensichtlich auch hier im Haus –, die beim Wort „Feminismus“ ganz emotional werden.”
“Und wenn wir über Sichtbarkeit sprechen: Was sollen eigentlich die Mädchen in unserem Land denken, wenn fast alle wichtigen Posten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bei Schwarz-Rot von Männern besetzt sind? Meine Botschaft an die jungen Frauen in diesem Land ist: Wir brauchen euch, gerade wenn es um die großen Fragen von Krieg und Frieden geht. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn.”
“Versprechen Sie uns doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden! Meine Damen und Herren, die Kriegstreiber dieser Welt stehen ja oft im Rampenlicht. Wir sehen die lächerlichen Bilder von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd oder von Kim Jong Un vor seiner großen Atomrakete. Aber was wir oft nicht sehen, ist der Beitrag, den so viele Frauen und auch Männer, so viele Menschen auf der Welt leisten, um Länder und Gesellschaften wiederaufzubauen, die von Bomben und Gewalt zerstört wurden. Und auf die müssen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen lenken.”
“In den vergangenen Jahren haben viele in der Unionsfraktion große Reden geschwungen – es ist interessant, dass Ihre Reihen heute so leer sind –, wenn es um die Rechte von Frauen im Iran ging. Aber wo ist jetzt die von Herrn Röttgen und Herrn Hardt geforderte Terrorlistung der Revolutionsgarden? Irgendwie hört man gar nichts mehr dazu. Und wo sind Sie eigentlich, wenn diese Bundesregierung Abschiebedeals mit den Terroristen der Taliban macht? Die sind sicher nicht besser als das brutale Mullah-Regime im Iran. Wo ist da Ihr Einsatz für die Frauen in der Region? Stattdessen hören wir von Ihnen völlig deplatzierte Relativierungen zum Regime der Taliban. Aber das können Sie ja jetzt korrigieren. Herr Hardt, Sie sprechen ja auch gleich noch.”
“Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen. In Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders leiden unter jeder Krise auf dieser Welt, unter jeder Katastrophe, ob es um die Klimakrise geht, ob es um Kriege geht oder auch um das Thema Zwangsprostitution. Es geht um die Menschen, die viel zu selten gehört werden. Es geht aber natürlich auch um alle anderen Gruppen, die aus rassistischen und anderen Gründen diskriminiert werden.”
“Alle zwei Stunden wurde im letzten Jahr sexualisierte Gewalt in einem bewaffneten Konflikt als brutale Waffe eingesetzt. Im Sudan wurden jüngst mehr als 460 Menschen in einer Geburtsklinik brutal ermordet. Frauenrechte sind kein Nischenthema. Frauenrechte sind auch kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen. Sie sind auch kein westliches Konstrukt. Sie sind internationales Recht. Es geht um nichts weniger als um die Hälfte der Weltbevölkerung. Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt sind schlimme Realität. Der Kampf von Frauen für ihre Rechte ist Teil jahrhundertelanger Geschichte auf allen Kontinenten. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind das Kernstück der historischen UN-Resolution 1325, die vor 25 Jahren einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind sich alle Extremisten dieser Welt erstaunlich ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert werden oder ihre Rechte verletzt werden. Sie werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt, sollen Männern nach dem Mund und nicht in der Politik reden und nicht einmal mehr über ihren eigenen Körper bestimmen. Aber das werden sich die Frauen und Mädchen dieser Welt nicht gefallen lassen. Da darf der Bundestag nicht schweigen und wegsehen. Und da sollte auch ein Außenminister nicht fehlen. Meine Damen und Herren, worum geht es da konkret?”
“Das ist unser bester Schutzschild, und das ist unsere stärkste Waffe in dieser Auseinandersetzung. Vielen Dank.”
“Das ist schlicht verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Die CSU hat schon unsere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Bahn, verlottern lassen. Liebe Kollegen von der CDU, aber auch von der SPD, bitte schauen Sie denen auf die Finger! Die Lage ist, wie wir hier zu Recht sagen, sehr ernst. Die innere Sicherheit sollte man nicht allein der CSU überlassen. Aber ich will Ihnen auch sagen, was mir viel Hoffnung gibt in diesen Zeiten. Das sind die Menschen in diesem Land, in meinem Wahlkreis, aber auch hier im politischen Berlin, in den Diensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim THW, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Denn sie zeigen mir immer wieder, dass sie wissen, wie ernst die Lage ist, dass sie etwas machen wollen, dass sie unser Land schützen wollen.”
“Aber wo ist eigentlich der Innenminister? Bei aller Kritik am Verteidigungsministerium erkenne ich an, was sich beim Thema Gesamtverteidigung getan hat. Aber wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, dann höre ich von den Unternehmen, von den Kommunen und von den Blaulichtorganisationen: Ja, wir wollen etwas machen, wir wollen gerne etwas tun, aber wir kriegen irgendwie keinen Plan von oben. – Da frage ich mich schon: Wo sind die Prioritäten von Herrn Dobrindt? Ja, er hat sich um Grenzkontrollen gekümmert und hat damit Europa unnötigerweise in einen Streit hineingezogen, obwohl wir gerade ein starkes Europa brauchen. Er macht außerdem irgendwelche dreckigen Deals mit Taliban. Aber wo ist das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung? Wann gehen Sie als Innenminister endlich die Baustellen an?”
“Unabhängig von der Frage, ob man für Freiwilligkeit, für ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr oder für die alte Wehrpflicht ist, die Aufgabe, vor der wir alle stehen, ist, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen und dazu zu bewegen, das einzubringen, was sie haben und können, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu schützen. Haben Sie angesichts des Theaters, das Sie von SPD und Union in den letzten Wochen hier aufführen, das Gefühl, dass Sie damit nicht nur die Jungen, sondern alle Menschen in unserem Land in einer Art und Weise ansprechen, dass sie sagen: „Ja, wir wollen uns gerne an dieser Stelle einbringen“? Nach dem Theater, das Sie gestern abgezogen haben, muss ich sagen: Das ist genau der falsche Weg. Auch da brauchen Sie ein völlig anderes Mindset. Wir diskutieren über die Bedrohungslage Deutschlands.”
“Wir müssen uns vorbereiten, weil so die Kosten und die Risiken für diejenigen, die es nicht gut mit unserem Land und den Menschen hier meinen, höher werden und damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass wir noch härter angegriffen werden, als wir es jetzt ohnehin schon werden. Auch die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr sind doch bekannt. Wir haben schon 2022 über Luftverteidigung, über EloKa und über die Frage gesprochen, ob die Bundeswehr, wenn sie an der NATO-Ostflanke in Litauen die Brigade stationiert, sicher und verschlüsselt funken kann. Jetzt haben wir 2025, und ehrlich gesagt sind wir immer noch nicht da, wo wir sein sollten. Ich rede nicht die ganze Zeit von Kriegstüchtigkeit, aber bei manchen merkt man immer noch den Schlendrian aus Zeiten der Friedensdividende. Dann kommen wir zum Wehrdienst.”
“Als wir über den Operationsplan Deutschland das erste Mal diskutiert haben, haben wir auch über Sicherstellungsgesetze gesprochen. Noch mal: Das war im Frühjahr 2024. Wir sind jetzt im letzten Quartal 2025. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind die Sicherstellungsgesetze? – Ich weiß sehr wohl, dass eine Bundestagswahl dazwischen war und wir es gerade noch so geschafft haben, das zu ändern. Aber, ehrlich gesagt, sind das Punkte, die jetzt kommen müssen. Wir alle haben gemeinsam die Verantwortung dafür, dass es schnell geht. Auch das ist in der vielzitierten und zu Recht gelobten Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste schon angesprochen worden.”
“Im Frühjahr 2024, als die Erarbeitung des bereits erwähnten Operationsplans Deutschland begonnen hat, wusste jeder, der sich informiert hat, dass das richtig viel Geld kostet und dass man das nicht durch irgendwelche grausamen Kürzungen bei Bürgergeld und Entwicklungszusammenarbeit finanzieren kann. Man muss kein Mathegenie sein, um das zu verstehen. Ich frage Sie alle, insbesondere die Kollegen der Union, aber auch die Kollegen der FDP – sie sind ja nicht mehr hier –: Wo könnten wir heute sein, wenn wir 2024 zusammen die Schuldenbremse geändert hätten und mit dem Geld unser Land sicherer gemacht hätten? Es gibt aber noch mehr als genug Baustellen. Der Kollege Konstantin von Notz hat das Gesamtlagebild und die Gesetzgebung zu den Nachrichtendiensten angesprochen, aber die Liste ist noch deutlich länger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Fortschritt anfangen. Offensichtlich sind wir unter den – Konstantin, wie hast du es genannt? – vernünftigen Leuten hier einer Meinung, dass das Problem nicht Michael Roth, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Toni Hofreiter sind. Sie sagen nur, was ist. Vielmehr sind das Problem die Realität und die reale Bedrohungslage. Wir müssen das nicht nur ernst nehmen und darüber reden, sondern endlich auch mehr tun. Und ich frage Sie: Haben Sie alle den Eindruck, dass wir schon da sind, wo wir sein sollten? Ich fange mal an.”
“Herr Minister, mit diesem technischen Begriff „hybride Bedrohungen“ sind ja Sachen gemeint wie das Durchtrennen unserer Datenkabel in der Ostsee, Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen, ein Hackerangriff auf den Bundestag, ein Auftragsmord im Tiergarten von russischer Seite; die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Das sind eigentlich feindliche Attacken gegen unsere Gesellschaft und unser Land. Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesregierung genug tut, um Moskau klarzumachen – in Worten und in Taten –, dass wir das nicht weiter akzeptieren, damit das dann dort nicht als ein immer weiter gehendes Austesten unserer Grenzen verstanden wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Pistorius. Wir sehen ja in der Ukraine nicht nur diesen brutalen russischen Krieg, der an Skrupellosigkeit immer weiter zunimmt, sondern wir erleben auch immer wieder, wie NATO-Luftraum verletzt wird und das quantitativ und qualitativ zunimmt, besonders in der letzten Nacht, als über NATO-Bündnisgebiet, unserem Partner Polen, mehrere Drohnen flogen, die teilweise abgeschossen worden sind. Das würde ja auch ins Bild einer ständigen Provokation passen, des ständigen russischen Austestens, wie die NATO reagiert. Was ist Ihre Bewertung der gestrigen Nacht, und was sollte die Reaktion der Bundesregierung und des Bündnisses darauf sein?”
“Lieber Kollege Stefinger, wenn wir jetzt schon mal beim Thema Ehrlichkeit sind: Es ist schon ein bisschen unlauter, diesen Haushalt mit denen der letzten Jahre zu vergleichen. Denn wir hatten das, was Sie von uns bekommen haben, nicht, nämlich eine Änderung des Grundgesetzes, die Ihnen ganz andere finanzielle Spielräume ermöglicht, als wir sie je hatten. Trotzdem kürzen Sie im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Weder Herr Merz heute noch Lars Klingbeil gestern haben auch nur ein einziges Wort zu diesen Sachen gesagt. Das ist ein menschliches und auch ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis, finde ich. Frau Ministerin, auch Sie haben diese Kürzung offensichtlich hingenommen und nur halbherzig Ihren Etat verteidigt.”
“Wenn wir aus der Mitte des demokratischen Europas diese Lücke nicht füllen, werden sie es tun. Und wenn ein paar menschenverachtende, zynische und grausame US-Milliardäre mit Menschenleben und mit unser aller Sicherheit spielen, dann reicht es nicht, sich nur zu empören. Es gilt, dann zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier noch vor wenigen Minuten über den Verteidigungshaushalt gesprochen. Es ist ja richtig und notwendig, in einer unsicheren Welt mehr Geld für unsere Sicherheit auszugeben. Aber bei Verteidigung mit Milliarden zu klotzen und bei Diplomatie, bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe Millionen zu streichen, das ist nicht nur dumm, das ist auch grausam und gefährlich. Unsere Welt wird dadurch noch unsicherer.”
“Es ist heute schon mehrfach genannt worden, aber ich finde, man kann es nicht oft genug sagen: Die Folgen der Zerschredderung von USAID werden in den nächsten Jahren bis zu 14 Millionen Menschen das Leben kosten, davon 5 Millionen Kinder. Kindersterblichkeit und Hunger, Epidemien und Klimakrisen – das sind keine Naturgesetze. Wir und diese Welt sind in der Lage, sehr viel Leid zu lindern und auch viel Leid zu verhindern, wenn wir es nur wollen. Seit Monaten klafft schon eine reale, weltweite Hilfslücke, die immer größer wird. Es ist auch eine moralische Lücke. Und es entsteht eine gefährliche geopolitische Schwäche. China und Russland arbeiten eiskalt strategisch daran, unsere Weltordnung nach ihren Interessen zu formen, Demokratien zu schwächen und ihre Macht auszubauen.”
“Haben stattdessen das gemacht.“ Das hat Elon Musk im Februar geschrieben. An einem Wochenende hat die Trump-Regierung die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit und damit auch die langsamen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zerschlagen. Jetzt werden überall im Globalen Süden Kliniken geschlossen, Hebammen entlassen. Die lebensrettende Malariaimpfung bleibt aus, die Soforthilfe in der Hungersnot, das Projekt für Landwirtinnen und Landwirte, die Hilfe brauchen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen, die sie selbst ja gar nicht verursacht haben. Gerade die Folgen der Erderhitzung werden für die ärmsten Menschen dieser Welt immer brutaler, die Hilfe, die sie deswegen bekommen, immer weniger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hierzulande ein Kind bekommt, stellt sich viele Fragen. Viele sind schön, manche sind beängstigend – für jede Familie. Für Schwangere im Tschad, in Afghanistan oder Nigeria stellt sich aber leider eine sehr andere und beängstigende Frage: Werde ich die Geburt überhaupt überleben? Im Schnitt stirbt weltweit alle zwei Minuten eine Mutter oder ihr Neugeborenes bei der Geburt. Die Hebamme Ernestine Nedjoumbaye trägt zum Beispiel im Tschad dazu bei, Geburten sicherer zu machen. Dank ihr und ihren Kolleginnen ist die Müttersterblichkeit in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent gesunken. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID im Holzhäcksler zu vernichten. Hätten auch auf ein paar gute Partys gehen können.”
“Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine klare und mit Taten unterlegte Botschaft an die Kriegsverbrecher im Kreml: Wagt es nicht, unsere Demokratie, unsere Freiheit anzugreifen, weder in der Ukraine noch im Baltikum und erst recht nicht hier in unserem Land! Wir haben bei der Änderung des Grundgesetzes die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten nicht ohne Grund von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gibt auch beim Militär und beim Zivilen keine Ausrede für diese Bundesregierung mehr, nicht sofort und entschlossen das zu tun, was dringend notwendig ist. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.”
“Wenn Markus Söder jetzt aus Bayern ruft, ein Viertel der Milliarden solle gefälligst an die bayerische Rüstungsindustrie fließen, dann ist das genau die falsche alte Denke, die zu Untersuchungsausschüssen und Rüstungsskandalen geführt hat. Es geht um unsere Sicherheit und nicht darum, irgendwelche Freunde in Bayern zu versorgen. Meine Damen und Herren, in diesen Stunden kämpfen die Menschen in der Ukraine weiter um ihr Überleben, ihre Freiheit, aber auch um unsere Sicherheit in Europa. Viele Städte brennen nachts. Und wenn Präsident Putin jede Friedensbemühung für die Ukraine mit noch mehr Raketen auf Spielplätze und noch mehr Bomben auf Wohnhäuser beantwortet, wenn Präsident Trump überlebenswichtige Hilfe für die Ukraine immer wieder infrage stellt, dann braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln.”
“Dann gab es diesen verlogenen Wahlkampf – so viel auch zu einer ehrlichen Außen- und Sicherheitspolitik –, und alles musste in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden. Die ist nur geglückt, weil wir Grüne den Ernst der Lage erkannt und die Sicherheit des Landes nicht der Parteipolitik geopfert haben, so wie die Union das über viele Jahre getan hat. Als grüne Opposition werden wir jetzt mit Adleraugen ganz genau darauf achten, dass dieses Geld effizient und effektiv ausgegeben wird: keine Wahlkreisgeschenke für Koalitionsabgeordnete mehr, keine überteuerten Projekte, von denen nur Rüstungskonzerne profitieren. Jetzt muss schnell das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherer zu machen, nicht weniger und nicht mehr.”
“Aber es reicht eben nicht, nur markige Schlagzeilen zu machen und zu posen. Wir Grüne haben Ihnen ermöglicht, dass Sie das Geld haben, das notwendig ist, um unser Land sicherer zu machen. Und wir werden Sie in ein paar Monaten daran messen, ob Sie auch wirklich liefern. Natürlich ist es bitter, dass wir mehr Geld in unsere Sicherheit investieren müssen; denn wir alle würden das Geld natürlich lieber für Bildung, für Klimaschutz, für Zusammenhalt einsetzen. Aber wir Grüne haben auch der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zugestimmt, damit diese wichtigen Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wir hätten das auch schon vor über einem Jahr gemacht. Aber Friedrich Merz hat sich als Oppositionsführer geweigert, das Grundgesetz auf geordnetem Wege und nach breiter Debatte zu ändern.”
“Sie wollen mit anpacken, aber sie fragen zu Recht: Wie? Wo? Was kann ich tun? – Und da ist in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere was den zivilen Anteil der Gesamtverteidigung angeht, zu wenig passiert. Denn jede und jeder kann etwas einbringen, um unsere Demokratie stabiler, unsere Kommunen besser vorbereitet und unser Land sicherer zu machen. Ein Plan, Übungen, Selbstwirksamkeit – das ist doch, was in unsicheren Zeiten Mut macht und dann auch Erfolg schafft. Meine Damen und Herren, gerade weil die Weltlage unbequem und bedrohlich ist, braucht es ein gemeinsames Verständnis von der Lage. Es braucht einen Plan und dessen engagierte Umsetzung bei uns, aber auch gemeinsam in der EU. Es braucht auch Klartext. Daran mangelt es weder dem Kanzler noch dem Verteidigungsminister.”
“Jeden Tag sieht man Bilder von Kriegen, Krisen, Katastrophen, die uns allen immer näher kommen oder längst schon da sind. Das totzuschweigen, ist doch ein riesiger Fehler. Das Problem sind ja nicht die Menschen in diesem Land, sondern das Problem ist das Mindset mancher hier im politischen Berlin. Auch wenn wir das hier in unterschiedliche Haushaltstitel und Ausschüsse sortieren, reden wir am Ende immer über das Gleiche: russische Sabotageaktionen in der Nähe des Truppenübungsplatzes, Hackerangriffe auf das örtliche Krankenhaus, brutaler werdende Überschwemmungen infolge der Klimakrise. Das alles trifft die Menschen und ihren Alltag vor Ort. Das alles führt zu Unsicherheit. Was die Menschen deshalb von uns allen hier erwarten, sind Antworten und ein Plan, wie wir uns besser schützen, wappnen und wehren können. Viele wollen etwas tun.”
“Die Menschen dort haben mir gesagt: Wir wissen um den Ernst der Lage, und wir haben uns auf den Weg gemacht. Denn wir wollen auch als Unternehmen Verantwortung wahrnehmen, um unsere Freiheit und Demokratie, unsere Gesellschaft und unser Land widerstandsfähiger zu machen und besser zu schützen. So oder so ähnlich geht es mir in den letzten Jahren bei sehr vielen Terminen: in Rathäusern, auf dem Marktplatz, bei den Blaulichtorganisationen oder sogar mit Schulklassen. Aber hier in Berlin haben mir in den letzten Jahren immer wieder Personen in hohen politischen Positionen erklärt, man solle besser nicht über diese Fragen sprechen; denn das würde den Menschen Angst machen. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht blöd. Viele spüren Angst, Sorge und Verzweiflung. Dafür muss man nur kurz die Nachrichten anmachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne einmal auflösen, warum ich vorhin gelacht habe. Unser sehr hochverehrter Ausschussvorsitzender hat einen sehr coolen, klugen und bedenkenswerten Spruch zum Thema Denkschulen gemacht, der mir noch einmal das gezeigt hat, was ich ohnehin schon weiß: dass die Union sich zur politischen Mitte des Hauses zugehörig fühlt und nicht zum rechten Rand, meine Damen und Herren. Aber die Lage ist ernst. Humor ist auch eine Form von Resilienz. Aber ich will Ihnen einmal etwas Ermutigendes erzählen. Ich war letzten Donnerstag bei einem Termin zum Thema Gesamtverteidigung, und zwar nicht im Verteidigungsministerium, nicht bei der NATO, sondern bei meiner Industrie- und Handelskammer in Oberschwaben.”
“Vielen Dank. – Reden allein hilft nicht. Als Grüne haben wir bei der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse ja die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten hineinverhandelt. Jetzt sind eine Reihe von Haushaltstiteln, zum Beispiel beim Auswärtigen Amt, aus denen Hilfsprojekte für die Ukraine geleistet werden, von Ihnen nicht unter dieser Ausnahmeregelung eingeführt worden. Warum sagen Sie dann, dass Sie alles tun? Wollen Sie das nicht vielleicht an der Stelle ändern, damit es da die Mittel gibt, die es braucht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Kyjiw und viele andere ukrainische Städte stehen unter solch intensivem Beschuss von Drohnen, Raketen und Bomben durch Putin wie noch nie seit Beginn der brutalen russischen Vollinvasion. Donald Trump hat ja auch die Mittel für die zivilen Projekte in der Ukraine gekürzt; USAID, Krankenhäuser, Stromversorgung und auch Waffenlieferungen scheinen abhängig zu sein von der Tageslaune des US-amerikanischen Präsidenten. Angesichts dieser brutalen Lage ist nicht die Zeit für markige Sprüche und schöne Bilder, sondern es braucht das größte Hilfspaket ever, und zwar von der zivilen Unterstützung über massive Sanktionsverschärfungen bis hin zu dringend benötigter Waffen- und Munitionslieferung. Wo ist das Paket?”
“Allein durch unsere wirtschaftliche Stärke können wir unseren Werten und Interessen auf der Welt auch gehörig Nachdruck verschaffen; aber das muss man auch entschlossen und gemeinsam wollen. Wir müssen in strategischen Wirtschaftsbereichen eigenständiger werden, bei wichtigen Lieferketten unabhängiger, und es bleibt gerade auf dem Feld der Sicherheit sehr viel zu tun. That’s the job – und nicht Anbiederei bei Donald Trump und dafür die überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den USA, in der Ukraine und in der EU im Stich zu lassen. Denn nur gemeinsam sind wir stark, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – nicht als Spielball, nicht als Zuschauer, sondern als echter Player auf der Weltbühne. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sören Pellmann für Die Linke.”
“Erratische Erpressungspolitik führt dazu, dass sich im ersten Schreck alle miteinander verbünden, nicht in erster Linie gegen die USA, sondern um sich selbst zu schützen. Und im nächsten Schritt sorgt man dafür, dass Abhängigkeiten reduziert werden, damit man nicht erpressbar bleibt. Im Kern müssen wir in der EU jetzt genau das tun, damit wir zum starken Player auf der Weltbühne werden, der sich von keinem anderen Staat erpressen lässt. Meine Damen und Herren, als europäische Gemeinschaft sind wir viel stärker, als viele glauben, aber nur, wenn wir uns nicht durch vermeintlich lukrative Deals auseinanderdividieren lassen, sondern wenn wir gemeinsam auftreten.”
“Wir müssen jetzt überzeugend klarmachen, dass auch die USA auf unsere Partnerschaft nicht verzichten sollen; denn mit einem solchen Kurs schadet Donald Trump am Ende auch seinem eigenen Land. Bei „America First“ übersieht er, wie schwach das immer noch mächtigste Land der Welt mit „America Alone“ am Ende dastehen wird. Das zeigt auch die aggressive Zollpolitik jenseits der wirtschaftlichen Kosten. Führende Republikaner haben ja vor ein paar Wochen in Washington versucht, mir zu erklären, das sei doch voll der Erfolg gewesen. Aber der größte Fehler dieser Rechnung ist folgender: Man verbrennt die wichtigste Währung in der Politik, gerade in der internationalen Politik, und das ist das Vertrauen vor allem bei den engsten Partnern.”
“Denn man darf die Politik von Donald Trump nicht verharmlosen, man darf aber das transatlantische Verhältnis auch nicht allein auf ihn und seine Gefolgschaft reduzieren und dabei die engen jahrzehntelangen Bande unserer Gesellschaften vergessen. Es liegt an uns, gerade jetzt unsere vielen Partnerinnen und Partner in den USA nicht im Stich zu lassen; denn echte Transatlantiker/-innen wissen, dass unsere tiefe Freundschaft mit den Menschen in den USA auf Regeln, auf Verantwortung, auf Demokratie und vor allem auf Freiheit begründet wurde. Meine Damen und Herren, ich will aber auch selbstkritisch sagen: Wir alle hätten in Europa viel früher viel mehr tun müssen. So viele vermeintliche Weckrufe und dann doch die alte Behäbigkeit und die Hoffnung, dass alles doch irgendwie schon gut gehen wird!”
“Die Ukraine ist ein treuer Verbündeter, hält sich an alle Abmachungen, unterschreibt sogar ein Rohstoffabkommen zu ihren Ungunsten. Und Hand aufs Herz: Glauben Sie nach den Erfahrungen der letzten Wochen, dass, wenn die Gespräche in Istanbul scheitern sollten, Donald Trump sich für die Ukraine und die EU oder nicht doch eher für seine Bromance mit Wladimir Putin entscheiden wird? – Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kommt man auch zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was zu tun ist. Dann werden Wegschauen und Schmeicheln schnell zu problematischen Strategien; denn es gibt nie genug Aufmerksamkeit, nie genug Macht für jemanden, der mit den Methoden eines Schulhof-Bullys arbeitet. Deshalb müssen Sie, Herr Bundeskanzler, die deutschen und europäischen Interessen in Washington mit Selbstbewusstsein und Stärke vertreten.”
“Die Trump-Administration bricht Regeln und missachtet unabhängige Gerichte. Der Präsident erpresst und bestraft Widerspruch aus den freien Medien, aus den freien Universitäten und von politisch Andersdenkenden. So sieht Meinungsfreiheit nicht aus. Die Angst in großen Teilen der Gesellschaft ist sehr real und sehr spürbar, und sie ist von dieser Regierung ideologisch gewollt. Man kann jetzt versuchen, das alles aufgrund offensichtlicher Abhängigkeiten und aus Angst zu ignorieren. Weiter beste Freunde, alles beim Alten – so liest sich jedenfalls Ihr schwarz-roter Koalitionsvertrag, und auch Kanzler Merz und Außenminister Wadephul wirken an vielen Stellen in wichtigen Punkten regelrecht sprachlos oder gar unterwürfig. Meine Damen und Herren, das Bittere ist doch: Präsident Selenskyj hat sich immer wieder bedankt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Haben Sie sich überhaupt bedankt?“ – Mit Entsetzen schaute die Welt auf diese zynische Frage von Vizepräsident Vance an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Diese Szene im Oval Office hat etwas mit vielen Transatlantikerinnen und Transatlantikern gemacht, aber auch die Tage, an denen die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt haben, während Donald Trump unterwürfige Tweets an den Kriegsverbrecher Putin schickte, die Strafzölle für engste Partner, die Drohungen gegenüber Kanada, Grönland und Panama. Und auch im eigenen Land will die Trump-Regierung vor allem Macht und Härte demonstrieren und anderen ihren Willen aufzwingen. Familien werden durch die grausame Migrationspolitik wieder auseinandergerissen.”
“Solar, Wind und andere saubere Energien sind zur tragenden Säule unserer Energieversorgung geworden. Sie schützen unser Klima und sind gut für den eigenen Geldbeutel. Sie machen unser Land sicherer und souveräner. Meine Damen und Herren, Kanzler Merz muss jetzt handeln. Ein paar halbherzige Worte mit Hintertüren reichen nicht. Denn wir wissen nach den letzten Wochen leider – ob im Umgang mit der AfD, bei der Schuldenbremse oder beim Taurus –: Auf das Wort von Friedrich Merz kann man sich nicht verlassen. Die gesamte Regierung muss für ein endgültiges Aus der Nord-Stream-Pipelines sorgen. Denn Putins Gas schadet nicht nur dem Klima und der Zukunft unserer Kinder; es ist Gift für Sicherheit, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort.”
“Zugleich wirft die abgewendete Insolvenz der Nord Stream 2 AG mehr als nur eine seltsame und drängende Frage auf. Meine Damen und Herren, nie wieder dürfen Kreml-Korruption, alte Moskau-Connections und fatale Abhängigkeiten von Putins Gas zurückkehren! Denn seine Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen: Auch unser Land ist schon lange im Visier. Diesen Staatsterror gegen die Ukraine und gegen ein freies und demokratisches Europa auch noch selbst zu bezahlen und erneut Putins Kriegsschatulle zu füllen, ist nicht nur dumm, sondern auch brandgefährlich. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Dank der Arbeit der letzten Jahre ist unser Land nicht mehr auf Öl und Gas aus Russland angewiesen.”
“Das alles hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können und sparen müssen. Meine Damen und Herren, nichts davon wurde richtig aufgearbeitet, und bis heute hat niemand echte Verantwortung dafür übernommen. Und nun habe nicht nur ich ein ungutes Déjà-vu, wenn ich schaue, was passiert: wenn Wirtschaftsministerin Reiche auf Basis unseriöser Bedarfsanalysen den Bedarf von mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke formuliert, wenn prominente Mitglieder von SPD und Union zu Geheimtreffen mit Putins Vertrauten fahren und Thomas Bareiß aus der CDU Nord Stream 2 wiederbeleben will, wenn der russische Außenminister nach den ersten Gesprächen mit den USA verkündet, dass es bereits Verhandlungen genau dazu gebe, und wenn ein US-Unternehmer aus dem Umfeld von Donald Trump als Investor im Gespräch ist.”
“2015 ermöglichten sie dann auch noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher nach Russland. Im Kanzleramt gab es sogar Berechnungen, mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei, sollte Putin die Ukraine in großem Stil überfallen. Man erkannte also, wie gefährlich, wie wahrscheinlich dieser Krieg war, und trotzdem füllte man die Kriegskasse von Putin weiter. Das schwarz-rote Märchen vom friedlichen und vermeintlich billigen russischen Gas und das Märchen von Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ waren und sind perfide und teure Lügen. Das alles hat unser Land enorm viel gekostet – ein riesiger wirtschaftlicher Schaden, ein Winter kurz vor der Energiekatastrophe, große, milliardenschwere Rettungsschirme und ein massiver außenpolitischer Vertrauensverlust.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen. Die Regierung von Union und SPD aber arbeitet auf ihren letzten Metern mit Hochdruck daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst schnell ans Netz gehen kann – das vergiftete Erbe von Putin-Lobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Obwohl Putin Russland immer mehr zu einer Diktatur umbaute, obwohl er 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, trieben auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel Putins Pipeline-Milliardengeschäfte immer weiter voran, wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen.”
“Dabei werden wir Sie, Herr Minister, kritisch und mit Härte begleiten, aber Sie auch da unterstützen, wo es die Interessen und das Wohl und die Werte unseres Landes erfordern. Das haben wir in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen bereits gezeigt. Und das ist das, was grüne Oppositionsarbeit von der Opposition der Union unter Friedrich Merz unterscheiden wird. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Lea Reisner für die Fraktion der Linkspartei. Das ist ihre erste Rede.”
“Stattdessen beobachten wir jetzt schon eine Chaoskoalition: gebrochene Wahlversprechen, panische Änderungen des Grundgesetzes, Chaos bei den Grenzkontrollen, ein Kanzler, der es erst beim zweiten Wahlgang schafft, da ihm der Rückhalt in der eigenen Koalition fehlt und er sie nicht unter Kontrolle hat – ein historischer Fehlstart, der auch Sorgen im Ausland ausgelöst hat. Ich sage Ihnen: Als Opposition könnte man sich normalerweise zurücklehnen und freuen. Aber angesichts des Ernstes der Lage und der Größe der Herausforderungen fühlen wir keine Schadenfreude. Es braucht ein starkes Deutschland, ein europäisches Deutschland in einem starken Europa und eine Bundesregierung, die ihren Job kompetent macht.”
“Es geht dabei um die Zukunft unserer Kinder; aber die internationale Klimapolitik war in dieser Weltlage ein echtes Pfund, mit dessen Hilfe wir aus zahlreichen Ländern enge Partner gemacht haben. Herr Außenminister, dass Sie sich das aus Ideologie aus Ihrem Haus haben wegnehmen lassen, das ist nicht nur ein großer Machtverlust für das Auswärtige Amt, sondern es ist auch ein großer strategischer Fehler. Dieses neue Bündnis wollte alles besser machen als die Ampel und vom Tag eins ins Machen kommen.”
“Die öffentlichen Reaktionen aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz sind genau das Gegenteil der notwendigen Einigkeit. Und alle fragen sich: Wo ist eigentlich der neue Chefdiplomat Deutschlands, wenn all unsere Partner derart verärgert werden und unser stärkstes Pfund, ein starkes und gemeinsames Europa, hier aufs Spiel gesetzt wird? Meine Damen und Herren, so unsichtbar wie der Außenminister in dieser Frage sind manche außenpolitischen Herausforderungen in Ihrem Koalitionsvertrag – so, als wäre in den USA nicht wirklich irgendetwas passiert, oder auch bei der Klimakrise. Während Sie weiter von noch mehr fossilem Gas träumen, spielt die Jahrhundertherausforderung der Klimakrise international keine Rolle mehr für das Auswärtige Amt.”
“Und zugleich verspreche ich Ihnen: Als grüne Opposition werden wir gerade in diesem Bereich alles gnadenlos aufklären und mit aller Kraft für eins kämpfen: Nie wieder dürfen sich die Fehler vergangener Bundesregierungen wiederholen, dass wir unsere Energieversorgung abhängig machen vom Kriegsverbrecher im Kreml und seine Kriegskassen erneut füllen. Meine Damen und Herren, zugleich war die von Kanzler Merz viel beschworene europäische Einigkeit leider offensichtlich nur eine kurze Momentaufnahme in einem gemeinsamen Zugabteil auf einer sehr richtigen und wichtigen Reise. Denn fast zeitgleich hat er gemeinsam mit Innenminister Dobrindt rund um das Thema Grenzkontrollen ein Chaos verursacht, nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch bei unseren wichtigsten europäischen Partnern.”
“Auch mit Blick auf die erneuten Sorgen unserer wichtigsten europäischen Partner fordere ich Sie auf, Herr Außenminister: Schließen Sie die Wiederinbetriebnahme der russischen Pipelines am besten heute noch klipp und klar aus! Statt abgelaufener Ultimaten und leerer Drohungen braucht es schärfere Sanktionen: von Düngemitteln über Fahrzeuge, Maßnahmen bei den eingefrorenen russischen Vermögen, mehr Unterstützung für die Ukraine, auch weit über das hinaus, was die EU heute angekündigt hat. Dafür haben Sie unsere vollste Unterstützung.”