Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
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“Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen; das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Ich kündige an, die Abstimmung nach der nächsten Rede zu schließen, damit auch Herr Müller noch zur Abstimmung kommt. Ich darf für die AfD-Fraktion Marc Bernhard das Wort erteilen.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt. Eins ist auch ganz klar: Wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten, weil grüne Moleküle nicht nur für die einzelnen Gasheizungen genutzt werden, sondern weil grüne Moleküle auch dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand – wie beispielsweise Bäckereien – zukünftig zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, um Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann. Diesen Weg gehen wir gemeinsam.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist. Wenn Sie die Klimawirkung der Wärmepumpen annehmen, die der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamtes unterstellt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg, in die Heizungskeller reinzuregieren, vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck-Knick hatten, dass der Wärmepumpenabsatz eingebrochen ist. Mit unserem Weg erfüllen wir die Klimaschutzziele. Arbeiten Sie bitte; klagen Sie nicht nur!”
“Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die Mieterinnen und Mieter am Herzen. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen. Zweitens. Wissen Sie, ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann. Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und Sie haben dies nicht getan.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird. Von daher würde mich interessieren: Auf welche Informationen stützen Sie sich da? Werden Sie sich zum Beispiel auch dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten noch mal berechnet, welche Auswirkungen Ihr Gesetz in der heutigen Form hat, durch das Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen? Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen. Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt.”
“– Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten. Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet: Wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnte sie etwas zur Klimawirkung sagen. Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen.”
“Jeder weiß, dass eine Öl- oder Gasheizung in der Anschaffung günstiger ist, langfristig sind die Kosten im Vergleich zu einer Wärmepumpe aber höher. Und ja, die Investitionskosten für eine Wärmepumpe sind am Anfang höher, langfristig sind die Kosten niedriger. Doch wir überlassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern. Wir überlassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümern. Dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes, dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit, dieser Weg ermöglicht es, das voranzubringen. Und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam gehen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Sehr gerne, Herr Präsident. Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze, und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudieren, weil wir Ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Realitätssinn. Wir sehen die Wirklichkeit. Und es wird die Menschen jetzt dazu bewegen, sich endlich mit ihrer Heizung auseinanderzusetzen. Und sie wählen die effizienteste Variante. Und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.”
“Das ist ein gutes Gesetz – das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit. Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen. Wer Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können. Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun. Wer Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden. Und wer künftig eine Gas- oder Ölheizung einbauen will, kann das ebenfalls tun. Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben.”
“Dass Sie als Linkspartei, als Nachfolger der SED, natürlich den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen, ist auch ganz klar. – Ihre Frage habe ich ja zugelassen, dann lassen Sie auch gerne meine Antwort zu. Um auf Ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt: Wir haben fünf Studien, unter anderem von der dena, der Deutschen Energie-Agentur. Wir haben die Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die ausreichend Potenzial in Deutschland sieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen. Diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden und so, wenn wir sie einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird.”
“Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen sich dagegen aus. Sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo Sie diese sogenannten grünen Gase überhaupt herbekommen können. Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht, und Sie können keine Auskunft über die Grundlagen dieses Gesetzes geben. Oder können Sie mir jetzt sagen: Welche finanziellen Auswirkungen für die Haushalte hat es? Woher wollen Sie die grünen Gase nehmen? Können Sie das hier beantworten? Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat. – Aber jetzt hat Lorenz Gösta Beutin das Wort. Danke. Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen und Experten, inklusive der KlimaUnion der Union, gesagt haben: Dieses Gesetz ist murks. Dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller – dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob die Politik ihnen vertraut oder ob die Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer, der Fachmann um die Ecke oder vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss. Wir sagen: Schluss mit dem Misstrauen! Wir vertrauen den Menschen und werden mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gleich zwei große Fehler beheben.”
“Auch wenn’s mal knirscht: Wir haben Ergebnisse. Diese liefern wir. Herzliche Einladung zur Zustimmung. In diesem Sinne: Glück auf!”
“Wenn etwas geht wie die Kohlekraftwerke, dann muss dafür etwas kommen. Wir werden jetzt knapp ein Drittel der fehlenden Leistung mit Ausschreibungen in diesem und im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Darum habe ich vorhin gesagt: Dieses Gesetz haben wir besser gemacht. Wir haben den Bonus, der vorher im Gesetz stand, zu einem Netzbonus weiterentwickelt, einem Netzbonus, der dafür Sorge trägt, dass im Nordosten wie im Südwesten der Republik ausreichend Kraftwerkskapazität da ist, um die gesicherte Leistung voranzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sehen also: Wir im Parlament arbeiten an Lösungen. Wir nehmen die Versorgungssicherheit ernst. Wir bringen Markt, Netz und Systemstabilität zusammen. Wir wollen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in Einklang bringen. Wir sind der Maschinenraum.”
“Wir wollen es den Stahlkochern im Ruhrgebiet, im Saarland, aber auch bei mir in Ostdeutschland ermöglichen, dass sie zukünftig auf Strom umschalten können. Wir wollen mehr Wärmepumpen, wir wollen mehr E-Autos. Das bedeutet: Wir werden auch mehr Strom im Netz haben, und für mehr Strom brauchen wir auch mehr gesicherte Leistung. Dafür legen wir heute die Grundlage, und diesen Weg gehen wir gemeinsam als Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Wir hatten uns in der damaligen Koalition verständigt, dass die Kohlekraftwerke spätestens 2038 vom Netz gehen. Daran halten wir in dieser Koalition weiterhin fest. Deswegen ist auch klar: Wenn die Bundesnetzagentur uns aufschreibt, dass bis 2035 36 Gigawatt, also bis zu 36 große Kraftwerke, fehlen, dann müssen wir diesem begegnen, um die Sicherheit im Stromsystem herzustellen.”
“Wir haben dieses Gesetz in der Koalition natürlich noch ein wenig besser gemacht; weil wir diese Rückendeckung für die erneuerbaren Energien brauchen und gleichzeitig den Sicherheitsgurt für die erneuerbaren Energien, sodass in sogenannten Dunkelflauten – und mittlerweile auch Hitzeflauten – der Strom weiterhin fließt. Dunkelflauten und Hitzeflauten sind kein Randthema der Energiewende, sie sind der Stresstest unseres Stromsystems. Wir dürfen nicht nach dem Prinzip Hoffnung arbeiten, sondern müssen anpacken und diese Sorgen ernst nehmen. Deswegen haben wir uns auf Folgendes verständigt. Bereits mit dem Energie-Monitoring-Bericht ist klar geworden: Wir wollen zukünftig mehr Rechenzentren für künstliche Intelligenz.”
“Strom ist die Lebensader und das Sicherheitsversprechen an die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz legen wir unserem Stromsystem einen Sicherheitsgurt an. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage, dass in Deutschland auch zukünftig sicher, verlässlich und bezahlbar Strom erzeugt wird und der Mittelstand sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie mit Strom versorgt werden und dass die Kraftwerke dafür jetzt bereitgestellt werden. Herzlichen Dank an die Ministerin für den gesamten Prozess. Die Ministerin hat ein Gesetz vorgelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein fließendes Wasser; Zapfsäulen, die nicht funktionieren; Ausfall der Kommunikation; Kühlketten, die reißen; Ampeln, die nicht funktionieren: Das ist die Realität eines Blackouts. Diesen Blackout wollen wir nicht. Mit diesem Gesetz begegnen wir dieser Angst. Wir sorgen für Sicherheit in Deutschland, für Sicherheit in der Stromversorgung. Deswegen bringen wir dieses Gesetz heute in den Deutschen Bundestag ein. Wir reden nicht nur über ein kleines Detail in der Energieversorgung von Deutschland, sondern über Sicherheit: Sicherheit in der Versorgung von Menschen und Sicherheit in der Versorgung von Unternehmen mit Energie. Energie ist in einem modernen Industrieland, wie wir es sind, der Taktgeber.”
“Wir würden bei einer Umsetzung Ihres Vorschlags weiterhin erleben, dass die Unternehmen in andere Länder gehen. Und deswegen sagen wir Nein zu einem Preisdeckel. Wir wollen den Markt das regeln lassen. Wir wollen, dass unsere Unternehmer Geld verdienen, damit wir auch Steuern einnehmen können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir zeigen dem Sozialismus die rote Karte; das sollten Sie auch tun. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Douglas.”
“Sie wollen, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft und drittgrößte Exportnation der Welt Ihren Weg beschreitet, geben aber keine Antwort auf die Frage, die sich immer wieder stellt: Wie wollen wir international wettbewerbsfähig sein? Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Wir sind also darauf angewiesen, dass Märkte auch funktionieren. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Unternehmen – von der Großindustrie bis zum kleinen Mittelstand – die Möglichkeit haben, in funktionierenden Märkten ihre Produkte abzusetzen. Ihre Antwort ist, einen Deckel draufzumachen. Ihre Antwort ist, faktisch zu sagen: Sie dürfen nicht mehr produzieren. Denn am Ende werden sie keine Gewinne mehr machen. Zu was führt das in einer Exportnation? Wir würden weiterhin einen Arbeitsplatzabbau sehen.”
“Wie groß wollen Sie die denn haben? Sind wir bei 5 Prozent, ist das für Sie in Ordnung? Sollen 10 Prozent in Ordnung sein? Soll demnächst der Vorsitzende der städtischen Wohnungsgesellschaft nur noch 50 000 Euro im Jahr verdienen oder reichen 100 000 Euro? Wie gehen Sie eigentlich mit Ihren Sparkassenvorständen um, wo Verwaltungsräte sitzen, die Gewinne abführen für die Landkreise, damit beispielsweise Vereine davon profitieren? Gewinne sind dazu da, reinvestiert zu werden. Gewinne werden in unserem Land besteuert. Mit diesen Steuern unterstützen wir die Infrastruktur vor Ort. Mit diesen Steuern unterstützen wir den Sozialstaat vor Ort. Das, was Sie machen wollen, ist Sozialismus in Reinkultur. Da machen wir nicht mit!”
“Sie wollten frei leben, sie wollten nicht mit der SED kooperieren, sie wollten freie Wahlen, sie wollten nicht Sozialismus, sie wollten die Marktwirtschaft. Und zu was hat das geführt? Es war am Ende Ihre Partei, die mit der Stasi gemeinsam und mit der Unterstützung der Russen in der Summe 55 Menschen das Leben gekostet hat. Das ist eine Schande! Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, sich dafür zu entschuldigen. Und wir sehen, dass der Sozialismus nicht nur Menschenleben kostet, sondern auch Wohlstand kostet. Das beste Beispiel – habe ich ja gerade gesagt – sitzt in Ihren eigenen Reihen. Aber schauen wir uns doch mal Ihren Antrag an. Dieser Antrag strotzt ja nur so vor Selbstbewusstsein und dem Glauben daran, dass man Gewinne staatlich regulieren könnte. Die Frage aller Fragen ist aber: Was ist denn eine ausreichende Gewinnmarge?”
“Seitdem Sie darüber diskutieren, einen Deckel auf die Diäten zu packen, hat Dr. Gregor Gysi eine Viertelmillion Euro an Nebeneinkünften erzielt und hat es deswegen bei 26 von 57 namentlichen Abstimmungen nicht geschafft, im Deutschen Bundestag zu sein. Sie sind das beste Beispiel dafür, dass Deckelungspolitik Sozialismus ist und in die falsche Richtung führt. Vielleicht sprechen Sie mal mit Ihren werten Kollegen und lassen sich das erklären: Wenn ein Deckel gesetzt wird, dann müssen die Leute ein anderes Einkommen erzielen; so funktioniert die soziale Marktwirtschaft. Aber Sie sind ja auch Nachfolger der Partei SED, die dem Sozialismus in der DDR ein menschliches Gesicht geben wollte. In der letzten Woche haben wir der Menschen und der 55 Toten vom 17. Juni 1953 gedacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deckel drauf und gut ist es“, so lässt sich die Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke beschreiben. Deckel auf die Mieten, Deckel beim Tankpreis, Deckel bei den Diäten. Und was folgt in einer Marktwirtschaft? Der Markt orientiert sich woandershin: Die Bauunternehmer bauen ihre Mietwohnungen woanders, die Unternehmer an den Tankstellen schicken ihre Rohölprodukte woandershin. Und die Abgeordneten der Linksfraktion – ja, vielleicht sollten Sie mal einen Deckel auf die Nebeneinkünfte setzen –, die kümmern sich mit Vorträgen darum, dass die Menschen im Land bespaßt werden. Der Markt regelt das, die Menschen kümmern sich um ein anderes Einkommen. Das beste Beispiel, dass ein Deckel nicht funktioniert, sitzt doch in Ihren eigenen Reihen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Das weist Ihnen auch die Deutsche Energie-Agentur mit der letzten Präsentation vor drei Tagen nach – am 18.05.2026 veröffentlicht –: 10 bis 21 Terawattstunden haben wir jetzt schon, die wir heben können. Weiterhin weisen Ihnen das Fraunhofer-Institut und die IZES-Studie nach, dass wir in den nächsten fünf Jahren bis zu 150 Terawattstunden heben können. Nur, was Sie nicht sagen – und da fehlt Ihnen die Ehrlichkeit –: – Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege Müller. – Sie wollen alles zu 100 Prozent elektrifizieren. Diesen Weg gehen wir nicht mit; denn 100 Prozent Elektrifizierung führt zum Abbau des Industriestandortes Deutschland. Und diesen Weg wird die schwarz-rote Verantwortungskoalition nicht mitgehen. Wir stehen zum Industriestandort Deutschland. Herr Müller, Sie müssen zum Schluss kommen. Deswegen: Moleküle in den Netzen!”
“Das sind die Fakten, über die wir reden müssen – und über nichts anderes. Und lassen Sie mich gerne noch zum zweiten Punkt kommen, dem Thema Biomethan. Ich finde das sehr interessant. Sie kennen ja sicherlich auch die Exportstatistik, die wir haben, und da sehen Sie, dass Deutschland Biomethan exportiert. Warum behalten wir dieses gute Gas nicht hier und lassen nicht weitere fossile Importe zu, sondern machen uns unabhängig von fossilen Importen? Will das das Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr? Wollen Sie weiterhin fossile Importe aus Drittstaaten nach Deutschland, oder wollen wir die heimische Landwirtschaft, die heimische Biomethanbranche stärken? Wir sagen: Wir stärken die Biomethanbranche – nicht exportieren, sondern hierlassen.”
“Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben gegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung, und da sind wir uns ja beide einig. Neben dem Hochlauf der Wärmepumpen, den wir ja vor allem auch mit einer Zusage der weiteren Wärmepumpenförderung in dieser Koalition erreicht haben – Bündnis 90/Die Grünen haben das anders gemacht; Sie haben nämlich über Nacht Fördermittel eingestellt –, war vor allem wichtig für den Markt, dass wir weiterhin die Zusage hochhalten. Das ist eine andere Politik als die, die Sie gemacht haben. Bei Ihnen sind die Wärmepumpenzahlen eingebrochen, bei uns steigen die Wärmepumpenzahlen.”
“Hier setzen wir ein Stoppschild. Da machen wir nicht mit. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Herzlichen Dank. Die Kollegin Badum erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Das ist deutsche Arbeitskraft; das ist deutsche Industriepolitik in der schwarz-roten Verantwortungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir diesen Weg weitergehen, dann ermöglichen wir nicht nur die Elektrifizierung im Gebäudebereich, sondern dann werden wir weiterhin auch Moleküle in Netzen halten. Das ist nicht nur für den Gebäudebereich wichtig, sondern das ist auch wichtig für den Mittelstand. Wie gehen wir denn mit dem industriellen Bäcker um, der noch Gas benötigt, um weiterhin zu heizen und seine Prozesse sicherzustellen? Wie gehen wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung um, um Fernwärmenetze zu beheizen? Das geht nur, wenn wir Moleküle haben. 80 Prozent unserer Energie steckt in Molekülen. Wer diese abschaffen will, wie die links-grüne Bevormundungspolitik, der verabschiedet sich vom Industriestandort Deutschland.”
“35 Prozent mehr Absatz von Wärmepumpen in Deutschland! Das ist schwarz-rote Verantwortungspolitik. Das ist die Politik, die uns unabhängig macht. Hier zeigen wir Verantwortung, Verantwortung für Deutschland, weil wir Deutschland nach vorne bringen wollen. Ich weiß, dass Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, mich durcheinanderzubringen. Aber lassen Sie sich doch mit den Fakten konfrontieren! Sie wettern gegen die Grüngasquote und gegen das Biomethanpotenzial in Deutschland. Sie wettern damit auch gegen 60 000 Industriearbeitsplätze. Sie wettern damit auch gegen deutsche Ingenieurskunst, die in der Welt seinesgleichen sucht. Unsere Biomethanbranche ist die effizienteste, die beste auf der Welt, und deswegen werden wir sie stärken und nicht vernichten.”
“Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben. Und aufgrund Ihrer Politik haben wir die Klimaschutzziele in den letzten Jahren krachend verfehlt. Darum haben wir korrigiert. Was machen wir? Verantwortungspolitik! Hören Sie gut zu! Dann können Sie von Bündnis 90/Die Grünen noch was lernen. Wir haben uns die Zahlen angeschaut und gesagt: Eine Bevormundungspolitik, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Heizungskeller zu installieren haben, ist nicht die richtige Politik. Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre, oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet. Zu was führten alleine diese Eckpunkte?”
“Wir haben für E-Lkws die Mautbefreiung fortgesetzt. Viertens. Wir haben die Ladeinfrastruktur nicht nur gestärkt, sondern jetzt auch in den Mehrfamilienhausbau gebracht. Und zu was führt das? Seitdem steigen die E-Auto-Zulassungszahlen, seitdem wird in Zwickau wieder zweischichtig gefahren. Das ist Verantwortungspolitik und nicht links-grüne Bevormundungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen. Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht. Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt? Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken.”
“Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat. Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat, seit diesem Zeitpunkt der modernste E-Auto-Standort, in Zwickau, infrage gestellt wird. Das ist links-grüne Bevormundungspolitik! Das war Ihr Wirtschaftsminister! Und diesen Weg gehen wir nicht weiter. Welchen Weg gehen wir? Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –: Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt. Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen. Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern. Das eine ist Wunschtraum, das andere ist Realität. Lassen Sie mich an zwei Beispielen aus der Vorgängerregierung aufzeigen, wo Ihr Wunschtraum, die Bevormundung, am Ende an der knallharten Realität angeprallt ist, aufgeprallt ist, geendet ist. Ihr damaliger Wirtschaftsminister hat über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen. Zu was führte das?”
“Das belastet nicht nur den Mittelstand, sondern vor allem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sagen wir als Koalition aus Union und SPD: Wir kümmern uns um die Sorgen, wir handeln schnell. Daher noch mal ein Dank an das Parlament für dieses schnelle Verfahren. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Leif-Erik Holm.”
“Denn das, was aktuell läuft, ist Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne, insbesondere weil sie die Fragen, die wir ihnen gestellt haben, nicht beantworten konnten. Täglich sind Pendler unterwegs; täglich ist der Mittelstand unterwegs; täglich leidet unsere Tourismusbranche darunter. Deswegen sagen wir: Stopp! Wir sorgen dafür, dass der Markt funktioniert. Deswegen bringen wir heute eine deutliche Nachschärfung des Kartellrechts auf den Weg. Aber wir müssen gleichzeitig sagen: Solange weniger Angebot im Markt ist, wird auch der Preis hoch bleiben. Darum werden wir uns weiterhin in der Taskforce damit beschäftigen, wie wir zukünftig auf diese schwierige Situation reagieren. Der Rohölpreis ist das eine, der Gasmarkt ist das andere – der Strompreis wird ihnen folgen. Im Supermarkt wird der Joghurt teurer.”
“Wieso ist in Italien und Frankreich trotz gleicher Steuer- und Abgabenlast der Preis für Diesel an der Tankstelle circa 30 Cent günstiger? Nicht eine dieser Fragen konnten uns die Mineralölkonzerne beantworten. Deswegen schärfen wir das Kartellrecht nach. Wenn der Markt nicht funktioniert, dann schreiben wir in der sozialen Marktwirtschaft das „S“ groß – es steht für das Soziale, und das ist der Staat. Wir schärfen hier nach. Wir schärfen hier mit zwei Maßnahmen nach, die die Mineralölkonzerne, ein augenscheinliches Oligopol, dazu bringen sollen, endlich Transparenz herzustellen. Es geht um Transparenz gegenüber dem Kartellamt, damit das Kartellamt die Möglichkeit hat, die Preisbildung nicht nur zu hinterfragen, sondern gegebenenfalls auch bei der Preisbildung einzuschreiten.”
“Wir haben uns in der Taskforce, die von der Koalitionsfraktion eingesetzt wurde und sich täglich eng mit der Taskforce der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie austauscht, darauf verständigt, dass wir die Mineralölkonzerne befragen. Wir hatten einige Fragen gehabt, die nicht beantwortet werden konnten. Die erste Frage: Warum steigt der Spritpreis an der Tankstelle innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis steigt, aber sinkt nicht innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis sinkt? Weitere Fragen: Warum ist der Preis für HVO100 an der Tankstelle immer um 10 Cent höher als der für vergleichbaren Dieselkraftstoff, obwohl er mit Rohöl nichts zu tun hat, weil es ein Bio-Öl ist? Die PCK-Raffinerie in Schwedt beliefert Westpolen und Brandenburg. Wieso ist der Spritpreis in Polen um 70 Cent günstiger als in Deutschland?”
“Sie hat heute die Verordnung freigezeichnet. Wir werden zusätzliche Mineralölreserven auf den Markt bringen, um mehr Angebot auf den Markt zu bringen und somit dem Preisschock durch die Angebotsverringerung zu begegnen. Herzlichen Dank, Katherina Reiche, für Ihr Engagement! Wir führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. Nur noch einmal am Tag wird und darf die Tankstelle den Preis nach oben bringen. Sie darf aber mehrfach am Tag den Preis reduzieren. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen uns, dass vor allem im Vormittagsbereich deutlich günstigere Preise für Pendler und den Mittelstand erzielt werden können. Das ist eine gute Maßnahme, die sofort wirkt. Deswegen bringen wir diese mit dem Spritpreispaket auf den Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an alle drei Oppositionsfraktionen beginnen, weil sie es uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren – möglich durch den Fristverzicht – heute diese Debatte zu führen, morgen die Anhörung durchzuführen und in der nächsten Woche das Paket zu beschließen. Deswegen: Danke an alle drei Oppositionsfraktionen. Das ist sehr demokratisch, vielen Dank. Wir sehen in ganz Deutschland steigende Spritpreise. Ursache dafür ist der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus. Deswegen haben wir uns als Koalitionsfraktionen auf den Weg gemacht, um hier erste Maßnahmen gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen, zu denen ich gleich komme, gilt der Energieministerin Katherina Reiche unser großer Dank.”
“Wir als Koalition zwischen Sozialdemokraten und Union bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Und vor allem werden wir den Menschen die Angst vor dem Sanierungszwang hin zur Wärmepumpe nehmen; denn sie können selbst entscheiden, ob sie eine Wärmepumpe installieren oder ob sie weiterhin die Gas-Brennwerttechnik oder die Ölheizung nutzen wollen. Das ist der gute Weg. Das ist der Weg zur Übererfüllung des Klimaschutzes. Was Sie in der ganzen Debatte auch vergessen: 99 Prozent der Kommunen haben weniger als 15 000 Einwohner. Wir werden diese Kommunen von Bürokratie entlasten. Die kommunale Wärmeplanung wird Gott sei Dank vom Gebäudeenergiegesetz entfesselt. Das ist gut für die Städte. Das ist gut für die Kommunen, und das ist gut für den Klimaschutz. Damit geht es voran. Eins ist klar: Sie spalten unser Land, wir einen. Sie ideologisieren, wir sind pragmatisch.”
“Schauen Sie sich auf den Vergleichsportalen bitte die aktuellen Biomethantarife an: Diese zeigen, dass Sie für einen Vierpersonenhaushalt 50 Cent pro Tag mehr bezahlen. 50 Cent pro Tag! Und jetzt kommt der Einwurf „Wärmepumpe“. Die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Methode, um Gebäude zu heizen, weil wir eine Energieeinheit haben, die vier Wärmeeinheiten schafft. Sie passt nur nicht überall; das müssen Sie doch mal akzeptieren. Ihr Dirigismus in den Heizungskeller hinein führt zu diesen Zahlen, und er führt dazu, dass wir die Klimaschutzziele nicht erfüllen. Unser Weg führt zu Akzeptanz. Mit unserem Weg wird die Wärmepumpe weiter eingebaut. Wir halten an der Förderung fest. Mit der Biogasquote werden wir ab 2028 das CO2 im Bestand sofort mindern. Wir schützen die heimische Landwirtschaft. Wir schützen 50 000 Arbeitsplätze.”
“Wir werden den CO2-Ausstoß mindern, und wir werden uns unabhängig machen von Energieimporten aus dritten Ländern. Und wir reden von Arbeitsplätzen in Deutschland, von 50 000 Arbeitsplätzen in der Biomethan-Branche, die Sie als „Gaslobby“ bezeichnen. Was ist mit dem Arbeiter in Riedlingen, der in der größten Biogasaufbereitungsanlage in Baden-Württemberg Biomethan herstellt? Was ist mit dem Ingenieur in Isny im Allgäu, der die Biogasanlagen nicht nur entwickelt, sondern sie auch zur Verfügung stellt und diese Idee weltweit exportiert? Wollen Sie diese CO2-Reduktion nicht mehr? Wollen Sie diese Arbeitsplätze nicht mehr? Wir setzen auf Akzeptanz. Wir setzen auf Klimaschutzübererfüllung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie hauen hier Dinge raus, die einfach nicht stimmen: Es würde riesige Preissprünge geben.”
“Mit unserem Weg der Akzeptanz werden wir die Klimaschutzziele übererfüllen. Und wenn Sie sich so freuen, dann kommen wir doch zu den Zahlen; auch die sind interessant für die jungen Menschen, die hier oben auf der Besuchertribüne sitzen. Sie werfen hier manche Aussagen in den Raum, die einfach nicht stimmen. Sie reden von fehlendem Potenzial bei der Biomasse. Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass wir mit bestehenden Biomasseanlagen ab sofort 21 Terawattstunden erzeugen könnten; das Deutsche Biomasseforschungszentrum geht von 30 Terawattstunden aus. Im gesamten Gebäudebestand haben wir aktuell einen Bedarf von 245 Terawattstunden. Das heißt übersetzt, dass wir nicht nur das Biogas bereitstellen, sondern auch heimische Arbeitsplätze sichern können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht. Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen. Der grüne Weg in den Klimaschutz, das Habeck’sche Heizungsgesetz, hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele 2030 krachend verfehlen werden. Kommen wir doch mal zu den Fakten: Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass wir ab 2025 600 000 Wärmepumpen pro Jahr installieren. Dank Robert Habeck ist die Zahl der Installationen von Wärmepumpen von 356 000 im Jahr 2023 auf 193 000 im Jahr 2024 runtergegangen. Wir stellen fest: Der grüne Weg des Alarmismus, der grüne Weg, in den Heizungskeller reinzuregieren, ist gescheitert. Wir gehen einen neuen Weg in dieser Koalition.”
“Wir wollen kein düsteres Bild zeigen, wodurch die Investoren uns den Rücken zukehren. Den Weg, der unter Friedrich Merz mit Lars Klingbeil und der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Seite eingeleitet wurde, gehen wir kontinuierlich weiter. Wir lassen uns nicht beirren von düsteren Bildern. Wir haben eine klare Sicht auf die Strukturreform dieses Landes. Diese gehen wir an. Herzliche Einladung an alle, und gehen Sie endlich mal arbeiten! Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.”
“Das ist eine Reform unseres Sozialstaates, und diesen Weg gehen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu lade ich auch herzlich die Grünen ein, die Ideen haben – auch in dem Entschließungsantrag, der vorliegt. Und ja, darüber müssen wir sprechen, und das werden Sie gleich auch tun. Das ist auch gut so. Wir sind noch nicht am Ende, sondern wir sind am Anfang. Wir werden wieder auf den Berg steigen und wollen schneller hochkommen. Natürlich wollen auch wir als Unionsfraktion die Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode. Das ist unser Ziel. Darum kämpfen wir. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um das umzusetzen. Selbstverständlich ringen wir hier mit den besten Argumenten. Aber uns eint doch eines: Wir wollen, dass es der Wirtschaft besser geht. Wir wollen, dass es wieder vorangeht.”