Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
The complete record
Every one of 356 lines we hold for Sepp Müller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 8.
“Es geht darum, dass auch die Fernwärmeversorgung für die Rentnerin funktioniert, damit sie nicht im Kalten sitzt. Da fehlen Antworten, da fehlt Handeln von Ihnen, Herr Minister. Da der russische Angriffskrieg in der Ukraine uns auch vor Augen führt, dass wir uns unabhängig machen müssen, so lassen Sie uns doch auf Ostdeutschland schauen, lassen Sie uns doch in das Chemiedreieck schauen! Wir haben in Schwedt nicht nur 60 Prozent der Bitumenproduktion von Deutschland, sondern wir haben mit dem Düngemittelhersteller Stickstoffwerke Piesteritz den größten AdBlue-Hersteller in ganz Europa. Hier brauchen wir Antworten von Ihnen. Sie müssen handeln, Sie müssen die unsägliche Gasumlage abschaffen. Und was tun Sie? Sie reden, Sie denken, aber Sie handeln nicht. Das können Sie den Menschen nicht weiter zumuten, Herr Minister.”
“Da haben Sie uns als Union an der Seite, wenn wir genehmigungsrechtliche Zwänge hier im Bundestag verabschieden müssen. Handeln Sie endlich, und reden Sie nicht nur! Was erzählen Sie der Rentnerin aus Schwedt, die mir – an dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich der Bühne in Schwedt, wo sich Kulturschaffende zusammengetan haben, die versuchen, Antworten zu finden – dort eine berechtigte Frage stellt, Herr Minister, mit ihren 1 100 Euro Rente, die in einer Wohnung in Schwedt wohnt, die aktuell mit Fernwärme aus der Raffinerie versorgt wird? Was antworten Sie, wenn, wie Ihr Wirtschaftsstaatssekretär gestern im Ausschuss verkündet hat, nur mindestens 40 Prozent, maximal 60 Prozent Rohöl aus Rostock kommen? Dann wird die Fernwärmeversorgung in Schwedt nicht mehr funktionieren. Was antworten Sie denjenigen in Schwedt?”
“Damit Reden und Handeln zusammenpassen, Herr Minister, beantworten Sie folgende Fragen: Wann wird die Pipeline von Rostock nach Schwedt ausgebaut? In zwei Jahren ist es zu spät. Wir brauchen das Öl zum Ende des Jahres. Wann wird der Hafen in Rostock ausgebaggert, Herr Minister, wann kommt da endlich Ihre Antwort? Und wann schaffen Sie endlich die unsägliche Gasumlage ab, die unsozial ist, die ungerecht ist und die der Wirtschaft gerade in den neuen Bundesländern den Garaus macht? Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwingt natürlich zum Handeln, und er zwingt nicht nur zum Reden. Deswegen erwarten wir als Unionsfraktion einen nationalen Kraftakt. Was für LNG-Terminals geht, das muss auch für eine Pipeline von Rostock nach Schwedt gehen. Letztere können wir in drei Monaten bauen.”
“Bei Ihnen passen Reden und Handeln nicht zusammen, und deswegen, Herr Habeck, vertrauen Ihnen die Menschen in Schwedt, in Leuna keinen Millimeter weit. Wenn wir uns das ganze Thema Energieversorgung in den neuen Bundesländern anschauen, dann sehen wir, wie ein Wandel funktionieren kann. Carsten Schneider hat das gesagt: Der Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte damals als Arbeitsamtsdirektor in Wittenberg die Aufgabe, 25 Prozent Arbeitslosigkeit zu verwalten. – Wir sehen mittlerweile Teile Ostdeutschlands in der Vollbeschäftigung. Wir als Unionsfraktion wollen, dass diese blühenden Landschaften, die wir 30 Jahre lang geschaffen haben, weiterhin blühen, und da brauchen wir Vertrauen, und da müssen Reden und Handeln von Ihrer Seite zusammenpassen, Herr Minister.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Vertrauen entsteht, wenn Reden und Handeln zusammenpassen. Ihnen haben die Menschen viel Vertrauensvorschuss gegeben, auch die Menschen in Schwedt. Sie haben mit einem Handschlag auf einer Bühne den Standort garantiert, Arbeitsplätze garantiert. Wir wissen, dass bei Ihnen Reden und Handeln nicht zusammenpassen. Anfang dieses Jahres haben Sie, Herr Habeck, gesagt, dass Deutschland sich vom russischen Öl getrennt hat und nur noch 12 Prozent russisches Öl raffiniert. Auf unsere Kleine Anfrage vor einigen Wochen hat Ihr Ministerium bekannt gegeben, dass aktuell weiterhin 30 Prozent russisches Öl in Deutschland raffiniert werden.”
“Wenn Sie allein das umsetzen würden, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wie die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und des BMAS bei der Frage der Finanzierung der GKV, sprich: die ALG‑II-Empfänger komplett mit zu beteiligen, hätten wir 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, und die brauchen wir. Liebe Sozialdemokratie, da haben Sie uns an Ihrer Seite, und da werden wir Sie auch unterstützen. Das muss endlich auf den Weg gebracht werden. Herr Lauterbach, werden Sie endlich Gesundheitsminister, und kommen Sie weg von den anderen Themen! Danke. Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit der Inflation werden wir bei 25 Milliarden Euro rauskommen. Als Sie das Gesetz eingebracht haben, sprachen Sie davon, nicht bei der Qualität zu streichen. Was legen Sie vor? Sie wollen die Neupatientenregelung für Ärzte streichen. Wissen Sie, was das für Hausärzte und Fachärzte bedeutet? Sie werden bei der Qualität streichen, weil sie neuen Patienten, jungen Patienten, Patienten, die von A nach B umziehen, keinen Termin mehr geben können, weil das Budget ausgeschöpft ist. Sie sind der Minister, der die Axt an die Wurzel des Qualitätssystems in unserem Gesundheitswesen anlegt. Sie haben da versagt, Herr Lauterbach.”
“All das, Herr Lauterbach, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, und wir finden in Ihrem Haushalt nichts. Kommen Sie weg vom Ankündigungsminister, werden Sie endlich Gesundheitsminister! Herr Lauterbach, ein Wort zu Corona. Sie haben sich Ende letzten Jahres, Anfang dieses Jahres mit Millionen Impfdosen eingedeckt. Diese werden jetzt verfallen. Das sind dreistellige Millionenbeträge, die an Steuergeld verbrannt werden. Hätten Sie dieses Geld Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten als Bonus gezahlt, dann wäre das der Respekt gewesen, den wir auch von einem Gesundheitsminister für diese Branche erwarten. Herr Gesundheitsminister, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung steht auf tönernen Füßen. Bereits jetzt wird von knapp 17 Milliarden Euro ausgegangen, die fehlen werden.”
“4 000 Hausarztpraxen in unserem Land sind seit über zwei Jahren nicht besetzt, und Sie diskutieren 1 000 zusätzliche Gesundheitskioske, für die das Material nicht da ist, für die das Geld nicht vorhanden ist und das Personal fehlt. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenkasse. Das ist weder ausreichend, noch wird es der Lage und vor allem den Problemen in unserem Land gerecht. Schauen wir den Haushalt an, dann kann der geneigte Leser zu dem Entschluss kommen, dass der Bundesfinanzminister mit dem roten Stift dem roten Karl Lauterbach etwas diktiert hat. Ihre Ideen für diesen Haushalt umfassen keine seltenen Erkrankungen. Wie sieht es aus mit den Tausenden MS-Erkrankten? Was ist mit der Volkskrankheit Alzheimer? Wie geht es weiter mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lauterbach, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ideenlos, er ist kraftlos, und er ist mutlos. Ihre Worte höre ich gern, doch allein mir fehlt der Glaube – „Faust“, Johann Wolfgang von Goethe. Kommen Sie endlich aus dem Modus des Ankündigungsministers in den des Machministers! Werden Sie Gesundheitsminister! Verlassen Sie die Coronapandemie und kümmern Sie sich um unser Gesundheitssystem! Sie hatten nach der letzten Welle im Frühjahr angekündigt, dass endlich Zeit ist, um Gesetzesvorlagen vorzulegen. Aus Ihrem Haus kamen zwei. 1 000 Gesundheitskioske wurden angekündigt. Wissen Sie, was ein Gesundheitskiosk im ländlichen Raum und für die meisten Städte bedeutet? Das ist die Hausarztpraxis. Wir brauchen Hausarztpraxen.”
“Anscheinend hat er Robert Habeck nicht nur gestern im Fernsehen zugeschaut, sondern auch bei seinem Auftritt in Schwedt. Wir brauchen 100 Prozent Ölversorgung – dann kann sofort das nationale Embargo kommen –, damit die Menschen nicht nur in Schwedt wegen der drastisch teureren Fernwärme nicht im Kalten sitzen, sondern damit wir auch Treibstoffproduktion im ganzen Land haben. Herr Bundeskanzler, beenden Sie diesen Klamauk. Holen Sie die Energie endlich ins Kanzleramt. Halten Sie Ihre Versprechen für Schwedt, für Leuna und für ganz Ostdeutschland. Schaffen Sie diese unsägliche Gasumlage ab. Danke. Das Wort hat der Staatsminister Carsten Schneider.”
“Das funktioniert nur, wenn eine Pipeline mit Verdichterstationen aufgebaut wird. Wo ist dort die Antwort? Das funktioniert nur, wenn nicht nur die Züge Vorrang haben, sondern wenn auch ausreichend Material und Lokführer vorhanden sind. Wo ist dort die Antwort aus dem Bundeskanzleramt? Hier versagen Sie. Wenn Schwedt am 1. Januar nächsten Jahres leerläuft, dann wird es Ihre Verantwortung sein, dass Hunderte, Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen. Das wird Ihnen der Osten nicht verzeihen, Herr Bundeskanzler. Robert Habeck war auch in Schwedt. Dazu folgendes Zitat: Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf. Dieses Zitat, liebe Kollegen der Sozialdemokratie, stammt von Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese.”
“Erklären Sie einer Verkäuferin bei uns im Supermarkt mit 1 500 Euro netto, alleinerziehend, warum sie mit ihrer Umlagezahlung Unternehmen retten soll, die dieses Jahr Milliardengewinne ausweisen werden. Das ist sozial ungerecht und hat nichts mit Respekt zu tun, Herr Bundeskanzler. Sie führen sehenden Auges den Mittelstand in Ostdeutschland in den Ruin. Es droht steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere aufgrund der Besonderheit des nationalen Embargos. Es ist richtig, dass wir uns schnellstmöglich von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig machen. Aber Sie kennen die Probleme, die wir in Schwedt haben. Wir haben technische Probleme. Und da fehlen die Lösungen. Sie wissen, dass Schwedt mit 100 Prozent Rohöl versorgt werden muss. Das funktioniert nur, wenn der Rostocker Hafen ausgebaggert wird. Wo ist die Antwort?”
“Ihre Politik des Stillstands, der Realitätsverweigerung ist nicht marktgetrieben, ist nicht technikgetrieben, sondern treibt die Menschen im Osten Deutschlands in die Kurzarbeit und später in die Arbeitslosigkeit. Und dafür tragen Sie einzig und allein die Verantwortung, Herr Bundeskanzler. Ihr Entlastungspaket ist zu viel Gießkanne und zu wenig Genaues. Die angekündigten Unternehmenshilfen gehen absolut ins Leere, sie sind zu spät, sie sind nicht genau, und sie sind vor allem unkonkret. Die Umlage, die Sie ankündigen, unter der die mittelständische Wirtschaft, insbesondere Bäckereien, leidet und wegen der Unternehmen jetzt schon in Insolvenz gehen – vielleicht erklären Sie Ihrem Bundeswirtschaftsminister, was das bedeutet –, ist sozial ungerecht.”
“Allen Worten, Herr Bundeskanzler, die Sie dort gefunden haben, insbesondere auf die Besonderheiten der neuen Bundesländer einzugehen, folgen keine Taten. Anscheinend haben Sie andere Realitäten im Bundeskanzleramt als Gesamtdeutschland und insbesondere Ostdeutschland, wo die Menschen betroffen sind. Wann kommen endlich die Lösungen? Sie legen mit Ihrer Politik die Axt an die Wurzeln der ostdeutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes. Sie wissen, dass mit den Stickstoffwerken Wittenberg-Piesteritz der größte Gasverbraucher Deutschlands im Osten Deutschlands sitzt. Ihre Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass Sie über die Probleme genau informiert sind und Sie mögliche Lösungen prüfen. Sie wissen auch, dass mittlerweile die ersten Nachfolgeunternehmen Kurzarbeit anmelden, weil das Ammoniak ausbleibt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich durfte Ihren vorherigen Ausführungen in der Generaldebatte lauschen. Zumindest für uns Ostdeutsche gehen diese ein wenig an der Realität vorbei. Sie haben am Anfang der Legislaturperiode gesagt, Sie wollen den Osten stärken, und haben den Staatsminister und den Beauftragten für Ostdeutschland in das Kanzleramt geholt. Sie haben vor einigen Monaten gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten im Osten Deutschlands eine Riemser Erklärung auf den Weg gebracht, die inhaltlich richtig war, die deswegen auch unsere Unterstützung gefunden hat und die wir zur Abstimmung im Deutschen Bundestag gestellt haben. Dieser Riemser Erklärung ist die Ampelkoalition nicht gefolgt.”
“Ja, es ist richtig, dass sowohl in der Riemser Erklärung als auch hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, dass Infrastruktur geschaffen wird, dass Eisenbahninfrastruktur von Deutschland nach Polen, von Deutschland nach Tschechien ausgebaut wird, damit Menschen miteinander korrespondieren können, damit Güter von Ost nach West transportiert werden können, damit Mitteleuropa wieder das Herz der Industrie wird. Liebe Ampel, wir legen Ihnen unseren Antrag vor. Es ist die Riemser Erklärung. Wir würden uns freuen, wenn Sie nicht nur Staatsminister Schneider, sondern auch Ihrem Bundeskanzler folgen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Für die Bundesregierung hat das Wort Staatsminister Carsten Schneider.”
“– Wir reichen die Hand in Richtung der Ampelfraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam die Antworten finden, damit die Kraftwerke, die Industriearbeitsplätze vor Ort erhalten werden, damit Versorgungssicherheit in ganz Ostdeutschland gewährleistet ist. Ja, wir sind im Krisenmodus. Dieser Krisenmodus bietet die Chance, Ostdeutschland wieder zum Wirtschaftsmotor in Mitteleuropa zu machen. Polen und Tschechien blicken jetzt nach Deutschland, was wir in diesen Tagen und Wochen gemeinsam miteinander vereinbaren, um dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine standzuhalten.”
“Aber wir fordern auch Transparenz, und zwar nach innen und außen, Transparenz auch gegenüber dem Deutschen Bundestag, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gerade in Ostdeutschland, um die drängenden Probleme zu adressieren und natürlich zu lösen. Was sind die drängenden Probleme? Wir wissen, dass das Öl aus Russland endlich sein wird. Und wir wissen auch, dass die Leitung aus Rostock nicht ausreicht, um Schwedt mit russischem Rohöl zu versorgen. Es ist richtig, jetzt darüber nachzudenken, weitere Pipelines zu bauen; aber das werden wir in einem halben Jahr nicht hinkriegen. Darum muss die Frage beantwortet werden: Wie transportieren wir ausreichend Rohöl nach Schwedt, um diese Raffinerie am Laufen zu halten?”
“In jeder Krise liegt auch eine Chance, auch eine Chance für Ostdeutschland, für unsere Region, gemeinsam nach vorne zu schauen. Dafür brauchen wir die Punkte der Riemser Erklärung, und darum möchten wir auch der Ampelregierung die Hand reichen, uns gemeinsam als Deutscher Bundestag auf den Weg zu machen und die Riemser Erklärung auch hier im Deutschen Bundestag umzusetzen. Wir brauchen Infrastruktur, insbesondere für die Standorte der Raffinerien in Leuna und in Schwedt. Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Taskforce eingerichtet und Staatssekretär Kellner als deren Leiter nach vorne gerückt. Ja, es ist richtig, miteinander zu sprechen, um Lösungen zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Preisschock und Mietschulden schreibt der Mieterbund, von Angst vor einer Spirale nach unten der Bundesverband der Deutschen Industrie, und die Bundesregierung ruft die Alarmstufe aus. Wir sind im Krisenmodus. Die Lage ist ernst. Doch in jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Bundeskanzler mit dem Staatsminister in der letzten Woche gemeinsam auf den Weg gemacht hat und die Riemser Erklärung auf den Weg brachte, um Ostdeutschland zu stärken und als die Region, die am meisten von diesen Krisen, die jetzt auf uns zukommen, geplagt ist, weiter fitzumachen, um eine Chance zu haben, Ostdeutschland weiter nach vorne zu bringen. Und das ist unser Antrag.”
“Es fehlte der Fortschrittskoalition der Mut, das Auslaufen der kostenlosen Tests vorzuziehen. Dann hätten Sie eine Finanzierungsalternative gehabt, um beispielsweise das Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter aufklaffen zu lassen. Das tun Sie nicht, liebe Ampel. Sie sind nicht die Fortschrittskoalition. Sie sind die Teuerkoalition für Rentnerinnen und Rentner in diesem Land. Mit Ihnen wird jedes Jahr der Beitrag steigen, und das ist schade. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, hier den Finger in die Wunde zu legen. Lieber Herr Lauterbach, das werden wir weiterhin tun. Sie haben gesagt, Sie seien ein Mann der Taten. Daran werden wir Sie messen. Verlassen Sie sich darauf! Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Svenja Stadler das Wort.”
“Da haben wir uns darauf verständigt, dass wir den Beitrag der Arbeitslosengeld-II-Empfänger vollständig übernehmen und damit auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten. Ich hätte natürlich erwartet, dass das umgesetzt wird. Darum bin ich gespannt, ob die Ampel das macht; wir werden daran festhalten. – Jetzt bin ich erst mal mit meiner Antwort dran; ich will dazu weiter ausführen. – Wir hatten uns darauf verständigt und hätten das natürlich auch umgesetzt. Wir lassen nicht irgendwas zirkulieren, was dann zurückgezogen werden muss. – Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei. Knapp 2 Milliarden Euro werden monatlich für Tests ausgegeben. 2 Milliarden Euro jeden Monat! Der Bundesrechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das zum größten Teil Länderaufgabe ist.”
“Können Sie mir sagen, wo da die Ansätze zur Finanzierung der Beiträge von ALG-II-Beziehenden waren? Können Sie mir sagen, wo da die Ansätze für Rückstellungen für die großen Zahlungen waren, die wegen der Maskendeals noch auf uns zukommen und die nirgendwo etatisiert sind, die wir aber leisten müssen? Es ist von 2,5 Milliarden Euro aus laufenden Gerichtsverfahren die Rede, die wir wegen schlechter Vertragsgestaltung voraussichtlich zahlen müssen. Wo sind diese Ansätze gewesen? Welche Verantwortung sehen Sie da bei Ihrer Fraktion und bei Ihrem Minister, der diesen Haushalt zu verantworten hatte? Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition, den wir gemeinsam vereinbart haben, zu zitieren.”
“Sagen Sie den Menschen draußen, dass auch die Lösung zur Schließung der Lücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung, die um Himmels willen nicht einfach zu finden ist, auf den Weg gebracht werden muss. Was bedeutet das für diejenigen, die heute nicht durch Ihr Entlastungspaket entlastet werden? Das bedeutet im nächsten Jahr eine zusätzliche Belastung von über 50 Euro für Rentnerinnen und Rentner, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, Herr Lauterbach. Das erwarten wir aber von Ihnen. Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Sind Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzulassen? Ja, gerne. Danke schön, Herr Müller, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Wir haben ja die mittelfristige Finanzplanung aus der letzten Wahlperiode übernommen.”
“Wenn bis Oktober dieses Jahres keine Finanzierungszusage für die gesetzliche Krankenversicherung kommen wird, beispielsweise durch einen höheren Bundeszuschuss, indem man für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger den Beitrag vollständig übernimmt – das ist in dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, noch nicht abgebildet –, was bedeutet das dann? Sagen Sie es den Menschen! Sagen Sie es den Rentnerinnen und Rentnern, die Sie im Entlastungspaket vergessen haben! Das bedeutet eine Beitragssteigerung um 1 Prozent. Das bedeutet, diese Teuerkoalition wird dafür sorgen, dass der Beitrag für Rentnerinnen und Rentner um 180 Euro steigt, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, Herr Lauterbach.”
“Von den 840 Millionen Euro hätten wir über 200 Medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum bauen können. Von den 840 Millionen Euro hätten wir, lieber Herr Lauterbach, über 3 000 Medizinstudienplätze im Land Sachsen-Anhalt fördern können. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Dem Landarztmangel zu begegnen, ist Aufgabe des Gesundheitsministers, nicht, sich zu verbarrikadieren. Wir sehen ein Defizit von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie sagen, Sie ließen sich nicht treiben. Gesetze werden Sie treiben.”
“Sie sprechen davon, dass Sie zusätzlichen Impfstoff beschaffen wollen, um auf zukünftige Wellen und Varianten vorbereitet zu sein. Das ist natürlich richtig. Aber was machen wir mit den Millionen Impfdosen, die Sie im Dezember letzten Jahres zusätzlich besorgt haben, die nicht verimpft werden können und mittlerweile auf den Halden liegen? Was ist mit diesen Impfdosen? Was ist mit den 840 Millionen Euro, die Sie jetzt in die Hand nehmen, liebe Ampel, um zusätzlichen Impfstoff zu beschaffen für Varianten, die wir noch gar nicht kennen, währenddessen auf der anderen Seite noch Millionen Impfdosen herumliegen? Warum begegnen wir damit nicht dem Problem des Landärztemangels? Das ist ein Riesenproblem. 60 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum; sie wissen, wie schwierig es ist, einen Landarzt zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen; der wurde zurückgezogen. Wir hatten einen Gesetzentwurf zum Thema Triage vorliegen; der wurde zurückgezogen. Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir hatten am 9. Mai von Ihrem Hause eine Arbeitsplanung bekommen, die vorsah, dass bis Ende Mai – das ist mittlerweile vorbei – ein Pandemiebekämpfungskonzept aufgelegt wird; ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Wir müssen heute feststellen: Es ist nicht da. Wenn das die Taten des Karl Lauterbach sind, die Sie gerade angekündigt haben, dann gute Nacht, Marie, für das Gesundheitswesen in Deutschland.”
“Ich zitiere: Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt … Offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber. Das sagt kein Geringerer als Polens Präsident Andrzej Duda. Wer ostdeutsche Interessen wahrnimmt, wer weiter Scharnier sein will zwischen Ost- und Westeuropa, der muss auch mit den osteuropäischen Staaten sprechen, und das ist Ihre Aufgabe, Herr Staatsminister. Dieser kommen Sie nicht nach. Daran sind Sie bereits gescheitert. Ihre Messlatte ist gerissen. Danke. Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Helge Lindh das Wort.”
“Sehr geehrter Herr Schneider, es fehlt Ihnen offensichtlich an Respekt gegenüber den betroffenen Menschen in Leuna und Schwedt, es fehlt Ihnen offensichtlich an Demut vor dem Amt, und es fehlt Ihnen offensichtlich an politischer Durchsetzungsfähigkeit, wenn es für den Osten darauf ankommt. Es ist richtig, liebe Linda Teuteberg, dass das Transformationszentrum endlich kommt. Es ist richtig, weil wir als Große Koalition in der letzten Wahlperiode bereits das Fundament dazu gelegt haben. Und es ist richtig, dass die Transformation auch Osteuropa mit in den Blick nimmt. Doch wo ist jetzt der Respekt den Osteuropäern gegenüber? Polen liefert an die Ukraine Panzer und hat von unserer Bundesregierung Ersatz versprochen bekommen.”
“Ich sage es offen heraus: Ich finde es enttäuschend, dass sich der Staatsminister für Ostdeutschland in dieser für uns so wichtigen Debatte nahezu vollständig weggeduckt hat. Es spricht Bände, dass in den vergangenen Tagen, wo viele Menschen in Leuna und besonders in Schwedt von existenziellen Ängsten geplagt sind, der für Ostdeutschland zuständige Staatsminister nicht Tag und Nacht in der Regierungszentrale arbeitet, um Lösungen anzubieten. Wo ist der Staatsminister, liebe Sozialdemokratie? Ihr Staatsminister hat es für wichtiger gehalten, in den letzten Tagen an einem Fußballturnier im finnischen Lahti teilzunehmen, anstatt den Ostdeutschen eine Antwort auf die drängenden Fragen zu geben. Das ist der Respekt des Staatsministers gegenüber dem Osten.”
“– Ja, wie sieht denn die Lösung aus? Wie wollen Sie den 30‑Jährigen mit ihrem zweijährigen Kind erzählen, die dieses Jahr gerade eine Hausfinanzierung abgeschlossen haben, dass Ende des Jahres dort kein Arbeitsplatz mehr zur Verfügung steht, wenn wir keine Lösung haben? Aber vom Staatsminister Schneider für Ostdeutschland kommt dazu nichts. Wir brauchen jemanden in der Bundesregierung, der zum Hörer greift und sich gegen den Wirtschaftsminister durchsetzt, wenn existenzielle Fragen einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung in Ostdeutschland auf der politischen Agenda stehen. Wie viel soll das halbe Pfund Butter in ostdeutschen Regalen noch kosten, bis diese Bundesregierung endlich aufwacht?”
“Wo ist Ihr klares Bekenntnis, Herr Schneider, dass wir den EU-Ratsbeschluss zum Ölembargo eins zu eins umsetzen? Wo ist Ihr klares Bekenntnis, dass russisches Öl durch die Druschba zumindest für Schwedt weiterhin genutzt werden kann? Wo bleibt Ihr Einfordern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz endlich zu einem großen nationalen Energiegipfel einlädt? Wo ist Ihr Bekenntnis zu bezahlbarem Sprit in Ost und West? – Das ist klar, dass das bei den Grünen viele Zwischenrufe herausfordert, wenn man circa 5 Prozent in Schwedt hat und noch schlechtere Wahlergebnisse produziert. Die Leute vor Ort haben Existenzängste. Da sind 30‑jährige junge Frauen und Männer, die ihre Familienschicksale darauf ausgerichtet haben, und Ihre Bundesregierung sagt ihnen nichts. Bündnis 90/Die Grünen sagt in Gestalt von Robert Habeck: Da kriegen wir schon eine Lösung hin.”
“Beide Raffinerien sind die Lebensadern zu einer Energiesicherheit, zu einer gut bezahlbaren Energieversorgung Ostdeutschlands. Die Anspannung vor Ort war besonders in den vergangenen Tagen mit Händen zu spüren. Auch war die Kritik der Finanzministerin in Brandenburg, Katrin Lange – im Übrigen eine Sozialdemokratin –, am Kurs von Bundeswirtschaftsminister Habeck mehr als deutlich: „Keine Entscheidungen ins Blaue hinein“, „Weiterbetrieb, Versorgung und Bezahlbarkeit müssen verbindlich gesichert sein“. Es ist schon so, sehr geehrter Herr Staatsminister: Zu Krisenzeiten schlägt die Stunde der Regierung. Aber umso wichtiger ist es jetzt, dass die Menschen in Ostdeutschland für ihre Belange einen durchsetzungsstarken Fürsprecher in der Bundesregierung an ihrer Seite haben, jemanden, der in der Bundesregierung für den Osten die Strippen zieht.”
“Die Herausforderungen für die Europäische Union und Deutschland sind gewaltig. Die Herausforderungen sind insbesondere in Ostdeutschland mit den Händen zu greifen. Zu einem der dringlichsten Megathemen gehört die Teuerung in den Regalen der Supermärkte. Ein halbes Pfund Butter kostet mittlerweile 3,29 Euro. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland, Herr Schneider, zu gewährleisten. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Es geht darum, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes für Großinvestitionen wie Tesla und Intel hoch zu halten. Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Menschen in Leuna und Schwedt machen sich seit geraumer Zeit große Sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein halbes Jahr her, dass uns Staatsminister Schneider im Deutschen Bundestag seine politischen Schwerpunkte vorgestellt hat. Es waren große Worte zur Schaffung des Amtes eines Staatsministers für Ostdeutschland – ich zitiere –: Das ist ein klares Bekenntnis von Olaf Scholz für die Region, für Ostdeutschland, und es ist eine klare Verpflichtung der Bundesregierung, dieser Entscheidung etwas folgen zu lassen. Das heißt, Sie können uns daran tatsächlich messen. Das war die Messlatte, die sich Staatsminister Schneider damals selbst gesetzt hat. Wenn wir heute Zwischenbilanz ziehen, dann fällt diese ernüchternd aus. Klar ist: Wir leben durch den brutalen Angriffskrieg Russlands in einer neuen Zeitrechnung.”
“Dann sind wir wieder die Herzkammer dieser Industrie. Dann gehen wir in Ostdeutschland voran – mithilfe der Union. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.”
“Wir als Union wollen, dass Ihr Sommerpaket bezüglich der erneuerbaren Energien vorgezogen wird. Es gilt, nicht nur Windräder in die Landschaft zu stellen, sondern die Netze müssen auch in Richtung Ost und West gehen. Dafür brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen kurzfristig ein LNG-Terminal im Rostocker oder im Warnemünder Hafen sowie die Ausbaggerung des Rostocker Hafens. Sie wissen ganz genau, dass Schiffe mit Rohöl aufgrund ihres Tiefgangs derzeit nicht im Rostocker Hafen anlanden können. Mittelfristig wollen wir mit Schwedt und Leuna ein Bundeswasserstoffnetz aufbauen. Darum brauchen wir eine Pipeline, die Ost und West verbindet – nicht nur befüllt mit Öl, sondern auch mit Gas. Wir brauchen keinen Schutzschirm und kein Gejammer, liebe Linke, sondern wir brauchen den Turbo für den Osten.”
“Wir werden alles daransetzen, dass der Strukturwandel in Brandenburg und in den neuen Bundesländern nicht wieder wie 1990 falsch angegangen wird, sondern auf die richtigen Füße gestellt wird. Dafür werden wir als Union mit aller Kraft nach vorn gehen und Sie beim Wort nehmen. Dazu gibt es mehrere Ideen, die wir gern von Ihnen gehört hätten. Wir brauchen drei Punkte, um nicht nur Schwedt, sondern auch Leuna fit zu machen und die chemische Industrie im mitteldeutschen Dreieck wieder zu dem zu machen, was sie einmal war, nämlich die Herzkammer der chemischen Industrie Deutschlands. Diese drei Punkte sind auch ohne viel Geld umzusetzen. Wir brauchen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beim Ausbau von Netzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Dass die Menschen vor Ort, sehr geehrter Herr Schneider, Ihrer Ampelregierung keinen Millimeter weit trauen, liegt nicht daran, dass Sie nur einmal dort waren und hier eine flammende Rede gehalten haben, sondern das liegt daran, dass ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss im Bereich Kohle für das Jahr 2038 getroffen wurde, Ihre Ampelregierung dann aber gesagt hat: „Wir wollen idealerweise 2030 raus“ und es bis heute noch nicht geschafft hat, den Menschen vor Ort eine Antwort auf die Fragen zu geben: Wie geht es weiter mit meinem Arbeitsplatz? Wie werden wir zukünftig versorgt? Was wird aus unseren Existenzen? Und deswegen, sehr geehrter Herr Schneider, wird es für uns als Union die Hauptaufgabe sein, Sie beim Wort zu nehmen. Wir werden alles daransetzen, dass in Schwedt kein einziger Arbeitsplatz wackelt.”
“Wenn wir uns anschauen, was in der Europäischen Union jetzt aufgrund des Angriffskriegs von Waldimir Putin gegen den freien Staat Ukraine diskutiert wird, nämlich ein Ölembargo umzusetzen, stellen wir fest: Das betrifft nach 32 Jahren Wiedervereinigung insbesondere die Regionen, die in den letzten 32 Jahren Strukturwandel durchgemacht haben.”
“Es gab Diskussionen mit neuen Eigentümern über gesellschaftliche Herausforderungen und Eigentümerstrukturen von Unternehmen. Das prägte in den 90er-Jahren meine Generation, die meiner Eltern und die Generationen, die dort aufgewachsen sind und sich entschieden haben, dort zu bleiben; denn es ist unsere Region, trotz aller Schwierigkeiten – jetzt reichen warme Worte nicht; wir werden Sie an Ihren Taten messen, Herr Staatsminister Schneider –, aber: Das verändert die Menschen, das verändert die Identität und gibt auch ein anderes Gefühl für Dinge, die von außen eingetragen werden, wenn Veränderung und Strukturbrüche auf der Tagesordnung stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Kind der Wiedervereinigung, ich bin ein Kind der Europäischen Union, und ich bin ein Kind des Strukturwandels, 1989 im Altkreis Gräfenhainichen geboren. Damals waren 12 000 Menschen direkt und indirekt in der Braunkohle beschäftigt. Mit der Friedlichen Revolution und der Gott sei Dank eingetretenen Wiedervereinigung haben von jetzt auf gleich diese Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Die Leerstandsquote betrug 30 Prozent. Von drei Grundschulen blieb nur noch eine übrig. Familien wurden auseinandergerissen, weil Väter „Aufbau West“ geleistet haben, indem sie in die alten Bundesländer auf Montage gefahren sind, um ihre Familie versorgen zu können.”
“Nächster Redner für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist Stefan Schwartze.”
“– Sie nicken, Frau Haßelmann. – Dem muss ich widersprechen. Es war meine Fraktion, die dem Bundeskanzler und dem Bundesgesundheitsminister vor Weihnachten einen Fragenkatalog zukommen lassen hat, der nicht beantwortet wurde. Es war meine Fraktion, Frau Haßelmann, die bezüglich der allgemeinen Impfpflicht dann eine Kleine Anfrage gestellt hat, die nicht zeitgerecht beantwortet wurde. Es war meine Fraktion, die sich zuerst mit Expertinnen und Experten zusammengesetzt hat und dann über die allgemeine Impfpflicht in kompletter Fraktionsstärke debattiert hat. Und es war meine Fraktion, der es als Volkspartei gelungen ist, die Meinungen zu einen, in einem Antrag zu bündeln und dafür heute auch zu werben, damit wir diesen Weg des Vorsorgemechanismus gehen. Frau Haßelmann, Ihnen steht es frei, sich uns anzuschließen. Es wäre der richtige Weg.”
“Frau Haßelmann, Sie haben recht: Wir haben heute eine sehr sachlich orientierte Debatte, in der wir wirklich ringen; wir ringen in der Sache um die richtige Lösung. Deswegen sind wir uns sicherlich darüber einig, dass es hier in diesem Parlament keine Trennung zwischen „moralisieren“ auf der einen Seite und „in der Sache eine unterschiedliche Auffassung haben“ auf der anderen Seite gibt. Ich gehe davon aus: Das trennt uns nicht, sondern ich sehe auch in Ihrer Fraktion, dass es unterschiedliche Meinungen zum Gesetzentwurf von Frau Baehrens und weiterer Abgeordneter gibt. – Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei. Sie haben angesprochen, dass wir seit vier Monaten über die Einführung einer Impfpflicht diskutieren, und wollen damit das Bild erzeugen, dass meine Fraktion hier mal so locker einen Antrag hingeworfen hat.”
“Das wird uns aber nicht davon abhalten, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Mützenich, uns, wenn der Rauch verschwunden ist, die Türen offen sind – das geht ab morgen gerne weiter – und wir für Gespräche bereitstehen, gegen die Herbstwelle zu schützen. Das Impfregister ist wichtig, eine Dokumentation und ein Anschreiben derjenigen, die nicht geimpft sind, sind wichtig, und ein Vorsorgemechanismus für den Fall des Auftretens einer tödlicheren Variante ist wichtig, damit wir auch dann eine Impfpflicht beschließen können. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau Haßelmann.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage – das richtet sich gerade an die Unentschlossenen –: Wenn Sie unserem Antrag folgen, wenn wir Vorsorge leisten und, wenn es eine tödlichere Variante gibt, die Impfpflicht nach Kohorten beschließen, dann reicht die Erstimpfung dazu aus, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das ist geeignet, das ist angemessen, und das ist verhältnismäßig. Nun ist der Fokus heute auf dieses Parlament gerichtet. Viele möchten diese Debatte heute natürlich abschließen. Sie wollen eine Entscheidung, sie wollen vorankommen. Es kann aber am Ende sein, dass unser Antrag keine Mehrheit findet und wir deswegen hier im Parlament auch keine Mehrheit für unseren guten Vorsorgemechanismus sehen.”
“Vielleicht hätte die Kollegin Haßelmann die Frage gestellt, die die anderen Kollegen gestellt haben: Was passiert, wenn Sie später mit der Erstimpfung anfangen wollen? Auf diese Frage möchte ich gerne eingehen; das richtet sich gerade an die unentschlossenen Kollegen, die sich gerne unserem Antrag anschließen können. – Kolleginnen selbstverständlich auch, Frau Esken. – Karl Lauterbach hat am 2. Januar dieses Jahres in einer Sonntagszeitung und am 13. Januar dieses Jahres hier im Parlament dafür geworben, dass die Erstimpfung gegen den tödlichen Verlauf schützt und somit gegen die Belegung der Intensivbetten.”