Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
The complete record
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“Mai auf Einladung des russischen Botschafters einen Hofknicks macht und sagt: „Danke schön, dass ihr das macht.“ – und kein Wort darüber verlieren, dass auch der Kampf in der Ukraine ein Kampf um Freiheit ist, dass Menschen um die europäische Freiheit und Demokratie kämpfen, das ist am Ende demaskierend für Ihre Parteien. Das „U“ hat sich wieder geschlossen. Sie haben sich demaskiert. Sie sind keine Freiheitspartei. Sie sind die Partei der Tyrannei. Vielen, gerade in meiner Generation, ist gar nicht mehr bewusst, was 1953 passiert ist. Wer hätte den von mir eingangs erwähnten Paul Othma gekannt? Wer kennt andere Namen? Es ist erschreckend, wie dieser bedeutsame Tag immer weiter aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet. Immerhin haben fast 50 Prozent in einer aktuellen Umfrage angegeben, dass der 17.”
“Juni 1953 den ersten Akt eines wachsenden Widerstands gegen kommunistische Diktaturen in Deutschland und in Europa dar: 1956 der ungarische Volksaufstand, 1968 Prag, 1980 Polen, 2014 Ukraine; die Ukraine, die für die Demokratie gekämpft, die Sowjets, die die Panzer geschickt haben, die Russen, die jetzt unter Wladimir Putin die Panzer schicken. Menschen, die um Freiheit kämpften, denen ich die Freiheit zu verdanken habe, in einem Land aufzuwachsen, das mir alles ermöglicht, diese Menschen werden jetzt getötet oder niedergeschlagen und landen in Krankenhäusern. Dass Sie sich hierhinstellen – es sind Vertreter von Ihnen, Dr. Bartsch, von den Linken, mit Klaus Ernst, von der AfD mit Tino Chrupalla und auch von der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Tag der Befreiung am 8.”
“Sie besetzten Machtzentren der DDR-Diktatur, zerstörten Symbole der DDR-Propaganda und befreiten politische Gefangene. Die Forderungen waren klar: Rücktritt der DDR-Unrechtsregierung, freie Wahlen und die deutsche Einheit. Am 17. Juni gelang es den Bürgerinnen und Bürgern der DDR erstmals, dass das Unrechtsregime in großen Teilen des Landes die Macht für Stunden verloren hatte. Die Proteste nahmen Ausmaße an, die noch Wochen später spürbar waren. Der Ausgang der Proteste ist uns hier allen bekannt; leider. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Proteste wurden von sowjetischen Panzern und Soldaten blutig niedergeschlagen. Es gab 55 Tote, Tausende Menschen wurden infolge der Proteste inhaftiert, und einige von ihnen sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Dennoch stellt der 17.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es war der 17. Juni 1953, an dem Paul Othma am Marktplatz in Bitterfeld verkündete: Liebe Freunde, wenn ich heute eure strahlenden Gesichter sehe, dann möchte ich euch am liebsten umarmen und an mein Herz drücken. Der Tag der Befreiung ist da, die Regierung ist weg, die Tyrannei hat ein Ende. Dr. Bartsch, dass Sie von den Linken sich winden und am Ende zu dem Schluss kommen, dass es ein Arbeiterkampf war, zeigt, dass Sie immer noch die Rechtsfolgepartei der SED-Partei sind, die dies mit zu verantworten hat, den Tag der Tyrannei am 17. Juni 1953. Es war der Tag, an dem in der damaligen DDR in 700 Städten mehrere Millionen Menschen auf die Straße stürmten.”
“Wir möchten „die staatliche Zulage für private Pflegevorsorge von fünf auf 15 Euro im Monat … erhöhen“. Ambulante Sachleistungen und das Pflegegeld sollen künftig, ab 2021, an die Inflationsrate angepasst werden. Wenn Sie mit diesen harmonischen Worten – da wünsche ich Ihnen viel Kraft – bei Ihren kleineren Koalitionspartnern besser durchdringen, als wir es damals bei Ihnen geschafft haben, dann würden wir für die Pflege viel erreichen, Frau Baehrens. Frau Baehrens, Sie dürfen antworten.”
“Liebe Kollegin Baehrens, ich verstehe ja Ihre Verve und insbesondere die zur Harmonie beitragenden Worte für die kleineren Koalitionspartner. Wir hatten ja auch mal einen kleineren Koalitionspartner, auf den wir versucht haben Einfluss zu nehmen. In einer Kurzintervention muss ich ja nicht mit einer Frage enden, sondern kann vielleicht den Kollegen von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen unser Eckpunktepapier von Jens Spahn vom 11.11.2020 vorlesen – von 2020! –, dessen Umsetzung leider Gottes am Bundesfinanzminister Olaf Scholz gescheitert ist. Das ist alles nachzulesen im „Tagesspiegel“. Hier haben wir als Unionsfraktion mit Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister gefordert, „die Eigenbeteiligung für stationäre Pflege auf 700 Euro monatlich zu deckeln“. Wir möchten ein „Entlastungsbudget“ einführen.”
“Die Pflegekräfte, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen haben es – um es mit Ihren Worten zu sagen – verdient, einen Doppel-Wumms zu erhalten, aber nicht bei der Belastung, sondern bei der Entlastung und bei der Verbesserung der Pflege. Dafür stehen wir als Union zur Verfügung. Aber nicht mit dieser Ampel, sondern gesamtgesellschaftlich sind wir gerne dabei. Nächste Rednerin: für die Fraktion der SPD Heike Baehrens.”
“Mit diesem Gesetz belasten Sie die hart arbeitende Mitte und die Rentnerinnen und Rentner. Und Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Ampel macht es mal wieder zu spät. Die Ampel macht es mal wieder zu teuer. Und die Ampel macht es vor allem undurchdacht – wie bei jedem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Thema Pflege muss weiterhin priorisiert werden, besonders von Ihnen, Herr Minister Lauterbach. Sie kündigen eine Reform an und bringen das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Republik auf den Weg. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, in denen wir offen und gesamtgesellschaftlich über die Finanzierung diskutieren müssen.”
“– Ich bin noch nicht fertig, Frau Klein-Schmeink. Sie wollen das nicht hören. Bleiben Sie stehen! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch; vier Änderungsanträge haben wir eingebracht. Was Sie machen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat Ihre Ampel zu verantworten. Frau Klein-Schmeink, Sie belasten nicht nur die hart arbeitende Mitte, Sie belasten nicht nur die Rentnerinnen und Rentner. Nein, Sie belasten auch die Wirtschaft in diesem Land. – Ich höre von der Sozialdemokratie ein „Oh!“. Reden Sie mal mit den Gewerkschaften, mit den Menschen, die arbeiten gehen, die in diesem Land ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn Sie „Oh!“ sagen, dann frage ich mich, wie wir zukünftig dieses Land noch am Laufen halten wollen. Mit diesem Gesetz belasten Sie die Wirtschaft.”
“Sie machen ein Erbenschutzprogramm mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten die Altenpflegerin. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten Rentnerinnen und Rentner. Aber Sie kümmern sich nicht darum, Frau Klein-Schmeink – darum ist der Phantomschmerz so interessant – – – Das tut jetzt natürlich weh, aber ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung. Bleiben Sie gerne stehen! Sie haben eine Frage gestellt; dann kriegen Sie auch eine Antwort. Ich habe Ihnen Beispiele genannt, über die wir gerne mit Ihnen diskutiert hätten. Im April hat eine Koalitionärin aus Ihrer Ampelkoalition das richtigerweise in die Diskussion eingebracht. Ja, da gebe ich der Pflegebeauftragten recht: Es braucht einen gesamtpolitischen Konsens bei der Finanzierung der Pflege.”
“Punkt Nummer zwei. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht und gesagt, dass wir uns natürlich, wenn es Auswirkungen auf die Pflegeversicherung gibt, auch über die Finanzierung unterhalten. Ich darf die Kollegin Westig von der FDP aus ihrer Rede vom 27. April zitieren. Da hat sie gesagt: … wir sollten zumindest darüber diskutieren, wenn wir die Finanzierung der Pflege endlich auf sicherere Füße stellen wollen. Wo waren die Vorschläge der Ampel? Wir haben gesagt: Wir diskutieren mit. Was ist mit einer Unterstützung bei der betrieblichen Pflegeversicherung? Was ist mit einer Unterstützung bei der privaten Pflegeversicherung? Was ist – das sage ich ganz deutlich in diesem Raum – mit einer Ausweitung der Beitragsbemessung auf alle zwölf Einkommensarten? Von Ihrer Ampel kommt nichts.”
“Ich habe ja eben schon beklagt, dass Sie in diesem Verfahren keine Vorschläge vorgelegt haben. Wo sind Ihre Vorschläge? Wie finanzieren wir die Kosten, die in diesem Jahr anfallen? Wie finanzieren wir die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das ja besagt, dass Familien mit Kindern eine Entlastung beim Pflegebeitrag erhalten sollen, also bessergestellt sein sollen als diejenigen, die keine Kinder haben. Jetzt möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie das denn gestalten und vor allen Dingen finanzieren, mit welchen Mitteln? Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, mit welchem Phantomschmerz sich die Ampel hier an der Union abkämpft, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vier Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht haben, von denen Sie dankenswerterweise einen Teil übernommen haben. Punkt Nummer eins.”
“Die Altenpflegerin, tarifvertraglich organisiert, trägt durch Ihr Gesetz eine jährliche Mehrbelastung von 140 Euro. Das ist der Respekt, den die SPD versprochen hat. Sie sind die Teuerkoalition. Das haben Sie zu verantworten. Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Klein-Schmeink? Sehr gerne. Gut. Herr Müller, Sie listen jetzt die Folgen dessen auf, was passiert, wenn der Beitragssatz steigt. Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir müssen ja immerhin die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung sichern – zu finanzieren? Wie wollen Sie das sonst tun? Wo sind Ihre Vorschläge?”
“Es stellt sich aber die Frage: Wieso gilt die Beitragsentlastung bei dem zweiten Kind und weiteren Kindern nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres? Damit bestraft die Ampel kinderreiche Familien, anstatt diese zu unterstützen. Sie sind die Teuerkoalition. Sie sind die, die die Menschen in diesem Land am meisten belasten. Sehr deutlich wird das an den Rentnerinnen und Rentnern, welche die Beitragssteigerung allein zu tragen haben. Ein durchschnittliches Rentnerpaar hat durch dieses Gesetz zukünftig eine jährliche Mehrbelastung von 170 Euro – dank der Ampel, weil Sie keine Reform angehen. Für jeden Rentner, der jeden Cent zweimal umdrehen muss, ist das eine unfassbare Belastung. Genauso drastisch, Herr Lauterbach, trifft es die Altenpflegerin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich ein Wort des Dankes sagen. 5 Millionen Menschen werden gepflegt, davon 4 Millionen Menschen zu Hause. Danke an die Pflegerinnen und Pfleger, danke an die pflegenden Angehörigen! Danke für Ihr Herzblut! Danke für Ihre Leidenschaft! Die Pflege steht vor einer großen Herausforderung. Die Liste der Problemstellen wird immer länger, und was wir heute von der Ampel vorgelegt bekommen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in der Pflege. Es belastet die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es ist richtig, Herr Bundesminister, dass Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil nach fast einem Jahr endlich umsetzen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in der letzten Woche eine neue Studie aus Dänemark gesehen, die nachweist, dass Schizophrenie bei 30 Prozent der Männer darauf zurückzuführen ist, dass sie im Jugendalter Cannabis konsumiert haben. Wir kennen die Studienlage, und Sie haben ja in der letzten Zeit viele Studien aus Neuseeland und den Niederlanden gelesen, die insbesondere sagen, dass bei den unter 25-Jährigen, wenn sie Cannabis konsumieren – was dort legal ist –, langfristig psychische Probleme entstehen. Wie können Sie als Gesundheitsminister sicherstellen, dass unter 25-Jährige nicht an Cannabis kommen?”
“Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze planen. Wie habe ich das zu verstehen? Werden Sie mit Bundesmitteln Studienplätze ermöglichen? Werden Sie das SPD-geführte Bundesland Bremen dazu bringen, dass es endlich eine Medizinische Fakultät auf den Weg bringt, oder müssen ostdeutsche Bundesländer auch zukünftig die Bremer Medizinerinnen und Mediziner ausbilden auf Kosten dieser Bundesländer?”
“Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass wir als Unionsfraktion und andere in diesem Haus noch nicht auf die Energiekosten eingegangen wären, dass Sie das entsprechende Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir als Unionsfraktion bereits im Juni 2022 eine höhere Auszahlung vorgesehen haben in einem Antrag, den die Ampel abgelehnt hat. Wir als Unionsfraktion – wie übrigens alle anderen Oppositionsfraktionen auch – haben im Prozess gesagt, dass Einzelauszahlungen nicht korrekt sind, dass pauschal ausgezahlt werden muss und die zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro endlich bei den Krankenhäusern ankommen müssen. Meine Nachfrage ist: Kennen Sie die entsprechenden Anträge, und wann kommen die 2,5 Milliarden Euro endlich bei den Krankenhäusern an?”
“Ihre politischen Ideen und Wünsche aus dem Wolkenkuckucksheim ersetzen keine Physik und keine Fakten. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen am Kohlekompromiss 2038 festhalten. Wir wollen das CO2 jetzt schon nutzen. Und wir wollen dem Strukturwandel jetzt begegnen, indem wir die Infrastruktur aufbauen. Das sind unsere vier Antworten auf den Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2038. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Koalitionsausschuss sagen, liebe Ampel. Sie haben dem Osten einen Bärendienst erwiesen. 144 Straßenprojekte werden in der Republik beschleunigt. Davon ist nicht ein einziges im Osten der Republik. Schämen Sie sich! Sie haben für den Osten nichts übrig. Aber wir kämpfen für den Osten von Deutschland. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Bernhard Herrmann.”
“Wir machen den Weg frei für die Nutzung und Speicherung von CO2. Dann können wir Braunkohlemeiler auch fast CO2-neutral betreiben. Der Weltklimarat, den Ihre Fraktion und Ihre Partei immer hochhalten, hat gesagt: Das 1,5-Grad-Ziel ist ohne eine negative Emission, sprich: Speicherung von CO2, nicht mehr zu erreichen. Lassen Sie uns im Osten der Republik doch endlich damit anfangen! Lassen Sie endlich zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und CO2 aus den Braunkohlemeilern abspeichern und auch nutzen! Ihre Verbotspolitik haben nicht nur die Menschen im Osten satt, sondern auch die im Stadtstaat Berlin. Der Klimaentscheid spricht Bände. Gestalten Sie den Strukturwandel endlich technologieoffen! Wir legen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wir wollen Vorfahrt für erneuerbare Energien, und wir wollen die Braunkohlemeiler so lange am Netz halten, wie es notwendig ist – nicht nur für den Osten der Republik, sondern auch für den Süden und den Westen; denn wir als ostdeutsche Zukunftsregion erzeugen zukunftsfähigen Strom, und zwar nicht nur aus Erneuerbaren, sondern auch mit Braunkohle. Auch aus nationalem Interesse ist es wichtig, die Nutzung des letzten Rohstoffs, den wir in unserem Land haben, am Laufen zu halten. Warum machen Sie, liebes Bündnis 90/Die Grünen, nicht endlich den Weg frei, die Braunkohlemeiler fast CO2-neutral zu betreiben? Was ist mit der Nutzung von CO2? Was ist mit der Speicherung? Sie haben dazu einen Satz im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geschrieben. Sie brauchen keinen Satz zu schreiben. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!”
“Und wir haben beschlossen, dass das Wirtschaftsministerium – Herr Habeck sitzt hier – einen Bericht vorlegt, der darlegt, ob wir schneller aussteigen können. Der sogenannte Klimaminister hat es bis heute nicht geschafft, diesen Bericht vorzulegen. Was machen Sie beim Klimaschutz? Nichts machen Sie beim Klimaschutz! Sie killen das Klimagesetz in einem Koalitionsausschuss und schrauben die Ziele im Sektorenbereich, die wir gemeinsam vereinbart haben, noch herunter. Das sind die Grünen; das ist Ihre Form der Bewahrung der Schöpfung. Das geht nicht mit Ihnen, das geht mit der Union; denn wir machen es gemeinsam mit den Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben gemeinsam mit uns und der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen, dass wir zusätzlich 40 Gaskraftwerke brauchen, wenn die Braunkohlemeiler vom Netz gehen.”
“Das Meinungsdiktat von Bündnis 90/Die Grünen, welches Sie drei ostdeutschen Bundesländern aufdrücken wollen, kommt bei den Menschen überhaupt nicht an. Herr Staatssekretär Kellner, die Umfragewerte und Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen im ostdeutschen Bereich sprechen Bände. Machen Sie weiter so, dann fallen Sie unter 5 Prozent. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, vor 2038 auszusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben gesamtgesellschaftlich mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Ministerpräsidenten, Gewerkschaften – da bin ich den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich dankbar – und der IG BCE gemeinsam beschlossen, dass wir spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte führen wir, weil Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss gefasst haben, 2030 auch im Osten der Republik aus der Braunkohle auszusteigen. Der Osten, liebe Linke, ist nicht nur die Lausitz, sondern auch das Mitteldeutsche Revier. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat getwittert: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur zusammen gelingt der Strukturwandel in den Kohleregionen. Sie beschließen also, zuerst auszusteigen, und wollen dann mit den Menschen reden. Sie haben immer noch den Eindruck, an Ihrem Wesen wird die Welt genesen. Da machen wir nicht mit!”
“Melden Sie sich bei Ihren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Geben Sie der Krankheit ein Gesicht! Wir geben der Krankheit mit diesem Antrag politisches Gewicht. Denn wie ich am Anfang bereits sagte: Wir sehen Sie. Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Für die Tochter scheint es, als hätte die Krankheit ihr den Vater genommen. Seine Frau muss den Alltag, die Erziehung, die Behördengänge und die Pflege des Mannes übernehmen. Sie kann nur noch halbtags arbeiten. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, dass auch die Angehörigen ein Gesicht bekommen. Wir wollen gezielte Rehabilitationsangebote, insbesondere für die physischen, aber auch psychischen Probleme, damit wir diesen vorbeugen können. Das Schicksal von Markus ist nur eines von vielen, liebe Kolleginnen und Kollegen; Sie haben parteiübergreifend zahlreiche Zuschriften bekommen. Ich versichere Ihnen, dass wir als Unionsfraktion das Thema weiterhin im Blick haben werden. Wir werden aus diesem Grund ein digitales Fachgespräch durchführen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.”
“So ist es auch bei Markus, dem 43-jährigen Vater einer wundervollen 4-jährigen Tochter, dessen Alltag von heute auf morgen auf den Kopf gestellt wurde – aber nicht nur seiner, sondern auch der seiner Frau und der gemeinsamen Tochter. Als eine Diagnose gestellt wurde, hatte Markus eine Ärzteodyssee hinter sich. Anfangs wurde gesagt, er sei müde, am Ende, er sei faul. Genau gegen diese Stigmatisierung und Diskriminierung wollen wir vorgehen; deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Wir fordern mit diesem Antrag eine gezielte Aufklärungskampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, insbesondere für die Bevölkerung, aber auch für Ärztinnen und Ärzte. Mit seiner Tochter zu spielen, wie sie es sonst immer als Familie taten, ist nur noch begrenzt möglich. Markus benötigt viel Ruhe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Leider ist es vielen der Betroffenen von ME/CFS heute nicht möglich, bei der Debatte im Bundestag live vor Ort zu sein. Deswegen möchte ich ihnen vorab eines sagen: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen Sie. Die Krankheit hat so unfassbar viele Gesichter. Bereits vor Corona ging man von circa 300 000 Erkrankten aus. 60 Prozent der Betroffenen sind arbeitsunfähig; 25 Prozent der Betroffenen sind bettlägerig. Für sie ist ein normaler Alltag nicht möglich. Sie brauchen für die alltäglichsten Dinge Hilfe. Die Erkrankung fordert vor allem auch die Angehörigen.”
“Es ist Ihre letzte Chance, gerade in Ostdeutschland für Vertrauen zu sorgen. Sie haben so viel Vertrauen zerstört. Korrigieren Sie Ihre Haltung. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.”
“Da ich hier schon die ersten Zwischenrufe höre und Sie uns ja anscheinend kein Vertrauen schenken: Vielleicht hören Sie dem von uns gemeinsam gewählten Bundespräsidenten zu, der auf seiner Osttour war, der in einem Interview mit dem MDR in der letzten Woche bezüglich Schwedt Folgendes gesagt hat – ich zitiere –: … dass auch eine solche Raffinerie, wenn wir uns unabhängig machen von russischem Gas und russischem Öl, … betriebsfähig bleibt, ausgelastet bleibt, das muss auch der Politik in Berlin klar sein. Nehmen Sie die Worte des Bundespräsidenten an! Wenn Sie wie wir Deutschland lieben, wenn Sie wie wir die Demokratie verfechten und weiterhin als unsere Staatsform haben wollen, dann nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten ernst, und stimmen Sie für unseren Antrag!”
“Januar nächsten Jahres drohen folgende Schlagzeilen: „Kein Sprit mehr in Ostdeutschland“, „Flugverkehr in Hauptstadt kommt zum Erliegen“, „Tausende Wohnungen bleiben kalt“, „Riesige Bitumenlücke lässt Straßenbauer verzweifeln“. Und damit es nicht so kommt, haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt; denn wir brauchen erst Lösungen, und dann kann es zu einem Embargo gegen den Aggressor aus Russland kommen. Wir brauchen zuerst die Pipeline, die zusätzliche Pipeline zwischen Rostock und Schwedt. Wir brauchen zuerst einen belastbaren Vertrag zwischen Polen und Deutschland. Wir brauchen zuerst die Sicherstellung von Sprit- und Heizölversorgung deutschlandweit und vor allem: Wir brauchen jetzt einen Krisenstab in der Kommune, damit die Fernwärmeversorgung in Schwedt sichergestellt werden kann.”
“Aber ich sage: Nein, mich persönlich freut es nicht; denn ich liebe unser Ostdeutschland. Ich liebe Deutschland, unsere gemeinsame Heimat. Und ich sage Ihnen: Die Vertrauensbrüche der Ampel treiben die Bürgerinnen und Bürger nach rechts und links außen. Sie zerstören das Vertrauen vor Ort, Sie stellen die Honigtöpfe hin, damit die rechts und links außen Nektar saugen können. Sie sind die Brandbeschleuniger. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Kreuz bei denjenigen machen, die unsere Demokratie als Staatsform ablehnen. Das geschieht, weil die Menschen vor Ort Ihnen nicht mehr vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab 1.”
“Im April dieses Jahres haben Sie bezüglich der Rohölversorgung der Raffinerie Schwedt – ich zitiere – gesagt: „Diese Alternative ist Aufgabe der nächsten Tage.“ Sie haben es versprochen, Herr Habeck! Sie haben es gebrochen! Sie haben Vertrauen zerstört! Im Juni dieses Jahres haben Sie sich auf die Bühne in Schwedt gestellt und haben per Handschlag versprochen, dass eine Rohölversorgung garantiert ist, dass die Arbeitsplätze garantiert sind und dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Sie haben es versprochen! Sie haben es gebrochen! Sie haben das Vertrauen vor Ort verspielt! Nun könnte es uns als größte Oppositionsfraktion natürlich freuen, dass die Regierung mittlerweile deutschlandweit an Zustimmung verloren hat und auf einem Tiefpunkt ist. Es könnte uns freuen, dass die Ampel fertig hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sozialdemokraten! Es gibt Dinge im Leben, die kann man mit einem Koffer voller Geld nicht kaufen. Das ist einerseits die Liebe, die Liebe eines Mannes oder einer Frau; das ist andererseits die Zustimmung zu einer Staatsform, und das ist drittens Vertrauen. Warum Ihnen und Ihrer Ampelregierung und insbesondere dem am Handy spielenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen nicht mehr vertrauen, kann ich Ihnen sagen. Der Bundeskanzler hat gegen die Stimmen von 20 Länderchefs ein nationales Embargo zum 31. Dezember 2022 auf den Weg gebracht. Herr Habeck, Sie als Bundeswirtschaftsminister haben Zusagen gemacht, die Sie nicht eingehalten haben.”
“Deutschland kann mehr! Das Wort hat Achim Post für die SPD-Fraktion.”
“Seitdem diese Ampel am Werk ist, sehen wir wirtschaftlich dunkelste Zeiten auf uns zurollen; das sagen nicht nur die Union und nicht nur ich. Um eine Stimme von der Handelskammer zu zitieren: „Aus offenbar ideologischen Gründen riskiert die Berliner Ampel lieber, dass sich die Wirtschaftskrise vehement verschärft“, so der Geschäftsführer der IHK Halle-Dessau. Packen Sie an! Deutschland kann mehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dazu eine Idee, wir haben einen Plan vorgelegt. Senken Sie die Steuern für Unternehmerinnen und Unternehmer auf 25 Prozent! Setzen Sie sich für berufliche Weiterbildung ein! Und setzen Sie sich, lieber Herr Staatsminister Schneider, endlich für den Osten ein! Wir brauchen die Pipeline von Rostock nach Schwedt, damit es in Schwedt ab 1. Januar weitergeht – für Ostdeutschland, für Mitteldeutschland. Das ist der Plan.”
“Ihr Minister Habeck hat es nicht einmal geschafft, das vorgesehene Gutachten zum Kohleausstieg 2038 zum 15. August dieses Jahres vorzulegen. Drei von vier betroffenen Bundesländern, Kollege Mützenich von der SPD, sind im Osten; sie warten auf eine Antwort. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten auf eine Antwort. Wir brauchen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen. Wir sollten uns neuen technologischen Möglichkeiten wie der Nutzung und Speicherung von CO2 als Rohstoff nicht verschließen. So verhindern wir einen Blackout der Industrienation Deutschland. Unabhängig von dieser Gefahr ist es doch bezeichnend, Herr Habeck, dass in einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau alle befragten Unternehmer zum ersten Mal seit 20 Jahren eine negative Zukunftsprognose gezeichnet haben – alle Befragten!”
“Werden wir dann wieder Öl und Gas aus Russland beziehen wollen? Ist es sinnvoll, Russland in die Arme von China zu treiben? Ist es sinnvoll, insbesondere den Osten Deutschlands und dessen Industrie auf energiepolitisch unsichere Füße zu stellen? Lassen Sie mich beim Thema Energiesicherheit eines noch mal ganz klar betonen, Herr Habeck: Mit Ihrem Ziel, bereits 2030 aus der Kohle auszusteigen, gefährden Sie nicht nur die Energiesicherheit Ostdeutschlands. Sie stellen Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor eine ungewisse Zukunft. Herr Mützenich, Sie sagten vorhin, die SPD stehe an der Seite der Gewerkschaften. Sprechen Sie mit den Kolleginnen und Kollegen der IG BCE! Was erzählen Sie eigentlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Zukunft Sie so leichtfertig aufs Spiel setzen?”
“Bis heute funktioniert in der Umsetzung davon nichts und wieder nichts. Im Juni! Das ist möglichst schnell? Herr Habeck, nach Ihrem Zeitverständnis fährt die Deutsche Bahn pünktlich. Wir werden in energiepolitisch schwierige Zeiten übergehen, wenn kein russisches Öl mehr in Deutschland ankommt. Doch Ihre Ampelregierung, vorneweg die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, spricht öffentlich davon – ich zitiere –: Nie wieder Öl, nie wieder Gas aus Russland! – Das halte ich für falsch. Es wird eine Zeit nach dem Kriegstreiber Putin geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Es braucht nicht nur eine China-Strategie, nein, wir müssen schnellstmöglich einen Russlandplan griffbereit in der Schublade haben. Was ist, wenn dieser verbrecherische Angriffskrieg endlich vorbei ist? Was ist, wenn Putin im Dezember hoffentlich nicht mehr im Amt ist?”
“Nein, es steht die Energieversorgung für ganz Mittel- und Ostdeutschland auf dem Spiel, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundeskanzler. Ich sehe schon jetzt die verblüfften Gesichter Anfang nächsten Jahres, wenn die Preise an der Tankstelle durch die Decke gehen, vorausgesetzt, es kommt bis dahin überhaupt noch aus jedem Hahn Sprit. Diese Regierung ist nicht in der Lage, die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schwedt ab dem 1. Januar 2023 auch weiterhin ausreichend mit Rohöl versorgt werden kann. In einem Deutschlandfunk-Interview vom Juni dieses Jahres kündigte Wirtschaftsminister Habeck an, die Kartellbehörde mit ausreichend Klauen und Zähnen auszustatten. Minister Habeck hat angekündigt, möglichst schnell Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorzulegen.”
“Dabei gibt es doch so vieles mehr, was ihr, liebe Ampel, auch mit wenig Geld verbessern könnt. Dieses Land ist gegängelt von Bürokratie. Es braucht eine Entbürokratisierung und ein schnelleres und effektiveres Planungsverfahren. Wo ist euer Sommerpaket? Diese Lösung ist nicht nur unkompliziert. Diese Lösung kostet kein Geld. Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits innerhalb von acht Monaten ein LNG-Terminal in die Nordsee rammen; auf der anderen Seite schaffen wir es aber nicht, innerhalb von acht Monaten eine zusätzliche Pipeline zwischen Rostock und Schwedt in die Erde zu bringen. Da müssen Sie handeln, liebe Bundesregierung! Hier steht nicht nur die Energiesicherheit für ganz Ostdeutschland auf dem Spiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Bundeshaushalt ist ambitionslos. Die einzige Ambition, die diese Koalition scheinbar zusammenhält, ist der Kitt der Schulden. Fast 500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt diese Ampelregierung auf. Das sind so viele Schulden, wie die Bundesregierungen zwischen 1949 und 1990 insgesamt aufgenommen haben. Das geht zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Hier kann ich nur den Kopf schütteln, Herr Bundeskanzler. Deutschland kann wesentlich mehr – nicht mehr Schulden, sondern mehr Unterstützung. Ein positives Momentum an Unterstützung für den Osten gibt es mit dem Bundeshaushalt tatsächlich. Es wird zusätzliches Geld für eine Pipeline zwischen Rostock und Schwedt aufgenommen. Das war es dann aber auch schon.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janosch Dahmen? Das erhöht natürlich Ihre Redezeit dramatisch. Sehr geehrter Herr Präsident, da bereits eine Zwischenfrage von den Grünen kam, würde ich darauf verzichten, da die Tagesordnung heute noch sehr lang ist. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen, Herr Müller. Sie haben immer noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, Herr Kollege. Neben dieser Aufforderung, die Krankenversicherungsbeiträge für ALG‑II-Empfänger aus dem Bundeshaushalt auch volkswirtschaftlich zu betrachten, geben wir Ihnen auch noch andere Themen an die Hand, unter anderem die richtige Finanzierung unseres Pflegesystems, die richtige Finanzierung der Krankenhäuser. Nicht nur ankündigen, Herr Minister, machen! Das ist Ihre Aufgabe. Und da versagt diese Ampelregierung mit diesem Gesetz.”
“Neben Ihren 17 Änderungsanträgen, wo Sie vieles auf halber Strecke haben stehen lassen, liegt heute auch ein Entschließungsantrag von uns vor. Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um. Beteiligen Sie sich eins zu eins an den Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Hier geht es um 10 Milliarden Euro. Warum sollen Sie das tun? 10 Milliarden Euro sind bei den riesigen Wumms-Paketen, die Sie raushauen, ja fast schon Peanuts. Aber was bedeutet das im Umkehrschluss, wenn Sie dies nicht machen? Für einen GKV-Patienten im Arbeitslosengeld‑II-Bezug zahlt das Jobcenter 110 Euro. Für einen privat krankenversicherten Hartz‑IV-Empfänger zahlt das Jobcenter 380 Euro. Das ist nicht gerecht, liebe Sozialdemokratie. Hier müsst ihr nachschärfen. Den entsprechenden Antrag legen wir euch vor.”
“Das bedeutet für Menschen mit seltenen Erkrankungen, deren Medikamente einen deutlich geringeren Anteil an der Tablettenproduktion insgesamt haben – und da war der Einwurf in der Expertenanhörung vollkommen richtig –, dass die Pharmaindustrie sagt: Das wird sich finanziell nicht mehr lohnen, belasst es bei 50 Millionen Euro. – In den letzten Jahren sind zahlreiche Medikamente für Menschen mit seltenen Erkrankungen auf den Weg gebracht worden – das wissen Sie, Frau Kollegin –, weil wir gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Schwelle auf 50 Millionen Euro angehoben haben. Und was machen jetzt die Grünen? Was macht jetzt die FDP? Sie senken die Schwelle. Sie zeigen den Menschen mit seltenen Erkrankungen die Rote Karte, und das finde ich sehr bedauerlich.”
“Wir haben die Neupatientenregelung gestrichen, die nachweislich nicht zur Aufnahme neuer Patienten und zusätzlichen Beratungen geführt hat. Vielmehr haben wir eine Regelung eingeführt, die belohnt, wenn Ärzte sich erstens für eine Terminvermittlung einsetzen, zweitens zusätzliche Termine auch tatsächlich einrichten. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Wenn ja, dann können Sie eigentlich das, was Sie gerade unterstellt haben, nicht aufrechterhalten. Vielen Dank, Frau Kollegin, das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass eine verfaulte Banane, wenn Sie sie neu einpacken, immer noch verfault bleibt. Sie haben die Umsatzschwelle bei der Nutzenbewertung von 50 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro gesenkt.”
“Bevor Sie jetzt auf das, was Sie erwartet haben, antworten: Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Herr Müller, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es zu diesem Gesetzentwurf 17 Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren gegeben hat und einige der Punkte, die Sie gerade angemarkert haben, verändert worden sind? Wir haben unter anderem die Umsatzschwelle für die Orphan-Drugs-Regelung – Sie haben sie gerade angesprochen – wieder deutlich angehoben. Und wir haben gerade wegen des MS-Präparats eine Veränderung vorgenommen; auch daran wird deutlich, dass wir auf die verschiedenen Anmerkungen aus der Sachverständigenanhörung eingegangen sind. Weiterhin haben wir an verschiedensten Stellen Abhilfen geschaffen, beispielsweise bei der Belastung der Ärzteschaft. Wir haben ein neues System.”
“Das ist die Leistungskürzung Nummer eins. Lieber Gesundheitsminister, Sie haben eine Leistungskürzung auf den Weg gebracht, und das ist die Abschaffung der Neupatientenregelung. Das zweite Thema ist wesentlich wichtiger, weil es Menschen mit seltenen Erkrankungen betrifft, Menschen, die in unserer Gesellschaft nicht von der Mehrheitsmeinung vertreten sind: Menschen mit Mukoviszidose, mit MS, mit ME/CFS. Sie haben im Gesetz eine Regelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass die Umsatzschwelle für die entsprechenden Medikamente gegen diese seltenen Erkrankungen deutlich abgesenkt wird. Trotz aller Kritik aus der Pharmaindustrie, diese Schwelle anzuheben, haben Sie darauf nicht reagiert. – Gut, dass Sie das sagen; darauf habe ich gewartet.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen ja mit etwas Gutem anfangen. Das Gute ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen endlich ein Gesetz vorgelegt bekommen haben und nicht nur von Ankündigungen leben müssen. Das Gute ist auch, liebe Ampel, dass Sie sich bei einigen Dingen auf den Weg gemacht haben, die wir vorher kritisiert haben. – Nach 20 Sekunden könnte ich meine Rede daher eigentlich beenden. Ihr habt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem beim Thema Leistungskürzung zwei Dinge meines und unseres Erachtens nicht richtig geregelt. Das Erste ist die Neupatientenregelung. Hier gilt zukünftig: Jeder neue Patient, der in den letzten zwei Jahren kurzfristig einen Termin bekommen hat, weil sein Arzt zusätzliche Zeiten zur Verfügung gestellt hat, hat jetzt dazu keine Möglichkeit mehr.”
“Und zum Abschluss, weil das jetzt von Ihnen als die beste Lösung kolportiert wurde: Die Treuhand, Frau Kollegin von der Sozialdemokratie – das sagen mir Ihre Freunde von der Gewerkschaft, der IG BCE, mit denen ich auf dem Podium war, auch –, kann nur eine Zwischenlösung sein. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für Schwedt, und es darf nicht sein, dass diejenigen Konzerne, die sich in den letzten Monaten die Säcke mit Geld vollgestopft haben, am Ende Schwedt übernehmen. Wir brauchen staatlich gemeinsam einen Transformationsprozess, und die Treuhand muss endlich sein – endlich! –, damit es in Schwedt weitergeht. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass in wenigen Minuten die Abstimmung geschlossen wird. Aber vorher gebe ich noch das Wort an Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.”