Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
The complete record
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“Und deswegen: vom kranken Mann Europas weg, hin zur Wachstumslokomotive in Europa. Wohlstand für alle: für die Taxifahrerin, für den Industriearbeiter und für unsere Unternehmer im Land.”
“Wir werden neben den Lohnnebenkosten auch weitere Kosten senken. Herr Bundesfinanzminister, wir freuen uns auf Ihren Gesetzentwurf für die Stromsteuersenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, so wie wir das auch vereinbart haben. Und dazu gehört natürlich auch der Gesetzentwurf zur Absenkung der Gasspeicherumlage. Dieser muss schnellstmöglich kommen, damit die Industrie weiterhin wettbewerbsfähig ist. Und ja, wir werden die Unternehmer von den Bürokratiefesseln befreien. Wir werden nicht nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, sondern wir werden auch die Zahl der Angestellten in den Bundesbehörden reduzieren. Und da freuen wir uns auf Ihren Haushaltsentwurf, Herr Bundesfinanzminister. 8 Prozent sind vereinbart. Es geht runter mit der staatlichen Bürokratie.”
“Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen und Länder. Wenn man sich den Entwurf anschaut, wo auch das Sondervermögen des Bundes reingeht, dann sieht man, dass wir gleichzeitig eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten hinbekommen. Warum? Weil dieses Geld in die Krankenhausinfrastruktur fließen soll. Und wenn diese 25 Milliarden Euro nicht aus dem Sondervermögen kommen würden, dann würden die Lohnnebenkosten steigen. Darum senken wir mit dem Sondervermögen gleichzeitig die Lohnnebenkosten. Und das ist auch ein gutes Signal in die Wirtschaft hinein, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Unternehmerinnen und Unternehmer. Herr Abgeordneter Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich würde gern im Zusammenhang fortfahren. Dann bitte.”
“Wir werden mit dem Sondervermögen einen Wachstumsimpuls in Deutschland setzen. Wir werden – dritter Punkt – die staatlichen Kosten für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Und wir werden – vierter Punkt – die Bürokratiefesseln abwerfen. Die Unternehmensteuersenkung ist – das müssen wir deutlich sagen; das haben bereits die Vorredner angemerkt – die größte und einzige Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren; währenddessen haben andere Industriestaaten dieser Welt bereits Unternehmensteuersenkungen in mehreren Schritten vorgenommen. Diese Verantwortungskoalition wird ihrer Verantwortung gerecht: Wir werden die Steuern senken, mit diesem Gesetz und mit weiteren Gesetzen. Das ist der richtige Weg. Wir werden in Deutschland einen Wachstumsimpuls nicht nur für Unternehmen setzen, sondern auch für Kommunen und Länder.”
“Und deswegen stellt sich die Frage: Sind wir uns eigentlich alle einig hier im Haus, dass wir uns in einer strukturellen Wachstumsschwäche befinden? Nehmen wir den Ernst der Lage überhaupt gemeinsam wahr? Unser Land hat im dritten Jahr in Folge kein Wachstum. Der Mittelstand, Soloselbstständige und Konzerne sagen uns: Wir müssen raus aus der Rezession, rein in das Wirtschaftswachstum. Und deswegen haben wir als Verantwortungskoalition eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den Weg gebracht im Vierklang von Bund, Ländern, Kommunen und den Unternehmen. Dazu herzlichen Dank auch an den Bundesfinanzminister! Wenn wir den Ernst der Lage gemeinsam sehen und wenn wir gemeinsam aus der wirtschaftlichen Schwäche herauswollen, dann werden wir einen Vierklang in vier Themen angehen. Wir werden zuerst – heute – in der Steuerpolitik vorlegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „The Economist“ hat 2023 nach 1999 zum zweiten Mal getitelt, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Dass Deutschland der kranke Mann Europas ist, war im Jahr 2023 Titel einer Zeitung, aber mittlerweile kommt der kranke Mann Europas in allen Familien in Deutschland an. Familienväter und -mütter machen sich Sorgen. Die Taxifahrerin hier in Berlin klagt darüber, dass sie weniger Menschen transportiert, weil weniger Messen, weniger Messeteilnehmer, weniger Besucher aus dem Ausland hier in Berlin sind. Der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, aber auch im Düngemittelwerk in Sachsen-Anhalt macht sich Sorgen, ob er in Zukunft überhaupt noch seine Familie durchbekommt, weil wöchentlich einstellige Millionenbeträge Minus erwirtschaftet werden.”
“Einige Streikführer konnten fliehen. Sicherheitskräfte verhafteten Familienangehörige. Ein jähes Ende dieser Diktatur wurde im Keim erstickt. Es ist nicht nur der Mut der Menschen, dessen wir heute gedenken. Auch die Dame, die am 9. November letzten Jahres zu mir gekommen ist, hat mir als demjenigen, der 1989, im Jahr des Mauerfalls, geboren wurde, bewiesen, dass, wenn wir um die Freiheit kämpfen, die Freiheit am Ende siegen wird. Deswegen gilt: Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Sozialismus! Es lebe die Demokratie! Zu seiner ersten Rede hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser das Wort.”
“Sie lehnten das System ab. „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ war am Ende dieses Tages zu hören. Am Ende dieses Tages gab es auch mehr als 50 Tote, Tausende wurden inhaftiert. Damals wie heute gilt: Sozialismus tötet. Es kann weder ein freundliches Gesicht des Nationalsozialismus geben noch eine neue Ikone des Sozialismus. Es sind und bleiben die Fratzen der Diktatur. Der ausnahmslose Alltag der Bevölkerung, gegen den sie damals auf die Straße gegangen ist, wurde zum Ausnahmezustand für das SED-Regime. Es muss ein unwirklicher Moment gewesen sein, als vielerorts verlautbart wird, dass jegliche Veranstaltungen verboten sind, eine Ausgangssperre verhängt wird und man bei jeglichem Verstoß nach dem Kriegsgesetz zur Verantwortung gezogen wird. In den folgenden Tagen fanden unzählige Inhaftierungen statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte! Am 09.11. letzten Jahres fand in meiner Heimat eine Festveranstaltung zu 35 Jahren Mauerfall statt. Es kam nach der Veranstaltung eine sehr lebenserfahrene Frau gerührt auf mich zu und sagte mir, dass sie als junges Mädchen damals die Panzer hat rollen sehen. Als junges Mädchen ist sie dann zu ihrem Papa gegangen und hat gefragt, was das bedeutet. Der Papa hat zu ihr gesagt: Es ist der Kampf, der Kampf gegen die SED. – Sie ist bis heute dankbar, dass wir immer noch an diesen Tag erinnern. Zwischen dem 16. Juni und 21. Juni 1953 waren über 1 Million Menschen an dem Volksaufstand beteiligt. Arbeiter, Bauern, Studenten, Mütter und Väter versammelten sich gegen die Lüge einer sozialistischen Demokratie.”
“Deutschland besteht aus vielen Teilen, nicht nur aus den neuen Bundesländern, sondern auch aus dem Norden, Süden und Westen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf den Weg machen, dass das Wasserstoffnetz deutschlandweit ausgebaut wird, damit wir die Transformation der Wirtschaft gemeinsam auf den Weg bringen. Winston Churchill hat einmal gesagt: „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“ Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Arbeitnehmervertreter, lassen Sie uns gemeinsam den Politikwechsel einleiten und den Karren aus dem Dreck ziehen! Wir stehen dafür bereit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Unser Ziel neben Vertrauen und Verlässlichkeit ist natürlich auch, die Versorgungssicherheit im Energiebereich herzustellen. Und da sei ein Dank an die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode gesagt. Ihr – bzw. Sie – habt euch gemeinsam auf den Weg gemacht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden das weiter tun, aber gleichzeitig auch sagen: Wir können nicht überall aussteigen, ohne irgendwo einzusteigen. Deswegen ist es richtig, dass wir eine neue Kraftwerksstrategie schnellstmöglich auf den Weg bringen, und deswegen ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zum Kohleausstieg 2038 bekannt haben; denn das gibt Planungssicherheit, das gibt Verlässlichkeit, und das gibt Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Es ist unsere Aufgabe als Verantwortungskoalition, da ein Stoppsignal zu setzen und so Politik für die Menschen zu machen, damit sie weiterhin gute, sichere Arbeitsplätze haben. Darum schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Wir werben auch um Verlässlichkeit bei der Zusage, dass wir für den Tourismus die Gastrosteuer abschaffen, nicht nur wegen des Tourismuszwecks und weil es den Gastronomen um die Ecke freut, sondern weil wir als Christdemokraten und Christsoziale wissen – liebe Kollegen der Sozialdemokratie, ihr wisst das genauso gut –, wie teuer mittlerweile Lebensmittel sind. Es darf am Tisch im Restaurant keinen Unterschied machen, ob ich viel Geld auf dem Konto habe oder wenig Geld. Deswegen sagen wir den Menschen zu: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent.”
“Wir werben um Vertrauen, weil wir wissen, dass in den letzten Jahren Vertrauen zerstört wurde. Wir bitten um Verlässlichkeit, nicht nur hier im Deutschen Bundestag insgesamt, sondern auch, lieber Kollege Zorn, in der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und der Union, Verlässlichkeit bei den Dingen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden die staatlichen Preisbestandteile beim Strom absenken und sagen zu, dass wir zu einem Industriestrompreis kommen, durch den Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen, nicht wegen des Zwecks der Gasspeicherumlage, sondern, Frau Ministerin, weil wir gemeinsam gesehen haben, dass in unserer chemischen Grundstoffindustrie täglich Arbeitsplätze verloren gehen; in der Summe sind es Tausende.”
“Wir bekennen uns zu der Überzeugung, dass der Markt es mit den Leitplanken des Staates regeln wird. Wir bekennen uns zu Tarifvertragsparteien, die besser wissen, wie beim Mindestlohn die Preisfindung stattfindet, als wir hier im Bundestag. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung auf dem Weg, die soziale Marktwirtschaft nach vorne zu bringen. Wir vertrauen nicht nur den Tarifvertragsparteien, sondern wir werben auch um den Dreiklang in unserer Wirtschafts- und Energiepolitik aus Vertrauen, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit. Wir werben um Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in unsere Vorhaben, egal ob in Bezug auf die Gründerschutzzone, den Deutschlandfonds oder eine neue Industriepolitik, damit wir wieder mit der chemischen, mit der Bio-, aber auch mit der Pharmaindustrie nach vorne kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin der Linken seien zwei Sachen gesagt: Erstens. Wer schreit, hat keine Argumente. Zweitens. Als Ostdeutscher sage ich Ihnen eines: Enteignungen haben in der Vergangenheit nicht die Lösung für die wirtschaftliche Probleme gebracht, noch tun sie es in der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Vom Kleinstunternehmer bis zum börsennotierten Konzern entlassen die Unternehmen mittlerweile täglich Mitarbeiter. Wir sind im dritten Jahr der wirtschaftlichen Rezession. Wir bemerken internationalen Protektionismus, Abschottung und das Bekennen zu nationalen Wirtschaftsstrukturen. Deswegen, Frau Ministerin Reiche, ist es richtig, dass Sie und wir uns gemeinsam zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Katrin Budde.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, Ihren Widerspruch zu hören; denn das war 1989 nicht möglich. Deswegen bin ich den Menschen dankbar, frei ihre Meinung zu äußern, was sie auf den Weg gebracht haben, aber auch frei zu sagen: Halt der Unfreiheit in der DDR! Halt der Planwirtschaft! Da gehört es sich auch, sich in dieser Debatte Kritik an Ihrer Regierungspolitik anzuhören, die mittlerweile zwischen Ost und West einen riesengroßen Keil schiebt, die mittlerweile im Osten Ihre Partei unter die 5-Prozent-Hürde gebracht hat. Darum sage ich: Ich bin heute mehr denn je dankbar, dass Präsident Gorbatschow den freien Willen der Menschen berücksichtigt hat, und ich bin heute mehr denn je dankbar, dass damals Helmut Kohl Bundeskanzler war und nicht Oskar Lafontaine von der SPD. Wir fahren in der Debatte fort.”
“Ich finde es traurig – das möchte ich Ihnen nicht ersparen –, dass es im Deutschen Bundestag mittlerweile Gruppen gibt, die die SED-Diktatur verharmlosen. Ich finde es sehr schade, dass lediglich zwei Bundesminister heute auf der Regierungsbank sitzen. Darum freue ich mich umso mehr, dass der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen heute da ist, um zu zeigen, dass die Wiedervereinigung eine Arbeit von Ost und West war. Und ich bin den mutigen Menschen, den mutigen Männern und Frauen dafür dankbar, dass sie mit ihrem Mut diese Mauer zu Fall gebracht haben. Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Bernhard Herrmann.”
“Wir müssen unter veränderten Bedingungen nach sozialer Gerechtigkeit streben, die unser Land zusammenhält.“ Wir müssen die soziale Verantwortung anerkennen, die wir als Gesellschaft für diejenigen tragen, die Unterstützung benötigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese soziale Verantwortung muss gleichermaßen berücksichtigen, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gerechtigkeit beibehalten wird. Mit der Einführung des Bürgergelds haben Sie dieses Gleichgewicht ins Wanken gebracht. Wir dürfen nicht wieder in eine Zeit zurückkehren, in der die Menschen das Gefühl haben, für ihre Arbeit keine Anerkennung zu erhalten. Schaffen Sie endlich das Bürgergeld ab. Sorgen Sie dafür, dass sich Leistung wieder lohnt.”
“Das, was Sie machen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands die schlechteste Wirtschaftspolitik, die wir je gesehen haben. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau führte in seiner damaligen Rede passend aus – – – Ich weiß, dass Sie sehr aufgeregt sind bei solchen Sachen. Aber wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, müssen Sie auch mit Kritik klarkommen. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Johannes Rau führte in seiner damaligen Rede passend aus: „Wir stehen in Deutschland vor großen Aufgaben, die wir in gemeinsamer Anstrengung lösen können: Wir brauchen eine dynamische und nachhaltige Wirtschaft für zukunftssichere Arbeitsplätze.”
“– Die mutigen Menschen sind damals gegen die Unfreiheit und die Planwirtschaft auf die Straßen gegangen. Mit ihrer heutigen Politik kehrt sich diese Resteregierung von der sozialen Marktwirtschaft ab. Die Menschen haben vor 35 Jahren die rote Planwirtschaft nicht abgewählt, um im Jahr 2024 eine rot-grüne Planwirtschaft installiert zu bekommen. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck rennt mit Förderschecks herum und verspricht tagsüber Geld, das er nachts bei den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder reinholt. Das nennen Sie die „neue grüne Wirtschaftspolitik“. Es gibt keine neue grüne Wirtschaftspolitik. Es gibt eine schlechte und eine gute Wirtschaftspolitik.”
“Ich selbst bekomme, obwohl ich damals – in der DDR – noch in den Windeln lag, heute Gänsehaut – allein schon, wenn ich hier darüber rede –, wenn ich die Bilder vom 9. November 1989 sehe. Zehn Jahre später formulierte der Bundespräsident Johannes Rau: „Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben die Freiheit selber errungen – in einer friedlichen Revolution mit Kerzen und Gebeten. Sie haben deutsche und europäische Freiheitsgeschichte geschrieben – wie Polen und Ungarn, Tschechen und Slowaken vor und mit ihnen. Zehn Jahre später fällt uns stärker das auf, was nicht oder noch nicht gut ist – und nicht das, was schon gelungen ist.“ Als Unionsfraktion wollen wir mit unserem Antrag heute an diesen besonderen Tag der deutschen Geschichte erinnern. Eines sollte uns allen aus der Geschichte klar sein: Die Planwirtschaft ist eine Sackgasse.”
“Doch der selbsternannte antifaschistische Schutzwall war nichts weiter als eine 156 Kilometer lange Todeszone. Allein hier in Berlin starben mindestens 140 Menschen durch die DDR-Grenztruppen. Ich freue mich daher besonders, auf der Ehrentribüne unsere SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke begrüßen zu dürfen. Während dieser Zeit propagierte das SED-Regime auf Plakaten: „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden!“ Doch nicht der Sozialismus gewann an Stärke, sondern das Freiheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger. Ich sage: Gott sei Dank! Gott sei Dank hat die Freiheit gesiegt! Noch Anfang der 80er-Jahre wiegte sich der Unrechtsstaat in Sicherheit. Doch das Bollwerk der sozialistischen Diktatur, welches für die Ewigkeit bestimmt war, bekam seine ersten Risse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Walter Ulbricht, prägte den folgenden Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Dieser Satz ist eine der größten Lügen unserer deutschen Geschichte. In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 begann das SED-Regime, die Grenzen zu Westberlin abzuriegeln. In der Nacht vom 17. auf den 18. August folgte dann der eigentliche Bau der Berliner Mauer. Der frühe Traum von der deutschen Wiedervereinigung wurde damit unter dem Eisernen Vorhang begraben. Familien wurden auseinandergerissen, Freundschaften zerstört und Eigentum verstaatlicht. Um die Menschen im Sozialismus gefangen zu halten, hat das SED-Regime Jahr für Jahr die Mauer ausgebaut.”
“Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen… – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau.“ Wir haben soeben gehört, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 300 Krankenhäusern keine Auswirkungsanalyse vorliegt. In Sachsen-Anhalt liegt keine Auswirkungsanalyse vor. – In Baden-Württemberg liegt keine Auswirkungsanalyse vor. – Was gilt jetzt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass über 700 frei gewählte Abgeordnete für die Auswirkungen Ihrer Krankenhausreform Gewähr geben, wenn sie überhaupt nicht wissen, wie sich diese auswirkt und ob es zukünftig überhaupt noch ein Krankenhaus vor Ort gibt? Gibt es diese Auswirkungsanalyse? Wo ist die? Und wieso bekommen wir als Opposition diese nicht zu sehen?”
“Herr Bundesgesundheitsminister, damit Long Covid nicht entsteht, müssen wir Covid-Erkrankungen verhindern. Eine gute Präventionsmaßnahme ist ein Abwassermonitoring, um zu sehen, ob in manchen Bereichen in Städten Abwasser eine hohe Virenlast aufweist. Sie stellen in Ihrem Haushaltsentwurf für 2025 dafür sage und schreibe null Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wird durch Sie persönlich gestrichen. Ich frage Sie: Wie wollen wir zukünftig Long Covid verhindern, wenn wir keine Abwassermonitoringmittel mehr für Städte, Kommunen und Abwasserzweckverbände haben?”
“Wir stehen dafür bereit. Und jetzt erhält das Wort, wieder für die Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Was uns auch von Ihnen unterscheidet, Herr Schneider, ist die unterschiedliche Bewertung, wie wir mit den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft umgehen. Die Ampelregierung wird denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die für unser Land viel geleistet haben, den Rentnerinnen und Rentnern, am Ende ihrer Legislaturperiode zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge – für Krankenversicherung und Rentenversicherung – von bis zu 500 Euro im Jahr zumuten; für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es bis zu 250 Euro im Jahr sein. Das ist die Politik der Ampel, die als Fortschrittskoalition gestartet ist und mittlerweile von Omid Nouripour, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, nur noch als „Übergangsregierung“ bezeichnet wird. Machen Sie den Übergang kurz! Beenden Sie dieses Desaster! Deutschland braucht eine neue Bundesregierung.”
“Schaffen Sie endlich das Bürgergeld ab! Das brauchen wir nicht! Was macht diese Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluss? Ich muss es jetzt ordentlich formulieren für das Parlament: Sie wollen eine „Gesäß-hoch-Prämie“ machen. Eine Zeitung hat das ganz anders bezeichnet. Sie wollen denjenigen eine 1 000-Euro-Prämie zahlen, die ihre Arbeitskraft ein Jahr lang zur Verfügung stellen. Wo kommen wir denn da hin? Leistung muss sich doch wieder lohnen! Nehmen wir den Schwung mit aus der Wiedervereinigung, wo unser Land gemeinsam an einem Strang gezogen hat, wo Menschen für Leistung belohnt wurden. Wir brauchen kein Bürgergeld, wir brauchen die neue Grundsicherung, und wir brauchen keine 1 000-Euro-Prämie für diejenigen, die arbeiten gehen.”
“Und wenn ich das gleich wieder hören werde – ich kann es ja schon fast hören –: Sie werden wieder davon reden, dass es eine alte Wirtschaftspolitik gibt und dass es jetzt die neue, grüne Wirtschaftspolitik gibt. – Wissen Sie, was der Unterschied ist? Es gibt eine gute Wirtschaftspolitik, und es gibt eine schlechte Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik, die Sie machen, ist die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und warum brauchen wir keinen Bericht des Ostbeauftragten mehr? Der Gleichwertigkeitsbericht, der für Deutschland generell gilt, zeigt uns, dass es Unterschiede gibt, dass die ärmsten Regionen in Deutschland mittlerweile nicht mehr in Ostdeutschland liegen, sondern in Westdeutschland. Diese strukturellen Probleme müssen wir gemeinsam angehen, und da gilt es, in unserem Land wieder Leistung zu belohnen.”
“Ich weiß nicht, welche tolle Industriepolitik die Ampel und der Ostbeauftragte damit meinen. Ich als Mitglied der IGBCE halte fest: In den letzten drei Jahren Ihres Handelns sind 300 000 Industriearbeitsplätze in Deutschland vernichtet worden. Für meine Heimat in Ostdeutschland bedeutet das: AEM: Insolvenz, Molinari: Insolvenz, Zulieferer EMAG: Kurzarbeit. Und Sie stellen sich hin und schreiben in Ihrem Bericht, Sie machen eine gute Industriepolitik. Das ist eine Verschiebung der Realitäten. – Das steht in Ihrem Bericht, Herr Schneider. Nach mir wird ja der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium reden, der uns auch schon viel zu Schwedt erzählt und gesagt hat, wie toll dort alles ist. Sprechen Sie mal mit den Menschen vor Ort!”
“Das sind zwei zusätzliche Posten inklusive eines Berichts, den wir nicht benötigen. Das ist unsere Forderung, die wir heute aufmachen. Interessant ist eine Sache, die ich gerne auch zu Protokoll geben möchte: Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich hier als Oststimme geriert, ist zum wiederholten Male nicht bei der Diskussion hier mit dabei. Ich will das einfach nur für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen mal festhalten. Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Ostbelange, und das sollte hier noch mal festgehalten werden, damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, das auch sehen. Kommen wir zu Ihrem Bericht zurück. Sie reden hier vorne richtigerweise nicht von Regierungspropaganda, sprechen aber in Ihrem Bericht von einer tollen Industriepolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Das ist Ihr Bericht, und ich hätte mir gewünscht, dass der mit ein bisschen Effet vorgetragen worden wäre. Sie reden im 35. Jahr des Mauerfalls im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung über die Wiedervereinigung und über die unterschiedlichen Sichten der Menschen auf die Teilung Deutschlands und die unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Man muss festhalten, dass die Analysen des Berichtes nicht in Ihrem Regierungshandeln ankommen. Deshalb sagen wir als Unionsfraktion: Das sollte der letzte Bericht eines Ostbeauftragten sein. Wir brauchen diesen Bericht nicht, wenn Sie ihn nicht in Regierungshandeln ummünzen. Deswegen brauchen wir auch keinen Ostbeauftragten.”
“Hier muss nicht nur die Berufsanerkennung besser werden, sondern Leistung in unserem Land muss sich endlich wieder lohnen. Schaffen Sie endlich das unsägliche Bürgergeld ab! Kümmern Sie sich um die Menschen, die in unsere Sozialsysteme einzahlen! Lieber setzen Sie als Ampel falsche Anreize für Menschen, die sich unserer Volkswirtschaft entziehen. Hören Sie auf damit!”
“Leider ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in den letzten drei Jahren nicht gelungen, Vorschläge gemeinsam im Deutschen Bundestag zu debattieren. Wir als Unionsfraktion – darauf hat mein Kollege Tino Sorge schon hingewiesen – haben bereits im letzten Oktober ein Pflegepositionspapier verabschiedet. Wir wollen die Pflege weiterhin zukunftsfest gestalten – mit staatlichen Geldern, Beitragsgeldern, mit betrieblicher Pflegeabsicherung und dem privaten Part. Da wir jede Pflegefachkraft brauchen, ist es wichtig, allen den Einstieg in die Pflege zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Fachkräfteeinwanderungsagentur ein. Das Verfahren wollen wir einfacher, schneller und digitaler machen. Von den 1,1 Millionen Ukrainern in unserem Land arbeiten trotz guter medizinischer Ausbildung immer noch zu wenige.”
“Sie wollen migrantische Pflegekräfte aus unserem Land abschieben. Das ist der Unterschied zu uns. Herr Baumann, wissen Sie: Wir wollen, dass am Bett des zwölfjährigen Tim im Kinderhospiz weiterhin eine empathische Pflegerin steht, und uns ist es egal, ob sie aus der Ukraine kommt, ob sie aus dem Kongo kommt oder ob sie aus Deutschland kommt. Ihnen ist es nicht egal. Wie schon Martin Luther King sagte: „Wer das Böse widerspruchslos hinnimmt, unterstützt es in Wirklichkeit.“ Das werden wir nicht tun. Wir nutzen unsere Stimme, um den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was es bedeutet, wenn Sie in politische Verantwortung kommen: Dann würden nämlich diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, dann würde der kleine Tim ohne Pflegerin und Pfleger dastehen.”
“Ihr Abgeordneter Maximilian Krah ist der Auffassung, dass der Pflegenotstand bald mithilfe von künstlicher Intelligenz aufgelöst werden kann. Laut seiner Aussage soll es bald 100 000 Arbeitslose geben, die dann umgeschichtet werden können. Diese – so Maximilian Krah – Umschichtung der in Zukunft entstehenden Arbeitslosen in die Pflege soll dann wie genau funktionieren? Indem meine Sekretärin dann eine schnelle Umschulung absolviert? Sie malen sich wirklich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt. Es sind die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und auch das Pflegepersonal, für die wir uns als Unionsfraktion starkmachen. Sie dagegen haben keine Lösungen für die drängenden sozialpolitischen Probleme in unserer Gesellschaft. Das Einzige, was Sie können, ist Ausländerfeindlichkeit. Sie wollen Menschen umschichten.”
“Wollen Sie jetzt größere Windeln verteilen, damit dem Personalmangel in der Pflege begegnet werden kann? – Ja, getroffene Hunde bellen. Wenn das so ist, bringen Sie sich in die Debatte ein, ansonsten halten Sie sich lieber zurück! Wir alle wissen: Es braucht jeden Einzelnen. So gelingt es uns, die glücklicherweise immer älter werdende Gesellschaft zu versorgen. In meiner Heimat, dem schönen Bundesland Sachsen-Anhalt, werden in den nächsten 15 Jahren 42 Prozent der Erwerbstätigen in Rente gehen. Damit werden Arbeitskräfte fehlen, und zwangsläufig wird der Pflegebedarf künftig weiter ansteigen. Können oder wollen Sie von der AfD das nicht verstehen? Anscheinend wollen Sie die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, dahinvegetieren lassen. Sie haben immer besonders spezielle Lösungsvorschläge; wenn man sie überhaupt so nennen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie schicken zwei Redner in diese Debatte, und alle beiden Redner haben unter anderem erklärt, der Grund für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung seien die Ausländer. Dabei sind es doch gerade Migrantinnen und Migranten, die zum großen Teil Pflegekräfte sind. Sie dagegen fordern: Remigration jetzt! – Was würde das für das Pflegesystem in Deutschland bedeuten? – Wenn Sie von der AfD „Überhaupt nichts“ sagen, dann lassen Sie uns darüber reden. Ich sage Ihnen: Es würde kollabieren. Ohne die vielen ausländischen Arbeitskräfte würde unser Pflegesystem schlichtweg nicht funktionieren. Jeder Vierte in der Pflege, Herr Baumann, hat einen Migrationshintergrund.”
“Das ist Ihre angekündigte Zusammenarbeit. Sie sind ein Schauspieler vor dem Herrn. Sie sind ein Ankündigungsminister. Und die Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land geht mit Ihnen den Bach runter. Vielen Dank. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann? Herr Präsident, ich bin fertig mit meiner Rede und setze mich gerne. Also, ich finde es vernünftig, dass Sie uns jetzt Zeit gespart haben. – Dann ist als nächste Rednerin die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion, dran.”
“Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns über den Haushalt sprechen. Frau Esken als Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sagt: Wir müssen unsere Politik noch mehr erklären. – Dem kommen Sie im Haushalt für Ihren SPD-Minister sogar nach: 1 Million Euro Aufwuchs für die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr bei „Lanz“ sehen, Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr in der Zeitung lesen. Herr Lauterbach, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Dann noch ein persönliches Wort zu Ihrer Einlassung, Herr Lauterbach, Sie würden uns einladen. Ich kann Ihnen nachweisen, dass wir gemeinsam vier Termine hatten und dass Sie alle vier Termine mit uns als Opposition und mir als Oppositionsführer für den Bereich Gesundheit eine halbe Stunde vorher abgesagt haben.”
“Ich übersetze Ihnen auch das: Diejenigen, die wie meine Großeltern dieses Land aufgebaut haben, zahlen als Rentnerehepaar am Ende dieser Legislatur wegen Ihrer verfehlten Politik 500 Euro im Jahr mehr an Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen. Sie sind keine Arbeiterpartei mehr; Sie sind nur noch die Partei der Arbeitslosen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mir das Lieblingsprojekt der Grünen und der SPD anschaue, die Cannabislegalisierung, die hier durchgepeitscht wurde, als gäbe es kein Morgen mehr, und gleichzeitig in den Haushalt blicke, dann frage ich: Oh, was ist da los? Um ein Viertel – um 25 Prozent! – wird der Ansatz im Bereich „Sucht und Prävention“ gekürzt. Das ist die Ampel: Cannabis freigeben und die Mittel für den Bereich „Sucht und Prävention“ um 25 Prozent kürzen!”
“Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag richtigerweise geschrieben, dass die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger nicht eins zu eins über den Bundeshaushalt abgedeckt werden und deswegen 10 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden sollen. In Ihrem Haushaltsentwurf findet sich dazu nichts. Was bedeutet das übersetzt, ehemalige Arbeiterpartei SPD? Die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die frühmorgens aufstehen, ihre Kinder in die Schule bringen, an der Kasse sitzen und am Nachmittag nach Hause fahren, um ihre Kinder in die Sporteinrichtungen zu bringen, zahlen einen höheren Krankenkassenbeitrag, weil Sie Ihren Worten keine Taten folgen lassen, weil Sie den Krankenversicherten weiterhin die Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger aufdrücken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ihr Haushalt, den Sie heute vorlegen, hat mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichts mehr zu tun. Wir sehen ein Krankenhaussterben deutschlandweit – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder. Wir sehen eine Notlage in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder. Was Sie aber auf den Weg gebracht haben, ist neben der Cannabislegalisierung ein Gesundes-Herz-Gesetz. Ich glaube, beides braucht man bei diesem Gesundheitsminister.”
“Herr Staatsminister Schneider, Sie haben sich letztens selbst abwägend zu diesem Amt geäußert. Ich wünschte mir, diese Selbstreflexion hätte in allen Teilen der Bundesregierung Platz. Das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung befindet sich auf seiner Schlusskurve. Wir brauchen keinen Jammerossi, wir brauchen keinen Reiseonkel; wir brauchen einen Minister mit Vetorecht in dieser Bundesregierung. Wir setzen uns dafür ein, spätestens ab 2025 eine starke Stimme für Ostdeutschland zu sein. Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Reem Alabali-Radovan.”
“Die Menschen in Ostdeutschland erwarten Lösungen von uns hier im Parlament. Dasselbe gilt für die Stickstoffwerke in der Lutherstadt Wittenberg. Aus grünen ideologischen Gründen wird die Biomethannutzung blockiert. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung in einer ganzen Region. Gleichzeitig müssen wir uns wegen Ihrer ideologischen Politik abhängig machen von anderen Ländern. Sie schaden damit nicht nur den ostdeutschen Regionen, sondern Sie schaden mit Ihrem Nichthandeln auch der Souveränität unserer Bundesrepublik. Die Quittung für Ihr politisches Handeln hat Ihre Übergangsregierung bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erhalten. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Dazu gehört ebenso eine kritische Bestandsaufnahme des Amtes des Ostbeauftragten.”
“Das richte ich an Bündnis 90/Die Grünen: Sie sind als Bürgerbewegung in Ostdeutschland gestartet. Sie haben mit den Menschen gemeinsam die Friedliche Revolution auf den Weg gebracht, als Bündnis 90. Mittlerweile wollen Sie unseren Bürgern Ihre grüne Ideologie aufzwingen. Was nicht in Ihr ideologisches Raster passt, wird bestenfalls kleingeredet oder schlimmstenfalls in die rechte Ecke geschoben. Das ist nicht nur unklug, sondern auch brandgefährlich. Das gleiche Muster setzt sich in der Wirtschaftspolitik unter dem Kinderbuchautor Robert Habeck fort. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, die Gelder für die Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt von der EU genehmigen zu lassen. Bei den Fördermilliarden für Intel in Magdeburg haben Sie die Genehmigung bis heute noch nicht einmal beantragt.”
“Sie haben in den letzten Monaten viel vergessen, verschleiert und vertuscht. Wie steht es denn nun eigentlich um die Ansiedlung von Intel in Magdeburg? Diese Übergangsregierung hat für den Osten der Republik nicht den notwendigen Blick. Der Bau des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit in Halle an der Saale soll nun erst im Jahr 2030 abgeschlossen sein, drei Jahre später als geplant. Die Finanzierung in Ihrem Haushalt ist jedoch nur bis 2028 gesichert. Wollen Sie nach dem Richtfest eigentlich aufhören, zu bauen? Jüngst behauptete die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, dass Migration bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen nicht zur Debatte stand. Das ist schlichtweg falsch. Die illegale Migration war und ist das bestimmende Thema vor Ort. Nehmen Sie sich der Sorgen der Menschen an, und lösen Sie das Thema der illegalen Migration!”
“Die strukturellen Unterschiede, die nach wie vor vorhanden sind, wie die Unterschiede beim Vermögen, bei Wohneigentum oder bei der Besetzung von Führungspositionen, dürfen uns nicht ruhen lassen. Diese Zustände wollen wir weiter ändern und verbessern. Was wir aber im Osten überhaupt nicht brauchen, Herr Bundeskanzler, ist Ihre ewige Besserwisserei. Niemand, wirklich niemand in Ostdeutschland muss von Ihnen belehrt werden. Sie, Herr Bundeskanzler, brauchen Ihre Politik den Menschen nicht besser zu erklären. Herr Bundeskanzler und Frau Esken, Ihre Politik wird von einer großen Mehrheit der Menschen abgelehnt. Ändern Sie endlich Ihre Politik! Kehren Sie zur Vernunft zurück! Sie, Herr Bundeskanzler, haben selbst dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Menschen verloren gegangen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Historiker Hubertus Knabe titelt heute in einem Beitrag: „Als der Eiserne Vorhang ein Loch bekam“. Heute vor 35 Jahren öffnete Ungarn die Grenzen für Tausende aus der DDR geflüchtete Personen, die nach Freiheit gerufen hatten. Heute vor 35 Jahren ermöglichte Ungarn den Menschen, dem Freiheitsruf nachzukommen. Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Etat gehört doch auch der Etat für Ostdeutschland. Was genau ist eigentlich Ostdeutschland für Sie? Im 35. Jahr des Mauerfalls sind es sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede, die Ost- und Westdeutschland verbinden. Es sind gerade die Unterschiede, die uns oft vergessen lassen, wie viele Gemeinsamkeiten uns zusammenhalten.”