Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
The complete record
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“Das ist ein kommunikatives Desaster. Diese Ampel ist in der Pandemiepolitik fertig! Herr Müller, Sie können wieder einen Schluck Wasser trinken. Ich frage Sie, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen, und zwar von Frau Haßelmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben ausreichend Redezeit. Ich denke, ich komme zum Schluss, damit wir auch die Argumente abwägen. Sie können sich aber gerne zu einer Kurzintervention melden, Frau Kollegin. Aber lassen Sie uns die Argumente austauschen. Dann lasse ich Ihre Redezeit jetzt wieder weiterlaufen, und wir fahren in der Debatte fort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir ringen auch heute in diesem Parlament um den richtigen Weg. Wir haben viele ausgewogene Reden gehört; ein paar lasse ich mal außen vor. Darum möchte ich auch noch mal ausdrücklich für unseren Antrag werben.”
“Am Montagvormittag schickt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender um 11.19 Uhr eine E-Mail an alle Abgeordneten und stellt uns vor vollendete Tatsachen. So geht man nicht miteinander um, wenn man eine Lösung des Problems möchte. – Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei, Herr Mützenich: Es ist ein sehr verschobenes Bild, welches Sie hier zeichnen, wenn Sie die 16 Ministerpräsidenten erwähnen und dann vergessen, den Halbsatz zu sagen, welche Kritik die Ministerpräsidenten an der bereits von uns mitgetragenen sektoralen Impfpflicht und deren Durchführung haben: dass die Kommunikation zwischen Bundesregierung, insbesondere des SPD-Bundesgesundheitsministers, und der Ministerpräsidenten überhaupt nicht klappt. Und die Kirsche auf die Sahne hat Karl Lauterbach mit der Rücknahme der Isolationszeiten gesetzt.”
“Am Ende haben wir aber Kenntnis davon bekommen, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer den Mitgliedern seiner Fraktion etwas zur Kenntnis gegeben hat, was offensichtlich darin besteht, uns diese Chance zu verbauen, was ich sehr bedauere. Herr Mützenich, es ist ein sehr schräges Bild, welches Sie hier zeichnen. Es ist ein sehr schräges Bild, auch weil wir in den Gesprächen Verschwiegenheit vereinbart haben. Aber eins kann man sagen – das kann der Kollege Wiese nachher sicherlich bestätigen –: Unsere Fraktion – ich war auch Verhandlungsführer – hat jedes Mal darauf hingewiesen, dass unsere Fraktionsgremien darüber erst beraten und wir dann weiter in das Verfahren gehen. Was hat Ihre Fraktion gemacht?”
“Ich möchte hier – und ich hoffe, mit Ihrem Einverständnis; Sie können ja auch gleich darauf antworten – darauf Bezug nehmen, dass wir mehrere fachpolitische Gespräche zwischen einzelnen Abgeordneten – unter anderem mit Ihnen – geführt haben und dass ich, nachdem uns die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zweimal gebeten haben, hier im Deutschen Bundestag eine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, auch das Gespräch mit der Union gesucht und versucht habe, Kriterien zu finden, um einen Weg des Gemeinsamen hier im Deutschen Bundestag zu gehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zumindest heute hier in dieser Debatte einmal richtigstellen würden, dass bis zum Schluss versucht worden ist, diesen Weg zu gehen.”
“Sie sehen also: Ihre Impfpflicht, die Sie beschließen wollen, dient nicht dem Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems, sondern wir brauchen dafür einen geeigneten Impfstoff, den wir dann einsetzen, wenn eine tödliche Variante kommt. Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem Impfvorsorgeantrag fest, sehr geehrter Herr Dahmen. Herr Müller, bevor Sie weitermachen, nehmen Sie mal einen Schluck Wasser. Danke. Ich brauche neues, bitte. Das kriegen wir hin. – Es gibt noch einen Fragewunsch aus der SPD-Fraktion, von Rolf Mützenich. Sehr gerne. Herr Mützenich, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Müller, vielleicht können Sie verstehen, warum ich mich in dem Moment zu Wort gemeldet habe, als Sie hier behauptet haben, dass wir uns Gesprächen, die Sie uns bis zum Schluss angeboten haben, verwehrt haben.”
“Das sagen Ihnen nicht nur die Verantwortlichen der gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern das sagen Ihnen auch alle kommunalen Spitzenverbände. Sie ist nicht umsetzbar. – Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei. Sie möchten heute eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre beschließen und im zweiten Schritt dann eine für die 18- bis 59‑Jährigen. Das unterscheidet uns sehr stark. Wir sagen: Eine Impfpflicht ist zum jetzigen Zeitpunkt weder verhältnismäßig noch geeignet noch angemessen. Und ich sage Ihnen auch, warum. Wir sehen in der aktuellen Situation auf den Intensivstationen tatsächlich keine Überlastung durch Coronainfizierte. Wir sehen aber eine Überlastung im Gesundheitssystem durch coronainfiziertes medizinisches Personal. Deswegen werden selektive Eingriffe verschoben. Dieses medizinische Personal ist geimpft.”
“Sie möchten mit Ihrem Gesetz, in dem über Nacht die Altersgrenze von 18 Jahre auf 50 Jahre und dann auf 60 Jahre verändert wurde, eine Beratungspflicht einführen. Sie möchten diejenigen verpflichten, die noch nicht geimpft sind, sich beraten zu lassen. Während Ihre Ampelkoalition den Ländern die Finanzierung für die Impfzentren ab Mitte dieses Jahres streicht, wollen Sie, dass Ungeimpfte beraten werden sollen. Wo soll denn das geschehen? Da lautet Ihre Antwort – das haben Sie vorhin zugerufen –: bei Ärzten und Apothekern. Das kann man tun. Aber seien Sie dann doch so konsequent und zahlen Sie den Pflegebonus auch den Medizinischen Fachangestellten, die vor Ort gerade die Krankenhäuser vor Überlastung schützen. Sie wollen eine Beratungspflicht, die wir so nicht möchten, weil sie so nicht umsetzbar ist.”
“Der zweite Teil meiner Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die drei Wesensmerkmale Ihres Antrags, die Sie beschreiben – eine verbesserte Datengrundlage, ein regelmäßiger Bericht, eine Befassung des Bundestages, verbunden mit einem Mechanismus der Aktivierung weiterer Altersgruppen –, bereits Gegenstand eines Gesetzentwurfes sind, über den wir heute hier im Bundestag abstimmen? Der dritte Teil meiner Frage: Wenn dem so sein sollte, was hindert Sie daran, diesen Wesensmerkmalen, die auch in Ihrem Antrag stehen, bis hin zum Alter von 60 Jahren, heute mit einer Unterstützung hier im Bundestag den Weg zu ebnen? Denn das Wesen von Vorsorge besteht ja darin, dass man vorsorgt und nicht erst dann handelt, wenn der Schaden eingetreten ist.”
“Wenn dieser Bericht ergeben sollte, dass eine tödlichere Variante kommt, die ansteckender ist, dann müssen wir natürlich eine Impfpflicht scharfschalten. Das ist Vorsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte schließen Sie sich unserem Antrag an. Herr Müller, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Janosch Dahmen? Ja. Sie haben das Wort, Herr Dahmen. Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte Sie gerne fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass es in unserem Land erforderlich ist, dass ein Gesetz beschlossen werden muss, damit Regeln gelten, und es nicht ausreicht, einen Antrag hier im Parlament zu beschließen. Das ist der erste Teil meiner Frage.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von uns eint das Ziel, dass wir im Herbst dieses Jahres keine Überlastung des Gesundheitssystems haben wollen. Ich appelliere insbesondere an diejenigen, die heute unentschlossen in diesem Parlament sitzen, insbesondere aus der Ampelkoalition, sich unserem Antrag anzuschließen. Unser Antrag bedeutet Vorsorge. Er sieht unter anderem drei Punkte vor. Wir möchten erstens ein Impfregister, um zu wissen, wer denn überhaupt in unserem Land geimpft ist. Wir wollen zweitens im Zusammenhang mit der Einführung dieses Impfregisters die Menschen anschreiben und darüber informieren, welche Möglichkeiten sie haben, sich impfen zu lassen. Drittens wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass wir regelmäßig einen Bericht des Bundesgesundheitsministers hier im deutschen Parlament beraten.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem noch nicht abgestimmten Papier betreffend das Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiepreisen, in das SPD-Minister Heil hat reinformulieren lassen: Die Bundesregierung muss bei der Frage der einheimischen Gasförderung auch gesellschaftspolitischen Sprengstoff im Blick behalten. Bereits das Aufschieben der Stilllegung von Kohlekraftwerken wird auf Widerstand stoßen. – Widerstand, Herr Heil, gibt es aus der Arbeitnehmerschaft gegen Ihre vorgezogenen Pläne zur Stilllegung der Kohlekraftwerke. Halten Sie sich an den Plan, bleiben Sie bei 2038! Alles andere ist Kokolores. Auch Zitate sind Bestandteil der Redezeit; ich habe das dem Kollegen Fricke gestern schon sagen müssen, und ich muss es auch an dieser Stelle sagen. Das Wort hat die Kollegin Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.”
“Aber eines will ich Ihnen auch sagen, liebe Ampel: Ich bitte um Verständnis, dass es mir nach 100 Tagen zunehmend Sorge bereitet, wenn Olaf Scholz etwas zur Chefsache erklärt. Infektionsschutzgesetz, Impfpflicht, Stärkung der Bundeswehr und dann noch den Osten – dann soll das Thema doch lieber bei dem nicht anwesenden Staatsminister Schneider bleiben. Dann hat es zumindest ein Ossi in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben heute in Ihren Ausführungen nichts zum Thema Kohle gehört. Drei der vier ostdeutschen Bundesländer sind vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betroffen. Aber was wir lesen konnten, ist sehr interessant.”
“Wir brauchen erneuerbare Energien auf der einen Seite, aber auch energetische Maßnahmen, um den Wohnungsbestand im Osten zu sanieren. Da sind Sie gefordert, Herr Bundeskanzler. Zum Thema „Staatsminister Schneider“ habe ich schon etwas gesagt. Er ist leider nicht da. Dann kann ich meine Notizen zur Seite schieben, und er kann das nachlesen, oder wir werden das beim nächsten Mal bilateral besprechen. Aber das Thema ist wichtig. Sie hatten gesagt, Sie wollen den Osten zur Chefsache machen, Sie wollen das Amt des Ostbeauftragten aufwerten, indem Sie es ins Bundeskanzleramt holen. Herr Schneider hat in seiner ersten Rede als Staatsminister gesagt, dass er dieser Regierung das Ostgesicht geben möchte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Osten zur Chefsache erklären wird.”
“Ich erwarte von einem Bundeskanzler Antworten auf die Frage, wie eine Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands, aber insbesondere innerhalb der Europäischen Union ausgestaltet werden kann. Da sind Sie sprachlos, Herr Bundeskanzler. Wir müssen auch erwarten, dass die neuen Bundesländer weitere Maßnahmen brauchen. Wir haben gut bezahlte Arbeitsplätze, wir haben Zukunftstechnologie, wir haben freie Märkte, die gefüllt werden können, wir haben auch freie Kitaplätze; wir haben, wenn wir uns den Osten in Gesamtheit anschauen, die beste Kindergartenversorgung in der ganzen Bundesrepublik. Aber was wir nicht haben, ist ein Förderprogramm, um Wohnungsbestand aufzubauen. Der Klimaminister Habeck hat das KfW-Programm eingestampft. Was ist das für ein fatales Signal!”
“Schauen wir uns den Haushalt an: Die Personalkosten für den Ostbeauftragten steigen um 1,6 Millionen Euro, obwohl das von uns damals eingeführte Ehrenamtsprogramm – „Machen!“ hieß es in der Überschrift – nicht mehr stattfindet. Wo ist der Respekt gegenüber dem Osten? Wir brauchen keine Versorgungsposten für Sozialdemokraten, wir brauchen vor Ort Hilfe, damit der Osten unterstützt werden kann. Da müssen Sie ansetzen. Wir befinden uns inmitten der größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Gerade in den östlichen Bundesländern werden diese Flüchtlinge aufgenommen. Sie kommen in Berlin an, sie kommen im Osten an, sie kommen in Dresden an, sie kommen an der Grenze an. Und ja, wir werden auch im Osten dieser Verantwortung gerecht. Nur erwarte ich dann von einem Bundeskanzler Führung.”
“Da sehe ich, Herr Bundeskanzler, vom Thema „Respekt gegenüber dem Osten“ nichts. Sowohl in der BA – dort wird jetzt Andrea Nahles versorgt – als auch bei der KfW als auch im Umweltbundesamt – obwohl wir eine Umweltministerin aus Dessau-Roßlau haben – wird sich kein Ossi wiederfinden. Das geht nach 32 Jahren nicht mehr auf die Haut eines Ossis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind zwei Punkte, die Sie ohne Geld machen können. Schauen wir uns die Politik der Ampel nach 107 Tagen an und stellen wir sie auf den Prüfstand. Sie hatten ja gesagt, dass Sie den Osten zur Chefsache machen wollen und deswegen auch die zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen wollen. Koordinierung? Weit gefehlt!”
“Wenn wir uns die Bahnstrecken anschauen, die die innerstaatliche Grenze überqueren, die wir bis vor 32 Jahren hatten, dann finden wir in der Regel nichtelektrifizierte Bahnstrecken, beispielsweise die von Magdeburg über Haldensleben nach Wolfsburg. Um diese Strecke zu elektrifizieren, brauchen wir alleine für das Genehmigungsverfahren zehn Jahre. So lange darf das nicht dauern! Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, dann muss ein schnelleres Planungs- und Genehmigungsrecht jetzt umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Mehrheit hier hat es in der Hand, in Aufsichtsgremien von nachgeordneten Einrichtungen wie beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch dem Umweltbundesamt zukünftige Posten auch mit Ostbiografien zu besetzen.”
“Das sind gute Nachrichten, und wir tun gut daran, dass wir in den neuen Bundesländern, im Osten Deutschlands, auch selbstbewusst sagen: In den letzten Jahren gab es die letzten großen Investitionen im Osten Deutschlands nur, weil 16 Jahre Regierung unter der CDU/CSU den Osten in den Vordergrund gestellt haben. Ich würde mich freuen, wenn die Ampelregierung diesen klaren Kurs fortsetzt. Nun sprechen wir über den Haushalt. Kollege Fricke von der FDP hat ein paar Haushaltskennzahlen genannt; dazu komme ich später. Aber es gibt auch Dinge, die kein Geld kosten, für deren Umsetzung man nicht die Mitwirkung einer starken Opposition braucht, sondern die die Ampel auch ohne Hilfe umsetzen kann. Da ist das Thema – danke, Kollegin Teuteberg von der FDP –: Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse.”
“Das ist das falsche Signal Richtung Osten, Herr Bundeskanzler. Mit dem Magnet für Zukunftstechnologien sind wir im Osten Deutschlands Kraftzentrum geworden, im Bereich Zukunftstechnologien, aber auch im Bereich der Wirtschaft. Denken Sie nicht nur an die Erfolgsgeschichte in Sachsen – mit dem Silicon Saxony –, die Dresden heute zum Mikroelektronikstandort Nummer eins in der Welt hat werden lassen, denken Sie auch an das Tesla-Werk, Herr Bundeskanzler, wo Sie gestern waren, oder stellen Sie sich vor, was für einen kräftigen Schub 17 Milliarden Euro Investitionen von Intel dem Standort in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, bringen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine lässt die Europäische Union näher zusammenrücken. Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine rückt den Osten Deutschlands mehr in den Mittelpunkt. Hinter uns liegen 16 erfolgreiche Jahre der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Osten Deutschlands zum Standort der Zukunftstechnologie haben werden lassen. Lieber Herr Bundeskanzler, Sie wollen den Osten zur Chefsache machen. Da ist es gut, dass Sie da sind. Schade, dass Ihr Staatsminister, Herr Schneider, heute nicht anwesend ist. Das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Osten. Es zeigt, welche Prioritäten die Mitglieder Ihres Kabinetts setzen: Wir reden über den Osten, und der zuständige Staatsminister ist leider nicht anwesend.”
“Die anwesenden Mitglieder der Enquete-Kommissionen und Frau Zupke hatte ich vorhin schon begrüßt. – Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.”
“Ich wollte heute in diesem Hohen Hause die Bitte loswerden, dass Sie diesem Wunsch der Opfer des SED-Regimes nachkommen und sich mit diesen schnellstmöglich zusammensetzen. Meine Generation ist die erste Generation des wiedervereinten Deutschlands. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Generation sind, die Brückenbauer sein wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Generation sind, die Ihnen gegenüber Verantwortung zeigt und den Spaltern in diesem Land ein Stoppschild zeigt, weil Sie sich an dem Tag auf den Weg Richtung Frieden, Freiheit und Demokratie aufgemacht haben. Ich sage im Namen meiner Generation: Danke für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz. Herzlichen Dank. Ich möchte es natürlich nicht versäumen, auch Herrn Präsidenten Thierse zu begrüßen.”
“Zu meiner Rechten in diesem Haus noch Folgendes: Wer an Stammtischen und auf Telegram-Kanälen die Bundesrepublik Deutschland als Coronadiktatur bezeichnet, der verherrlicht damit nicht nur die SED- und NS-Diktatur, sondern der sägt auch am Fundament unserer Demokratie, die uns allen heute ein Leben in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht. Das ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Werte Frau Staatsministerin Roth, vielen Dank für Ihre Worte. Ich sitze gleich in einer Ostrunde mit Opfern des SED-Regimes zusammen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, heute eine Bitte der Opferverbände an Sie vorzutragen. Sie wurden mehrfach angeschrieben. Sicherlich konnten Sie sich wegen Corona noch nicht mit den Opfern treffen. Staatsminister Schneider ist der Bitte schon nachgekommen.”
“Dies ist eine historische Dokumentation und ein Auftrag an die nachkommende Generation, ja, an meine Generation, jedweder Verklärung oder Verharmlosung der SED-Diktatur mit ganzer Kraft entgegenzutreten, hier im Deutschen Bundestag, aber vor allem auch im Alltag von uns allen. Deswegen lassen Sie mich der Nachfolgepartei der SED hier eines mit auf den Weg geben: Liebe Linke, hören Sie endlich damit auf, das SED-Regime zu verklären und den Menschen in Ostdeutschland einzureden, dass die Bundesrepublik Deutschland sie nicht wertgeschätzt habe. Das ist grober Unfug, und das wissen Sie auch. Erkennen Sie endlich an, dass das SED-Regime die DDR wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat. Es kann nur eine Antwort auf diese Erfahrung geben: Nie wieder Sozialismus.”
“Dass sie mit all ihrem Mut diesen Unrechtsstaat zu Fall gebracht haben, dafür sage ich Danke. Der Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien lange Zeit unaufhaltsam. Der Frieden in Europa wurde für viele von uns zur Gewohnheit. Beides prägte den Zeitgeist meiner Generation. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wir sind durch Putins menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt in der bitteren Realität angekommen. Es ist allerhöchste Zeit, unsere Sinne zu schärfen. Es ist allerhöchste Zeit, uns zu vergewissern, woher wir kommen und wohin wir mit diesem Land wollen. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – ich freue mich, dass auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf der Tribüne Platz genommen hat – sind hierfür von unschätzbarem Wert. Vielen Dank!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Sehr geehrte Opfer der SED-Diktatur auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Als die erste Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. März 1992 ihre Arbeit aufnahm, war ich gerade mal drei Jahre alt. Ich bin zwar noch zu und in DDR-Zeiten geboren, habe aber selbst keinerlei Erinnerung an sie. Wie so viele aus meiner Generation. Meine Generation ist die erste Generation des wiedervereinten Deutschlands. Wenn man die Ergebnisse der zwei Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur liest, dann überwiegt zuallererst eins: Ich bin der Generation meiner Eltern und Großeltern so unfassbar dankbar, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen sind.”
“Wir wollen drei Dinge: erstens ein Impfregister, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und so eine Impfkampagne auf den Weg bringen können, zweitens einen 14‑tägigen Bericht der Bundesregierung, insbesondere des Gesundheitsministers, damit er das nicht immer bei „Anne Will“ erklären muss, sondern auch mal dem Parlament erklären kann, und drittens einen Vorsorgemechanismus. Danach würden wir, wenn man in einem dieser Papiere zu dem Entschluss kommt, dass eine tödliche Variante da ist, so tödlich wie Delta und so ansteckend wie Omikron, mit einem Mechanismus eine Impfpflicht nach Alterskohorten scharfschalten. Das ist ein einigender Vorschlag; er liegt auf dem Tisch. Wir bitten um Zustimmung. Jetzt spricht Alice Weidel für die AfD-Fraktion.”
“Wir als Unionsfraktion, die während der Orientierungsdebatte von Gesundheitsminister Professor Lauterbach per Tweet beschimpft wurden, während unsere Redner hier vorne standen, – wir würden das parteipolitisch ausschlachten –, wir haben uns Gedanken gemacht, mit Expertinnen und Experten gesprochen und einen Vorschlag gemacht, der eint und nicht, wie Ihre Vorschläge, dieses Parlament trennt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben mit 197 Abgeordneten einen Antrag eingebracht, der mehrheitsfähig ist. Bitte schließen Sie sich dem an.”
“Wenn ich lese, dass die Grüne Jugend in Berlin in sozialen Medien schreibt, für 100 Milliarden Euro könnte man 20 Milliarden Hamster kaufen, dann ist das unwürdig und Parteipolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir uns diese Ampel an: Sie hat nicht nur bei diesen großen staatspolitischen Herausforderungen keine Mehrheit, sondern auch bei der Debatte, die der Bundeskanzler gewünscht hat, nämlich zum Thema Impfpflicht. Man muss doch ganz deutlich sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Impfpflicht tot. Es gibt keine Mehrheit in diesem Haus für eine allgemeine Impfpflicht ab 18.”
“Ohne Anstand, ohne Würde und ohne Respekt dem Staatspräsidenten gegenüber das von ihm Gesagte stehen zu lassen, ohne eine Antwort zu geben, das ist diesem Parlament, geschätzte Frau Präsidentin, unwürdig. Wenn wir uns die Situation in der Ukraine anschauen, dann ist das nicht nur bedrückend, sondern für uns alle auch schwer in Worte zu fassen. Vielleicht gibt es auch diese Sprachlosigkeit der Ampel, weil Sie in vielen Punkten keine Mehrheit haben. Ein Kollege sprach es an: Wie wird denn die Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro aussehen? Wie ist Ihre Meinung? Die Kollegin von den Grünen sprach von Parteipolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen noch alle unter dem tiefen Eindruck der heutigen Rede des Staatspräsidenten Selenskyj aus der Ukraine. Er sprach von einer Mauer. Liebe Ampelparteien, anscheinend haben Sie eine Mauer im Kopf, wenn wir nach dieser Rede im Bundestag eine Debatte über die Impfpflicht in Deutschland führen. Das geht gar nicht. Menschen sterben, Bomben fliegen auf Theater, wo Kinder Schutz suchen, und wir führen in diesem Haus eine Debatte zur Impfpflicht. Es wäre das Mindeste gewesen, wenn der Bundeskanzler, der Gott sei Dank heute da ist, dazu eine Regierungserklärung abgegeben hätte.”
“Warum stellen wir nicht die 128 Millionen Impfdosen, die wir bedauerlicherweise nicht alle im ersten Quartal verimpfen können, den ärmsten Ländern dieser Welt zur Verfügung, um dort die rekombinierten Varianten zu verhindern? Das ist doch unsere Aufgabe. Es ist gut, dass wir diese Debatte hier führen. Es ist gut, dass zwei Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung ein Impfregister führen mit dem Ziel, die Erstimpfquote nach oben zu bringen. Daran werden wir konstruktiv mitarbeiten. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Till Steffen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie begrüße ich auch ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede.”
“Wir machen der Bevölkerung wieder ein Versprechen, das wir wahrscheinlich, wenn der Virologe und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach recht damit hat, dass wir im Herbst eine rekombinierte Variante erwarten, nicht werden einhalten können. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den ärmsten Ländern der Welt wie Rumänien 5 Millionen zusätzliche Dosen weggenommen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage steht, wir könnten 128 Millionen Dosen im ersten Quartal in Deutschland verimpfen. Wollen wir demnächst auch Hund und Katze impfen? Die rekombinierten Varianten, Herr Lauterbach – ich freue mich, dass Sie gleich auch noch reden werden, wie ich hoffe, als Bundesgesundheitsminister –, entstehen doch dort, wo die Impfquoten so niedrig sind.”
“Es muss auch die Frage erlaubt sein – eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu konnte die Bundesregierung nicht leisten; denn nichts ist gewiss in der Ungewissheit –: Wie wird die Impfung bei nächsten Varianten wirken? Jetzt gibt es den Vorschlag aus der Ampelkoalition, wonach ab 18 Jahren drei Impfungen für die nächsten zwei Jahre reichen. Wir wissen mittlerweile, dass die Impfung bei der Omikron-Variante gegen eine Einlieferung auf die Intensivstation hilft. Impfen ist eine Entlastung für unsere Pflegerinnen und Pfleger! Aber die Impfung hilft halt nicht gegen eine Ansteckung. Deswegen ist das Festhalten an drei Impfungen bei diesem Vorschlag schwierig.”
“– Angesichts der Zwischenrufe von Bündnis 90/Die Grünen freue ich mich, dass auch der baden-württembergische Ministerpräsident zu dem Entschluss gekommen ist, ein Impfregister einzuführen. Wir brauchen eine bessere Datengrundlage. Mit einer besseren Datengrundlage können wir viel dezidierter auf die Ungeimpften zugehen, mit ihnen sprechen, ihnen ihre Sorgen nehmen und durch ein individuelles Arztgespräch Überzeugungsarbeit leisten. Mit zukünftig neu zugelassenen Impfstoffen – einem Proteinimpfstoff, der in den nächsten Wochen geliefert wird, mit einem zusätzlichen Totimpfstoff, der kommen wird – können wir auch diese Personen erreichen und die Impflücke schließen.”
“Ich habe sehr aufmerksam zugehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen frage ich sowohl die Befürworter der Impfpflicht ab 18 Jahre aus der Ampelkoalition als auch die Befürworter der Impfpflicht ab 50 Jahre: Wie soll die Umsetzung erfolgen? Wollen wir wieder die Gesundheitsämter damit beschäftigen? Wie soll am Ende der Vollzug durchgesetzt werden? Mit Bußgeld, Beugehaft oder Zwangsimpfung? Ab wann soll die allgemeine Impfpflicht ab 18 oder 50 Jahren gelten? Ab welchem Alter ist geklärt. Aber ab welchem Zeitpunkt? Wie wollen wir diejenigen anschreiben und kontaktieren? Unsere Datengrundlage ist schlecht. Mindestens 75,5 Prozent der Bevölkerung sind geimpft.”
“Zwei prominente Virologen, einer davon der Bundesgesundheitsminister, gehen davon aus, dass wir im Herbst eine rekombinierte Variante haben werden. Andere Virologen sagen, dass wir mit der Omikron-Variante in eine endemische Lage kommen werden. – Nichts ist gewiss in der Ungewissheit. Wie sollen wir verfahren? Deswegen ist es richtig, dass wir als Parlament hier diese Debatte führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Argumente hören, die dafür und dagegen sprechen. Genauso richtig ist es aber, dass man in einer so kritischen Situation wie dieser, in der wir uns befinden, von einer Bundesregierung Führung erwarten kann. Genauso richtig und wichtig ist es, dass man von einer Bundesregierung in so einem Fall einen Vorschlag erwarten kann. Genauso richtig und wichtig ist es, dass man Fragen beantwortet.”
“Dieser Beschluss ist im November letzten Jahres getroffen worden, angesichts einer hochtödlichen Variante, der Delta-Variante, die Anlass zur Annahme gab, dass nicht nur die Gesundheitsämter belastet sind, sondern dass vor allem unser Gesundheitssystem überlastet wird. Daraufhin ist zu Recht gesagt worden: Unsere Impflücke ist zu groß. Wir müssen diese Impflücke schließen. Haben wir schon alles im Vorfeld geklärt, um diese Impflücke schließen zu können? – Deswegen soll sich der Deutsche Bundestag mit der Impfpflicht beschäftigen: um diese Impflücke zu schließen. Mittlerweile schreiben wir Ende Januar, und es ist eine andere Variante vorherrschend, die Omikron-Variante. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen Virologen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen vor zwei Jahren jährt sich zum zweiten Mal der erste positive Coronafall in Deutschland. Ich glaube, mittlerweile ist doch allen bewusst, dass es keine Gewissheit in der Ungewissheit gibt. Ja, auch wir hier im Hohen Haus hatten damals teilweise Annahmen, die sich im Nachgang als nicht richtig erwiesen haben. Ja, auch wir im Hohen Haus haben Fehler gemacht. Wir haben Entscheidungen getroffen, die wir vielleicht zwei Jahre später so nicht mehr getroffen hätten. Nun – mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, unterstützt durch den Bundeskanzler Olaf Scholz – debattieren wir über die Einführung einer Impfpflicht.”
“Erhard Grundl hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da erwarten wir substanzielle Unterstützung. Und wir brauchen die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze. Ja, wir erleben seit 30 Jahren einen Strukturwandel. Aber wenn 40 000 Arbeitsplätze innerhalb von acht Jahren verloren gehen und jetzt in Mecklenburg-Vorpommern 2 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen, dann kommt vom zuständigen Staatsminister: nichts. Das ist nicht akzeptabel! Herr Staatsminister, hier müssen Sie Ihren Worten Taten folgen lassen und sich einbringen, nicht nur runde Tische anbieten, sondern vorangehen. Ein letzter Punkt. Frau Staatsministerin, Sie haben es angesprochen – das gilt für uns als Gesellschaft natürlich generell –: Wir müssen mit ganzer Kraft den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. – Dafür stehen wir als Union, dafür stehen wir als Partei der Wiedervereinigung jederzeit an Ihrer Seite. Danke.”
“Und der Staatsminister für die neuen Bundesländer sagt zu diesem Thema in seiner ersten Rede: nichts. Das ist nicht akzeptabel für uns als Unionsfraktion. Hier erwarten wir von Ihnen mehr Angriff, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen. Wir brauchen unter anderem in diesem Bereich beschleunigte Planungsverfahren, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden – einiges ist angekündigt; das unterstützen wir – und den zügigen Ausbau von Straßen und Bahntrassen. Dazu gehört auch, dass Sie für die ostdeutschen Interessen werben und Geld einsammeln. Bei der grünen Wasserstoffwirtschaft sind wir dabei. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Mikroelektronik – der Standort Dresden ist ein florierendes Beispiel –, die gerade in der aktuellen Zulieferindustrie Lösungen anbieten, wurde von Ihnen nicht genannt.”
“Wir erwarten als Unionsfraktion von Ihnen, dass Sie eine kräftige Stimme für die neuen Bundesländer am Kabinettstisch sind, dass Sie im gleichen Rang mit den Kabinettskollegen Ihre Stimme erheben. Diese starke Stimme, Herr Staatsminister – Sie sprachen vorhin von Sichtbarkeit, politischer Durchsetzbarkeit –, habe ich persönlich zwischen den Feiertagen vermisst. In einem Interview mit der „Zeit“ hat Wirtschaftsminister Habeck Folgendes zum Strukturwandel prophezeit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil. Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst wünsche ich Ihnen, Herr Staatsminister Schneider, gutes Gelingen. Auf gute Zusammenarbeit und allzeit Schaffenskraft für die neuen Bundesländer! Da liegt viel Arbeit vor uns. Zu Ihrem Amtsantritt möchte ich Ihnen drei Punkte mit auf den Weg geben. Bevor ich diese nenne, muss man, weil einige gesagt haben, das Ministeramt sei aufgewertet worden, eines festhalten: Wir hatten 16 Jahre lang eine erfolgreiche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die neuen Bundesländer vorangebracht hat. Da sage ich: Herzlichen Dank, Angela Merkel, für 16 Jahre erfolgreiche Arbeit. Herr Staatsminister, wenn wir diesen Schulterschluss ernst meinen, zu dem Sie aufgerufen haben, dann habe ich drei Punkte.”
“Das ist der Unterschied zwischen einer konstruktiven Opposition, die schon an Anträgen arbeitet, und einer linken Opposition in Ihren Reihen. Saskia Weishaupt hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Das ist ihre erste Rede in diesem Haus.”
“Seit Dezember – übrigens erst zwei Tage vor Regierungswechsel – war klar, wer neuer Bundesgesundheitsminister wird. Deswegen ist es nicht angebracht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Verantwortung für die Omikron-Wand liegt beim Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Weil Sie suggeriert haben, wir würden da zusammenstehen: Uns unterscheidet vor allem eins, nämlich dass wir das nicht nur fordern werden, sondern da auch vorangehen wollen. Ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch das Thema Pflegebonus angesprochen haben. Da hört man ja auch komische Töne aus der Ampelkoalition. Hier sind wir schon dabei, zu sagen: Wir wollen die medizinischen Fachangestellten unterstützen, und wir wollen die Notfallsanitäter unterstützen.”
“– Lieber Herr Kollege Müller, es ist ja ganz spannend, dass sich CDU/CSU und Die Linke bei der PCR-Testung sehr nahe sind. Sie haben vom Dezember gesprochen und davon, dass es dem Kollegen Lauterbach hätte bewusst sein müssen, die Labore aufzubauen. Wissen Sie, wer noch bis November im Gesundheitsministerium war und mehrere Jahre die Labore hätte aufbauen können, wie es in anderen Ländern übrigens auch passiert ist, die jetzt schon mit der PCR-Testung angefangen haben? Die Frage lautet also ganz einfach: Wer war denn im November im Gesundheitsministerium? Vielen Dank für die Zwischenfrage. Um darauf einzugehen: Selbstverständlich haben wir als Unionsfraktion auch in der letzten Bundesregierung den Bundesgesundheitsminister gestellt, der bis November da war. Die Omikron-Wand steht erst seit Dezember vor der Haustür.”
“Wenn Sie sich, liebe Kollegen der FDP, die Hausarztverteilung im ländlichen Raum anschauen, dann sehen Sie: Es liegt nicht daran, dass junge Menschen nicht zum Hausarzt gehen wollen. Sie können gar nicht zum Hausarzt gehen, weil keine Hausärzte mehr vor Ort sind! Was fordert Ihre Ampelkoalition? Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. Das ist ja der absolute Wahnsinn. Da wird demnächst der 22-jährige Fußballspieler an die Hand genommen und dann ins Impfzentrum geführt, damit er sich die Impfung abholt. Herr Kollege, ich wollte Ihnen noch eine Chance geben, Ihre Redezeit zu verlängern. Es gibt nämlich eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Das kann ich aber nur so lange machen, wie Sie in Ihrer Redezeit sind; das sind noch 20 Sekunden. Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin. Dann bitte schön. Vielen Dank.”
“Wir werden nächste Woche die richtigerweise verkürzten Quarantänezeiten gar nicht einhalten können, weil es nicht möglich sein wird, die Betroffenen aus der jeweiligen Quarantäne herauszutesten. Nun haben ja einige Koalitionäre das Thema Digitalisierung angesprochen. Liebe FDP, wir sind da bei Ihnen. Wir freuen uns auf Ihren Vorschlag zum Impfregister. Bringen Sie den endlich ein, damit wir digitalisierte Aufnahmen haben, damit wir einen Datenbestand haben! Da sind wir an Ihrer Seite. Bringen Sie das Impfregister voran! Das brauchen wir, um epidemiologisch auf die nächste pandemische Situation eingehen zu können. Dann hören wir, dass junge Menschen nicht zum Hausarzt gehen oder keinen Hausarzt haben.”
“Heute sagt der Leiter Ihres Krisenstabes – o Wunder –: Die Kapazitäten im PCR-Bereich sind erreicht. – Was bedeutet das im Umkehrschluss? Wir werden am Wochenende die Quarantänezeiten verkürzen, richtigerweise gerade für den gebeutelten Gesundheitsbereich, richtigerweise auch für junge Familien, junge Väter und Mütter, die ihre Kinder freitesten lassen wollen. Aber sie haben gar nicht die Möglichkeit. Das ist Regierungsversagen der Ampelkoalition unter Olaf Scholz, und das ist Ihnen anzulasten. Sie haben nicht einen Tag auf den Expertenrat gehört. Sie haben nicht auf die Wissenschaft gehört, die gesagt hat: Die Omikron-Wand wird kommen. – Wir werden nächste Woche über 100 000 Neuinfektionen sehen.”