Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
The complete record
Every one of 356 lines we hold for Sepp Müller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 8.
“Hier geht es darum, Menschen in ostdeutschen Ländern weiterhin Wohlstand zu sichern. Sie brauchen sich nicht über die Wahlergebnisse zu wundern. Machen Sie weiter so, dann sind Sie bei den ostdeutschen Landtagswahlen raus, und wir kümmern uns um Deutschland. Wir kümmern uns um Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, weil wir den Plan für Deutschland haben. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister Carsten Schneider.”
“Es gibt Bundesländer, die sich zu einem vorzeitigen Kohleausstieg committet haben, insbesondere weil die Gelder, die zugesprochen wurden, auf den Weg gebracht worden sind. Wie uns die Betriebsräte der MIBRAG und der LEAG erzählt haben, warten sie bereits seit drei Jahren auf die zugesagten Gelder, um den Strukturwandel in den Regionen angehen zu können. Dazu sage ich noch mal: Hintern hoch, arbeiten! Vernunft statt Ideologie! Kommen Sie ins Machen, und schicken Sie die Gelder an die beiden Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Es ist interessant, dass gerade aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Zuruf kommt, wir wollten die Unternehmen reich machen. Anscheinend haben Sie nicht verstanden, um was es geht. Hier geht es darum, Menschen weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben.”
“Wo ist denn der ökologische Fußabdruck? Die Partei der Bewahrung der Schöpfung ist die Union. Deswegen kümmern wir uns um das Wasser in der Hauptstadt unserer Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sagen: zuerst Arbeitsplätze und dann der Kohleausstieg. Das sagen wir auch, indem wir uns zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg bekennen. Die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum wurde von der Ampel gestrichen. Sie beendet die Arbeit in Naumburg. Das ist das falsche Signal an die Strukturwandelregion, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ganz interessant ist, dass das in anderen Bundesländern funktioniert.”
“Weil wir zuerst Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Infrastruktur. Und darum, liebe Ampel: Hintern hoch, arbeiten! Setzen Sie die Infrastrukturprojekte in Deutschland endlich um! Wir schlagen Ihnen auch eine Neubaustrecke Dresden–Prag vor. Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht. Deswegen, liebe Ampelregierung: Bitte handeln Sie mit Vernunft! Hören Sie auf, ideologisch unterwegs zu sein, und schaffen Sie Infrastruktur, damit Arbeitsplätze entstehen können! Drittens. Wenn wir von Infrastruktur reden, dann sprechen wir seit 2020 auch darüber, dass mit dem Kohleausstieg die Spree in Berlin und Brandenburg trockenläuft. Kümmern Sie sich endlich um das Problem der Wasserknappheit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Spruch „das Pferd von hinten aufzäumen“? Das macht die Ampelregierung beim Strukturwandel in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Die Ampel geht den Weg – aus ihrer Sicht „idealerweise“ –, zuerst 2030 aus der Kohle auszusteigen und dann den Strukturwandel anzugehen. Das kritisieren wir heute in zwei Anträgen. Denn für uns ist klar: Zuerst Strukturwandel, zuerst Arbeitsplätze und dann Kohleausstieg, spätestens 2038. Die Ampel hat vorgeschlagen, idealerweise 2030 aus der Kohle auszusteigen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Antrag zur Debatte gestellt, der heute zum Abschluss steht, um mit Ihnen gemeinsam über die Herausforderungen des Strukturwandels in den Regionen zu sprechen.”
“Ich war nur etwas irritiert, weil sich noch ein Mann aus Ihrer Fraktion gemeldet hatte. Ja, aber ich muss das zulassen. Okay, gut. Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die Tasche, Sie erhöhen das Bürgergeld, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte? – und Sie kümmern sich nicht darum, dass die Krankenhausreform zu einem Ergebnis kommt. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ihre Reform ist eine Verschlimmbesserung. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.”
“Die Planungshoheit muss bei den Ländern bleiben. Es muss einen Unterschied geben, ob beispielsweise in Westfalen ein Krankenhaus bestehen bleibt oder im Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden. Und da Sie Karl-Josef Laumann angesprochen haben: Herzlichen Dank dafür. Er ist der Minister, der mit allen Beteiligten gesprochen hat. Er hat mit den Ärztinnen und Ärzten gesprochen, er hat mit dem Pflegerat gesprochen, er hat mit den Kommunen gesprochen. Und was machen Sie? Sie reden nur mit sich, aber nicht mit den Betroffenen. Deswegen wird Ihr Reförmchen scheitern. Reden Sie weiter! Okay, Herr Präsident!”
“Planungshoheit liegt im Bereich der Länder, und die Versorgungsgebiete werden von den Bezirksregierungen festgelegt. Es wurde vorgeschlagen, Bedarfsanalysen zu machen. Da Vertreter der Länder anwesend sind, sage ich: Machen Sie bitte die Bedarfsanalysen vor Ort! Das ist nicht Bundesaufgabe. Wir geben hier nur den Rahmen vor. Also, ich bitte Sie jetzt um eine ehrliche Antwort: Wo sind die Fehler der Länderregierungen gewesen? Und wie können wir die Investitionsmittel, die in den vergangenen Jahren nicht aufgebracht worden sind, endlich auf den Weg bringen? Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, dass Sie hier eine Nebelkerze werfen. Mit Ihrem Gesetz wollen Sie den Ländern die Planungshoheit entreißen und eine zentrale Planung, von Herrn Lauterbach aus Berlin gesteuert, durchsetzen. Das lehnen wir ab.”
“– Ich denke, wir brauchen hier ehrliche Antworten auf die vor uns liegenden Probleme. Sie sind ja mit uns einer Meinung, dass wir eine tiefgreifende Krankenhausreform brauchen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur höre ich von Ihnen nicht, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahrzehnten in keinster Weise nachgekommen sind. Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Tino Sorge Minister Laumann gelobt hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin eine Abgeordnete aus dem ländlichen Raum. Wir haben im Moment in Altenhundem die Problematik, dass eine Geburtsabteilung schließt. Die Frauen, die übrigens nicht nur im Kreis Olpe, sondern auch im Hochsauerlandkreis versorgt werden müssen, müssen demnächst teilweise 45 bis 60 Minuten fahren, um eine Geburtshilfe zu erreichen.”
“Kommen Sie endlich zu einer Verbesserung! Sie setzen sich nicht nur über das verfassungsrechtliche Planungshoheitsrecht hinweg, sondern sind weiterhin die Teuerkoalition. Als Sozialdemokraten sorgen Sie dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist nämlich nicht der Bund, der die 25 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bezahlen soll. Nein, es sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist meine Oma. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge noch weiter ansteigen. Den Bürgern bleibt unterm Strich noch weniger vom hart erarbeiteten Geld übrig. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen.”
“Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik: Es gibt nur eine Meinung, die zählt, und das ist die Ihre. In diesem Sinne scheint es auch wenig überraschend, dass Sie, liebe Ampel, sich über das verfassungsrechtlich – es ist ja interessant, wenn Sie beim Verfassungsrecht „peinlich“ sagen – gesicherte Planungshoheitsrecht der Bundesländer hinwegsetzen – bereits zum wiederholten Mal. Ich begrüße ausdrücklich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Frau Ministerin von der Decken, auf der Länderbank. Alle 16 Bundesländer, Herr Dahmen von den Grünen, haben gegen diese Reform gestimmt, auch die SPD-Ministerin, auch der Minister von den Grünen, auch die Minister von den Linken, auch die Minister seitens CDU und CSU. Es waren alle Minister, Herr Lauterbach, die Ihrem Gesetz die rote Karte gezeigt haben.”
“Was sagen Sie den Bürgern in Schleiz, in Paderborn, in Lindenberg, in Coburg, in Lichtenfels, in Neustadt? Alle Krankenhäuser sind in der Insolvenz. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Was sagen Sie den Patienten vor Ort, liebe Ampel? Was sagen Sie dem Personal in den Kliniken? Wie wollen Sie diesen Leuten Ihre Reform erklären? Aber der rote Faden Ihrer Arbeit lässt sich stets erkennen, Herr Minister Lauterbach: Sie setzen sich in jeglicher Hinsicht über die Köpfe der Akteure hinweg, genau der Akteure, die maßgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen hätten. Wieso haben Sie die Pflegekräfte, Klinikleiter, Krankenkassen und auch die Bundesländer selbst nicht mit eingebunden? Wieso haben Sie nicht mit den Fachleuten gesprochen? Warum haben Sie wieder einmal jede Diskussion gescheut?”
“Die medizinische Versorgung ist im ländlichen Südharz eine andere als im Ballungsgebiet Leverkusen. Krankenhausreform ja, aber nicht so. Das sagte auch der Verband der Krankenhausärzte in seiner Stellungnahme. Drei große Kritikpunkte haben wir: Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, Herr Minister. Frau Yürek, Kinderärztin in Berlin, äußerte sich in der „taz“ folgendermaßen: „Wir mussten im letzten Winter schon triagieren. Welches Kind braucht in der Nacht eine Atemversorgung, welches nicht?“ Diese Situation, Herr Minister Lauterbach, wird sich aufgrund Ihres Reförmchens weiter verschärfen. Die Frage ist doch: Überleben die Krankenhäuser überhaupt noch bis zu Ihrer Reform? Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden viele Krankenhäuser Ihr Reformdatum nicht erreichen. Die Insolvenzen nehmen zu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Die Tageszeitung „taz“ titelte jedoch über Ihre Reform, Herr Minister Lauterbach, am 25. Juni – ich zitiere –: „Die Verschlimmbesserung“. Ja, Herr Minister Lauterbach, die Verschlimmbesserung! Etwas anderes als eine reine Verschlimmbesserung ist Ihre geplante Reform nicht. In einer Sache sind wir uns einig: Es braucht eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dabei sollten wir jedoch bedenken: Ungleiches, Frau Kollegin Schmidt, kann nicht miteinander verglichen werden. Die medizinische Versorgung ist im Stadtstaat Berlin eine andere als auf den Halligen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, ich bin etwas überrascht über Ihre Antwort. Ich möchte mich noch einmal dezidiert auf die Frage des Kollegen Sorge beziehen. Sie haben uns am 26. Januar letzten Jahres hier im Parlament zugesagt, dass ab 1. Januar 2024 eine Unabhängige Patientenberatung auf den Weg gebracht wird. Entgegen aller Kritik – nicht nur aus unserer Fraktion, sondern auch von Fachgremien ringsum –, dass Ihre Lösung nicht funktioniert, haben Sie an dieser Lösung festgehalten. Die Unabhängige Patientenberatung hat keine Telefonhotline mehr, hat keine Angestellten mehr, und diejenigen, die Hilfe brauchen, können sich an niemanden mehr wenden. Warum haben Sie uns am 26. Januar 2023 im Plenum nicht die Wahrheit gesagt, was Sie mit der UPD vorhaben?”
“Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.”
“1 Million Menschen mehr in Arbeit statt in Bürgergeld, das entlastet unseren Staatshaushalt und bringt zusätzliche Einnahmen von insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro. Kehren Sie um beim Bürgergeld! Kehren Sie endlich um bei der Energiewende! Es war ein Fehler, die Atomkraftwerke abzuschalten. Diese hätten nach dem russischen Angriffskrieg weiterlaufen müssen. Kehren Sie um bei der Energiewende! Kehren Sie um beim Heizungsgesetz! Sie belasten insbesondere den ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo der Anteil derjenigen, die weniger als das Durchschnittseinkommen haben, bei etwa 40 Prozent liegt. Kehren Sie um beim Heizungsgesetz! Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Ansonsten haben die Menschen im Sommer dieses Jahres das Gegenmodell auf dem Wahlzettel, und das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“All dies führe dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leide. – So alle – alle! – Industrie- und Handelskammern in Ostdeutschland. Das sollte ein Weckruf für uns in diesem Hause sein; denn das kleine Pflänzchen, das gerade gedeiht, ist bedroht durch die Politik Ihrer Koalition. Deswegen rufe ich Ihnen von diesem Platz aus zu: Kehren Sie endlich um beim Planungsrecht! Das kostet kein Geld. Wenn eine Ortsumfahrung wie in Roßlau seit über 30 Jahren geplant wird, aber nicht gebaut wird, dann frustriert das nicht nur die Menschen, sondern es führt auch zu keinem Ergebnis. Kehren Sie beim Planungsrecht um! Kehren Sie um beim Bürgergeld! Wir brauchen nicht Bürgergeld, sondern wir brauchen Bürger in Arbeit. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat die Bürgerarbeit eingeführt.”
“Diesen Drive sollten Sie mitnehmen und gleich auch die Kohle- und Strukturmittel ratifizieren, damit wir vor der Europawahl endlich einen positiven Haken setzen können, damit der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, ist nicht nur mir wichtig. Ich lasse mal andere für mich sprechen: Im Bundeskanzleramt ist ein Brief der Industrie- und Handelskammern aus Ostdeutschland eingegangen, in dem sie fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess bemängeln. Stattdessen mache sich „ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung“ breit, heißt es in dem Brief. Als Beispiel führen sie den Eklat um den Bundeshaushalt Ende 2023 an. Außerdem kritisieren sie fehlenden Bürokratieabbau und Anreize für Nichtarbeit.”
“Ostdeutsche sind in Führungsriegen zu wenig repräsentiert. Der Bundesrat hat bei der Besetzung einer Bundesverfassungsrichterstelle jemanden gewählt, der in Karl-Marx-Stadt geboren wurde. Das erhöht die Repräsentanz von Ostdeutschen. Es ist so wichtig, damit wir zusammenwachsen. Herzlichen Dank an den Bundesrat! Aber natürlich gibt es auch Themen – es wäre zu schade, hier nur Danke zu sagen –, bei denen man die Regierung kritisieren muss, etwa dass es zu lange dauert. Lieber Carsten Schneider, ich würde mir ein wenig mehr Elan wünschen bei der Ratifizierung des Geldes für die Pipeline von Rostock nach Schwedt. Dafür soll Geld fließen. Dieses Geld muss ratifiziert werden. Schwedt muss ausgelastet werden. Unser Vorschlag ist sogar noch weitergehender: Wir brauchen eine zweite Pipeline. Deswegen: Ein bisschen mehr Drive!”
“Lieber Staatsminister Schneider, gewünscht hätten wir uns natürlich am Anfang erst eine Debatte über den Inhalt und dann über den Architekturwettbewerb. Ich nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass am 13. März im Kulturausschuss über das Zukunftszentrum debattiert wird und dass dann natürlich auch um den Inhalt des Zukunftszentrums miteinander gerungen wird. Das ist ein gutes Signal und eine herzliche Einladung an alle 84 Millionen Menschen hier in Deutschland. Kommen Sie in den Osten unserer Republik! Hier geht nicht nur die Sonne auf. Wo wir sind, da ist vorn. Das werden wir in den nächsten Jahren auch beweisen. Obwohl meine Redezeit knapp ist, möchte ich noch ein Dankeswort an den Bundesrat richten, der hier heute bedauerlicherweise nicht mehr so gut vertreten ist. Der Bundesrat hat eine Repräsentationslücke geschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Etat des Bundeskanzlers debattieren wir auch über den Etat des Ostbeauftragten. Warum machen wir diese Unterscheidung in Ost und West eigentlich noch? Weil der Osten Deutschlands noch strukturelle Probleme hat. Ich möchte mit einem Wort des Dankes an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen; denn sie haben die Möglichkeit eröffnet, dass die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg kommen und dass in Leuna demnächst grüner Treibstoff für Flugzeuge hergestellt wird. Herzlichen Dank dafür! Ein Wort des Dankes gilt natürlich auch dafür, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf den Weg gebracht wird.”
“Ihre Besserwisserei muss endlich ein Ende haben. Wie ist Ihr Plan? Hoffentlich regieren wir bald wieder, damit es diesem Land 16 Jahre lang gut geht, damit die Menschen eine Zukunftsperspektive haben. Denn wir haben den Plan, den Sie nicht haben. Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.”
“Daher rufe ich ihnen zu: Streikt weiter, zeigt weiter die Rote Karte, liebe IGBCEler; denn diese Ampel hat fertig. Die Zusagen, die Sie gegenüber einem weiteren großen Arbeitgeber, der PCK Raffinerie in Schwedt, gegeben haben, halten Sie nicht ein. Es wird keine Vollauslastung erreicht. Die 1 000 Arbeitsplätze sind ebenfalls gefährdet. Das Interessante ist, dass mittlerweile polnische Raffineriebetreiber russisches Pipeline-Öl in Tschechien verarbeiten und dieses nach Polen und Deutschland importieren. Kommen Sie zur Vernunft! Sorgen Sie für eine Vollauslastung von PCK in Schwedt! Bauen Sie endlich die von uns geforderte zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt, Herr Kellner! Eins sei Ihnen gesagt: Ihre Bilanz gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Dass Sie dabei noch grinsen, ist ja sehr interessant.”
“Und drittens. Gestehen Sie den Ländern nicht nur zu, die Düngemittelverkehrskontrollen durchzuführen, sondern befähigen Sie sie auch, die Regelung durchzusetzen, damit Düngemittel ordentlich ausgebracht werden. Nicht nur die erwähnten 850 Arbeitsplätze stehen im Feuer. Schauen wir uns mal die 80 Jahre alte Tradition der Reifenherstellung in Fürstenwalde an: Da geht 2027 das Licht aus. Und warum? Weil Sie keine wettbewerbsfähigen Strompreise mehr erzeugen. Warum kommen Sie nicht zur Vernunft und lassen die drei Atomkraftwerke, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben, nicht weiterlaufen, Herr Kellner? Es ist Ihre Verantwortung! Meine Freunde der IGBCE streiken für den Erhalt dieses Werks, und sie zeigen Ihnen, der Ampelregierung, die Rote Karte, weil Ihre Energie- und Klimapolitik gescheitert ist.”
“Wir wissen nicht nur, dass es dort aktuell 850 Arbeitsplätze gibt, sondern wir wissen auch, dass die Produktion gefährdet ist. Warum? Der Düngemittelimport hat sich im letzten Jahr um 670 Prozent gesteigert, und natürlich kommen auch russische Düngemittel hierher. Ihre Planlosigkeit in Bezug auf die Fragen der Kolleginnen und Kollegen aus Piesteritz gefährdet Jobs. Ihre Planlosigkeit kostet Deutschland Souveränität. Es ist Ihr Verschulden, dass es dort nicht weitergeht, Herr Kellner. Deswegen drei Vorschläge von uns: Erstens. Erweitern Sie die Sanktionen auf veredeltes Gas aus Russland! Wir wollen nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren. Handeln Sie endlich! Zweitens. Ändern Sie sofort § 6 Absatz 2 der Düngemittelverordnung! Schützen Sie die Natur, und lassen Sie nur noch Düngemittel inklusive Ureasehemmern zu!”
“Die Krönung ist nicht nur die Grüne Jugend, sondern auch der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, wo Häme, Hass und Hetze gegenüber bürgerlichen Politikerinnen und Politikern, insbesondere aus unseren Reihen, gestiftet wurden. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat der Staatssekretär Kellner, als er in der letzten Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes alle Industrieprojekte im Osten infrage gestellt hat. Herr Kellner, Sie sind zwar lang genug, aber das Amt ist mindestens zwei Nummern zu groß für Sie. Wenn Sie sich die Ostindustrie anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann stellen Sie fest: Wir haben im Osten mit SKW Piesteritz den letzten großen Ammoniakhersteller, der übrigens auch AdBlue für Ihre Dieselfahrzeuge herstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre hat diese Bundesrepublik eine gute Regierung erlebt. 16 Jahre ist die Arbeitslosigkeit gesunken. 16 Jahre sind die CO2-Emissionen gesunken. 16 Jahre hatten wir Wirtschaftswachstum. 16 Jahre sind die Reallöhne in diesem Land gestiegen. Und dann kam die Ampel. Die Bilanz dieser Ampel lautet: Seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit. Seit zwei Jahren steigen die CO2-Emissionen. Seit zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft. Seit zwei Jahren sinken die Reallöhne. Sie verunsichern das ganze Land. Sie haben keinen Plan für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wir sind ein friedliches Land, wir sind das Land der Friedlichen Revolution. Alles andere ist inakzeptabel, und was aktuell auf ostdeutschen Straßen los ist, beschämt mich. So viel dazu. Herr Habeck, Sie sprechen nach mir. Ich hoffe, dass Sie uns beim Thema Strompreis neue Botschaften übermitteln. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“Ihre Streitampel hat zu verantworten, dass die Freunde aus Schwedt heute immer noch Existenzsorgen haben, weil die zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt immer noch nicht gebaut wird. Deswegen droht nicht nur ein Exodus; es findet ein Exodus statt, und den haben einzig und allein Sie, Herr Habeck, zu verantworten. Lassen Sie mich in der letzten Minute noch eins sagen – das ist mir wichtig; das hat nichts mit dem Bericht zu tun –: Im 34. Jahr der Friedlichen Revolution besorgt und beschämt es mich, was in der Stadt Leipzig und in Ostberlin aktuell auf den Straßen los ist. Wer in einem Land, das friedlich zu einer Revolution gekommen ist, die Rechte mit Füßen tritt, Polizisten anschreit und beschimpft, dem muss ich sagen, dass er in unserem Land nichts mehr zu suchen hat.”
“In meiner Heimatstadt hat der letzte Industriebetrieb am Dienstag vor drei Wochen einem Drittel seiner Belegschaft die Kündigung ausgesprochen. Warum? Begründung: Der Strompreis ist zu hoch. – 60 Familien stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz. Wo geht das Unternehmen hin? Das geht nicht nach Bahrain, das geht nicht nach Afrika. Das geht hinter die deutsch-österreichische Grenze, und das haben Sie, Herr Habeck, zu verantworten, weil Ihre Streitampel beim Thema Strompreis keine Einigung erzielt. Sie haben zu verantworten, dass Sie unserem Antrag, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren, nicht zugestimmt haben. Die Streitampel hat zu verantworten, dass sie unserem Antrag, die Atommeiler weiterlaufen zu lassen, nicht zugestimmt hat.”
“Darum rufe ich auch meinen Freunden von den Gewerkschaften zu: Streitet weiter! Kämpft weiter dafür, dass diejenigen, die gleiche Arbeit leisten, auch gleiche Löhne bekommen! Streitet weiter dafür, dass diejenigen, die in Zwickau und in Brandenburg am Band stehen, die gleichen Löhne bekommen wie diejenigen in Wolfsburg am Band! Streitet weiter bei der Käserei in Jessen, dass die 500 Euro Lohnunterschied zur Käserei in Bayern ausgeglichen werden! Wir brauchen in unserem Land bei gleicher Arbeit gleiche Löhne. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften, und die müssen wir stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Gewerkschaft, die IGBCE, Herr Habeck, schreibt in ihrem aktuellen Mitgliedermagazin: Es „droht ein Exodus“ in Bezug auf die Industrie. Dieser droht nicht nur, sondern die Streitampel führt dazu, dass die Industrie abwandert.”
“Natürlich ist das etwas, was die Menschen im Transformationsprozess nicht nur besorgt, sondern auch umsorgt. Darum finde ich es bemerkenswert, Herr Staatsminister Schneider, dass in einem sozialdemokratischen Bericht das Wort „Tarif“ nicht einmal auftaucht und das Wort „Gewerkschaft“ lediglich zweimal auftaucht. Deswegen glaube ich, Herr Staatsminister, Ihre Bundesregierung verwechselt Ursache und Wirkung. Sie setzen die falschen Prioritäten. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze. Das ist die Aufgabe, der Sie sich stellen müssen. Sozial ist, was Arbeit schafft. Deswegen wollen wir auch Wohlstand für alle. Natürlich haben wir die Chipfabriken von Intel, unter anderem auch in Dresden, und die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg. Deswegen heißt es nicht mehr „Abwanderung West“, es heißt jetzt „Einzug Ost“, und das sind positive Beispiele.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen das Positive vorangestellt haben. Sie hatten vor allem den Wunsch gehabt nach Streit. Dem komme ich gerne nach; denn Ihr Bericht, den Sie vorgelegt haben, setzt in meinen Augen die falschen Prioritäten. Die Streitampel befindet sich in der Selbstbeweihräucherung, egal ob Bürgergeld oder Wohngeldausweitung. Das ist Ihre Priorität in diesem Bericht. Es fehlen in Ihrem Bericht – anders, als Sie hier gesagt haben – die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost und West. Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West liegen bei gleicher Arbeit bei bis zu 20 Prozent. Die Vermögensunterschiede bei Erbschaften in Mecklenburg-Vorpommern liegen im Vergleich zu Bayern bei über 100 000 Euro.”
“Ihr Regierungschef hat gestern einen Pakt angekündigt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, die großen Reformen dieses Landes anzugehen. Und ja, eine Krankenhausreform gehört sicherlich dazu. Aber ich kann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wer Verträge zulasten Dritter macht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eine Bürokratie auf Krankenhäuser und Länder abwälzt und gleichzeitig unsere Zustimmung im Bundesrat erwartet, der hat den Schuss noch nicht gehört, Herr Minister. Mit uns geht es nur gemeinsam in allen Bereichen oder gar nicht. Seien Sie sich da sicher! Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.”
“Über was Sie auch nicht gesprochen haben, Herr Minister: Sie loben die Pfleger, Sie loben die Pflegerinnen, aber Sie sprechen kein Wort über die pflegenden Angehörigen. 4,5 Millionen Menschen in unserem Land sind pflegende Angehörige. Was machen Sie mit Ihrem Reförmchen? 45 Euro mehr! Das ist lächerlich, Herr Minister. Das ist lächerlich, was Sie machen. Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor. Sie machen sich nicht nur lächerlich, sondern Sie machen Pflege teurer. Das ist die Ampelpolitik im Gesundheitswesen, Herr Minister. Ganz interessant und bei aller Ernsthaftigkeit wegen der Todeszahlen – da gebe ich Ihnen recht –: Insbesondere was das Thema Klinikbetten anbelangt, muss und sollte man eine Krankenhausreform auf den Weg bringen; das stimmt.”
“Interessant ist ja auch dieser Punkt, über den der sogenannte Gesundheitsminister nicht gesprochen hat: Sie werden die Droge Cannabis legalisieren. Sie wollen, dass in jedem Kinder- und Jugendzimmer Bubatz jetzt legal ist. Sie befördern das, was junge Menschen krankmacht, wie es uns andere sagen und auch zeigen. – Dass die Aufregung hier bei der Ampel so groß ist, kann ich ja nachvollziehen. Manchmal braucht man anscheinend solche Drogen, um Ihre Politik zu ertragen. Aber nicht nur Politiker von der Union, sondern auch SPD-Innenminister, Polizisten, Kinder- und Jugendpsychologen sagen Ihnen: Lassen Sie die Finger davon, stecken Sie mehr in Prävention, und hören Sie auf, Cannabis zu legalisieren. Mit uns als Union wird es das nicht geben.”
“Über Ihren sogenannten Hitzeplan. Sie werden ja jetzt nicht nur Coronaminister genannt, sondern auch Hitzeminister. Es reicht aber nicht aus, sich richtigerweise über Hitzetote zu beklagen. Sie sind heute nicht ein einziges Mal auf die größte Todesursache in Deutschland eingegangen: die Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie sind die Todesursache Nummer eins. Wir haben einen Antrag für mehr Prävention durch Sport in den Deutschen Bundestag eingebracht. Was hat die Ampel gemacht? Sie hat nicht nur den Antrag abgelehnt, sondern kürzt in ihrem Haushalt auch noch die Mittel für Präventionsarbeit um 79 Prozent. Sie sind der Minister, der nur ankündigt und nicht liefert. Herr Lauterbach, Sie versagen auf ganzer Strecke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, seitdem Sie Gesundheitsminister sind, werden die Problemstellen im Gesundheitswesen immer größer. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesundheitswende. Ich habe sehr aufmerksam Ihrem Redebeitrag gelauscht. Auffällig ist ja nicht das, was Sie gesagt und beschrieben haben, sondern auffällig ist, über was Sie nicht gesprochen haben. Über was haben Sie nicht gesprochen? Darüber, wo Ihre versprochenen 100 Millionen Euro für Long-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Betroffene bleiben. Wir haben zwei Anträge erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Sie haben angekündigt, es umzusetzen. Und was haben Sie am Ende gemacht? Unsere beiden Anträge abgelehnt. Sie sind der Ankündigungsminister und nichts mehr. Über was haben Sie auch nicht gesprochen, Herr Minister?”
“Sie streiten nur, Sie reichen nicht die Hände. Sie sind das Gegenteil von Fortschritt. Sie sind abgewandt und die Rückschrittskoalition. Wenn wir uns das Thema Transformation anschauen – das möchte ich in Richtung der FDP sagen –, liebe Kollegen, dann reden wir auch über Reparationszahlungen. Auch darum wird es im Zukunftszentrum Deutsche Einheit gehen. In der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone hat man die Demontage von 2 000 bis 2 400 der wichtigsten und bestausgerüsteten Betriebe als Reparationsleistung auf den Weg gebracht. Fast 12 000 Kilometer Eisenbahnschienen wurden abgebaut und in die Sowjetunion gebracht. Bis 1953 haben die ehemalige Sowjetische Besatzungszone bzw. die DDR die höchsten Reparationszahlungen auf den Weg gebracht. Was macht Ihre Ampelregierung?”
“Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Wenn wir über Ostdeutschland reden, dann reden wir auch über das kleine Pflänzchen Industrie. Dazu gehört zum Beispiel die Raffinerie in Schwedt. Das ist wichtig; das sollte man sich vielleicht auch im Zukunftszentrum Deutsche Einheit anschauen. Sie werden – Physikunterricht ist damals sehr gut gewesen – die Regeln der Physik nicht außer Kraft setzen können. Durch das kleine Rohr, die Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, kann nicht so viel Öl fließen, dass diese Raffinerie zu 100 Prozent versorgt ist. Wir haben Ihnen hier den Vorschlag gemacht, eine zweite Pipeline mit einem 40-Zentimeter-Durchmesser zu bauen, damit diese Raffinerie nicht nur mit Öl versorgt werden kann, sondern damit wir auch Wasserstoff transportieren können. Was hat die Streitampel gemacht? Unseren Antrag abgelehnt.”
“Das Stichwort lautet „Technologieoffenheit“. Wir können CO 2 nutzen, anstatt es zu verteufeln. Das geht technisch bereits. Was haben wir als Unionsfraktion gemacht? Wir haben ein Positionspapier zu CCS/CCU auf den Weg gebracht und haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, CO 2 zu nutzen. Was hat die Streitampel gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Sie sehen also: Es geht nur um grüne Ideologie und nicht um Klimapolitik. Bleiben wir bei der Grundlastfähigkeit. Die Unionsfraktion fordert seit Monaten, die letzten drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Wir müssen doch in dieser Energiekrise alles am Markt halten. Wir haben Ihnen nicht nur Anträge dazu vorgelegt, sondern auch einen Gesetzentwurf. Wo ist die Zusammenarbeit, die von Ihrem Bundeskanzler gefordert wird? Was hat die Ampel, die Streitampel, gemacht?”
“Dann ist man nach vorne gegangen und hat an der Kasse für deutlich weniger Pfennige diese Eier wieder zurückgekauft. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind auf dem Weg in die Planwirtschaft. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch richtig, dass wir das Zukunftszentrum Deutsche Einheit auf den Weg bringen. Beim Zukunftszentrum Deutsche Einheit werden wir uns sicherlich auch über Energiewirtschaft unterhalten. Wir brauchen 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 bzw. 366 Tage im Jahr grundlastfähigen Strom. Ich sage das eineindeutig hier: Dazu gehört die Kohleverstromung bis ins Jahr 2038. Herr Bundeskanzler, befähigen Sie endlich Ihre Regierung, das auch auszusprechen, und überlassen Sie das nicht nur Ihrem Ost-Staatsminister. Die Verstromung von Kohle, liebe Grünen, geht auch klimafreundlicher.”
“Interessant dabei ist aber, dass man aktuell das Gefühl haben muss, dass diese Bundesregierung die Rolle rückwärts antritt, weg von der sozialen Marktwirtschaft, hin zur Planwirtschaft. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Herr Wirtschaftsminister Habeck garantiert auf der einen Seite eine Einspeisevergütung für Solarstrom von 8 Cent pro Kilowattstunde. Auf der anderen Seite fordert der sogenannte Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Haben Sie es gemerkt? Auf der einen Seite 8 Cent Einspeisevergütung, auf der anderen Seite 4 Cent Industriestrom. Das erinnert irgendwie an unsere ehemalige DDR. Dort hat man hinten im Konsum, in einem kleinen Supermarkt, für viele Pfennige Eier verkauft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte zum Kanzleretat unterhalten wir uns auch über Ostdeutschland, da der Staatsminister für Ostdeutschland auch seinen Etat einbringt. Gut ist, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam vereinbart haben, ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit auf den Weg zu bringen. Gut ist auch, dass die Entscheidung gefallen ist, dass das Zukunftszentrum Deutsche Einheit nach Halle (Saale) kommen wird. Dafür, dass das auf den Weg gebracht wird, danke ich Ihnen herzlich. Im Zukunftszentrum Deutsche Einheit werden wir auch über Transformation reden – Transformation im europäischen Rahmen, weg von der Planwirtschaft, hin zur sozialen Marktwirtschaft.”
“Lassen Sie die Hoffnung nicht sterben, sondern lassen Sie uns heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion annehmen und mehr Geld für die Behandlung von ME/CFS sowie mehr Forschungsmittel auf den Weg bringen, um den Menschen mit ihrer Krankheit nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Perspektive zu geben! Es geht hier um Menschen und nicht um Parteipolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind wir diesen Menschen mehr als schuldig. Danke.”
“Einige müssen mit ansehen, dass der Vater nicht einmal mehr die Kraft hat, den kleinen Sohn hochzuheben, andere konnten die Großmutter nicht mehr erleben, weil sie im Dunkeln, da sie kein Licht mehr hereinlassen durfte, verstorben ist. Ich nehme allen Kollegen, die als Berichterstatter in der Sache dafür zuständig waren, ab, dass sie tatsächlich um den besten Weg miteinander gerungen haben. Worum ich uns als Parlament aber wirklich bitte, ist, dass wir uns ins Stammbuch schreiben: Wir sind für diesen Deutschen Bundestag als Parlamentarier angetreten, um etwas zu verändern. Wenn wir gemeinsam auf dem Weg sind und erkennen, dass wir einen Veränderungsbedarf haben, dann lassen Sie uns den Mut dazu haben!”
“Ich war positiv überrascht darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir in den ersten Debatten um den Weg gestritten haben, wie wir gemeinsam in Fachgesprächen und in Anhörungen auch um den Weg zum Ziel gerungen haben, also darum, wie es uns gelingt, mehr Mittel für die Forschung, für die Vernetzung und für die Hilfe für Menschen, die von ME/CFS, Long Covid, Post-Covid und Post-Vac-Covid betroffen sind, bereitzustellen. Es herrschte eine große Einigkeit. Wenn wir heute der Debatte folgen, dann sehen wir, dass wir diesem Anspruch nicht gerecht werden. Es gucken Tausende Menschen zu, die Hoffnung in uns als Deutscher Bundestag setzen; sie verfolgen diese Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene, Sie schauen heute zu und haben eine große Hoffnung, die wir als Deutscher Bundestag Ihnen auch geben möchten, eine Hoffnung, die mit dem Thema ME/CFS zu tun hat: Hoffnung auf Lösung dieses Problems, damit Post-Covid-, Long-Covid- und Post-Vac-Covid-Betroffenen, aber auch PIMS-Betroffenen eine Hilfe zuteilwerden kann. – Man könnte, wenn man diese Debatte verfolgt, meinen, es wäre Parteipolitik. Nein, es ist demokratischer Konsens, dass wir in der Sache streiten.”
“Juni 1953 eine größere Rolle in der deutschen Erinnerungskultur spielen sollte. Herr Staatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es einen Gedenktag geben soll. Denn wir brauchen ein Gedenken an die Geschehnisse des 17. Juni heute mehr denn je, in Deutschland und auch in Europa. Für alle, die in diesem System Widerstand leisten, alle, die ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben für Freiheit, Einheit und Demokratie eintreten, für all diese Menschen steht symbolisch der 17. Juni. Lassen Sie uns den 70. Jahrestag zum Anlass nehmen, nicht nur aktiv Widerstand und Oppositionsbewegung in der SED-Diktatur zu würdigen und ihrer Opfer zu gedenken, lassen Sie uns endlich damit beginnen, die Weichen zu stellen, dass der 17. Juni 1953 auch in Zukunft gelebter Teil unserer gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur bleibt. Danke.”