Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
The complete record
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“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kommen wir aus dieser Pandemie heraus? Sie sagen, Sie vertrauen auf wissenschaftlichen Rat. Warum haben Sie denn nicht auf den Expertenrat gehört? Der Expertenrat hat nicht 2 G Plus gefordert. Diese Regierung setzt 2 G Plus um und fordert dies, ohne dass der Expertenrat das getan hat. Die Experten haben vor Weihnachten, Herr Lauterbach, bereits darauf hingewiesen, dass wir bei einer Omikron-Wand im schlimmsten Falle 750 000 Neuinfektionen pro Tag haben werden. Bereits vor Weihnachten hat unsere Fraktion gefordert, PCR-Testungen als Gurgeltest oder im Poolverfahren auszuweiten, sie auf Gemeinschaftseinrichtungen wie Altenpflegeheime, Kitas und Schulen anzuwenden und dafür die Laborkapazität hochzufahren. Was stellen wir heute fest?”
“Versprechen Nummer eins war im Dezember des letzten Jahres, dass bis Weihnachten 30 Millionen Boosterimpfungen in die Oberarme gegeben werden. Es waren 25 Millionen. Versprechen Nummer zwei war am 7. Januar dieses Jahres, dass bis Ende Januar weitere 30 Millionen Boosterimpfungen in die Oberarme kommen. Das wird nicht erreichbar sein. Versprochen, gebrochen, Herr Scholz. Auch das nächste Versprechen kann der Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einhalten: die ganze Thematik der allgemeinen Impfpflicht. Hier ist die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs bis Ende Februar/Anfang März vorgeschlagen worden. Herr Lauterbach, Sie haben heute erklärt, dass Sie selbst keinen einbringen. Diese Regierung ist keine Fortschrittskoalition. Diese Regierung ist eine Ampel, diese Ampel steht auf Rot, und „Rot“ heißt: Olaf Scholz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Lauterbach! Lieber Gesundheitsminister! Wir als Unionsfraktion stehen an Ihrer Seite, wenn es um das Thema „Bekämpfung der Pandemie“ geht. Wir werden bei allen Maßnahmen, die dafür notwendig sind, diese Pandemie in den Griff zu kriegen, auch an der Seite der Ampelkoalition stehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute, Gottes Segen und viel Erfolg, dass wir diese nationale Katastrophe endlich hinter uns bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nun ist die Ampelkoalition am Zug. Doch die Ampel hat schon nach einem Monat auf Rot geschaltet. Was heißt „Rot“? „Rot“ heißt: Olaf Scholz. „Rot“ heißt: Versprochen, gebrochen.”
“Diese Möglichkeit werde ich nutzen, Frau Präsidentin. – Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage, Herr Bundeskanzler, wie Sie 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar erreichen wollen. Sie haben uns an der Seite, wenn Sie dem Parlament Maßnahmen vorschlagen; das kann ich für die Unionsfraktion zusagen. Dann schlagen Sie bitte auch welche vor. Ihr Bundesgesundheitsminister hat in einer Äußerung kürzlich kundgetan, dass gegen die Omikron-Wand, die auf uns zuläuft, die 2‑G-Plus-Regelungen nicht ausreichen werden. Was plant die Bundesregierung, was plant Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Maßnahmen, um der Omikron-Wand zu begegnen?”
“Wie wollen Sie das Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar erreichen?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Impfung schützt, Impfung rettet Leben, und vor allem der Booster wird das Gesundheitssystem entlasten. Sie haben am 18. November versprochen, dass 30 Millionen Boosterimpfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Dieses Ziel – das wissen Sie – konnte nicht erreicht werden; es waren 30 Millionen Impfungen insgesamt. Sie hatten vorhin bei Ihren einführenden Worten gesagt, dass es 30 Millionen Boosterimpfungen waren. Ich gebe Ihnen gleich noch die Möglichkeit, das zu korrigieren. Meine Frage bezieht sich auf Ihre Aussage vom 7. Januar nach der Ministerpräsidentenkonferenz, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen, vor allem Boosterimpfungen, verabreichen zu wollen. In Ihren Ausführungen sprachen Sie von ab jetzt täglich 1 Million Impfungen.”