Sepp Müller
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.”
“Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.”
“Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.”
“Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.”
“Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.”
The complete record
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“Es wäre gut, wenn Sie nicht nur auf Social Media unterwegs wären, sondern an den Ausschusssitzungen teilnehmen würden. Diese Bundesregierung hat 6,5 Milliarden Euro Netzentgeltentlastung auf den Weg gebracht. Diese Bundesregierung hat die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt. Diese Bundesregierung hat mit den Sozialdemokraten und der Union den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation auf den Weg gebracht. Und Sie fragen allen Ernstes, was wir an Entlastungen gemacht haben? Guten Morgen, arbeiten Sie mal! – Für Sie ist diese Teilzeitdebatte. Das kann doch wohl nicht sein, Herr Holm! Seien Sie nicht nur im Wahlkampf, sondern kommen Sie mal in den Ausschuss! Ja, das alles reicht noch nicht. Natürlich erwarten die Wirtschaft und die Menschen, dass wir noch mehr tun. Denn die Wirtschaft dient den Menschen.”
“Wir haben die größte Anzahl an Unternehmensgründungen seit Jahrzehnten. Es geht wieder voran. Die Menschen vertrauen in unser Land. Punkt Nummer drei. Wenn man an die Zukunft unseres Landes glaubt, dann will man auch bauen. Seit drei Monaten steigt die Anzahl der Baugenehmigungen. Das ist Zukunft. Das ist gut so, und da machen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt wird ja hier diese Teilzeitdebatte zu Recht geführt. Ich glaube aber, Gitta Connemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben diese Teilzeitdebatte gerade für die AfD und für die Grünen geführt. Seien Sie keine Teilzeitpolitiker, sondern werden Sie mal Vollzeitpolitiker! Schauen Sie sich doch mal an, was wir gemacht haben! Sie fragen hier in den Raum, was wir an Entlastungen auf den Weg gebracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hart aufgeschlagen mit der Wirtschaft in Deutschland, aber wir haben das Tal erreicht, und deswegen sage ich: Herzlichen Dank an den Bundeskanzler Friedrich Merz und die komplette Regierung mit der Wirtschaftsministerin! Wir sind wieder im Wirtschaftswachstum, und das ist gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann hier natürlich eine persönliche Fehde aus der Vergangenheit austragen – das ist okay –; aber schauen wir uns die Zahlen an. Das düstere Bild hellt sich langsam auf. Nicht nur, dass sich die Investitionskredite aus dem Ausland verdoppelt haben, sondern auch die Investitionen in unser Land sind im Jahr 2025 auf 115 Milliarden Euro gestiegen. Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei.”
“Sie haben die nächste Möglichkeit, beim Freihandelsabkommen mit Indien, beim Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten mitzumachen. Wir reichen Ihnen die Hand. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Wir brauchen Freihandel. Wir brauchen Regeln. Kommen Sie an diesen Tisch zurück! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Mittlerweile muss man sich ja die Frage stellen: Sind Sie Fleisch vom Fleische der extremen Rechten und der extremen Linken? Es ist nicht nur Ihr historischer Fehler, sondern auch Ihre historische Schuld. Und wenn am 21. Januar Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos noch twittert: „Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten. Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Merz muss sich dafür einsetzen“, dann frage ich Sie: Wo sind Bündnis 90/Die Grünen zwischen Twittern und Handeln? Sie sind gut im Wolkenkuckucksheim-Malen, aber wenn es auf den Treueschwur ankommt, dann verziehen Sie sich. Sie sind gegen deutsche Interessen. Wir werden das glattziehen. Wir sind für Freihandel, und wir reichen Ihnen die Hand.”
“Der erste historische Fehler: Sie haben damals, als ein Freihandelsabkommen mit Amerika auf den Weg gebracht werden sollte – Überschrift „TTIP“ –, eine Kampagne losgetreten; sie nannte sich „Chlorhühnchen“. Wo würden wir heute stehen, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit Amerika hätten? Es war Ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein. Der zweite historische Fehler – und deswegen sind Sie Globalisierungsgegner –: Sie waren es als deutsche Grüne im Europäischen Parlament, die gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt haben. Gott sei Dank haben wir die Kraft gehabt, CETA umzusetzen, weil SPD und Union dafür eingestanden sind; dafür sage ich noch mal herzlichen Dank. Das war Ihr zweiter Fehler gewesen. Und der dritte historische Fehler ist aktuell Mercosur.”
“Björn Höcke sagte einmal: „Diese EU muss sterben.“ – Sie sagen es ja: „Recht hat er!“ – Doch was ist diese Europäische Union? Diese Europäische Union ist Wohlstand für uns. Diese Europäische Union ist Freiheit. Und diese Europäische Union ist das Gegengewicht zu Russland, China und Amerika. Gerade deswegen ist es umso verwunderlicher, dass acht deutsche grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert haben. Diese acht deutschen Grünen haben dafür Sorge getragen, dass Mercosur jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament haben bewusst und wissentlich gegen die Interessen unseres Landes gestimmt. Es ist einer von drei historischen Fehlern im Bereich des Freihandels, welche Ihre Partei im Europäischen Parlament gemacht hat.”
“4 Milliarden Euro werden unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an Zöllen sparen. Jeder, der die Europäische Union liebt, ist auch deswegen für Mercosur: Wir schützen die Landwirtschaft, und wir schauen uns die Bedingungen vor Ort ganz genau an. Doch wer sein Land nicht liebt, das sind die deutschen Linken. Denn sie haben als Globalisierungsgegner im Europäischen Parlament gegen Mercosur gestimmt. Wer die Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt, ist die AfD. Es ist ganz klar: Bei Höcke in Thüringen haben die Sektkorken geknallt; denn er regiert nicht nur den Landesverband in Thüringen, sondern mittlerweile anscheinend auch die AfD-Bundestagsfraktion. Und er regiert auch bis zu den europäischen AfD-Abgeordneten durch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal Exportweltmeister. Dort wollen wir wieder hin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export, und somit hängt indirekt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export unserer Waren und Güter in diese Welt. Allein deswegen sollte man für Mercosur sein, ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches es uns ermöglicht, 260 Millionen zusätzliche Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Wer sein Land liebt, ist am Ende für Mercosur. 440 000 zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Europäischen Union entstehen. Bei den Exporten wird ein Plus von 39 Prozent erwartet; das wäre ein Zuwachs von 49 Milliarden Euro an zusätzlicher europäischer Wirtschaftsleistung.”
“Heute sehen wir Brutalitäten in allen Regionen dieser Welt. Deswegen werden wir Ihre Erinnerungen und Ihre Erfahrungen als Auftrag verstehen, Deutschland gemeinsam in Vielfalt zu gestalten, damit wir besser werden – noch besser, als Sie Deutschland schon gemacht haben. Vielen Dank, dass Sie diesen Weg bereitet haben! Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.”
“Wahlperiode wurden 507 Gesetze beschlossen. Allein die leidenschaftliche Debatte im Jahr 1991 über den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin, die mit einem Ergebnis von 338 zu 320 Stimmen knapp ausfiel, war ein klares Signal. Die Einheit sollte nicht nur verwaltet, sondern sie sollte sichtbar gelebt werden – im Herzen der Bundesrepublik, in Berlin. Es war Ihr Mut, sich für Berlin zu entscheiden. Das war die richtige Entscheidung. 1992 folgte die Ratifikation des Vertrages von Maastricht, der den Grundstein für die Europäische Union legte. Heute wissen wir: Dieser Mut ist mehr denn je gefragt. Putin, dessen Reich, die Sowjetunion, 1991 Geschichte wurde, greift wieder nach Ländern in seiner Nachbarschaft. Der Jugoslawien-Krieg begleitete Sie in der 12. Wahlperiode. Der erste Golfkrieg begleitete Sie in dieser 12. Wahlperiode.”
“Christian Neuling war von 1979 bis 1987 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 1987 bis 1990 hatte er eine Sonderrolle; denn er wurde vom Abgeordnetenhaus als Mitglied des Deutschen Bundestages entsandt und hatte nur eingeschränktes Stimmrecht. Ab dem 12. Bundestag wurde er vollwertiges Mitglied. Frau Dr. Renate Hellwig aus Baden-Württemberg war von 1980 bis 1998 Mitglied im freigewählten Deutschen Bundestag. Sie stand wie keine andere Frau für die Beteiligung von Frauen in der Politik. Dafür herzlichen Dank! Mein Vorgänger Ulrich Petzold ist als Ingenieur heute noch politisch engagiert. Er setzte sich im Deutschen Bundestag bis 2017 besonders für Umweltbelange ein. In der ehemaligen DDR hatten wir im Hinblick auf Umweltschäden, die die Diktatur hinterlassen hatte, viel aufzuholen. In der 12.”
“Lassen Sie uns nicht nur auf die politischen Sachen zurückblicken, sondern lassen Sie uns auch auf die sportlichen Ergebnisse zurückschauen! 1992 bei den Olympischen Sommerspielen in Barcelona war das gesamtdeutsche Team das erfolgreichste; denn mit 82 Medaillen waren wir auf Rang drei. So viele Medaillen hatten wir nie; da wollen wir wieder hin. Deswegen bewerben wir uns als Gesamtdeutschland für Olympia im 50. Jahr der Wiedervereinigung. Dass wir Einheit in Vielfalt hinbekommen, dafür stehen vier Namen exemplarisch. Lassen Sie mich diese ohne Anspruch auf Vollständigkeit erwähnen: Frau Susanne Jaffke-Witt war zuerst in der letzten freigewählten Volkskammer in der DDR und danach von 1990 bis 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag für Brandenburg tätig. Dr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt in den Windeln lag, haben sich am 20. Dezember 662 Abgeordnete auf den Weg gemacht, hier im Reichstag die Zukunft des vereinten Deutschlands zu gestalten. Dafür gilt ihnen der größte Dank meiner Generation. Vielen Dank dafür! Dass diese 12. Wahlperiode eine Periode der Entscheidungen war, ist heute immer noch ein Beleg dessen, dass wir als Deutschland zusammengewachsen sind. Es war ein historischer Moment, getragen von Hoffnung, Mut und der festen Überzeugung, dass die deutsche Einheit nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein gemeinsames Versprechen an die Menschen in Ost und West war.”
“Wir wollen Start-ups nicht nur befähigen, zukünftig mit privatem Geld und staatlicher Unterstützung in unser Land zu investieren, wir wollen auch die Energieinfrastruktur ertüchtigen und gleichzeitig die strategischen Rohstoffe sichern, damit wir mit dem Rohstofffonds die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen. All das wird nicht reichen; aber all das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Und wir gehen ihn weiter, weil wir an unser Land glauben, weil wir an die Kraft der Menschen glauben und weil wir als Koalition glauben, dass Deutschland mehr kann. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Während der Rechtsaußenvertreter Herr Tillschneider, ein AfD-Vertreter im Land Sachsen-Anhalt, das sogenannte Geld der Schande wieder zurückgeben will, sagen wir: Nein! – Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, beispielsweise im Landkreis Wittenberg, wo 45 Millionen Euro in einen Bildungscampus fließen, ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir glauben an unser Land; wir lassen es uns nicht schlechtreden. Deswegen investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Und weil wir die Investitionen hochfahren, werden wir auch den Deutschlandfonds auf den Weg bringen.”
“Ja, das werden wir. Sind die kritischen Punkte, die die Opposition vorbringt, berechtigt? In Teilen selbstverständlich. Doch Sie, die Parteivorsitzende der Linken, die das Hohelied der Arbeiter singt und nach zehn Jahren ihr Masterstudium in der politischen Theorie geschafft hat, lassen sich bitte von einem Lkw-Fahrer und einem Bankkaufmann sagen: Wenn wir unsere Unternehmen in diesem Land nicht retten, dann nützt die politische Theorie wenig. Wir müssen Unternehmen in diesem Land entlasten, damit wir Arbeitern in diesem Land auch Geld zur Verfügung stellen. Und ja, das Sondervermögen, welches aus Schulden besteht, bringen wir in dieser Koalition gemeinsam auf den Weg, um wiederum Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen.”
“Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler; denn eines ist klar: Wir sind Exportnation. – Eine aktive Handelspolitik bedeutet: Wir müssen und wollen Märkte im Ausland weiterhin öffnen. Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert. Deswegen werden wir die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur auf den Weg bringen. Deswegen haben wir das Assoziierungsabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Menschen in diesem Land. Dafür herzlichen Dank, Frau Ministerin! Reicht das aus? Nein. Doch wir sind erst seit einem halben Jahr im Amt, und wir wollen diesem Land wieder Innovation und Wachstumskraft geben. Werden wir mehr tun?”
“Mit der Einführung des Industriestrompreises, mit der Netzentgeltentlastung, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und mit der Ausweitung der Stromsteuerentlastung senken wir in einer Größenordnung von über 12 Milliarden Euro den Aufwand für Unternehmer, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir versprechen nicht nur, wir halten auch. Wir setzen um – für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wo haben wir Bürokratie zurückgebaut? Mit 6 Milliarden Euro hat das Entlastungskabinett einiges auf den Weg gebracht. Ich danke ausdrücklich der Arbeitsministerin Bas, die unter anderem die Sicherheitsbeauftragten nicht nur relativiert, sondern zum größten Teil abgeschafft hat. Das ist der richtige Weg. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir liefern.”
“Wir haben das größte Steuersenkungsprogramm seit 20 Jahren auf den Weg gebracht, damit Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land investieren können. Wir unterstützen Investitionen in unserem Land. Was hat sich seitdem bei den Innovationen verändert? Wir haben die Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Mit über 20 Milliarden Euro unterstützen wir die Zukunft unseres Landes. Damit die jungen Menschen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Zukunft in unserem Land haben, haben wir die Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Wir senken die Energiepreise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. […]“ „Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern,“ „die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben.“ Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind einige der ersten Zeilen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU. Dieser wurde vor 205 Tagen unterzeichnet. Was hat sich seitdem, seit sechs Monaten, verändert? Wir werden unter anderem Investitionen anreizen.”
“Wir kämpfen für die Freiheit, damit die Bürgerinnen und Bürger in Wohlstand und Sicherheit leben können, und machen uns nicht abhängig als Vasallen anderer Länder. Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katrin Uhlig das Wort.”
“Bei den Lohnnebenkosten haben wir uns darauf verständigt, dass sie nicht weiter steigen sollen, sondern mindestens gedeckelt werden, bestenfalls sinken. Nun komme ich zu den Energiekosten. Bei diesen sind wir sehr hoch; das stimmt. Deswegen arbeiten wir mit dem Energie-Monitoring-Bericht daran, dass wir eine Abstimmung bekommen, um unabhängiger zu werden, unter anderem und insbesondere durch erneuerbare Energien. Denn Ihr Vorschlag – und das ist der Unterschied zwischen uns beiden – sieht vor, dass wir abhängig bleiben von Katar, die ankündigen, nicht mehr zu liefern, von Amerika, die uns sagen, dass wir Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar abnehmen sollen, von Russland, die vorher den Gashahn abgedreht haben. Unabhängigkeit wird Geld kosten, Abhängigkeit wird uns die Freiheit kosten.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kaufmann, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch mal den Unterschied zwischen unseren beiden Fraktionen klarzumachen. Das Erste ist: Wir als Koalition haben die Wirtschaft in Gänze im Blick. Deswegen wissen wir, dass die Wirtschaft neben den Energiepreisen – dazu komme ich gleich – die Herausforderungen bei den Bürokratiekosten und den Lohnnebenkosten hat. Diese Koalition hat sich mit dem Entlastungskabinett darauf verständigt, 8 Milliarden Euro Entlastung auf den Weg zu bringen, 10 Prozent Sachkostenreduzierung im Sachhaushalt, 8 Prozent Personalkostenreduzierung bei den Bundesbehörden und Bundesministerien. Wir bauen die Bürokratie ab und entlasten die Wirtschaft, sodass dieses Thema abgearbeitet wird.”
“Vielen Dank. Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat nun der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte sehr.”
“Die Versorgungssicherheit sichern wir nicht nur mit dem Zubau von zusätzlichen Gaskraftwerken, sondern wir lassen auch die Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen. Daher sage ich an meine Kollegen der IGBCE in den Braunkohlemeilern: Herzlichen Dank und Glück auf für eure Arbeit zur Energiestabilität unseres Landes! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bezahlbarkeit gehört natürlich auch dazu. Diese Bundesregierung hat bereits die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt. Diese Koalition wird die Netzentgelte für die Strombetriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher um 6,5 Milliarden Euro senken. Diese Bundesregierung wird mit unserer Koalition die Stromsteuer senken. Wir schaffen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Einklang. Und das ist – anstatt Hass und Hetze, was Sie machen – ehrliche, fundierte Politik.”
“Wir hatten in Sachsen-Anhalt die größten Waldbrände seit Aufzeichnung. Wir hatten in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Waldsterben im Harz, sodass der Brocken von unten, von Wernigerode, bis oben komplett sichtbar ist, weil kein einziger Baum mehr dort steht. Und all diejenigen, die regelmäßig an den Ballermann fahren und im „Bierkönig“ Party feiern, sollten sich mal den Keller dort unten anschauen. Der ist nicht deswegen nass, weil das Wasser von oben reinläuft, sondern weil das Mittelmeer steigt. Der Klimawandel ist real, und deswegen sollten wir auch hier dagegenwirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich hat diese neue Koalition neben dem Klimaschutz die Themen „Verlässlichkeit“ und „Bezahlbarkeit“ in den Vordergrund gestellt.”
“Sie wollen die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren teilweise Rückabwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas kann man nur fordern, wenn man sich weigert, der Realität ins Auge zu schauen. Wir wissen, dass die Mehrheit der Wissenschaft uns nicht nur ins Stammbuch geschrieben hat, sondern sagt: Wir müssen die CO2-Emissionen nach unten drücken, damit wir unser Klima schützen – zur Bewahrung der Schöpfung, für unsere Kinder, für Ihre Enkel. – Sie sollten sich vielleicht mal mit der Mehrheit der Wissenschaft unterhalten und nicht nur Ihre Propaganda in Anträge schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich komme aus Sachsen-Anhalt. Und was bedeutet das? Wir hatten in Sachsen-Anhalt zwei Jahrhunderthochwasser innerhalb von elf Jahren: 2002 und 2013.”
“Kerstin Andreae, Chefin des BDEW, sagt, sie „[… ] überrascht die Entwicklung nicht.“ „‚Zu einem auf Erneuerbaren beruhenden Stromsystem gehören stärkere Preisschwankungen am Spotmarkt‘, [...].“ Und das nützt bei Negativpreisen nicht nur unserer Industrie, sondern auch unserer Wirtschaft. Herr Abgeordneter. Lesen Sie doch mal Ihre eigenen Quellen, und schreiben Sie sie nicht in einen Antrag, wenn sie Ihnen nicht mal für Ihre Argumentation helfen! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Es kann gerne danach interveniert werden. Das zieht sich durch Ihren ganzen Antrag. Aber was will die AfD eigentlich? Schauen wir uns das doch mal ganz genau an.”
“Und schaut man sich die Fußnoten genauer an, wird klar, dass mehr als die Hälfte der Fußnoten gar nicht mehr existent und im Netz nachzuweisen ist. Findet man dann doch Fußnoten, die nachzuweisen sind, dann sollten Ihre Antragschreiber das auch genau durchlesen; das empfehle ich Ihnen. Unter anderem verweisen Sie auf die Webseite klimareporter.de. Da sagt die Originalquelle – weil Sie auf den Preisschock der erneuerbaren Energien hinweisen –: „Der Preisschock sorgte für […] Wirbel und war auch Wasser auf den Mühlen für Energiewende-Gegner in Politik und Medien. Sie versuchen glauben zu machen, mit ‚grünem Zappelstrom‘ sei kein verlässliches Elektrizitätssystem zu machen, […].“ – Dann lesen Sie anscheinend nicht weiter; das sollten Sie vielleicht tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“, dazu fordert uns heute die AfD-Fraktion auf. Beim Lesen der Überschrift war ich, ehrlich gesagt, etwas irritiert. Immerhin ist Deutschland bei der Produktion von Windindustrieanlagen auf Platz drei weltweit mit führend. Wollen Sie tatsächlich über 100 000 Industriearbeitsplätze abschaffen? Sie sind die Abrissbirne für Deutschland. Sie schaden unserem Industriestandort. Schaut man sich den Antrag dann mal genauer an – und da möchte ich eine Beschwerde an denjenigen senden, der ihn geschrieben hat; er hat mir eine schlaflose Nacht bereitet, weil ich zwischen Irritation und Lachen kaum einschlafen konnte –, dann sieht man, dass Sie mehr Fußnoten verwenden, als Sie eigentlich Antragstext schreiben.”
“Dann werden uns einige sagen, welche Erfahrungen sie in der SED-Diktatur gemacht haben. Und den beiden westdeutschen Rednern aus der AfD sei zugerufen: Wenn Sie die jetzige Bundesrepublik, den jetzigen Rechtsstaat, mit der SED-Diktatur, in der diejenigen verfolgt wurden, die in der Kirche waren und am Ende keine Karriere mehr machen konnten, vergleichen, dann haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Besuchen Sie das Zukunftszentrum! Es würde auch Ihnen helfen. Vielen Dank.”
“Leider ist es dem Volkswagenkonzern bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen, einen einheitlichen Tarifvertrag auf den Weg zu bringen. Es können nicht nur Politik und Staat vorne arbeiten, es muss auch die Wirtschaft etwas tun. Deswegen rufe ich den Vertretern der IG Metall und den Arbeitern auch zu: Kämpft weiter! Kämpft für einheitliche Tarifverträge in Ost wie in West, damit wir die Einheit auch bei der Bezahlung hinbekommen. Blicken wir in die Zukunft. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle wird natürlich über die Zukunft diskutiert werden. Wir in diesem Haus sollten uns demnächst auch einmal dorthin begeben und uns gemeinsam mit den Hallensern, aber auch mit den anderen Menschen in Ostdeutschland darüber unterhalten, wie sie sich Zukunft vorstellen.”
“Natürlich gibt es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede. Grundlage sind 40 Jahre Sozialismus. Grundlage ist eine Infrastruktur, die in den Ruin getrieben wurde. Grundlage ist ein Staat, der mehr überwacht hat, als Freiheit zu ermöglichen. Heute gibt es weiterhin Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten. Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen dem VW-Werk in Zwickau und dem VW-Werk in Emden? Beide produzieren hervorragende batterieelektrische Fahrzeuge. Beide machen die Zukunft der Automobilität. Aber beide sind unterausgelastet. Was bedeutet das für die Angestellten? Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie demnächst überhaupt noch einen Job haben. Denn VW wird 30 000 Arbeitsplätze abbauen. Und was ist der Unterschied zwischen VW Emden und VW Zwickau?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern, was Sie am 9. November 1989 oder am 3. Oktober 1990 getan haben? Eine hier im Raum kann das sicherlich: Es ist Evelyn Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte, die Bürgerrechtlerin war und der ich im Namen des gesamten Hauses herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Herzlichen Dank, Frau Zupke! Denn es waren die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die das SED-Regime zu Fall gebracht haben, die Unfreiheit zu Fall gebracht haben und die den Freiheitsruf mit Leben erfüllt haben. Und dazu kann man nur sagen: Die Freiheit hat gesiegt! Der Sozialismus wird nicht siegen, egal wie groß und laut Sie auf der linken Seite in diesem Haus sind. Der Sozialismus ist beendet, und das ist gut so für unser Land.”
“Wir wollen die Menschen in Arbeit halten bzw. wieder in Arbeit bringen. In der letzten Legislaturperiode haben wir als Unionsfraktion uns dafür eingesetzt, ME/CFS- und Long-Covid-Erkrankte zu unterstützen. Ich danke den Haushältern, auf diesem Weg vorangegangen zu sein und zusätzliche 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht zu haben. Das hilft Hunderttausenden Menschen. Herzlichen Dank dafür. Vielen Dank, auch für die Einhaltung der Redezeit. – Nächster Redner ist Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.”
“Dass all das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, ist uns bewusst – der Haushalt 2026 wird ab der nächsten Woche beraten –; aber dass das schon ein wenig Licht am Ende des Tunnels bringt, sagen nicht nur die Koalitionäre, sondern das sagt auch der ifo-Geschäftsklimaindex. Als Bankkaufmann ist es mir wichtig, auch mal in die Zahlen der Sparkassen und Volksbanken zu schauen. Bei den Sparkassen in der gesamten Bundesrepublik sind die Nachfragen nach Krediten für Investitionen mittlerweile um 16 Prozent nach oben gegangen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer vertrauen auf diese Koalition und investieren mehr als 43 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist ein gutes Signal der Wirtschaft an diese Koalition und ein Beweis für ihr Vertrauen in dieses Land. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zum Schluss noch ein persönliches Wort.”
“Wo steht Deutschland als Exportnation, wenn wir aufgrund der Zollpolitik nicht mehr exportieren können? Diese Koalition hat sich zum Freihandel bekannt. Wir lieben Freihandel. Diese Koalition setzt unter Führung der Wirtschaftsministerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers alles daran, Freihandelsabkommen abzuschließen und Mercosur und Abkommen mit Indien, Indonesien, Singapur und Vietnam zum Erfolg zu bringen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, weil Deutschland als Exportnation Märkte braucht, um seine guten Ideen in die Welt verkaufen zu können, damit Arbeitsplätze hier erhalten werden.”
“Wir werden den Infrastrukturstau aufheben und Investitionen auf den Weg bringen, nicht nur mit dem Sondervermögen, sondern auch dank eines neuen Vergabegesetzes, welches wir jetzt auf den Weg bringen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg dafür bereitet haben! Unter anderem die hohen Energiepreise in diesem Land hindern unsere Wirtschaft daran, weiter zu wachsen. Deswegen war es wichtig, dass die Koalition sich auf ein Energiemonitoring verständigt hat. Wir werden Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringen. Vor allem werden wir das EEG fortentwickeln. An meine Vorrednerin von den Linken als Nachfolgerin der SED: Dass das notwendig ist, sagt nicht nur die EU, sondern das sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Koalition. 2027 werden wir das EEG fortentwickeln.”
“Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer befähigen, in die Zukunft zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten, damit die Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, damit sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Deswegen bringen wir den Investitionsbooster auf den Weg. 48 Milliarden Euro Entlastung – für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir als Koalition liefern. Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ist eine Wette auf die Zukunft, die aber bitter notwendig ist, weil in unseren Kommunen der Infrastrukturnachholbedarf riesig ist. Für meine Heimat bedeutet das: Die Stadt Zerbst erhält 13 Millionen Euro und die Stadt Zahna-Elster 6 Millionen Euro.”
“Wir als Koalition werden Deutschland wieder voranbringen. Unser Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen. Die Vorrednerin von der Linken als Nachfolgerin der SED hat anscheinend wieder im „Kommunistischen Manifest“ gelesen und nicht mitbekommen, dass unsere Koalition, dass diese Ministerin den Industriestrompreis auf den Weg gebracht hat. Er ist von der EU genehmigt. Daran ist die Vorgängerregierung gescheitert. Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie sich bei der EU dafür eingesetzt haben. Wir werden die Stromsteuer für 650 000 Betriebe senken. Das geht bis in den Mittelstand hinein. Und wir werden auch den nächsten Schritt gehen, weil wir das umsetzen werden, was wir versprochen haben.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. Das ist eine Mammutaufgabe! Herzlichen Dank dafür! Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den TV-Geräten fragen sich sicherlich: Was haben die Haushaltsberatungen, was hat der Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit mir daheim zu tun? Ganz einfach: Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten wird jeder Haushalt um bis zu 100 Euro jährlich entlastet. Durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage – 4 Milliarden Euro in Summe – wird ein Haushalt um bis zu 50 Euro im Jahr entlastet.”
“So zutreffend die Klagen über lähmende Bürokratie und verschleppte Digitalisierung sind, so wahr ist auch: Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt.“ Damit räumen wir auf! Wir hören die Sorgen und Nöte der Menschen. Wir denken die Energiepolitik im Spannungsverhältnis zwischen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Wir machen uns auf den Weg, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Wirtschaftswachstum möglich wird und die hart arbeitenden Menschen da draußen nicht auf sozialistische Hilfe angewiesen sind, sondern von ihrer Hände Arbeit leben können. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Nicht nur Dow Chemical hat gestern die Entscheidung über die Standorte in Ostdeutschland getroffen; die Regierung hat in den letzten Tagen auch einen Brief von Betriebsräten und Unternehmen erhalten, die Angst um ihre Zukunft haben. Ich zitiere aus dem Schreiben an den Bundeskanzler: „Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‚grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute. […] Wir brauchen Innovationen und Investitionen für gute Arbeit und für lebenswerte Regionen. Wir wollen keine Subventionen nach Gutsherrenart, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit gute Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland wieder Zukunft haben.”
“Diese Menschen werden bei einem normalen Verbrauch in einem Vierpersonenhaushalt zukünftig 150 Euro sparen durch die Senkung der Netzentgelte, durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Und ja, ich sage Ihnen zu: Wir werden mit der SPD gemeinsam alles daransetzen, auch Einsparungen von 200 Euro, nämlich durch die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, auf den Weg zu bringen. Aber dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum werden wir gemeinsam organisieren, und dafür legen wir in diesem Haushaltsentwurf die Grundlagen. Wir werden eine Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen, damit der kranke Mann von Europa wieder zur Wachstumslokomotive wird. Und wir werden uns den Energiebereich ganz genau anschauen.”
“Deswegen haben wir deutlich gesagt, dass wir jetzt, in der neunten Woche dieser Regierung, nicht nur die größte Unternehmensteuerreform in der Geschichte auf den Weg bringen, sondern mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch die Weichen stellen, damit die Menschen in unserem Land von ihrer Hände Arbeit leben können, damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Darum bringen wir mehr als 10 Milliarden Euro an Entlastungen im Energiebereich auf den Weg. Und als nächster Schritt kommt der Industriestrompreis. Noch mal herzlichen Dank, Frau Reiche, an Ihr Ministerium, dass es gelungen ist, das in dieser kurzen Zeit bei der EU durchzusetzen. Sie reden von den Menschen, die früh aufstehen und arbeiten gehen.”
“Und ich bin äußerst dankbar, Frau Reiche, dass Sie gemeinsam mit uns als Verantwortungskoalition das Monitoring auf den Weg gebracht haben, um besser zu prognostizieren, wie sich der Strom- und Energiebedarf in Deutschland zukünftig entwickelt, damit es kein Entweder-oder bei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gibt, sondern damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammengehen. Dafür herzlichen Dank. Ja, die Hoffnung steigt: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist leicht gestiegen. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.”
“Wir werden 6 Milliarden Euro an die stromintensive Industrie und an den Mittelstand weitergeben. Wir setzen uns für Arbeiter/-innen, Unternehmer und den Mittelstand in Deutschland ein, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht auf sozialistische Wahlgeschenke angewiesen sind. Das ist ja nicht mehr zum Aushalten, was man sich hier anhören muss. Wir haben einen Politikwechsel versprochen, nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Energiepolitik. Diesen Politikwechsel wird Katherina Reiche als ausgewiesene Fachfrau fortschreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die sozialistische Vorkämpferin hier etwas von Wirtschaftspolitik erzählt. Das, was von der DDR, von ehemals Ostdeutschland, von Ihrer Vorgängerpartei, der SED, in ostdeutschen Landstrichen erzeugt wurde, war Armut, wirtschaftlicher Notstand und eine Industrie, die nicht mehr funktioniert hat. Wenn Sie sich hierhinstellen und der Verantwortungskoalition vorwerfen, wir würden uns nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter kümmern, dann haben Sie während Ihres sozialistischen Parteitags anscheinend keine Sekunde lang einen Blick in diesen Haushaltsentwurf geworfen. Wir werden 10 Milliarden Euro an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.”
“Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Das Thema war „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“. Sie haben einen Regierungsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem die Absenkung der Gasspeicherumlage zum 01.01.2026 vorgesehen ist sowie die Absenkung der Netzentgelte. Können Sie beziffern, wie viel Geld mehr in der Tasche eines privaten Verbrauchers, einer privaten Verbraucherin am Ende des Jahres bleibt, wenn die hier vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen durchgeführt werden und die Gasspeicherumlage, die durch Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, eingeführt wurde, abgeschafft wird?”