Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
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“– Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten. Schon gar nicht – um das ganz klar zu sagen – zwingt man Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, im Ernst dazu, noch länger zu arbeiten, nur weil sie das Pech hatten, früh im Erwerbsleben zu stehen, und nur weil die Regierung mit ihren Einnahmen nicht auskommt; denn darauf läuft es ja hinaus. Liebe Kollegen, der Bericht liegt vor. Nun ist die Regierung gefordert, – Vielen Dank. – oder, aus aktuellem Anlass: Der Ball liegt jetzt im Feld, die Bundesregierung muss ihn nur noch verwandeln. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Vielen Dank. Danke schön.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten. Das, was die Kommission da vorschlägt, nämlich das Eintreiben zusätzlicher, für die Kapitaldeckung gedachte Beitragspunkte, egal ob paritätisch oder nicht, ist nichts anderes als eine weitere Beitragserhöhung und damit Gift für die Konjunktur und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, so sinnvoll der Zweck auch sein mag. Das heißt dann: Das Geld dafür muss von anderer Stelle kommen, und zwar -richtig! – durch Einsparungen.”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters? Woher wissen wir, wie sich die Lebenserwartung bis dahin entwickelt? Derzeit sieht es so aus, als ob die Lebenserwartung sogar sinkt, und Ihre Gesundheitsreform ist noch nicht einmal in Kraft. Warum zum Beispiel soll es für die zukünftig Selbstständigen keine Opt-out-Lösung geben, wenn sie eine andere Altersversorgung, zum Beispiel in einem Versorgungswerk, nachweisen können? Wir halten das für einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen. Und wir wollen diese Entscheidungsfreiheit auch für die private Altersvorsorge erhalten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll. Eins ist klar – das war im Kommissionsbericht zu erkennen –: Das wird mit Sicherheit nicht billig. Allein der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen würde im Bundeshaushalt mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr aufschlagen. Die Kommission möchte die Renten der Übergangsjahrgänge mit Zuschlägen aufstocken – eine gute Idee, aber auch das würde in die Milliarden gehen. Ich denke, da wird es noch reichlich Gelegenheit zum Konkretisieren und Nachbessern geben.”
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, inklusive der Überlegung, die Anzahl der Beamten in Zukunft zu senken, zum Beispiel bei der Förderung von Betriebsrenten durch Entbürokratisierung, zum Beispiel bei der Forderung nach höheren Freibeträgen für die Rente in der Grundsicherung – wir fordern das seit Jahren, damit endlich etwas gegen die Altersarmut getan wird – und nicht zuletzt auch bei der Forderung, endlich Transparenz für die versicherungsfremden Leistungen zu schaffen, mit dem erklärten Ziel, dass diese in Zukunft aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.”
“Spektakulär daran sind zwei Dinge: erstens die Vorstellung, dass die Bürger nach dem Erwerbsleben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung haben – die Kommission spricht sogar von einer „lebensstandardsichernden Altersversorgung“ –, und zweitens die Erkenntnis: Ja, das ist auch machbar. – Deshalb ist es auch kein Wunder, dass einige der hier vorliegenden Empfehlungen die Handschrift der AfD tragen – regen Sie sich nur auf!”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent! Deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass die von Ihnen eingesetzte Rentenkommission einstimmig empfiehlt – Zitat –, „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung […] eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ – Sie sind ja so aufgeregt! –, und damit ausgerechnet das fordert, was seit einem halben Jahr als rechtspopulistischer Unsinn diffamiert wird und wofür wir als AfD von Parteien und Medien übelst beschimpft werden.”
“Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, nicht umgekehrt. Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern sie zahlen mehr. Die Belastung, die jetzt durch die Beitragserhöhung auf die Unternehmen zukommt, kann man nicht wegdiskutieren, vor allem, weil dazu ja auch noch die Minijobs wegfallen sollen. Bei mir in MV ist das für die Gastronomie ein Riesenproblem. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln? Die Zeit. Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, – Ihre Zeit! – Stichwort „Ukraine“, Stichwort „Migration und Entwicklungshilfe“.”
“Meine Frage daher: Warum täuschen Sie hier die Öffentlichkeit?”
“Herr Bundeskanzler, in Ihrer Pressekonferenz gestern haben wir eine seltene Einigkeit zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Bas erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut uns als AfD natürlich besonders; denn die Kommission hat bekanntlich unser langfristiges Ziel, nämlich eine Nettoersatzquote von 70 Prozent über alle Säulen der Alterssicherung, in ihren Bericht aufgenommen. Dazu ist nun unter anderem ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Nach Ihren Worten sollen die Rentenbeiträge sinken, und das Versorgungsniveau soll steigen. Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6 Prozent steigen. Dazu kommen weitere Beitragssatzsteigerungen durch die Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rente, die Herr Klingbeil, Ihr Finanzminister, angekündigt hat.”
“Mal eben mit dem Geld aus der Rentenkasse das BAföG zu finanzieren, liebe Junge Union, oder auch an den Rentenbeiträgen für die pflegenden Angehörigen zu kürzen: Solche glorreichen Ideen jedenfalls tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in eine gerechte Lastenverteilung zu fördern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde ist zugleich die erste Rede des Kollegen Christoph Naser von der Union. Ich erteile ihm dafür das Wort.”
“Gerade kamen die neuen Hiobsbotschaften von den Milliardenlöchern in der GKV. Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus, vom Rentensystem gar nicht zu reden. Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen brechen weg, der demografische Wandel steht vor der Tür. Da ist es umso wichtiger, die Lasten fair zu verteilen und vor allem und als Allererstes endlich da zu sparen, wo es sinnvoll wäre und möglich ist, und nicht da, wo sich die Regierung den geringsten Widerstand erhofft. Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission vorlegt, und noch mehr darauf, was Sie als Koalition umsetzen werden.”
“Demnächst auch die Witwenrente. Das hat System: Die Frauen sollen schließlich nicht zu Hause sitzen, sondern ran ans Band. Was also wird passieren? Zwei Dinge. Erstens. Immer mehr Frauen werden sich in Zukunft gegen die häusliche Pflege entscheiden und dafür sorgen, dass die Kosten für die stationäre Pflege explodieren. Da wird es dann auch nicht helfen, den Menschen ihr Häuschen wegzunehmen – schon deshalb nicht, weil die wenigsten Menschen in Deutschland dank Ihrer Politik ein Häuschen haben. Zweitens. Mit der Absenkung der Rentenbeiträge produzieren Sie heute die Altersarmut, die Sie dann morgen auffangen müssen. Mit anderen Worten: Was Sie jetzt veranstalten, ist bestenfalls sinnfrei. Aber eigentlich verschärft es die Lage zusätzlich. Liebe Kollegen, ja, die Zeiten sind schwierig, und der Reformdruck ist groß; keine Frage.”
“Ich möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen, genau wie die Renten- und die Krankenversicherungen, darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Aufgaben beglückt werden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die sich der Staat für die Coronahilfen ausgeborgt hat. Viel Geld für eine Versicherung, die ohnehin nur als Teilkasko ausgelegt ist. Das heißt aber doch: Der Staat verlässt sich auf den familiären Zusammenhalt. Er setzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung. Aber für die Rente zahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen, ist nicht in Ordnung. Aber es passt: Ehegattensplitting? Kann weg. Familienmitversicherung in der GKV? Kann weg.”
“Die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung sollen dafür sorgen, dass diese Menschen später nicht in die Altersarmut rutschen. Ausgerechnet hier die Axt anzulegen und Rentenbeiträge mal eben um 30 Prozent zu kürzen bzw. ganz zu streichen, nämlich für Pflegepersonen, die selbst im Rentenalter sind, das ist schon – ich kann es nicht anders sagen – bösartig. Und ich muss auch sagen: Es ist unverständlich; denn ausgerechnet diese Menschen sorgen ja dafür, dass das löchrige Pflegesystem überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Sie alle kennen die Zahlen: Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das sind über 4 Millionen Menschen. Stellen Sie sich vor, all diese Menschen müssten stationär in Heimen versorgt werden. Unmöglich! Dazu fehlt das Geld. Dazu fehlt das Personal.”
“Oft stellen sie dafür über viele Jahre hinweg ihr eigenes Leben hintenan und sparen der Gesellschaft – das muss man sagen – Jahr für Jahr Milliardenbeiträge ein. Liebe Kollegen, jeder, der einmal selbst Angehörige gepflegt hat, weiß, was das für eine enorme Belastung ist. Es ist eine zeitliche, körperliche und oft auch emotionale Belastung, neben der eine eigene Erwerbstätigkeit oft nicht mehr möglich ist. Diese häusliche Pflege wird weit überwiegend von Frauen geleistet; das ist bekannt. In der Regel denkt man da an die Pflege älterer Menschen. Wir haben aber auch über 300 000 Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen pflegebedürftig sind und fast immer zu Hause über viele Jahre hinweg gepflegt werden – fast immer von ihren Eltern.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen. Denn das Verschieben von Ausgaben nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ funktioniert überraschenderweise nur so lange, wie in einer Tasche noch etwas zu holen ist. Es wird also eng. Auf der Suche, wo man den Bürgern noch das letzte Hemd wegnehmen kann, ist Frau Ministerin Warken dennoch fündig geworden, und zwar ausgerechnet bei den Rentenbeiträgen der Menschen, die Familienangehörige Tag für Tag zu Hause pflegen.”
“Vielen Dank. – Ich will noch mal auf die Rentenkommission zurückkommen. Meiner Meinung nach – so habe ich es mir gemerkt – war der Auftrag der Rentenkommission, die Zukunftsfähigkeit der Rente zu sichern. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil hat im Haushaltsausschuss eigentlich Ergebnisse vorweggenommen und gesagt, dass die Rentenkommission auch den Auftrag hätte, Gelder zu sparen. Können Sie ihm recht geben, dass das dort der Auftrag war und dass Sie tatsächlich bei – Danke sehr. – den Zuschüssen sparen wollen? Danke. Die Zeit ist abgelaufen.”
“Allein dadurch ließen sich die enormen psychischen Belastungen, unter denen die Arbeitnehmer heute leiden, nämlich der Stress durch Arbeitszeitverdichtung, die Sorge vor Arbeitslosigkeit und die Angst vor Altersarmut, wesentlich reduzieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Ich warne davor, ausgerechnet jetzt neue arbeitsrechtliche Hürden wie besondere Kündigungsschutzregelungen für Erwerbsgeminderte einzuführen. Ähnlich wie bei der Einstellung von älteren Arbeitnehmern könnte das zu genau dem gegenteiligen Effekt führen, nämlich dazu, dass diese aus Arbeitgebersicht riskanten Bewerber gar nicht erst eingestellt werden. Ich denke, hier braucht es im Gegenteil mehr Spielraum für alle Beteiligten und nicht weniger. Wir können uns auch keine neuen bürokratischen Verpflichtungen für die Betriebe leisten, die dann neben allen anderen Lasten auch noch zusätzliche neue Arbeitsplatzgestaltungen finanzieren und dokumentieren müssen, so wünschenswert das auch wäre. Die beste Prävention wäre deshalb eine gute Arbeits- und Wirtschaftspolitik.”
“Wir haben ja seit den 90er-Jahren Gefährdungsbeurteilungen: Es gibt das BGM, es gibt unzählige Programme nach § 20 SGB V, es gibt Programme von Krankenkassen, von Unfall- und Rentenversicherung, es gibt nationale Präventionsprogramme, Gesundheitsberichte usw. Und es ist leider auch bekannt: Was in großen Unternehmen funktioniert, scheitert oft im Kleinen an der Realität, den Kosten und auch an der Tatsache, dass längst nicht jede Erkrankung durch solche Maßnahmen beeinflusst werden kann. So ehrlich muss man sein. Und dann ist da noch ein Problem: Wir stecken gerade in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, auch bekannt als grünes Wirtschaftswunder. Wir verlieren Arbeitsplätze im Minutentakt. Sehr viele Unternehmen gehen als Arbeitgeber für immer verloren.”
“Um das auszugleichen, haben wir hier also eine ganze Sammlung schönklingender Forderungen nach mehr betrieblicher Gesundheitsförderung, mehr Präventions- und Integrationsprogrammen, verbesserten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und vor allem aber – und das ist bedenklich – nach mehr Regulierung für Unternehmen, und zwar auch für kleine Betriebe. Ja, es ist richtig und wichtig, mit sinnvollen Reha-, aber auch präventiven Maßnahmen das Potenzial der Beschäftigten zu fördern, damit die Menschen möglichst lange gesund sind – schon alleine, weil das der zentrale Hebel ist, um Altersarmut zu verhindern. Man sollte aber nicht so blauäugig sein, daraus nennenswerte Effekte für den Arbeitsmarkt abzuleiten. Wir reden doch seit 30 Jahren über Prävention vor Reha vor Rente – und auch mit Erfolg.”
“Der Antrag der Grünen lebt von der Hoffnung, dadurch – wie das hier so schön formuliert wurde – „die Zahl der Beitragszahlenden […] wirkungsvoll politisch [zu] beeinflussen“. Das heißt, es geht gar nicht um den Einzelnen, sondern allein um die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und darum – Zitat –, „dass möglichst viele ältere Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und darüber hinaus arbeiten“. Von Freiwilligkeit ist da keine Rede. Im Gegenteil: Sie wollen ja ausdrücklich die Rente für besonders langjährig Versicherte, also die sogenannte Rente mit 63, abschaffen. Während wir als AfD sagen: „45 Jahre sind genug“, wollen Sie die Menschen noch länger arbeiten lassen und produzieren damit im Zweifel noch mehr erwerbsgeminderte Beschäftigte, nämlich all diejenigen, die das nicht schaffen.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der Zuschläge auf Bestandsrentner und an die Hinzuverdienstgrenzen. Liebe Kollegen, das reicht aber nicht. Fast 1,8 Millionen Menschen sind ganz oder teilweise auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen. Dazu kommen noch mal so viele, die gesundheitlich sehr stark beeinträchtigt sind, aber eben noch keinen Anspruch auf diese Rente haben. Da ist die Frage berechtigt, wie man diese Gruppe unterstützen kann und wie man das Risiko einer Erwerbsunfähigkeit möglichst vermeiden bzw. herabsetzen kann, soweit das eben möglich ist.”
“Nur, als AfD glauben wir nicht, dass immer mehr Beamte dazu beitragen, sondern sehen im Gegenteil die staatliche Handlungsfähigkeit zunehmend bedroht. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der nicht auf Kosten seiner Kinder lebt, der seine Verpflichtungen nicht versteckt und der Vorsorge betreibt, bevor die Rechnung kommt. Deshalb wollen wir das Beamtentum auf seine verfassungsrechtliche Kernfunktion zurückführen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.”
“Wir nutzen dafür die Struktur des bestehenden Fondsmodells mit professionellem Management und langfristigem Anlagehorizont: kein Verschieben, kein Schönrechnen, keine impliziten Schulden und vor allem kein Zugriff mehr seitens der Politik. Denn was aus den Versorgungsfonds geworden ist, die seit 1999 Pflicht sind, das haben wir gesehen: Kaum wird das Geld knapp, landen die Rücklagen in den Landeshaushalten. Da ist es fast ehrlicher, man lässt es ganz, wie in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, und sagt ganz offen, man hat vor dieser großen Herausforderung kapituliert. Liebe Kollegen, damit sollten wir uns nicht abfinden. Der Staat muss doch Sicherheit garantieren, Recht durchsetzen, Infrastruktur sichern und Freiheit ermöglichen.”
“Damit werden nicht nur Personal- und Pensionskosten gesenkt. Damit stärken wir auch die gesetzliche Rentenversicherung, weil die Beschäftigten dann dort pflichtversichert sind. Für die anderen, die Neubeamten, sollen ab dem ersten Tag der Einstellung Rücklagen gebildet werden in einem zweckgebundenen Pensionsfonds für neue Beamte, dem PENFO, der sich in Struktur und Anlageprozess am bestehenden KENFO orientiert; das ist der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, wir wollen einen getrennten Rechnungskreis mit eigener Zweckbestimmung, der für jeden einzelnen Beamten einen vollständigen Kapitalstock aufbaut.”
“Man kann sich die Folgen von 30 Jahren Untätigkeit eben nicht einfach wegwünschen. Was wir aber können: Wir können vermeiden, heute den Nachschub an Pensionslasten zu produzieren, den wir morgen nicht mehr bezahlen können. Das heißt, wir wollen die tarifliche Beschäftigung als Regelfall festschreiben. Das Beamtenrecht ist verfassungsrechtlich eng auf hoheitliche Aufgaben ausgerichtet. Dazu gehören Eingriffsverwaltung, Sicherheitsfunktionen und normsetzende Tätigkeiten. Das betrifft bestimmte Aufgaben, zum Beispiel bei der Polizei, beim Zoll, bei der Justiz und der Finanzverwaltung. Da gehört der Beamtenstatus hin. Aber die allermeisten Verwaltungsaufgaben erfordern keine Verbeamtung. Neueinstellungen sollen deshalb grundsätzlich tariflich erfolgen. Die wenigen Ausnahmen müssen dann klar definiert und transparent begründet werden.”
“Und die Ampel, die ja eigentlich Bürokratie abbauen wollte, legte ihrerseits noch zahllose Planstellen für dies und das obendrauf. Allein in den Bundesministerien hat sich die Zahl der Beamten in zehn Jahren fast verdoppelt. Jetzt soll ja wieder abgespeckt werden. Und das Erste, was kommt, ist – natürlich! – eine neue Behörde. Das sind die Kosten, die bleiben. Und das betrifft die Länder genauso. Es gibt Länder, die haben schon heute mehr Pensionäre zu versorgen als aktive Beamte. Deshalb brauchen wir dringend eine Kehrtwende, und unser Antrag setzt genau da an. Vorweg: Es geht nicht um bestehende Beamtenverhältnisse; die stehen unter Bestandsschutz. Das heißt, Artikel 33 des Grundgesetzes gilt. Die Alimentationspflicht gilt, und die erworbenen Ansprüche gelten auch.”
“Das BMI rechnet deshalb bis 2060 mit einem Anstieg der Kosten nur für den Bund auf das Dreifache, auf dann 25,4 Milliarden Euro. Kein Wunder: Schon nach fünf Jahren haben Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, für die der Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rente 52 Jahre arbeiten müsste. Die durchschnittliche Pension lag 2024 bei 3 420 Euro. In der gesetzlichen Rente ist das selbst für Spitzenverdiener nicht drin. Ja, Beamte sind teuer. Das war auch der Grund, warum Österreich und die Schweiz – beides Länder mit ähnlichen Verhältnissen – schon in den 90er-Jahren begonnen hatten, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und die Zahl der Beamten zu reduzieren. In Deutschland dagegen schraubte die GroKo unter Frau Merkel die Zahl der Beamten ab 2013 jedes Jahr weiter nach oben.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Der Rock des Beamten sitzt eng, aber er wärmt“, so hieß das früher. Was diese Wärme den Steuerzahler auf Dauer kostet, ist weniger bekannt. Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro. Und es gibt sogar Rücklagen dafür! Sie liegen bei beeindruckenden 5 Prozent. 5 Prozent! Das heißt, 95 Prozent dieser Verpflichtungen sind ungedeckt. Das dürfen künftige Generationen zahlen; Tendenz steigend. Und das ist das Problem: Jeder Euro, der morgen für Pensionen gebunden ist, steht heute nicht mehr für Investitionen zur Verfügung: nicht für Bildung, nicht für Infrastruktur, nicht für Digitales, für gar nichts. Liebe Kollegen, Demografie ist kein Hexenwerk. In den nächsten zehn Jahren geht fast ein Drittel aller Beamten in Rente.”
“Und Sie vergessen wieder die Selbstständigen. Die bleiben einfach außen vor, als gäbe es sie gar nicht. Liebe Kollegen, was wir hier vorliegen haben, ist schlichtweg Etikettenschwindel. Das ist fahrlässig, das ist ungerecht, und das können wir uns nicht mehr leisten. Meine Bitte deshalb: Machen Sie es doch ein einziges Mal richtig. Das gilt im Übrigen auch für die Rentenreform, die nach wie vor aussteht. Vergessen Sie die Rente mit 70, und machen Sie einfach Ihre Arbeit! In diesem Sinne hoffe ich sehr auf die kommenden Beratungen in den Ausschüssen und die entsprechende Anhörung. Vielen Dank. Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.”
“Das heißt nämlich: Die Anbieter können sogar noch drauflegen, und die Lenkungswirkung ist gleich null. Millionen Menschen im Land haben das begriffen und sparen lieber selbst bei Direktbanken und Neobrokern. Das ist die Realität, und unser Antrag zur steuerlichen Förderung des ETF-Sparens zielt ja gerade darauf ab. Für die anderen aber braucht es ebenfalls gute Angebote. Was Sie aber mit Ihrem Entwurf erreichen: dass diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, zu vergleichen, die vielleicht nicht internetaffin sind, mal wieder über den Tisch gezogen werden. Sie sagen, Sie wollen ein kostengünstiges Standardspardepot. Dann schaffen Sie eins. Und wenn Sie einen Staatsfonds einführen wollen, ja, dann machen Sie das. In Schweden schafft man das mit Kosten unter 0,1 Prozent. Warum nicht hier?”
“Das alles hat man nicht getan, und ich glaube, dass da vor allem der SPD ihre ideologischen Scheuklappen vor dem „bösen“ Kapital im Weg gestanden haben Wie auch immer, jetzt, wo die gesetzliche Rente droht an die Wand zu fahren, soll also möglich sein, was all die Jahre angeblich nicht ging, und zwar mit einem Gesetzentwurf, der durchaus in die richtige Richtung geht, aber wie immer weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Denn hier herrscht schon wieder der Geist von Bürokratie und Regulierung und infolgedessen auch von unnötigen Kosten. Liebe Kollegen, ein Kostendeckel für Verwaltung und Vertrieb von 1,5 Prozent ist keiner. Wenn selbst der Bundesrat Sie darauf hinweist, dass das siebenmal so viel ist wie bei einem handelsüblichen ETF, dann will das was heißen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle. Kurz gesagt: Sie hat sehr viel Geld gekostet – bis 2024 rund 65 Milliarden Euro – und den Sparern trotzdem nichts gebracht. Das ist bedauerlich, nicht nur, weil den Bürgern im Gegenzug für diese blumigen Versprechen 4 Prozent des gesetzlichen Rentenniveaus genommen wurden, sondern auch, weil es in diesen vielen Jahren, in denen die Wirtschaft gut lief und in denen es auch die Mittel dafür gegeben hätte, natürlich genug Möglichkeiten gab, um langfristig Kapital aufzubauen, sei es individuell oder in Form eines Staatsfonds. Andere Länder haben es vorgemacht.”
“Ein angemessener Freibetrag erfordert keine umständlichen Berechnungen und scheitert nicht an irgendwelchen Zugangshürden. Ein Freibetrag, so wie wir ihn hier vorschlagen, ist einfach, praktikabel, schafft mehr soziale Sicherheit und auch mehr Gerechtigkeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.”
“Auch 2019 gab es Parteirebellen, die aus gutem Grund dagegen waren, zum Beispiel den damaligen Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der dann auch dagegengestimmt hat. Damals sagte ein gewisser Herr Merz zur Grundrente, sie sei ein – Zitat – „schwerer Fehler im System“. Die Gründe waren dieselben wie heute, nämlich die finanziellen Belastungen für die jüngere Generation. Und auch damals knickte die CDU vor der SPD ein. Gebracht hat es nichts außer einer weiteren Vermischung von Versicherung und Fürsorgesystem und einer weiteren Entmündigung der Bürger durch eine verfehlte und leichtfertige Politik, die den Bürgern immer nur nimmt und nichts gibt. Diesen Weg will die Koalition jetzt fortführen. Und solange das so ist, wird auch weiter Altersarmut herrschen. Liebe Kollegen, deshalb brauchen wir Maßnahmen, um arme Rentner zu entlasten.”
“Leider sind es genau dieselben Parteien, die auf der einen Seite die Altersarmut beklagen und auf der anderen Seite dafür verantwortlich sind, denen es nie sozial und solidarisch genug zugehen kann, die Milliardendummen ins Ausland verschieben, unsere wirtschaftlichen Grundlagen ruinieren und zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten beitragen. Das erzeugt natürlich Handlungsdruck. Nur deshalb kam Herr Heil ja damals überhaupt auf die Idee mit der Grundrente, seinem Lieblingsprojekt. Wie alles, was sich die SPD ausdenkt, ist sie sehr teuer, fürchterlich kompliziert und garantiert nutzlos, ein Perpetuum mobile der linken Fürsorge sozusagen, bei der eine Intervention die nächste nach sich zieht. Warum erzähle ich das? Weil es erstaunliche Parallelen gibt zur heutigen Situation.”
“Fast 20 Prozent aller Menschen über 65 sind armutsgefährdet, und die Durchschnittsrente liegt nur 100 Euro darüber. Das ist zu wenig. Liebe Kollegen, das ist zu wenig für den Strom, zu wenig zum Heizen, zu wenig zum Leben. Der Anstieg der Altersarmut ist dramatisch. In keiner anderen Alterskohorte steigt die Verschuldung so steil an wie in der Generation über 70, ausgerechnet in der Generation, die gelernt hat, jeden Pfennig umzudrehen. Das ist die Generation, die lieber im Dunkeln sitzt, als Hilfe zu beantragen. Das alles ist nicht neu. Die Zahlen werden regelmäßig aktualisiert, wie der Wetterbericht, aber leider auch so behandelt, nach dem Motto „Nicht schön, aber nicht zu ändern“. Aber das stimmt nicht. Eine gute Rentenpolitik wäre zum Beispiel der Anfang.”
“Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, finden wir. Liebe Kollegen, es gibt viele Gründe, weshalb Menschen eine niedrige Rente erhalten: Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, aber vor allem eine langjährige Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Der wurde damals auf Geheiß der SPD gefördert, und das Ergebnis sehen wir heute: Kleine Löhne ergeben kleine Renten. Und natürlich: schlechte Rentenpolitik, das heißt, ein zur Minimalsicherung heruntergewirtschaftetes System, ein geradezu erbärmliches Rentenniveau und eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, der über die Jahre immer neue Belastungen zugemutet wurden! Als Folge finden sich nun Millionen Arbeitnehmer im Alter plötzlich auf Armutsniveau wieder. Auch deshalb laufen wir nicht nur beim Bürgergeld in eine staatliche Legitimitätskrise.”
“Der Grundrentenzuschlag à la SPD hat sich seit 2020 als das entpuppt, was er immer wahr: teuer und völlig am Bedarf vorbei. Drittens. Was nützt die schönste Mütterrente, wenn diese auf die Grundsicherung angerechnet wird? Gar nichts. Das sind systemische Unwuchten, die wir mit einfachen Mitteln beheben können und wollen, und zwar mit einem Freibetrag. Das heißt, dass der Staat den Bürgern eben nicht die ganze Rente wegnimmt, wenn sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sondern ein Teil der Rente vor dem Zugriff geschützt ist – 25 Prozent oder mindestens 100 Euro. Das gilt im Übrigen auch für die Mütterrente. Wir als AfD sagen: Auch wer arm ist, aber gearbeitet und von seinem Einkommen Rentenbeiträge gezahlt hat, muss doch am Ende deutlich mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zurück zur Sachlichkeit. Ich freue mich, heute unseren dritten Rentenantrag innerhalb weniger Wochen vorzustellen, der da heißt: „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“. Wenn Ihnen der Titel bekannt vorkommt, dann ist das richtig; die Forderung hatten wir bereits 2019 in einem Antrag gestellt, auch damals nicht ohne Grund. Liebe Kollegen, seit damals hat sich die Notwendigkeit für eine solche Regelung leider nicht verringert, sondern, im Gegenteil, noch verschärft. Erstens. Immer mehr Menschen rutschen im Alter in die Grundsicherung. Fast 1,3 Millionen Rentner waren Ende 2024 auf Grundsicherung angewiesen. In nur vier Jahren stieg der Anteil um mehr als 30 Prozent. In dieser Zeit hatten wir einen SPD-Sozialminister. Zweitens.”
“Auf diese Art dürften zukünftige Armuts- und Reichtumsberichte demnächst weit optimistischer ausfallen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese das Wort erteilen.”
“Dagegen seien steigende CO2-Preise ein Problem für ärmere Haushalte, aber nicht etwa, weil alles dadurch teurer wird – nein! –, sondern weil den Armen dann das Geld für die Anschaffung klimafreundlicher E-Autos und für Gebäudesanierungen fehlt. Darauf muss man erst mal kommen. Liebe Kollegen, Politik lässt sich ändern, Gott sei Dank. Ich möchte deshalb zum Schluss noch einmal auf die Vorhaben hinweisen, mit denen wir als AfD unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen können: durch eine vernünftige Marktwirtschaft, mit sicherer und bezahlbarer Energie, mit stabilen Sozialsystemen, auch durch eine konsequente Migrationswende, und die Rückführung der Staatsverschuldung durch die Fokussierung auf das Wesentliche und die Interessen unserer Bürger.”
“Das, liebe Kollegen, betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, die als Teil dieser Gesellschaft Beiträge gezahlt, Kinder erzogen haben und sich nun das Nötigste nicht mehr leisten können. Da geht es nicht um das neueste Handy, sondern um Strom, Heizen und Lebensmittel. Liebe Kollegen, das ist echte Armut, und es ist vermeidbare Armut. Denn wir reden hier vom Ergebnis einer zutiefst unsozialen Politik, die unseren Wohlstand mutwillig vernichtet und stattdessen nur noch Arbeitslose und Bürgergeldempfänger produziert. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scheint ja heute durch das Kabinett gegangen zu sein – ein Versuch der Arbeitsministerin, weiteren Massenentlassungen zuvorzukommen. Von all diesen Dingen liest man natürlich nichts in diesem Bericht.”
“Wir haben doch gerade die Diskussion über die Rente hinter uns: Jeder im Land weiß, was es bedeutet, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent über die Runden zu kommen. Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Und der sogenannte Eckrentner ist ein Fabelwesen. Ein großer Teil der Altersrentner liegt weit darunter. 25 Prozent aller Renten liegen unter 900 Euro, die Hälfte davon sogar unter 600 Euro. Das ist der Grund, weshalb die Regierung versucht, diese 48 Prozent künstlich zu halten, obwohl es der nachfolgenden Generation das Genick bricht. Dass wir in Deutschland überhaupt ein derart niedriges Rentenniveau haben – anderswo liegt es bei 70 oder 80 Prozent –, ist noch ein ganz anderes Thema.”
“Pech dagegen haben alle anderen, die durch genau diese Politik arm werden, weil sie zum Beispiel zu wenig verdienen, aber gerade genug, um keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, die sie aber selbst mit ihren Steuern und Beiträgen bezahlen müssen, weil die Mieten und die Lebenshaltungskosten steigen, weil sie alleinerziehend sind oder mehrere Kinder haben, weil der Sprit zu teuer ist und das Heizen auch, von Urlaub gar nicht zu reden – mit anderen Worten: weil für immer mehr Menschen am Monatsende immer weniger übrig bleibt. Als rentenpolitische Sprecherin möchte ich das am Beispiel der Rentner verdeutlichen: Nur 3,9 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, frohlockt die Regierung, aber das ist nur die halbe Wahrheit.”
“So hart es klingt: Armut ist auch ein Geschäftsmodell, organisiert und betreut von Kirchen oder einer Vielzahl von Organisationen aus der Asyl- oder Sozialindustrie, die – so muss man es sagen – daran verdienen und dafür sorgen, dass ihnen der Nachschub nicht ausgeht. Zu alldem liest man in dem Bericht selbstredend nichts.”
“Auch hier ist der Anteil der Deutschen im Bürgergeldbezug kontinuierlich gesunken. Eine Erfolgsgeschichte, sollte man meinen, doch die Armut bleibt trotzdem! Inzwischen geht jeder zweite Euro Bürgergeld an Menschen ohne deutschen Pass. Die Mehrheit davon hat keinen Berufsabschluss und kann sich nicht verständigen. Drei Viertel der Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Das gilt noch mehr für die Kinder, die meisten davon sind nicht deutsch. Tatsache ist: Zwei Drittel aller per Asyl ins Land Gekommenen sind und bleiben arm oder armutsgefährdet. Das ist die importierte Armut, die organisiert, betreut und bezahlt werden muss. – Sie springen hier ja gleich über den Tisch. Sie halten nachher Ihre Rede, Sie können das nachher ausführen.”