Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
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“Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind, gestreckt, wie gesagt, über 18 Jahre. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent rund 214 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist ein Generationenkapital – sinnvoll, machbar und bezahlbar. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Das alles, liebe Kollegen, müsste nicht sein. Es ist möglich, das Rentensystem langfristig und klug zu stabilisieren. Daher freue ich mich, heute unseren Antrag mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder“ hier einzubringen, der genau das tut: die Rente langfristig zu sichern, und zwar ganz ohne neue Schulden. Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das, was da zusammenkommt, soll dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen.”
“Weil Herr Scholz das so beschlossen hat und Herr Lindner bisher nicht widerspricht, auch wenn das dem Kollegen Vogel nicht gefällt. Und genau das verstehe ich nicht. Sein Kollege Mordhorst sagte ganz offen – Zitat –: „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht.“ Der Bundesrechnungshof drückt es etwas feiner aus und beziffert die Mehrausgaben für das Rentenpaket bis 2045 auf sage und schreibe 507 Milliarden Euro, bezahlt von den Jüngeren und denen, die gerade erst geboren werden. Schon jetzt steht fest, dass diese Generationen nicht im Ansatz noch das aus der Rentenkasse erhalten werden, was sie einzahlen dürfen. Irgendwo stand, dass die steigenden Beiträge für jeden Arbeitnehmer schon bald etwa einen Jahresurlaub ausmachen. Die Frage ist, ob sich diese Generationen dann überhaupt noch einen Urlaub leisten können.”
“Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt. Und deshalb führen diese Kürzungen dazu, dass sich die Rücklagen der Rentenversicherung noch viel früher leeren und dafür die Beiträge noch früher und weiter ansteigen als geplant. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2040 mit Beitragssätzen von 22,4 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass es dabei bleibt. Hauptgrund dafür ist die Haltelinie für das Rentenniveau, die von der SPD nur deshalb eingezogen wurde, damit die wacklige Konstruktion noch so lange hält, bis die Ampel Geschichte ist und eine neue Regierung die Scherben aufkehren darf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Im Mittelalter war es üblich, dass man versuchte, die Kranken zu heilen, indem man ihnen literweise Blut abzapfte – je kränker, desto mehr und öfter. Das ist den meisten nicht gut bekommen. Irgendwann wurde man klüger und hat das gelassen. Gott sei Dank! Nur die Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt 10 Milliarden Euro.”
“Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.”
“Seit der Ampel darf sich Frau Ataman über ein nahezu vervierfachtes Budget freuen. Und vor lauter Geld sieht sie plötzlich überall Rassismus. Dass dann die Antidiskriminierungsstelle Journalisten auf Staatskosten verklagt, weil ihr die Berichterstattung nicht passt, ist folgerichtig die Krönung des ganzen Wahnsinns. Frau Ministerin, unter Ihrer Führung ist das Familienministerium zu einem Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen verkommen. Die wirklichen Belange, für die einst das Familienministerium stand, werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Die Ampel hat hier vollkommen versagt und zeigt, dass sie nur Klientelpolitik kann. Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die Ampel hier noch einen Wechsel vollziehen kann. Jedenfalls gelingt das nicht mit diesem Haushalt.”
“Wenn die ehemaligen Mitarbeiter erzählen, dass vieles durchgewinkt wird, weil das Ministerium es so wünscht – nur das richtige Weltbild muss passen –, wenn inzwischen so viele Hinweise vorliegen – seit Jahren übrigens –, dass Islamisten und Linksextreme von dem Programm profitieren, wenn die Vergabe mittlerweile so unübersichtlich ist, dass selbst uns Haushältern nur begrenzt die Endempfänger genannt werden können, wenn man sich dann die Projekte und Empfänger anschaut und was da alles mitfinanziert wird – besser gesagt, welche Parteien hier querfinanziert werden und welche Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zugeschüttet werden –, dann läuft hier gewaltig etwas schief. Es muss die Notbremse gezogen werden. Auch nicht zu vergessen ist Frau Ataman bzw. die Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung.”
“Das ist die pure Verhöhnung der Opfer und zeigt wieder einmal, dass die Ampel in einer Parallelwelt lebt. Und wo war das Geld wieder einmal locker? Natürlich bei der Geldvergabe an die eigene Parteienklientel, Stichwort „Demokratie leben!“ Wie viele Beweise, Artikel und Hinweise braucht es noch, bis auch der Letzte in der Ampel begreift, dass das sogenannte „Demokratie leben!“-Programm eine große Betrugsmasche und Vetternwirtschaft par excellence ist?”
“Messerattacken, Mobbing, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, marode Schulen, fehlender Respekt vor den Lehrern usw. nehmen immer mehr zu. Das sind die realen Probleme unserer Kinder. Und wo haben Sie noch gespart? Beim Bundesprogramm zum Bau und zur Modernisierung von Frauenhäusern: 30 Millionen Euro weg. Das hat mich wirklich sehr gewundert, Frau Ministerin. Sie haben vor Kurzem in der „Tagesschau“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Unser Land hat ein massives Gewaltproblem … Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt.“ Eine Ministerin, die so etwas sagt und gleichzeitig das besagte Bundesprogramm für die Frauenhäuser einstampft, kann man nicht ernst nehmen.”
“Ihre Regierung macht es den Eltern nicht nur wirtschaftlich schwer, nein, man spart auch noch bei der Familienpolitik. Aber da hört es nicht auf mit den Einsparungen in Ihrem Etat. Beim „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, einem zentralen Projekt für Kinder, das es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft hat, haben Sie die Mittel auf ein Minimum abgesenkt – schon wieder, darf man sagen. Aber nicht nur das: Sie fokussieren sich in diesem Projekt ausschließlich auf Ihr Lieblingsprojekt, die Mental Health Coaches. Da nur ein kleiner Hinweis von uns als AfD: Dass die Jugendlichen unter anhaltendem psychischem Stress leiden, hat weniger mit irgendwelchen Klimakrisen zu tun, wie Sie schreiben, sondern sie sind vielmehr mit der lebensbedrohenden Realität in ihrem Alltag konfrontiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Frau Ministerin, ich muss Ihnen als frühere Finanzpolitikerin nicht erklären, wie Politik gemacht wird. Am Ende geht es fast immer ums Geld. Gut, dass wir heute über Ihren Etat sprechen, um so auch eine politische Bilanz Ihrer Arbeit ziehen zu können. Die allergrößte Kürzung seit Ihrem Amtsantritt verzeichnet man in Ihrem Ministerium beim Elterngeld, bei der zentralen Sozialleistung, die der deutsche Sozialstaat den Eltern bereitstellt. Als Ampel haben Sie ausgerechnet hier jetzt schon zwei Jahre in Folge knapp eine halbe Milliarde Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern und werdenden Eltern in diesem Land, und zwar mit einem traurigen Erfolg; denn die Zahl der Neugeborenen in Deutschland ist auf einem Tiefststand seit dem Beginn der Ampel.”
“Okay, das war nicht aus Ihrem Etat. Aber hier zeigt sich, dass der Ampel die Landwirtschaft in aller Welt wichtiger ist als im eigenen Land. Und auch bei den Grundlagen des Rechnens benötigt die Ampel offensichtlich Nachhilfe. Wer erzählt, er wolle den Landwirten den Ausfall beim Agrardiesel kompensieren – eine Maßnahme in der Größenordnung von circa 450 Millionen Euro –, und dann die Gewinnglättung in der Größenordnung von 40 Millionen bis 50 Millionen Euro als Kompensation dafür darstellt, der muss doch eins und eins zusammenrechnen können und feststellen, dass das gerade einmal 10 Prozent sind. Es spricht Bände, dass sich dann die agrarpolitische Sprecherin der Grünen – und übrigens die ehemalige Landwirtschaftsministerin – hinstellt und zu den Bauern sagt: Nun ist dann auch mal gut.”
“Die schlechte Nachricht: Das sind wieder Millionen, die im ländlichen Raum fehlen werden, das dritte Jahr in Folge. Addiert man diese Zahlen, kommen wir auf dreistellige Millionenbeträge. Das heißt weniger Investitionen, mehr Betriebsschließungen, Infrastrukturverfall und allgemeine Verödung des ländlichen Raums. Gleichzeitig verfeuert die Ampel aber im Rahmen diverser Projekte das Geld ohne Ende. Nur einige Beispiele: 300 Millionen Euro für den Ausbau agrarökologischer Ansätze in Indien, 46 Millionen Euro für das „Programm ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft“ in Niger, 28,4 Millionen Euro für lokale Landwirtschaft im Libanon, 11,2 Millionen Euro für die Anpassung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten an den Klimawandel in Madagaskar oder 623 Millionen Euro für einen leeren Hühnerstall in China.”
“Nein, es fließt jetzt stattdessen als Transformationskomponente direkt an Minister Habeck. Auch die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im Bereich der Landwirtschaft schrumpfen um 15 Prozent seit Ihrem Amtsantritt. Arbeitet so eine Fortschrittskoalition? Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung sind 20 Prozent weniger Mittel veranschlagt. Die Förderung von Innovationen im Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz“: gekürzt um 7 Millionen Euro. Bei den Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen wurden die Mittel einfach mal halbiert. Zumindest im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, haben Sie es geschafft, nicht noch zusätzlich Mittel zu streichen, nachdem Sie in den letzten zwei Jahren dort ordentlich gespart haben.”
“Wenn man keine politische Kraft mehr hat, dann verwaltet man sich irgendwie bis zum Wahltermin. Dabei nehmen Sie die Bürger und hier ganz spezifisch die Landwirte in Geiselhaft. Herr Minister, das ist unverantwortlich. Schauen wir uns mal an, was der Entwurf so hergibt. Das sogenannte Investitions- und Zukunftsprogramm bzw. die Bauernmilliarde läuft aus, von der Ampel gibt es keine Anschlussfinanzierung. Die versprochenen Hilfen im Fischereisektor, gespeist aus den Erlösen der Versteigerung der Windparkanlagen in der Nord- und Ostsee, schrumpfen von den anfänglich zugesicherten 600 Millionen Euro auf nur noch 100 Millionen Euro. Das ist gerade mal ein Sechstel der Mittel, mit denen unsere Fischer gerechnet haben – ein Sechstel! Und das Geld wird nicht mal eingespart.”
“Das summiert sich über die Jahre und macht sich auch bemerkbar: im ländlichen Raum, bei der Produktion und bei den Ausblicken in die Zukunft. Wir alle erinnern uns an die Bauernproteste Anfang des Jahres auch hier vor unserer Tür. Die Bauern und die ganze Öffentlichkeit haben da auch begriffen, dass sie mit Ihnen als Minister keinen Verbündeten in der Bundesregierung haben. Ein fauler Kompromiss nach dem anderen wurde verkündet. Und was noch viel schlimmer war: Es wurde offensichtlich, dass Sie als zuständiger Minister nicht mal informiert wurden, geschweige denn in die Entscheidung eingebunden waren. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Der vorliegende Etatentwurf für das Jahr 2025 ist daher, um Ihren Parteivorsitzenden zu paraphrasieren, eine Übergangslösung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Landwirtschaftsetat verzeichnet auch dieses Jahr ein Minus. Fakt ist: Der Etat schrumpft, und auch im relativen Vergleich nimmt der Landwirtschaftsetat ein immer kleineres Stück vom Gesamtkuchen ein. Waren wir früher, also vor Corona, schon auf dem Weg zu 2 Prozent des Gesamthaushaltes, sind wir jetzt auf einem verfestigten Weg zu unter 1,5 Prozent. Das zeigt, welchen Stellenwert die Ampel unseren Landwirten beimisst. Die Prioritäten liegen wohl ganz woanders. Und das alles kommt nach dem Kahlschlag im Jahr 2024. Ich will nur mal erinnern an die Agrardieselstreichung, an die Kürzung beim GAK usw. Mit der Ampel hat der Agrarsektor mehrere Milliarden Euro an Geldern verloren.”
“Deshalb hilft es jetzt auch nicht, wenn Sie sich hierhinstellen und erzählen, das Rentenniveau bleibe stabil, die Beiträge auch und die Altersgrenze sowieso. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts als heiße Luft. Spätestens 2028 fliegt uns die Finanzierung um die Ohren. Da können Sie Ihre Rentenpakete noch so schön durchnummerieren. Ich behaupte: Nichts davon wird mehr kommen. Wie denn auch? Die Ampel hat fertig. So kann Politik nicht funktionieren. Deshalb sage ich: Tun Sie sich und den Bürgern in diesem Land den Gefallen, und treten Sie ab! Machen Sie den Weg frei für einen soliden und verlässlichen Neuanfang! Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben sehr deutlich gemacht, was sie darunter verstehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber statt da zu kürzen, wo man es könnte und sollte, greifen Sie dem Bürger lieber weiter in die Tasche, in jede Tasche, die Sie finden. Ausgerechnet beim Bundeszuschuss für die Rente streichen Sie weitere 2 Milliarden Euro, das dritte Mal in Folge. Insgesamt sind es jetzt schon 8,8 Milliarden Euro. Was das heißt, ist klar, nämlich dass die Beiträge zur Rentenversicherung für die Arbeitnehmer noch schneller steigen werden, für die Arbeitgeber auch. Und das ist noch nicht alles: Der Staat holt sich auch noch bei den Krankenversicherten Geld, weil Sie sich weigern, kostendeckende Beiträge für die Bürgergeldempfänger zu zahlen. Das ist der Hauptgrund, weshalb die Krankenversicherungsbeiträge gerade durch die Decke gehen, und das wissen Sie.”
“Das ist zu wenig. Und da kommen wir zu der eigentlichen Schweinerei, nämlich dazu, wie Sie Ihr Politikversagen weiterhin finanzieren wollen: auf dem Rücken von Rentnern und Arbeitnehmern. In Zukunft sollen die jüngeren Arbeitnehmer auch noch eine „Rentenaufschubprämie“ für die Älteren mit ihren eigenen Beiträgen bezahlen, heißt: Wer heute arbeitet, dem wird jetzt noch mehr Geld abgenommen, damit er dann im Alter länger arbeiten darf. Wie zynisch ist das denn? Bevor wir anfangen, über längere Lebensarbeitszeiten für alle die, die arbeiten, zu reden, kümmern Sie sich bitte erst einmal um diejenigen, die nicht arbeiten. Dann wäre auch genug Geld zum Verteilen da, und dann könnten Sie auch einen ordentlichen Haushalt vorlegen und nicht so ein frisiertes Machwerk.”
“–, für Aufnahme, Unterbringung, Sozialleistungen, Integrationsleistungen etc., etc. Und da sind die Kosten für die Länder und Kommunen noch gar nicht drin. Das alles soll nach Ihren Plänen so weitergehen. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer soll das in Zukunft alles bezahlen? Denn natürlich haben wir ein demografisches Problem. Aber vor allem haben wir eines: eine unfähige Regierung. Dank derer ist die Arbeitslosigkeit schon jetzt auf Rekordhoch, und sie wird weiter steigen. Jeder Tag beginnt mit einer neuen Hiobsbotschaft, die letzte von VW. Ja, Deutschland wird gerade wirtschaftlich abgewickelt. Sie alle kennen die Zahlen, auch im internationalen Vergleich.”
“Es ist der ungebremste Zuzug aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, der die Kosten in die Höhe treibt. Sämtliches Gerede von Fachkräften und Jobturbo hat sich als das erwiesen, was es immer war, als fahrlässiger Humbug. Wie soll es auch anders sein? 75 Prozent der arbeitslosen Ausländer im Bürgergeld haben keine Berufsausbildung. Viele können noch nicht mal in ihrer Heimatsprache lesen und schreiben. Diese Menschen werden niemals produktiv arbeiten können, und zu viele wollen es auch nicht; denn es gibt ja das Bürgergeld, ohne jede Gegenleistung, für Kind und Kegel, bezahlt vom doofen deutschen Steuerzahler, eine echte Attraktion weltweit. Seit 2015 hat uns das fehlgeschlagene Experiment der Asylmigration rund 190 Milliarden Euro gekostet – 190 Milliarden!”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die letzten Wahlen haben gezeigt: Die Menschen haben die Nase voll von den Ampelparteien und ihrer Politik. Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden. Was Sie uns hier in dieser Woche präsentieren, ist eine Frechheit. Sie operieren mit Zahlen, die an den Haaren herbeigezogen sind. Sie rechnen die Ausgaben klein und hantieren mit Einnahmen, von denen Sie ganz genau wissen, dass es sie niemals geben wird. Seit Jahren explodieren die Ausgaben für das Bürgergeld. Im Nachtragshaushalt müssen Sie fast 4 Milliarden Euro dazuschießen, was wir im Übrigen genau so vorausberechnet haben. Dazu muss man nicht hellsehen können; es reicht, wenn man eins und eins zusammenzählt.”
“Wir kommen zu Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Insofern geht der hier vorliegende Antrag aus unserer Sicht zumindest in die richtige Richtung, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf gibt. Da ist zum einen die Frage der Finanzierung, wozu auch die Frage gehört: Über wie viele Personen reden wir hier eigentlich? Und: Wer ist für dieses Fallmanagement geeignet? Und natürlich: Wie entwickeln sich die Kosten im Vergleich zum Nutzen? Uns ist auch wichtig, dass es durch die Einführung einer neuen funktionellen Schnittstelle nicht zu Doppelstrukturen kommt. Da muss man sicherlich genau hinschauen, und ich erwarte mir da noch weitere Hinweise durch eine entsprechende Anhörung. Insofern stehen wir dem Antrag erst einmal ergebnisoffen gegenüber und begrüßen, dass Bewegung in dieses Thema kommt. Ich freue mich jedenfalls auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Das ist doch ein Armutszeugnis, und das nicht nur, weil die Arbeitskräfte knapp werden, sondern weil die betroffenen Menschen, die ja oft viele Jahre gearbeitet haben, ein Anrecht darauf haben, dass man sich um sie kümmert, dass man versucht, nicht nur ihre Erwerbsfähigkeit, sondern ihre Gesundheit wiederherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich agiert auch die Deutsche Rentenversicherung nicht im luftleeren Raum. In einigen Bereichen, zum Beispiel in der Psychosomatik, gibt es bereits ein individuelles Fallmanagement. Auch die Idee mit den Lotsen ist ja nicht neu; wir kennen sie aus der hausarztzentrierten Versorgung. Im Interesse der Patienten ist es wichtig, da, wo unabhängige Versorgungsstrukturen aufeinandertreffen, für eine lückenlose und koordinierte Behandlung zu sorgen.”
“Eine regelmäßige Überprüfung, was die potenzielle Erwerbsfähigkeit angeht, findet nicht statt. An dieser Stelle braucht es eine engere und verbindlichere Kooperation der verschiedenen Akteure und eine Politik, die dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen setzt. „Wir machen längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt unserer Alterssicherungspolitik“, so heißt es im Koalitionsvertrag; es wurde darin sogar ein Aktionsplan dazu angekündigt. Bloß, wenn man dahinterschaut, dann findet man viel von Klimawandel und Arbeitsschutz, aber von Reha ist gar nicht die Rede.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Reha vor Pflege“, so hieß das viele Jahre. Das betraf natürlich vor allem die gesetzliche Krankenversicherung, aber nicht nur. Später hieß es dann „Reha vor Rente“. Auch das ist richtig: Menschen, die krank sind und deren Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, sollen eben nicht in die Rente abgeschoben werden, wie das früher so oft der Fall war, sondern möglichst wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden – eine Kernaufgabe der Deutschen Rentenversicherung. Aber was theoretisch jeder will, funktioniert in der Praxis nur halb: zu viele Zuständigkeiten, zu viele Kostenstellen und zu viele – zum Teil gegenläufige – Interessenlagen. Es gibt immer noch zu viele Menschen, die in die Erwerbsunfähigkeitsrente wechseln, ohne überhaupt je eine Reha gemacht zu haben.”
“Für die FDP-Fraktion erhält Anja Schulz das Wort.”
“Und zur Sicherheit wollen Sie dann auch noch die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage schleifen, was bedeutet, dass die Beiträge auch niemals mehr sinken werden. Das nennen Sie dann Gerechtigkeit. Nein, das ist nicht gerecht. Das ist ein Frontalangriff auf das Versicherungsprinzip der gesetzlichen Rente, das ist Gleichmacherei und der Weg in eine sozialistische Einheitsrente. Das Problem am Sozialismus ist allerdings, dass man den Menschen zwar alles verspricht, aber verlässlich dafür sorgt, dass man diese Versprechen niemals einlösen kann. Nirgendwo auf der Welt. Und dann sind 53 Prozent von Nichts eben Nichts. Noch ein Satz zum Abschluss. Sie kennen unseren Antrag zur Reform der Politikerpensionen. Wenn Sie diesem demnächst zustimmen, dann haben Sie schon mal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Vielen Dank.”
“Arbeit, das ist inzwischen ein Luxus, den sich viele Unternehmen hierzulande nicht mehr leisten können oder wollen. Und viele Arbeitnehmer im Übrigen auch nicht. Das darf man doch nicht ignorieren. Sie alle kennen inzwischen die Ampelpläne zum Rentenpaket II, aus denen sich ergibt, dass die Beiträge bis 2035 sprunghaft steigen werden, ob mit oder ohne Aktienrente. Und in dieser Lage wollen Sie nicht nur die Parität aufheben, sondern die Rentenbeiträge noch weiter in die Höhe treiben. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und zur Krönung auch noch höhere Renten „degressiv“ abflachen. Das heißt, Sie wollen dafür sorgen, dass denen, die besonders hohe Beiträge einzahlen, möglichst wenig davon bleibt.”
“Sie verweisen in Ihrem Antrag auf das Beispiel Österreich, das diesen Weg vor einiger Zeit und mit Erfolg gegangen ist. Aber bevor jetzt alle „Hufeisen! Hufeisen!“ rufen: Damit endet auch die Übereinstimmung. Denn, Herr Birkwald: Wenn wir uns als AfD auf das österreichische Modell beziehen, dann doch nicht, weil die Menschen dort höhere Rentenbeiträge zahlen als in Deutschland, sondern weil die Österreicher nur die Hälfte an Krankenkassenbeiträgen zahlen und die Unternehmen auch – bei vergleichbaren Leistungen wohlgemerkt – und weil auch die Steuerlast in Österreich wesentlich niedriger ist. Das heißt: Wir reden hier doch von einem Gesamtkunstwerk. Die OECD hat uns gerade wieder bescheinigt, dass Deutschland Weltspitze ist, was die Arbeitskosten angeht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Das Schöne an den Anträgen der Linken ist, dass man sie jedes halbe Jahr unter neuem Namen wiedersieht, diesmal sogar wortgleich. Das ist praktisch, führt aber zu nichts, und das ist schade. Denn Ihre Analyse ist ja durchaus zutreffend. Der gesetzlichen Rente geht es nicht gut. Das Rentenniveau ist skandalös niedrig, vor allem im Vergleich mit anderen Industrieländern. Dann reicht es, wenn eine Regierung die Preise nach oben treibt, damit ganze Rentenjahrgänge unverschuldet in Armut rutschen. Das muss sich ändern. Das sehen wir als AfD genauso. Und wir halten auch eine Ausweitung der Versicherungspflicht zum Beispiel auf Selbstständige, zukünftige Beamte und auch Politiker durchaus für sinnvoll.”
“Auch der Kollege Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 3 Und für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Matthias W. Birkwald.”
“Das ist entwürdigend und ein Armutszeugnis für die Qualität der Gesetzgebung. Wie man hört, soll das ganze Verfahren nun wieder auf den Prüfstand, mit den entsprechenden Folgen. Das alles wohlgemerkt für eine Konstruktion, die es auch nur deshalb gibt, weil der Staat nicht in der Lage ist, den Menschen eine angemessene Rente zu garantieren. Und so schließt sich der Kreis zu dem hier vorliegenden Nachbesserungsgesetz; auch das ist ja sozusagen eine Reparatur der Reparatur. Als AfD tragen wir diese mit; denn wir brauchen eine rechtliche Grundlage für die alternativen Auszahlungswege an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Was wir allerdings noch mehr bräuchten, ist eine verlässliche Politik, eine durchdachte Gesetzgebung und vor allem ein solides Rentensystem, das auf solche Nothilfen verzichten kann. Vielen Dank!”
“Das Personal fehlt jetzt schon an allen Ecken und Enden. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren geht ein Drittel aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rente. Bei der Rentenversicherung sind das übrigens auch viele ITIer, die noch gelernt haben, mit der veralteten Software umzugehen. Die Bürger erwarten zu Recht – nicht nur in der Sozialpolitik – eine konsistente, am Bedarf und der Realität ausgerichtete Gesetzgebung. Ein Beispiel: Die Union hatte bei der Einführung des Grundrentenzuschlags bekanntlich auf der Einkommensprüfung bestanden. Der Aufwand dafür war Irrsinn und die Kosten auch. Das war vorher bekannt, aber man hat es trotzdem gemacht. Jetzt wurde Tausenden Rentnern der Zuschlag auf die Grundrente erst bewilligt und dann wieder gestrichen – rückwirkend. Das versteht kein Mensch mehr, das ist keine Verlässlichkeit.”
“Jedenfalls hatte die Rentenversicherung den Zeitplan damals mit einem großen Fragezeichen versehen, und wie wir wissen, zu Recht. Denn die Rentenversicherung war und ist bekanntlich mit einer ganzen Reihe von Umsetzungsvorhaben beschäftigt. Jedes für sich genommen könnte eine Behörde schon alleine an ihre Grenzen bringen. Die Ost-West-Rentenangleichung und die Einführung der Grundrente waren organisatorische und technische Mammutprojekte. Dazu kommen ständig wechselnde Änderungen im Rentenrecht, was die Steuerpflicht angeht, was die Hinzuverdienstgrenzen angeht, und nicht zu vergessen: die Einkommensprüfung bei der Grundrente. Der Normenkontrollrat warnt seit Jahren vor einer immer weiter ansteigenden Bürokratie in den Sozialsystemen. Aber: Was bringt das den Bürgern? Und: Wer soll das eigentlich alles leisten?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als wir vor zwei Jahren das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet haben, wollten wir damit auch das Zweiklassensystem bei den Erwerbsminderungsrenten beenden. Diese Ungleichbehandlung von Neu- und Bestandsrentnern ist ja entstanden, weil bis dahin immer nur halbherzig und nach Kassenlage nachgebessert wurde. Im Ergebnis wurden die Bestandsrentner systematisch benachteiligt. Wir waren deshalb froh, dass die Regierung das Problem 2022 endlich erkannte und auch beheben wollte. Die lange Übergangsfrist bis Juli 2024 war aus Sicht der Betroffenen sehr bedauerlich, aber aus fachlicher Sicht nachvollziehbar. Vielleicht hätte man den Verbänden auch mehr als nur drei Tage für ihre Stellungnahme zugestehen sollen, um den Entwurf auszuwerten und ihre Bedenken anzubringen.”
“Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung … Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag … eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“ An dieser Arbeitsgruppe war auch Ihr Kollege Carsten Linnemann beteiligt; er hat das mitunterschrieben. Haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion eine gemeinsame Auffassung zur Rentenpolitik, oder ist das eine Einzelmeinung von Herrn Linnemann gewesen? Danke. Wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Erwiderung.”
“Kollege Straubinger, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann machen wir das eben auf diesem Wege. Sie haben sich ganz konkret gegen eine Änderung der Versorgung ausgesprochen. Es hat sich Ende der letzten Legislaturperiode eine Gruppe zusammengeschlossen, die formuliert hat – ich möchte zitieren, was ich auch in meiner Rede eben zitiert habe –: „Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen.”
“Nun, drei dieser Fraktionen bilden heute die Regierung. Bei den Grünen findet sich die Forderung nach einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten sogar im Wahlprogramm. Aber wir stellen als AfD fest: Passiert ist bisher nichts. Das muss sich ändern. Die Bürger haben ein Recht darauf. Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Sie müssen ihm nur zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Damit sind wir nicht allein. 2021, also noch vor der Bundestagswahl, hatte sich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten zusammengeschlossen und Folgendes gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung. … Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden 20. Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“ Unterzeichnet hatten das die Kollegen Linnemann, Kapschack, Vogel, Kurth und Birkwald. Diese Diagnose ist richtig.”
“Wie man sieht, scheint es auch das Interesse der Abgeordneten an einer ordentlichen Rentenpolitik zu trüben. Das muss sich aus unserer Sicht ändern, und dazu dient unser Antrag. Wir fordern, dass auch Bundestagsabgeordnete und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das heißt konkret, dass die Bundesregierung einen konstruktiven und rechtssicheren Vorschlag dazu erarbeitet. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um eine Neiddiskussion nach dem Motto „Die Politiker verdienen zu viel“, und es geht uns auch nicht um den Einstieg in eine Einheitsrente, so wie die Linken es fordern. Wir wollen, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Mit anderen Worten: Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten auch von ihren eigenen Entscheidungen, das heißt von ihrer eigenen Rentenpolitik, selbst betroffen sind.”
“Auch deshalb befindet sich die Politik in einer massiven Legitimitätskrise. In einer solchen Lage also setzt sich die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang in eine Talkshow und schätzt die Durchschnittsrente im Land mal eben auf 2 000 Euro. Was für ein Schlag ins Gesicht von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im Land! Gut, darüber wurde nun viel geschrieben, und ich glaube, auch Frau Lang weiß es inzwischen besser. Der Punkt ist: Es kann ihr egal sein; denn sie selbst ist im Alter bestens abgesichert, und zwar von einem eigenen beamtenähnlichen Pensionssystem, das schon nach kürzester Zeit im Bundestag eine Versorgung garantiert, die selbst Spitzenverdiener nach 45 Beitragsjahren nicht erreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ungerecht.”
“Wir werden hier noch sehr intensiv über das Rentenpaket II und den Einstieg in die Kapitaldeckung reden. Daher an dieser Stelle nur so viel: Abgesehen von der Sinnhaftigkeit des Ganzen und den handwerklichen Fehlern gibt es nicht die geringste Sicherheit, dass hier aus Schulden Gewinne erzielt werden können, um das Rentensystem dauerhaft zu stützen, und es gibt nicht die geringste Sicherheit, dass das Geld vor dem gierigen Zugriff des Staates geschützt werden kann. Das wird und kann nicht funktionieren. Durch die geplante Beitragserhöhung wird ein Arbeitnehmer, der beispielsweise 4 000 Euro brutto verdient, ab 2035 mindestens 900 Euro im Jahr mehr an Beiträgen zahlen müssen, und das auch nur, sofern die Wette auf die Zukunft funktioniert. Sonst wird es noch mehr. Politiker müssen das nicht.”
“Viele Menschen haben inzwischen Angst um ihre Rente, und die Politik hat großen Anteil daran. Es ist geradezu unverzeihlich, dass in den vielen Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keine einzige Weiche für eine langfristige Rentenpolitik gestellt wurde – damals, als man das Geld noch hatte, zu einer Zeit, in der es zum Beispiel noch machbar gewesen wäre, den demografischen Wandel mit kapitalgedeckten Elementen abzufedern, und zwar ohne sich dafür zu verschulden. Deutschland ist bekanntlich und bedauerlicherweise einen anderen Weg gegangen. Heute leidet das System an einem Berg an versicherungsfremden Leistungen und dazu unter einer Regierung, die der Rentenkasse mal eben 6,8 Milliarden Euro an Zuschüssen streicht, weil es an anderer Stelle im Haushalt eng wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Viele Grüße an die Bauern, die hier draußen demonstrieren! Ihr Protest ist gut und richtig. Die gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Schon heute können viele Menschen nicht mehr von ihrer Altersrente leben. „Die Rente ist sicher“, das hat schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht gestimmt. Aber erst die zahlreichen Fehlentscheidungen der Politik haben uns in die aktuelle Misere geführt. Man kann das in zwei Worten zusammenfassen: schlechte Rentenpolitik. Jetzt wurde wieder etwas zusammengetackert: ein sogenanntes Rentenpaket, was uns bald mit explodierenden Sozialbeiträgen um die Ohren fliegen wird. Dafür ein Rentenniveau von 48 Prozent festzuschreiben, das ist keine Heldentat. Das ist ein Armutszeugnis.”
“In Uganda soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft bis Ende 2025 mit über 1 Million Euro gefördert werden. Von den berühmt-berüchtigten Radwegen in Peru für 160 Millionen oder den vielen Gendergerechtigkeits-Förderprogrammen in aller Welt will ich gar nicht erst anfangen. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen. Und ja, Herr Minister, es sind Hunderte von Millionen Euro und nicht ein paar Tausend. Die Bürger sehen, dass das vorne und hinten nicht passt. Deutschland kann das Klima nicht global retten und auch nicht die Landwirtschaft im Libanon und in Uganda. Aufgabe der Regierung und des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung muss doch sein, die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und zu fördern. Was Sie aber machen, ist das Gegenteil davon, und das merken die Bauern.”
“Das alles zusammengerechnet, kommen wir auf eine Summe von fast 2 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft mit Ihnen als Minister verliert. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen, Herr Minister! Mit Ihnen haben die Landwirte keinen Verbündeten in der Bundesregierung. Dass man sparen muss, würden die Bürger und auch die Landwirte schon noch verstehen. Aber wenn die Landwirte und die Fischer, die einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen, plötzlich die größte Last tragen sollen, dann hört das Verständnis auf. Es gibt so viele Projekte im Gesamthaushalt, bei denen man sparen kann. Hier nur ein paar Beispiele: 46 Millionen Euro will die Ampel für das Projekt „Ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft – Ernährungssicherheit und Kleinbewässerung“ in Niger ausgeben. 28,4 Millionen Euro gehen an die lokale Landwirtschaft im Libanon.”