Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
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“Wer glaubt, dass damit irgendwelche Extranaturschutzprogramme laufen, sieht sich getäuscht. Nein, das Gros der Mehrausgaben wird dafür eingesetzt, um die Extrakosten, die durch die Vorgaben des Insektenschutzes entstehen, bei den Bauern abzumildern – die Extrakosten, die Sie den Bauern selbst auferlegen. Finde den Fehler! Ein weiteres Beispiel sind die berühmten Ausgaben bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK. Hier werden aus dem pauschalen Titel 150 Millionen Euro abgezogen, um sie dann im Rahmen der GAK mit einem neuen Namen „Tierwohlumbau“ umzuetikettieren – wieder einmal „linke Tasche, rechte Tasche“. Was genau jetzt diese Extrabenennung bedeutet: Man kann es nur orakeln.”
“Dort, wo Sie innerhalb dieses Kapitels tatsächlich einen Handlungsspielraum haben, etwa bei der Bezuschussung der landwirtschaftlichen Unfallkasse, haben Sie sich wieder einmal für weniger Ausgaben entschieden, entgegen der ausdrücklichen und jetzt schon so oft wiederholten Forderungen seitens der Landwirte, der Unfallkasse selbst und seitens unserer Fraktion. Lieber binden Sie den Landwirten noch einen zusätzlichen Klotz ans Bein – in diesen Zeiten ein Unding. Wenn man dann in Ihrem Haushaltsentwurf weiterblättert, stellt man fest: Es wird nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ gearbeitet. Viele Titel werden einfach herumgeparkt und gekürzt, wie beispielsweise beim Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“: Zack – 30 Millionen Euro weg. Diese 30 Millionen Euro landen dann beim Insektenschutz.”
“Das größte Plus – und überhaupt das einzig nennenswerte Plus – verbucht das Kapitel der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Klingt gut? Ja? Ich sehe schon, wie sich die Koalition dies auf die Fahne schreibt. Es ist aber ein Trugschluss; denn dies hat nichts mit Ihrer Politik zu tun. Da werden nämlich die meisten automatisch vom Gesetz vorgegebenen Zuschüsse abgebildet. Andersrum gesagt: Da hat Ihr Ministerium gar kein Ermessen; diese Zahlen müssen umgesetzt werden. Wohlgemerkt, dieses Plus kommt auch daher, dass es im letzten Jahr ein gewaltiges Minus gab.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat in den letzten Jahren bedauerlicherweise viel zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Spätestens in der jetzigen Krise zeigt sich, wie verheerend dieser Ansatz war. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede im Juni dieses Jahres erzählt, dass wir Veränderungen brauchen, pragmatische Lösungen und Planungssicherheit für Landwirte – alles Forderungen, die meine Fraktionskollegen und ich sofort unterschreiben. Aber, ehrlich gesagt, wenn ich mir die Zahlen Ihres Etats anschaue, dann sehe ich davon absolut nichts. Sie verwalten einfach den Status quo weiter, sonst nichts. Und das ist in diesen Zeiten eine fatale Politik. Was zeigen uns die Zahlen?”
“– Das Wort erhält nunmehr der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.”
“Wir werden eine neue Welle der Altersarmut erleben. Auch das ist eine Folge Ihrer Politik. Umso wichtiger sollte es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Im Haushaltsentwurf kann ich die dafür gesetzlich vorgesehenen 500 Millionen Euro aber nicht finden, und auch die vollmundig angekündigten 10 Milliarden Euro als Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung zur Umlagefinanzierung der Rente fehlen. Das ist keine vorausschauende Politik, sondern eine Kapitulationserklärung vor der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann das nicht weitergehen. Ich appelliere an Sie von den Ampelparteien: Wachen Sie auf! Befreien Sie unser Land aus dem Würgegriff der Selbstzerstörung und Ihrer ideologisch fehlgeleiteten Politik! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schielke-Ziesing.”
“Und auch diese Frage muss erlaubt sein: Wie ist es möglich, dass nach Jahren der kostspieligen Integration sowie der Sprachförderung und Ausbildung von Millionen Zuwanderern anscheinend niemand in der Lage ist, am Flughafen Koffer zu sortieren oder in der Gastronomie auszuhelfen? Die einzige Antwort ist, dass hier sämtliche Steuerungssysteme versagen und Fehlanreize wirken, die nun auch noch zementiert werden sollen, indem sich das geplante Bürgergeld zunehmend als Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen entpuppt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, dann können wir hier im Land das Licht ausmachen. Das gilt im Übrigen auch für die Altersvorsorge. Millionen Menschen müssen derzeit zusehen, wie ihre Sparpläne und Betriebsrenten täglich weniger wert sind. Hier werden ganze Lebensplanungen ruiniert.”
“Wer wird dann noch die Steuern und Beiträge erwirtschaften, um das hausgemachte Elend Ihrer Politik zu lindern? Im Sinne der Nachhaltigkeit müssten Sie eigentlich alles dafür tun, um mehr Menschen in Arbeit zu bekommen. Aber das tun Sie nicht. Bekanntermaßen sind in unserem Land derzeit rund 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Gleichzeitig waren noch nie so viele Stellen unbesetzt. Es fehlen vor allem Facharbeiter. Aber auch für einfache Hilfstätigkeiten findet sich kaum jemand mehr. Ich frage mich, ob es in dieser Situation eine gute Idee ist, die Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser um 600 Millionen Euro zu kürzen.”
“Im Einzelplan 11, über den wir heute reden, findet sich übrigens nichts davon. Gerade einmal 200 Millionen Euro zusätzlich sind für ALG II und Heizkosten eingeplant. Das reicht hinten und vorne nicht. Als ich auf Sommertour durch meinen Wahlkreis war, erzählte mir eine Verkäuferin, dass sie sich überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen, weil sie nicht mehr weiß, wie sie das alles bezahlen soll – ihr graut vor dem Winter –, aber mit Hartz IV würde der Staat wenigstens fürs Wohnen und die Heizung sorgen. Das heißt, wir sind in Deutschland tatsächlich so weit, dass sich die Menschen selbst das Arbeiten nicht mehr leisten können. Auf diese Art werden Millionen Arbeitnehmer entmündigt und zu Almosenempfängern degradiert. Wollen Sie das?”
“Weil sich all diese krassen politischen Fehlentscheidungen in fatalster Weise auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken. Die Zeiten, in denen die Regierung sämtliche Probleme mit Geld zuschütten konnte, das sie zuvor dem Mittelstand abpresste, sind endgültig vorbei; nur haben Sie das noch nicht verstanden. Es sind ja vor allem deutsche Unternehmen, die unter den horrenden Steuern, Abgaben, Umweltauflagen und jetzt auch noch den explodierenden Energiekosten leiden. Großkonzerne können ihre Produktion ins Ausland verlagern, und das tun sie auch. Unsere mittelständischen Unternehmen können das nicht. Das Ergebnis: Für viele Betriebe rentiert sich die Produktion nicht mehr. Viele Menschen werden deshalb nicht nur in Kurzarbeit gehen, sondern ihre Arbeit ganz verlieren.”
“Stattdessen debattieren Sie allen Ernstes über zentrale Wärmehallen und geben übergriffige Ratschläge zur Körperhygiene. Es ist gut, dass Sie nun endlich Geld in die Hand nehmen, um zumindest hier und da die allerhöchste Not zu lindern; doch das reicht hinten und vorne nicht. Ein großer Teil der Entlastungen sind ja lediglich überschaubare Einmalzahlungen oder temporärer Verzicht auf weitere Belastungen, die Sie den Bürgern nur etwas später zumuten wollen, siehe CO2-Umlage. Ihre Aufgabe als Regierung ist es aber, für bezahlbare Energie zu sorgen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Dann bräuchte es auch keine Entlastungspakete, für die Sie den Bürgern das Geld vorher aus der Tasche gezogen haben. Warum erzähle ich das?”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ganz Europa steckt knietief in der Krise. Aber wenn wir einen Blick hinter die Grenzen werfen, dann stellen wir fest: Andere Länder kommen damit besser zurecht. Das war so während der Pandemie, und das ist auch jetzt so, wenn es darum geht, die Folgen des Ukrainekrieges zu bewältigen. Das alles müsste nicht sein; denn das Elend ist hausgemacht. Nach Ihrer kopflosen Coronapolitik zwingen Sie nun mit Ihrer irrsinnigen Energiewende eine ganze Industrienation in die Knie, entgegen aller Vernunft und Notwendigkeit. Die sozialen Folgen nehmen Sie billigend in Kauf. Die viertgrößte Industrienation der Welt ist nicht mehr in der Lage, ganz grundlegende Bedürfnisse der Bürger zu decken: Strom, Wasser und Wärme.”
“Diese bewussten Entscheidungen oder das völlige Leugnen von Problemen bringen inzwischen unzählige Familien an den Rand der Verzweiflung. Das ist bitter, und das muss auch gesagt werden. Meine Damen und Herren, es wird viel zu besprechen sein in den Haushaltsberatungen. Ich kann für mich und meine Fraktion ankündigen, dass wir eine Reihe von Anträgen stellen werden, wo wir mehr Ausgaben sehen wollen, etwa bei den Entlastungen der Familien. Auf der anderen Seite gibt es viele Positionen, in denen wir kürzen werden, etwa da, wo Geld sinnlos verfeuert wird. Frau Ministerin, liebe Ampelregierung, wir leben in turbulenten Zeiten. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie die Scheuklappen Ihrer Ideologie ablegen und entsprechend Ihrem Amtseid handeln. Vielen Dank. Gyde Jensen hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ich glaube, mittlerweile muss es auch in den allerletzten Reihen Ihrer Koalition angekommen sein, wie fatal falsch Ihre Einschätzung und Finanzexpertise war und wie sehr Sie die Gefahren der Inflation unterschätzt haben. Übrigens: All dies war weit vor dem Überfall auf die Ukraine. Mir scheint, als ob die Ukrainekrise mittlerweile zu einem idealen Sündenbock für alles, was seit Längerem schon schiefläuft, geworden ist. Das soll von den eigentlichen Problemen ablenken, nämlich dass es Ihre Regierungspolitik ist und war, die uns in diese Lage gebracht hat. Und Sie haben anscheinend auch nicht viel daraus gelernt. Anders kann ich mir die weiteren falschen Entscheidungen, wie etwa die Gasumlage oder die inzwischen völlig verfehlte Sanktionspolitik, nicht erklären.”
“Wir werden sehen, ob der Finanzminister bis zur Verabschiedung des Haushalts einen Weg zur Finanzierung gefunden hat. Frau Ministerin, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir im Dezember letzten Jahres an dieser Stelle über unsere Vorschläge zur Bekämpfung der sich bereits damals anbahnenden Inflation diskutiert haben. Damals waren Sie zwar noch nicht Ministerin, aber immerhin die finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Und was haben Sie uns damals erzählt? Dass die Inflation – Zitat – „erstaunlich wenig“ beträgt. Mehr noch: Gemeinsam mit Ihrer Koalitionskollegin Frau Kiziltepe von der SPD haben Sie doch allen Ernstes vor der Deflation gewarnt und allgemein die Entwicklung schöngeredet.”
“Das ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin: Ein Funke Reue wird darin ersichtlich. Die Rechnung aber dürfen – mal wieder – die Familien größtenteils alleine tragen. Ähnlich ist es auch mit Ihrem „großen Wurf“ Kinderzuschlag: 21 Euro mehr im Monat, 21 Euro, die der Großteil der Familien nicht bekommt, da die Voraussetzungen so eng geschnitten sind, 21 Euro, die bei der realen Inflation ein Witz sind. Diese 21 Euro sind in diesen Tagen ein Hohn für viele Familien, liebe Ampel. Auch die nun versprochenen 18 Euro mehr Kindergeld können die Folgen der Inflation für die Familien nicht mal ansatzweise lindern. Wie diese Erhöhung finanziert wird, wie insgesamt die vielen Versprechen der Ampel für das nächste Entlastungspaket finanziert werden sollen, steht in den Sternen.”
“Hier könnten Sie zeigen, dass Ihnen die Kitakinder nicht egal sind. Es ist eine politische Entscheidung gewesen, diese Programme auslaufen zu lassen und es den einzelnen Ländern zu übertragen, ob sie es gerne machen würden oder nicht, und es ist eine falsche politische Entscheidung. Das einzige Plus, das man übrigens in diesem Kapitel findet, ist der neu geschaffene Titel für ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit. Während wir als AfD-Fraktion diesen Titel zumindest im Ansatz unterstützenswert finden, ist das Volumen doch ein schlechter Scherz. Ausgerechnet der Titel, der die vergeigte Coronapolitik der Vorgängerregierung und mit Herrn Lauterbach auch dieser Regierung ausgleichen soll, soll mit nur 50 Millionen Euro die immensen Schäden, die bei den Kindern entstanden sind, ausgleichen?”
“Allein der Unterhaltsvorschuss und das Elterngeld steigen um circa 600 Millionen Euro. Man muss kein Mathegenie sein, um festzustellen, dass die 600 Millionen Euro nicht gleich sind mit den 250 Millionen Euro mehr bei den allgemeinen Ausgaben. Andersherum: Ihr Ministerium hat ordentlich gespart. Aber wo genau? Zum Beispiel in der Kinder- und Jugendpolitik. Ganze 470 Millionen Euro minus findet man da. Das sind die Bereiche der freien Jugendhilfe, die Qualifizierungsoffensive oder Einsparungen bei der Stiftung „Frühe Hilfen“. Allein bei den sogenannten Sprach-Kitas und dem Programm „Kita-Einstieg“ wurde ordentlich gekürzt – mehr als 260 Millionen Euro. Ja, die Programme laufen aus – das haben wir hier schon gehört –, aber das muss kein Automatismus sein. Hier wäre eine politische Entscheidung fällig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das zweite Mal in diesem Jahr debattieren wir den Haushalt des Familienministeriums, das zweite Mal in einem Jahr, in dem viele Familien mit Sorge in die Zukunft schauen. Natürlich erwarten die Familien von Ihnen, Frau Ministerin, dass es in dieser Krise Entlastungen gibt, dass es Hilfen gibt für die Familien und für die Kinder, um die Krise für sie abzufedern. Aber leider ist der Haushalt in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung. Ja, der Etat für Familien ist um fast 250 Millionen Euro gewachsen. Damit rühmt sich die ganze Koalition. Gewachsen ist Ihr Etat aber lediglich wegen der gesetzlichen Leistungen. Sie wissen ganz genau, dass diese automatisch steigen. Das ist nicht Ihre Politik. Das sind per Gesetz errechnete Leistungen.”
“Dieses Geld wird fehlen; ja, es fehlt jetzt schon. Die Bundesbank hat gerade davor gewarnt, dass die Rentenversicherung im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro einfahren wird. Das heißt, wir laufen mit Ansage in ein finanzielles Desaster. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürger, den ich mir erwarte. Dieser Haushalt ist handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich falsch und angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Selbst das wenige, auf das man sich einigen konnte, wird im Haushalt nicht sachgerecht abgebildet. Es gibt bis heute keinen ausgewiesenen Titel für das Projekt Grundrente. Das war doch einst das Prestigeprojekt der SPD. Es gibt bis heute keine Übersicht über die versicherungsfremden Leistungen. Gut, das hat System. Vielleicht möchte man das auch gar nicht so genau wissen. Aber die Höhe kann ich Ihnen sagen: rund 37 Milliarden Euro pro Jahr. Und was es auch nicht gibt: die gesetzlich zugesagten 500 Millionen Euro pro Jahr als Stabilitätszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung, insgesamt 2 Milliarden Euro. Sie wurden einfach mal so gestrichen. Die Rentenversicherung hatte bis zum Gesetzentwurf den 500-Millionen-Euro-Zuschuss in ihrer Finanzplanung mit Blick auf die Liquidität als sicheren Zuschuss eingestellt.”
“Wir reden hier über Einmalzahlungen für Empfänger von Grundsicherung, die bei Weitem nicht ausreichen, um die Folgen der Inflation abzumildern. Die Rentner bekommen noch nicht einmal das. Das heißt, Sie fahren auf Sicht, und auch das noch in die falsche Richtung. Eine solche Politik entmündigt die Menschen. Unsere Bürger brauchen kein 9‑Euro-Ticket für drei Monate, sondern ausreichende Renten und Einkommen, um ihr Leben selbst zu gestalten. Lassen Sie mich als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion nun auf die Punkte eingehen, die in erster Linie das Rentensystem betreffen. Auch da sieht es düster aus. Das Desinteresse der Ampel an der Rente, das heißt an der Altersversorgung allgemein, zeigt sich ja nicht nur an der Leerstelle im Koalitionsvertrag.”
“Mehr Geld wurde den Menschen hierzulande noch nie über Steuern und Beiträge entzogen. Das, liebe FDP, wäre Ihnen letztes Jahr zur selben Zeit kein Grund zur Freude gewesen. So schnell kann man seine Meinung ändern. Denn das Abwracken der deutschen Wirtschaft durch die Energie-und-sonst-was-Wende, das kostet – nicht nur Arbeitsplätze, Wohlstand und Infrastruktur, sondern auch eine Menge Geld, Geld, das wir nicht haben, und Geld, an das wir nur herankommen, wenn wir Schulden plötzlich als Sondervermögen bezeichnen. Warum erzähle ich das? Weil klar ist: Was ich an einer Stelle verschwende, muss ich an anderer Stelle einsparen. Das tut die Regierung, nämlich bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales. Und nein, es ist für die Bürger kein Trost, hier und dort Almosen aus sogenannten Entlastungspaketen zu erhalten.”
“Das ist die Folge einer desaströsen Politik zum Schaden unserer Wirtschaft und zulasten unserer Bürger. Das ist der Grund, weshalb immer mehr unserer Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von Grundsicherung leben. Das ist der Grund, weshalb viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Und das ist der Grund, weshalb bei den Arbeitnehmern, auch bei den Normalverdienern, am Monatsende so wenig übrig bleibt. All diese Menschen fragen sich zu Recht: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld? Da sind wir wieder beim Thema Haushalt. Ich muss sagen: Ich war doch erstaunt, als die Kollegin Raffelhüschen in der letzten Debatte ausführte – ich zitiere –: Glücklicherweise verfügen wir über die höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte.”
“Die Regierung rechnete sich die Welt schön: mit weniger Arbeitslosen, mit weniger Kurzarbeit; von den Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge war auch noch nicht die Rede, dafür aber von einem Ergänzungshaushalt, der all das beinhalten sollte, was irgendwie mit der Ukraine zu tun hat und der nun vorliegt. Nachdem man die Sozialausgaben also vorher um knapp 5 Milliarden Euro gekürzt hatte, werden nun 2,5 Milliarden Euro wieder eingestellt. Nur wofür? Das weiß keiner, denn das steht da nicht drin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Ja, es ist richtig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Richtig ist aber auch: Das wenigste davon hat mit Putin oder Corona zu tun. Wir haben in Deutschland seit vielen Jahren einen ungebremsten und ungeheuerlichen Wohlstandsverlust.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Es ist noch gar nicht so lange her, da standen wir hier und debattierten in der ersten Lesung über den Bundeshaushalt, in diesem Fall über den Etat für Arbeit und Soziales. Und jedem war klar: Das, was die Bundesregierung dafür vorgesehen hatte, das reicht hinten und vorne nicht aus. Die Inflation lag bereits bei über 7 Prozent, Putin hatte die Ukraine überfallen, und Deutschland stand am Beginn einer schweren Rezession. Statt die Sozialausgaben zusammenzustreichen, hätte man also vorsorgen müssen. Doch wie Sie wissen, war das Gegenteil der Fall.”
“Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir haben Ihnen Vorschläge unterbreitet, wo Korrekturen dringend notwendig wären, wo durchaus Einsparpotenziale vorhanden sind und wo wir dringend mehr Ausgaben sehen wollen. Solange dieser Haushalt nur den Status quo verwaltet und unsere Landwirte in der schwersten Krise seit Jahren sich selbst überlässt, können wir diesen Haushalt nicht mittragen und werden ihn deswegen auch ablehnen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.”
“Die Aufwüchse sind nämlich mehrheitlich dazu da, weil sie die Auswirkungen Ihrer grünen Politik – auch auf der EU-Ebene – irgendwie ausgleichen müssen, Stichwort „Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung“. Das ist die pure Unlogik Ihrer Politik, Gesetze und Regeln so unpraktikabel und kostenintensiv zu machen, um sie danach mit Geld auszubügeln. Viel besser wäre es, die Regelungen so einfach zu gestalten, dass sie auch praktisch funktionieren und nicht mit Geld gekauft werden müssen. Das würde uns einiges an Geld sparen – Geld, das wir beispielsweise in Zukunftstechnologien wie dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich der Landwirtschaft einsetzen könnten, wo wir als AfD mehr Mittel beantragt haben. Das wäre zukunftsgewandt.”
“Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, wo man ohne große Mühe einiges Geld sparen kann, beispielsweise indem man die enormen Ausgabereste der Vorjahre erst einmal aufbraucht und weniger für Tagungen und Konferenzen ausgibt. Spätestens seit Corona müssten Sie doch wissen, dass nicht jedes Meeting in Präsenz stattfinden muss. Auch die völlig aufgeblähten Bezuschussungen, beispielsweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kann man reevaluieren. Mehr Geld ist nicht zwangsläufig besser, und bei den Planstellen der vielen untergeordneten Behörden des Landwirtschaftsministeriums sowieso. Da sammeln sich schnell mal zweistellige Millionenbeträge. Auch bei der berühmten „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, zeigt sich die völlig falsche Mentalität.”
“Wenn es so stockend vorangeht, befürchten wir, dass unsere Landwirte völlig leer ausgehen werden, ähnlich wie bei den einzelstaatlichen Beihilfen von bis zu 35 000 Euro je Betrieb, bei denen die Bundesregierung nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat – andere EU-Länder schon. Wieder einmal zeigt sich, dass die Interessen Deutschlands bei der Ampel nicht an erster Stelle liegen. Als AfD-Fraktion haben wir bereits in der ersten Lesung die Kürzung der 77 Millionen Euro angeprangert. Wir haben es in der Einzelberatung und auch in der Bereinigungssitzung wiederholt. Selbst die Unfallkasse der Landwirte warnt inzwischen dringend vor diesem Schritt. Und was machen Sie und Ihre Regierung? Richtig, Sie ignorieren dies, wie auch alle unsere anderen Anträge.”
“Im Ergänzungshaushalt stehen zwar 120 Millionen Euro, aber wie, wo, wann und an wen diese konkret ausgezahlt werden, steht immer noch in den Sternen. Die Fördermittel müssen jetzt auf die Höfe. Zu spät geliefert ist insbesondere in der Landwirtschaft fatal. Diese Hilfen sind übrigens nur ein Trostpreis für die Landwirte, wenn man bedenkt, dass beispielsweise gleichzeitig 77 Millionen Euro bei der Bezuschussung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gestrichen werden. Das heißt, mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten verursachen Sie noch weitere höhere Kosten für viele Landwirte. Das ist verrückt.”
“Wir als AfD-Fraktion stehen für einen starken ländlichen Raum, wettbewerbsfähige Bauernhöfe, eine innovative und hochtechnologische Landwirtschaft und Deutschland als den Standort für Landwirtschaft. Wir können, nein wir müssen uns in Sachen Lebensmittelherstellung unabhängig machen, und wir müssen unsere Landwirtschaft in diesen Zeiten zusätzlich stärken. Jetzt, wo die Krise da ist und sich die ersten Supermarktregale leeren, kämpfen unsere Landwirte gleich an mehreren Fronten: mit den wirtschaftlichen Folgen der extrem hohen Betriebsmittelkosten, mit logistischen Problemen, mit Personalmangel usw. Demgegenüber steht eine Regierung, die nur halbherzige Versprechungen abgibt. Was meine ich damit?”
“Herr Minister Özdemir, auch nach den Haushaltsberatungen sehe ich in Ihrem Einzelplan viel zu wenig innovative Kraft, Technologieoffenheit und entsprechende Maßnahmen, die dazu führen, dass wir in der Zukunft noch eine starke Landwirtschaft haben werden. Viel zu viel wird am Ideologischen und an der Bürokratie festgehalten. Das ist das Gegenteil von zukunftsgewandt! Was meine ich damit? Der Haushalt ist sehr dürftig aufgestellt und beinhaltet fast 600 Millionen Euro an Kürzungen gegenüber dem Vorjahr – trotz der sich anbahnenden Krise. Dazu wird an völlig falschen Stellen gespart und gleichzeitig Geld an vielen Stellen unwirtschaftlich ausgegeben, etwa bei den 40 Millionen Euro Mehrausgaben für die ganzen untergeordneten Behörden Ihres Ministeriums. Das sind die falschen Prioritäten.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Zeiten von Krisen zeigt sich bekanntermaßen, was tatsächlich wichtig ist und wo die größten Probleme liegen. Erst wenn der Teller nicht mehr voll ist, hört die Debatte darüber auf, ob es doch noch ein bisschen mehr Bio, Klima- und Umweltschutz oder mehr Nachhaltigkeit geben darf. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich sind all diese Punkte wichtig, auch uns als AfD und auch den Landwirten; aber man muss ein gesundes Gleichgewicht finden – zwischen den Zielen, dem Weg dorthin, dem Preis, den man zu zahlen bereit ist, und der Frage, ob die richtige Zeit dafür ist.”
“Wir haben Ihnen als Opposition aufgezeigt, wo wir Geld sparen können und wo wir es dagegen viel besser investiert sehen. Den von Ihnen vorgeschlagenen Haushalt für das Familienministerium können wir in dieser Form nicht mittragen und werden ihn ablehnen. Einen Satz muss ich zum Schluss noch zu dem Umgang mit dem sogenannten Ergänzungshaushalt verlieren. Obwohl vielfach versprochen – auch von Ihnen persönlich, Frau Ministerin –: Über die genaue Ausgestaltung der zusätzlichen Mittelzuwendung stochern wir immer noch im Nebel. Diese Pauschalbuchung im Einzelplan 60 ist alles andere als transparent. So geht man mit dem Haushaltsgesetzgeber nicht um. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die Kollegin Elisabeth Kaiser hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ein Unwort in sich! Anstatt das Geld zu streichen, wie wir vorgeschlagen haben, haben Sie die Gelder dafür sogar verdoppelt: Zack – 4 Millionen weg! Sie geben Ihren eigenen Jugendorganisationen Steuergeld, und die Familien sollen in die Röhre gucken. Unfassbar! Wo wir als AfD das Geld besser angelegt sehen, ist etwa bei den Zuschüssen für die Instandhaltung von Familienferienstätten, beim Deutschen Müttergenesungswerk, bei den Unterstützungsleistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit oder für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Insgesamt 50 Millionen mehr! Das sind buchstäblich greifbare Maßnahmen und nicht irgendwelche ideologischen Papierprojekte. Das würde beim Bürger tatsächlich ankommen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.”
“Nebenbei bemerkt: All das soll dann an kaputtgesparten Schulen stattfinden. – Finde den Fehler! Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine lebhafte Zivilgesellschaft ist durchaus erstrebenswert. Nur, das Ausmaß, das diese sogenannten NGOs mittlerweile einnehmen, die Einseitigkeit dieser Projekte und die vollkommene Kontrolllosigkeit sprengen jeglichen Rahmen. Da wäre ein erhebliches Einsparpotenzial vorhanden. Das haben wir als AfD gefordert – leider vergebens. Was machen Sie? Sie geben dort noch mehr Geld aus. Das ist Klientelpolitik und nicht Politik für die Familien in unserem Land. Auch bei der Förderung der – Achtung! – nicht parteipolitischen Aufgaben der Jugendorganisationen politischer Parteien legen Sie nach. Das heißt, Linksjugend, Grüne Jugend, Jusos und Co bekommen Steuergeld für ihre nicht parteipolitische Arbeit.”
“Ob es einen Mehrwert gibt – egal. Dazwischen finden sich dann auch dubiose Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit einem Jahresbudget von mittlerweile 5 Millionen Euro, die sich offensichtlich im Selbstbedienungsladen des Familienministeriums sehr gut auskennen. Diese Strukturen werden Jahr für Jahr mit immer mehr Geld freudig finanziert. Ähnlich läuft das auch unter anderen Titeln wie etwa bei der Qualifizierungsoffensive. Da heißen „Patenschaften“ eben „Respekt Coaches“. 23 Millionen werden da für Fachkräfte der Jugendmigrationsdienste ausgegeben, die das machen, was die eigentliche Aufgabe von Lehrern und Eltern ist. Respekt und Toleranz sind nicht etwas, wofür wir noch zusätzliche und neue staatliche Strukturen brauchen, zumal darunter ganz viel Indoktrinierung über Gender, weiße Privilegien oder Ähnliches getätigt wird.”
“Unter dem berühmten Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ findet man Projekte wie „Mehr Chancenpatenschaften“, „Impulspatenschaften“, „Vitamin P – Chancenpatenschaften im Übergang zwischen Schule und Beruf“, „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“ usw. Insgesamt sind es mehrere Hundert Projekte, dotiert mit mehreren 100 Millionen Euro. Fast alle dieser Projekte haben eine nahezu identische Beschreibung. Das heißt: Hat man eine gelesen, hat man fast alle gesehen. Das Prinzip ist ganz einfach: eine schöne, bunte Internetseite mit vielen Stockfotos erstellen, eine Broschüre mit vielen Buzzwörtern wie „Netzwerk“, „Koordinierung“, „Engagement“ und „Brückenbauen“ schreiben, dabei ganz, ganz viel gendern, und, voilà, Sie haben sich für die Förderung qualifiziert.”
“Mir scheint es, als ob bei der rot-grünen Ampel die Verbindung zur Realität vollkommen abhandengekommen ist; anders kann ich mir diesen Haushalt nicht erklären. Meine Fraktion und ich können uns auch nicht erklären, wieso Sie Ausgaben für völlig ideologische Projekte erhöhen, aber gleichzeitig bei wichtigen Ausgaben plötzlich sparsam unterwegs sind. Es sollte gerade andersherum laufen. Wir sind in einer Krise; es ist an der Zeit, die Prioritäten anders zu setzen. Lassen Sie es mich einmal mit konkreten Beispielen anschaulich machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle hier fraktionsübergreifend einig, dass die Familie das A und O unserer Gesellschaft ist. Und obwohl uns diese Einschätzung eint, zeigt Ihre konkrete Politik, etwa wenn es um das Finanzielle geht, sehr schnell, dass es fundamentale Unterschiede zwischen dem Gesagten und dem Konkreten gibt. Ich habe das bereits bei der ersten Lesung gesagt, und ich sage es noch einmal: 600 Millionen Euro weniger für den Familienetat sind angesichts der Lage, in der wir uns derzeit befinden, ein fatales Signal, gerade jetzt, inmitten der größten Inflation seit Jahrzehnten und nach zwei Jahren Pandemie.”
“Wir als AfD werden uns einer Leistungsverbesserung für Rentner jedenfalls nicht verweigern und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Anja Schulz.”
“Denn die nächsten zwei Jahre stehen bei der gesetzlichen Rentenversicherung komplett im Zeichen des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes und der Grundrente. Für mehr gibt es weder technische noch personelle Kapazitäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine ganze Behörde auf Jahre blockiert ist, sodass neue Gesetze sozusagen in Warteschleife produziert werden müssen, dann läuft etwas falsch, entweder bei der Gesetzgebung oder bei der Ausstattung der Behörde. Auch hier ist die Regierung gefordert, Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen und entsprechend zu handeln. Im Falle der Erwerbsminderungsrentner, die noch so lange auf Unterstützung warten müssen, könnte das so aussehen, dass hier eine komplette Nachzahlung der Zuschläge für das verlorene Jahr erfolgt. Darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.”
“Nur so erklärt sich zum Beispiel die Benachteiligung der Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nur so erklärt sich die unterschiedliche Behandlung von Betriebsrenten, was die Doppelverbeitragung betrifft. Nur so erklärt sich, dass es den Härtefallfonds für die in der DDR geschiedenen Frauen immer noch nicht gibt oder für die Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung durch den Rost gefallen sind. Das heißt: Zu oft setzt sich die Politik erst in Bewegung, wenn sie muss. Das Ergebnis ist ein Wust an Regelungen, die niemand mehr durchschaut und die unter Gerechtigkeitsaspekten äußerst fragwürdig sind. Ich weiß nicht, ob es ein Trost ist: Wenigstens die Stichtagsregelung für die Einführung der Zuschläge für die Erwerbsminderungsrenten lässt sich rein sachlich erklären.”
“Rund 15 Prozent aller Erwerbsminderungsrenter sind gleichzeitig auf Grundsicherung angewiesen. Keine Gruppe hat ein größeres Armutsrisiko. Kein Wunder: Nach dem Kahlschlag von 2001 um mehr als 10 Prozent sanken die Erwerbsunfähigkeitsrenten Jahr für Jahr weiter ins Bodenlose. Deshalb war es auch zu keinem Zeitpunkt zu verstehen, dass die notwendigen Korrekturen von 2014 und 2018 jeweils nur für die Neuzugänge, aber eben nicht für die Bestandsrentner beschlossen wurden. Wir als AfD haben das immer bemängelt, und dass das nun behoben werden soll, ist aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt, allerdings ein Schritt, auf den die Rentner noch bis Juli 2024 warten müssen. Man könnte jetzt auf die Idee kommen, dass hier Politik nach Kassenlage betrieben wird; es wäre ja nicht das erste Mal.”
“Wir als AfD halten es deshalb für einen Fehler, dass die Rentner nicht in das Entlastungspaket der Bundesregierung miteinbezogen werden. Minister Heil, da habe ich eben eine andere Auffassung als Sie. In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern leben die Menschen mit den niedrigsten Renten bundesweit. Wer auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, bekommt immerhin eine 200-Euro-Einmalzahlung; auch das reicht nicht lange. Aber die Mehrheit, die ganz knapp über dieser Grenze liegt, geht leer aus. Das ist nicht in Ordnung und nicht gerecht. Ich rate deshalb dringend dazu, das noch einmal zu überdenken, um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Worüber ich mich heute freue: die geplanten Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten, dieses Mal endlich für die Bestandsrentner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Mit dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf arbeitet Minister Heil eine Liste ab, die erste Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag enthält, außerdem die jährliche Rentenanpassung. Es soll eine Rentenanpassung von 5,3 Prozent West bzw. von 6,12 Prozent Ost beschlossen werden. So kann schon die Frage aufkommen: Ist angesichts einer derartigen wirtschaftlichen Krise, in der wir uns im Moment befinden, eine Rentenerhöhung in diesem Umfang angemessen? Ich sage: Ja, weil die Renten in Deutschland ohnehin viel zu niedrig sind und weil die Rentner von der galoppierenden Inflation der Lebenshaltungskosten genauso und zum Teil sogar stärker betroffen sind als andere.”
“Freuen dürfen sich lediglich Ihre Parteikollegen. So einen Haushalt können wir als AfD nicht mittragen. Wir werden in den Haushaltsberatungen sehen, ob Sie offen für sinnvolle Vorschläge sind. Ich bedanke mich. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Matthias Seestern-Pauly.”
“Kinder sollen nicht auf ihren Unterhaltsansprüchen sitzen bleiben, nur weil ein Elternteil sich weigert, zu zahlen. Nur, der Staat sollte dieses Geld dann aber auch von diesen Eltern wiederholen. Der Bundesrechnungshof und auch der Rechnungsprüfungsausschuss haben hier das Ministerium schon mehrmals angemahnt, aber ich sehe immer noch keine Fortschritte. 1 Milliarde Euro wird ausgegeben. Eingetrieben werden lediglich 150 Millionen Euro bzw. 15 Prozent. Der Bund macht hier also 850 Millionen Euro Minus im Jahr. Das ist Geld, das anderswo fehlt. Das kann doch nicht sein. Ich fasse zusammen: Ihre Politik ist es, die dazu beiträgt, dass sich immer weniger Menschen für eine Familiengründung entscheiden. Statt eine Politik zu machen, die die Familien entlastet, legen Sie diesen noch zusätzlich Steine in den Weg.”
“Das erkannte bereits der alte Chef der SPD, Sigmar Gabriel, 2016, also kurz vor seinem politischen Aus, und forderte genau das, was wir als AfD schon länger fordern. So macht es übrigens auch Österreich. Wo kürzen Sie stattdessen? Richtig: bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Beiträgen zu den Jugendwerken zum Teil um mehr als die Hälfte. Auch bei der Fachkräfteoffensive wurde ebenso um 50 Millionen Euro gekürzt bzw. das Programm läuft jetzt aus. Haben wir etwa keinen Fachkräftemangel mehr? Hat die Offensive denn ihre Ziele erreicht? Eher nicht, wenn man sich die Arbeitsmarktlage anschaut. Wieder wurde Geld verbrannt – für nichts. Und wo wir schon beim Geldverbrennen sind, müssen wir auch über den Unterhaltsvorschuss sprechen. An sich – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist das eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates.”