Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
The complete record
Every one of 379 lines we hold for Ulrike Schielke-Ziesing, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 8.
“Die berühmten GAK-Mittel sind in Ihrer Amtszeit um fast eine halbe Milliarde Euro zurückgegangen. Den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ haben Sie gar ersatzlos gestrichen. Dabei muss man bedenken, dass diese Mittel nur ein Teil des Mosaiks sind. Rechnet man die Länderanteile, die daran gebunden sind, und die EU-Förderungen, die ja eine Bundesförderung voraussetzen, dazu, dann reden wir plötzlich von fast einer ganzen Milliarde, die hier im ländlichen Raum fehlt. Drittens. Im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation haben wir in Ihrer Amtszeit einen Rückgang der Mittel um mehr als 20 Prozent zu verbuchen. Auch hier sprechen wir von fast 80 Millionen im Jahr. Jetzt kommen noch Kürzungen im Bereich des Agrardiesels hinzu, die pro Jahr circa 450 Millionen Euro Mehrbelastung für die Landwirte bedeuten werden.”
“Diese haben Sie als Ampel jetzt umetikettiert und als „Transformationskomponente“ in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, sprich: Minister Habeck bekommt noch mehr Geld, um noch mehr Ökosozialismus zu betreiben. Die Fischer in der Ost- und Nordsee dürfen die 500 Millionen Euro also wieder vergessen. Das ist ein sehr fauler Kompromiss, Herr Minister, und zeigt wieder einmal: Den Grünen sind Landwirtschaft und Fischerei egal. Als AfD lehnen wir diese Art von Kuhhandel entschieden ab und haben daher unsere Anträge entsprechend gestellt. Und wenn wir schon dabei sind, Rechnungen aufzumachen, dann schauen wir uns doch einmal an, was alles seit Ihrer Amtseinführung passiert ist: Erstens. Sie haben die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallkasse nahezu halbiert. Kosten für die Landwirte pro Jahr: rund 80 Millionen. Zweitens.”
“Blöd nur, dass keiner mit den Fischern gesprochen hat. Ein Kompromiss sieht für mich anders aus. Herr Minister, ich kann mich noch gut erinnern, wie stolz Sie an dieser Stelle in der ersten Lesung angekündigt haben, dass die 670 Millionen Euro, die aus der Versteigerung der Lizenzen für den Ausbau der Windenergie offshore in Ihren Etat flossen, gut angelegtes Geld für die Zukunft der deutschen Fischerei wäre. Das war richtig; denn durch den Ausbau der Windenergie in der Ost- und Nordsee – etwas, was die Grünen ja so gerne forcieren – entstehen Schäden, etwa in der Natur, in der Landschaft, aber auch bei unserer Fischereiindustrie. Und nun, siehe da: Von den 670 Millionen fehlen in Ihrem Etat plötzlich mehr als 500 Millionen – just die 500 Millionen, die quasi als „Agrarkompromiss“ geopfert wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist ein im Vergleich zu anderen Ministerien relativ kleiner Etat, der aber eine große Bedeutung hat. Trotzdem wurde hier – willkürlich – gekürzt; um nach der Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht doch noch einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können. Welch große Auswirkungen die Kürzungen in diesem Etat haben, sieht man an den anhaltenden Demos der Bauern. Es gab kaum eine Kommune, in der keine Aktionen stattfanden. Von Traktorsternfahrten bis zu Autobahnblockaden: Tausende Bauern haben sich organisiert, um gegen die Kürzungen in diesem Etat, die sie persönlich betreffen, zu demonstrieren. Nun gab es einen Kompromiss: weniger Kürzungen bei den Bauern – zulasten der Fischer.”
“Wenn die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit lohnt, wenn sie nicht mehr das Gefühl haben, dass sich die Regierung an ihre Zusagen hält, dann legen Sie die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb sage ich heute: Lernen Sie aus dem Desaster, das Sie mit den falschen Anreizen für das Bürgergeld ausgelöst haben, missbrauchen Sie nicht die Einkommen und Vermögen der Bürger für Ihre Irrwege, und kehren Sie zurück auf den Boden der Realität! Vielen Dank. Das Wort hat Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zu Ihrem nächsten großen Projekt, der Aktienrente, auf das Sie so stolz sind, hier ein paar Zahlen: Wenn Sie dafür 12 Milliarden Euro einmalig als Kredit aufnehmen und in einen Fonds stecken, wann, meinen Sie, würden Sie wenigstens die gekürzten 6,8 Milliarden Euro wieder raushaben? Im Jahre 2050. Auch wenn Sie jedes Jahr 12 Milliarden an Kredit aufnehmen und laufend in einem Fonds anlegen, sind die 6,8 Milliarden erst im Jahre 2032 wieder drin – übrigens bei Einzahlungen von bis dahin 108 Milliarden. Blöderweise hilft das der Rentenversicherung überhaupt nicht; denn die Nachhaltigkeitsrücklage wird durch Ihre aktuellen Kürzungen schon 2026 ausgereizt sein. Aber was gelten Zahlen, wenn die Regierung jetzt Geld braucht! Auch das zeigt, was Arbeitnehmer und Rentner der Regierung wert sind. Diese Entwicklung ist gefährlich.”
“Das ist letztendlich auch eine Ursache für die steigenden Kosten im Bürgergeld. Deshalb ist es geradezu ein Sündenfall, dass sich die Ampel in ihrer Gier weiter an den Geldern der Arbeitnehmer bedienen will. Mit fadenscheinigsten Begründungen hatten Sie schon die Finger in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Das haben Sie sich, Gott sei Dank, nach der letzten Anhörung nicht mehr getraut – nicht etwa aus Einsicht, sondern allein aus Angst vor der nächsten Verfassungsklatsche. Stattdessen plündern Sie die gesetzliche Rente weiter aus. Das sind ja gesetzlich garantierte Zuschüsse, die Sie kurzerhand zusammenstreichen, bis 2027 um insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro.”
“Vielleicht schauen Sie sich die Studien aus Holland und Dänemark oder wenigstens das, was Herr Raffelhüschen geschrieben hat, einmal an. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Kosten der Migration ruinieren unseren Sozialstaat. Was daraus folgt, ist klar: Noch schneller steigende Beiträge für Rente, Gesundheit und Pflege – und noch weniger Leistungen für diejenigen, die das alles mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Das ist die neue Realität in Deutschland: Ausgerechnet für diejenigen, die das Ganze mit ihren Steuergeldern finanzieren, bleibt kaum etwas übrig. Das ist einmalig in Europa. Das ist der Grund, warum sich in Deutschland kein Normalverdiener mehr ein Haus oder im Alter das Pflegeheim leisten kann. Da können Sie, Minister Heil, noch so oft betonen, „Arbeit macht den Unterschied“ – die Menschen wissen es besser.”
“Sie nehmen die Bauern in Geiselhaft und fordern obendrauf noch höhere Steuern für Fleisch. Das gibt es dann nur noch für Reiche. Was für eine glorreiche Idee! Und was Sie als Entlastung für die Bürger versprochen hatten – Bauförderung, Heizungsförderung, Klimageld –, das entfällt. Das Geld dafür war ja nie da. Aber – und das ist gut so – die Bürger fangen an, zu begreifen: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. Plötzlich wird auf den Straßen über Radwege in Peru gefachsimpelt, über Genderprojekte in Kolumbien und Entwicklungshilfe für China. Wir zahlen die Renten für andere EU-Länder – Länder, die beim Pro-Kopf-Vermögen weit über unserem liegen. Vor allem aber zahlen wir Unsummen für eine gescheiterte Energiewende, die den Haushalt und unsere Sozialkassen massiv überfordert und die uns auf Generationen hinaus belasten wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland wird nach unten durchgereicht: Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, und Leistungsträger verlassen in Scharen das Land. Die Infrastruktur zerfällt, das Gesundheitssystem ist marode – vom Bildungssystem gar nicht zu sprechen. Das ist die Bilanz einer Regierung, die ganz allein die Welt und das Klima retten will und dafür – ohne Not! – die Existenzgrundlagen einer Industrienation zerstört, einer Regierung, die Milliardenbeträge ins Bürgergeld pumpt, aber den Arbeitnehmern nichts übrig lässt, die Unsummen für ideologischen Irrsinn versenkt und bereit ist, den Menschen dafür noch den letzten Cent abzupressen. Wie kann das sein?”
“Das eingesparte Geld sollte dann unterschiedlichen Gruppen zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise zur Förderung des Verbands der Zirkuspädagoginnen und -pädagogen. Das muss man nicht kommentieren, das spricht für sich selbst. Wir als AfD lehnen diesen Einzelplan vollen Herzens ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Felix Döring das Wort.”
“Oder das Budget der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman, die jetzt auf ein Fünffaches des Budgets von 2022 zugreifen kann. Bei so viel Geldsegen für die eigene Klientel findet man schnell viel Diskriminierung. Zur Not erfindet man die oder hetzt, wie wir in den letzten Wochen bestens beobachten dürfen, in bester Regierungstreue gegen die Opposition. Die vielen Helfershelfer in der Republik, die alle rein zufällig irgendwelche Posten bei SPD und Grünen innehaben, springen doch gerne ein; denn spätestens beim nächsten Demokratiefördergesetz gibt es wieder reichlich Geldsegen! Eins muss man am Ende doch noch erwähnen. Dass Sie als Ampel es geschafft haben, sogar einen Antrag zu stellen, um im Palliativ- und Hospizbereich Gelder zu streichen zur – Zitat – Finanzierung anderer Maßnahmen im Einzelplan, spricht eigentlich Bände.”
“Das Familienministerium wird hier immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für grün-linke Organisationen degradiert! So etwas lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab! Schaut man sich die wenigen Empfänger an, die beispielsweise im Bereich Antisemitismus tätig sind und tatsächlich Hilfe leisten, etwa das Anne-Frank-Zentrum, dann stellt man fest, dass diese zusammengerechnet nicht einmal 5 Prozent der sogenannten Demokratiemittel erhalten. Zufall? – Wohl kaum. So wie es auch kein Zufall war, dass Sie auch dieses Jahr, das dritte Mal in Folge, die Gelder für die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien – für alle bis auf eine natürlich – wieder verdoppelt haben. Da waren zusätzliche Millionen für die Juso-Kumpels in der Republik plötzlich wieder ganz locker.”
“Natürlich findet man unter den Empfängern auch die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, die 500 000 Euro erhält, um im Bereich „Antifeminismus, feministische Außenpolitik, Feminismus für die postmigrantische Gesellschaft usw.“ zu forschen. Noch skurriler wird es etwa mit geförderten Maßnahmen wie „Queering masculinities“ oder „Verlernräumen zu toxischen Männlichkeiten“. Oder man wundert sich, wer alles über den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung gefördert wird. Unter den Empfängern findet man dann auch Organisationen wie das Council of the Baltic Sea States mit Sitz in Stockholm. Mit dieser Liste könnte ich ewig weitermachen und Ihnen unzählige Empfänger nennen. Dahinter stehen Abertausende bezahlte Mitarbeiter, die dann irgendwas mit Demokratie machen. Und was demokratiefördernd ist, definiert der grün-linke Zeitgeist.”
“Multiplikatoren für grundsätzliche Bekenntnisse und kampagnenhaftes Werben für ‚Good Gamingʼ im Sinne einer demokratischen und vielfaltsorientierten Grundhaltung zusammengebracht“ werden. – Zack, 1 Million Euro weg. Nächstes Beispiel: Eine Viertelmillion wird vergeben, um „Safe Spaces“ anzubieten für BIW*oC- und TIN*BIPoC-Personen. Wer hier all die Abkürzungen nicht kennt, keine Sorge, man kann es auch einfacher ausdrücken: Alles, was nicht weiß und männlich ist oder nicht irgendeiner Norm entspricht, ist willkommen – alle anderen nicht. Dieser „Safe Space“ besteht übrigens aus zwei kleinen Räumen in Berlin-Kreuzberg mit ein paar bunten Sofas. Nochmals: das alles für eine Viertelmillion Euro jährlich.”
“Aber wir konnten bei der Planung sehen, wo bei Ihnen als Ministerin der Fokus liegt. Dabei ist ausreichend Geld vorhanden, jede Menge, wie wir immer wieder erfahren. Nur die Prioritäten stimmen nicht. Wenn es in Ihrem gesamten Haushalt nicht einen Cent weniger gibt, sondern reichlich mehr Geld, dann bei der Förderung der grün-linken Vorfeldorganisationen; nur nennt man das dann nicht so, sondern bezeichnet es als „Demokratieförderung“. Dass das Wort „Demokratie“ hier vollkommen missbraucht wird, kann man am sogenannten „Demokratie leben!“-Programm sehen. Schauen wir uns doch ein paar Beispiele gemeinsam an: Die berühmt-berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung erhält beispielsweise mehr als 1 Million Euro für das Projekt „Good Gaming – Well Played Democracy“, wo – ich zitiere – „reichweitenstarke ... Influencer sowie ...”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es sind schon ungewöhnliche Zeiten, in denen wir diesen Haushalt beschließen. Ungewöhnlich ist aber auch Ihr Haushalt, Frau Ministerin, oder besser gesagt: gewöhnlich grün. Was meine ich damit? Wir behandeln hier den Etat des Familienministeriums. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Haushalt durchtränkt von Partikularinteressen – grünen Partikularinteressen, um es genauer zu sagen. Denn wo haben Sie als Familienministerin dieses Jahr ursprünglich den Rotstift angesetzt? Beim Elterngeld, bei den Freiwilligendiensten, bei der Kinder- und Jugendpolitik. Also überall dort, wo es um die Quintessenz Ihres Ministeriums ging. Durch einen Aufwuchs im Gesamteinzelplan wurden dann doch noch einzelne Bereiche quasi in letzter Sekunde gerettet.”
“Die Zeche zahlen die Bürger: Horrende Steuererhöhungen für alle sind angekündigt und eine Plünderung unserer Sozialversicherungssysteme; Steuererhöhungen, die aber nicht so heißen dürfen, sondern „Abgaben“. Denn die FDP hatte ja versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und nun das! Wie tief kann man als FDP sinken? Und eins ist noch wichtig und muss immer wieder betont werden: Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er nimmt im Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Wenn man die Sozialabgaben dazuzählt, sind wir schon bei knapp 1,8 Billionen Euro. Das sind pro erwachsenem Bürger ungefähr 26 000 Euro, die er oder sie Jahr für Jahr in die Kassen zahlt. Wer mit diesen immensen Steuereinnahmen nicht auskommt, der kann es einfach nicht und sollte abtreten. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.”
“Wo man sparen kann und wie man sparen kann, haben wir als AfD mit unserem Alternativhaushalt dargestellt. Wir halten mit unserem Haushalt die Schuldenbremse ein und können die Bürger zusätzlich bei den Steuern entlasten. Wie schaffen wir das? Indem wir unnütze Ausgaben kürzen, beispielsweise durch sofortigen Stopp aller Ausgaben für die Energiewende, durch die Einstellung von Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe für andere Staaten, durch Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Das wäre ein Sofortprogramm, mit dem man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich ernsthaft begegnen würde. Aber leider wissen wir seit Mittwoch, dass die Ampel am Sparen nicht interessiert ist. Geld soll weiter mit vollen Händen ausgegeben werden.”
“Tja, wie kommt man als Ampel aus dieser selbstverursachten Krise? Man versucht nun, rückwirkend eine Notlage herzustellen, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Da wird jetzt als Begründung alles hervorgeholt, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Dabei haben wir nur eine Krise, und diese sitzt hier auf der Regierungsbank und fährt unser Land seit zwei Jahren gegen die Wand. Und das hat schon was: Man muss nur so miserabel regieren, dass eine Notlage entsteht, die man dann ausrufen kann. Dann kann man mit neu geborgtem Geld weiter miserabel regieren. Wir beraten also heute über den Nachtragshaushalt 2023 und die rückwirkende Ausrufung der Notlage. Wir beraten nicht über den Haushalt 2024; der kommt erst im Januar. Denn es ist der Ampel sehr schwergefallen, zu sparen und die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Bürger! Vor zwei Jahren hat sich die jetzt regierende Koalition gebildet. Die Koalitionsverhandlungen waren erstaunlich schnell abgeschlossen – und das bei drei so unterschiedlichen Parteien. Der Grund: Es war genügend Geld da für alle Wünsche. Und so durfte die SPD den Nanny-Staat weiter ausbauen; die Grünen bekamen ihre Energiewende und die FDP keine Steuererhöhung. Aber warum war genug Geld da? Es wurde getrickst. Beispielsweise wurden nicht genutzte Coronakreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umgewidmet. Blöd nur, dass nun höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das illegal war. Und illegal ist nicht nur dieser Topf. Das ist etwas, was wir als AfD schon seit zwei Jahren sagen; aber die Arroganz der Macht hört natürlich nicht auf Warnungen.”
“Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welchen Beitrag Zuwanderer vergleichsweise zu den sozialen Sicherungssystemen leisten, welcher Mehrwert und welche Kosten dabei entstehen. Das sind alles Fragen, die unsere Bevölkerung brennend interessieren, völlig zu Recht. Ich möchte mich deshalb gerade an die CDU/CSU wenden, die ja derzeit viele unserer Ideen zur Zuwanderung übernimmt: Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und unterstützen Sie diesen Antrag für mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei der Zuwanderung. Vielen Dank. Die Kollegin Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Fast alle, die illegal über die Grenzen kamen und noch kommen, werden nicht nur vorübergehend, sondern für immer auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Die Kosten dafür tragen wir alle. Dänemark hat daraus seine Lehren gezogen, bekanntermaßen seine Einwanderungspolitik angepasst und insbesondere seine Asylpolitik erheblich verschärft, so wie sich das im Übrigen auch die Bevölkerung hierzulande wünscht – bisher vergeblich. Zumindest aber sollte es doch allen, die hier sitzen, ein Anliegen sein, hier die nötige Transparenz zu schaffen. Wir als AfD fordern Sie deshalb auf, auch in Deutschland eine dem dänischen Modell entsprechende, fortlaufende wissenschaftliche Evaluation zu starten.”
“Und nicht nur das: Sie haben unterschieden zwischen Einheimischen, Zuwanderern aus westlichen Ländern, aus nicht westlichen Ländern und aus den sogenannten MENAPT-Ländern; das ist der Nahe und Mittlere Osten, Afrika, Pakistan und entspricht ungefähr auch unseren Asylhauptherkunftsländern. Die Ergebnisse sind so unerfreulich, wie zu erwarten: Einen positiven Saldo an Beitragsleistungen erwirtschaften nur die Einheimischen und die Zuwanderer aus westlichen Ländern. Schon die Zuwanderer aus nicht westlichen Ländern verursachen netto mehr Kosten als Beiträge. Am unteren Ende rangiert die Gruppe der Zuwanderer aus dem arabischen und afrikanischen Raum als massive Belastung der Sozialkassen. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse reden wir von Milliardenbeträgen in zweistelliger Höhe.”
“Nun, heute schreiben wir das Jahr 2023 und wissen es genauer: Nicht einmal ein Drittel der Zuwanderer aus den häufigsten Asylherkunftsländern geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach; der Rest bezieht nach wie vor Sozialleistungen. Wer arbeitet, tut das vor allem im Niedriglohnsektor: Rund 40 Prozent aller Beschäftigten dort haben keinen deutschen Pass. Schlecht qualifiziert und ohne Sprachkenntnisse – so kann man sich in Deutschland keine eigene Rente mehr erarbeiten, und so trägt man nicht zur Stabilität der deutschen Sozialversicherung bei. Dennoch und trotz der sichtbaren Misserfolge, trotz der Unsummen, die in fehlgeschlagene Integrationsbemühungen versenkt wurden, und trotz sämtlicher Kollateralschäden für die Bevölkerung werden Sie nicht müde, noch mehr Zuwanderung zu fordern und aktiv zu fördern.”
“Gerade die Zuwanderung wurde den Bürgern aber seit 2015 als Allheilmittel angepriesen, um die demografische Lücke zu füllen, die Renten zu sichern und den Fachkräftemangel zu beheben. Was hat man damals alles versprochen? Nach nur sieben Jahren erwirtschafte ein Flüchtling mehr, als er den Staat koste. Derartiger Unsinn wurde von staatsnahen Instituten angeblich errechnet, in Wahrheit jedoch behauptet, weil es der Politik so in den Kram passte. Wie sollte das auch funktionieren? Millionen Zuwanderer aus bildungsfernen Kulturen ohne Sprachkenntnisse, ein großer Teil Analphabeten und überwiegend ohne Ausbildung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland befindet sich am Limit. Das betrifft nicht nur die Aufnahmekapazität unserer Kommunen und Turnhallen; das betrifft auch unser Sozialsystem: Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege. Die Beiträge der Sozialkassen steigen; sie steigen sprunghaft und in immer kürzeren Abständen. Die Bürger merken das im Portemonnaie, die Unternehmen als zusätzliche Lohnnebenkosten. Die Beiträge steigen, um die horrenden Sozialausgaben zu finanzieren, die wir nicht hätten, würde die Regierung die Wirtschaft des Landes nicht mit Volldampf gegen die Wand fahren. Die Ursachen dafür sind bekannt: Energiewende, Verkehrswende und, ja, auch die bis heute ungebremste und massenhafte Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme.”
“Denn eines ist doch klar: Billiger wird gar nichts. Nur zahlt das dann eben nicht mehr der Steuer-, sondern der Beitragszahler. So erzeugt man hübsche Bilanzen und neue versicherungsfremde Leistungen. Seit Jahrzehnten werden auf diese Art Hütchenspiele mit Steuern und Sozialkassen betrieben, nur um festzustellen: Am Ende ist das Geld weg – nur nicht die Schulden, die wachsen weiter, laut Statistischem Bundesamt alle drei Tage um 1 Milliarde Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es doch nicht weiter. Die Bürger haben das inzwischen begriffen. Wachen Sie bitte auf! Machen Sie sich ehrlich, und ändern Sie Ihre Politik! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Pascal Kober für die FDP-Fraktion.”
“Das alles sind krasse Fehlsteuerungen, die natürlich auch Auswirkungen haben: auf den Arbeitsmarkt und auf die Sozialkassen, über deren Haushalt wir heute reden. Ständig heißt es, wir sollen alle mehr und auch länger arbeiten. Aber die Menschen fragen sich: Wofür? Wenn die Bürger sich diese Frage nicht mehr beantworten können, dann haben wir ein Problem. Dieses Problem kann nur gelöst werden durch vorausschauende und vor allem ehrliche Politik. Ein Beispiel dafür aus unserem Etat ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Was bedeutet es wohl, wenn das BMAS ab 2025 900 Millionen Euro einsparen will? Nicht etwa durch Leistungskürzungen, sondern dadurch, dass die bisher von den Jobcentern betreuten Arbeitslosen unter 25 Jahre zukünftig in die Zuständigkeit der BA geschoben werden? Frau Nahles wird sich bedanken.”
“Vor ein paar Tagen flog Indien mit unseren Steuergeldern zum Mond. Dafür streicht unsere Regierung ausgerechnet beim Digitalfonds und verhindert damit wichtige Investitionen in die Zukunft. Inzwischen zerfällt die Infrastruktur, vom Bildungssystem gar nicht erst zu reden. Wir importieren dreckigen Kohlestrom zu horrenden Preisen, während Schweden den Bau von zehn neuen AKWs ankündigt. Immer mehr alte Menschen rutschen in die Armut oder sollen aus ihren Häusern; denn die werden ja jetzt gebraucht. Dafür verlassen die Unternehmen reihenweise und fluchtartig das Land; denn Bürokratie und Steuerlast sind erdrückend. Und an das Märchen von den Fachkräften, die unsere Renten bezahlen, glauben nur noch die Grünen und Frau Schnitzer.”
“Und wer jetzt mit der Kindergrundsicherung oder der weiteren Erhöhung des Bürgergeldes neue Wohltaten verteilt, der muss wissen, dass der Weg ins bedingungslose Grundeinkommen gefährlich ist. Denn wir kommen nicht nur finanziell an unsere Grenzen, sondern haben auch ein massives Gerechtigkeitsproblem: Unsere Arbeitnehmer wissen, dass sie mit ihren Steuern eben nicht nur die wirklich Bedürftigen unterstützen, sondern auch viele, die durchaus selbst für sich sorgen können, und noch viel mehr, die von Rechts wegen gar nicht hier sein dürften. Rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Wir locken Armutsmigranten aus aller Welt mit üppigen Sozialleistungen ins Land. Unser Kindergeld ernährt ganze Regionen in Osteuropa. Wir schieben Milliardenbeträge in alle Welt.”
“Wir reden von einer gesetzlichen Rente, die den Menschen nur noch ein Minimum an Leistungen bietet, dafür aber exorbitant hohe Beiträge einfordert, einfordern muss, weil das System über Jahrzehnte hinweg mit immer neuen Leistungen überfrachtet wurde, die ordnungspolitisch aber auch gar nichts mit einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung zu tun haben. Zur Erinnerung: Die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 37 Milliarden Euro sitzen für versicherungsfremde Leistungen, die der Bund ausgleichen müsste, es aber nicht tut. Und es ist so: Sozialleistungen, die einmal den Weg ins Gesetzbuch gefunden haben, bleiben. Wer jetzt über die abschlagsfreie Rente mit 63 jammert, hätte sie gar nicht einführen dürfen; denn die Folgen waren ja durchaus bekannt.”
“Und zwar kürzen Sie den zusätzlichen Zuschuss um satte 2,4 Milliarden Euro, über vier Jahre verteilt, das heißt 600 Millionen Euro pro Jahr. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden. Ausgerechnet! Aber hier geht es um die Rentenversicherung. Nein, der Rentenkasse geht es nicht gut, nur weil Ihre Konstruktion die nächsten zwei Jahre noch mit Ach und Krach durchhält. Was jetzt passiert, in diesem Moment, ist, dass die Rücklagen der Rentenversicherung jeden Tag schrumpfen und 2027 aufgebraucht sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Entwurf für den Haushalt ist noch nicht einmal trocken, da ist er auch schon Makulatur – Meseberg sei Dank. Das Bürgergeld wird, wie man hört, erneut erhöht, um satte 12 Prozent, was den Bundeshaushalt Pi mal Daumen um weitere 5 Milliarden Euro belastet. Das Geld dafür kann ich im Haushalt nirgendwo finden, es ist nämlich nicht da. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich eingeführte Leistungen rapide verselbstständigen. Im Vorfeld wurde uns ja bereits angekündigt, dass es Kürzungen geben wird in Bereichen, denen es „gut geht“. Das Geld gehe dann in neue Projekte, zuoberst in das besagte Bürgergeld. Aber ich war doch überrascht, Herr Heil, dass Sie dafür allen Ernstes bei der Rente kürzen wollen.”
“Dumm nur, dass das Programm für die Jahre 2021 bis 2024 angelegt war und dann jetzt wohl endgültig keine Verschiebung mehr stattfinden kann. Von der versprochenen Milliarde sind wir weit entfernt. Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 10 ist für die Landwirte und den ländlichen Raum ein Armutszeugnis. Als AfD-Fraktion werden wir in den Beratungen unsere Vorschläge unterbreiten und Ihnen gerne aufzeigen, wie man das besser machen kann. Insofern freue ich mich schon darauf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.”
“Ich hoffe doch, dass Sie die Erfahrung mit Ihrer Kantine zumindest einmal wach werden lässt; denn genau so geht es vielen Landwirtinnen und Landwirten, die vor lauter Vorgaben nicht mehr wissen, was sie machen sollen, sodass viele aus Verzweiflung den Betrieb aufgeben. Auch die Einsparungen in den Bereichen „Forschung“ und „Digitalisierung“ sorgen bei uns als AfD-Fraktion nur noch für Kopfschütteln. 50 Millionen Euro Kürzungen, fast 20 Millionen Euro davon allein bei der Digitalisierung. Ich dachte, Sie wollten die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sichern? So wird das ganz und gar nicht gelingen. Ähnlich erging es auch dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft, dessen eigentliches Fördervolumen nunmehr das zweite Mal in Folge verschoben worden ist.”
“Ja, auch im Landwirtschaftsministerium findet man so manche Krake aus der Agora-Kumpanei. Überrascht bin ich keineswegs. Übrigens, Sie müssen sich dann auch nicht wundern, wenn plötzlich niemand mehr die Kantine in Ihrem Ministerium betreiben und beliefern möchte. Wie wollen Sie überhaupt Agrarminister sein, wenn Sie dem Großteil unserer Landwirte quasi das Geschäftsmodell absprechen? Bio-, Nachhaltigkeits- und sonst was für Siegel bedeuten nämlich sehr oft noch mehr Bürokratie und Auflagen, die man im Inland nicht erfüllen kann. Die Konkurrenz im Ausland freut sich indes umso mehr, da diese sich auf deutlich lässigere Kriterien und eben auch deren Aufsicht verlassen kann. Damit ist am Ende niemandem geholfen, weder dem Verbraucher noch der Umwelt und erst recht nicht den einheimischen Bäuerinnen und Bauern.”
“Also, wenn wir eins nicht brauchen, dann irgendeine quasistaatliche Stelle, die den Menschen erzählt oder gar vorschreibt, was sie zu essen haben. Als Minister ist es natürlich eine große Verlockung, sich hinter irgendwelche Empfehlungen von unabhängigen Wissenschaftlern zu stellen – so ist man halt persönlich und politisch weniger angreifbar –: Empfehlungen wie „10 Gramm Fleisch pro Tag“ – das macht übrigens ein Schnitzel oder eventuell zwei im Monat aus – oder die Empfehlung zum Insekten- und Algenessen oder allgemein eine – Zitat – „planetarische Diät“ zu machen, die im Rahmen von mathematischen Optimierungsmodellen für die Bevölkerung empfehlenswert sei und CO 2 spare. Ja, beim Essen soll der mündige Bürger Buße zeigen. Sie werden alle staunen, wozu die Agora Agrarwende und Co bereit sind.”
“Wenn die Förderung weg ist, dann sind auch diese Projekte weg. Übrigens, nach dem Haushalt 2023 ist das jetzt schon die zweite Kürzung. Das wird Konsequenzen haben und bedeutet für den ländlichen Raum noch mehr Abwanderung und noch mehr Verödung. Und Sie wollen dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum entgegenwirken? Mit diesen Kürzungen machen Sie genau das Gegenteil. Aber so wie wir dies bei Ihren Arbeitskollegen beobachten können, sind Parteiinteressen und Ideologiefreunde wichtiger. Was meine ich damit? Die Förderungen zur ausgewogenen Diät oder die Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. wurden erstaunlicherweise nicht gekürzt, sondern verzeichnen als einige der wenigen Titel in Ihrem Einzelplan ein Plus.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie betonen immer wieder in Ihren Reden, die Stärke und das Besondere des ländlichen Raums zu bewahren und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen zu wollen, sei für Sie prioritär. Sie sprechen von „Pionierräumen“ und bezeichnen die Menschen in ländlichen Räumen als – Zitat – „Zukunftsgestalter für einen neuen Wohlstand“. Wo sind all diese Überzeugungen geblieben, als es darum ging, einen Haushaltsentwurf einzubringen? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn diese Förderungen weg sind? Sie müssen ja nicht mir glauben, Sie können Ihrem Kollegen aus der Schweriner Staatskanzlei zuhören. Allein in der laufenden Förderperiode werden mit Mitteln der GAK 70 Schulen, 148 Kitas und 138 Dorfgemeinschaftshäuser mit Zuschüssen gefördert, nur in Mecklenburg-Vorpommern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche mussten wir schon bei etlichen Einzelplänen ein großes Minus bestaunen. Bei Ihnen ist es das größte Minus, wenn man die corona- und kriegsbedingten Minderausgaben außen vor lässt. Zufall oder doch die Stellung, die Ihre Regierung der Landwirtschaft zollt? Man weiß es nicht. Was wir jedenfalls wissen, ist, wo Sie innerhalb Ihres Etats sparen wollen. Dass es durchaus Punkte gibt, wo man sparen kann, darauf verweisen meine Kollegen und ich schon seit Jahren. Aber wenn man sieht, an welchen Stellen Sie den Rotstift ansetzen, dann kommt man doch ins Staunen. Fast 300 Millionen Euro streichen Sie in Ihrem Entwurf bei der sogenannten GAK. Der gesamte Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wird nicht nur gekürzt, sondern ersatzlos gestrichen.”
“Aber darüber werden wir beim nächsten Haushalt beraten, nicht bei diesem. Zusammenfassend können wir für diesen Haushaltsplan sagen: Wir sehen als AfD-Fraktion erheblichen Korrekturbedarf beim Haushaltsentwurf Ihres Ministeriums, und natürlich freuen wir uns trotzdem auf die Haushaltsberatungen. Ich bedanke mich. Die nächste Rednerin ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.”
“Zuletzt war die Rede von 2,4 Milliarden Euro – nicht ab nächstem Jahr, sondern erst ab 2025. Auf der Website Ihres Ministeriums wird von der umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren und dem Einstieg in eine wirksame Armutsbekämpfung gesprochen. Es soll also der große Wurf werden. Wenn man nun aber bedenkt, dass das Kindergeld alleine derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet und wir bei der Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden Euro reden, hört sich das nicht nach einem so großen Wurf an. Die Erhöhung wird nicht einmal die Inflation abfedern, geschweige denn ein Mehr für die Familien schaffen. Selbst wenn Sie eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes für Kinder ab 2025 einrechnen, passen die Zahlen für die Grundsicherung nicht, die Sie so stolz präsentieren.”
“Sie haben auch nicht gespart bei der Förderung der Jugendorganisationen der politischen Parteien. Das heißt, alle hier vertretenen Parteien – bis auf eine natürlich – kriegen weiter Steuergelder für ihre „nichtpolitische“ Arbeit. Und gespart wurde natürlich auch nicht bei der sogenannten Antidiskriminierungsbeauftragten. Frau Ataman darf in diesen Zeiten auf ein nahezu verdreifachtes Budget seit 2020 zugreifen, und ich bin mir sicher, dass sie, wie in den vorigen Haushaltsberatungen auch, noch mehr Geld verlangen wird. Denn sie sieht überall Diskriminierung, und je mehr Diskriminierung sie entdeckt, je mehr Geld braucht sie natürlich auch, um dagegen zu kämpfen. Viele Fragen ergeben sich bei der Kindergrundsicherung. Es geistern da sehr unterschiedliche Zahlen durch die Welt.”
“Es herrscht nahezu Einigkeit unter den Experten, die sagen, dass die Coronamaßnahmen einen wesentlich größeren Schaden bei den Kindern angerichtet haben, als man dies angenommen hat, insbesondere was deren Sportleistung anbetrifft. Nur noch 12 Prozent der Kinder werden mittlerweile als „fit“ eingestuft – 12 Prozent! Jetzt ausgerechnet bei einem der wichtigsten Programme, die dem entgegenwirken sollen, zu sparen oder gar das Programm komplett auslaufen zu lassen, das ist das völlig falsche Signal. Wo Sie mal wieder keine Sparmaßnahmen ergriffen haben, ist bei der Förderung der ganzen NGO-Netzwerke wie etwa dem Programm „Demokratie leben!“. 200 Millionen Euro fließen da ungehindert weiter an dubiose Organisationen und Vereine, die unter anderem islamischen Fundamentalismus predigen oder Kinder mit Genderideologie indoktrinieren.”
“Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu sparen, ist das Letzte, was mir als Haushälterin der AfD-Fraktion einfallen würde. Es gibt immer noch reichlich an Ausgaben in Ihrem Ministerium, wo man sparen kann – wir haben es Ihnen und Ihrer Koalition mit unseren Änderungsanträgen in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt –, man muss nur die Prioritäten richtig setzen. Ich will aber das Augenmerk noch auf weitere Stellen Ihres Entwurfs richten. Es gibt weitere Bereiche, wo Sie ordentlich gekürzt haben, nämlich bei der Kinder- und Jugendpolitik um satte 220 Millionen Euro und bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 75 Millionen Euro. Auch die Kürzungen im Rahmen des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit um 95 Prozent, also fast auf null, sehen wir äußerst kritisch.”
“Frau Ministerin, Sie haben die Ressortverantwortung für Ihr Ministerium und Ihren Haushalt. Daher tragen auch Sie allein die Verantwortung, an welchen Stellen gekürzt wird. Hier würde ich Sie gerne daran erinnern, dass Sie Familienministerin sind. Das Wort „Familie“ steht nicht umsonst da und auch nicht umsonst an erster Stelle. Wieso sage ich das? Weil Sie anscheinend bei den Haushaltsberatungen innerhalb Ihrer Regierung wohl nicht die Familien vertreten haben, sondern eher die Partikularinteressen Ihrer grünen Kollegen und die Interessen Ihrer Ideologiefreunde in diversen sogenannten Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken mit Queer-, Gender- und Sonst-was-Ideologien. Sprich: Die Familien mussten sich wieder einmal hintanstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ersten Einzelplan unter den Fachministerien besprechen wir dieses Jahr den Etat des Familienministeriums. Ich wünschte, die Reihenfolge würde auch die Prioritätensetzung in der Regierung widerspiegeln. Aber leider wird es wohl nur bei Wünschen bleiben. Wir haben es nun schon mehrfach gehört: Das große Thema in diesem Jahr sind die Sparvorgaben und vor allem Ihre Entscheidung, Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu kürzen. Sie und Ihre Kollegen aus der roten und grünen Fraktion verweisen dann gerne auf die Vorgaben aus dem Finanzministerium, und öffentlich schieben Sie sich dann in der Ampel alle gegenseitig die Schuld an dieser Entscheidung zu; haben wir heute ja auch schon gehört. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger bzw. in diesem Fall die Eltern.”
“Und wir fordern: Einen echten Ausgleich der Überführungslücken für die Geschädigten der Rentenüberleitung, und zwar unabhängig von der Bedürftigkeit! Denn es geht hier doch um Gerechtigkeit. Um die Anerkennung der Lebensleistung und nicht um Almosen, die entsprechend nur an die Ärmsten verteilt werden. Aus Zeitgründen sind wir für die pauschalisierte Einmalzahlung, die entsprechend mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit erhöht wird. Und wir fordern für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR eine Rückkehr zur Bewertung nach dem Fremdrentengesetz, und zwar nicht nur für die Zeiten nach der Übersiedlung, sondern auch für die Zeiten davor. Dies alles finden Sie in unserem Antrag „Rentenüberleitung würdig abschließen“. Sie müssen diesem nur noch zustimmen. Vielen Dank. Das Wort erhält Anja Schulz für die FDP-Fraktion.”
“Ein kümmerlicher Rest, ein Härtefallfonds, und bis heute noch nicht einmal das. Stattdessen ein unwürdiges Geschacher zwischen Bund und Ländern, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, was umso unverständlicher ist, weil es doch dort, in den Ländern, dieselben Parteien sind, die hier im Parlament immer so laut von Gerechtigkeit reden. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie behaupten, dass Ihre Anträge erst zur Gründung der Stiftung Härtefallfonds geführt haben. Das ist absolut falsch, und Sie wissen das; denn schon 2019 haben wir als AfD den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ eingebracht. Wir freuen uns zwar, wenn Sie unsere Vorschläge aufnehmen, dann aber bitte richtig. Wir als AfD fordern: Die Aufstockung des Härtefallfonds aus Bundesmitteln wie vorgesehen auf 1 Milliarde Euro.”