Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
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“Für solche Organisationen sind immerhin 183 Millionen Euro vorgesehen, ein Plus von satten 33 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Und das mitten in der Krise! So was muss man sich leisten wollen. Wir von der AfD sagen hierzu ganz klar: Nein. Wenn Sie sparen wollen, dann wäre es angebracht, beispielsweise unserem Antrag zu folgen, um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich zu indexieren. Es kann doch nicht sein, dass ein Kind, das in Rumänien oder Polen aufwächst, mit dem gleichen Kindergeld ausgestattet wird wie eines, das in München lebt. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. Das Kindergeld soll nicht das Einkommen ersetzen bzw. einen Anreiz für Sozialtourismus darstellen.”
“Und das alles ist erst der Anfang. Es wird noch schlimmer. Das ist das Resultat Ihrer Politik, der Politik der Altparteien der letzten Jahre. Der vorgeschlagene Haushalt liest sich wie ein schlechter Scherz für die Familien. Statt die Familien für die bereits bestehende und auf uns zukommende Krise zu wappnen und finanziell zu entlasten, werden völlig falsche Anreize gesetzt. Auf der einen Seite gibt es nämlich den Geldsegen, den millionenfachen Geldsegen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das klingt alles auf dem Papier schön. Mehr Demokratie fördern: toll. Dahinter verstecken sich dann aber vielfach fragwürdige Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende eine ehemalige inoffizielle Stasimitarbeiterin war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eigentlich gehört die Familie, die Kernzelle unserer Gesellschaft, an die erste Stelle. Ich sage „eigentlich“; denn wenn man sich anschaut, wie Ihr Haushalt aufgestellt ist, kann man sagen, dass Sie und Ihre Regierung die Wertschätzung der Familien in Deutschland nicht so hoch ansetzen – eher im Gegenteil. Ein Minus von 630 Millionen Euro gegenüber 2021 – das sind die nackten Zahlen. Das ist ein Minus von 630 Millionen Euro in Zeiten, in denen viele Familien die von Ihnen verursachten Kostenexplosionen ausbaden müssen. Ich spreche von Benzinpreisen, die jenseits aller Vorstellungen liegen, und von der Kostenexplosion bei Strom und Heizung. Ein Durchschnittshaushalt kann dieses Jahr mit einer Preissteigerung von 2 000 Euro rechnen.”
“Beispielsweise beim Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Rentenversicherung mit einem Kapitalstock von 10 Milliarden Euro auszustatten. Darauf werden wir alle noch lange warten müssen, wenn nicht einmal zugesagte Zahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die Rentenversicherung geleistet werden können. Insgesamt ist der Haushalt, dieser Einzelplan enttäuschend. Ich stelle fest: Die Kürzungsvorgaben sind zu rigoros und die Prioritäten der Regierung falsch. Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass hier in den Haushaltsberatungen noch entscheidend nachgebessert werden kann. Ich bedanke mich. Nächste Rednerin: für die FDP Claudia Raffelhüschen.”
“Aber was ist aus diesem Versprechen geworden? Keine Einigung der Ampel auf eine Rentenreform, kein Sparen für die zu erwartende Rentenlücke ab 2025. Das ist keine vorausschauende Planung. Sie fahren auf Sicht. Gelder für neue Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag angekündigt waren, finden sich in diesem Entwurf überhaupt nicht, andere wichtige Maßnahmen wurden gekürzt. Beispielsweise beim Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung. Nach vielen Jahren des Wartens fanden sich im ersten Entwurf der alten Regierung endlich 1 Milliarde Euro zum Aufbau dieses Fonds. Im zweiten Entwurf wurde der Betrag auf 500 Millionen Euro gekürzt. Diese 500 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden nicht einmal ansatzweise ausreichen.”
“Dort heißt es – ich zitiere –: Laut der aktuellen Rentenschätzung wird die Beitragssatzobergrenze nach § 287a Absatz 1 SGB VI bis zum Jahre 2025 nicht überschritten. Damit entfällt die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung nach § 287a SGB VI. Um das jetzt auch gesetzlich zu stützen, wurde im Referentenentwurf von Mittwoch dann mal eben der § 287a SGB VI aufgehoben – also: ein generelles Wegfallen des Zuschusses ab 2023 – und im Bundeshaushaltsgesetz der Zuschuss für 2022 gestrichen. So schnell geht das, wenn Wille und Geld nicht da sind. Das ist keine zukunftsorientierte Rentenpolitik; das ist Politik nach Kassenlage wie in einer Bananenrepublik. Herr Minister Heil, Sie haben vor drei Jahren gesagt: Die Rente ist ein „Kernversprechen des Sozialstaates“.”
“Denn die BA hat bekanntlich keine Rücklagen mehr, und wir werden in Zukunft mit mehr statt mit weniger Kurzarbeit rechnen müssen, wohlgemerkt: das alles, bei möglichst gleichbleibenden Beiträgen. Am Ende heißt das: Aus den Krediten werden dann doch Zuschüsse. Das sollte man dann auch so benennen. Wesentlich bedenklicher ist aber Folgendes: Die Bundesregierung hat 2018 per Gesetz beschlossen, in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen von zunächst 500 Millionen Euro jährlich an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel zu überweisen. Im ersten Regierungsentwurf der alten Regierung finden wir diese Zahlen auch. Im aktuellen Regierungsentwurf sind sie verschwunden. Die Begründung aus der Kabinettsvorlage ist abenteuerlich.”
“Wie solide ist eine Haushaltsplanung, die das nicht berücksichtigt? Finanzminister Lindner hat ja angekündigt, wegen der Ukrainekrise einen Ergänzungshaushalt einzubringen. Dort werden wir dann sicher eine Erhöhung dieser Haushaltspositionen wiederfinden. Aber es ist dann doch Augenwischerei, in diesem Haushaltsentwurf zu sparen, in der Gewissheit, die fehlenden Gelder an anderer Stelle wieder einzubringen. Der Bundesrechnungshof sagt: Der Bundeshaushalt muss robust, resilient und nachhaltig gestaltet werden. -Man könnte ergänzen: auch mit Ehrlichkeit. Im aktuellen Entwurf wird der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro eingeräumt. Im ersten Entwurf war noch von einem Zuschuss die Rede. Aber wir wissen doch schon heute: Das wird nicht reichen.”
“Ich frage mich, was Sie zu diesem Optimismus verleitet, dass wir in Zukunft weniger Bedarf an sozialen Hilfen haben werden. Zwei Jahre Coronamisswirtschaft hat schon heute viele Betriebe und wirtschaftliche Existenzen gekostet. Viele hängen am Tropf des Kurzarbeitergeldes. Nun kommt der Krieg in der Ukraine dazu. Schon nach einem Monat sehen wir, welch verheerende Auswirkungen die Engpässe bei Benzin und Energie auf Liefer- und Produktionsketten haben. Die ersten Speditionen haben bereits aufgegeben. Viele Betriebe werden das nicht überleben. Wir alle wissen: Die Rezession wird kommen, und der Bedarf an Sozialleistungen wird steigen, nicht sinken. Das bestätigt auch das ifo-Institut, das mit weniger Wachstum und hohen Inflationsraten rechnet, zudem mit einer deutlichen Zunahme von Kurzarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Die Ampel ist mit großen Versprechungen angetreten. Zur Finanzierung der hehren Ziele von Klimarettung, Gleichstellung und Migrationspolitik sollten sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Von Priorisierung war im Koalitionsvertrag die Rede. Was damit gemeint ist, das sehen wir heute: mehr Geld fürs Klima, weniger für die Menschen. Schon im ersten Entwurf des Bundeshaushaltes sollte am Etat für Arbeit und Soziales gespart werden, und nun, im vorliegenden zweiten Entwurf, wird noch weiter gekürzt. Konkret heißt das: 2,8 Milliarden Euro weniger will der Staat für Sozialleistungen ausgegeben, davon alleine 1,8 Milliarden Euro weniger für ALG‑II-Empfänger.”
“Die ganzen Wohlfühlideen à la Klimafonds, die Einführung neuer Ämter wie das des Tierschutzbeauftragten und Co können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten. In Zeiten, in denen sich die Bürger die Frage stellen müssen, ob es morgen noch etwas zu essen gibt, oder panisch Hamsterkäufe tätigen, klingt der Satz von Ihnen, Herr Minister – ich zitiere – „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“, äußerst zynisch. Wir sind in einer Krise! Passen Sie Ihr Handeln entsprechend an, und stellen Sie dort Geld zur Verfügung, wo es benötigt wird, damit eine Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist. Ich bedanke mich. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Karlheinz Busen.”
“Aber viel Geld hilft eben auch nicht immer viel, besonders wenn man nicht kontrolliert, wofür es ausgegeben wird und ob wirklich eine Kofinanzierung durch die Länder erfolgt. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrmals angemahnt, hier stärker bzw. überhaupt einmal zu kontrollieren. Auch wir im Rechnungsprüfungsausschuss mussten uns bereits damit befassen und haben Ihr Ministerium aufgefordert, diese Praxis zu ändern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Dieser Einzelplan ist eine Zumutung für alle Landwirte in Deutschland. Er ist geprägt von Kürzungen dort, wo es keineswegs angebracht ist, und voll mit Ausgaben, die ähnlich wie der Koalitionsvertrag, Luftschlösser in den Himmel bauen.”
“Wir sehen ja gerade in diesen Tagen, wie verheerend es ist, wenn wir von Importen komplett abhängig sind. Jetzt kommen noch die gestiegenen Dieselpreise hinzu, die die Bauernbetriebe extra stark treffen und gerade in Deutschland ins Unermessliche steigen. Ihre Politik ist eine Naturkatastrophe für die Landwirte, eine Katastrophe die den Namen „Ampel“ trägt. Paradoxerweise erkennen Sie die Fehler Ihrer Entscheidungen und lindern die finanziellen Auswirkungen in der Landwirtschaft dann selbst über Bundesprogramme – Stichwort: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Diese Mittel steigen um 173 Millionen Euro auf insgesamt über 1,3 Milliarden Euro an. Darauf kann man dann natürlich stolz sein.”
“Von 176 Millionen Euro im Vorjahr sinken diese auf 100 Millionen Euro. In Ihrer Erklärung führen Sie aus, dass dies bei einem Beispielbetrieb zu einer Mehrbelastung bei den Unfallversicherungsbeiträgen von mehr als 22 Prozent führt. Es ist nicht mal ein Versehen oder Ignoranz, nein, Sie gehen hier mit Vorsatz vor und belasten die Landwirte zusätzlich, und das ist in diesen Zeiten unverzeihlich. Auch auf der normativen Ebene legen Sie den Landwirten immer mehr Steine in den Weg: Ob es die Düngeverordnung ist, die Rahmenbedingungen für die Familienbetriebe, der mit Hauruck angepasste Mindestlohn – all dies machen Sie und Ihre Kollegen in Brüssel. Das Bürokratiemonster EU bringt viele Bauern zum Verzweifeln, vor allem, wenn diese in der Konkurrenz innerhalb und außerhalb der EU bestehen wollen.”
“Ihr Entwurf lässt mich an Ihrer Absicht und Ihren Worten erheblich zweifeln. Im größten Posten, „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“, hat die Ampel den größten Einschnitt in Ihrem Ministerium gemacht: ein Minus von mehr als 250 Millionen Euro gegenüber 2021. Ihre Erklärung dazu lautet im Wesentlichen, dass Sie ein stärkeres Absinken der Rentenempfänger im Bereich Landwirtschaft erwarten und sich an den pandemiebedingt ausgefallenen Rentenanpassungen im Jahr 2021 festklammern. Sie missbrauchen hier die Ausnahmesituation der letzten Jahre und nehmen den Landwirten ihre ohnehin geringe Altersvorsorge weg. Das ist genau das Gegenteil einer zukunftsorientierten Landwirtschaft. Nicht nur bei der Altersvorsorge, auch bei dem Zuschuss zur Unfallversicherung gibt es sehr große Einschnitte; das haben wir heute schon gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben bereits betont, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln für unser Land sind. Das wird uns gerade in diesen turbulenten Zeiten auf schmerzlichste Art und Weise vor Augen geführt. Wir debattieren hier allen Ernstes im Jahre 2022, ob bei uns Lebensmittelknappheit droht oder Lebensmittel rationiert und unbezahlbar werden. Das zeigt uns allen, wie ernst die Lage ist. Aber, Herr Minister, eine funktionierende Landwirtschaft braucht den finanziellen Rahmen und Zukunftssicherheit, um uns mit wertvollen Lebensmitteln zu versorgen. Vor allem benötigt die Landwirtschaft einen Finanzrahmen, der die Anpassung an die gegebene Situation wiedergibt.”
“Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein Vorschlag aus der Abteilung „Wir haben auch mal wieder was zum Thema Rente gesagt“. Das ist zwar mehr, als der Ampelregierung bisher dazu eingefallen ist, das macht die Sache aber auch nicht besser. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Anja Schulz, und das ist ihre erste Rede.”
“Gerade weil das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich so schlecht dasteht und gerade weil wir dringend etwas für die gesetzliche Rente tun müssen, kann es doch keine Lösung sein, stattdessen Renten- und Beitragszahler noch zusätzlich zu belasten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es durchaus noch Luft gibt bei der Steuerfinanzierung. Oder wie wäre es – nur einmal als Beispiel –, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie wir das Rentensystem vom Wust der versicherungsfremden Leistung entlasten? Das alles sind Ideen, die mir weit sinnvoller erscheinen als die willkürlich geforderte Erhöhung der Mindestrücklage auf gerade einmal 0,4 Monatsausgaben, was, nebenbei bemerkt, auch viel zu kurz gesprungen ist.”
“Insofern teile ich Ihre Besorgnis voll und ganz, Kollege Birkwald, dass es hier zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in unser umlagefinanziertes System kommen kann. Das müssen wir verhindern. Nur, wenn das so ist, wieso ist das Erste, was Sie in dieser Legislaturperiode auf den Tisch legen, ein Gesetzentwurf, der mit hundertprozentiger Sicherheit zur Erhöhung der Beiträge führen muss? Da passt doch etwas nicht zusammen, zumal Sie selbst zugeben – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: Das Ausmaß der zusätzlichen Anhebung des Beitragssatzes kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht exakt beziffert werden … Das wäre aber doch hilfreich, meinen Sie nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Ansatz für eine Rentenreform, das ist politischer Aktionismus.”
“Er ist also 24 Jahre alt und, wie wir eben gehört haben, immer noch aktuell. Seit damals wurde viel am System herumgeschraubt, meist auf kurze Sicht, manchmal mit gegenläufigen Intentionen, immer aber aus politischen und wahltaktischen Gründen. Genau das passiert im Übrigen gerade mit dem Mindestlohn und der Tarifautonomie, die aktuell durch staatliche Planwirtschaft abgelöst werden. Was solche Eingriffe für den Arbeitsmarkt bedeuten, können wir heute noch gar nicht absehen; was Derartiges bei der Rente angerichtet hat, schon: Im Ergebnis haben wir heute ein dysfunktionales Rentensystem voller Fehlsteuerungen und Fehlanreize, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, auf Kosten unserer Beitragszahler und Rentner.”
“Nirgendwo sonst in den Industriestaaten sind die Sozialbeiträge so hoch wie bei uns und das Rentenniveau so niedrig. Nirgendwo dürfen die Menschen dafür dann auch noch so lange arbeiten. Das Verhältnis von Bruttorente zum Bruttolohn beträgt in Deutschland gerade einmal 41,5 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich sind es 74 Prozent, in den Niederlanden 69,7 Prozent. Das heißt, unsere Regierung erwartet von unseren Arbeitnehmern, dass sie für immer weniger Leistungen immer länger arbeiten sollen und dabei noch über ihre Steuergelder die Renten anderer Länder mitfinanzieren. „Die gesetzliche Rentenversicherung, ein Kernstück des deutschen Sozialstaates, treibt in die Krise, wenn nicht eine grundlegende Reform vorgenommen wird.“ Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung aus dem Jahr 1998.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Bürger! Es ist keine zwei Wochen her, da kam ausgerechnet Minister Habeck auf die Idee, die Deutschen sollten länger arbeiten – dürfen; ganz freiwillig natürlich. Jetzt wissen wir inzwischen, dass das neuerdings mit der Freiwilligkeit nicht ganz so ehrlich ist, nicht nur, wenn es um Windräder und Autos geht. Da war Minister Lindner wenigstens ehrlich. Er, das heißt sein sogenannter Wirtschaftsberater Herr Feld, warf schon einmal die Zahl 70 in den Raum. Das war dann schon nicht mehr freiwillig. Begründung hier: Dies sei nötig, damit das Rentensystem nach 2029 stabil bleibt – und das bei einem Rentensystem, das die OECD gerade zum schlechtesten aller Industriestaaten gekürt hat.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich hier auch noch kurz über die Rolle der Europäischen Zentralbank sprechen; denn wer über die Inflation spricht, der darf die EZB nicht übersehen. Die langjährige Nullzinspolitik und die Gelddruckorgien haben die Voraussetzungen für die Enteignung der deutschen Sparer geschaffen. Die haben nämlich die D-Mark aufgegeben, weil man ihnen versprochen hat, dass der Euro ebenso hart wird wie die D-Mark. Und statt dass jetzt die EZB diese Menschen schützt, die ihr ihr ganzes Erspartes anvertraut haben, erfüllt „Madame Inflation“ Lagarde pünktlich die Wünsche der Pleitestaaten im Süden. Dem muss Einhalt geboten werden. Verweisen wir die EZB auf den ihr nach den Verträgen zustehenden Platz! Stellen wir uns gemeinsam schützend vor den deutschen Sparer, und setzen wir endlich Maßnahmen um, die die Inflation wirksam bekämpfen!”
“Wir schieben dabei nicht Geld von der linken Tasche in die rechte, indem wir den Leuten zuerst hohe Steuern abnehmen und dann großzügig einen Teil davon wieder verteilen, sondern wir entlasten die Bürger sofort und merklich durch Steuersenkungen: Abschaffung der unseligen CO2-Steuer, damit Energie nicht unendlich verteuert wird und ärmere Familien nicht im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen, eine Herabsetzung der Umsatzsteuer für Energie auf null Prozent, damit die Menschen, die das Land am Laufen halten, mit dem Auto zur Arbeit fahren können, eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, damit dem fleißigen Mittelstand mehr übrig bleibt. All das sind Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können und unmittelbar Wirkung entfalten.”
“Die Ampel hat die kleinen Leute verraten und verkauft. So hässlich ist das, und darüber müssen wir reden. Wir müssen aber nicht nur reden, sondern wir müssen handeln, nicht irgendwann einmal in den nächsten Jahren, sondern hier und jetzt. Unser Antrag zeigt, wie das geht.”
“Wenn jemand beispielsweise 20 000 Euro auf der Bank hat, dann sind diese 20 000 Euro im Laufe eines Jahres durch die Inflation 1 000 Euro weniger wert. Das sind die realen Auswirkungen der Inflation. Reiche haben mit der Inflation kein Problem. Sie haben in Immobilien und Aktien investiert, die mit der Inflation mitwachsen. Unternehmen haben mit der Inflation kein Problem, weil sie höhere Erzeugerkosten einfach an die Konsumenten weiterreichen. Staaten haben mit der Inflation auch kein Problem. Sie finden Inflation sogar eine gute Sache. Schließlich verschwinden gleichzeitig mit den Ersparnissen der eigenen Bürger auch die eigenen Schulden. Es ist mir unbegreiflich, dass eine Partei wie die SPD, die sich doch in Sonntagsreden stets um die Sorgen der kleinen Leute kümmert, dieses gewaltige Problem einfach links liegen lässt.”
“Dabei ist die Preisexplosion, die wir gerade vor allem in Deutschland erleben, das vergiftete Erbe der Merkel-Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen. Steuern und Abgaben sind in Deutschland auf einem Höchststand, und die ebenso sinnlose wie sündteure CO2-Bepreisung heizt die Inflation an. Für viele Familien im Land wird es ein schlimmes Weihnachten werden, an dem man sich entscheiden muss, ob man zu Hause heizen wird oder stattdessen Lebensmittel oder Geschenke kauft. Die Lage ist ernst und akut, doch die neue Regierung nimmt sie nicht ernst. Wir haben in Deutschland derzeit eine offizielle Inflationsrate von 5,2 Prozent. Was bedeutet das? Alles wird teurer, richtig. Aber auch das gesparte Geld wird abgewertet, die Altersvorsorgebeträge, alles verliert an Wert – 5,2 Prozent in diesem Jahr.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Nach monatelanger Untätigkeit der alten Regierung haben wir seit gestern eine neue Bundesregierung, eine Regierung, die zwar groß verkündet, eine sogenannte Zukunftsregierung zu sein, die aber offensichtlich die Gegenwart komplett ausblendet und ihre Prioritäten anderswo setzt. Während nämlich die Inflation in Deutschland das höchste Niveau seit fast 30 Jahren erreicht, macht man sich in der Koalition Gedanken über die Freigabe von Cannabis, eine feministische Außenpolitik, die Vergabe der Staatsbürgerschaft an jeden, der nach Deutschland kommt, usw. usf. Der Begriff „Inflation“ aber kommt im gesamten Koalitionsvertrag ein einziges Mal vor.”