Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
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“Mit Krediten die Probleme zuzudecken und danach verbrannte Erde zu hinterlassen, ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern und gegenüber den zukünftigen Generationen. Ich bin gespannt, was die weiteren Haushaltsberatungen bringen. Ich bedanke mich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Dr. Carsten Linnemann.”
“Die neueste Erfindung: die sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Wenn ich etwas in den letzten Jahren beobachten durfte, dann, dass man in Deutschland gerne neue Stellen schafft. Ein schöner englisch klingender Name, tolle Überschrift – und zack sind 25 Millionen weg. Ob es was bringt? Zweitrangig. Neben Weiterbildungsagentur, der Bundesagentur für Arbeit und Jugendberufsagenturen haben wir nun also diese neue Agentur. Sie merken es vielleicht ein wenig: Wir als AfD-Fraktion sind nicht sonderlich überzeugt. Liebe Kollegen, am Ende noch einige Worte zur Gesamtlage. Das Jahr 2026 steht vor uns. Haushälterisch stehen wir schon jetzt auf der Kippe, und die dunklen Wolken ziehen gerade erst auf. Die Lage 2027 und fortfolgend wird noch viel angespannter. Wir können so nicht weitermachen.”
“Ich glaube, so mancher Mitberichterstatterkollege wartet immer noch auf die Rechtfertigung für „Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ oder in den „Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland“ oder das „Strategische Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ und wieso wir urplötzlich den Kitaausbau über das Sondervermögen finanzieren. Das, was wir als AfD seit Anbeginn angeprangert haben, hat nun der Bundesrechnungshof letzte Woche schriftlich bestätigt. Sie wissen es, wir wissen es, der Bundesrechnungshof weiß es, die Bürger wissen es: Die neuen Sondervermögen sind und bleiben eine Verschleierung und ein gewaltiger Verschiebebahnhof für Ihre parteipolitischen Spielchen. Und auch im normalen Betrieb werden wieder neue Strukturen geschaffen.”
“Es gibt auch keine Puffer mehr; denn die Rücklagen sind alle weg, und Sie zahlen die nächsten Jahre Abermilliarden an Krediten in diese Kassen, nur um die Liquidität zu erhalten. Insgesamt über 6 Milliarden Euro waren es in diesem Jahr, im Jahr 2026 sind weitere 11,6 Milliarden Euro an Krediten und Liquiditätshilfen vorgesehen. Die Zahlen ab 2027 werden noch schlimmer. Ich rede von zusätzlichen Stützen jenseits der normalen Bundeszuschüsse und jenseits der steigenden Beiträge. Und wie sieht es sonst noch so in Ihrem Haushalt aus? Viele Projekte laufen wie gewohnt weiter – als ob es keinen Konsolidierungszwang gäbe –, und man sieht, dass Sie ziemlich erfinderisch werden. Ganz zufällig ploppen viele alte Kamellen im Sondervermögen auf.”
“Ab 2029 sollen die Beitragssätze jenseits von 20 Prozent Richtung 22 Prozent ansteigen, und das Rentenniveau soll weiter sinken, perspektivisch auf 45 Prozent. Noch einmal: Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt. Das, liebe Kollegen, ist ein direkter Weg in die Altersarmut, und für die Jüngeren bedeutet das: Rette sich, wer kann! Angesichts dieser Lage rätsele ich immer noch, wieso Sie so ruhig sind. Aber bei der SPD herrscht ja – so erzählt man es – sowieso richtige Endzeitstimmung. Da kommt es dann darauf wohl auch nicht mehr an. So ähnlich ist auch die Lage bei den anderen großen Sozialkassen: beim Gesundheitsfonds, der Pflegekasse sowie bei der Bundesagentur für Arbeit. Alle drei schreiben inzwischen tiefrote Zahlen.”
“Diesen Puffer von derzeit circa 43 Milliarden Euro – das sind übrigens die Beiträge der Versicherten; es ist nicht Ihr Geld – nutzen Sie jetzt, um die Beitragssätze zu dämpfen und das Rentenniveau zu halten. Versprochen hat man, dies aus Steuermitteln zu tun. Nun fällt es wieder einmal – und da bin ich gar nicht mal überrascht – auf die Rentner und die Beitragszahler zurück. Für die nächsten drei Jahre werden Sie sich an diesen Reserven bedienen, um sich politische Zeit zu kaufen, und nach Ihnen dann die Sintflut. Da fehlen einem nur noch die Worte. Darüber werden wir bestimmt in den Beratungen sprechen, sprechen müssen. Und vor allem müssen Sie sich dann gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern erklären. Und wo wir über die Zukunft sprechen: Die Deutsche Rentenversicherung hat die Zahlen für die Zukunft schon mal vorgelegt.”
“Ich stelle fest: Beim Bürgergeld wird weiterhin viel gehofft und viel getrickst, gemacht wird absolut nichts. Ich bin gespannt, ob dieser „Herbst der Reformen“ hier noch etwas bringen wird oder ob Sie sich weiter im Kreis drehen werden. Zweiter Punkt: Rente und Sozialkassen. Die Rentenzuschüsse wachsen; das ist keine Überraschung. Was aber sehr viele Kollegen und auch Bürger nicht wissen: Die Rentenkasse wird derzeit ausgeplündert. Und ich meine diesmal nicht die versicherungsfremden Leistungen oder die allgemeine Schieflage der Finanzen der Rentenkasse. Ich meine die Tatsache, dass Sie als Regierung beschlossen haben, die Nachhaltigkeitsrücklage auf das absolute Minimum abzusenken.”
“Bei den Einsparungen durch den Anstieg des Kindergelds hoffe ich, Frau Ministerin, dass das ein Versehen war; denn sonst wäre es die größte Verhöhnung, die man sich ausdenken kann. Eine Sozialmaßnahme mit einer anderen zu kompensieren, ist nicht nur Augenwischerei; es ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, aber vor allem auch gegenüber den Betroffenen. Wo wir gerade bei Augenwischerei sind. Die avisierten Veränderungen bei den Ukrainern – ich kann nur orakeln, ob diese Einsparungen schon im Haushalt vorgesehen sind oder nicht –: Da will ich nur noch einmal daran erinnern, dass das ein Nullsummenspiel sein wird; denn die Kosten ploppen dann eben bei den Kommunen auf. Und Sie haben schon versprochen, diese Kosten dann vom Bund eins zu eins auszugleichen; Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“.”
“Sie schreiben: erstens, wegen des gestiegenen Kindergelds, zweitens, durch den Jobturbo und, drittens, mit einer – Zitat – „Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes“. Frau Ministerin, liebe Kollegen, Sie wissen ganz genau, das sind keine Maßnahmen, das ist nichts. So was schreibt man, wenn einem nichts anderes einfällt. Und wieder einmal – so wie in Ihrer Rede letzte Woche – hoffen Sie alle auf bessere Zeiten. Ich habe es bereits letzte Woche gesagt und werde es auch immer wieder vortragen: Hoffen, dass sich die Lage bessert, ist keine Regierungsarbeit. Sie sind in der Verantwortung. Machen, nicht hoffen – das muss das Credo sein. Über den Jobturbo will ich gar keine Worte verlieren. Die Statistik der letzten zwei Jahre spricht für sich.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle den Haushalt für 2025 beschlossen, heute geht es um den Haushalt für 2026. Während ich mich in meiner Rede letzte Woche dem Erkenntnisgewinn aus den bisher gelaufenen Beratungen gewidmet habe, möchte ich heute nach vorne schauen. Der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist, gelinde gesagt, dürftig. Verschleierung ist das große Motto. Auf der einen Seite betonen Sie den Konsolidierungszwang, auf der anderen Seite wird nichts, aber auch absolut gar nichts in diese Richtung getan – ganz im Gegenteil. Beginnen wir doch mit dem ersten Punkt: der versprochenen Bürgergeldreform. Zunächst einmal: die Einsparungen. Auf dem Papier sparen Sie 1,5 Milliarden Euro. Aber wie kommen diese zustande?”
“In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die nächsten Haushaltsberatungen mit etwas mehr Zukunftsvisionen, weniger Ideologie und Selbstbereicherung angehen und uns nicht nur mit der Verwaltung des Status quo beschäftigen. Mehr Mut wagen, Frau Ministerin! Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Marc Biadacz das Wort erteilen.”
“Wenn ich lese, wie Sie in dieser finanziellen Lage immer noch diverse sogenannte INQA-Experimentierräume, digitale Denkfabriken und sonstige Gaga-Projekte wie „Mental Health in Clubs“ finanzieren oder wenn Sie urplötzlich ganz viele dieser Projekte in das Sondervermögen überführen, wo wir demnächst auch ein „Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ als Teil dieses Sondervermögens haben, von dem eigentlich Straßen und Brücken gebaut werden sollen, oder ganz viele Bereichsausnahmen für Aufgaben, die nichts mit Verteidigung zu tun haben, sage ich Ihnen: Es ist so gekommen, wie wir als AfD es befürchtet haben: Verschiebebahnhöfe, Schulden für sinnlose Projekte oder urplötzlich Millionensummen für ausgewählte Projekte in zufällig ausgesuchten Wahlkreisen von Staatssekretären, wo dann plötzlich neue Vetternwirtschaften entstehen.”
“Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, und nicht Abermillionen, die wir uns obendrein noch ins Land importieren lassen. Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen gezeigt, wie viel Geld man hier einsparen könnte. Man muss nur den Mut und den Willen dazu haben, es zu tun. Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zum Sondervermögen und zur allgemeinen Steuergeldverschwendung sagen.”
“Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie erklären Sie das einer alleinerziehenden Friseurin, die morgens ihre Kinder in die Kita bringt, die den ganzen Tag hart arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sich noch nebenbei um ihre kranke Mutter kümmert und dann sieht, wie Millionen Menschen absolut nichts beitragen und von ihren Beiträgen leben? Auch die theoretische Rechnerei, wonach ein Arbeitnehmer 100 oder 200 Euro mehr in der Tasche hat als ein Bürgergeldempfänger, ist falsch. Erstens werden da auch weitere Sozialleistungen eingerechnet, was den Vergleich ad absurdum führt. Zweitens entwürdigt es all diejenigen, die trotz des kleinen Unterschieds in der Kasse morgens aufstehen und arbeiten gehen. Das ist nicht fair, und das wissen Sie. Unser Sozialstaat funktioniert deswegen, weil wir einen gesellschaftlichen Konsens haben.”
“Und vor allem haben wir das Problem, dass viele das Problem nicht sehen wollen. Ein Beispiel. Vor Kurzem habe ich einer Sozialamtsleiterin mit 1 000 Beschäftigten in einer deutschen Großstadt zugehört. Auf die Probleme angesprochen, also auf den Missbrauch von Leistungen, kam die Erklärung: Es ist halt so. Man muss ja in der EU ein bisschen Sozialausgleich machen, und wir sind ja sowieso ein reiches Land. – Diese Einstellung ist genau das Problem. Und immer mehr Bürger sind wütend deswegen. Dass wir obendrein Millionen erwerbsfähige Regelleistungsbezieher haben, ist auch ein Unding. Dort wird dann gesagt, viele könnten ja nicht arbeiten, weil sie jemanden pflegen, Kinder erziehen, die Sprache nicht sprechen usw. usf.”
“Gleichzeitig liest man fast täglich Berichte über Bürgergeldbescheide mit 6 000 bis 7 000 Euro für ausländische Großfamilien, Berichte von Jobcentermitarbeitern, die sagen, dass sie verzweifeln, weil die Kunden nicht kooperieren und sie kaum Möglichkeiten für Sanktionen haben, Berichte, wonach auch staatliche Unternehmen das System ausnutzen und sich die eigenen Kassen füllen, Berichte, wonach EU-Ausländer offensichtlich das System missbrauchen, indem sie sich hier kurz mit einem Minijob anmelden, um dann die Stütze abzugreifen. Und dann wird gleichzeitig gesagt: Das sind ja alles Einzelfälle. Die Statistik gibt das nicht her. – Natürlich wird es keine Statistik geben, wenn schon die Prämisse ist, dass es diese nicht geben darf. Der Zoll kratzt ja bei Schwarzarbeit und den bandenmäßigen Betrugsfällen nur an der Oberfläche.”
“Auf diese 50 Prozent kommen dann ja auch noch Steuern. Und ich meine nicht nur die Lohnsteuer; man zahlt ja dann auch noch die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf, die Energiesteuer, Tabak-, Kaffee-, CO2-Steuer usw. Die Menschen, die Sie damit treffen, sind keine Besserverdiener. Die höheren Abgaben zahlt demnächst die Kassiererin bei Aldi, die Krankenschwester, die Pflegerin, der Hausmeister – im Grunde genommen alle Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig sind, vom Mindestlohnempfänger bis zum Ingenieur bei VW.”
“Und weil das Ganze der Bund zu 100 Prozent erstatten soll, machen Sie hier den ältesten Trick: Linke Tasche, rechte Tasche. Und künstlich wird die Bürgergeldstatistik aufgehübscht. Statt mal zu sagen: „Hier laufen die Zahlen aus dem Ruder; hier und hier müssen wir die Leute in Arbeit bringen; alle anderen Länder um uns herum schaffen das doch auch“, dreht man die Debatte jetzt um, und man will über Steuererhöhungen für Bürger sprechen. Die CDU signalisiert bereits Bereitschaft dafür. Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wie viel Geld brauchen Sie denn dann noch? Reichen die 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht aus, die 800 plus x Milliarden Euro an Sozialabgaben und die 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt noch zusätzlich machen? Darf ich daran erinnern, dass die Abgabenlast demnächst auf fast 50 Prozent steigen soll?”
“Jenseits dieser Hoffnung sieht die Realität in Deutschland wie folgt aus: über 3 Millionen Arbeitslose; eine Rezession das dritte Jahr in Folge; ein Industriesektor, der seit 2018 kontinuierlich abbaut; öffentliche Sozialkassen, die nur noch mit Krediten über Wasser gehalten werden; immer mehr Unternehmen, die abbauen, Insolvenz anmelden oder ins Ausland ziehen. All das sind keine Neuentwicklungen, keine konjunkturellen Dellen und auch kein kurzfristiger Schock. Es ist ein strukturelles Problem – eins, das nicht von alleine weggehen wird, egal wie sehr man hofft. Wenn ich dann höre, Frau Ministerin, dass Sie selbst daran zweifeln, in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas umzusetzen, weil die Ergebnisse der diversen Kommissionen so spät kommen, dann frage ich: Was ist denn überhaupt der Sinn dieser Kommissionen? Zeit kaufen?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Wir verabschieden in dieser Woche einen Haushalt für das bereits mehr oder weniger gelaufene Jahr, und in der nächsten Woche sehen wir uns dann hier schon wieder, um über den Entwurf für das nächste Jahr zu diskutieren. Frau Ministerin Bas, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen auf diverse Kommissionen verwiesen. Während der Verhandlungen fielen von Ihnen oft Sätze wie „Wir hoffen, dass …“. Allgemein verwendeten Sie sehr oft das Wort „Hoffnung“.”
“Wir können keinen Industriestandort mit einem starken Sozialstaat auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen. Wenn Sie uns nicht glauben und es als Populismus abtun wollen, dann glauben Sie wenigstens den Statistiken der letzten zehn Jahre und den Prognosen der mittlerweile unzähligen Experten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige und objektive Sprache. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann.”
“Demnächst sollen noch 160 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben und Unsummen über Sonderschulden finanziert werden, ganz zu schweigen davon, dass uns demnächst die Tilgungs- und Zinskosten um die Ohren fliegen werden. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt denn da der Rest? Schulen, Kitas, innere Sicherheit, Familienleistungen, Straßen, Schienen: Wer soll das alles noch bezahlen, und wovon? Bei Steuern und Abgaben sind wir mittlerweile Spitzenreiter. Da kann man nicht noch zusätzlich etwas erhöhen; das wäre ohnehin fatal. Genauso fatal ist, über Umwege wie den CO2-Preis den Bürgern diese Bürden aufzuzwingen. Das kann nicht klappen. Ihre Nachfolgeregierung ist wirklich nicht zu beneiden. Daher meine explizite Bitte an alle Kollegen: Stecken Sie nicht weiterhin den Kopf in den Sand.”
“Wenn wir einmal so weit sind, dass wir unsere Sozialsysteme nur noch mit Krediten aufrechterhalten können, dann laufen wir in eine Krise. Kein Unternehmen dieser Welt würde sich halten, wenn es die Gehälter kreditfinanzieren müsste. Das Gleiche gilt für einen Staat, der seine gesetzlichen Leistungen nicht mehr aus eigener Kraft stemmen kann. Wir geben mittlerweile nahezu 190 Milliarden Euro nur für Rentenzuschüsse, Grundsicherung und das Bürgergeld aus. Wenn wir die ganzen Kredite, die ich vorher aufgezählt habe, noch dazurechnen, dann sind wir bei knapp 200 Milliarden Euro: 200 Milliarden Euro in diesem Jahr und im nächsten und im übernächsten usw.”
“Die Rentenkasse – die letzte der vier Sozialkassen, die als einzige noch ein nennenswertes Finanzpolster aufweist – ist laut aktuellem Rentenversicherungsbericht dabei, bis 2029 die Rücklage komplett aufzubrauchen, und das bei ohnehin deutlich höher prognostizierten Beiträgen und Rekordbeschäftigung. Ich kann hier nur mahnen, den letzten halben Entgeltpunkt für die Mütterrente mit einem Kostenfaktor von 5 Milliarden Euro im Jahr mit Steuermitteln auszugleichen und die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten. Ich habe das Gefühl, dass sehr vielen Kollegen und auch den Bürgern dieser Ausnahmezustand in unseren Sozialkassen noch nicht wirklich bewusst ist. Es ist nicht fünf vor zwölf, wir sind längst in der Krise. Und der große Umbruch bei den Babyboomern kommt erst noch.”
“Ich hoffe, dass sich hier etwas ändert, Frau Ministerin. Das Ergebnis jedenfalls haben wir nun schwarz auf weiß im Bundeshaushalt stehen. Die BA ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit und braucht Geld, viel Geld: 2,35 Milliarden Euro dieses Jahr und insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro bis 2029. Das wird jetzt in Form von Krediten vergeben, damit man so die Schuldenbremse wieder einmal austricksen kann. Ähnlich ergeht es auch dem Gesundheitsfonds und dem Ausgleichsfonds der Pflegekasse. Beide sind mittlerweile komplett auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen und erhielten 3,1 Milliarden Euro bzw. 500 Millionen Euro zusätzliche Notkredite, nur um sich dieses Jahr noch über Wasser zu halten. 2026 kommt dann wohl die nächste Tranche.”
“Im Gegenzug verließen uns Millionen hochqualifizierte deutsche Fachkräfte, und jeden Monat verlieren wir Tausende Stellen im Industriesektor. Das passt nicht zusammen, und Sie sollten in diesem Feld Ihre Strategie grundlegend überdenken. Lassen Sie uns einmal auf die Sozialkassen insgesamt blicken. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sendet schon seit Jahren unmissverständliche Signale an die Regierung. Wer richtig zugehört hat – und das haben meine Kollegen und ich –, hat schon vor Jahren mitbekommen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft und die BA finanziell nicht mithalten kann. Die Antwort der alten Regierung war, noch mehr Kosten an die BA zu verschieben, also die Situation noch zu verschlimmern. Ich erspare uns hier die Aufzählung aller Maßnahmen.”
“Sie stellen nun eine Absenkung von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht – sukzessiv bis 2028 noch mehr, aber noch ohne Nennung von konkreten Plänen. Das kennen wir auch schon – Stichwort „Jobturbo“ –, und wir wissen, wie das gefloppt ist. Die Ankündigung, gegen Missbrauch vorzugehen, unterschreiben wir explizit, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Zum Thema Fachkräftezuwanderung: Das ist Ihre heilige Kuh, mit der alle Probleme beseitigt werden sollen. Wir werden hier heute noch viel davon hören; da bin ich mir sicher. Aber was ist denn in den letzten Jahren passiert? Es erreichten uns Millionen Menschen, aber zum großen Teil keine Fachkräfte. Die überwiegende Mehrheit landete in unseren Sozialsystemen.”
“Nur ein kleiner Hinweis: Diese Zahlen sind nahezu bis auf das Komma genau so eingetreten, wie wir von der AfD-Fraktion es Ihnen in den Haushaltsberatungen 2023 und 2024 vorgerechnet haben. Wer will, darf hier gerne die alten Anträge sichten. Neu ist, dass Sie sich jetzt zumindest ehrlich machen bzw. die Realität anerkennen. Und es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass in der Vergangenheit die Zahlen künstlich heruntergerechnet wurden, um einen konsolidierten Haushalt vorlegen zu können. Während wir am Ende des Jahres 2024 eine überplanmäßige Ausgabe nach der nächsten für das auslaufende Jahr zur Kenntnis nehmen durften – insgesamt waren es fast 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und der Grundsicherung –, stellte ihr Amtsvorgänger Heil immer noch Senkungen in den Raum. Wie wir nun sehen, war das mehr Wunschdenken als reale Zahlen.”
“Die Analysen und Zahlen liegen uns allen schon lange vor, die Prognosen auch. Was wir dringend brauchen, sind Taten und eine aktive Politik – keine Politik, die eine Kommission nach der anderen einsetzt. Sie haben gewaltige Aufgaben vor sich. Aber wenn ich jetzt einen Blick in den Haushaltsplan für Ihr Ressort werfe, dann erkenne ich Folgendes: Der Entwurf ist lediglich eine Aktualisierung des Ampelentwurfs vom Herbst letzten Jahres. Es gibt nahezu keine Veränderungen im Hinblick auf neue Prioritätensetzungen. Aber was sofort auffällt: Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen und erreichen einen neuen Rekordwert. 52,5 Milliarden Euro im Gesamtkapitel für das Bürgergeld – das sind über 10 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren, als es noch das alte System gab.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und wir beraten erst jetzt den zweiten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr. Nach dem Fiasko mit dem Verfassungsgerichtsurteil im Jahr 2023 und dem Platzen der Ampelkoalition im Herbst 2024 wird die Haushaltsaufstellung immer mehr zu einer Achterbahnfahrt. Das ist keine gute Entwicklung für unser Land. Frau Ministerin Bas, Sie haben vor knapp zwei Monaten Ihre Arbeitsagenda vorgestellt. Sie haben in der Analyse die richtigen Punkte genannt: die Arbeitsmarktpolitik, die Gerechtigkeitsfrage – Stichwort „Bürgergeld“ –, und Sie haben – Zitat – „langfristig Handlungsbedarf“ beim Rentensystem zumindest attestiert. Nun, alle diese Punkte sind keine Neuigkeiten.”
“– Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Einiges davon haben Sie gleich von uns abgeschrieben, wie die Einmalzahlung für die Opfer der DDR-Rentenüberleitung. Von der Aktienrente der Ampel haben Sie sich Gott sei Dank verabschiedet. Dieses Konstrukt war wirklich ein Rohrkrepierer. Schade nur, dass Sie mit Ihrer Idee der Frühstartrente jetzt wieder viel zu kurz springen. Ich verstehe das nicht: 10 Euro im Monat, und den Rest sollen die Versicherten dann selbst erledigen? Das ist doch viel zu wenig. Mit unserem Junior-Spardepot haben wir doch längst eine sinnvolle Alternative vorgelegt. Da können Sie nachlesen und nachrechnen, wie man mit überschaubaren Beiträgen für heute neugeborene Kinder auf lange Sicht ein echtes Vermögen anspart – ohne Schulden, steuerfinanziert, ohne Sozialbeiträge. So geht langfristige Rentenpolitik. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wie watteweich die Vorstellungen der Koalition zum Thema Rente sind, hat sich ja schon gezeigt: beim ersten konkreten Vorschlag der frischen Ministerin Bas, was die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung angeht. Der wurde schon wieder zerfetzt, kaum dass er das Licht der „Bild“-Zeitung erblickt hatte. Gut, einen solchen Systemwechsel darf man auch nicht im Hauruckverfahren angehen, aber langfristig ist eine solche Überlegung durchaus sinnvoll. Vielleicht sollte man aber etwas kleiner anfangen. Wir als AfD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht.”
“Denn was über die Jahre ganz besonders von der SPD an versicherungsfremden Leistungen auf Kosten der Beitragszahler produziert wurde, das geht in die Milliarden. Das ist alles Geld, das für die Rente fehlt. Nun soll mit SPD und CDU alles besser werden. Nur, wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue, dann sehe ich in erster Linie ein Weiter-so ins Blaue. Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Das heißt hier „Kommission“ und ist die x-te Rentenkommission nach Rürup, die beauftragt wird, den Kreis eckig zu machen. Die letzte konnte sich bekanntlich noch nicht einmal auf ein gemeinsames Ergebnis einigen. Aber das Problem ist doch längst nicht mehr die Analyse, sondern der fehlende politische Mut zur Entscheidung.”
“Das Gleiche hat man dann 2004 bei den Betriebsrenten und Direktversicherungen gemacht, sogar rückwirkend, von der Besteuerung ab 2005 gar nicht zu reden, gerne auch doppelt. Und bei alldem wurde das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Dafür hatte man den Bürgern zwar einen Ausgleich versprochen; der kam aber nie. Dass die Riester-Rente nicht funktioniert, das weiß man seit Jahren. Trotzdem wurden bis heute über 86 Milliarden Euro an Fördersummen versenkt. Was hätte man damit alles machen können! Liebe Kollegen und Bürger, in der ganzen Zeit haben andere Länder große Kapitalstöcke für ihre Rentenkassen aufgebaut und stehen deshalb heute besser da als wir, vielleicht auch, weil sich deren Regierungen nicht ständig an den Beitragsgeldern der Versicherten vergriffen haben.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die gesetzliche Altersversorgung in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Für Millionen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben aus. Selbst diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und dabei immer durchschnittlich verdient haben, müssen froh sein, wenn sie gerade so über die Runden kommen – noch. Sie alle kennen die Zahlen und wissen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf Kante genäht ist. Und dies wird in Zukunft nicht einfacher, sondern schwieriger, obwohl die Beiträge schon heute so hoch sind und obwohl der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie. Wir haben hier schon oft darüber debattiert. Die Demografie ist dabei nur ein Faktor, und das wissen Sie. Ja, die Rentenkrise ist eine staatliche Legitimitätskrise, und sie muss gelöst werden. Aber wie?”
“In einer Gesellschaft, in der der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis über den Schutz und das Wohl des Menschen gestellt wird, oder in einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, in der Arbeit und Leben ein gesundes Gleichgewicht bilden? Das ist vielleicht die Leitfrage moderner Sozialpolitik, und dieser zentralen Frage wird der Entwurf nicht gerecht. Vielen Dank. Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sollte das Gesetz wie angekündigt kommen, beschneidet es in unzulässiger Weise die originären Rechte der Tarifparteien, die eine praxisnahe Regelung zur Arbeitszeit heute bereits ohne bürokratische Eingriffe des Staates treffen können. Zuletzt möchte ich noch auf die Übergriffigkeit in Bezug auf unsere nationale Gesetzgebung hinweisen. Die Behauptung, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz hinter europäischen Standards zurückbleibt, ist irreführend. Vielmehr haben wir hier in Deutschland bewährte Regelungen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten sowie der Tarifpartner orientieren. Eine weitere Deregulierung würde nur dazu führen, dass wir unser hohes Niveau im Arbeitnehmerschutz aufs Spiel setzen. Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?”
“Auch deshalb zielt Ihre Initiative ins Leere. Viertens ignoriert dieser Gesetzentwurf die sozialen Folgen der zunehmenden Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. Der Druck, ständig erreichbar zu sein und Arbeitszeiten nach unternehmerischen Bedürfnissen flexibel zu gestalten, führt zu mehr Stress und weniger Lebensqualität für viele Beschäftigte. Dies betrifft insbesondere Familien, die auf klare Strukturen angewiesen sind, um Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Eingedenk der Belastungen in der modernen Arbeitswelt für Arbeitnehmer und ihre Familien haben wir als AfD immer wieder das Recht auf Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers angemahnt.”
“Das vorliegende Gesetz würde gerade in schwächer organisierten Branchen Druck auf die Beschäftigten ausüben, unzumutbaren Arbeitszeitmodellen zuzustimmen. Drittens – und das möchte ich besonders hervorheben – wird hier ein Problem konstruiert, das so gar nicht existiert. Wir haben ein deutsches Arbeitszeitgesetz, und das ist gut. Es sieht eine Arbeitszeit von maximal acht Stunden pro Tag vor. Diese Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden erweitert werden, wenn es danach zu einem entsprechenden Ausgleich kommt. Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, 48 Stunden. Zudem ist im Gesetz auch die Mindestdauer von Pausen- und Ruhezeiten geregelt. Darüber hinaus bietet der aktuelle rechtliche Rahmen bereits genügend Spielraum, um auf individuelle Bedürfnisse einzugehen.”
“Erstens stellt der Vorschlag, die Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze umzustellen, eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes dar. Die tägliche Begrenzung der Arbeitszeit ist nicht zufällig gewählt. Sie basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungswerten über die Belastbarkeit des menschlichen Körpers und Geistes. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit kann dazu führen, dass Arbeitnehmer mehrere Tage hintereinander überlange Schichten leisten müssen, was das Unfallrisiko erhöht und langfristig die Gesundheit schädigt. Das aber, werte Kollegen, gilt es insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels zu vermeiden. Zweitens sehen wir in diesem Gesetz eine unnötige Aufweichung der Tarifautonomie, die ja ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft darstellt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP ist gerade aus der Koalition ausgetreten. Und welchen Vorschlag hat sie nun zu bieten? Ausgerechnet die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Nichts aber wäre falscher, als diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Kernargument des FDP-Entwurfs ist eine vermeintlich notwendige Anpassung an die Digitalisierung und die Globalisierung. Es wird behauptet, dass eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung sowohl den Arbeitnehmern als auch den Unternehmern zugutekommt. Doch dieser Ansatz verkennt eine fundamentale Tatsache: Das Arbeitszeitgesetz dient nicht primär der wirtschaftlichen Flexibilität, sondern zuerst dem Schutz der Menschen vor gesundheitlicher Überlastung und den daraus resultierenden sozialen Risiken. Diesen Schutzzwecken wird der FDP-Entwurf nicht ansatzweise gerecht.”
“Was für uns ebenfalls selbstverständlich ist: dass die Zahlungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, damit auch arme Rentnerinnen und Rentner noch etwas von diesem späten Ausgleich haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir für gerecht, und nicht nur das: Es ist auch praktikabel und finanzierbar. Unser Antrag dazu liegt Ihnen vor. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und gebe das Wort an Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.”
“Denn dieses lieblose und oberflächliche Papier, diese anderthalb Seiten, die Sie „Antrag“ nennen, was soll das sein? Keine Begründung, keine Beschreibung, wer genau aufgrund welcher Ansprüche wann und wie viel und von wem erhalten soll. Das steht da alles nicht drin. „Die Regierung soll sich was einfallen lassen“, reicht nicht. Das haben wir ja gesehen. Wir als AfD haben uns deshalb etwas einfallen lassen. Wir wollen einen Fonds mit pauschalisierten Einmalzahlungen, steuer- und sozialversicherungsfrei, ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. Aber das Wichtigste ist, dass sich diese Zahlungen eben nicht an der Bedürftigkeit orientieren, sondern – sofern es sich dabei um bestimmte Berufsgruppen handelt – auch an der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wir reden hier von mindestens 400 Euro im Jahr.”
“Ich frage Sie: Was sagt das über das Verständnis einer Regierung aus, die ansonsten das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft und Sozialleistungen in Milliardenhöhe ohne jede Überprüfung verteilt? Heute also kleckert die Union mit einem Antrag hinterher, der nichts daran ändert, dass der Härtefallfonds eine Fehlkonstruktion ist. Liebe Kollegen, eine Ungerechtigkeit wird doch nicht kleiner, nur weil man die Laufzeit verlängert. Wir als AfD wollen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir seit Jahren keinen Härtefall-, sondern einen Fairnessfonds. Kollege Birkwald, wir hätten das Ganze auch „Gerechtigkeitsfonds“ nennen können. Vielleicht würde es Ihnen dann leichter fallen, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre mal eine gute Sache.”
“Und ich behaupte: Ohne die Anträge der AfD – der erste stammt aus dem Jahr 2018, in dem wir eine sinnvolle Fondslösung mit Einmalzahlungen gefordert haben – gäbe es heute noch nicht einmal das, diesen missratenen Härtefallfonds, aus dem 80 Prozent der Mittel nicht abgerufen wurden, und schon gar nicht von den ehemaligen DDR-Bürgern. Von allen Härtefällen, die seitens der Stiftung bewilligt wurden, waren gerade einmal 4,6 Prozent aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung. Wir reden hier von 1 500 bewilligten Anträgen gegenüber 10 000 Anträgen, die abgelehnt wurden. Und noch viel mehr haben erst gar keinen Antrag gestellt, weil sie nämlich wussten, dass sie gar keine Chance auf Bewilligung haben, weil sie für die Bundesregierung einfach noch nicht arm genug waren.”
“Nicht zu vergessen diejenigen, die ihr Leben lang in qualifizierten Berufen gearbeitet haben – die Reichsbahner, die Chemiker, die Künstler, und, und, und – und die dann erkennen mussten, dass ihre Leistungen der neuen Bundesrepublik nichts wert sind. Obwohl der Handlungsbedarf nie bezweifelt wurde, hat es Jahrzehnte gedauert, in denen die Anliegen dieser Bürger von A nach B geschoben wurden – Jahrzehnte im Übrigen unter Führung der CDU, die da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Ja, ich denke, Sie hatten ausreichend Zeit und Gelegenheit, zu beweisen, wie weit es Ihnen her ist mit dem Respekt und der Gerechtigkeit für Ostrentner. Sie haben es nicht getan.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 35 Jahre nach der Wiedervereinigung kehren wir immer noch die Scherben zusammen, die durch eine überwiegend gelungene, aber eben auch lückenhafte Überleitung des Ostrentensystems entstanden sind. Das, liebe Kollegen, war und ist ein Schandfleck der Nachwendegeschichte. Über die Folgen, darüber, was das für die Betroffenen bedeutet, müssen wir hier gar nicht erst reden. Das ist alles sehr gut dokumentiert. Bis hoch zur Menschenrechtskommission der UNO wurde das Elend der geschiedenen Frauen beraten, die – anders als andere – eben nicht über eine ausreichende Rente verfügen.”
“Vielleicht verstehen wir die Demokratie viel besser als der Kanzler. Denn wir haben gute Sensoren dafür, wie es sich anfühlt, frei zu sein, und wie es sich anfühlt, wenn einem die Freiheit Stück für Stück wieder genommen wird. Diese Freiheit werden wir nicht aufgeben; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Als die Mauer fiel, war ich 20 Jahre alt. Ich war damals bei Demonstrationen und Mahnwachen mit dabei. Wir sind aufgestanden gegen einen Staat, der uns bevormundet und überwacht hat. Und ich war glücklich darüber, dass wir DDR-Bürger es in einer friedlichen Revolution geschafft haben, dieses System zu stürzen. Jedes Jahr finden am 3. Oktober Festveranstaltungen statt, in denen auf diese Tage zurückgeblickt wird, dieses Jahr in Schwerin. Der Kanzler hielt eine Rede. Wer aber erwartet hatte, dass er wie alle seine Vorgänger das Einende betonen würde, der wurde enttäuscht. Der Kanzler war nämlich unzufrieden mit uns Ostdeutschen, von denen es ein Drittel gewagt hat, die AfD zu wählen. Daher beschimpfte er uns, wir hätten die Demokratie nicht verstanden. Aber vielleicht ist es ja ganz anders.”