Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
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“Es stimmt: Das, was nach der Wende verwaltungstechnisch unter extremem Zeitdruck von den Sozialversicherungsträgern geschaffen wurde, insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung, war eine herausragende Leistung. Niemand bezweifelt das. Aber: Genauso klar war es eben auch, dass es noch eklatante Regelungslücken gab, zum Schaden vieler DDR-Bürger, denen wesentliche Leistungsansprüche und damit Teile ihrer sicher geglaubten Rente mit einem Federstrich genommen wurden. Ja, es wurden viele Gespräche geführt, und viele Kollegen haben sich auch ernsthaft um eine Lösung bemüht. Aber man muss es so sagen: Immer wenn es zum Schwur kam, machten sich die jeweils regierenden Fraktionen einen schlanken Fuß. Was ist denn von den ganzen versprochenen Entschädigungen übrig geblieben?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! CDU und CSU haben die ostdeutschen Rentner entdeckt! Nach 25 Jahren, in denen CDU und CSU, mit Unterbrechung durch die Regierung Schröder, maßgeblich die deutsche Rentenpolitik bestimmt haben. Also pünktlich, nachdem die CDU/CSU die Regierungsbank geräumt hat. Respekt! Dabei sind einige von Ihnen, die es jetzt mit der Umsetzung so eilig haben, doch schon etwas länger dabei: der Kollege Straubinger zum Beispiel fast 20 Jahre, der Kollege Stracke seit 2009 und sogar Herr Whittaker immerhin seit 2013. Genug Zeit, um sich in der einen oder anderen Legislatur mit den Missständen zu befassen, die als Folge der Rentenüberleitung von Ost nach West entstanden sind. Finden Sie nicht? Ich finde das skandalös.”
“Allein das Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll um 300 Millionen Euro gekürzt werden, eine Katastrophe für viele mittelständische Unternehmen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik. Aber nur mit einer starken und resilienten Wirtschaft können wir auch angemessene Renten zahlen. Davon sind wir im Moment leider weit entfernt. Danke. Die Kollegin Anja Schulz hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das alles ist bekannt und ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Untätigkeit in der überwiegend CDU-geführten Rentenpolitik, einer Untätigkeit, die leider kongenial von dieser Regierung fortgesetzt wird; denn für mehr ist kein Geld da, weil wir ja die Welt retten müssen und das Klima. Hunderttausende Rentner und Rentnerinnen werden so durch irrwitzige Sanierungsvorschriften ihr Eigenheim verlieren, werden dadurch um ihr Lebenswerk geprellt. Auch so kann man die Altersvorsorge ruinieren. Das heißt: Nicht alle Senioren sind arm, aber dank Ihrer Politik werden zukünftig immer mehr arm sein. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine drastische Anhebung des Rentenniveaus und eine bessere Wirtschaftspolitik. Nur dann sind Unternehmen auch in der Lage, die Löhne zu zahlen, die im Alter für eine gute Rente sorgen.”
“Das, liebe Kollegen, führt zu einer systematischen und strukturellen Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner. Derzeit leben 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, die trotz 45 Jahre langer Arbeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird später nicht mehr als 1 200 Euro Rente erhalten. Und selbst dafür wären 45 Arbeitsjahre nötig. Das ist die Theorie; denn viele werden diese 45 Jahre gar nicht erreichen. Zum Problem wird das Ganze, weil das Rentenniveau in Deutschland mit unter 50 Prozent ruinös niedrig ist, was angesichts der aktuellen Preissteigerung ins Desaster führt.”
“Und wer davon ausgeschlossen ist, dem bleibt nicht einmal das. Deshalb: Eine Politik, die nicht willens und in der Lage ist, eine Inflation dieses Ausmaßes zu bekämpfen, ist zutiefst unsozial. Das betrifft im Übrigen nicht nur die Rentner, sondern alle Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ungeheuerlich, dass sich die gesamte Bundesregierung eine Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro spendiert, steuerfrei natürlich, während die Rentner und Rentnerinnen leer ausgehen – eine Regierung, die ja wohlgemerkt für die Inflation verantwortlich ist. Wie instinktlos kann man sein? Die Renten steigen ab dem 1. Juli, und das ist gut so. Aber zur Wahrheit gehört auch: Erst steigt die Inflation, dann, mit Verzögerung und längst nicht im selben Umfang, steigen die Einkommen, und erst dann steigen mit erneuter Verzögerung die Renten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ergibt sich zumindest die Gelegenheit, sich das Ganze etwas näher anzuschauen. Und da stelle ich fest: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Ja, es ist richtig, der Grund, der diese Beschleunigung überhaupt möglich gemacht hat, ist – das haben wir schon gehört – die derzeit anziehende Lohnentwicklung. Genauer gesagt: Seit 2018 sind die Löhne nicht mehr so stark gestiegen wie im ersten Quartal dieses Jahres, nämlich um durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dumm nur, dass im selben Zeitraum die Preise um 8,6 Prozent gestiegen sind. Das heißt, die Reallöhne sind im ersten Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Selbst wer das Glück hat, von Lohn- und Tariferhöhung zu profitieren, dessen Kaufkraft und Einkommen wird durch die Inflation massiv reduziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Regierung feiert sich selbst; denn sie hat eine gute Nachricht zu verkünden: Ab 1. Juli wird – wir haben es gehört – die deutsche Einheit Ost und West auch rententechnisch vollzogen. Der aktuelle Rentenwert wird dann einheitlich 37,60 Euro betragen. Nach 30 Jahren darf man sagen: Endlich. Das sage ich als Ostdeutsche und als rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Beschlossen wurde das Ganze allerdings schon 2017. Seitdem stieg der Wert jedes Jahr weitgehend unbeachtet um 0,7 Prozentpunkte bis zum avisierten Ende 2024. Nun sind wir also ein Jahr früher so weit. Ob es, um das zu verkünden, eine Aktuelle Stunde brauchte, weiß ich nicht. Aber gut, seitdem die Ampel regiert, haben gute Nachrichten tatsächlich Seltenheitswert. Es sei Ihnen gegönnt!”
“Und die sieht so aus, dass wir uns in einer Krise befinden und dass wir viele kleine Betriebe haben, die sich nur mühsam über Wasser halten können. Den Beschäftigten und den Unternehmen wäre mehr damit gedient, wenn man ihre Arbeit nicht täglich behindern würde. Eine Linkspartei, die sich zur Nachwuchsgewinnung an die Klimachaoten ranwanzt und die auf ihrer Webseite damit prahlt, mit der jungen Klimabewegung auf die Straße zu gehen, ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Da hilft dann auch der fromme Wunsch nach Tarifbindung nicht weiter. Vielen Dank. Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.”
“Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, seine Wunschvorstellung in einen Antrag zu schreiben und zu glauben, das klappe dann auch mit der Umsetzung. Das ist Wunschdenken. Und was passiert, wenn sozialistischer Traum auf Realität trifft, können Sie gerade am Debakel der Heizwende bei Ihren grünen Genossen erleben. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern droht demnächst der Pflegekollaps, weil ambulante Pflegedienste seit Kurzem dem Tariftreuegesetz unterliegen und sich ihre Angestellten demnächst schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Grund, weshalb sich die ersten Bundesländer bereits wieder von ihren eigenen Tariftreuegesetzen verabschieden – verabschieden müssen. Das heißt: Bitte etwas mehr Ehrlichkeit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es heute schon öfter gehört: Arbeitnehmer, die das Glück haben, nach Tarif bezahlt zu werden, in Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen und wo es eine Arbeitnehmervertretung gibt, die den Namen verdient, haben nicht nur ein höheres Einkommen, sondern im Allgemeinen auch wesentlich bessere Arbeitsbedingungen. Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen finden sich besonders da, wo es eben keine Interessenvertretungen gibt, die sich für Arbeitnehmerrechte starkmachen können. So weit, so gut. Ja, auch wir als AfD wünschen uns, dass möglichst viele Arbeitnehmer von den Vorteilen der Mitbestimmung profitieren, und dazu gehören eben auch allgemeinverbindliche Tarifverträge. Höhere Löhne, das ist längst kein Luxus mehr, sondern schiere Notwendigkeit.”
“– Und während Sie sich Zeit nehmen, um zu beraten, gehen unsere Landwirte dank der gestiegenen Energiepreise und absoluter Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft vor die Hunde. So kann eine zukunftssichere Landwirtschaft niemals gelingen. Liebe Ampel, diesen Haushalt für das Landwirtschaftsministerium können wir als AfD nicht mittragen. Es fehlt ihm vorne und hinten an Substanz, und er setzt die völlig falschen Prioritäten. Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und setzen Sie sich für die wirklichen Bedarfe der Landwirte ein. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.”
“Das sehen wir bei der Energie, in der Gesellschaftspolitik, und jetzt soll uns auch noch vorgegeben werden, was wir zu essen haben. Bei dem einen Projekt, das Sie sich groß auf die Fahnen geschrieben haben, der Förderung des Umbaus der Tierhaltung, warten wir noch immer auf Konkretes. Dafür haben sie zwar Geld aus der GAK genommen, das heißt keinen Cent extra vorgesehen – das sagt ja auch viel über den Stellenwert –, den Titel dreimal hin und her geschichtet, aber was genau gefördert wird, wie, ab wann, zu welchen Konditionen, darauf haben die Landwirte immer noch keine Antworten. Ihre Antwort hier: Wir beraten noch. – Das ist die typische Politantwort: Wir beraten noch.”
“Anscheinend müssen wohl viele Parteikollegen und Lobbyvereine mit gutdotierten Posten ausgestattet werden. Zumindest in den anderen Einzelplänen haben wir gesehen, wie offen und dreist Lobbyarbeit – insbesondere bei den Grünen – betrieben wird. Und auch bei den Ideologieprojekten wie etwa den Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung sehen wir Sparpotenzial. Denn es ist, ehrlich gesagt, nicht Aufgabe des Staates, ausgewogene Ernährung zu predigen, zumal es die Entscheidung jedes Einzelnen ist, wie er oder sie sich ernährt. Das Geld wäre viel besser angelegt, wenn Sie erst einmal die Grundlagen schaffen würden, dass Lebensmittel für jedermann zugänglich sind, sodass die Bürger überhaupt die Wahl haben, statt sie zu bevormunden, was und wie sie zu essen haben. Da sieht man dann wieder die typisch grüne Doktrin: Bevormundung über alles.”
“Nur Maßgabebeschlüsse vorzulegen, wo dann das Haus aufgefordert wird – ich zitiere –, darauf hinzuwirken, die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in den nächsten Jahren zu reduzieren, ist zwar schön und gut, aber als Haushälterin glaube ich das erst, wenn ich die Zahlen sehe. Wie man auch gut bei der Verwaltung und schlecht laufenden Projekten sparen kann, haben wir als AfD mit unseren Anträgen ja aufgezeigt. Darin wurden allein 116 Millionen Euro an unnötigen Ausgaben gestrichen. Und was macht die Ampel? Nicht mal ein Jahr im Amt und zwei Haushalte später, steigen die Ausgaben beim Landwirtschaftsministerium und bei den untergeordneten Behörden um sage und schreibe 105 Millionen Euro. So einen Anstieg bei den Verwaltungskosten hatten wir noch nie.”
“Das ist, gelinde gesagt, ein Armutszeugnis für die Regierung. Wo unsere Anträge anscheinend einen Nerv getroffen haben, waren die Hilfen im Zusammenhang mit dem Brexit, insbesondere für die Fischerei. Unsere Anträge haben Sie zwar, wie üblich, abgelehnt, aber immerhin sind die Berichterstatter der Koalition doch noch aufmerksam geworden und haben zumindest hier die erforderlichen Ausgaben erhöht. Da helfen wir als AfD doch immer gerne mit Ratschlägen. Denn es sollen nicht die Landwirte die Last tragen, nur weil die Politik schlecht verhandelt hat. Wo Sie ruhig mal etwas mehr Ehrgeiz zeigen könnten, wäre bei den völlig ausgeuferten Verwaltungsausgaben.”
“Und es gäbe etwas zu ändern im Bereich der Landwirtschaft, auch auf Bundesebene – was genau, haben wir mit unseren Anträgen gezeigt –, etwa bei den fehlenden fast 80 Millionen Euro in der landwirtschaftlichen Unfallkasse. Ihre erste Amtshandlung als Ampel war es doch, diese Zuschüsse zu halbieren. Die Folge: Die Beiträge der Landwirte stiegen um mehr als 18 Prozent. Die Ausrede der Ampel – so in etwa hat es die Staatssekretärin formuliert –: Wir setzen das um, was die GroKo vereinbart hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein grüner Minister setzt um, was Schwarz-Rot vereinbart hat. Auf unsere Argumente, dass die Lage anders sei und es für die Landwirte ausgerechnet in der jetzigen Situation ein Bärendienst sei, kommen Sie mit der Antwort, dass es ja eben bereits beschlossene Sache sei.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Bereits beim Vorliegen des Haushaltsentwurfs 2023 für den Bereich der Landwirtschaft habe ich gesagt, dass dieser Bereich stiefmütterlich behandelt wird. Leider haben die Haushaltsberatungen an meiner Einschätzung nichts geändert. Während man beim Haushalt 2022 ein bisschen verstehen konnte, dass die neue Regierung sich noch etwas sucht, gibt es diesmal keine Ausreden mehr. Zu ihrem Etat hat die Koalition zwar ganz viele Anträge gestellt, aber diese waren eher kosmetischer Natur. Vielfach wurden Gelder nur etwas umgeschichtet, und das manchmal in so kleinen Summen, dass man die glatt übersehen konnte, insbesondere wenn man bedenkt, welche großen Summen anderswo ausgegeben werden. Substanziell wurde bei der Landwirtschaft daher absolut nichts geändert.”
“Das betrifft Hunderttausende Ostrentner, die vielfach in Armut leben, weil ihnen bekanntlich durch Verfahrensfehler bei der Überleitung ins westdeutsche Rentenrecht ein Teil ihrer Rente genommen wurde. Die angedachte Lösung bleibt finanziell weit hinter den berechtigten Erwartungen zurück. Sogar Ihr SPD-Kollege Dulig bezeichnete sie als – Zitat – „politischen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“. Das ist zu wenig, das hilft nicht, und das ist den Menschen, die so lange auf Unterstützung warten, nicht angemessen. Deshalb appelliere ich an Sie: Vergrößern Sie diesen gemeinsamen Nenner! Tun Sie, was richtig ist! Für andere Dinge ist ja anscheinend auch Geld da. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.”
“Grundsätzlich ist es richtig, über eine langfristige Ergänzung der Umlagefinanzierung in der Rentenversicherung nachzudenken. Aber so zu tun, als ob man mit einem Anschub von 10 Milliarden Euro die Rentenversicherung demografiefest machen könnte, ist lächerlich. Zum Vergleich: Das Volumen der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt schon heute rund 330 Milliarden Euro pro Jahr; ein Drittel davon sind Steuerzuschüsse. Daran gemessen ist die Summe, um die es hier geht, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Für einen nennenswerten Effekt müsste man also einen weit höheren Betrag als feste Ausgabe einplanen, und zwar jährlich – wenn man das Geld denn hätte. Stattdessen muss sogar der Anschub von 10 Milliarden Euro auf Kredit finanziert werden.”
“Dort wurde ja auch ein eigentlich richtiges Anliegen, nämlich die Erhöhung der Mittel für sozial Bedürftige, ideologisch überfrachtet und entgegen aller Vernunft ins Gegenteil verkehrt. Auch die Grundrente war ein Prestigeobjekt von Herrn Heil. Aber, um Herrn Habeck zu zitieren, es ist ja „nur Geld“. Diese geradezu metaphysische Einstellung erklärt, mit welcher Großzügigkeit mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Die Ampel hat sich bereits im ersten Jahr ihrer Regierung mit rund 550 Milliarden Euro verschuldet. Nicht genug: Im Schatten daneben türmen sich rund 28 kreativ betitelte Sondervermögen für dies und das in Milliardenhöhe – Schulden, die nicht im Bundeshaushalt auftauchen, die aber zurückgezahlt werden müssen von unseren Kindern und Enkeln –, seit Neuestem auch für die Aktienrente.”
“Schon die Heizkosten müssen Sie aus dem 60er finanzieren, und das im ersten Jahr der Einführung. Was kommt danach? Schaffen Sie das Bürgergeld dann wieder ab, wenn die Einnahmen wegbrechen, wie das jetzt absehbar ist? Wir stehen bekanntlich am Anfang einer schweren Rezession und einer Welle von Firmeninsolvenzen. Viele Menschen werden ihre Arbeit verlieren. Die Inflation steigt weiter und damit auch die Kosten für die Lebenshaltung. Wer das nicht mehr stemmen kann, landet bald im Sozialsystem. Das alles muss in Zukunft auch bezahlt werden. Ich frage mich allmählich: Wovon? Die Ampel regiert nach dem Motto „Pi mal Daumen – nach Kassenlage“ und hofft mit geschlossenen Augen auf das Beste. All das erinnert an die Grundrente.”
“Es bleibt dabei: Das Bürgergeld ist kontraproduktiv; es lädt zu Missbrauch ein, und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, um sich ihr Einkommen selbst zu erarbeiten. Noch schlimmer: Es erhöht die Gefahr drastisch, dass Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit landen und dort bleiben. Wer das bestreitet, hat lange nicht mehr mit Mitarbeitern in den Jobcentern gesprochen, und das in einer Zeit, in der es kaum etwas Wichtigeres gibt, als so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sprechen wir aber darüber, was das alles kostet und wie das finanziert werden soll. Und siehe da: Wo im Gesetzentwurf für Einzelplan 11 noch 4,8 Milliarden Euro veranschlagt werden, finden sich jetzt nur noch rund 3 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Eins vorweg: Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da standen wir hier und debattierten über das sogenannte Bürgergeld. Ich war geradezu entsetzt über diesen Tiefpunkt der Debattenkultur. Solche Beschimpfungen, mit denen Sie die Einwände der Opposition abgebügelt haben, gehören nicht hierhin. Aber diese Dünnhäutigkeit zeigte auch: Mit der massiven Kritik, die ja nicht nur von den Verbänden und dem Bundesrechnungshof kam, sondern auch von der Basis Ihrer Parteien, haben Sie nicht gerechnet. Nur so ist die Erleichterung zu erklären, mit der Sie sich gezwungenermaßen von einigen der gröbsten Schnitzer verabschieden dürfen. Doch das, was übrig bleibt, ist leider kaum besser.”
“Da ist es doch viel bequemer, gleich eine konkrete Firma zu benennen und in den Haushalt zu schreiben. Da spart man sich die ganze Bürokratie. Es geht ja nur um läppische 1,2 Millionen Euro. Wer soll sich denn schon daran stören? Das ist Vetternwirtschaft par excellence! Während die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird, während Schulden gemacht werden, als gäbe es kein Morgen, werden hier ohne Scham Gelder an Lobbyvereine verteilt. Das ist dreist! Und es ist mir unbegreiflich, warum die FDP diesen ganzen Irrsinn mitmacht. Wir von der AfD werden jedenfalls diesen Einzelplan und diesen Haushalt nicht mittragen – nicht, solange Ideologie und Lobbyismus über die Bedürfnisse der Familien in diesem Land gestellt werden. Vielen Dank. Vielen Dank Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Kaiser, SPD-Fraktion.”
“Ich kann mir hier schon vorstellen, dass diese demnächst den Antrag aufs Bürgergeld gleich mitgeben bei der „Beratung“ – und, und, und. Die Krönung des Ganzen waren aber doch ernsthaft die Anträge der Koalition in der Bereinigungssitzung vor zwei Wochen. Ohne Scham haben Sie tatsächlich Gelder explizit an bestimmte Firmen vergeben. Da wären die jährliche Zahlung an die PHINEO AG von 350 000 Euro oder die 1,3 Millionen für LGBTQ-Projekte, das meiste davon, 850 000 Euro, explizit für Pinkdot. Normalerweise werden für den Haushalt eines Ministeriums Aufgaben und Ziele definiert, dann Gelder zur Verfügung gestellt und anschließend Aufträge ausgeschrieben, auf die die Firmen sich dann bewerben können. Aber so was ist natürlich sehr lästig und aufwendig.”
“Dass dabei auch Organisationen mit direkter Verbindung in die Muslimbruderschaft gefördert werden – egal. Auch bei Ihren Lobbykollegen gibt es einen Geldsegen. Am besten sieht man das bei der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman. Ihr Amt, völlig losgelöst von jeder Verantwortung, bekommt im nächsten Jahr 13,4 Millionen Euro. Das sind satte 250 Prozent mehr als noch 2021. Um das Geld dafür aufzutreiben, wurde übrigens bei den Frauenhäusern gekürzt. Wenn ich dann die Liste weiterführen darf: Es gibt wieder 10 Millionen Euro für die Respekt Coaches, 4,2 Millionen für die Jugendorganisationen der politischen Parteien. Im Klartext: Ein Geschenk der Steuerzahler an die politischen Jugendorganisationen wie etwa Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend und Co. 10 Millionen für Wohlfahrtsverbände zur „Beratung von Flüchtlingen“.”
“Wo Sie mal wieder völlig intransparent kürzen, ist beispielsweise bei den Investitionsprogrammen für die Kinderbetreuungsfinanzierung. In den Jahren 2020 und 2021 war dort immerhin 1 Milliarde Euro vorgesehen. Würde man also eine Bilanzsumme bei der Kitaförderung errechnen, würde die Rechnung folgendermaßen aussehen: minus 250 Millionen Euro bei den Bundesprogrammen inklusive der Sprach-Kitas, minus 500 Millionen Euro bei den Investitionsprogrammen. Das macht für 2023 ein Minus von 750 Millionen Euro, die bundesweit wegfallen. Das ist unfassbar für eine Familienministerin. Aber Sie setzen eben Ihre Prioritäten anders; denn es muss ja Geld her für Ihre Lobbykollegen und die grüne Ideologieagenda Ihres Ministeriums. Für die sogenannten Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz sind wieder 200 Millionen Euro vorgesehen.”
“Wie wichtig das ist, zeigen uns die jüngsten Studien, wonach das Niveau der frühkindlichen Sprachbildung dank der Coronamaßnahmen ins Bodenlose fiel. Und was machen Sie als nahezu erste Amtshandlung? Im Familienministerium wurde dieses Programm gestrichen. Nach einer großen Protestwelle ruderte das Ministerium nun zurück, und es stellte für den Übergang, also bis Juni 2023, doch noch einmal 109 Millionen Euro zur Verfügung – Gelder, die übrigens mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Groß angekündigt wurden 2 Milliarden Euro aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz, das jetzt „KiTa-Qualitätsgesetz“ heißt. Das ist aber eine gewaltige Nebelkerze. Es sind nämlich genau 0 Cent mehr, als bis dato ohnehin durch das Gute-KiTa-Gesetz geflossen sind.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir stehen am Beginn einer Rezession. Während über Sparmaßnahmen gesprochen wird, die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird und Millionen von Familien am Rand der Verzweiflung sind, wird Geld für unnötige Prestigeprojekte ausgegeben, werden Lobbyvereine bedacht und wird am falschen Ende gespart. Der Haushalt des Familienministeriums ist dafür exemplarisch. Er setzt die falschen Prioritäten und ist von grüner Ideologie geradezu durchtränkt. Für die falschen Prioritäten ist das Programm „Sprach-Kitas“ – Kostenfaktor: etwa 250 Millionen Euro pro Jahr – das beste Beispiel. Dieses Programm ist die Lebensader vieler Kitas. Über 7 000 Fachkräfte werden damit bundesweit finanziert, um die sprachliche Entwicklung der Kinder zu fördern.”
“Den Beitrag der Kollegin Anja Schulz für die FDP nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 10 Das Wort hat Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.”
“So verquer und überflüssig Ihr Antrag auch ist, Herr Birkwald, es ist – und das ist das eigentlich Schlimme – immer noch mehr als das, was der Regierungskoalition bislang zum Thema Rente eingefallen ist. Die FDP jubiliert über ganze 10 Milliarden Euro als Einstieg in die Aktienrente; aber noch nicht einmal das kommt, jedenfalls nicht 2023; denn im Haushalt sind keine Mittel dafür eingeplant – auch nicht die 500 Millionen Euro, die zur Stabilisierung der Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben wurden. Das ist erschütternd und durchaus wert, angegangen zu werden. Wir als AfD haben nach nur einer Legislaturperiode ein tragfähiges Rentenkonzept erarbeitet, auf ein Konzept der Linken warten wir bis heute. Deshalb sage ich: Solche Fingerübungen wie dieser Antrag sind entbehrlich. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.”
“Die Frage ist deshalb, ob es in der derzeitigen beispiellosen Krise wirklich angebracht ist, Beitragszahler und Unternehmen zusätzlich zu belasten; denn genau das wäre der Effekt. Ich sage hier ganz klar: Nein. Und diese Frage stellt sich heute noch weit deutlicher als im März; denn die wirtschaftliche Lage hat sich seitdem erheblich verschlechtert. Sie rechnen mit Mehrkosten von knapp 5 Euro pro Monat für einen Durchschnittsverdiener. Fragen Sie einmal die vielen mittelständischen Unternehmen, die derzeit um ihre Existenz kämpfen und vielleicht Hundert qualifizierte und deshalb überdurchschnittlich verdienende Beschäftigte haben, was die davon halten.”
“Aber, Herr Birkwald, auch Sie haben der Rentenversicherung mit diesem Antrag keinen Gefallen getan; denn es stellt sich wirklich die Frage, wie ausgerechnet Die Linke, die zum Thema Rente bis heute kein einziges sinnvolles Konzept entwickeln konnte, sich ausgerechnet an einem technischen Detail abarbeiten kann, das sicherlich nicht unwichtig ist, aber mit Sicherheit auch kein Instrument, um, wie Sie meinten, damit die Stabilität der Rentenversicherung zu erhöhen, selbst wenn man, wie Sie es tun, noch über die 0,3 Monatsausgaben hinausgeht, wie es die Rentenkommission gefordert hat. Vielleicht hört sich „verdoppeln“ einfach besser an. Natürlich muss die Rentenversicherung zahlungsfähig sein, und natürlich gehört dazu auch eine angemessene Mindestrücklage, die derzeit aber vorhanden ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich erinnere mich gut daran, wie wir hier im März über diesen Antrag debattiert haben; denn wie ich waren viele der Kollegen hier von einer großen Ratlosigkeit befallen. Da wurde vor allem gerätselt: Was möchte Die Linke mit diesem Antrag eigentlich erreichen? – Nun, dieses Rätsel blieb letztlich ungelöst. In der ersten Lesung bezeichnete die junge Kollegin von der FDP den Antrag als „langweilig“ und, ich zitiere, nicht „trashig“ genug, was eine erschütternde Einstellung gegenüber der Ernsthaftigkeit der Aufgabe ist, die ich hier nicht weiter kommentieren möchte.”
“Vielen Dank. Nächster Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren warten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner auf Gerechtigkeit. Wir haben nicht viel Zeit. Es war ein Lichtblick, als sich die 2018 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2020 gemeinsam mit den Betroffenenverbänden für einen Härtefallfonds ausgesprochen und damit den Weg für eine zeitnahe Umsetzung bereitet hatte. Endlich schien es, als ob dieses längst überfällige Zeichen der Wertschätzung in greifbarer Reichweite wäre. Und nun erleben wir, wie erneut Bund und Länder gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Dass gerade ein Land wie Brandenburg sich mit dem Hinweis „Rentenrecht ist Bundesrecht“ aus der finanziellen Verantwortung stehlen will, ist geradezu erbärmlich. Wir als AfD wollen das nicht zulassen. Deswegen sind wir bereit, den hier vorliegenden Antrag mitzutragen.”
“Deshalb haben wir eine sehr pragmatische und gut umsetzbare Fondslösung vorgeschlagen – außerhalb des SGB VI, mit pauschalierten Einmalzahlungen und steuer- und sozialabgabenfrei. Diesen Antrag haben Sie als CDU/CSU abgelehnt. Damals versprachen Sie und Ihre Kollegen von der SPD allerdings noch eine eigene zeitnahe Lösung. In der Debatte verstieg sich der Kollege Diaby von der SPD sogar zu dem Satz: „Das Problem können wir endgültig nur lösen, wenn die Sozialdemokratie das Sagen hat“. Das war im Mai 2021. Nun stelle ich fest: Es ist so weit. Und was ist passiert? – Ach so. – Die vorgesehenen Mittel für den Fonds zur Abmilderung der Härtefälle wurden nicht nur halbiert, es besteht sogar die Gefahr, dass sie gestrichen werden.”
“Es hat tatsächlich bis 2018 gedauert, bis CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprachen, das Thema anzugehen. Doch passiert ist nichts, zumindest nichts, was sich in Euro und Cent auf dem Konto der betroffenen Menschen gezeigt hätte. Und wie wir nun heute sehen, arbeitet die Ampel nach demselben Prinzip: viel reden, wenig handeln. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir als AfD waren diejenigen, die bereits 2019 den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ vorgelegt haben. Denn wir hatten die Sorge, dass angesichts der vielen betagten Rentner gar keine Zeit mehr bleibt, um für jede einzelne Gruppe ausdifferenzierte Lösungen zu erarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Es freut mich außerordentlich, dass die Union sich doch noch an einige ihrer Rentenversprechen erinnert, nämlich an das Versprechen, eine tragfähige Lösung für die Menschen zu schaffen, die im Zuge der Rentenüberleitung aus dem Rentensystem der DDR in das der Bundesrepublik benachteiligt wurden. Wir haben es eben gehört: Das betrifft vor allem bestimmte Berufsgruppen, aber auch die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen. Systematisch anders, aber auch betroffen sind nach wie vor Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Nach 30 Jahren deutscher Einheit, nach 16 Jahren CDU-geführter Merkel-Regierung und jahrzehntelangen satten Mehrheiten im Bundesrat: eine reife Leistung.”
“Aber wir wissen auch, wer für diese Not verantwortlich ist: Mit Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik legen Sie die Axt an die Lebensader unseres Landes und stürzen Millionen Menschen in Armut. Keine sogenannte Entlastung kann das aufwiegen; denn das Geld dafür zahlen nicht Sie, sondern wir alle. Als AfD sagen wir: Die Menschen brauchen keine Almosen, sondern eine Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.”
“Und nicht zuletzt: In einer Zeit des eklatanten Fachkräftemangels setzen Sie neue Anreize für die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen, obwohl Sie doch alles daransetzen müssten, möglichst viele Menschen in Vollzeitarbeit zu bringen. Das kann nicht funktionieren. Die Rückmeldungen der Verbände bei der Anhörung Anfang der Woche waren jedenfalls durch die Bank verheerend. Dass sich eine solche Politik langfristig auch negativ auf die Renten auswirkt, kommt erschwerend hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier und heute über die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbezieher entscheiden, dann werden wir als AfD uns diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht verschließen; denn jeder Euro, der dazu dient, die Not von Rentnern zu lindern, hilft.”
“Damit vermischen Sie aus Kalkül ein Leistungsgesetz mit ordnungspolitischen Regelungen, etwas, auf das hier der eine oder andere Kollege in der letzten Woche schon hingewiesen hat. Schlimmer noch: Das, was Sie hier vorschlagen, zeigt, dass nichts, aber auch gar nichts vom Ernst der Lage verstanden wurde. Sie wollen tatsächlich in dieser prekären wirtschaftlichen Phase den Sozialkassen noch mehr Beitragsmittel entziehen. Zu den 0,8 Milliarden Euro durch die Anhebung auf 1 600 Euro ab Oktober soll jetzt also durch eine weitere Anhebung die gleiche Summe obendrauf gesattelt werden. Das heißt, Sie wollen die Betriebe, die vielfach um ihre Existenz kämpfen, mit neuen Ausgaben belasten.”
“Auch diese Menschen müssen heizen, auch diese Menschen hätten spätestens jetzt berücksichtigt werden müssen und bleiben nun doch wieder außen vor. Wie immer zu wenig und zu spät, ist der hier vorliegende Entwurf ein gutes Beispiel dafür, dass solche kleinteiligen Flickenteppiche niemals genau oder gerecht sein können, sondern im Gegenteil immer wieder neue Ungerechtigkeiten erzeugen. Es bleibt der Eindruck einer widerwilligen Politik nach Kassenlage. In Bewegung kommen Sie erst, wenn der äußere Druck zu groß wird, so wie das hier seitens der Öffentlichkeit und der Opposition der Fall war. Nun könnte man sagen: wenigstens etwas. Hätten Sie es doch dabei belassen! Stattdessen wollen Sie im selben Gesetz ausgerechnet eine weitere Anhebung der Midijob-Grenze festschreiben.”
“Dass nun viele Rentner durch diese Pauschale erstmals steuerpflichtig werden, dass es zu doppelten oder auch verspäteten Auszahlungen kommen kann, das alles wurde bereits in der ersten Lesung mehrfach genannt. Viel schwerer wiegt, dass schon wieder viele Menschen vergessen werden. Schon wieder oder immer noch werden bestimmte Gruppen von dieser Entlastung ausgenommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation selbstverständlich auch hätten berücksichtigt werden müssen. Denn was ist mit den Landesbeamten und den Pensionären der Versorgungswerke, den pflegenden Angehörigen, den Menschen mit Behinderungen, mit den Rentnern, die ihre Rente nur aus der Unfallversicherung beziehen, den Empfängern von ALG I oder den Empfängern von Krankengeld?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. 300 Euro sollen nun Rentner und Versorgungsbezieher bekommen – endlich, möchte man sagen. Wir als AfD haben das bereits mit unserem eigenen Antrag im Mai dieses Jahres gefordert. Die Bundesregierung hat sich damit nun reichlich Zeit gelassen. Aber wie heißt es doch so schön? Besser spät als nie. Denn natürlich ist es gut, wenn die Regierung nun das nachholt, was sie aus Kostengründen oder Vergesslichkeit zuvor unterlassen hat. Da mag man dann auch über handwerkliche Schwächen des Entwurfes hinwegsehen, die zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung führen werden.”
“Wir stecken in einer Krise, und wir können uns nicht erlauben, zu träumen oder den Status quo zu verwalten. Draußen in der realen Welt gehen die Preise durch die Decke. Nicht nur die Landwirte sehen keine Zukunft mehr. Wenn hier nichts getan wird, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – werden wir in einem Deutschland aufwachen, das wir uns gar nicht vorstellen können. Vielen Dank. Der nächste Redner von der FDP-Fraktion ist Frank Schäffler.”
“Man werde die Entwicklung der Gaspreise und die diesbezüglichen Reaktionen der Düngemittelindustrie weiter genau beobachten. Meine Damen und Herren, das ist für die Landwirte doch blanker Hohn! Auf der anderen Seite planen Sie fast 25 Millionen Euro Extraausgaben im Landwirtschaftsministerium und den nachgeordneten Behörden, und das alles, nachdem Sie bereits im Juni dieses Jahres mit dem Haushalt für 2022 ganze 80 Millionen Euro extra für diesen Verwaltungsapparat bereitgestellt haben. Das heißt, in dem guten halben Jahr, seitdem Sie das Ministerium übernommen haben, wachsen allein die Ausgaben Ihres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden um satte 100 Millionen Euro. Das sind Ihre eigentlichen Prioritäten. Liebe Ampel, wacht endlich auf!”
“Herr Minister, wer allen Ernstes Klimaschutz vor die Vermeidung von Hunger stellt, setzt seine Prioritäten falsch. So was ist angesichts der jetzigen Lage einfach verheerend. Von der Flächenstilllegung, dem Fruchtwechsel und dem ewigen Zaudern drumherum will ich gar nicht erst anfangen, und auch nicht damit, was diese einmalige Ausnahme mit zig Abers für die Planungssicherheit der Landwirte bedeutet. Dass die Bundesregierung völlig abgekoppelt von der Realität ist, zeigt auch Ihre Antwort auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion vor einigen Tagen. Nachgefragt nach den Konsequenzen, wenn immer mehr Düngemittelhersteller ihre Werke schließen, kam doch ernsthaft die Antwort – ich zitiere –: Die konkreten Folgen für die Düngemittelversorgung der heimischen Landwirtschaft lassen sich noch nicht erkennen.”
“Mir scheint, als ob man überall, wo „Öko“ oder „Tierwohl“ davorsteht, einfach mal ein bisschen die Gelder umgeschichtet hat, um ein wenig Greenwashing zu betreiben – Greenwashing, das in der grünen Doktrin gut klingt, aber für die Landwirte fatal ist. Das beste Beispiel dafür liefern die sogenannten Hilfen für die Landwirte. Da werden unnötigerweise die Hilfen an die sogenannte Greeningprämie geknüpft. Da ist die deutsche Regierung in Brüssel mal wieder päpstlicher als der Papst. Es kann aber auch daran liegen, dass ihre Prioritäten etwas anders gesetzt werden als bei dem Rest der Bevölkerung. Ich meine damit Ihre Aussage, Herr Özdemir: „... man darf es“, gemeint war der Hunger, „nicht als Argument missbrauchen, um Abstriche bei Biodiversität und Klimaschutz zu machen“.”