Ulrike Schielke-Ziesing
AfD · Germany
“–, zum Beispiel beim Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Einführung individueller Kapitalkonten für die Versicherten nach schwedischem Vorbild, zum Beispiel bei der perspektivischen Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen bei den Abgeordneten über die Selbstständigen bis hin zu den Beamten, in…”
“Aber für uns als AfD sind viele Regelungen in diesem Papier viel zu starr und viel zu dirigistisch. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090, angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters?”
“Möglichkeiten dazu gibt es viele; sie werden nur nicht genutzt, und wenn, dann bei den Falschen. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten.”
“Ja, liebe Kollegen, die Kommission spricht hier ausdrücklich von „ausgleichen“. Vergessen Sie das nicht! Zu all diesen Forderungen liegen bereits entsprechende Anträge der AfD-Fraktion vor. Und das Schöne daran ist: Wir haben auch Ideen, also andere Ideen als Herr Merz, wie das finanziert werden soll.”
“Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein. Liebe Kollegen, Reform beginnt damit, sich ehrlich zu machen. Und das heißt auch, zu erkennen, was geht und was nicht geht. Sie können nicht in einer wirtschaftlichen Krise, in der Unternehmen ums Überleben kämpfen, die Arbeitgeber mit noch höheren Beiträgen belasten.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!”
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“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es ist ein Ritual: Alle vier Jahre wieder beugen wir uns über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse sind meist nicht schön, weshalb dann eine der Linksparteien eine Aktuelle Stunde einberuft, um darüber zu klagen. Für die Linken ist die Sache einfach: Schuld sind Milliardäre oder „Superreiche“, die muss man nur enteignen, und dann ist alles gut. Das haben wir gerade gehört; ich hatte eine Glaskugel. Liebe Kollegen, geht man die Sache ernsthafter an, wird es komplizierter; denn Armut hat viele Gesichter und Ursachen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man durchaus Unterschiede: Seit 2010 hat sich die Zahl der deutschen Kinder im Sozialleistungsbezug halbiert, die der ausländischen Kinder nahezu verdoppelt. Ähnlich verhält es sich mit den Erwachsenen.”
“Dieser Mut war bei vielen erkennbar, und diese Standhaftigkeit war angesichts des enormen Gegendrucks von oben beeindruckend. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Führung kurzerhand das Pferd wechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert. So weiß jedenfalls jeder Abgeordnete der Union in Zukunft, was seine Meinung wert ist, nämlich gar nichts. Deshalb werden wir heute also höchstwahrscheinlich wieder einmal in die falsche Richtung gehen mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns, der AfD, wird das nicht passieren. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Kollegen aus anderen Fraktionen das genauso sehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen landen im Ausland, über die Hälfte investiert nicht mehr in Deutschland. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Die Gründe sind bekannt. Da sollte man meinen, dass man Unternehmer nicht auch noch beleidigt; denn, liebe Kollegen, Rentenbeiträge entstehen durch Arbeit, und Arbeit braucht Wachstum, braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur. Ich wiederhole deshalb meinen Satz vom Beginn: Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, nämlich dann, wenn es nichts gibt, was man halten kann. Liebe Kollegen, es braucht Einsicht, um das zu erkennen, und Mut, um dagegen aufzustehen.”
“Eine solche kontraproduktive Dreistigkeit hat die Union noch vor der Wahl heftigst bekämpft, und siehe da: Plötzlich war das Prüfauftrag der Kommission, festgehalten im Beipackzettel, verhandelt von der CDU. Ich glaube, die Sektkorken, die bei der SPD geknallt haben, hat man auch noch bei der Jungen Union gehört. Ob das so kommt, weiß keiner; denn der entsprechende Entschließungsantrag wurde ja kurzerhand zurückgezogen. Ich denke aber, die SPD wird schon dafür sorgen. Liebe Kollegen, die SPD kann keine Reformen, und sie will keine Reformen. Sie will ins sozialistische Lummerland. Wir haben eine Arbeitsministerin, die auf offener Bühne zum Klassenkampf aufruft, die ausgerechnet gegen jene Arbeitgeber agitiert, die so leidensfähig sind, sich die deutschen Verhältnisse noch anzutun. Respekt! Ich glaube, das gab es noch nie.”
“Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungseid zumuten kann, ist mir ein Rätsel. Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein – oder auch nicht. Zu den 120 Milliarden Euro für die Haltelinie sollen jetzt noch weitere 10 Milliarden Euro Schulden kommen für ein Minigenerationenkapital aus der FDP-Mottenkiste und als Krönung noch die Habeck-Steuer: Das ist die nach dem großen Ökonomen Robert Habeck benannte Schnapsidee, Sozialbeiträge auch auf Miet- und Kapitalerträge zu erheben. Damit wären dann auch die Frühstartrente und andere Formen der privaten Altersvorsorge Geschichte. Liebe Kollegen, was für ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen – viele Selbstständige darunter –, die versuchen, selbst für ihr Alter vorzusorgen!”
“Das aber ist nur möglich, wenn wir gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen: eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir: heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung; ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung links-grüner Politik inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten. Nicht nur wir haben das vorhergesagt. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten. Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert. – Das waren die Worte von Friedrich Merz. Mehr muss man dazu nicht sagen.”
“Das geschah aus einem einzigen Grund: weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere, wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei. 120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029, zusätzlich zu den 150 Milliarden Euro, die 2030 ohnehin anstehen. Das wird dieses Land nicht verkraften, nicht das Rentensystem und auch nicht unsere Wirtschaft – oder das, was davon noch übrig ist. Liebe Kollegen, es geht hier nicht um ein rententechnisches Detail, wie Frau Bas das ausdrückte, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Wir stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie sie von der SPD angelegt ist? Oder bekommen wir noch die Kurve, um unsere Sozialsysteme zu retten?”
“Und jetzt erleben wir also das Gleiche von vorn mit einer neuen Kommission. Nur wird das Geld, um das es ab 2031 gehen soll, schon heute verbraten. Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt, und sie sind bekannt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand auch aus den Unternehmen und, was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes. Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde.”
“Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird. Ich bin seit 2017 im Bundestag. Seitdem hat es unter den verantwortlichen Ministern der SPD keine einzige sinnvolle Reform gegeben, und ich ergänze: in den vielen Jahren zuvor auch nicht. Seit Jahrzehnten rettet sich die jeweilige Regierung mit der Einrichtung von Expertenräten und Kommissionen. Die werden dann zwar beauftragt, sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, doch die Ergebnisse werden jedes Mal ignoriert. In der Zwischenzeit kann die Rentenkasse dann ungestört weiter belastet werden. Die Methode hat sich bewährt, und die SPD hat sie über Jahrzehnte perfektioniert. So entstand ein stetig wachsender Berg von Sozialleistungen für die eigene Klientel und auf Kosten der Beitragszahler.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will, um es einer anderen Linkspartei recht zu machen. Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an dem seine eigene Partei zerbricht. Herr Klingbeil hat sich dafür auch schon ausgiebig bei den Linken bedankt. Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt. Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente. In Zukunft wird das bekanntlich noch mehr werden. Sie alle kennen die Alterspyramide, das zukünftige Verhältnis zwischen Rentnern und Arbeitnehmern, und wissen, was das für Steuern und Beiträge bedeutet.”
“Was Sie jetzt planen, die Frühstartrente, das ist reine Symbolpolitik. Da startet gar nichts „früh“, und dabei kommt auch nichts heraus, vor allen Dingen nicht, wenn Sie nicht einmal Freitag zur Abstimmung gestellt wird. 10 Euro monatlich vom 6. bis zum 18. Lebensjahr: Das ergibt gerade mal 1 440 Euro. Das ist zu wenig. Ich rechne jetzt mal mit 4 Prozent Rendite, dann habe ich nach 61 Jahren Laufzeit rund 13 000 Euro. Und jetzt stellen Sie mal die Inflation dagegen. Nein, liebe Kollegen, damit verschenken Sie wieder wertvolle Zeit. Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag, meinetwegen übernehmen Sie ihn. Aber machen Sie endlich was: zeitnah, bezahlbar und bitte auch sinnvoll. Denn bis jetzt ist hier alles nur heiße Luft. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das sind dann am Ende 21 600 Euro, die dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Das ist viel Geld, aber es ist bei der Anzahl der Geburten machbar. Und es rechnet sich. Denn durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Konkret: Bei einer Rendite von 4 Prozent ergibt das beim Renteneintritt mit derzeit 67 Jahren rund 214 000 Euro, bei 5 Prozent sogar 377 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist eine Summe, mit der jeder Arbeitnehmer im Alter etwas anfangen kann.”
“Die gute Nachricht ist: Wir können das Rentenniveau anheben: auf 53 Prozent und perspektivisch auch darüber hinaus, aber nicht so, wie sich SPD und Linke das vorstellen, mit Enteignungen, Steuererhöhungen und was der Dinge mehr sind, sondern mit einem klugen Konzept, das die Stellschrauben des Rentensystems bedient, ohne sie zu überfordern. Eine davon haben wir bereits in der vergangenen Legislatur vorgestellt, das Junior-Spardepot. Der Antrag – Sie erinnern sich – war unser Gegenentwurf zum Generationenkapital, dem Prestigeobjekt der FDP. Die Rentner sollten gar nicht davon profitieren. Mit neuen Milliardenschulden wollte man nur den Anstieg der Beiträge ab 2035 dämpfen. Selbst das hätte nicht funktioniert. Unser Vorschlag dagegen kommt ganz ohne Beitragsmittel und ohne Schulden aus.”
“Jetzt haben wir schon oft darüber geredet, wie es sein kann, dass die Menschen in anderen Ländern im Alter gut von ihrer Rente leben können, während bei uns die Rentner Flaschen sammeln: weil sich die sogenannten Volksparteien CDU und SPD seit Jahrzehnten an der Rentenkasse vergriffen haben, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, weil Sie das auch noch fortsetzen wollen, weil Sie nichts dafür getan haben, dass die Renten sicher sind und bleiben. Aber, liebe Kollegen, es geht heute ausdrücklich nicht um einen Blick in die Vergangenheit, sondern um die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns noch offen?”
“Sie alle wissen, dass selbst ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht den finanziellen Realitäten dieses Landes entspricht, sondern auf dem Rücken der künftigen Beitragszahler finanziert werden muss – und, was viele nicht wissen, auch schon heute finanziert wird. Denn die Haltelinie, liebe Kollegen, greift bereits seit 2024. Es gibt leider kein Wundermittel, mit dem sich die Rentenkassen wie durch Zauberhand füllen. Alles hat seinen Preis. Das lernt die Regierung gerade auf die harte Tour.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als Erstes, liebe Kollegen, möchte ich mit einer Falschbehauptung aufräumen, die in den letzten Tagen wiederholt gegen uns erhoben wurde, unter anderem auch vom Kollegen Wiese in der Haushaltsdebatte. Wir als AfD, so hieß es, wollten die Renten kürzen oder gar privatisieren. Beides ist falsch – mal ganz abgesehen davon, dass eine Rentenkürzung rechtlich gar nicht möglich ist. Wir wollen im Gegenteil das Rentenniveau anheben auf langfristig – ich betone: langfristig! – 70 Prozent nach Eurostat. Das ist möglich, und wir haben auch durchgerechnet, wie. Und das geht sogar, ohne die Bürger zu enteignen oder die Bilanzen zu frisieren; denn letztendlich tut die Haltelinie nichts anderes.”
“Diesen Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, können wir jedenfalls so nicht mittragen und werden ihn deswegen ablehnen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Marc Biadacz das Wort.”
“Zuerst waren 25 Millionen Euro dafür im eigenen Haushalt eingeplant, dann 50 Millionen Euro, und das Ganze sollte ins Sondervermögen Infrastruktur überführt werden – ohne richtige Erklärung, ganz einfach, weil man es kann. Im Ergebnis werden dafür bis 2029 insgesamt 740 Millionen Euro ausgegeben – über das Sondervermögen, also auf Pump. Wir wissen ganz genau, wie das am Ende laufen wird: eine Verwaltung, die sich selbst verwalten wird und dabei einfach mal ein paar 100 Millionen Euro verfeuert. Hier zeigt sich wieder einmal die alte Weisheit: Gib niemals einer Regierung einen Blankoscheck! – Und genau das passiert mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung. Unsere Anträge haben wir eingereicht. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo unsere Prioritäten in diesem Haushalt liegen. Man muss es nur wollen.”
“Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – um Milliarden Euro, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten. Auch das ganze Geschacher in der Bereinigungssitzung war vollkommen fehl am Platze. Ich meine dabei Sachen wie die Finanzspritze an ausgewählte NGOs, die rein zufällig und urplötzlich bundespolitisch voll wichtige Aufgaben im Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs der SPD im Finanzministerium wahrnehmen. Auf die Spitze trieben es das Ministerium bzw. die Koalitionsfraktionen aber mit dem Durcheinander bei der Work-and-Stay-Agentur; das haben wir heute ja schon gehört.”
“Das ist viel zu wenig. Das ist keine Reform, das ist nicht mal ein Reförmchen. In den Beratungen habe ich auch verstanden, wo das Problem liegt. Sie haben gesagt, Sie wollen mit den Empfängern – Zitat – „auf Augenhöhe verhandeln“. Sie machen den Fehler hier schon im Grundsatz. Wir reden hier von einer Leistung des Staates; hier gibt es nichts zu verhandeln. Wir müssen endlich dazu kommen, im Sozialsystem klare Regeln aufzustellen. Klare Regeln bedeuten aber auch: Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, halb Kalkutta zu versorgen, was der Fall ist, wenn wir inzwischen mehr als die Hälfte des – wohlgemerkt – Bürgergeldes an Nichtbürger auszahlen. Als AfD haben wir Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gäbe.”
“Das kann nicht funktionieren. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch auf die Ökonomen, die appellieren, dieses Rentenpaket zu stoppen, und die vor den drastischen finanziellen Folgen warnen. Stoppen Sie dieses Rentenpaket, und legen Sie ein umfassendes Reformkonzept vor. Dann beraten wir über die Finanzierung. Damit komme ich zum nächsten großen Nicht-Projekt dieser Koalition, zur Bürgergeldreform. Frau Ministerin, Sie haben hierzu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen in Aussicht gestellt und uns während der Beratungen ständig damit getröstet, dass die Reformen kommen werden. Was dann endlich kam, war ein Referentenentwurf. Nur, statt der versprochenen 1,5 Milliarden Euro lesen wir lediglich von einer Einsparung von nur gerade mal 86 Millionen Euro, nicht mal ein Zehntel dessen, was Sie hier etatisiert haben.”
“Das bringt wieder frische Milliarden, die dann gleich wieder weg sind; denn sie werden gebraucht, um die Haltelinie zu finanzieren. Das heißt, wir werden schon bis 2031 Unsummen an Milliarden für diese Haltelinie ausgeben. Von den abenteuerlichen 120 Milliarden Euro plus x nach 2031 will ich gar nicht erst anfangen. Ich stelle fest: Sie verschleiern hier die wahren Kosten, sogar vor Ihren eigenen Abgeordneten. Bezahlen werden es ohnehin die Bürger und Beitragszahler. Und was das Ganze noch absurder macht: Das Rentenpaket haben Sie bereits im Haushalt etatisiert. Das heißt, Sie präjudizieren hier die Entscheidung dieses Parlaments. Das ist auch neu und geht aus unserer Sicht gar nicht! Sie haben sich in Ihrem Rentenstreit verrannt. Sie verpulvern Milliarden, um noch irgendwie einen Status quo aufrechtzuerhalten.”
“Nein, Sie wollen den Status quo noch ein bisschen länger beibehalten. Und dann? Sehen wir uns einmal die Finanzierung der gesetzlichen Rente genauer an. Ich denke, dass sehr vielen Kollegen die volle finanzielle Dimension noch gar nicht bewusst ist. Die gerade vieldiskutierte Haltelinie greift nämlich tatsächlich schon seit 2024. War sie bis 2024 nur ein theoretisches Konstrukt, wirkt sie seit anderthalb Jahren schon voll und ganz. Wir wissen, dass die Haltelinie die normale Rentenformel außer Kraft setzt und damit alle Faktoren, die es dazu gibt: den Nachhaltigkeitsfaktor, den Nachholfaktor, den Beitragssatzfaktor usw. Das heißt: Wir müssen keine Spätfolgen in 20 Jahren kalkulieren, wir haben diese Folgen schon hier und jetzt. Wir wissen, dass der Bund bis 2029 erst mal gar keine Kosten ausgleichen will.”
“Wenn ich all diese Zahlen zusammenrechne, komme ich auf knapp 50 Milliarden Euro, die in den Sozialkassen über kurz oder lang fehlen werden. Liebe Kollegen, das Einzige, was unsere Sozialsysteme noch über Wasser hält, sind Notkredite. Wenn gleichzeitig alle vier wichtigen Sozialkassen rote Zahlen schreiben – mehrere Jahre hintereinander, wohlgemerkt –, mit keiner Aussicht auf Verbesserung, und das bei den höchsten Steuer- und Abgabenquoten seit dem Zweiten Weltkrieg, dann haben wir ein strukturelles Problem, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Und was macht die Regierung? Sie streitet, ob sie noch zusätzlich dreistellige Milliardenbeträge verteilen kann – Milliarden, die sie nicht hat, nicht für eine Reform, die dringend notwendig wäre und über die wir diskutieren können, nicht für eine Verbesserung der Lage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich möchte meine Rede mit einer Bestandsaufnahme bei den Sozialkassen beginnen. Die Pflegekasse braucht nächstes Jahr 3,2 Milliarden Euro Notkredite. Der Gesundheitsfonds erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst. Wir alle haben letzte Woche die gescheiterte Abstimmung im Bundesrat mitbekommen. Die Bundesagentur für Arbeit bekommt nach den 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr im nächsten Jahr zusätzliche 4 Milliarden Euro Kredite. Und zuletzt nenne ich noch die Rentenkasse, die 2025 voraussichtlich 4 Milliarden Euro minus machen wird, nächstes Jahr 9,4 Milliarden Euro, und für das Jahr 2027 sind fast 20 Milliarden Euro minus prognostiziert.”
“Liebe Kollegen, Sie sehen: Es gibt viele gute Möglichkeiten im Rentenbereich, nur – und so schließt sich der Kreis –, der vorliegende Antrag gehört nicht dazu. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Mahmut Özdemir das Wort. Bitte.”
“Es ist doch ein Irrsinn, dass zum Beispiel die neue Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Als AfD fordern wir seit Jahren einen Freibetrag von 25 Prozent auf die Grundsicherung im Alter. Und damit komme ich zu einer weiteren Falschbehauptung, die hier gerne gegen uns hineingerufen wird, dass nämlich die AfD keine eigenen Vorschläge hätte, wie es besser geht. Auch das stimmt nicht. Wir haben sogar eine bessere Alternative zur sogenannten Aktivrente, einen Antrag, in dem die Selbstständigen eben nicht wieder außen vor bleiben und die Arbeitnehmer eben nicht wie immer benachteiligt werden. Auch dieser Antrag liegt vor. Weitere Anträge, auch zur privaten und betrieblichen Vorsorge, werden folgen.”
“Das aber würde bedeuten, die Verantwortung nicht schon wieder auf eine Kommission und den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, wie Sie das jetzt seit Jahrzehnten praktizieren, sondern endlich anzufangen mit den Maßnahmen, die nötig sind. Dann könnten Sie nämlich auch auf so dubiose Tricks wie die Aussetzung des Nachholfaktors verzichten. Es gibt so viele Möglichkeiten: ein zügiger Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung – wir haben dafür schon in der letzten Legislaturperiode mit unserem Antrag zum Junior-Spardepot eine erheblich bessere Alternative zur Frühstartrente vorgelegt –, die Entlastung der Rentenversicherung vom Ballast versicherungsfremder Leistungen, die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Und wir brauchen Maßnahmen, um Altersarmut zu verhindern.”
“Nur kommt das Geld da nicht von den Reichen, sondern von den Jungen, die das Ganze irgendwann bezahlen müssen, und zwar ohne jede Garantie, dass davon für sie selbst etwas übrig bleibt. So kann das nicht weitergehen. Liebe Kollegen, es ist fünf vor zwölf. Die Wirtschaftsverbände, die Arbeitnehmer, der Sachverständigenrat und nicht zuletzt die Jungen, wenigstens die aus der CDU, wissen das. Und die Bürger wissen das auch; die glauben Ihnen kein Wort mehr. Was nützt es denn, ab 2029 horrende Summen an Steuerzuschüssen für die Rente ins Gesetz zu schreiben, wenn diese Milliarden nicht da sind? Und ich sage: Die bräuchte man auch nicht. Denn die Lösung liegt doch auf der Hand; sie heißt: Rentenreform.”
“Da findet sich zum Beispiel die Forderung nach einer Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze, und zwar für alle. Das wären derzeit rund 17 000 Euro. Und wie immer sollen höhere Renten gekürzt werden. Mit anderen Worten: Erst wenn alle gleich arm sind, sind Sie zufrieden. Am Ende steht dann die Einheitsrente. Insofern ist es schon frech von der Kollegin von den Linken, ausgerechnet uns vorzuwerfen, wir wollten uns bereichern, weil wir die Bemessungsgrenze – wohlgemerkt: nur für Abgeordnete – moderat anheben wollen, und eine ganz steile These von einer derart gierigen Partei, der es grundsätzlich immer ums Geld geht, nämlich um das Geld der anderen Leute. Liebe Kollegen, ein Rentensystem saniert man nicht mit Umverteilung. Wo das hinführt, sehen wir ja auch aktuell am Rentenpaket.”
“Die Bürger wollen, dass Sie in die Hufe kommen und zeigen, dass Sie sich selbst nicht so wichtig nehmen, dafür die Interessen der Bürger umso mehr. Es ist doch ganz einfach: Entweder Sie befürworten die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten, also von uns, in die gesetzliche Rentenversicherung – dann gehen Sie hin und erarbeiten mit Ihrer Regierungsmehrheit ein Konzept; nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag –, oder aber Sie wollen es nicht; dann lassen Sie das und lassen die Wähler darüber entscheiden, was die davon halten – nicht mehr und nicht weniger. Aber hören Sie bitte auf, die Bürger weiter zu verkackeiern! Damit komme ich noch einmal zu dem Antrag, der uns hier heute vorliegt und der sich leider – und ich sage das wirklich mit Bedauern – mal wieder als der übliche sozialistische Käse entpuppt.”
“Merke: Wenn wir als AfD wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, dann natürlich nicht aus so edlen Motiven wie seine Partei, sondern um zu spalten oder auch das Parlament lächerlich zu machen, um Misstrauen zu säen oder – völlig daneben – die Menschen in psychologischer Abhängigkeit zu halten. Auf so was muss man erst mal kommen! Das kam von Herrn Nacke, der uns die Hälfte seiner Redezeit mit Zitaten aus einem Buch von 1978 beschimpfte. Das nenne ich mal Verschwörungsgeschwurbel! Liebe Kollegen, das kann man so machen; ich verstehe das. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Den Bürgern da draußen ist das egal. Die Bürger da draußen haben die Nase voll von Ihren parteitaktischen Reinheitsgeboten; die wollen auch nicht mehr hören, was alles nicht geht.”
“Dabei ist die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung doch etwas, was Sie angeblich alle wollen – bis auf Herrn Heveling. Für den Kollegen Grau war das sogar eine Frage der Gerechtigkeit. Der Kollege Dieren war auch ganz fest dafür, wie im Übrigen seine ganze Fraktion. Nur: Warum erzählt er dann geschlagene sechs Minuten am Thema vorbei von der gesetzlichen Krankenversicherung? Was soll das? Und auch in der Union ist der Gedanke ja nicht ganz unbekannt. Aber als wir als AfD Sie mit unserem Antrag daran erinnert hatten, war es auch wieder verkehrt, weil wir angeblich die Falschen wären, wie Herr Grau meinte.”
“Eine dieser Ideen ist die Reform der Politikerpensionen, so wie sie 2013 bereits durch die Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts vorbereitet wurde. Die wurde 2011 vom Ältestenrat eingesetzt, und zwar damals schon aufgrund der anhaltenden Kritik am bestehenden System. Norbert Lammert war damals Bundestagspräsident, und der sagte, das Hauptproblem sei – Zitat – der durch die gesetzliche Konstruktion gar nicht zu vermeidende Verdacht der Selbstbedienung. Immerhin sprach er nur von einem Verdacht. Die Ergebnisse dieser Kommission haben Sie alle seit 2013 wie eine heiße Kartoffel von Regierung zu Regierung weitergereicht. Und ich sage: Viele der heutigen Kollegen möchten anscheinend, dass das alles so bleibt, wie es ist, sonst hätten Sie unseren Antrag nicht so niedergemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Dieser Antrag hier stand schon zweimal auf der Tagesordnung; Sie haben ihn zweimal abgesetzt, das letzte Mal vor vier Wochen. Das ist nicht weiter schlimm; denn es gibt ja bereits einen anderen Antrag: „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“. Genau, der ist von uns, und den haben wir auch schon debattiert. Ich muss sagen: Ich habe selten eine derart verlogene Debatte erlebt, voll mit Falschbehauptungen – eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, heißt es. Aber da kannte der Herr Hugo die deutschen Altparteien nicht.”
“Liebe Kollegen, mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Rentenpolitik bräuchte es weder Grundrente noch Rente mit 70 und schon gar keine Notwendigkeit, ein so kümmerliches Rentenniveau von 48 Prozent künstlich abzusichern. Denn dann könnten Menschen, die langjährig eingezahlt haben, auch gut von ihrer Rente leben. Ein solches Rentenpaket aber, wie wir es hier vorliegen haben, verlagert die Probleme nur ein weiteres Mal in die Zukunft. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deshalb: Verstecken Sie sich nicht mehr hinter weiteren Kommissionen! Wagen Sie sich an die nötigen Reformen, statt nur die Auswirkungen einer verfehlten Rentenpolitik mit Milliarden abzudämpfen. Das wäre fair gegenüber den Rentnern und jenen, die diese Renten in Zukunft bezahlen werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr.”
“Wenn wir hier also über die gesetzliche Rentenversicherung sprechen, über deren Schieflage und die Herausforderungen, dann gehört dazu auch die Ehrlichkeit, zu sagen: Es ist eben nicht der demografische Wandel allein, sondern auch die jahrzehntelange Verschwendungssucht von CDU- und SPD-geführten Regierungen, die sich an den Sozialversicherungen bedient haben. Damit haben sie in erster Linie Sozialleistungen produziert, die ohne den ständigen Griff in die Taschen der Menschen gar nicht nötig wären und die jetzt auch noch viele neue Abnehmer haben, und zwar aus aller Welt. Die Kosten dafür sind gigantisch, die Schäden immens und durch nichts zu rechtfertigen.”
“Denn die Erfahrung lehrt: Was der Bund verspricht, das hält er noch lange nicht. Beim Ausgleich der milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen verlieren deshalb grundsätzlich die Sozialkassen. Allein die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 40 Milliarden Euro sitzen. Auch der Grundrentenzuschlag – die letzte Wohltat von Herrn Heil – bringt die Rentenkasse ins Minus, versprochen war es anders. Bei der Mütterrente III wird es ähnlich sein. Bis heute gilt: Der Staat gibt es, der Staat nimmt es, je nach Kassenlage. 6 Milliarden Euro hat die Ampel während der Coronazeit aus der Pflegekasse genommen, als Leihgabe; das Geld fehlt bis heute. 10 Milliarden Euro geben die Krankenkassen jährlich für die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus. Eigentlich wollte die Regierung das übernehmen, tut sie aber nicht.”
“Die nächste Regierung erhält die Rentenversicherung sozusagen besenrein. Ab 2028 geht es mit Beiträgen von 20 Prozent dann weiter aufwärts. Dadurch steigen zwar die Einnahmen der Rentenversicherung. Das Blöde ist nur: Die Ausgaben steigen schneller und damit auch die Belastung für den Bundeshaushalt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dieser Anteil in Zukunft weiter steigen wird. Dafür sorgt schon die desaströse Wirtschaftspolitik der Koalition. Ich bin sicher, auch Herr Merz weiß inzwischen, dass ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die gesetzliche Rente fließt. Für das laufende Jahr sind das über 120 Milliarden Euro. Damit hängt die Rentenkasse schon heute zu einem guten Drittel am Tropf der Staatskasse. Das ist nicht gut für den Bundeshaushalt, und das ist nicht gut für die Rentenversicherung.”
“Zitat: Noch einmal auf die Vor- und Nachteile, zum Beispiel auf die Vor- und Nachteile der Einbeziehung der Beamten oder einer Anhebung der Regelaltersgrenze, hinzuweisen oder andere streitige Fragen erneut nur wiederzugeben, würde keinerlei zusätzlichen Nutzen geben. – Zitat Ende. – Das stimmt, aber bis dahin sitzen die verantwortlichen Vertreter der Regierung schon zu Hause im Warmen und freuen sich über ihre üppigen Bezüge. Darüber haben wir in der letzten Woche debattiert. Bis es so weit ist, wird allerdings noch viel passieren. Die Beiträge werden steigen – und zwar spürbar ab 2027 –, und auch das nur abgefedert durch die Rücklagen der Rentenversicherung. Diese dienen als Puffer und werden dann planmäßig bis zum gesetzlichen Minimum auf dann 0,3 Monatsausgaben reduziert.”
“Liebe Kollegen, die Ampel ist damals mit dem Versprechen angetreten, das Rentensystem zu reformieren. Wie wir wissen, hat das nicht funktioniert – die Regierung ist unter anderem daran gescheitert. Die jetzige Regierung hat das eleganter angestellt; sie hat die Verantwortung schon im Koalitionsvertrag auf eine Kommission ausgelagert. Die wird dann irgendwann eingesetzt, sodass die Ergebnisse auch erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorliegen, und auch der Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Rentenpakets soll erst 2029 erscheinen. Der Bundesrechnungshof fragt – und da ist er nicht alleine – nach dem Mehrwert des Ganzen, wo doch die Vorschläge der letzten Kommission von 2020 auf dem Tisch liegen und noch nicht umgesetzt sind.”
“Ich verstehe das Entsetzen der jungen Wilden in der Union, die sich dagegen wehren; denn diese Konstruktion ist alles andere als generationengerecht. „Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ heißt es da in dem Papier, „eine […] Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“. – Vollkommen richtig. So ist das eben, wenn man mit der SPD verhandelt. Ich bin gespannt, wann die Jungen merken, was da noch so an Kosten für Gesundheit und Pflege obendrauf kommt; denn die laufen dank Migration und Bürgergeld schon heute aus dem Ruder. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einer Abgabenquote von 50 Prozent – bestenfalls; denn die Folgen werden umso dramatischer, je länger man sich mit echten Reformen Zeit lässt und natürlich je länger man bereit ist, ein ganzes Industrieland mutig dem Klimawahn zu opfern.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar ein Rentenpaket. Angekündigt war das schon länger, jetzt hat man sich durchgerungen. Was ist der Zweck des Ganzen? Vor allem: mit der Haltelinie das Rentenniveau und den Beitragssatz möglichst noch eine Weile einzufrieren, bis den Bürgern die Kosten dafür um die Ohren fliegen. Und die sind beachtlich: Allein die Mütterrente III wird bis 2040 ein Loch von rund 65 Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Kosten für die sogenannte Haltelinie werden bis 2040 rund 145 Milliarden Euro betragen, vor allem, weil durch die höheren Rentenzahlungen eine Dauerbelastung des Bundes auch in Zukunft über das Jahr 2031 hinaus entsteht.”
“Das ist sozialistische Umverteilung als letzter Strohhalm, weil Sie als politisch Verantwortliche über viele Jahre zu einer soliden und vorausschauenden Rentenpolitik nicht in der Lage waren. Genau das wollen wir ändern, und wir fangen damit an, dass wir die Politik mehr in die Verantwortung nehmen für ihre rentenpolitischen Entscheidungen, die Millionen Menschen im Land betreffen – und in Zukunft auch sie selbst. Liebe Kollegen, wenn ich an die breite Zustimmung denke, die bei Ihnen allen angeblich dafür vorhanden ist, kann ich nur sagen: Nichts wie ran! Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Wiegelmann das Wort erteilen.”
“Das ist der Grund, weshalb die Boomer noch länger arbeiten sollen – nicht etwa für sich selbst, sondern damit Sie das Geld, dass diese Menschen erwirtschaften, weiter zum Fenster rauswerfen können: 11,8 Milliarden Euro als Klimahilfe international. Und Sie sprechen über die Abschaffung des Pflegegrades 1. Das heißt, Sie gehen wieder an die Rentner, die dadurch noch mehr für ihre Unterstützung im Alltag zahlen müssen. Wie perfide ist das! Sie reden über Arbeit mit 70 und vom Boomer-Soli. Das heißt, Sie wollen Rentner mit höheren Renten Geld wegnehmen, um damit die Renten von Gering- oder Gar-nicht-Verdienern zu bezahlen. Wir reden hier aber von einer beitrags- und leistungsfinanzierten Sozialversicherung mit Äquivalenzprinzip und nicht von einer GoFundMe-Kampagne.”
“Ich erinnere an den Auftritt von Herrn Merz im Juni bei „Maischberger“. Da wurde er auf den bedrohlich ansteigenden Finanzbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung angesprochen, nicht zuletzt durch die aktuellen Rentenvorhaben seiner Regierung. „Diese Zahlen sind mir nicht bekannt“, sagte Herr Merz – als Bundeskanzler. Wir reden hier über 120 Milliarden Euro, den größten Brocken im Bundeshaushalt, fast 25 Prozent. – Okay, dass Frau Dröge vor ein paar Tagen ähnlich blank dastand, wundert jetzt nicht. Liebe Kollegen, nicht zuletzt solche Wurschtigkeit hat zu dem desolaten Zustand geführt, in dem sich das Rentensystem heute befindet.”
“Heute leidet die Rentenkasse unter milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen zulasten der Beitragszahler. Diese sollen sich mit einem mickrigen Rentenniveau von 48 Prozent zufriedengeben, und das dicke Ende kommt erst noch. Kaum ein Bürger weiß: Bis Ende 2027 werden die Rücklagen der Rentenversicherung bis aufs Minimum geleert, damit die Beiträge erst dann explodieren, wenn Sie Ihre Sessel schon geräumt haben – natürlich nicht, ohne Ihre üppigen Pensionsansprüche mitzunehmen. Die Rente hängt zu fast 30 Prozent am Tropf des Bundeshaushaltes. Umso schlimmer, wenn Zuschüsse erst gesetzlich verankert und dann aus reiner Geldnot wiederholt einkassiert werden, wie das in den letzten Jahren passiert ist! Das ist keine solide Politik, sondern untergräbt das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rente.”
“Dafür muss ein Durchschnittsarbeitnehmer 28 Jahre lang arbeiten. Das, liebe Kollegen, ist weder gerecht noch den Bürgern vermittelbar. Denn im Gegensatz zur Versorgung der Abgeordneten wie auch der Mandatsträger ist das System der gesetzlichen Rente auf Kante genäht, genauer gesagt: heruntergewirtschaftet von genau denen, die unter den dramatischen Konsequenzen eben nicht leiden müssen, heruntergewirtschaftet durch jahrzehntelange Untätigkeit, Unfähigkeit und, ja, Ignoranz von Politikern, die Entscheidungen über den Lebensabend fast aller Menschen im Land treffen, aber nicht selbst von den Folgen betroffen sind. Liebe Kollegen, das hat sich nicht bewährt. Während andere Länder seit Jahrzehnten Kapitalstöcke bilden, um dem demografischen Wandel zu begegnen, wurden bei uns die Sozialleistungen aufgebläht.”
“Und auch der Kollege Linnemann meinte zur selben Zeit: „Ich bin der Meinung, dass wir selbst für unser Alter vorsorgen sollten.“ Und nicht nur das: Er gründete sogar zu diesem Zweck eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe. Bloß: Umgesetzt wurde davon bis heute gar nichts. Und ich frage mich: Warum ist das so? Vielleicht, liebe Kollegen, liegt es ja daran, dass das System, wie es heute ist, für die meisten hier durchaus Vorteile hat. Den Abgeordneten – um an dieser Stelle nur beim Parlament zu bleiben – wird nämlich über ein besonderes System schon nach kürzester Zeit eine Versorgung garantiert, die selbst Spitzenverdiener nach 45 Beitragsjahren nicht erreichen. Schon vier Jahre hier im Parlament reichen, um mit einem Pensionsanspruch von über 1 100 Euro nach Hause zu gehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich freue mich sehr, heute unseren Antrag einzubringen, der da heißt: „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“. Sie wissen, das ist nicht das erste Mal; wir fordern das schon seit 2023. Und damit sind wir nicht allein. Frau Machalet, damals rentenpolitische Sprecherin der SPD, schrieb ebenfalls 2023 – Zitat –: „[…] ich […] befürworte die Einzahlung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich.“ „Es würde den Abgeordneten gut zu Gesicht stehen, sich ein Stück weit mit denselben Herausforderungen der Rente konfrontiert zu sehen wie die Menschen, die sie vertreten.“ Wahre Worte!”