Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
Every one of 373 lines we hold for Michael Espendiller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 8.
“Ihre Zeit ist abgelaufen. Herr Minister, da müssen Sie Ihre sozialistischen Kumpels doch mal anrufen und sagen: Überweist das Geld zurück!”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden. Ein konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl sie eigentlich für Wirtschaftsförderung vorgesehen waren. Da müssten Sie als Finanzminister doch mal auf den Tisch hauen und sagen: „Nee, so geht das nicht; man kann hier keine Mittel zweckentfremden“, weil das auch zu großen Teilen deutsche Beiträge sind. Auf der einen Seite kürzen Sie den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im nächsten Haushaltsjahr um 4 Milliarden Euro, und auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die Renten in Spanien finanzieren. Danke sehr.”
“Sie hoffen auf Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum wird nicht kommen. Trotzdem haben wir die rund 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen. Was ist Ihr Plan B, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen?”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit. Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Ein trockener Blick auf die Zahlen zeigt: Dieses Wirtschaftswachstum kommt nicht. Ihre eigene Regierung hat die Prognose weit nach unten korrigiert. Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr. Die Steuereinnahmen sinken; die Prognose geht nach unten.”
“Das ist die Zweckentfremdung, über die wir hier reden. Es ist also sehr mutig, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, es gebe gar keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Deswegen wollen wir das ja vom Verfassungsgericht prüfen lassen.”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet. Sie durften durch die Verfassungsänderung und das SVIKG und die dort angepasste Investitionsquotenberechnung 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen – und haben nur 1,3 Milliarden Euro mehr Investitionen getätigt. Man sieht also ganz deutlich anhand der Zahlen, dass das nicht zusätzlich ist. Selbst wenn Sie jetzt sagen, nächstes Jahr sei es nicht ganz so schlimm, ist es immer noch schlimm. Es ist immer noch ein Missbrauch des Sondervermögens, indem Sie hin- und herbuchen. Beispiel Verkehrsetat. Dort nehmen Sie Investitionen aus dem Kernetat heraus und schieben sie in das Sondervermögen.”
“Wieder nur große Worte oder endlich auch mal große Taten? Wir suchen Rebellen, die es schaffen, sich von allen schwachsinnigen Denkverboten und allem Journalistengeplärre freizumachen und mit uns jetzt einfach das Richtige zu tun. Unser Antrag ist eine Einladung an Sie alle – egal welcher Partei, egal welcher politischen Strömung –, sich mit uns zusammenzuschließen und den Bürgern draußen zu zeigen, dass dieses Parlament handlungsfähig ist. Gemeinsam können wir Millionen deutscher Steuerzahler vor dem milliardenschweren Verfassungsbruch dieser Regierung schützen – und das sehr gerne auch mit mehr als sechs Kollegen. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase das Wort erteilen.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026 verfassungsrechtlich in die Schranken zu weisen, sodass die weitere Zweckentfremdung des Sondervermögens durch das Verfassungsgericht gestoppt wird. Wir müssen der Zweckentfremdung der Sonderschulden also nicht tatenlos zusehen; sie ist kein unabänderliches Schicksal. Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Meiner Fraktion fehlen für diesen Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht noch sechs Stimmen. Also, liebe Kollegen, was darf es sein?”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor? Eigentlich ist das gar nicht so schwierig. Wie bisher schon anklang, ist die Zweckentfremdung der Mittel des Sondervermögens bereits in seinem Ausführungsgesetz, dem SVIKG, angelegt. Denn die konkreten Regelungen des Ausführungsgesetzes, das mit einfacher Mehrheit von Schwarz-Rot beschlossen wurde, entsprechen nicht dem Willen des Verfassungsgesetzgebers des Sondervermögens. Dort wurde nämlich die Formel zur Berechnung der Investitionsquote knallhart manipuliert.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen. Ich hoffe, dass alle mit akademischen Weihen Gesegneten jetzt verstanden haben, was die Bürger draußen längst kapiert haben: Man stellt Politikern keinen riesengroßen Schuldentopf hin in der Hoffnung, dass das alles schon irgendwie gut gehen wird. Denn guter Rat ist jetzt teuer. Überall hört und liest man: „Man hätte …“, „Man müsste …“, „Man sollte …“ Oder mein besonderer Favorit: „Man muss nun an die Regierung appellieren“. Alles Käse! Appelle und Empörung helfen uns nicht weiter.”
“Und siehe da: Zwei Haushaltsaufstellungen mit entsprechender Kritik des Bundesrechnungshofs später sind wir nun bei gleich zwei eindeutigen Studien vom ifo-Institut und vom Institut der deutschen Wirtschaft gelandet, die da sagen: Überraschung, Überraschung! Es wurden im Jahr 2025 fast alle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet. – Es bleibt also weiterhin eine Besonderheit der deutschen Politik, dass die Fehler, die von vornherein als solche erkennbar sind, dann umso entschlossener und mit besonderem Eifer und Nachdruck begangen werden. Was machen wir also jetzt? Klar, erst mal gab es eine große mediale Kampagne mit viel Empörung und lautem Heulen über verschüttete Milch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, hatten – mal wieder – recht. Als vor einem Jahr mit dem bereits abgewählten Bundestag dieses gigantische Schuldenpaket verabschiedet wurde, haben wir Ihnen vorhergesagt, dass diese extremen Schulden nicht den von Schwarz-Rot erträumten Aufschwung für die Wirtschaft bringen werden. Und wir haben vorhergesagt, dass die Regierung diese zusätzlichen Schulden eben nicht für zusätzliche Investitionen nutzen wird, sondern zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt.”
“Ich frage mich: Was machen Sie denn mit dem Geld, und warum diskutieren Sie jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung – Ihre Zeit ist abgelaufen. – der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV?”
“Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten allerdings mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und wird gleich abgesetzt werden. Das heißt, es ist schön, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie möchten dieses Geld für die Bundeswehr einsetzen, wenn wir jetzt doch den nächsten milliardenschweren Skandal haben, wo solche Gelder zweckentfremdet werden. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Welt. Sie zweckentfremden das Sondervermögen, und jetzt noch die Bundeswehrsachen.”
“Letzte Woche wurde nun bekannt, dass es beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen ist, die wir als AfD-Bundestagsfraktion auch so vorhergesehen haben und die wir ganz klar als Verfassungsbruch werten. Seit diesem Montag wissen wir nun, dass das SPD-Finanzministerium – Ihre Fragezeit ist um. – eine weitere zusätzliche Zweckentfremdung der Sonderschulden der Bundeswehr plant. Ihre Fragezeit ist abgelaufen. Wie stehen Sie dazu, Herr Kanzler?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass auch Deutschland theoretisch im Radius solcher Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedrohungslagen in den letzten Jahren gehäuft haben, hat der Verfassungsgesetzgeber der Regierung die Möglichkeit gegeben, weitere Sonderschulden zu machen, um auf diese Bedrohungslagen zu reagieren. Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt, und zwar mit der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf, mit dem Ihre Regierung gestartet ist.”
“Mit einer Sofortabstimmung über diesen Gesetzentwurf hätten wir am heutigen Tage zeigen können, dass wir als Parlament auch kurzfristig handlungsfähig sind. Doch dies war leider nicht gewünscht. Also werden wir morgen leider erleben, wie Frau Geywitz – wieder einmal – einfach zum BRH durchgewunken werden wird. Es hätte hierzu jedenfalls eine Menge Alternativen gegeben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir hören Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist für jeden mit Augen im Kopf erkennbar, dass es die Intention von Lars Klingbeil ist, den Bundesrechnungshof zur Außenstelle des Bundesfinanzministeriums zu machen. Sämtliche Mechanismen der Selbstregulierung versagen hier gerade komplett. Also haben wir es ganz offensichtlich mit einer Regelungslücke zu tun, die vom Gesetzgeber dringend geschlossen werden muss. Deshalb legen wir heute unseren Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes vor. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass ehemalige Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen innerhalb einer Karenzzeit von fünf Jahren nicht in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass auch Mitglieder des Bundestages innerhalb einer Karenzzeit von zwei Jahren nicht als solche Mitglieder berufen werden dürfen.”
“Und das wohlgemerkt in einer Situation, in der der Rechnungshof aufgrund der verschiedenen Sondertöpfe und Schattenhaushalte dieser Regierung eigentlich etwas mehr Personal braucht, um hier bei der Prüfung noch hinterherkommen zu können. Doch all das ist dieser immer repressiver denkenden Regierung nicht genug. Und so beschloss man, den BRH an die Kette zu legen, indem man nun direkt eine Dame zur Vizepräsidentin des BRH macht, die unter Olaf Scholz gerade eben noch Bundesbauministerin gewesen ist. Dies alles ist nichts anderes als ein gezielter Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes – und damit auch direkt auf die parlamentarische Kontrolle und somit letzten Endes auf die Gewaltenteilung in diesem Land selbst.”
“Übrigens: Während der Staatsapparat insgesamt wuchs und wuchs, hat der Bundesrechnungshof bei sich selbst gespart und seine Stellen um 17 Prozent gekürzt. Der BRH hat es so in den letzten Jahren geschafft, seinem verfassungsgemäßen, politisch neutralen Auftrag vorbildlich nachzukommen. Seine Stellungnahmen sind in der Regel gründlich, fair und unabhängig. Doch genau diese Unabhängigkeit ist es, die jetzt gefährdet wird, und zwar von der Bundesregierung, der der Bundesrechnungshof offenbar zunehmend lästig wird. Es begann mit unberechtigter inhaltlicher Kritik von der links-grünen Seite, der sich sogar die Regierungspartei SPD anschloss. Und bei den letzten Haushaltsberatungen gab es dann auf den letzten Metern und ohne Vorankündigung pauschale Stellenkürzungen für den BRH, obwohl dies vorher anders vereinbart war.”
“Seine Aufgabe ist es unter anderem, die Haushaltsführung des Bundes zu prüfen und darüber unabhängig zu berichten. Was sich vielleicht etwas trocken anhört, ist am Ende allerdings nichts anderes als eine Art institutionalisiertes „Follow the money“. Denn alles, was die Regierung tut, muss sie bezahlen, und zwar mit dem Geld deutscher Steuerzahler. Damit ist es der Bundesrechnungshof, der einen elementaren Teil der parlamentarischen Kontrolle überhaupt erst ermöglicht. Als Haushälter wären wir ohne den Bundesrechnungshof im Grunde blind. Der Bundesrechnungshof darf nämlich – im Gegensatz zur Opposition – direkt in die Akten der Ministerien schauen und verfügt so über einen direkten Einblick in das Handeln der Exekutive.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das ist einfacher gesagt als getan. Denn bei der parlamentarischen Kontrolle kämpft David gegen Goliath. Einer Oppositionsfraktion wie unserer stehen ganze Ministerien und eine Vielzahl an Bundesbehörden gegenüber, mit Abertausenden Mitarbeitern und Beamten. Es gibt das parlamentarische Fragerecht. Doch wenn wir dabei auf das beschränkt blieben, was öffentlich bekannt wird und sich meistens aus den Pressemitteilungen der Regierung speist, dann würden wir gerade einmal an der Oberfläche kratzen und weitestgehend im Dunkeln tappen. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland den Bundesrechnungshof. Er ist gemäß Grundgesetz ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle.”
“Herr Finanzminister, jetzt haben Sie eine ganze Reihe von Ausgaben gar nicht erwähnt. Zum Beispiel plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro Versöhnungsleistung für Namibia auszugeben. Über 650 Millionen Euro sollen an die parteinahen Stiftungen gehen. Warum ist Ihnen das wichtiger, als zum Beispiel etwas für Rentner zu tun, die Flaschen sammeln müssen?”
“Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Jetzt kam gestern die Prognose der OECD, die in Deutschland im nächsten Jahr von einem Wachstum von 1 Prozent ausgeht, allerdings preisbereinigt und bereinigt um die Feiertage. Es lohnt sich allerdings auch ein Blick auf die nicht preisbereinigten Zahlen. Da geht nämlich die Bundesregierung in einem optimistischen Szenario von nominal 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Umgekehrt machen Sie aber 5 Prozent des BIPs an neuen Schulden. Wie möchten Sie uns diese Verlustrechnung schönrechnen, Herr Finanzminister?”
“Ich will es also nicht so stehen lassen, dass man hier jemanden als Nazi bezeichnen kann oder Nazivergleiche ungerügt bringen kann. Diesen Eindruck haben Sie mit Ihrer Rede erweckt, und diesen Eindruck will ich hiermit mit Deutlichkeit zurückweisen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.”
“Wir haben seit Sommer wirklich hart an unserem Entlastungs- und Sparpaket gearbeitet, das wir heute mit einem Entschließungsantrag vorstellen; das ist übrigens die Drucksache 21/2908, da kann man gerne mal reinschauen. Wir haben auch in Zukunft noch eine ganze Menge Arbeit vor uns, aber mit euch als Truppe mache ich mir da keine Sorgen, dass das klappen wird. So werden wir das Land dann schon wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich, Herr Kollege Dr. Espendiller, damit hier kein falscher Eindruck entsteht, darauf hinweisen: Egal von welcher Fraktion hier ein Nazivergleich oder die Bezeichnung als Nazi erfolgen würde, sei es von Ihrer Fraktion oder von einer anderen Fraktion, dann würde das von hier oben gerügt werden und wurde auch gerügt.”
“Und genau das ist übrigens der Grund, warum vor allem die links-grüne Seite dieses Hauses die Unternehmer jetzt so aggressiv angeht; denn wenn hier die Brandmauer fällt, Frau Paus, dann werden viele Leute uns persönlich kennenlernen und mehrere Feststellungen machen: Erstens. Sie werden feststellen, dass die AfD gar nicht so schlimm ist, und übrigens auch nicht so konzeptlos, wie immer behauptet wird. Und zweitens werden die Leute feststellen, dass wir Lösungen haben, die das Land nach vorne bringen. Und dann ist links tatsächlich vorbei. Abgesehen von dieser sehr positiven Zukunftsversion will ich mich am Ende meiner Rede und am Ende dieser Haushaltsberatungen noch mal herzlich bei meiner Fraktion und meinen Haushälterkollegen bedanken.”
“Wir werden dieses Land auch nicht bei einem Grillabend mit Freunden retten, wo sich die meisten schon gar nicht mehr trauen, ihre wahre Meinung zu sagen, weil ja einer etwas dagegen haben könnte. Wir werden dieses Land nur retten, wenn wir richtig hart arbeiten und wieder lernen, nicht bei jedem bisschen Geplärre oder Onlineshitstorms von irgendwelchen Tastaturhelden gleich wieder umzufallen. Wir in der AfD haben das gelernt. Wir haben Harmonie und Ruhe zugunsten der Wahrheit und des Streitens für das, was wir für richtig halten, aufgegeben. Das ist auch notwendig, weil es anders einfach nicht funktioniert. Wir werden mit diesem ganzen politischen Unsinn, der dieses Land und diese Wirtschaft lähmt, Schluss machen.”
“Der typische Bürgerliche zeichnet sich nämlich durch höfliche Zurückhaltung aus. Er schaut vielleicht etwas betreten zu Boden, wenn jemand Unsinn erzählt, und macht bestenfalls später am Büfett eine kleine Randbemerkung zu seinem Nebenmann in der Warteschlange. Genau so wird der Wahnsinn dann aber salonfähig. Und zack haben Sie eine Wirtschaftspolitik, in der zwei plus zwei gleich fünf ist, und eine Energiepolitik, die mit Physik und Logik nichts mehr zu tun hat. Wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen, müssen wir uns alle darauf einstellen, dass das nicht leicht wird und dass es auch nicht bequem wird. Wir werden dieses Land nicht vom Sofa aus retten.”
“Sie alle, die Sie hier immer für sich in Anspruch nehmen, Hüter der Demokratie sein zu wollen, sind damit weiterhin ihre fleißigsten Zerstörer. Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der von Herrn Klingbeil und der SPD über die Grünen und die Linken bis hin zur Union sämtliche Altparteien es wagen, einem Unternehmerverband zu erzählen, mit wem er sprechen darf und mit wem nicht. Man muss sich mal vorstellen, wo wir hier gelandet sind. Aber so läuft das: Die unbestrittenen Absurditäten von heute sind die akzeptierten Parolen von morgen. Dass die Politiker der anderen Parteien die Dreistigkeit haben und es sich erlauben, derartig übergriffig zu werden, liegt daran, dass in der Vergangenheit Politiker wie Bärbel Bas eben nicht ausgelacht und nicht inhaltlich gestellt wurden.”
“Denn der wirtschaftliche Abschwung, der sich jetzt zuspitzt, war einer mit Ansage. Dass uns jetzt die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen, ist ebenfalls ein Zusammenbruch mit Ansage. Und während wir Ihnen hier acht Jahre lang erzählt haben, dass das so passieren wird, haben Sie uns „Nazis“ genannt und sind weiter wie besessen auf den Abgrund zugerast. Auch diese Woche haben wir das wieder ähnlich erlebt. Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen über Deutschland und darüber, was jetzt dringend notwendig ist. Und Friedrich Merz redet in Floskeln über die Europäische Union und das Ausland. Das Wort „Nazi“, mit dem Sie uns sonst immer beschimpft haben, haben Sie jetzt durch das Wort „Putin-Freunde“ ersetzt – wenig originell und übrigens schon genauso ausgelutscht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Bürger draußen im Land, die uns diese Woche zugesehen haben, kommen aus dem Kopfschütteln über dieses Parlament nicht mehr heraus. Ich habe diese Woche eine Menge Mails und Anrufe in meinem Büro erhalten, wo mich die Leute gefragt haben: Herr Espendiller, warum begreifen die das nicht? Warum begreifen die nicht, was hier passiert? Und warum machen die denn einfach nichts? – Das ist leider sehr zutreffend zusammengefasst. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir hier auch seit acht Jahren aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommen. Wenn hier so getan wird, als wären die Probleme, die Deutschland jetzt hat, etwas Neues oder als wäre Putin schuld, dann ist das nichts als Augenwischerei.”
“Und das werden Ihnen meine Kollegen in den nächsten Tagen dieser Haushaltswoche auch sehr genau für die einzelnen Einzelpläne vorrechnen. Dieses Programm wäre weitaus besser für unser Land und seine Zukunft. Aber mit dieser Regierung wird es leider nur weiter bergab gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte sehr.”
“Und siehe da: Durch dieses konsequente Hinterfragen kommt unser Haushaltsentwurf auf nur 505,8 Milliarden Euro und damit auf 125 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf, und irgendwelche Sonderschulden brauchen wir dafür auch nicht. Wir könnten damit die Schuldenbremse in ihrer alten Fassung einhalten, so wie es nötig wäre. Das will ich hier ausdrücklich sagen: Auch wir benutzen die Konjunkturkomponente der alten Schuldenbremse; denn unter den derzeitigen Bedingungen ist eine schwarze Null leider nicht zu schaffen. Wir brauchen die Mittel, um Steuern und Abgaben zu senken, damit die Bürger und die Wirtschaft schnellstmöglich entlastet werden können. Insgesamt könnten wir so Steuern und Abgaben in Höhe von 55 Milliarden Euro im kommenden Jahr senken. Das merkt jeder in der Brieftasche.”
“Und der Haushalt wird gut sein für die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungs- und Beamtenapparat in Deutschland. Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt. Bei jedem der rund 8 000 Haushaltstitel haben wir uns gefragt: Muss Deutschland das bezahlen? Kommt das Geld überhaupt da an, wo es laut Regierung ankommen soll? Und gäbe es nicht einen anderen Weg, der mit weniger Steuergeld auskommt?”
“Vielmehr sind sie es, die seine Lasten tragen müssen, die seine sogenannten Staatsausgaben überhaupt erst ermöglichen und von denen dieser Staat immer mehr und immer mehr und immer mehr verlangt, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu bieten. Im Gegenzug können wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass dieser Haushalt sehr, sehr gut für diejenigen sein wird, die von der Leistung der Fleißigen profitieren und die von der Arbeit anderer leben und es sich bequem gemacht haben, also für all jene, die ihr Lebenskünstlertum über eine steuerfinanzierte NGO oder eine parteinahe Stiftung bezahlt bekommen, oder für Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen und direkt Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten könnten.”
“Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland, für die ja angeblich kein Geld da ist. Das passt alles nicht mehr zusammen, und so tänzelt diese Regierung völlig unkoordiniert in den Untergang dieses Landes. Dieser Haushalt, werte Damen und Herren, ist ein Angriff auf den Wohlstand dieses Landes. Er ist ein Angriff auf die Zukunft dieses Landes. Und er ist ein Angriff auf alle, die morgens aufstehen und in Deutschland etwas Produktives beitragen. All diese Menschen, ohne die Wohlstand in Deutschland gar nicht möglich wäre, haben nicht besonders viel von diesem Haushalt.”
“Deswegen wenden wir uns auch klar dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land. Deshalb würden wir diese Zahlungen erheblich kürzen. Genauso wie die Zahlungen, die über die verschiedenen Ministerien ins Ausland fließen. Friedrich Merz fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da.”
“Aber anstatt konstruktiv am Friedensvorschlag von Donald Trump mitzuwirken, beklagen sich Außenkanzler Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Dazu, auf welch multiple Weise das äußerst dumm ist und was das für unsere Staatsfinanzen bedeutet, werden unsere Außenpolitiker morgen noch etwas erzählen. Für uns ist das ein Beleg mehr für die These, dass die EU sich mittlerweile von ihren eigenen Bürgern meilenweit entfernt hat und mit dem Geld, das sie von ihren Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, nicht sorgfältig umgeht.”
“Begründet werden diese und weitere Mehrausgaben übrigens durch eine leicht verbesserte Steuerprognose, die immerhin 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht. Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung. Statt das Geld den Bürgern zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden, dessen Ende längst überfällig ist. Viel zu viele Tote hat dieser Krieg bereits hervorgebracht.”
“In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 13.11.2025 haben wir eine Kostprobe gesehen: Sämtliche Parteien haben da auf den letzten Metern noch mal ordentlich in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Satte 162 Millionen Euro mehr gab es dank dieser Nacht-und-Nebel-Aktion für die parteinahen Stiftungen – mal eben so nebenher, zusätzlich zu dem, was ohnehin schon geplant war. Damit kommen wir nun im 2026er-Haushalt insgesamt auf 654 Millionen Euro für sämtliche Parteikumpels der Altparteien zusammen, die sich in ihren Stiftungen tummeln, wenn sie abgewählt wurden oder aus anderen Gründen versorgt werden müssen. Das ist Selbstbedienungsmentalität in Reinform, und in der deutschen Medienöffentlichkeit wird das mittlerweile noch nicht einmal mehr kritisiert.”
“Und genau deshalb ist die Verfassungswidrigkeit dieses Haushaltes eigentlich offenkundig. Aber keiner sagt etwas, weil man sich quer durch alle anderen Parteien und auch sämtliche Institutionen längst auf die Abschaffung der Schuldenbremse geeinigt hat. Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte. Schon klar: Das Ergebnis steht ja schon fest, und mit Widerspruch hat es Lars Klingbeil nicht so. Das gehört einfach verboten, fertig. Dann ist sie da, die schöne neue Schuldenwelt. Und was wird mit diesen neuen Spielräumen gemacht?”
“Denn was wir diese Woche beschließen werden, holt uns schon in drei Jahren und nicht erst in ferner Zukunft ein. Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben. Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein. 66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr! Das ist also in etwa so viel, wie für die Etats des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr zusammen veranschlagt werden. Von da an werden uns die Zinsen der schuldenfinanzierten Kanzlerschaft von Friedrich Merz jedes Jahr so viel kosten – mindestens. Insgesamt 193,4 Milliarden Euro werden wir nur für die Zinszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 ausgeben. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier gemacht wird.”
“Er steht damit in bester Tradition zu Angela Merkel, der schlimmsten Kanzlerin, die dieses Land je hatte. Insgesamt 631 Milliarden Euro will diese Bundesregierung 2026 mit dem Kernetat und ihren diversen Sondervermögen, die ja bekanntermaßen Sonderschulden sind, ausgeben. Ich kann Ihnen sagen: Die Marienkäferkoalition lässt es ordentlich krachen. Es werden neue Schulden in Höhe von 181,5 Milliarden Euro gemacht. Damit wird fast jeder dritte Euro der Ausgaben aus Schulden finanziert, also mit Geld, das wir gar nicht haben. Das Ganze hat natürlich seinen Preis. Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon. Und wer denkt, das beträfe nur die kommende Generation, der hat sich erfolgreich einlullen und hinters Licht führen lassen.”
“Doch mit dem Haushalt 2026 wird ihre Abschaffung, die eigentlich nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen kann, endgültig zur reinen Formsache. Denn es werden hier neue Verbindlichkeiten begründet, die weit in die Zukunft wirken und für die der deutsche Staat neben den riesigen Verbindlichkeiten, die er ja schon hat, geradestehen muss. Unsere Vorsitzende Alice Weidel hat diesen Haushalt gestern als „verfassungswidrig“ bezeichnet; und sie hat recht damit. Denn er macht eine Einhaltung der aktuell geltenden Schuldenbremse in Zukunft unmöglich; und das ist nichts anderes als ein klarer Verfassungsbruch. Friedrich Merz hat damit ein Instrument, das nach den bitteren Erfahrungen der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde und das wir heute dringender denn je bräuchten, auf dem Altar des Machterhalts geopfert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus der es kein Entkommen mehr geben wird. Wenn der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot am Freitag diesen Haushalt verabschiedet, wird Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität und solider, gut kalkulierter Wirtschaftsführung mehr sein, sondern ein Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird. Die alte Schuldenbremse, die 2009 von diesem Haus in einem historisch seltenen Moment großer Klarheit und Entschlusskraft verabschiedet wurde, mag derzeit formal noch in Kraft sein.”
“Wir lehnen es entschieden ab, dass der SPD-Finanzminister sich nun auch noch den eigentlich unabhängigen Bundesrechnungshof untertan machen will. Ebenso lehnen wir heute Ihre neuen Schuldenpakete ab, die für die Bürger nichts besser machen werden, sondern alles nur viel schlimmer. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Haase das Wort erteilen.”
“Wir haben das heute Morgen wieder im Haushaltsausschuss erlebt. Da wurden vom Bundesrechnungshof Ausführungen zur verfassungsrechtlich normierten Wirtschaftlichkeit gemacht, und prompt werfen die Grünen dem Hof politisches Agieren vor, sofort im Anschluss sekundiert von der SPD, die diesen unberechtigten Vorwurf wiederholt und dem BRH noch vorwerfen musste, dass die AfD den BRH zu oft zitiert und deshalb seine Bemerkung demnächst – ich zitiere – „fürs Altpapier“ seien. Was für ein bekloppter Irrsinn das ist! Aber es macht auf einmal Sinn, dass die Regierungspartei SPD die erfolglose Ex-SPD-Bauministerin Klara Geywitz nun in den Bundesrechnungshof in Führungsposition schicken will. Denn offenbar möchte man den Bundesrechnungshof künftig gerne von innen heraus sabotieren.”
“Der Bundesrechnungshof jedenfalls hat mit seinem Bericht vom 8. September dieses Jahres noch versucht, Parlament und Regierung auf die zahlreichen Schwächen dieses Gesetzes hinzuweisen. Er hat sogar konkrete Vorschläge gemacht, wie man das LuKIFG noch retten und die Steuerzahler besser schützen kann. Aber es kam nichts – kein Änderungsantrag der Regierung, kein Einlenken, kein Vertagen. Alle Fehler dieses Gesetzes bleiben drin. Abgesehen davon gilt einmal mehr das, was Kurt Tucholsky schon sagte – Zitat –: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Zitat Ende. – Und ganz in diesem Sinne haben sich die linken Parteien in diesem Haus – also die SPD, die Grünen, die Linken – dazu verabredet, den Bundesrechnungshof nun zu diskreditieren und zu delegitimieren.”
“Der ursprüngliche Referentenentwurf zu diesem Gesetz war nämlich gar nicht so schlecht. Aber die schwarz-rote Koalition hat sich dazu entschlossen, diesem Gesetz sämtliche Zähne zu ziehen, die dafür gesorgt hätten, dass das Geld auch wirklich der Infrastruktur zugutekommt. Vor allem hätte der Bund auch die Rückforderungsmöglichkeiten gegenüber den Ländern gehabt, die sich nicht an die Spielregeln der Grundgesetzänderung vom März gehalten hatten. Aber genau das wurde jetzt gestrichen. Damit stellt sich insgesamt die Frage, ob das LuKIFG überhaupt verfassungsgemäß ist. Wir sind der Auffassung: Nein, das Gesetz ist nicht verfassungsgemäß. Aber da uns als AfD-Bundestagsfraktion leider sechs Stimmen in diesem Haus fehlen, können wir das Gesetz auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.”