Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
Every one of 373 lines we hold for Michael Espendiller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 8.
“Ihre Aufgabe sollte es nach Gesetz sein, „ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ öffentlich und mit Beteiligung der Bürger zu thematisieren. Jetzt raten Sie mal, was diese Stiftung vor Kurzem so gemacht hat! Nichts. Diese Stiftung ist schlicht und einfach untätig geblieben, seit sie 2019 von den Altparteien gegründet wurde. Hier können wir einige Millionen Euro an Steuergeldern sparen. Seit wir den Antrag auf Abwicklung gestellt haben, ist allerdings etwas mehr Bewegung in den Laden gekommen. Es gibt jetzt einen Presseverteiler, und als zuständiger Berichterstatter – Einzelplan 07 – bin ich da seit Ende Oktober auch plötzlich drin. Wissen Sie, zu welchem Thema diese Stiftung mich als Erstes eingeladen hat, Frau Kollegin?”
“Trotzdem: 2 G auf Weihnachtsmärkten und in Geschäften, 3 G beim Arztbesuch und im Büro und jeden Tag die fortgesetzte Entmenschlichung von ganz normalen Bürgern, die sich einfach entschieden hatten, sich nicht impfen zu lassen. Aber Sie alle hier wollen den Mantel des Schweigens über diese Sache legen. Doch wir müssen daran erinnern, was passiert ist. Wir müssen darüber sprechen. Ich sehe vor allem auch den Justizminister in der Verantwortung. Warum? Wir haben hier im Bundestag nämlich einen Antrag gestellt, dass die vom Bundesjustizministerium geförderte Stiftung „Forum Recht“ abgewickelt werden soll. In den Haushaltsberatungen haben wir dann auch die Streichung sämtlicher Mittel beantragt, immerhin 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Was macht denn diese Stiftung „Forum Recht“?”
“Unter dem Twitter-Hashtag #Wirhabenmitgemacht haben Nutzer die größten Entgleisungen während der Pandemie gesammelt. Das sollten Sie sich dringend mal angucken, Herr Kollege. Fußballtrainer Jürgen Klopp verglich im Oktober 2021 Impfverweigerer mit Alkohol am Steuer. Rod Stewart sagte im Dezember 2021, Impfgegner seien Mörder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“ All diese Aussagen wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, an dem es bereits eine erdrückende Masse an Studien und Belegen gab, die nahelegten, dass es durch die Impfung weder eine dauerhafte Grundimmunisierung noch einen Fremdschutz gab, sehr wohl aber Nebenwirkungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Coronapandemie ist vorbei, und – schwups – ist man in Deutschland vom politmedialen Dauerbrenner Corona nahtlos zum Thema Ukraine übergegangen. Man könnte meinen, dass mit dem Ende der Pandemie nun alles wieder in Ordnung sei. Doch das Unrecht, das während der Pandemie im Namen der Gesundheit begangen wurde, wirkt noch fort, und es bedarf dringender Aufklärung. Aber das würde bei den meisten erfordern, dass man sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinandersetzt, auch bei Ihnen, liebe Union. Wenig überraschend: Niemand von den Verantwortlichen will das. Das könnte unangenehm werden, und deswegen will man lieber nicht darüber reden. Aber die Betroffenen wollen darüber reden.”
“Frau Hagedorn, noch mal zu Ihrer Eingebung gerade: Was ich im Einzelplan 05 gefordert habe, waren bessere Kontrollen. Es ist ein Fakt, dass Deutschland Geld in korrupte Länder überweist. Und ja, wir wollen helfen, aber dann muss es auch kontrolliert werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Dr. Espendiller. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Jetzt hat das Wort die Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge.”
“Und es gehört definitiv nicht zu den Aufgaben des deutschen Steuerzahlers, mit 900 000 Euro die Gewerkschaften in Lateinamerika zu bezahlen. So zieht sich das durch den gesamten Einzelplan, und es kann einem wirklich übel werden, wenn man so liest, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. – Frau Hagedorn, wenn Ihnen jetzt übel wird: Zur Entspannung kann ich Ihnen nur den sensorischen Garten in Georgien empfehlen, den der deutsche Steuerzahler mit 12 000 Euro finanziert hat; das Flugticket müssen Sie aber selber bezahlen. Zusammenfassend: Der Handlungsbedarf im BMZ ist immens, Besserung mit dieser Bundesregierung aber nicht in Sicht. Da wir uns dem deutschen Volk und Steuerzahler verpflichtet fühlen, lehnen wir diesen Etat ab.”
“Das BMZ ist ein riesiges Ministerium mit ebenso riesigem Budget, das Tausende Programme weltweit unterhält oder sich an ihnen beteiligt. Ich möchte einfach mal einige Projekte nennen, die der deutsche Steuerzahler nun wirklich nicht finanzieren muss. Das BMZ finanziert zum Beispiel ein regionales Seniorenprogramm in Asien für schlappe 600 000 Euro. Das BMZ fördert die Yangon Film School, einen Verein zur Förderung junger burmesischer Film- und Videokünstler. Das BMZ fördert auch die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien mit 268 000 Euro. Warum? Wieso? Weshalb? Keine Ahnung. Völlig unklar ist auch, wieso es Aufgabe des deutschen Steuerzahlers ist, die gute Arbeit entlang der Wertschöpfungskette mit 761 000 Euro zu fördern, was auch immer man mit dem Geld eigentlich macht.”
“Entwicklungshilfe kann nämlich tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, Staaten zu stabilisieren und so Terror oder Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden. Es liegt also auch im deutschen Interesse, beispielsweise Zahlungen an das Welternährungsprogramm zu leisten, was auch meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Das verhindert, dass Millionen Menschen an Unterernährung sterben, aus ihrer Heimat gerissen werden und in andere Länder fliehen müssen. Ein guter Haushälter muss sich aber naturgemäß fragen, Frau Hagedorn: Erfüllen denn alle Ausgaben und Programme des BMZ einen solchen sinnvollen Zweck? Und ist es überhaupt angebracht, dem deutschen Steuerzahler die notwendigen Euros dafür zu rauben? Wie Sie unseren Kürzungsanträgen entnehmen können, lautet die Antwort: Nein.”
“China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet auf das Verteilen von Almosen. Und bei aller Kritik an der Menschenrechtslage in China, die mehr als angebracht ist: Diese Art der interessengeleiteten Politik wird von internationalen Partnern geschätzt. China exportierte zum Beispiel im Jahr 2021 elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit einem Anteil am Gesamtexport des Landes von 15,7 Prozent; das entspricht ungefähr 529 Milliarden US-Dollar. Ein Wechsel der Strategie und der Schwerpunktsetzung im BMZ ist also dringend nötig, Frau Ministerin. Der zweite Aspekt in diesem Haushaltsplan ist die Entwicklungshilfe selber, also Zahlungen an Staaten oder internationale Programme.”
“Wir haben Streichungen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro beantragt, außerdem weitreichende Umschichtungen. Denn das Geld wird im BMZ faktisch verbrannt, also muss man es ihm entziehen. Unser Ziel ist es, Deutschland durch seine wirtschaftlichen Spitzenleistungen zu einem wertvollen Partner in einer multipolaren Welt zu machen, um mit anderen Ländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, zum beiderseitigen Vorteil. So können wir den Wohlstand in Deutschland erhalten und gleichzeitig andere Länder bei ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen. Doch in der Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung.”
“Das ist eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit mit Ländern, die selbst wachsen und wirtschaftlich unabhängig sein wollen. Es wäre doch sehr leicht, bei dem Aufbau einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Uganda vertraglich festzuziehen, dass deutsche Fahrzeugbauer die Maschinen dafür liefern. So kann man den Regenwald retten und gleichzeitig deutsche Interessen vertreten. Derlei Gedanken findet man im BMZ aber seit Langem nicht mehr. Der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ist von der Politik der Altparteien selbst verschuldet, und er wurde mitverursacht von der falschen Schwerpunktsetzung dieses Ministeriums. Die Haushaltsberatungen haben uns in dieser Überzeugung noch weiter gestärkt. Deswegen kürzen wir den Etat des BMZ auch in erheblichem Umfang, und zwar bei den Zuschüssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro umfassen. Aber der Name dieses Ministeriums alleine ist schon ein Etikettenschwindel. Deutschland hat sich vor Jahren von einer richtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verabschiedet. Stattdessen ist mittlerweile der Fokus des BMZ auf Direktzahlungen und Zahlungen an internationale Organisationen gerichtet. Das ist so ziemlich das Gegenteil von klug; denn wir hätten in Deutschland ganz andere Potenziale. Deutschland hat ein Wirtschaftsmodell, das zu großen Teilen auf dem Export von hochwertigen Maschinen, Fahrzeugen und Chemieprodukten basiert.”
“Derartiger grüner Schwachsinn ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. Und ich hoffe, dass die Regierung wenigstens bei diesem hochsensiblen Thema Verteidigung einigermaßen bei Verstand bleibt, sonst werden wir hier demnächst nämlich Militärfahrräder und keine Panzer bestellen. Wir jedenfalls haben klargemacht, was wir wollen, liebe FDP: schnellere Verfahren, das Auffüllen der Munitionsvorräte und eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr – nicht aus Schulden. Wenn Sie das nicht hinkriegen, fragen Sie uns. Wir wissen, wie das geht. Danke für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Dr. Sebastian Schäfer.”
“Denn anstatt sich zu einhundert Prozent auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu konzentrieren, mischen sich in den letzten Wochen auch ganz andere Töne in die Debatte ein: Von energetischer Sanierung ist die Rede, von Nachhaltigkeit, es solle geprüft werden – ich zitiere –, ob im Flugbetrieb nichtfossile Energiequellen eingesetzt werden können; denn das Ziel sollte die Verwendung von bis zu 100 Prozent nichtfossilen Flugkraftstoffen sein. – Bitte, was? Ökokampfjets, ist das jetzt Ihr Ernst? Ich sage es mal ganz direkt: Angenommen, der Russe stände tatsächlich vor Berlin, dann wird es mit Sicherheit unsere letzte Sorge sein, ob auf den Dächern der deutschen Kasernen auch ordentliche Solaranlagen angebracht sind oder ob unsere nicht vorhandenen Flugzeuge alle auf Öko umgestellt sind.”
“Das schlägt sich in allen Einzelplänen nieder und lässt sich mit einem Zitat des englischen Dichters Alexander Pope zusammenfassen: Der teuerste Frieden ist billiger als der billigste Krieg. – Schon allein aus diesen Gründen sollten Sie endlich Verhandlungen aufnehmen! Aber uns treibt noch eine andere Sorge um. Das Vorhaben, die Bundeswehr endlich vernünftig auszustatten, ist sehr richtig und wird von uns auch unterstützt. Natürlich bedarf es noch immer einer grundlegenden Reform der Truppe, und da werden wir weiterhin Forderungen aufstellen. Auch wenn uns in der Zielvorstellung noch so manches trennen mag, muss man sagen, dass diese Regierung auf einem gar nicht so schlechten Weg ist. Oder soll ich besser sagen „war“?”
“Obendrein stellt die Union beim Verteidigungsetat auch noch Änderungsanträge, die nicht mal mehr populistisch sind – Ihre Forderungen waren ganz und gar realitätsfremd und jenseits aller haushalterischer Vernunft. – Mit Verlaub, Herr Kollege, nach der Lektüre Ihrer Anträge hatte ich kurzzeitig den Eindruck, dass die Union von kriegslüsternen Warlords unterwandert wurde, die bereits morgen in die Schlacht ziehen wollen. Neben der Union wollen wir noch die Ampel erwähnen. Dass diese Regierung in der jetzigen Situation weiterhin auf Eskalation statt auf Verhandlungen setzt, ist und bleibt sicherheitspolitisch weiter alles andere als klug; das haben wir Ihnen hier letztes Mal schon erklärt. In den Haushaltsberatungen ist aber auch besonders klar zutage getreten, dass Ihre Haltung nicht nur unvernünftig, sondern auch verdammt teuer ist.”
“Abgesehen davon hat mir noch keiner von Ihnen überhaupt erklärt, wie Sie denn das Ganze finanzieren wollen. Zur Gegenfinanzierung schweigen Sie sich nämlich aus. Die einzige Fraktion, die darauf eine Antwort hat, das sind im Übrigen wieder einmal wir. Wir erzählen Ihnen hier seit einem dreiviertel Jahr, dass Sie den Investitionsbedarf im Einzelplan 14 durch Einsparungen in anderen Einzelplänen finanzieren müssen und auch können, zum Beispiel durch Einsparungen in den Etats des Auswärtigen Amtes bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; da geben Sie die Euros mit vollen Händen aus. Auch der Union kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn Geld aus Deutschland rausgeschafft werden soll.”
“Es gibt eine erheblich gestiegene Nachfrage, die zu steigenden Preisen geführt hat, und das bei beschränkten Produktionskapazitäten, die man nicht mal eben erweitern kann. Dazu kommen immer noch andauernde Lieferkettenprobleme und Rohstoffengpässe. Einfach gesagt: Wir bekommen für unser Geld weniger, und das ist schlecht; denn wir brauchen von allem viel. Obendrein veranstaltet die internationale Rüstungsindustrie gerade einen großen Ausverkauf, will auch noch alte Ladenhüter loswerden. Das bedeutet aber nicht, dass diese Ware vom Grabbeltisch auch das Richtige für unsere Bundeswehr ist. In diesem Marktumfeld sklavisch an der jährlichen Veranschlagung von 2 Prozent des BIPs festzuhalten, würde zu Ineffizienzen und Verschwendung führen. Das wäre sogar kontraproduktiv, wenn man will, dass die Bundeswehr richtig ausgestattet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 50,1 Milliarden Euro groß wird der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums im Jahr 2023 sein. Weitere 8,5 Milliarden Euro kommen aus dem sogenannten Sondervermögen. Das ist schon eine stolze Summe. Deutschland nähert sich damit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO ordentlich an. Die Union, die dieses Thema jahrzehntelang hat schleifen lassen, will das 2‑Prozent-Ziel jetzt plötzlich auf Biegen und Brechen peinlich genau einhalten. Ich kann ja verstehen, dass diese Forderung gut klingt – das kann man wunderbar vor sich hertragen –, aber ist das überhaupt klug und in der aktuellen Situation angemessen? Seit dem Krieg in der Ukraine hat nicht nur die allgemeine Inflation zugenommen, sondern im besonderen Maße auch die Inflation bei Rüstungsgütern.”
“Wenn Sie in Deutschland einen Betrieb führen, dann müssen Sie das sogar für zehn Jahre tun. Wenn dann eines schönen Tages die Steuerprüfung kommt – die kommt so sicher wie das Amen in der Kirche –, dann werden sich die Steuerprüfer auch jeden einzelnen Bon und jede einzelne Rechnung ansehen. Es gnade Ihnen Gott, wenn dann irgendetwas damit nicht stimmt. Wenn Sie also so leichthin darüber sprechen, dass Sie das alles gar nicht so genau prüfen können, dann lehnen Sie damit für sich einen Standard ab, der für Millionen Deutsche eine Pflicht ist. – Frau Ministerin, da hilft auch kein Kopfschütteln. Das ist nun mal ein Fakt. Abseits von unterschiedlichen außenpolitischen Vorstellungen fordern wir hier von Ihnen wirklich mehr Kontrolle. Das sind Sie den Steuerzahlern in diesem Land mehr als schuldig.”
“Falls hier jetzt jemand sagt: „Ja, Mensch, dafür haben wir doch den Bundesrechnungshof“ – das ist ein Irrtum. Der kontrolliert nämlich keine Projekte. Die Kapazitäten dazu hat er gar nicht. Wie genau also mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird, ist damit eine Weichenstellung, die Sie vornehmen müssen, Frau Ministerin. Doch Sie und Ihr Haus kontrollieren ja nicht jede einzelne Rechnung und nicht jeden einzelnen Bon. Aber wissen Sie, wer das tun muss? Die Steuerzahler in Deutschland, die das Geld erwirtschaften, dass Sie großzügig verteilen. Die Bürger müssen bei jedem Euro genau hinsehen; denn normale Menschen können das Geld nur einmal ausgeben. Die Bürger müssen auch jede einzelne Rechnung aufbewahren, für ihre Steuererklärung zum Beispiel.”
“Ein Blick in den Korruptionsindex von Transparency International zeigt für dieses Land kein gutes Bild. Die Republik Moldau landet dort auf Platz 105, gleichauf mit Panama, und liegt damit in Sachen Korruption weltweit vorne, immerhin aber noch leicht hinter der Ukraine. Ich denke, Frau Hagedorn, viele Menschen können den Ansatz der Regierung, dem Land zu helfen, durchaus nachvollziehen. Das Land ist vom Krieg stark betroffen. Aber gerade im Hinblick auf die Korruption sollte es Ihnen doch ein besonderes Anliegen, hier eine ordentliche Kontrolle durchzuführen – eine Kontrolle, damit die Gelder wirklich etwas bewirken. Aber das tun Sie gerade nicht, und das werden Sie auch nicht tun, bloß weil Sie das hier sagen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.”
“Allerdings hat Frau Baerbock auch gesagt – Zitat –: „Wir kontrollieren nicht jede einzelne Rechnung. Wir kontrollieren nicht jeden einzelnen Bon. Das können wir ja gar nicht.“ Zitat Ende. Sehen Sie, und genau da liegt der Hase im Pfeffer; denn es ist mitnichten so, dass Sie nicht jeden einzelnen Bon kontrollieren können, sondern Sie wollen es einfach nicht. Die Förderabteilungen des Auswärtigen Amtes sind darauf ausgerichtet, Geld auszugeben. Wäre es Ihnen wichtig, Frau Ministerin – wo auch immer Sie gerade sind –, würden Sie die Abteilung umstrukturieren; Sie würden ohne Kontrolle kein Geld ausgeben. Aber Sie tun genau das Gegenteil. Und in welche Länder wird das Geld denn überhaupt überwiesen? Beispielsweise haben Sie vorgestern weitere 33 Millionen Euro für die Republik Moldau zugesagt, überwiegend im Bereich Energiesicherheit.”
“Da haben wir natürlich gefragt: Wie kann ein einzelner Sachbearbeiter bei so einer großen Summe prüfen und nachvollziehen, ob das Geld auch wirklich ankommt und etwas bewirkt? Die Antwort lautete, das werde kursorisch geprüft. Gucken wir in den Duden, was das heißt: Kursorisch: … fortlaufend; von einem zum andern rasch fortschreitend, nicht auf Einzelheiten eingehend … Vereinfacht gesagt: Wenn Sie Gelder für ein Projekt beantragen, wird kurz drübergeguckt, abgestempelt; das Geld wird überwiesen, hinterher noch ein kurzer Bericht geschrieben – „war alles superschön“ –; fertig, ab zu den Akten. – Die Ministerin hat nach unserer Kritik an diesem Prozedere ausgeführt, dass die Projekte vom Auswärtigen Amt vorgeprüft werden, vor allem aber die Projektpartner.”
“Machen wir es mal konkret – wir haben es in den Beratungen auch schon angesprochen –: Es gibt das sogenannte Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Das ist eine schicke neue Behörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes im schönen Brandenburg an der Havel, und dort arbeiten jede Menge motivierte Sachbearbeiter. Wir konnten uns das gemeinsam mit der Ministerin mal ansehen, und das war wirklich sehr interessant. Einer der Abteilungsleiter hat uns erklärt, dass in seiner Abteilung in diesem Jahr circa 1 900 Projekte von 62 Mitarbeitern bearbeitet werden, Projekte in 130 Ländern der Welt mit einem Gegenwert von 2 Milliarden Euro. Rechnen wir das jetzt mal durch, sehen wir: Es verantwortet jeder einzelne Sachbearbeiter pro Jahr weltweit Projekte im Gesamtwert von 32,3 Millionen Euro – ein Mitarbeiter, 32 Millionen Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 2023 darf sich das Auswärtige Amt über 7,5 Milliarden Euro zum Ausgeben freuen. Die Ampel lässt es also ordentlich krachen, und alle anderen hier im Haus klatschen Beifall. Nur wir sagen: Das ist zu viel. Es ist zu viel, und das vor allem im Hinblick auf die spannenden Fragen: Was passiert eigentlich mit dem Geld? Wo fließt es hin, und macht es, was es soll? Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf eine „wirkungsorientierte Haushaltsführung“ verständigt. Davon haben wir aber recht wenig gesehen. Wenn der Haushaltstitel irgendwie gut klingt und da was von „Klima“ oder „Nachhaltigkeit“ drinsteht, dann fliegen die Milliarden nur so aus dem Fenster, ab ins Ausland.”
“Denn das Bundesjustizministerium wirkt qua Aufgabenbeschreibung bei allen Gesetzen und Verordnungsentwürfen anderer Bundesministerien mit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. In diesem Zusammenhang sollte sich ein Justizminister dafür starkmachen, dass das Wort „Evidenz“ nicht zum Fremdwort in unserer Rechtsetzung wird. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Bruno Hönel.”
“Ebenso eingebrannt hat sich die oft rabiate Auflösung von Demonstrationen gegen die Coronapolitik, weil dort im Freien keine Maske getragen wurde, während sich das Gewaltmonopol bei Demonstrationen unter dem Banner der Fridays-for-Future-Schulschwänzer daran nicht störte. Resultat solcher Exekutivleistungen und Rechtssetzungsakte wie des Infektionsschutzgesetzes ist, dass nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, sondern auch das in die Leistungsfähigkeit des Staates selbst. Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des dbb sind nur noch 29 Prozent der Bundesbürger aktuell der Meinung, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Das sollte uns alle aufrütteln, ganz besonders auch den Justizminister.”
“Die Maskenpflicht im deutschen Luftraum ist ein internationaler Exot und längst nicht mehr durchsetzbar. Aber der Minister hält fest an der Maskenpflicht im Zug, an der Möglichkeit zu Demonstrationsverboten, Ausgangssperren, Schulschließungen und neuen Lockdowns, und das, obwohl Herr Dr. Buschmann uns allen doch das absolute Ende dieser Maßnahmen versprochen hatte – Maßnahmen, die schon im letzten und vorletzten Jahr von der Wissenschaft als in großen Teilen unsinnig bewertet wurden. Ich weiß, Politiker setzen häufig darauf, dass die Menschen schnell vergessen. Aber wir alle haben noch die Bilder von Polizisten im Kopf, die im Winter schlittenfahrenden Kindern hinterherjagen. Das hat sich für immer in das kollektive Gedächtnis dieser Nation eingebrannt.”
“Und doch drängt sich bei immer mehr Menschen der Gedanke auf, dass es vielleicht bald nur noch eine leere Hülle ist, dass die Gewaltenteilung zwar auf dem Papier existiert, aber nicht mehr gelebt wird, beispielsweise dann, wenn die Vertreter der vierten Gewalt mit im Regierungsflieger sitzen und selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen, indem sie dort eben keine Maske tragen und diesen Rechtsverstoß – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – gerne gleich als Kurzintervention – dann auch in trotzigen Leitartikeln verteidigen, statt sich in Demut zu üben. Vom Bundesjustizminister übrigens kein Wort zu diesem Zweiklassenrecht. Klar, nach der öffentlichen Empörung will man jetzt die Maskenpflicht im Flugzeug abschaffen, wohl auch deshalb, weil das staatliche Gewaltmonopol hier droht, das Gesicht zu verlieren.”
“Das ist überhaupt und im Allgemeinen die ganze Krux bei der Sache. Nachdem man in Zeiten der Aufklärung herausgearbeitet hat, dass Exekutive, Judikative und Legislative niemals in einer Hand vereint sein sollen, haben wir in Deutschland ein absolut vorbildliches System der Gewaltenteilung erarbeitet, erkämpft und eingerichtet. – Schön, dass Sie da lachen. – Ergänzt wird dieses System von der sogenannten vierten Gewalt: freie Medien, die der Theorie nach alle anderen drei Gewalten kontrollieren sollen. Dieses System steht, und es sieht gut aus.”
“Ein Gesetz, das die Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine Pandemie herbeizureden. Eine sogenannte Pandemie, die – wenn man der Logik der Regierung folgt – ihre Opfer nicht in deutschen Regierungsfliegern befällt, wohl aber in normalen Verkehrsfliegern im deutschen Luftraum, weswegen man dort bisher Maske tragen muss, im Regierungsflieger eben nicht. Von der SPD und den Grünen ist man ja einiges an Irrationalität gewohnt. Doch von einer Partei wie der FDP, die sich noch immer als Rechtsstaatspartei bezeichnet, hätte man mehr erwartet. Doch dieses Label hat sich als Etikettenschwindel entpuppt; denn der FDP-Justizminister ist nicht in der Lage oder nicht willens, diesen Begriff auch tatsächlich mit Leben zu füllen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wenn es um die Lage der Justiz und des Rechts in Deutschland geht, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll; denn vieles davon ist einfach nur noch irre. Wir befinden uns in einer rechtspositivistischen Spirale, indem die Produkte der Rechtssetzung dieses Parlaments zunehmend willkürlich werden und völlig entrückt sind von jeder Form von Rationalität. Zahlen, Daten und Fakten spielen anscheinend keine Rolle mehr. Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht.”
“Mit diesem Blickwinkel freuen wir uns auf die Beratungen und kündigen jetzt schon einmal an, dass wir – wie auch beim letzten Mal – Änderungsanträge einbringen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Claudia Raffelhüschen hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das kann sich auch jeder mal anschauen. Geben Sie einfach bei Google ein „BMZ Transparenzportal“, und Sie finden eine schöne Excel-Liste. Die hat jetzt den Stand vom 23. August 2022 und umfasst sportliche 27 749 Einträge; sie reicht aber teilweise auch zurück bis ins Jahr 1995. Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste einmal im Quartal aktualisiert werden würde; denn damit ist tatsächlich ein großer Schritt in Sachen Transparenz getan. Kleiner Seitenhieb gegen die Union: Warum Gerd Müller das in acht Jahren Regierungstätigkeit nicht hingekriegt hat, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Dass die Ampel Ihnen hier jetzt den Schneid abkauft, ist schon ein bisschen unschön.”
“Wir geraten also derzeit in eine Situation, in der der Globale Süden eine neue selbstbewusste Stimme findet und Deutschland in Gefahr gerät, sich international zu isolieren – wenn wir einfach so weitermachen wie bisher. Was machen wir also jetzt? Der erste Schritt muss sein, dass wir die Grundlagen unserer Entwicklungshilfepolitik und die einzelnen Programme endlich kritisch prüfen, nicht nur auf Einsparpotenziale, sondern auch darauf, ob sie ihren beabsichtigten Sinn und Zweck erfüllen. Ich habe die Bundesregierung bei der letzten Beratung dafür kritisiert, dass wir keinen Überblick darüber haben, was in welchem Land mit dem deutschen Steuergeld eigentlich so alles passiert. Und, siehe da, AfD wirkt: Das versprochene Transparenzportal, in dem man genau zu dieser Frage ein paar Antworten findet, steht.”
“Sie führt weiter aus, dass die Entwicklungshilfe auf der Grundlage der Fehlanalyse handelt, dass die Empfänger der jeweiligen Maßnahmen unwissend und unpolitisch seien und keine eigenen Ideen oder Überzeugungen in Bezug auf ihr eigenes Wohlergehen hätten. Damit legt Frau Zakaria den allen Entwicklungshilfemaßnahmen inhärenten Werteimperialismus des Globalen Nordens gegenüber dem Globalen Süden offen. Wenn man das so liest, dann versteht man auch, wie es dazu kommen konnte, dass in der internationalen Politik derzeit ein antiwestlicher Block entsteht, wie „Die Welt“ das bereits im Juni treffend beschrieben hat. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das nach seinem Besuch des G-20-Außenministertreffens in Bali feststellen müssen.”
“Das habe ich diesen Sommer gemacht und dabei ein unglaublich erhellendes Buch gefunden, das ich hier gerne allen empfehlen würde. Es heißt „Against White Feminism“ und stammt von der Anwältin und Aktivistin Rafia Zakaria. Kleine Vorwarnung: In der deutschen Übersetzung wird leider gegendert. Aber es lohnt sich trotzdem; weil Frau Zakaria dem gesamten System der westlichen Entwicklungshilfe samt wertegeleiteter Außenpolitik einmal komplett die Hosen runterzieht. Kostprobe – sie schreibt: Anstatt die Empfänger … von Hilfsprogrammen zu „empowern“ – also tatsächlich zu befähigen –, neigt die Entwicklungshilfe dazu, ihre Schützlinge als hilflose, rückständige, voraufklärerische Versionen weißer westlicher Frauen zu betrachten, deren soziale und kulturelle Unterschiede gegenüber dem Westen Probleme sind, die es zu lösen gilt.”
“Eine gute Entwicklungshilfepolitik kann einen Beitrag leisten, um Krisenregionen in der Welt zu stabilisieren, Krisenregionen, die aufgrund ihrer schlechten Lebensbedingungen oft zum Nährboden für Extremismus und Terrorismus werden und von denen dann terroristische Gefahren und Migrationsströme ausgehen, die unser Land vor ernste Sicherheitsprobleme stellen. Aber es muss eben eine gute Entwicklungshilfepolitik sein, eine Politik, die deutschen Interessen nutzt und dabei internationale Partner weder überhöht noch wie unmündige Kinder behandelt, sondern mit Respekt und auf Augenhöhe. Doch diese Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich dadurch gerade nicht aus; das stellt man fest, wenn man sich abseits des Einzelplans 23 einmal ein bisschen einliest.”
“Man hört das gerade an jeder Ecke: Die Menschen sagen, dass es falsch ist, so viel Geld ins Ausland zu überweisen, während es bei uns Rentner gibt, die trotz der Tatsache, dass sie ein Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente nicht leben können. Diese Menschen haben recht. Jedes Land hat die Verpflichtung, sich zuallererst um seine eigene Bevölkerung zu kümmern. Ein Staat hat allerdings nicht nur die Aufgabe, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung sicherzustellen, sondern muss auch Sicherheit gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, die das unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2023 Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen noch Verstärkungsmittel, die im Einzelplan 60 für das BMZ reserviert sind, sodass das Ministerium im Jahr 2023 Ausgaben bis zu 16,1 Milliarden Euro tätigen kann. Das sind 16 Milliarden Euro für die internationale Entwicklungshilfe, die 2023 nicht in Deutschland zur Verfügung stehen werden. Wie Sie alle wahrscheinlich mitbekommen haben, sind das alles Ausgaben, die aufgrund der derzeitig dramatisch steigenden finanziellen Belastungen unserer eigenen Bevölkerung verstärkt Anlass zu Kritik geben.”
“Ich hoffe, dass Sie wenigstens intern Ihre Fehler ehrlich analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Alles andere bedeutet eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.”
“Was ich mich nun frage, ist, wie um alles in der Welt eine Regierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte, genau das Land, von dem man in puncto Energielieferungen abhängig ist, mit Sanktionen zu überziehen und Waffen an seinen Kriegsgegner zu liefern. Hat man eigentlich nicht mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass auf ein solches Verhalten eine entsprechende Antwort folgen könnte? Wenn man die Sicherheitsinteressen dieses Landes ernst nimmt, wie um alles in der Welt kann man dann noch auf die Idee kommen, bei der derzeit mangelhaften Verteidigungsfähigkeit nun auch noch die Grundlagen einer adäquaten Produktion von Ausrüstung zu gefährden? Ganz offen: Die Bundesregierung hat sich hier als junge, unerfahrene Truppe präsentiert, die jetzt aus Schaden klug werden muss.”
“Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber auch Stahl spielt bei der Produktion von Rüstungsgütern durchaus eine wichtige Rolle; eine Produktion, die natürlich nicht nur Stahl braucht, sondern auch Strom; Strom, den wir derzeit zu einem erheblichen Teil auch aus Gaskraftwerken beziehen. Sie ahnen vielleicht, worauf ich hinaus will: kein Gas, kein Strom; kein Strom, keine Produktion von Rüstungsgütern; keine Rüstungsgüter, keine Verteidigung. Wie desolat der Ausrüstungszustand der deutschen Streitkräfte derzeit ist, hat im Juli die „NZZ“ noch einmal in einem sehr gut recherchierten Artikel dargelegt und Deutschland als „militärisches Vakuum mitten in Europa“ bezeichnet.”
“Wir haben in den Beratungen im letzten Jahr immer wieder darüber gesprochen, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht von heute auf morgen geht. Im Zuge der Ukrainekrise ist die weltweite Nachfrage nach Rüstungsgütern gestiegen. Die Auftragsbücher der Rüstungsfirmen sind voll, und Hightech-Ausrüstung hat auch eine gewisse Produktionsdauer. Ganz zu schweigen davon, dass dafür Rohstoffe und Teile benötigt werden, die zum Teil durch die immer noch gestörten weltweiten Lieferketten nicht immer sofort zu bekommen sind. Garniert wird das Ganze dann noch von einem ganz normalen Marktmechanismus, heißt: Erhöhte weltweite Nachfrage bedeutet höhere Preise. Aktuell kommt noch die Wirkung der Sanktionen dazu. Der Stahlhersteller ArcelorMittal legt in Bremen und Hamburg die Anlagen still, weil die Energiepreise durch die Decke gehen.”
“Für uns bestätigt sich damit genau das, was wir bereits vor der Verabschiedung des Sondervermögens gesagt haben, und zwar, dass wir diese Sonderschulden gar nicht brauchen und dass größere Ausgaben im Verteidigungsbereich durch Einsparungen in anderen Etats finanzierbar sind. Aber dann hätte man ja tatsächlich einmal sparen müssen, und der Wille dazu war in der Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht vorhanden. Vor dem Hintergrund der schlechten Ausstattung der Bundeswehr ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer soliden Sicherheitspolitik für unser Land zusammenbringen will. Was meine ich damit?”
“Auf der einen Seite haben die Ampelfraktionen und die Union letzten Sommer in Windeseile ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr aufgelegt, was ausdrücklich auch damit begründet wurde, dass die Armee nicht ausreichend verteidigungsfähig sei und man jetzt schnell handeln müsse. Doch in diesem Jahr liegen die Verteidigungsausgaben aus diesem Sondervermögen lediglich bei 90 Millionen Euro. Nächstes Jahr sollen sie dann immerhin auf 8,5 Milliarden Euro ansteigen, was tatsächlich eine große Steigerung ist, aber eben keine so große, dass sie sich nicht auch regulär im Kernhaushalt abbilden lassen würde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 58,6 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben sind in der Tat ein Rekordetat, den das Bundesverteidigungsministerium im nächsten Jahr zur Verfügung haben wird. Das sind beträchtliche Ausgaben, die hoffentlich dabei helfen werden, die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird, werden wir in den kommenden Wochen noch ausführlich beraten. Da will ich auch nicht vorgreifen, da wir Haushälter da im engen Austausch mit dem Ministerium sind. Deswegen will ich heute gerne etwas zu ein paar grundsätzlichen Erwägungen sagen, die mich als Haushälter beschäftigen. Das beginnt damit, dass für mich vieles in der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesregierung logisch nicht so richtig zusammengeht.”
“Danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.”
“Und in diesem Zusammenhang geht es dann nicht mehr nur um „Pfennige“, wie Frau Selenska das so verächtlich ausgedrückt hat, sondern dann geht es auch bei uns um Menschenleben. Wenn wir in den nächsten Wochen also über den Etat des Außenministeriums verhandeln, dann muss uns allen klar sein, dass dieser Etat nicht nur Ausgaben in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umfasst, sondern dass die Außenpolitik dieser Bundesregierung auch astronomische Kostenrisiken in sämtlichen anderen Einzelplänen, für die Länder- und Kommunalhaushalte, für unsere Bürger und für unsere Unternehmen verursacht. Die Bundesregierung hat sich diplomatisch verzockt, und wenn das nicht in einer Katastrophe enden soll, dann ist jetzt die Zeit gekommen, seinen Stolz herunterzuschlucken und endlich wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen.”