Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Sommer letzten Jahres lief der Film „Oppenheimer“ in Deutschland an. Bei dem Film geht es um Robert Oppenheimer, den Vater der Atombombe, der nach dem Einsatz seiner Bombe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Kritiker des internationalen Wettrüstens wurde. Der Film lockte in Deutschland über 4 Millionen Zuschauer in die Kinos, und das wohl nicht nur deshalb, weil es ein Christopher-Nolan-Film ist, sondern auch, weil viele Menschen im Angesicht der aktuellen Politik die Befürchtung hegen, dass es auf dieser Welt wieder zu atomaren Auseinandersetzungen kommen kann. So stellt der Film eine Mahnung dar und regt zum Nachdenken darüber an, welche Folgen einzelne Entscheidungen haben können.”
“Indem wir uns diese Frage bei allen Positionen des Etats von Frau Baerbock gestellt haben, konnten wir Einsparpotenziale in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro identifizieren. Damit bräuchten wir 21,5 Prozent weniger Geld als diese Ampel des Grauens. Und ganz ehrlich, ich denke, da geht auch noch mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn wir einmal bei Streichungen sind: Wir haben auch beantragt, dass die Mittel für die politischen Stiftungen im Etat des Auswärtigen Amtes um 84 Millionen Euro gekürzt werden. Mit diesem Geld betreiben sämtliche Altparteien eine Art eigenes Botschaftsnetzwerk. Schauen Sie zum Beispiel mal auf die Website der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dort hat man weltweit Standorte, zum Beispiel in Manila, Islamabad, Lima, Harare und Tiflis. Und so ist das bei sämtlichen Stiftungen der Altparteien – außer bei der AfD natürlich. Aber die Frage ist doch eigentlich: Muss der deutsche Steuerzahler das bezahlen? Unsere Antwort darauf ist ganz klipp und klar: Nein, das muss er nicht.”
“Und seit Ewigkeiten gibt es Belege dafür, dass genau diese Organisation die Terroristen der Hamas unterstützt. Auf X haben wir dann am Sonntag erfahren dürfen, dass zwölf Mitarbeiter sogar am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres beteiligt gewesen waren. Und genau aus diesen längst bekannten Gründen fordert meine Fraktion seit Jahren immer und immer wieder, die Zahlungen an UNRWA einzustellen und UNRWA komplett aufzulösen. Doch es passiert immer wieder das Gleiche: Wenn die große mediale Empörungswelle rollt, werden die Zahlungen medienwirksam eingefroren, nur um sie kurze Zeit später heimlich wieder aufzunehmen. Und so unterstützt diese Bundesregierung nicht nur Terroristen und Mörder, sondern zum Beispiel auch weiterhin die Schlepper im Mittelmeer. Auch hier haben wir übrigens die Streichung der Mittel beantragt.”
“Mir hat übrigens auch noch keiner erklären können, warum es jetzt so viel besser ist, abhängig von amerikanischem LNG zu sein statt von russischem Gas. An der bösen Politik von Putin kann es ja nicht liegen; sonst dürfte die Regierung auch keine Energiedeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machen. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber mit den Frauenrechten dort sieht es nicht gut aus. Aber die sind der Bundesregierung ganz offensichtlich auch egal – ebenso wie die Menschenrechte der Israelis, die von ihren Hamasnachbarn regelmäßig mit Raketen beschossen und aufs Barbarischste niedergemetzelt werden. Immerhin unterstützt die Bundesregierung seit Jahren das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionenbeträgen.”
“Herr Abgeordneter – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Farle? Nein, danke. Auch das interessiert in der Ampel natürlich keinen. In Deutschland flattern derweil die Nebenkostenabrechnungen für Mieter in die Briefkästen, die zum Teil horrende Nachzahlungen im vierstelligen Bereich fordern. Man schätzt, dass es durchschnittlich 581 Euro Nachzahlungen pro Mieter gewesen sind. Preistreiber Nummer eins: die Energiekosten. Nun werden die Märchenerzähler der Regierung wieder einwenden, dass Putin schuld an den hohen Energiepreisen ist. Das ist aber nicht die Wahrheit. Denn es ist die Außenpolitik und die Energiepolitik der Ampel und ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung, die uns das eingebrockt haben.”
“Apropos Steuerzahler: Während wir hierzulande die Einkommen unserer Bürger mit Steuersätzen zwischen 14 und 45 Prozent belasten, gibt es in der Ukraine eine schlanke Flat Tax von 18 Prozent Einkommensteuer plus 1,5 Prozent Kriegssteuer. Das heißt, der durchschnittliche ukrainische Oligarch zahlt prozentual weniger Steuern als die meisten normalen Arbeitnehmer in Deutschland. Vermutlich lief auch deshalb die weihnachtliche Skisaison in der Ukraine wieder recht gut. In den Genuss dieses Vergnügens kommen natürlich nur diejenigen, die es sich leisten können und auf wundersame Weise nicht bei ihren Landsleuten an der Front sind, – Herr Abgeordneter? – an der Front, wo ganze Generationen von Ukrainern von ihrem Präsidenten in den Tod geschickt werden, anstatt endlich Waffenstillstandsverhandlungen zu starten.”
“Man muss nur den Bericht des Finanzministeriums vom Dezember 2023 lesen, in dem steht, dass Deutschland seit Kriegsbeginn Gesamtausgaben in Höhe von 27,8 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine veranlasst hat. Diese Zahl beinhaltet noch nicht mal die deutschen Beiträge für die EU-Programme. Also, 27,8 Milliarden Euro: Das ist in etwa der 2024er-Etat für das Auswärtige Amt, das Familienministerium und das Landwirtschaftsministerium zusammengerechnet. Aber für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich alles nur Peanuts. Denn Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen, und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich: Liebe Frau Baerbock! Eine meiner Lieblingsschlagzeilen in der letzten Woche war: „Russische Kampagne aufgedeckt“. Das Auswärtige Amt soll eine Datenanalyse vorgenommen haben, die natürlich total vertraulich ist, aber ganz zufällig dem „Spiegel“ vorliegt. Diese Datenanalyse kommt zu dem Schluss, dass über X tausendfach deutschsprachige Tweets abgesetzt wurden, die den Vorwurf beinhalten, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen. O mein Gott! Wie kommen die denn darauf? Da ist man ja völlig schockiert. Oder aber: Man ist informiert.”
“Denn es ist ganz klar: Der Staat hat mehr als genug Geld; er muss nur aufhören, es sinnlos zu verschleudern, und sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Dann können wir auch die Schuldenbremse wieder einhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.”
“2022 hat die Bundesregierung unglaubliche 6,39 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Schenkungen für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt; 2023 werden es 5,1 Milliarden Euro sein, und für nächstes Jahr sind weitere 5,3 Milliarden Euro geplant – macht insgesamt 16,8 Milliarden Euro in nur drei Jahren. Auch hier haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt; denn hier wird Geld verschwendet für höchst zweifelhafte Projekte mit mehr als fragwürdigem Nutzen. Es ist zumindest nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, der internationalen Klimaschickeria die Tickets für ihre dekadenten Klimapartys in Dubai querzufinanzieren. Ich könnte hier noch eine ganze Weile weitermachen. Wir haben in den Beratungen zum 2024er-Haushalt 380 Änderungsanträge eingebracht, die zeigen, was möglich ist, wenn man wirklich will.”
“Die Party ist vorbei. Wo fangen wir also an mit dem Sparen? Ich habe nicht so viel Redezeit, deswegen nur einige Beispiele. Thema Nummer eins: Entwicklungshilfe. Meine Fraktion hat in den 2024er-Haushaltsberatungen beantragt, hier rund 8 Milliarden Euro des Budgets einzusparen. Kann weg, bringt nichts. Das Geld können wir in Deutschland besser gebrauchen. Wir können 697,5 Millionen Euro bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sparen, und zwar bei den Einsätzen, die ganz klar nicht im Interesse des deutschen Volkes liegen. Auch das haben wir für den Haushalt 2024 beantragt. Last but not least für heute, Steuersparvorschlag Nummer drei: die Streichung der internationalen Klimafinanzierung.”
“Und jetzt wollen Sie auch noch die Schuldenbremse, die Ihrem Ausgabenwahnsinn einigermaßen Schranken setzt, aussetzen und das Ganze abschaffen. Obwohl wir Rekordsteuereinnahmen haben, wollen Sie für 2023 und 2024 noch mehr Kredite aufnehmen und diese dann gestückelt bis in das Jahr 2076 zurückzahlen. Das bedeutet: Sie wollen mit Ihrer irren Politik nicht nur der aktuellen Generation das Leben versauen, sondern auch noch deren Kindern und Enkelkindern. Wann sollen wir denn Ihrer Meinung nach die 2,5 Billionen Euro zurückzahlen, die Deutschland schon auf der Schuldenuhr hat? Wie soll das gehen? Das kann ich Ihnen sagen – und das ist etwas, was vom Erstklässler bis zum Rentner jeder in diesem Land weiß, außer Ihnen –: Wir müssen sparen. Sie können das Geld nicht mehr mit vollen Händen ausgeben; denn es ist keins mehr da.”
“Sie gehen tanken: Zack, Sie zahlen die Erdölvorratsabgabe, Energiesteuer, CO2-Steuer, und dann auf das alles noch mal Mehrwertsteuer. Für Ihr Auto zahlen Sie auch noch Kfz-Steuer, und wehe, Sie haben ein paar PS zu viel: Dann wird die Kfz-Steuer gleich doppelt oder dreimal so teuer. Oder Sie erben ein Haus: Natürlich zahlen Sie Erbschaftsteuer – in einigen Fällen sogar so viel, dass das Haus verkauft werden muss, um die Steuerschuld begleichen zu können. Das sind alles nur einige Beispiele. Die Bürger und die Wirtschaft werden von Ihnen allen hier gnadenlos ausgenommen, und dann geht das Geld ins Ausland oder an Bürgergeldempfänger, von denen, wie in Hessen, 76 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Alice Weidel hat es hier richtig gesagt: Wer arbeitet, ist in Deutschland mittlerweile der Dumme.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Fraktion Die Linke will die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und 2024 aussetzen. Die SPD möchte das auch, genauso wie die Grünen. Und alle drei Parteien sind ebenfalls der Auffassung, dass die Schuldenbremse nicht mehr in die Zeit passt bzw. abgeschafft gehört. Dazu sagt die AfD klar und deutlich: Nein, die Schuldenbremse bleibt. Sie alle hier haben die Bürger dieses Landes jahrzehntelang finanziell wie Zitronen bis auf den letzten Tropfen ausgepresst. Sie unterhalten eine Armee von Finanzbeamten, die Ihnen dabei hilft, den Leuten noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Überall wird einfach alles doppelt und dreifach besteuert. Sie gehen einkaufen: Zack, 19 Prozent Mehrwertsteuer gehen an den Fiskus.”
“Aber mit dieser Koalition können Sie das komplett vergessen; Sie können es in die Tonne hauen. Deswegen, Herr Minister, kann ich Sie nur stellvertretend für die Menschen draußen auffordern: Zeigen Sie einen letzten Rest Anstand, und beenden Sie diese Koalition! Befreien Sie Deutschland, damit der Weg wieder frei ist und Deutschland endlich wieder nach vorne kommt! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zeitgleich ziehen Sie in dieser Woche mit dem Habeck’schen Heizungshammer hier im Bundestag ein Gesetz durch, das ein wahres bürokratisches Monster ist und Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Länder in unendliche Belastungen führen wird. Dass Sie das Wort „Bürokratieabbau“ überhaupt noch in den Mund nehmen! Sie hätten längst etwas tun können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister. Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial ist, die Menschen in unserem Land wirklich zu entlasten und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. – Das ist das, was Deutschland braucht; da können Sie noch so viel brüllen, Frau Kollegin.”
“Und die war vorher schon gigantisch. Das liegt daran, dass Ihre Regierung in einer Tour ein Gesetz nach dem anderen erlässt, das uns mehr und mehr wegführt von unserer freien Marktwirtschaft hin zu einem dirigistischen Verwaltungsstaat. Mir schrieb neulich jemand, die Nachrichten heutzutage würden sich mittlerweile anhören wie eine Ausgabe der „Aktuellen Kamera“. Und daran musste ich denken, als ich Sie letzte Woche im Fernsehen gesehen habe, als Sie den Zuschauern das Bürokratieentlastungsgesetz verkaufen wollten, ein Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt noch nicht einmal vorliegt. Sie haben ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf auf den Tisch gelegt. Und jetzt wollen Sie die Leute ernsthaft mit ein paar belanglosen Eckpunkten abspeisen, auf die Sie sich mit dieser Regierung des Grauens gerade einmal so einigen konnten.”
“Und da erzählt einem der Justizminister Marco Buschmann dann ernsthaft, dass das mit der Bürokratie schon irgendwie aus dem Ruder gelaufen ist; da müsse man jetzt wirklich mal was machen. Herr Minister, sagen Sie mal, für wie blöd halten Sie die Leute denn eigentlich? Sie sind seit Dezember 2021 Justizminister, und Sie haben bisher nichts, aber auch rein gar nichts für den Bürokratieabbau in diesem Land getan. Im Gegenteil: Sie haben aktiv, willentlich und wissentlich Beihilfe geleistet beim größten Bürokratieaufbauprogramm, das dieses Land seit Langem gesehen hat. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich mit Parteien ins Bett legt, die nichts anderes können als Gängeln, Durchregulieren und Verbieten? In den Jahren 2021 und 2022 hat sich die bürokratische Last für die Wirtschaft in diesem Land fast verdoppelt.”
“Dumm nur, dass die FDP während ihrer bisherigen Regierungszeit so ziemlich jedes Wahlversprechen mit Anlauf gebrochen hat und sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer einer rot-grünen Koalition des Wahnsinns hergegeben hat! Und ach wie blöd ist, dass die Wähler Ihnen jetzt die kalte Schulter zeigen, weil die bisherige Regierungszeit so prall gefüllt ist mit Vertrauensbrüchen und Verrat am eigenen Volk. Was also sollte man tun, was kann man machen? Da rauchten die Köpfe in der FDP-Parteizentrale, und dann hatten sie es: Bürokratieabbau, ja, das machen wir, das läuft dann schon. – Da sitzt dann die werktätige Bevölkerung irgendwann Mitte August auf dem Sofa und schaut eines Abends „Tagesschau“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen sieht es kaum besser aus. Dass das so kommt, haben die Liberalen wohl spätestens bei ihrer Beteiligung am Heizungsgesetz geahnt. Und dann passiert das, was bei Parteien immer passiert vor Wahlen: Panik und Hektik machen sich breit. Man guckt mal wieder raus aus dem Elfenbeinturm und stellt fest: Oh, blöd, die Leute sind irgendwie unzufrieden. – Und schon ist wieder Bewegung in dem Laden.”
“– Wenn Ihre Regierung den Versuch unternehmen sollte, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen abzuschaffen, wird sie auf ein wehrhaftes Parlament stoßen. Anstatt diese Vorlagen abzuschaffen, sollten sie im Gegenteil viel mehr Verbreitung finden, auch in ganz anderen Fachausschüssen. Das würde die Arbeit des Parlaments und unserer Fachausschüsse ungemein aufwerten und ganz neue Debatten und vielleicht sogar viel, viel bessere Lösungen ermöglichen. Aber klar, das werden wir in dieser Legislaturperiode wohl kaum erleben. Auf die nächste 25-Millionen-Euro-Vorlage Ihres Hauses, Herr Minister, freuen wir uns jedenfalls jetzt schon und werden hieran weiterhin konstruktiv mitwirken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Nun haben sowohl die ehemalige Ministerin Frau Lambrecht als auch Herr Minister Pistorius gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärt, dass sie die 25-Millionen-Euro-Vorlagen keinesfalls antasten werden. Das haben wir alle hier sehr gerne gehört. Allerdings kam in diesem Jahr ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sinngemäß zu dem Ergebnis, dass diese ganzen 25-Millionen-Euro-Vorlagen irgendwie Quatsch sind, nur hinderlich, und abgeschafft gehören. Demokratie gehört im grün geführten Wirtschaftsministerium offenbar zu den lästigen Dingen, die man lieber heute als morgen loswerden will. Und wer weiß, vielleicht ist Herr Habeck ja nicht der Einzige, der das Parlament hier entmachten möchte. Aus diesem Grund will ich Ihnen, Herr Pistorius, heute sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen.”
“Nur wenn man Einblick hat, kann man die Rolle als Opposition überhaupt wahrnehmen, und – das haben wir in der Schule gelernt – das ist nun einmal die Kontrolle der Regierung. Zu dieser Kontrolle der Regierung gehört natürlich auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und das Führen von öffentlichen Debatten. Die zahlreichen Artikel, die man immer mal wieder in der Presse liest, über jenen oder diesen Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr, das sind alles auch Ergebnisse dieser 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Ohne die 25-Millionen-Euro-Vorlagen hätte der Verteidigungsminister kein schnelleres oder effizienteres Beschaffungswesen, aber dafür zumindest ein geräuschloseres. Ihm und der Regierung bliebe so manche öffentliche Debatte erspart – und das ist es, worum es am Ende geht: Deckel drauf, Klappe halten!”
“Das heißt, dass der Verteidigungsminister den Haushaltsausschuss bei jedem Projekt, das mehr als 25 Millionen Euro kostet, um Erlaubnis fragen muss – und das, obwohl er ein jährlich festgelegtes Budget hat. Wenn der Haushaltsausschuss zum Beispiel sagt: „Nein, wir kaufen jetzt keine Chinook-Hubschrauber“, dann hat der Verteidigungsminister Pech gehabt. In der Regel ist das natürlich kein Problem, weil die jeweilige Regierung über eine entsprechende Mehrheit im Haushaltausschuss verfügt, sodass der Minister die Hubschrauber dann schon bekommt. Allerdings versetzen diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen die Opposition grundsätzlich erst einmal in die Lage, Einblick in das Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums zu nehmen. Und nur wenn man Einblick hat, kann man auch Verbesserungsvorschläge machen.”
“Deshalb werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen bei der Munition, wie wir es immer gemacht haben, nochmals eine deutliche Erhöhung beantragen. Die zweite Sache, die ich heute ansprechen will, ist die wieder einmal in der Diskussion stehende Abschaffung der 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Zum Verständnis für alle, die uns gerade zuschauen: Was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen? Bei 25-Millionen-Euro-Vorlagen handelt es sich um Rüstungsprojekte oder beabsichtigte Beschaffungen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten; daher der Name, logisch. Diese Projekte müssen dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorgelegt werden.”
“Da hilft es auch nicht, dass Sie das sowohl aus dem Kernhaushalt als auch aus dem Sondervermögen finanzieren. Insgesamt wollen Sie Munition für rund 3,5 Milliarden Euro beschaffen – was jetzt erst einmal nach viel klingt. Doch sollte einmal über Nacht der Ernstfall eintreten, wären wir immer noch wahnsinnig schlecht ausgerüstet und nur sehr schlecht in der Lage, die Menschen in diesem Land adäquat zu beschützen. Von daher hatten wir uns gerade hier, wo es um den unmittelbaren Schutz unserer Bevölkerung geht, deutlich mehr Anstrengungen erwartet, Herr Minister, insbesondere, da Sie im Rahmen des NATO-Gipfels im Juli der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt haben. Da wäre dann schon einmal knapp die Hälfte der Etaterhöhung weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Kernhaushalt des Verteidigungsministeriums soll nach dem Willen der Ampel 2024 ein Volumen von 51,8 Milliarden Euro umfassen. Damit wächst der Etat um fast 1,7 Milliarden Euro, und das ist angesichts des Zustandes unserer Streitkräfte erst einmal eine gute Nachricht. Daneben sollen aus dem sogenannten Sondervermögen – eigentlich Sonderschulden – weitere 19,2 Milliarden Euro abfließen, was grundsätzlich auch erst mal gut ist. Endlich passiert was. Jetzt bleibt nur noch die Frage, was eigentlich genau passiert. Denn Geld ausgeben heißt ja noch lange nicht, dass man Geld auch vernünftig ausgibt. Fangen wir mal mit der ersten Schwachstelle Ihrer Pläne an. Sie haben immer noch viel zu wenig Munition auf dem Einkaufszettel.”
“Durch diese Regierung sind wir von einer weltweit respektierten und führenden Industrienation zu einem internationalen Witz geworden. Und es ist kein Wunder, dass jetzt auch Ihre heißgeliebten EU-Partner mehr und mehr ihr eigenes Ding machen. Spanien und Belgien zum Beispiel sind jetzt nach China die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG – trotz Sanktionen. Da geht sie hin, Ihre Solidarität in der EU. Ab jetzt heißt es ganz offenbar: Rette sich, wer kann. – Und glücklicherweise erkennen das auch jeden Tag mehr Wähler in Deutschland. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“September letzten Jahres die Nord-Stream-Pipelines gesprengt wurden, vernahm man von dieser Bundesregierung im Wesentlichen nichts als Schweigen. Es gab keine Empörung über diesen Anschlag auf unsere Infrastruktur und damit auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gab auch keine ernsthaften Aufklärungsbemühungen. Jeder auf dieser großen weiten Welt hat gesehen, dass Deutschland nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur zu schützen, und dass seine Regierung weder willens noch in der Lage ist, die Verantwortlichen für diesen Anschlag zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Jeder hat gesehen, dass wir schwach, verwundbar und angreifbar sind und dass wir uns selbst dann nicht wehren, wenn eine unserer wirtschaftlichen Lebensadern angegriffen wird. Wer soll uns denn bitte international noch ernst nehmen?”
“Dass das ein Riesenproblem ist, liegt auf der Hand. Und da wäre es an der Zeit, dass Sie als Außenministerin sich mal an Ihre Kernaufgabe erinnern, und zwar die Vertretung deutscher Interessen. Es wäre an der Zeit, dass Sie mal Ihren Charme spielen lassen, ein paar Staatsbesuche machen und neue, ernsthafte Partnerschaften auf Augenhöhe begründen. Aber Sie machen leider das Gegenteil. Dazu wird der Kollege Keuter dankenswerterweise gleich noch ausführlich ausführen. Ich will stattdessen noch auf einen anderen Punkt eingehen, den ich Ihnen und Ihrer gesamten Ampelregierung besonders übel nehme, weil er unserem Land im internationalen Ansehen in einem Ausmaß geschadet hat, das wir jetzt noch gar nicht vorausberechnen können. Als am 26.”
“Das ist aber nicht so.“ Und auch da muss ich Sie korrigieren, Frau Baerbock: Ihre Sanktionen haben wirtschaftliche Auswirkungen, und zwar negative. Aber eben nicht auf Russland, sondern auf uns selbst! Das Land, dem Sie mit Sanktionen schaden wollten, hat ein Wirtschaftswachstum, während unsere Wirtschaft schrumpft. Das Schrumpfen unserer Wirtschaft sieht man exemplarisch auch an den Geldabflüssen aus Deutschland. Rund 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab als im gleichen Zeitraum in die Bundesrepublik investiert wurde. Das heißt konkret, dass deutsche Unternehmen im Ausland circa 135 Milliarden Euro investiert haben, während ausländische Unternehmen in Deutschland gerade einmal 10,5 Milliarden investiert haben. Es geht also viel mehr raus als rein, und zwar um den Faktor 13.”
“Und jetzt haben wir den Salat, und das Geheule ist wieder mal groß. Exemplarisch darf man sich das aktuelle Cover des Magazins „Der Spiegel“ anschauen: „Alle schaffen Wachstum – wir nicht“ steht da zu lesen. Während alle anderen Länder positive BIP-Wachstumsraten haben, hat Deutschland negative Wachstumsraten. Glücklicherweise hat man in dieser Grafik Russland weggelassen; aber selbst dort rechnet man mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent. Und siehe da: Nachdem wir Ihnen genau das von Anfang an prophezeit haben und Sie nach anderthalb Jahren nicht mehr an der Realität vorbeikommen, sagen Sie selbst, Frau Baerbock – ich zitiere –: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen.”
“Es liegt aber auch an der deutschen Außenpolitik. Wenn wir also heute über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, dann reden wir nicht nur über die 6,2 Milliarden Euro, die das Haus von Frau Baerbock den Steuerzahler direkt kostet, sondern wir müssen auch über die indirekten Kosten reden, die die Politik der Ampelregierung in Deutschland verursacht. Frau Baerbock, Sie wissen vermutlich schon, worauf ich hinauswill. Seit Beginn des Ukrainekrieges, den auch unsere Fraktion klar verurteilt, erzählen wir Ihnen hier wieder und wieder und wieder, dass Sanktionen gegen Russland die falsche diplomatische Antwort auf diesen Angriffskrieg sind. Und wieder und wieder haben wir Ihnen gesagt, dass wir damit nicht Russland schaden, sondern uns selbst, unserem Land, unserem Industriestandort und unserem Wohlstand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock! Wir haben heute den 6. September 2023, und noch immer sind die Strompreise in Deutschland ebenso astronomisch hoch wie die Preise für Gas, Öl, Benzin oder – hier sind sie etwas gefallen – Lebensmittel. Der Lebensstandard beginnt für immer mehr Menschen in Deutschland zu sinken. Jobs gehen verloren, während Unternehmen aus dem Land abwandern oder dichtmachen. Das liegt natürlich zum einen an der „dümmsten Energiepolitik der Welt“, wie das „Wall Street Journal“ es einmal so schmerzhaft treffend auf den Punkt gebracht hat, und es liegt an viel zu hohen Steuern, Abgaben und einer irren Bürokratie, kurzum an einer grünen Industrievernichtungspolitik.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Claudia Raffelhüschen.”
“Na, vielen Dank für die Offenheit. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden diese Plünderung unseres Landes nicht mitmachen! – Da können Sie noch so viel lachen, wie Sie wollen. Wir werden in diesen Haushaltsberatungen das tun, was wir beim Thema Entwicklungshilfe immer tun: kürzen, kürzen, kürzen. Wir sind zwar dabei, wenn es zum Beispiel um die Bekämpfung von Hunger geht, um den Kampf gegen übertragbare Krankheiten wie Aids, Malaria oder Tuberkulose, um das Bereitstellen von sauberem Trinkwasser. Da können Sie auch mit uns rechnen. Aber ansonsten setzen wir den Rotstift an. Ich kann Ihnen jetzt schon mal sagen, dass wir bei den geplanten Ausgaben für die Entwicklungshilfe Kürzungen von mindestens 50 Prozent beantragen werden; denn dieses Geld ist in Deutschland wesentlich besser aufgehoben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Für die Entwicklungshilfe konnte man das in der Zeitschrift „Vorwärts“, dem Zentralorgan der Sozialdemokratie Deutschlands, nachlesen. Darin steht, wohin die Reise geht. Dort findet man online einen Artikel der SPD-Politikerin Franziska Wende, die sich selbstverständlich auch im Netzwerk Feministische Außenpolitik der SPD engagiert. Frau Wende legt in dieser Kampfschrift dar, dass die Entwicklungshilfepolitik Deutschlands sich durch eine – ich zitiere – „radikale Umverteilung“ vom Globalen Norden in den Globalen Süden auszeichnen sollte. Ich übersetze das mal: Wenn es nach der SPD geht, dann sollen sich die Bürger in Deutschland klaglos den Arsch aufreißen, um Steuern zu zahlen, bis der Arzt kommt, damit diese Steuergelder – Geld, das in Deutschland erarbeitet wird – dann radikal in andere Länder umverteilt werden.”
“Die hört man dann im Wahlkampf; dort sagen die auch wirklich vernünftige Dinge. Aber kaum sind Sie irgendwo in Verantwortung, knicken Sie ohne Widerstand ein. Unvergessen ist, dass Sie das Entwicklungshilfeministerium einmal abschaffen wollten – nach wie vor eine richtige Forderung – und dann selbst das Ministerium übernommen haben. Ich frage mich immer wieder: Was nützt alles Wissen dieser Welt, wenn man dann nicht das Rückgrat hat, dieses Wissen auch anzuwenden? Doch die Zeiten, in denen schöne Reden noch jemanden täuschen, sind vorbei. Die Menschen in unserem Land wollen Taten sehen. Die SPD für ihren Teil ist zumindest schon mal tatkräftig. Nur leider richtet sich alles, was diese Partei mittlerweile tut, gegen das eigene Land und das Wohl seiner Bürger.”
“Darin kann man nachlesen, dass das Gießkannenprinzip, nach dem auch heute noch Entwicklungshilfegelder verteilt werden, völlig verfehlt ist und die Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten ihre eigenen Ziele nicht erreicht, ja, sie vielfach sogar selbst behindert. Dieses kurze Briefing kommt übrigens mit einem Vorwort des Ökonomen Professor Dr. Bernd Raffelhüschen daher, dessen Frau Claudia Raffelhüschen nun für die FDP im Bundestag sitzt und sogar unsere allseits geschätzte Hauptberichterstatterin für den Entwicklungshilfeetat ist. Da vorne sitzt sie. Hallo, Frau Kollegin! Das führt uns auch direkt zur FDP, die mal wieder diesen ganzen Schwachsinn mitträgt. Es ist sowohl für die FDP selbst als auch für ihre wieder und wieder enttäuschten Wähler eine besondere Tragik, dass Sie durchaus Leute in Ihren Reihen haben, die es besser wissen.”
“Sie unterscheiden sich bei ihrer Geldverbrennerei im Wesentlichen nicht. Machen Sie es mal, recherchieren Sie selbst! Oder besser: Hören Sie sich die Reden in dieser Runde an, wo man sich gegenseitig wieder damit überbieten wird, wie schlimm und schrecklich die Welt ist, und feststellt, dass es die Deutschen sind, die dagegen unbedingt etwas tun müssen. Dabei ist es eigentlich ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungsloser Nonsens ist. Wer will, kann das nachlesen, zum Beispiel bei der Stiftung Marktwirtschaft, die 2015 ein Papier mit dem Titel „Hilflose Entwicklungshilfe?“ herausbrachte.”
“Bei jedem Termin, den wir fraktionsübergreifend in den Haushaltsberatungen durchführen, kommt unisono von allen Fraktionen außer von der AfD, dass Entwicklungshilfe ja so wahnsinnig wichtig sei und dass man eigentlich noch viel mehr Geld brauche. 2023 geben wir 12,5 Milliarden Euro dafür aus. 12,5 Milliarden Euro! 2022 waren es sogar knapp 13,8 Milliarden Euro. Das einzig Positive, was man über diesen Etat sagen kann, ist, dass er 2024 schrumpft. Doch es sind immer noch 11,5 Milliarden Euro vorgesehen, was immer noch viel zu viel Geld ist. Ich will das den Leuten draußen, die das Steuergeld hart erarbeiten, das hier so großzügig verteilt wird, auch mal in aller Klarheit sagen: Es ist vollkommen egal, welche der anderen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen Sie hernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und vor allem: Liebe Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier über Entwicklungshilfe reden, frage ich mich: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Wenn man mit den Leuten außerhalb dieses Hauses über Entwicklungshilfe redet, hört man eigentlich immer das Gleiche: „Das sollte man ersatzlos streichen.“ „Reine Geldverschwendung.“ „Das Geld wäre im eigenen Land besser aufgehoben.“ – Und ich kann nicht wirklich widersprechen. Von allen Ministerien, für die ich als Haushälter zuständig bin, kriege ich hier mit Abstand am meisten Puls – mit weitem Abstand.”
“Es sind nicht nur die bekloppten Grünen und die völlig orientierungslosen Sozis, die das Land gerade an die Wand fahren, sondern es ist eben auch die FDP, die diese Geisterfahrer gewähren lässt. Damit ist die FDP politisch verzichtbar. Wir stehen am Abgrund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürger wollen wissen, wo die Reise hingeht, und sie wollen klare Antworten. Deswegen brauchen wir jetzt Klarheit, Ehrlichkeit und den Willen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir werden um eine grundsätzliche Aufgabenkritik in diesem Haushalt nicht herumkommen. Herr Kollege. Eine ordentliche Regierung – letzter Satz – sollte das anpacken, anstatt sich zu verstecken. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Karsten Klein das Wort.”
“Ich meine, ich kann das schon verstehen: Mich für diesen rot-grünen Schwachsinn herzugeben, das wäre mir auch zu peinlich; da würde ich mich auch lieber verstecken. Aber das muss ja alles gar nicht sein; denn die gesamte FDP hat noch eine andere Option. Wenn also die ganzen rot-grünen Traumtanzminister mit ihren absurden Ausgabenwünschen kommen, die im Übrigen große Teile des deutschen Steuergelds ins Ausland verschenken wollen, dann kann man auch einfach Nein sagen. Man könnte ja auch einfach das Volk von dieser rot-grünen Regierung befreien, die es ohnehin nie gewollt hat. Aber das macht sie nicht, die liebe FDP, und das sollte sich jeder sehr gut merken.”
“Auch die schlimmste Bundesregierung aller Zeiten hat den festen Glauben daran, dass Propaganda aus allen Rohren es schon richten wird. Man hofft, dass die Leute dann einfach vergessen, dass ihr Portemonnaie immer leerer wird. Nur so kann man sich überhaupt noch erklären, dass die gesamte Regierung Habecks Heizungsterror überhaupt mitmacht. Oder sind Sie da auf der Regierungsbank schon so damit beschäftigt, zu entscheiden, wer nächstes Jahr das meiste Geld der Steuerzahler rausschmeißen darf? Sie sind ja auch quasi ohne Aufsicht; auch jetzt fehlt der Finanzminister wieder. Der Finanzminister ist schon seit Beginn der Regierungszeit unsichtbar, und Sie sind offensichtlich sich selbst überlassen.”
“Da wäre natürlich zuerst die Union zu nennen, die sämtliche Grundsätze guter Regierungsführung 16 Jahre lang über Bord geworfen hatte. Mittlerweile sind Sie programmatisch so entkernt, dass es nur noch übrig bleibt, von anderen abzuschreiben. Und dann werden diese Hits anderer ins eigene politische Schaufenster gestellt. Das täuscht in diesem Land aber niemanden mehr; denn die Energiewende ins Nichts mit den gigantisch hohen Energiepreisen haben Sie zu verantworten, liebe Kollegen von der Union. Jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie genau das kritisieren, was Sie selber verursacht haben. Der Oma die Tasche klauen und dann „Haltet den Dieb!“ schreien. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich? Aber so denken ja nicht nur Sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herr Banaszak, Sie kandidieren besser für die nächste Theater-AG als für den nächsten Bundestag. Ich muss sagen: Es reicht. Die Deutschen haben es gründlich satt. Sie haben die Nase gestrichen voll von überteuerten Lebensmitteleinkäufen, von gigantischen Energierechnungen, von explodierenden Mieten, von Wohnungsnot, Ärztemangel und davon, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Nachdem jahrelang finanziell über die Stränge geschlagen wurde, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem alte Menschen Angst vor Armut haben und junge Menschen jetzt schon wissen, dass für sie der Traum vom Eigenheim niemals Realität werden wird. Die Schuld dafür verteilt sich auf viele Schultern.”
“Wir können Ihnen und dieser Stiftung sehr gerne bei der Organisation helfen; denn Betroffene sind uns in großer Menge bekannt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Gucken Sie sich mal an, was die machen! Verfolgen Sie mal deren Veröffentlichungen! Das ist nichts mit Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist wichtig. Die machen ihre Aufgabe einfach nicht. Das sagt teilweise sogar die Kollegin von der SPD. Wir haben das sogar im Haushaltsausschuss kritisiert. Machen Sie es! Herr Dr. Espendiller, Sie hatten ja noch Redezeit, hatten aber Ihre Rede schon abgeschlossen. – Alles gut. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Esther Dilcher.”
“Ausgerechnet zum Thema Verschwörungserzählungen, als wären die letzten drei Jahre nicht eine Mischung aus Orwells „1984“ und „Farm der Tiere“ gewesen. Lieber Herr Bundesminister, ganz zufällig waren Sie kurz nach unserer Antragstellung zur Abwicklung dieser untätigen Stiftung Ende Oktober zum Antrittsbesuch dort. Ich werte das mal als direktes Bekenntnis zu den 3,5 Millionen Euro, mit denen Ihr Haus diesen Hort der Untätigkeit auch weiterhin mit deutschem Steuergeld fördern will. Aber wenn Sie das schon machen, dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass man dort auch tatsächlich einen Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaat leistet. Die Aufarbeitung der Pandemie und der staatlichen Angriffe auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte wäre ein solcher Beitrag.”