Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
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“Viel größere Sorgen machen wir uns um die Versorgungssicherheit. Wir verbrauchen derzeit große Mengen an Gas, um in Deutschland Strom zu erzeugen, den wir mittlerweile nach Frankreich, Österreich und Italien exportieren. Die Gefahr von Blackouts wächst, und das wird sogar so konkret, dass die Investmentbank J. P. Morgan jetzt schon Pläne erarbeitet hat, ihre Mitarbeiter im Falle von großflächigen Stromausfällen nach London zu verlagern. Das funktioniert für die deutsche Bevölkerung aber nicht. Wenn es zu einem mehrtägigen Stromausfall kommt, dann wird man feststellen, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln ohne Strom nicht läuft. Man wird feststellen, dass das Telefon nicht mehr funktioniert und man im Ernstfall keinen Krankenwagen, keine Feuerwehr und keine Polizei rufen kann.”
“Mit der eigenen Sanktionspolitik hat die Bundesregierung zur Verknappung von Rohstoffen beigetragen, und wir alle wissen: Trifft ein knappes Angebot auf eine hohe Nachfrage, resultieren daraus steigende Preise. Und es ist nicht nur so, dass sich Deutschland damit ins eigene Knie geschossen hat. Nein, Russland wird durch diese Sanktionspolitik auch nicht, wie beabsichtigt, finanziell geschwächt, sondern hat sogar noch höhere Einnahmen als vorher. Der Rubelkurs ist auf einem Siebenjahreshoch. Gazprom hat im ersten Halbjahr 2022 50 Prozent mehr Gewinn erwirtschaftet als im Gesamtjahr davor – nach eigenen Angaben umgerechnet 41,63 Milliarden Euro. Und auch das G-7-Mitglied Japan hat seine Verträge mit Russland mittlerweile verlängert. Aber das ist nur die wirtschaftliche Seite der Medaille.”
“Wir haben Ihnen hier vorhergesagt, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und diesem Land schaden würden. Und was ist passiert? Der Euro ist auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Die Inflationsrate in Deutschland ist offiziell bei 9 Prozent. Und wir alle spüren sie jeden Tag; wir spüren sie bei jedem Einkauf, beim Tanken, um auf die Arbeit zu kommen, und beim Blick auf unsere astronomisch hohen Gas- und Stromabschläge. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen. Die Unternehmen wissen das auch nicht. Mehr und mehr Unternehmen schließen, weil sie aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr produzieren können. Und das sind traditionsträchtige Betriebe im Mittelstand und auch Großfirmen, die jetzt Insolvenz anmelden. Und was ist die Ursache dieser Preissteigerungen? Es ist die Sanktionspolitik.”
“Und jetzt schauen wir uns doch mal an, ob diese Regierung diesen Auftrag erfüllt hat. Zu Beginn des Ukrainekonflikts wurde hier der Eindruck vermittelt, als sei das alles ganz schnell vorbei; die russische Armee habe eine veraltete Technik, keine Kampfmoral, und die Ukraine würde das alles eindeutig für sich entscheiden. Ein halbes Jahr später dauern die Auseinandersetzungen weiter an, beide Seiten haben Tausende Soldatenleben zu beklagen. In diesem Krieg verlieren beide Seiten, und er ist durch keine der beiden Seiten zu gewinnen. Auch mit ihren Wirtschaftssanktionen hat sich die Bundesregierung massiv verkalkuliert. Die Sanktionen haben Russland eben nicht in die Knie gezwungen, wie man sich das so schön vorgestellt hatte. Ganz im Gegenteil!”
“Und obwohl die EU das ganz genau weiß, meinte man, man könne diplomatisch auf dicke Hose machen, verhängte ein Ölembargo und Sanktionen gegen Russland und erklärte, man wolle auch auf russisches Gas verzichten. Und dann ist das Geschrei auf einmal groß, wenn tatsächlich kein russisches Gas mehr kommt. Mit Verlaub, werte Bundesregierung: Aber was genau hatten Sie denn erwartet, was passiert? Verstehen Sie mich richtig: Ich halte den Angriff der Russen auf die Ukraine nach wie vor für grundfalsch. Aber die Reaktion der Bundesregierung auf diese Krise hat insgesamt mehr geschadet als genutzt. Gute Außenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man Realitäten anerkennt und eine Politik macht, die diesen Realitäten Rechnung trägt. Der Auftrag dieser Regierung ist nun mal, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die First Lady der Ukraine hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Während ihr Pfennige zählt, zählen wir Opfer.“ – Für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land war das mal wieder ein Schlag ins Gesicht und eine enorme Beleidigung. Gerade im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland sich nicht nur finanziell in erheblichem Umfang in der Ukraine engagiert, sondern auch Waffen geliefert hat, womit wir uns selbst in Gefahr gebracht haben. Eine Gefahr, die sich jetzt realisiert. Man muss sich das mal ganz in Ruhe vor Augen führen: Durch die Globalisierung ist unsere gesamte Welt wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Unser Lebensstandard basiert auf Produktions- und Lieferketten, die um den ganzen Globus führen.”
“Wenn man frech ist, kann man auch sagen: Die Inder bereichern sich an der Geschichte. Deswegen möchte ich Sie fragen: Halten Sie an den 10 Milliarden Euro fest, und was erhoffen Sie sich zukünftig noch davon im Vergleich zu dem, was die Entwicklungshilfeministerin gesagt hat?”
“Im Gegenteil: Indien kauft gerade russisches Öl mit 25 bis 30 Prozent Rabatt im Vergleich zum Weltmarktpreis und exportiert dieses in Form raffinierter Kraftstoffe dann auch noch nach Europa. Im Mai sind die Exporte da um 50 Prozent gestiegen; 540 000 Tonnen sind es. Jetzt hat Indien am Freitag auch noch angekündigt, Exportzölle einzuführen, und zwar 16 Cent pro Liter. Anders formuliert: Indien beteiligt sich nicht an den Sanktionen, sondern versucht, sie auszunutzen, und bereichert sich auch noch daran. Als Haushälter stelle ich mir immer die Frage, ob die geplanten Mittel zum Zweck passen. Sind wir in der Lage, mit den 10 Milliarden Euro den Zweck zu erreichen? Wenn das Ziel war, eine wirtschaftliche Balance mit Indien einzuführen, muss man leider feststellen, dass das nicht funktioniert hat.”
“Das sehen wir naturgemäß anders, und ich bin auch froh, dass jeder Bürger das zukünftig an seinem eigenen Portemonnaie prüfen kann. Ich bin nämlich nicht so zuversichtlich wie Sie. Noch mal zurück zu Indien. Ich hatte auch die Entwicklungshilfeministerin im Haushaltsausschuss gefragt, was denn der Zweck dieser Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro für Indien sein soll. Da sagte sie, dass man natürlich auch mit Indien in guten Gesprächen sein muss und dass Indien nicht nur mit China und Russland zusammenarbeiten möchte. Es geht also um so eine Art wirtschaftliche Balance. Jetzt muss ich leider feststellen, dass Indien sich nicht an den Sanktionen beteiligt.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kanzler, wir sind in einer sehr angespannten Haushaltslage, und die gesamte Bevölkerung leidet unter den enormen Preissteigerungen. Christian Lindner hat letzten Freitag die Grundzüge des Haushaltsplans 2023 und die mehrjährige Finanzplanung bis 2026 vorgestellt. Dort sind auch Entlastungen für die Bevölkerung bis 2026 eingeplant, und zwar insgesamt 12,7 Milliarden Euro. Rechnet man das runter, so ergibt sich, dass Sie also pro Kopf Entlastungen in Höhe von 3,19 Euro monatlich planen. Das kann man bestenfalls als symbolischen Beitrag werten. Eine richtige Entlastung planen Sie also ganz offensichtlich nicht. Auf der anderen Seite haben Sie der indischen Regierung 10 Milliarden Euro zugesagt. Wie passt das zusammen?”
“Nur unabhängige, objektive Ermittlungen versetzen uns in die Lage, Wahrheit von Fiktion zu trennen, und nur rechtsstaatliche Verfahren versetzen uns in die Lage, auf Basis von Fakten Verantwortliche zu identifizieren und sie dann zur Rechenschaft zu ziehen. Diesen Aufwand und diese Sorgfalt schulden wir auch den Todesopfern von Butscha. Deswegen ist es richtig, den Generalbundesanwalt bei seinen Strukturermittlungsverfahren mit zusätzlichen Stellen zu unterstützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Vereinten Nationen bis heute dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass ihre Schutztruppen in Srebrenica eine Mitschuld an dem Massaker tragen. Nach weiteren Ermittlungen wurde das ganze Grauen, das sich dort ereignet hatte, schließlich offenbar. Bosnisch-serbische Armeeangehörige und paramilitärische Truppen hatten systematisch 8 000 männliche Bosniaken von ihren Frauen, Kindern, Müttern und Schwestern getrennt und anschließend bei Massenexekutionen ohne viel Federlesen erschossen; danach wurden die Toten einfach in Massengräbern verscharrt. Heute wissen wir, was wahr ist und was nicht. Wir verfügen über das Wissen über ein Massaker, das wohl nie stattgefunden hat, ebenso wie über ein Massaker, das durch die UN-Kriegsverbrechertribunale zu Recht als Völkermord eingestuft wurde.”
“Bis dato ist unklar, was dort eigentlich genau passiert ist. Zahlreiche Ermittlungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Wir wissen heute, dass es dieses Massaker höchstwahrscheinlich nie gegeben hat, dafür aber eine Vielzahl an Falschinformationen und Fake News darüber. Durch rechtsstaatliche Ermittlungen wissen wir heute aber auch, dass es vier Jahre zuvor das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 tatsächlich gegeben hat. Nach dem Fall der UN‑Schutzzone in Srebrenica galten dort 7 000 Menschen lediglich erst einmal als verschwunden. Die internationale Gemeinschaft war anfangs eher träge, als es darum ging, herauszufinden, was da passiert ist. Erste Berichte über die Geschehnisse wurden zunächst als Gerüchte abgetan.”
“Doch dann ging der Krieg weiter, und wir wurden mit den schrecklichen Bildern aus Butscha konfrontiert. Man hatte das noch gar nicht verdaut, da ging auch schon der Informationskrieg beider Seiten los um die Frage, wer für dieses Massaker verantwortlich sei. Medial war die Sache sehr schnell klar, aber im Internet fanden und finden sich immer noch die verschiedensten Theorien und wildesten Spekulationen über dieses Verbrechen. Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr die Bedeutung transparenter, rechtsstaatlicher Verfahren klar. In der jüngeren Geschichte haben wir bei dem sogenannten Massaker von Racak 1999 erlebt, wie dieser Vorfall mittels einer polarisierten Berichterstattung politisch instrumentalisiert und im Zuge der internationalen Empörung dann zur Legitimation für den Eintritt der NATO in den Kosovokrieg wurde.”
“Insofern freue ich mich, dass wir uns gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof und dem BMJ darauf verständigen konnten, dass vor der Schaffung neuer Stellen im Bundesamt für Justiz erst mal eine ordentliche Personalbedarfsanalyse stehen soll. Ich denke, das ist die Mindestanforderung, bevor man überhaupt daran denken sollte, den Steuerzahler noch mehr zu belasten. Einige neue Stellen wurden allerdings auch im Zuge dieses Haushalts schon geschaffen, und zwar beim Generalbundesanwalt. Bei der FDP wollte man schon zu Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland ermitteln, sodass die Forderung nach mehr Stellen dort recht früh auftauchte. Anfangs fand ich das einfach nur populistisch, und mir war auch ein bisschen zu billig, dass man hier aus dem Schrecken des Krieges Kapital in Form von politischen Haltungsnoten schlagen wollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Obwohl wir in der AfD nicht die größten Fans dieser rot-magenta-grünen Regierung sind, haben wir dem Etat des Bundesministeriums für Justiz dennoch unsere Zustimmung erteilt. Warum? Ganz einfach: Dieser Etat ist einer der wenigen Haushalte, der tatsächlich Einnahmen in nennenswertem Umfang generiert und der mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln auch sehr ordentlich haushaltet. Allerdings: In den Beratungen wurde angedeutet, dass sich der Personalbedarf in Zukunft erhöhen könnte. Ich kann Ihnen jetzt schon einmal versprechen, dass wir da natürlich sehr genau hinschauen werden. Wir sind für einen schlanken Staat, eine optimale Nutzung der Ressourcen und natürlich für den größtmöglichen Abbau von Bürokratie.”
“Die Moral der Geschichte ist: Diese Regierung überweist Milliarden für den guten Zweck irgendwohin, und wir haben keinen blassen Schimmer, was mit diesem Geld konkret passiert. Es ist vergleichbar mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Und wir als AfD stehen mal wieder hier und sagen: Der Kaiser ist nackt. – Wir müssen einen Überblick über die konkrete Mittelverwendung bekommen. Wenn wir den haben, werden wir sehr schnell feststellen, dass wir enorme Einsparpotenziale haben. Die müssen wir auch nutzen. Das sind wir den Steuerzahlern in diesem Land mehr als schuldig. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch nicht ein einziges dieser Projekte wurde bisher verwirklicht. Nach dem darauffolgenden internationalen Presserummel gaben die Vereinten Nationen dann am 8. Mai kleinlaut bekannt, dass sie den Rücktritt der verantwortlichen UNOPS-Direktorin Grete Faremo akzeptieren. Mehr passiert ist nicht. In Deutschland hören Sie von alldem übrigens mal wieder kein Wort. Wir hatten die Debatte auch heute Nachmittag beim Einzelplan des Auswärtigen Amts. Frau Baerbock hat mir ja widersprochen, was die mangelhafte Kontrolle angeht. Frau Ministerin Schulze, vielleicht nehmen Sie das mal mit: Blindes Vertrauen in multinationale Organisationen ist nicht gerechtfertigt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir sind Haushälter; wir müssen auf jeden einzelnen Euro achten.”
“Obwohl die Prüfer des Boards ihren Charakter als externe Kontrollorganisation gerne betonen, sind Zweifel an der Gründlichkeit der vorgenommenen Prüfungen schon rein aus Kapazitätsgründen nicht ganz von der Hand zu weisen. Und so verwundert es auch nicht, dass erst kürzlich ein Finanzskandal bei den Vereinten Nationen nur aufgrund der Veröffentlichung eines Whistleblowers ans Licht kam. Der aus Indien stammende ehemalige UN-Berater Mukesh Kapila enthüllte auf seinem Blog, dass beim Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen, genannt UNOPS, Misswirtschaft, Betrug und Korruption an der Tagesordnung waren. Dort hatte man sich durch stark überhöhte Löhne an Entwicklungshilfegeldern bereichert. Außerdem sollten für 63 Millionen Dollar bezahlbarer Wohnraum für die Ärmsten der Welt und Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden.”
“Mit der Überweisung fühlt man sich sofort total gut, klopft sich auf die Schulter, was man denn wieder Tolles erreicht hat. Aber was wurde eigentlich erreicht? Es gibt bei den Maßnahmen von multilateralen Organisationen oft keine zielgerichtete Steuerung und keine angemessene Erfolgskontrolle. Wenn das Geld überwiesen ist, haben wir als Geberland erst mal keine Handhabe mehr. Der Bundesrechnungshof ist nicht mehr zuständig. Abgesehen davon hat er ohnehin schon zu wenig Personal, um die hauseigenen Projekte des BMZ mal richtig durchprüfen zu können. Wenn es um die Mittelverwendung bei den Vereinten Nationen geht, dann gibt es dort neben einer internen Kontrolle als unabhängige Kontrollinstanz noch das sogenannte Board of Auditors, eine Art Rechnungshof der UN.”
“Das Ministerium gelobt hier Besserung und verspricht die Veröffentlichung eines Transparenzportals im dritten Quartal 2022. Wir warten gespannt darauf. Denn ein Überblick tut not. Bei allen Maßnahmen des BMZ haben wir ebenso wie beim Auswärtigen Amt grundlegende Evaluierungsprobleme. Die gibt es längst nicht nur in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Der Etat des BMZ hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Zuge dessen flossen immer mehr Mittel an multilaterale Organisationen wie zum Beispiel die Vereinten Nationen. Wenn man den Vertretern der Bundesregierung zuhört, dann hört man immer wieder, dass es sich dabei um – Zitat – „bewährte Partner“ handelt. Man überweist an diese Partner zusammen mit anderen Geberländern Milliardenbeträge.”
“Für heute ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in diesem Jahr eine Höhe von 13,35 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mal Verpflichtungsermächtigungen, also fest geplante Ausgaben in den kommenden Haushaltsjahren, von 10,7 Milliarden Euro. Das ist schon eine ganz schön heftige Summe für Projekte, bei denen eigentlich keiner so genau weiß, was mit dem Geld passiert, wohin es fließt und was es tatsächlich nutzt. Genau wie bei den Ausgaben des Auswärtigen Amtes gibt es beim BMZ keine Gesamtübersicht darüber, welche Projekte wo in der Welt mit dem Geld der deutschen Steuerzahler finanziert werden.”
“Daran führt kein Weg vorbei, und das haben wir hier auch immer wieder gesagt. Aber mit Ihrer Haushaltspolitik laufen wir auf eine dauerhafte Finanzierung unserer Parlamentsarmee durch Schulden zu – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz. Natürlich könnte man das noch verhindern. Aber alle anderen Fraktionen haben in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie zu dem dafür erforderlichen Sparkurs nicht bereit sind. Wenn Sie diesen Weg also gehen, dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und den Bürgern darüber die Wahrheit sagen. Denn das haben die Bürger nicht nur verdient, darauf haben sie auch ein Recht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Dr. Sebastian Schäfer.”
“Wenn man das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben und dabei die Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht preisgeben will, dann geht das nur über radikale Kürzungen in sämtlichen anderen Etats. Das ist die fürchterliche Wahrheit, vor der wir hier alle stehen. Das ist die riesige Hypothek, die Sie allen Bürgern dieses Landes durch Ihre Verantwortungslosigkeit und Ihre laxe Haushaltspolitik in der Vergangenheit aufgebürdet haben. Ich habe Frau Ministerin Lambrecht in den Beratungen gefragt, was wir denn machen, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist. Sie hat geantwortet, dass es natürlich eine Möglichkeit wäre, ein neues Sondervermögen aufzulegen, dass sie das aber selbstverständlich nicht möchte. Schon klar! Ich glaube Ihnen kein Wort. Ein souveränes Land muss sich verteidigen können.”
“Dann haben wir natürlich noch die alles entschuldigende Ausrede – für alles und jeden –: Der Russe ist schuld. Früher war alles Friede, Freude, Eierkuchen, es brauchte doch gar keine Armee mehr, und überhaupt konnte man doch die Wahrnehmung der eigenen Sicherheitsinteressen gepflegt den Amerikanern aufbürden. Das 2‑Prozent-Ziel hat hier niemanden interessiert. Im Gegenteil: Man war noch empört, als der damalige Präsident Trump forderte, Deutschland möge doch endlich mal seine Bündnisverpflichtungen erfüllen. Und das führt uns direkt zu dem Elefanten im Raum, den keiner hier benennen will: Sie alle hier haben dabei mitgemacht, dass die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet wurde, dass man den entstandenen Schaden nur noch mit der Aufnahme massiver Schulden oder durch harte Einschnitte im Gesamthaushalt beheben kann.”
“Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass sie ja schon immer für die Bundeswehr war und dass nur die SPD schuld daran ist, dass unsere Truppe nicht besser ausgestattet wurde. Dazu muss man einfach mal festhalten, dass die deutsche Regierungschefin 16 Jahre lang Angela Merkel hieß und dass auch das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang in den Händen der Union war – 16 Jahre, in denen Sie die Missstände in der Bundeswehr bestenfalls verwaltet und nichts gegen den fortschreitenden Verfall unserer Streitkräfte unternommen haben. Ja, es gab seit 2014 Etaterhöhungen. Aber was ist eigentlich mit dem Geld passiert? Da fallen einem dann leider nur diverse Beschaffungsskandale und Berateraffären ein. Und für diesen Mist haben Sie Frau von der Leyen dann auch noch zur Präsidentin der Europäischen Kommission befördert.”
“Da haben wir zum einen eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP, eine linke Regierung, die selbst kräftig dabei mitgeholfen hat, die Bundeswehr so rettungslos kaputtzusparen, dass sie jetzt in einem so schlechten Zustand ist, dass man um die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes ernsthaft besorgt sein muss. Genau diese linke Regierung wäscht ihre Hände jetzt in Unschuld und schwingt sich nun zum Retter der Bundeswehr auf; wir haben es gerade von der Verteidigungsministerin gehört. Aber eigentlich hat sie noch nicht einmal den blassesten Schimmer, wie sie mit diesem Scherbenhaufen umgehen soll. Die FDP müsste aus haushalterischen Gründen hier eigentlich schon im Dreieck springen. Aber was interessiert die Minister das Liberalala-Geschwätz von gestern?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Mein Fraktionskollege Fabian Jacobi hat vorgestern gesagt, dass er auch deshalb in die Politik gegangen ist, weil die anderen Parteien die Bürger regelmäßig für dumm verkaufen und sie auch für dumm halten würden. Und er hat auch gesagt, dass die Bürger eben genau das nicht sind. Als ich das hörte, musste ich unweigerlich an den Verlauf der Beratungen über diesen Verteidigungsetat und an die Debatte zum Sondervermögen denken. Denn alle anderen Parteien, die hier im Hause sitzen, tun auf die eine oder andere Weise genau das: Sie verkaufen die Menschen für dumm.”
“Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ironisch, dass die Inschrift „Dem deutschen Volke“ hier draußen am Haus aus eingeschmolzenen Kanonen gefertigt wurde. Die Bundesregierung sollte über die tiefere Bedeutung dieser Materialauswahl vielleicht noch einmal nachdenken und zur Besinnung kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie noch mal darauf hin, dass nach der nächsten Rede die Abstimmung geschlossen wird. Also, falls es Mitglieder des Hauses gibt, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, sollten sie sich jetzt auf den Weg machen. Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Es führt zu unkalkulierbaren Risiken bei unserer Energiesicherheit. Man kann die Frage, womit denn im nächsten Winter in Deutschland geheizt werden soll, nicht einfach unbeantwortet lassen. Man kann auch nicht die über Jahrzehnte geschaffenen Abhängigkeiten Deutschlands von Energieimporten ignorieren und so tun, als gäbe es sie nicht. Bei allem Verständnis für die aktuelle Situation, die Solidarität mit der Ukraine darf nicht so weit gehen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden und die Menschen im nächsten Winter bei uns frieren. Und zu guter Letzt: Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht im deutschen Interesse, was auch eine wachsende Mehrheit in der Bevölkerung so sieht.”
“Immerhin, Frau Ministerin Baerbock hat in den Beratungen zugesichert, dass man bis zum Herbst ein System entwickelt haben will, mit dem man auf Knopfdruck Daten zu den weltweiten Projekten des Auswärtigen Amtes abrufen kann. Das findet nicht nur unsere Zustimmung, sondern wir fordern das auch ein. Denn nur wenn wir endlich einmal einen Gesamtüberblick bekommen, können wir auch mit einer echten Evaluation beginnen und uns ausgiebig der Frage widmen, wo wir Geld sparen können. Bis dahin möchte ich der Regierung aber auch noch ein paar kurze Anmerkungen dazu mitgeben, was den Interessen dieses Landes dient und was nicht. Ein Gasembargo gegen Russland ist nicht im deutschen Interesse; denn es bedroht in großer Zahl Arbeitsplätze und führt zu neuen haushälterischen Belastungen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Wirtschaft.”
“Denn der entscheidende Punkt bei der Ausgabenpolitik im Auswärtigen Amt ist für mich die mangelnde Evaluation. Es gibt keinerlei Bilanz, keinerlei Auswertung und keinerlei Erfolgskontrolle darüber, was der Einsatz hart erarbeiteten deutschen Steuergeldes im Ausland eigentlich konkret bringt. Tatsächlich, werte Kollegen, ist man im Auswärtigen Amt bis heute nicht in der Lage, auf Nachfrage zu sagen, was genau in welchem Land mit welchem Beitrag zu welchem Zweck gefördert wird. Niemand hat einen Gesamtüberblick über den undurchdringbaren Wildwuchs an Projekten, die weltweit mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Aber im Ausschuss sind sich alle anderen Fraktionen einig, dass man auf jeden Fall mehr Geld braucht. Das ist absolut verrückt.”
“Die Mehrausgaben von rund einer halben Milliarde Euro fließen fast ausschließlich in Richtung Ukraine, wohlgemerkt zusätzlich zu dem, was ohnehin schon vorgesehen war und was auch noch aus anderen Etats kommt. Damit fließt das Geld in ein Land, mit dessen kriegsgebeuteltem Volk sich wohl jeder solidarisiert, der ein Herz in der Brust hat, wo man sich aber gleichzeitig die Frage stellen muss, was mit diesem Geld eigentlich passiert und ob es tatsächlich da ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen versickert. Dass Herr Selenskyj in den Pandora Papers auftaucht und man ihn noch letzten Herbst der Korruption bezichtigte, will ja momentan keiner hören, ist für mich als Haushälter tatsächlich aber auch schon nebensächlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Am Giebel dieses Gebäudes, in dem wir uns gerade befinden, steht geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Danach müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich auch die deutsche Außenpolitik an diesem Leitsatz ausrichtet. Doch leider sehen wir in vielen Fällen das Gegenteil. Im deutschen Interesse wäre es, sparsam mit den deutschen Steuergeldern umzugehen und sich genau zu überlegen, wie man dieses Geld einsetzt. Es wäre im deutschen Interesse, Schulden abzubauen und auf solide Finanzen hinzuwirken. Und doch haben wir auf der Schlussgeraden bei den Haushaltsberatungen erlebt, wie eine optimistische Steuerschätzung für das Jahr 2022 dazu geführt hat, dass der Etat des Auswärtigen Amtes über die 7‑Milliarden-Euro-Grenze gehoben wurde.”
“Aber es muss auch gesagt werden, dass wir uns mit den von der Regierung ins Auge gefassten Projekten in neue Abhängigkeiten begeben und uns damit finanziell auf Jahrzehnte hinaus festlegen. Wir befürchten, dass es mit dem Sondervermögen zu einem weiteren Verlust wehrtechnischer Fähigkeiten in Deutschland kommt und damit auch zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und schlussendlich auch von deutscher Souveränität. Die AfD-Bundestagsfraktion will das Gütesiegel „made in Germany“ und die Souveränität dieses Landes erhalten, und dafür werden wir uns in den Beratungen auch einsetzen. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Sven-Christian Kindler das Wort.”
“Doch das bedeutet aktuell, dass Deutschland im Bereich der größten Rüstungsvorhaben vornehmlich auf Produkte aus Übersee setzt. Beispielsweise soll der Tornado-Nachfolger die amerikanische F‑35 von Lockheed Martin werden. Und nach aktuellen Berichten will die Bundesregierung auch 60 Chinook-Hubschrauber der amerikanischen Firma Boeing kaufen. Der Eurofighter, von dem auch ein paar wenige auf der Einkaufsliste stehen, wird immerhin noch in Deutschland gebaut. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Sondervermögen die Standortpolitik und das Bekenntnis zur deutschen Wirtschaft gar keine Rolle spielen. Nochmals: Auch wir sehen die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns bei der Ausrüstung der Bundeswehr klar und deutlich.”
“Herr Kollege Buschmann, bevor Sie sich wieder aufregen: Es ist Steuergeld, das ist nicht unser Geld. Wir müssen auf jeden Euro achten. Eine Reform des Beschaffungswesens ist daher dringend erforderlich. Das haben wir in der letzten Legislatur immer wieder angemahnt, und diese Forderung halten wir nach wie vor aufrecht. Allerdings muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden: Neben dem Beschaffungswesen waren es auch immer wieder unterschiedliche Zielkonflikte, die militärische Beschaffungsprojekte belastet haben. Einer der größten zeichnet sich auch jetzt wieder beim Sondervermögen ab. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage auf marktverfügbare, fertige Produkte setzt, um die Bundeswehr schnellstmöglich kaltstartfähig zu machen.”
“Den eingeschlagenen Weg, hierfür 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und nicht endlich einmal den Rotstift bei der Ausgabenpolitik anzusetzen, kritisieren wir allerdings deutlich. Sie hätten auch einfach den Wehretat dauerhaft erhöhen können. Das wäre haushälterisch sauber und den Bürgern gegenüber ehrlicher. Insofern kann ich den Ausführungen meines Kollegen Peter Boehringer umfänglich zustimmen. Was uns darüber hinaus noch beschäftigt, ist natürlich das Beschaffungswesen. Egal ob Sturmgewehre, Transporthubschrauber, Tankschiffe oder die Nobelrestaurierung der „Gorch Fock“ – in der deutschen Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass die Bundeswehr in Sachen Beschaffung ein Fass ohne Boden ist und das Steuergeld auf Nimmerwiedersehen verschwindet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich habe neulich eine sehr treffende Kurzanalyse über unser Land gelesen. Darin hieß es: Deutschland hat die Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen an die NATO outgesourct, seine Produktion an China und seine Energiegewinnung an Russland. – Natürlich ist das jetzt etwas vereinfacht dargestellt, aber es trifft doch ziemlich ins Schwarze; denn unser Land ist in existenziellen Fragen von anderen Nationen abhängig. Insofern begrüßen wir, dass diese Bundesregierung jetzt endlich aufgewacht ist und begreift, wie dringend notwendig eine adäquat ausgestattete Bundeswehr für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes ist.”
“Aber die FDP verhilft einer Koalition zur Mehrheit, die genau das abschaffen möchte. Niemand, der ein Herz in der Brust und ein Minimum an Erinnerungsvermögen hat, wird Ihnen das jemals verzeihen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bruno Hönel das Wort.”
“Ich muss gestehen: Auch ich habe Ihnen damals durchaus geglaubt, und ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass nicht nur die AfD zu einem realen Politikkurs zurückgekommen ist. Genau deshalb kann ich sehr gut nachfühlen, wie verraten, verkauft und verarscht sich Ihre Wähler jetzt fühlen. Sie unterstützen jetzt alles, wogegen Sie gekämpft haben. Und ein FDP-Justizminister, der nicht klar und deutlich sagt, dass die geplante Impfpflicht ein absolutes No-Go ist, nicht die rechtsstaatliche rote Fahne hebt und einem Lauterbach nicht entschieden widerspricht, der ist ein Schlag ins Gesicht für alle Freunde der Freiheit. Die Frage nach der kompromisslosen Verteidigung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung wäre für mich, für meine Fraktion ein absolutes „deal or no deal“.”
“Das wurde später sogar noch verstärkt, und zwar als sich die Bürger nach sehr viel Geduld endlich an die deutsche Gerichtsbarkeit erinnert hatten und klagten. Doch die Gerichte, auf die unsere Bürger in ihrem Glauben an Rechtsstaatlichkeit alles gesetzt hatten, fanden das alles so in Ordnung mit den Maßnahmen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich damals mit Juristen gesprochen hatte, wie schockiert die waren. Und die Bürger, die schon so viel hatten auf sich nehmen müssen, fühlten sich auf einen Schlag machtlos und im Stich gelassen. Aber es gab Hoffnung auf Erlösung; denn die Herren Kubicki, Lindner und Buschmann kämpften für die Freiheit und versprachen, keine Impfpflicht einzuführen.”
“Die Politik der Koalition von Union und SPD griff das auf und versprach den Menschen die Rückkehr zur Normalität, sobald es eine Impfung gäbe, eine Impfung, die für alle verfügbar sein sollte, aber zu der niemand gezwungen werden sollte. Bis hierhin war noch alles halbwegs normal. Aber ab einem gewissen Punkt wurde die Pandemie nicht mehr überwiegend rational bekämpft, sondern sie wurde zu einem Spielball der üblichen politischen Spielchen, die die Konsensparteien hier untereinander spielen und die übrigens mit der Sache nichts mehr zu tun haben und auch nicht mehr mit dem Wohle des Volkes. Es standen verschiedene Wahlen an. Jede Partei hatte gegen die jeweils andere Partei ein und dieselbe politische Granate in der Hand. Da stand sinngemäß drauf: Die Maßnahmen sind nicht ausreichend. Wegen Ihrer Partei sterben Menschen!”
“Diese flammenden Plädoyers gegen die finanzielle Ausbeutung der Bürger und der Kampf für die Freiheit, der Kampf gegen übergriffige Coronamaßnahmen, für mehr Wissenschaftlichkeit bei der politischen Entscheidungsfindung, gegen einen bevormundenden Staat und für mehr Eigenverantwortung – und natürlich der Kampf gegen die Impfpflicht. Unsere Gesellschaft hat noch nie so tiefe Einschnitte in ihr gewohntes Leben hinnehmen müssen wie in den letzten zwei Jahren der Coronapolitik. Während ganz zu Beginn noch alle auf die Maßnahmen vertraut haben, wurde den meisten Menschen relativ schnell klar, dass man sich nicht ewig vor einem Virus verstecken kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – diesen Dreiklang haben wir diese Woche hier in diesem Haus schon häufig gehört, gebetsmühlenartig wiederholt. Doch wie genau steht es eigentlich damit? Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. Das sagte Jean-Jacques Rousseau. Nun, bedeutet das, dass man keine Steuern mehr zahlen muss oder Knöllchen nicht mehr bezahlen muss? Nein, natürlich nicht. Wobei: Da beginnen sich die Geister ja schon zu scheiden, bei der Höhe der Steuern oder der Höhe der Bußgelder – beides übrigens kritisiert von der FDP während ihrer Oppositionszeit. Weiß das hier noch jemand?”
“Wenn wir uns von alten Vorstellungen emanzipieren und mit Respekt und auf Augenhöhe auf andere Länder zugehen, dann können wir die Zeiten auch wieder besser und stabiler gestalten. Wir haben es in der Hand. Danke für die Aufmerksamkeit. Jetzt spricht Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.”
“Indem Deutschland an diesem Versuch wider besseres Wissen festhält, scheitert unser Land damit nicht nur an einer effizienten Hilfe, sondern auch am Punkt wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Viele der Nehmerländer beherbergen nämlich große Rohstoffvorkommen, die sämtliche Industrienationen für ihre Produktion und ihren Wohlstand brauchen, und natürlich hat China sich hieran bereits einen großen Anteil gesichert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Weltordnung verändert sich gerade. Wir befürchten, dass sich für Deutschland international zunehmend Türen schließen werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, und das wird für unser Volk und für unsere Wirtschaft nicht besonders gut sein. Aber ich sage Ihnen hier auch, dass das nicht so sein muss. Deutschland wird international noch immer respektiert.”
“So verwundert es auch nicht, wenn sich die Nehmerländer der Welt mit steigender Tendenz China zuwenden; denn die Menschen in diesen Ländern haben die Belehrungen, Einmischungen und das Mitleid des Westens satt. Sie wollen wie gleichberechtigte Partner behandelt werden, was übrigens auch nicht verwundert, wenn man ansieht, mit was für stolzen Völkern man es zu tun hat. Selbstverständlich wünscht man sich auch dort ein entwickeltes demokratisches System, wie wir es kennen, mit westlichen Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Wer tut das nicht? Aber man muss verstehen, dass der Versuch, diese Werte quasi von oben völlig andersartigen Kulturen aufzuzwingen, scheitern muss und in der Vergangenheit auch immer wieder gescheitert ist.”
“Mehr noch: Die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern wird immer an die Einhaltung von vorgegebenen Standards gekoppelt; denn man will ja gleichzeitig – ich zitiere – Frieden fördern und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung stärken. Ich bin der größte Verfechter dieser Werte, aber man muss einfach verstehen, wie anmaßend und beleidigend andere Staaten und Völker es finden, wenn westliche Länder daherkommen und sich in die Politik ihrer Staaten einmischen. Man muss sich das einmal vorstellen: Die deutsche Entwicklungspolitik geht hin und will in anderen Ländern „gute Regierungsführung“ stärken. Das kommt einfach verdammt schlecht an.”
“Denn durch Entwicklungshilfegelder ist ein System von dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen worden, in dem die Eigeninitiative häufig verkümmert und man obendrein de facto noch korrupte Regierungen unterstützt, die es mit den Menschenrechten ohnehin nicht so genau nehmen. Vertreter von sogenannten Nehmerländern wollen aus diesem Kreislauf ausbrechen. Sie wollen nicht mehr als Opfer und Empfänger milder Gaben gelten, sondern ihr Leben und ihr Land selbstbestimmt gestalten. Deshalb setzen sie auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und auf den internationalen Handel – was gut ist. Doch genau hier stehen viele Geberländer nun im Weg, die an ihren Handelsbeschränkungen und Marktzutrittsbarrieren festhalten. Auch Deutschland ist hier leider keine Ausnahme.”