Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
Every one of 373 lines we hold for Michael Espendiller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 8.
“Wir müssen mit dieser Situation so umgehen, wie sie jetzt ist, und da sitzen wir alle wieder im selben Boot, ob man das will oder nicht. Mit unseren programmatischen Ansätzen konnten wir in den letzten Haushaltsjahren noch relativ leicht Einsparungen erzielen. Aber auch für uns wird es nun schwieriger. Genau hier käme jetzt übrigens die gute alte Schuldenbremse so richtig zum Tragen. Denn sie zwingt Politiker, die einfach nicht Nein sagen können, sich doch mal Gedanken zu machen, wo man denn sparen könnte und was man denn strukturell alles verändern könnte. Diese Bundesregierung hat sich von diesem Zwang bekanntermaßen mit ihrem Schuldenputsch befreit und setzt ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat.”
“– auf einmal kam heraus, dass wir seit 2023 nicht in einem Zustand der wirtschaftlichen Stagnation, sondern knietief in einer Rezession stecken. Das, was gerade eben noch Fake News waren, ist also Realität geworden. Während dieser Phase der statistischen Realitätsleugnung ist unserem Land wertvolle Zeit verloren gegangen. Die letzten drei Jahre, also die Zeit der Ampelregierung, war die Zeit, in der man in Deutschland das Ruder noch hätte rumreißen können und auch müssen. Man muss es jetzt klipp und klar sagen: Jetzt kommt für einiges jede Hilfe zu spät, und ab jetzt wird es auch richtig unschön; denn das Geld ist weg. Es ist weg, und es kommt auch nicht wieder. Die Bürger im Land sind darüber völlig zu Recht wütend. Aber die harte Realität ist: Es hilft alles nichts.”
“Denn das, was auf gar keinen Fall passieren darf, ist, dass uns noch mehr Jobs verloren gehen, was zur Folge hätte, dass wir noch weniger Beitragszahler für unsere Renten- und Krankenversicherungssysteme haben. Wir in der AfD haben Ihnen all das die letzten zehn Jahre hier erzählt und auch gesagt, was Sie tun müssen, um diesen Niedergang zu verhindern. Aber Sie wollten ja nicht hören. Ich habe es noch gut vor Augen: die Statements der politischen Konkurrenz und der Mainstream-Presse, dass die böse AfD den Teufel an die Wand malt und mit Angstmache auf Stimmenfang geht. Das würde doch alles gar nicht stimmen mit der schlechten Wirtschaftslage. – Aber wir wussten, dass wir recht hatten. Sie mussten das diesen Sommer auch einräumen. Denn das Statistische Bundesamt hat seine Zahlen seit 2008 einer „Überarbeitung“ unterzogen, und – hoppla!”
“Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen kommendes Jahr 6,3 Milliarden Euro. Das Jahr danach fehlen 12 Milliarden, im Jahr darauf 18 Milliarden, und am Ende der Legislatur sind es 24 Milliarden Euro. Diese Löcher kann ich entweder füllen, indem ich für die Versicherten die Beitragssätze erhöhe. Das würde aber den Faktor Arbeit weiter verteuern, der jetzt schon keinen wettbewerbsfähigen Preis mehr hat. Oder ich muss auch hier wieder mit Steuergeld ran. Die Lage ist jedenfalls dramatisch, und wir sind gerade in einer sich rapide zuspitzenden fiskalischen Krise. Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss.”
“Da uns die Demografie also längst entglitten ist, sind wir darauf angewiesen, dass die zweite Säule unseres Systems funktioniert: die Wirtschaft. Ohne eine anständig laufende Wirtschaft, die genügend Jobs bietet, habe ich auch keine Beitragszahler mehr, die die Renten unserer Senioren finanzieren, und ich habe auch keine Steuereinnahmen mehr, von denen man jeden dritten Euro in die Rente stecken kann. Bei der Gesundheitsversorgung ergibt sich übrigens genau das gleiche Grundproblem; die wird nämlich auch von Beitragszahlern finanziert. Wenn wir in Deutschland weniger Jobs haben, dann haben wir weniger Beiträge für unsere Krankenversicherung, und dann entstehen auch dort Finanzierungslücken. Denn die Zahl der Versicherten und die notwendigen Behandlungen nehmen ja nicht ab. Im Gegenteil: Auch hier wird alles teurer.”
“Und ebenso lange wird daran eigentlich nichts gemacht. Doch der Tag des großen Knalls ist mittlerweile nicht mehr in weiter Ferne, sondern man kann ihn jetzt schon sehr gut sehen. Im Bundeshaushalt 2025 beläuft sich der Rentenzuschuss auf sage und schreibe 134,4 Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der Ausgaben aus dem Kernhaushalt, also einem ganzen Viertel. Bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes beträgt die Quote für den Rentenzuschuss sogar 34,7 Prozent. Das heißt, dass von den gesamten Steuereinnahmen des Bundes jeder dritte Euro als Zusatzbeitrag in die Rentenversicherung fließt. Jeder dritte Euro! Und wir reden hier nicht von üppigen Luxusrenten, sondern von einem Rentenniveau von 48 Prozent.”
“Wie jeder im Land weiß, ist uns als Staat die demografische Entwicklung längst entglitten. Die Geburtenrate ist im Jahr 2024 erneut gefallen und liegt derzeit nur noch bei 1,35 Kindern, die eine Frau in Deutschland im Durchschnitt bekommt. Das bedeutet, dass für unser umlagefinanziertes Rentensystem nicht mehr genug Beitragszahler zur Verfügung stehen. Und das wiederum bedeutet, dass irgendwann einfach nicht mehr genügend Leute da sein werden, die unseren Rentnern ihre Rente erwirtschaften. Denn die Rente ist eben kein Guthaben, sondern man zahlt mit seinen Beiträgen die Renten von anderen, und zwar in der Hoffnung, dass später, wenn man selber im Rentenalter ist, die Jüngeren die Rente für einen selbst erwirtschaften. Dass das für Deutschland irgendwann zum Problem wird, ist schon lange bekannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie können wir die Bürger und die Wirtschaft finanziell entlasten? Denn das ist genau die alles entscheidende Frage: Was können wir für die Bürger und die Wirtschaft tun, um sie von den hohen Steuern und Abgaben endlich zu entlasten? Diese Frage müssen wir beantworten. Und für meine Fraktion kann ich sagen: Wir haben diese Frage auch beantwortet. Fiskalisch gesehen ruht unser Staatswesen, vereinfacht gesagt, auf zwei Säulen. Das ist zum einen die Demografie, und das ist zum anderen eine funktionierende Wirtschaft mit genügend Jobs.”
“Denn man möchte partout nicht priorisieren. Das wird nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Stattdessen benutzen Sie Buchhaltungstricks, um Investitionsausgaben hin und her zu schieben, damit Geld frei ist für Ihre Kumpels von den NGOs, für bekloppte Entwicklungshilfeprojekte, für Bürgergeld, für Gott und die Welt, für Wasserstofffantasien und für den grünen Industrieabbau – das alles unterstützt von der Union. Das ist der falsche Weg für Deutschland. Stattdessen sind Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Aber das kann nun einmal nicht jeder. Denn Sparen ist was für Fortgeschrittene; aber in der Bundesregierung scheinen nur Anfänger zu sitzen. Wir werden, wie üblich, mit konstruktiven Vorschlägen auf Sie zukommen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Mathias Middelberg für die Unionsfraktion.”
“Es wäre wohl besser, wenn wir unseren Jugendlichen Deutsch, Mathematik und die relevanten Kulturtechniken fehlerfrei beibringen würden, anstatt ihnen Gendergedöns oder Klimapanik in die Köpfe zu hämmern. Kritik an den neuen Schulden kommt übrigens nicht nur von der AfD. Unsere Währungshüter von der Deutschen Bundesbank haben dem Bund vorgerechnet, was er denn da schon wieder verzapft. Allein in diesem Jahr werden von den neuen Schulden, die im Kernhaushalt gemacht werden, satte 56 Milliarden Euro nur für konsumtive Ausgaben und Transferausgaben genutzt. Also gibt es nur wenig neue, echte Investitionen, die diesen Namen wirklich verdienen. Diese ganzen neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder werden also kaum für zusätzliche Investitionen benutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern.”
“Umgekehrt kauft sich die Bundesregierung bei den Ländern dann die Zustimmung für neue Gesetze durch immer mehr Förderprogramme und neue Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, sodass viele Bürgermeister und Landräte schon gar keinen Überblick mehr haben, welche Programme es eigentlich alle gibt. Wir müssen also die Länder von Aufgaben befreien, die nicht originär die ihrigen sind, und für die verbleibenden Aufgaben müssen wir sie entsprechend mit den passenden Finanzmitteln ausstatten. Gleichzeitig muss man die Bundesländer aber auch in die Pflicht nehmen, dass sie ihre Aufgaben ordentlich erledigen. Als Beispiel sei da die Bildung genannt. Bildung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Aber irgendwas machen unsere Länder falsch: Jedes Mal schließen unsere Schüler den PISA-Test schlechter ab als das Mal zuvor.”
“Aber das ist unterm Strich mal wieder eine große Lüge. Warum? Wir haben nur eine begrenzte Anzahl an Unternehmen, die Brücken, Straßen und andere Infrastrukturprojekte bauen können. Und auf dieses beschränkte Angebot trifft nun eine erhöhte Nachfrage durch die neuen Superschulden von Merz und Klingbeil. Und das, was jeder in der Schule gelernt hat, dass nämlich Angebot und Nachfrage nun mal den Preis bestimmen, gilt natürlich auch hier. Es werden jetzt nicht urplötzlich deutschlandweit neue Produktionskapazitäten in Rekordgeschwindigkeit entstehen. Wir erinnern uns: Wir haben Fachkräftemangel allerorten. Und was macht der gewiefte Unternehmer dann? Er handelt sich einen höheren Preis aus. Und so fließen diese vielen neuen Milliarden an Schulden in Preissteigerungen. So werden wir nicht mehr Brücken bekommen, sondern nur teurere Brücken.”
“Das sind rund 15 Milliarden Euro jedes Jahr an neuen Schulden zusätzlich zu denen, die wir eh schon haben. Das zweite Gesetz regelt die Verteilung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden aus dem neuen Sondervermögen. Aber was bringt uns das? Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Jeden Tag verlieren Menschen ihre Jobs und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Bundesregierung müsste jetzt handeln. Man könnte schwachsinnige Staatsausgaben kürzen. Man könnte die Wirtschaft und die Bürger mit Steuersenkungen entlasten. Man könnte endlich die Axt an den Wildwuchs der Bürokratie legen. Aber die Bundesregierung hat mal wieder nur eine Lösung: mehr Schulden. Man redet sich das schön. Und so wird gesagt, dass diese Schulden neue Investitionen seien, die Wirtschaftswachstum bringen würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wenn bei Ihnen zu Hause im Heimatort das Schwimmbad geschlossen werden muss, dann liegt das daran, dass Ihre Kommune einfach nicht genug Geld dafür hat. Auf 24,8 Milliarden Euro belief sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im letzten Jahr. Das ist mehr, als wir dieses Jahr für das Bundesforschungsministerium ausgeben. Die Lösung der Bundesregierung – was auch sonst? –: mal wieder neue Schulden. Heute beraten wir also gleich mehrere Gesetzentwürfe, die das Übel nicht an der Wurzel anpacken, sondern mit denen wir einfach mal wieder Schulden machen. Der Erste regelt, wie die Länder ab sofort jedes Jahr einen Betrag in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs an neuen Schulden machen dürfen.”
“Aber Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht passieren wird – insbesondere nicht in einer Koalition mit der SPD. Zum anderen haben Sie mit Ihrem Schuldentorpedo höchstwahrscheinlich einen Point of no Return geschaffen; denn das, was Sie hier an Schulden anhäufen, werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr abbezahlen können. Sie haben unser Land damit auf einen Defizitkurs wie den der USA geschickt, mit allen – im Übrigen auch geopolitischen – Konsequenzen. Die Schuldenbremse haben Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Haushaltsentwurf jedenfalls beerdigt. Die Folgen dieser Politik werden sich nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt einstellen. So viel als Schlusswort in dieser Haushaltsdebatte. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Yannick Bury für die Union.”
“Der Stellenabbau, der bei Konzernen wie VW oder Siemens ansteht – beide übrigens beim Event im Kanzleramt dabei –, ist real, und die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Kommunen sind es ebenfalls. All die Unternehmen, die freundlicherweise zu Ihrem PR-Termin im Kanzleramt erscheinen, werden ihre sogenannten Zusagen still und leise wieder einkassieren, wenn die Kameras weg sind und die Marktlage es erfordert, weil man zu den derzeitigen Bedingungen in Deutschland einfach nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, und die Folgen davon werden wir dann erneut im Bundeshaushalt ausbaden müssen. Mehrere Kollegen aus der Union haben in dieser Woche in ihren Reden gesagt, dass man mit dem neuen Schuldengeld ihrer Regierung jetzt aber wirklich verantwortungsvoll umgehen müsse. Das ist schön.”
“Aber das Heldenbild auf dem Cover vom „Handelsblatt“ hat mir gefallen: drei neuzeitliche Dieter Zetsches, die uns vom nächsten Wirtschaftswunder erzählen. Dieser Artikel und das ganze Event im Bundeskanzleramt, das da für den Juli geplant wird, ist symptomatisch für den Mainstream in unserem Land: Man ignoriert die harte Realität und steckt lieber all seine Energie in den Bau von Potemkinschen Dörfern, also in die Erschaffung von schönen Fassaden, die unseren wirtschaftlichen Niedergang zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent machen sollen. Aber – das will ich in Richtung der Regierung in aller Deutlichkeit sagen – Sie können die Leute im Land nicht mehr täuschen. Inflation und Einkommensverlust sind real und spürbar.”
“Und dann lese ich im wohlmeinenden „Handelsblatt“ vom Mittwoch, dass das alles nur an der schlechten Stimmung liege. Es sei ja alles gar nicht so schlimm in Deutschland, nur die Stimmung sei irgendwie mies. Deswegen wird es jetzt Zeit für ein paar tolle, positive Bilder aus dem Kanzleramt. Noch eine schicke Headline dazu: „Milliarden aus der Wirtschaft“. Dutzende Großunternehmen wollen nun angeblich ganz dick in Deutschland investieren. Okay, gut. Liest man dann das Kleingedruckte, stellt man fest, dass hier Investitionen als Erfolg verkauft werden, die sowieso schon längst geplant waren, und dass alle anderen Zusagen, nun ja, nicht ganz so verbindlich sind, wie es in der Überschrift erscheinen soll. Sie wissen ja: die Marktlage, man wird sehen.”
“Heute, zehn Jahre später, wissen wir, dass uns diese Flüchtlinge kein Wirtschaftswunder gebracht haben, sondern riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen. Vom Zustand unserer inneren Sicherheit will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen zu reden. Wir sind in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, und wir müssen uns hier mit den Folgen derartiger Irrtümer herumschlagen, während die gutbetuchten Befürworter der Massenmigration heute die Sonne in schönen französischen Städten genießen. Die Folgen sehen wir zum Beispiel im Etat für Arbeit und Soziales. Herr Klingbeil plant hier nun mit 190 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind fast 38 Prozent des Gesamtetats.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Stadt Nantes liegt im Westen Frankreichs, und zwar in der Bretagne. Malerisch an der Loire gelegen, gehört diese historische Stadt mit ihren Baudenkmälern zu den Topsehenswürdigkeiten im klassischen Bretagne-Urlaub. Und manchen gefällt es so gut, dass sie gleich für immer dortbleiben – so wie zum Beispiel Dieter Zetsche, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG. Er lebt mittlerweile in Nantes und freut sich dort über seinen Ruhestand. Das ist jener Dieter Zetsche, der vor fast zehn Jahren im Angesicht der sich im Sommer 2015 zuspitzenden Migrationskrise sagte, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder auslösen könnten und dass man diese Menschen deswegen nicht abweisen dürfte.”
“Warum kann man denn nicht einfach mal vorhandene Ressourcen nutzen und einen konkreten Vorschlag vorlegen, statt wieder einen Stuhlkreis zu bilden? Frau Warken, im Berichterstattergespräch am Montag haben Sie zu der offenen Besetzung Ihrer elfköpfigen Kommission gesagt, dass es – Zitat – nicht so leicht ist, allen Wünschen gerecht zu werden. Zitat Ende. – Ich möchte an dieser Stelle einwenden, dass das der falsche Ansatz ist. Sie müssen es nicht allen recht machen, und Sie sollten es auch nicht versuchen. Das System muss für unsere Patienten und für unsere Ärzte funktionieren. Ansonsten gilt: Cancel the noise! Lassen Sie die Leute reden, und legen Sie einfach los! Wir werden Sie dabei gerne unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen der Frau Abgeordneten Svenja Stadler.”
“All das, was ich hier gerade stichpunktartig darlege, ist seit Langem bekannt, und seit Ewigkeiten legt eine Regierung nach der anderen die Hände in den Schoß und tut nichts. Frau Warken will nun in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag etwas tun und darf eine elfköpfige Kommission gründen. Aha, also wieder ein Stuhlkreis. Diese Kommission soll dann zum Frühjahr 2027 konkrete Reformmaßnahmen erarbeiten, und dann würde frühestens 2028 – aber auch nur vielleicht – irgendwas dabei herauskommen. Mit Verlaub, das ist absolut grotesk. Das Bundesgesundheitsministerium hat für das laufende Jahr nämlich 3 277 Stellen geplant, auch wenn nicht alle voll besetzt sind. Es wird doch in diesem Haus jemanden geben, der irgendeine sinnvolle Idee hat.”
“Die Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht natürlich auch immer in direktem Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Einnahmen unserer Krankenversicherungen stammen zuallererst einmal aus den Beiträgen der Beitragszahler und damit aus den Beiträgen, die Leute mit festen Jobs zahlen. Wenn sich der wirtschaftliche Niedergang dieses Landes fortsetzt, dann sorgen die damit einhergehenden Jobverluste und der Stellenabbau auch automatisch für weniger Einnahmen. Und das bedeutet, dass sich die Versorgungssituation noch weiter verschlechtert. Da können Sie noch so viel lachen, Frau Kollegin. Oder der Bund muss wieder einspringen, wie er es jetzt schon tut. Aber auch beim Bund ist eigentlich nicht mehr viel zu holen.”
“Unser Gesundheitssystem ist hyperbürokratisch, ungerecht, und allein seine Verwaltungskosten verschlingen Unsummen an Milliarden. Es gibt in Deutschland 94 gesetzliche Krankenversicherungen, bei denen insgesamt 74,3 Millionen Menschen versichert sind. Diese 94 Krankenversicherungen hatten im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 327,4 Milliarden Euro und leider nur Einnahmen in Höhe von 320,8 Milliarden Euro. Besonders beachtlich ist aber, dass diese 94 Krankenversicherungen Nettoverwaltungsausgaben in Höhe von 12,6 Milliarden Euro zu verbuchen hatten. Das heißt, dass 12,6 Milliarden Euro gar nicht in die Patientenversorgung geflossen sind, sondern in Verwaltung und Bürokratie. Und das führt uns natürlich direkt zu der Frage, wozu wir überhaupt 94 verschiedene Krankenkassen brauchen. Das macht einfach keinen Sinn mehr. Aber weiter.”
“Bis auf die Redakteure bei der „SZ“ und der „Tagesschau“ hat das aber ohnehin jeder verstanden, also blamieren Sie sich ruhig weiter! Diese Spielchen und diese Politiksimulation von Ihnen allen hier haben die Menschen jedenfalls gründlich satt. Aber schauen wir jetzt nicht nur in die Vergangenheit, sondern widmen wir uns auch mal der Zukunft, wobei die im Gesundheitsbereich auch alles andere als rosig aussieht. Die Kosten im Gesundheitsbereich explodieren. Das hängt mit den steigenden Behandlungskosten zusammen aufgrund demografischer Entwicklungen und neuer Behandlungstechniken. Auch höhere Tarifabschlüsse und der Fachkräftemangel tragen ihren Teil dazu bei. Aber der Hauptgrund dafür, dass wir es nun mit Milliardendefiziten zu tun haben, ist, dass das System so einfach nicht mehr funktioniert.”
“Und was macht die neue Regierung, um dem immer größer werdenden Grummeln in der Gesellschaft über die Milliardenverschwendung in der Pandemie zu begegnen? Eine Enquete-Kommission bilden – eine Enquete-Kommission, die am Ende nichts anderes als ein besserer Stuhlkreis ist und durch die weder Aufklärung noch echte Aufarbeitung zu erwarten ist. Diesbezüglich auch ein Wort an die Grünen und ihre Scheinempörung in Bezug auf Jens Spahn. Wenn es Ihnen ernst wäre und es Ihnen wirklich um Steuergeld gehen würde, dann würden Sie mit uns zusammen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Ihnen geht es nur darum, ein bisschen Welle zu schieben, Content zu produzieren und zu hoffen, dass Sie irgendwie wieder an Profil gewinnen.”
“Während der Coronapandemie hat der Bund zum Beispiel sage und schreibe 17,8 Milliarden Euro nur für Coronatestungen ausgegeben. Das ist mehr als der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2024. Als Gesellschaft und als Parlament haben wir uns noch immer der Aufarbeitung der Coronapandemie zu stellen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion mit einem Untersuchungsausschuss voranbringen wollen. Den lehnt bekanntlich nicht nur die SPD ab, sondern auch die Union; denn ein Untersuchungsausschuss hat das Recht, die für die Untersuchung erforderlichen Beweise selbst zu erheben. Dabei findet sinngemäß die Regelung der Strafprozessordnung Anwendung, und da kann es für die Herren Lauterbach und Spahn dann schnell ungemütlich werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Gesundheitsministerin Nina Warken hat von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach ein Ressort übernommen, das unter der Verantwortung der SPD regelrecht kaputtgewirtschaftet wurde und nun einem sinkenden Schiff gleicht. Frau Warken, Sie haben das vielleicht schwierigste Ressort dieser Bundesregierung übernommen, und dafür gebührt Ihnen trotz aller politischen Unterschiede erst einmal Dank. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihren Aufgaben, aber es wird alles andere als leicht. Es wird nicht leicht; denn die Steuergeldverbrennung, die es im Gesundheitsministerium speziell unter Karl Lauterbach gegeben hat, hatte gigantische Ausmaße, und das Geld ist jetzt weg.”
“Diesen rot-rot-grünen Sozialismus haben die Menschen im Land aber abgewählt. Die Deutschen haben zur Bundestagswahl einen grundlegenden Kurswechsel gewählt. Sie haben finanzpolitische Stabilität gewählt und dem Weiter-so des Niedergangs eine Absage erteilt. Die Union hat das gründlich vergeigt. Aber wir werden das schon richten. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen und stehen wieder einmal mit vielen guten Vorschlägen bereit, Deutschland besser zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort.”
“Warum soll man sich auch anstrengen, wenn einem von der eigenen Arbeit so wenig übrig bleibt, dass man sich fragt, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt? Und warum soll man Überstunden machen, wenn der Staat sich dann die Hälfte der Bezahlung holt und sie dann für dubiose NGOs oder die getragene Kleidung von Georgine Kellermann ausgibt? Das Schlimmste ist: Große Teile in der Union wissen das alles ganz genau. Vermutlich stimmen viele mir sogar zu – heimlich natürlich. Aber durch die Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, bekommt Deutschland jetzt eine rot-rot-grüne Politik. Das sieht man sehr schön an der momentanen Konzeptlosigkeit der Grünen. Alles, was die sich in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben, wird jetzt von Schwarz-Rot umgesetzt. Sie wissen gar nicht mehr, was sie den ganzen Tag noch erzählen sollen.”
“Und das i-Tüpfelchen dabei ist, dass der Kanzler mit den neuen Megaschulden Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen will, während hierzulande die versprochene Stromsteuersenkung nun doch nicht für die Bürger kommt. Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie hier schon wieder Ihr Wort gebrochen haben. Mehr noch: Es ist ein fatales Signal, dass man den Ernst der Lage in Deutschland und die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft, und das dauerhaft. Jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert die Leistungsbereitschaft eines jeden Einzelnen.”
“Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden von einer Flut von Vorschriften erdrückt, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nehmen. Die Arbeitsmoral in Deutschland ist am Boden. Sie ist am Boden aufgrund der täglichen, massiven bürokratischen Gängelungen, mit denen sich die Leute herumschlagen müssen und die unsere Volkswirtschaft Milliarden kosten und rein gar nichts bringen. Obwohl das jeder weiß, kommen ständig neue Vorschriften und Regeln dazu. Warum hat die Regierung eigentlich nicht mal damit angefangen, bevor sie den Schuldentorpedo gestartet hat? Stattdessen reist Friedrich Merz durch die Weltgeschichte und widmet sich dem Lieblingsprojekt aller anderen Parteien: Milliarden Euro an Steuergeld ins Ausland und die EU verschenken.”
“Aber das alles muss kein Dauerzustand sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Analyse unserer Ausgabenpolitik: Wofür geben wir Geld aus? Welches Ziel verfolgen wir damit? Erreichen wir dieses Ziel damit überhaupt? Ginge nicht auch ein anderer Weg? Wir müssen uns also bei jedem einzelnen Haushaltstitel fragen: Braucht es das? Muss das wirklich sein? Und dann brauchen wir natürlich auch den Mut, zu sagen: Das kann weg, das machen wir nicht mehr; denn das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir können so zu einer echten Haushaltskonsolidierung kommen und so dem Staat wieder ermöglichen, sich effektiv auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Wir brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden, und es endlich machen.”
“Manche denken sich: Die werden hoffentlich wissen, was sie tun. – Andere sind einfach nur paralysiert und zweifeln an der Realität. Es ist die Monstrosität dieser Schuldenaufnahme, die jede Kritik im Grunde im Keim erstickt. Wer stellt sich schon freiwillig gegen einen solch großen Tsunami? Nun, darauf gibt es eine Antwort: Wir tun es, einmal mehr als die Einzigen in diesem Land. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stellen uns diesem Wahnsinn, diesem finanzpolitischen Amoklauf entschieden entgegen. Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos. Ja, die Probleme sind groß im Land: eine marode Infrastruktur, ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, immer weiter steigende Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Und die Wirtschaft befindet sich trotz gut gelaunter Bussi-Bussi-Sommer-Selfies immer noch auf Talfahrt.”
“Schwarz-Rot will hier insgesamt neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen, fast 1 Billion Euro in nur vier Jahren. Damit werden die Herren Merz und Klingbeil den aktuellen Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um satte 50 Prozent erhöhen. Sie haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach Ihrer staatsstreichartigen Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angestellt haben, sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde aus allen Rohren feuern und den Untergang dieses Landes binnen kürzester Zeit prognostizieren. Aber Friedrich Merz ist Kanzler, der ersehnte Aufbruchkanzler, der aber leider nur Außenkanzler sein will. Deshalb bleiben alle mucksmäuschenstill. Alle schauen weg, stecken den Kopf in den Sand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht. Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro, der aus diesem Bundeshaushalt verausgabt wird, aus neuen Schulden stammt, also aus Geld, das wir gar nicht haben, und dem auch keine Einnahmen gegenüberstehen; denn dem geplanten Gesamthaushalt in Höhe von 564,3 Milliarden Euro stehen nur Gesamteinnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Seriös sieht anders aus, Herr Klingbeil. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, also in den nächsten vier Jahren, sieht es noch schlimmer aus.”
“Aber mit dem, was sich diese Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, ist es leider unmöglich, dass es in Deutschland wieder bergauf geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Denen ist schon ein Rentenbeitrag von 18,6 Prozent derart suspekt, dass sie um Deutschland lieber einen großen Bogen machen, noch dazu, weil dieser de facto in ein Schneeballsystem fließt, dessen Reform seit Jahrzehnten verschleppt wird. Denn gut ausgebildete Arbeitskräfte haben heutzutage weltweit die Auswahl, wo sie leben und arbeiten können. Und genau diese Leute schätzen auch Flexibilität. Die locken Sie nicht mit Turboeinbürgerung und einer Kriminalitätsstatistik, wie wir sie heute in Deutschland haben. Diese Arbeitskräfte sind immer auf der Suche nach dem besten Angebot und dem besten Deal, und den machen Sie in Deutschland mit den astronomisch hohen Steuern und Abgaben nun einmal nicht. Herr Klingbeil, Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren, und wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Amtsführung.”
“Doch das wird unser Land als potenziellen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver machen – mit der Folge, dass die Staatseinnahmen des Bundes noch weiter sinken werden. Das gilt übrigens nicht nur für das von den Linken gern geschmähte Großkapital oder die Spitzenverdiener. Ich habe gesehen, dass Sie, Herr Klingbeil, vor ein paar Tagen noch einmal betont haben, dass Sie stolz darauf sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass Sie stolz auf die Menschen sind, die hierherkamen und nun Steuern zahlen und Teil dieses Landes sind. Doch genau diese Migranten, die leistungsbereit und leistungsfähig sind, vergraulen Sie mit ihrer Politik. Hören Sie sich doch einmal um unter den Expats und den Arbeitskräften, denen der internationale Arbeitsmarkt offensteht.”
“Die Zeiten, in denen dem Fiskus für deutsche Staatsanleihen Geld hinterhergeworfen wurde, sind vorbei, und die Ursachen dafür sind alle hausgemacht. Ich frage mich, ob die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, dass dies negative Auswirkungen auch auf unsere Ratings haben wird, was die Neuaufnahme von Schulden noch teurer machen wird. Das alles zeigt: Wir müssen uns jetzt und sofort von unnötigem Ausgabengedöns befreien, damit wir als Staat leistungsfähig bleiben und damit wir auch unseren Rentnern ein sorgenfreies Leben im Alter bieten können. Ich sehe aber nicht, dass dies in der Bundesregierung erkannt wurde. Und ich sehe auch nicht, dass ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch hier die richtigen Schlüsse zieht. Sie wollen höhere Steuern und Abgaben.”
“Genau aus diesem Grund müssen wir endlich die Ausgaben reduzieren und die Neuverschuldung stoppen; denn diese Schulden nehmen uns zusammen mit den Rentenzahlungen jeglichen Handlungsspielraum. Wenn Sie so weitermachen, werden wir vieles einfach nicht mehr finanzieren können. Sie haben bereits jetzt Schwierigkeiten, sich frisches Geld am Markt zu besorgen. Letzte Woche gab es eine Auktion von fünfjährigen Staatsanleihen des Bundes; und da hat sich gezeigt, dass unsere Staatsanleihen mittlerweile fast Ladenhüter sind. Kein Wunder: Ein Zinssatz von 2,4 Prozent ist für die Anleger einfach unattraktiv. Das heißt, Sie werden demnächst noch einiges mehr drauflegen müssen, um an frisches Geld zu kommen.”
“Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Als Mathematiker habe ich mir das anhand der Prognosen der Steuerentwicklung der kommenden Jahre einmal angesehen und ein bisschen herumgerechnet. Bei der derzeitigen Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht. Und dabei habe ich noch gar nicht die neueste Steuerschätzung einkalkuliert, die Sie heute Nachmittag vorstellen wollen. Laut „Handelsblatt“ wird der Bund noch einmal weniger Steuern einnehmen – im zweistelligen Milliardenbereich.”
“Auf diese Weise haben wir in den letzten zehn Jahren, von 2015 bis 2024, insgesamt rund 208,6 Milliarden Euro verausgabt, die unwiederbringlich verloren sind. 208,6 Milliarden Euro gingen nur für die Zinsen drauf, sonst nichts. Davon wurden keine Schulen gebaut, keine Straßen gebaut, und das Geld floss auch nicht in die Verbesserung unseres Gesundheitssystems – 208,6 Milliarden Euro Steuergeld einfach weg. Und Sie haben sich leider schon vor Beginn Ihrer offiziellen Regierungszeit dazu entschlossen, diesen verantwortungslosen Kurs fortzusetzen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Zinszahlungen in diesem Haushaltsjahr entwickeln werden. Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente.”
“Für den Bereich Haushalts- und Ausgabenpolitik will ich unserem neuen Bundesfinanzminister zu Beginn seiner Amtszeit ein paar Punkte mitgeben, die uns große Sorgen machen. Da wäre zum einen die Zins- und Schuldenlast, die Deutschland erdrückt. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2,54 Billionen Euro. Das ist eine riesige Zahl mit vielen Nullen, und sie wächst jede Sekunde. Pro Kopf sind es aktuell 30 400 Euro, die Bund, Länder und Kommunen an Schulden angehäuft haben. Die Bundesschuld – also der Titel im Bundeshaushalt, mit dem wir jährlich, neben anderem, unsere Zinszahlungen begleichen – lag 2024 bei 39,6 Milliarden Euro. Knapp 95 Prozent davon, also 37,5 Milliarden Euro, gingen nur für die Zinsen drauf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Seit November letzten Jahres hatte dieses Land keine ordentliche Regierung mehr – die verhasste Ampel: endlich weg. Was zunächst Erleichterung und dann sogar Euphorie und Aufbruchstimmung auslöste, ist längst wieder einer depressiven Katerstimmung gewichen. Die Menschen im Land hatten sich einen Neuanfang gewünscht, einen richtigen Ruck, der durchs Land geht. Und bekommen haben sie eine Regierung aus zwei Parteien, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und längst schon wieder auf die nächste Wahl 2029 schielen. Wir werden sehen, ob diese Regierung zwischendurch auch noch ein bisschen was für die Bürger erreichen kann. Ich habe da meine Zweifel; aber ich wünsche mir sehr, dass es dennoch gelingt.”
“Die Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Bendlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben. Es bleibt auch im Militärbereich bei dem Satz: Deutschland hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wir werden irgendwann auf diesen Tag zurückschauen und feststellen, dass er uns außer Schulden und Inflation nicht viel gebracht hat. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nina Scheer.”
“Man weiß nicht, was sie den ganzen Tag machen, aber die Bewachung unserer Kasernen gehört ganz offensichtlich nicht dazu. Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig zu viel, zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bedarfe vom BMVg völlig falsch eingeschätzt werden. Ein Beispiel ist der Schwere Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffenträgersystem Wiesel 2 ersetzen soll, das seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht.”
“Ich habe in den letzten drei Jahren als Berichterstatter für den Einzelplan 14 sowohl die regulären Ausgaben im Verteidigungsbereich als auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ begleitet, und ich kann Ihnen sagen: Unser Problem ist hier primär nicht das Geld. Davon hat das Verteidigungsministerium jetzt so viel, dass es sich regelmäßig Geldverschwendung leistet. Wussten Sie zum Beispiel, dass wir jedes Jahr 654 Millionen Euro für die sogenannte Absicherung von Liegenschaften ausgeben? Was ist das? Das sind Kosten für private Sicherheitsdienste, die unsere Kasernen bewachen, weil das unseren Soldaten offenbar nicht mehr zuzumuten ist. Und wir bezahlen jährlich circa 180 000 Soldaten aus dem Bundeshaushalt, von denen die wenigsten im Einsatz sind.”
“Aber es hält sich nachhaltig der Irrglaube, dass das im Falle der Bundeswehr anders wäre. Ich möchte für meine Fraktion hier noch mal klarstellen: Auch die Verteidigungsausgaben müssen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, wenn wir effizient und verantwortungsvoll wirtschaften wollen. Alle Ökonomen sind sich einig, dass Deutschland grundlegende Strukturreformen braucht, dass wir der Bürokratie einen Riegel vorschieben müssen und Wachstumsimpulse setzen müssen. Und alle sind sich einig, dass es dabei nicht hilft, einfach nur Geld über das Problem zu schütten, wie es schon in den vergangenen Jahren erfolglos gemacht wurde. Warum sollte das bei der Bundeswehr anders sein?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat. Es werden im Zehnjahresverlauf zwischen 1,6 und 1,8 Billionen Euro sein. Die meisten ahnen bereits, dass mit diesem Geld alles Mögliche passieren wird, aber dass es am Ende nicht bei den Bürgern ankommen wird. Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die sogenannten Infrastruktursonderschulden abzulehnen sind, weil Infrastruktur zu den regulären Staatsaufgaben gehört, die der Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren hat.”