Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
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“Sollte es Ihnen angesichts dieser Zustände mittlerweile zu gefährlich geworden sein auf deutschen Straßen, so hat die Berliner Polizei auch noch einen Tipp für Sie: Wenn Sie mit einem Messer angegriffen werden, dann sollten Sie singen. Auch das ist kein Scherz. Ja, richtig gehört: singen. Ich würde hierfür Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ empfehlen. In diesem Sinne: Döp dö dö döp. Danke für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.”
“Das heißt: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, und das sehr oft mit Messern, und auch sehr oft von Personen aus der bestimmten Tätergruppe, von der ich vorhin sprach. Das hat natürlich rein gar nichts mit Ehrenmorden zu tun oder damit, dass die Frauen einen zu westlichen Stil lebten. Gleichzeitig verschenken wir durch neue Gesetze der Ampel die Staatsbürgerschaft mittlerweile wie Bonbons. Und wem das wiederum zu kompliziert ist, der darf sich im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock mittlerweile über eine Befreiung von der Visumspflicht freuen. Oder er lässt sich von Politikern der CDU oder SPD einfach nach NRW schleusen, gegen ein gewisses Entgelt, versteht sich.”
“Es geht mittlerweile aber auch viel harmloser. Haben Sie schon mal online anzügliche Witze über das Gewicht von Ricarda Lang gemacht? Ich weiß, das ist alles andere als höflich, aber in Deutschland ist das mittlerweile ein Fall für das Bundeskriminalamt – kein Scherz. Tja, und schon ist sie dahin, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, weggenommen von einer Regierung, deren Justizminister sich noch vor Kurzem erdreistet hat, sich allen Ernstes und ohne Ironie als Verfassungsminister zu bezeichnen. Während sich also Herr Buschmann den lieben langen Tag selbst beweihräuchert, gibt es in Deutschland 146 000 offene Haftbefehle, und laufen hier 821 Killer frei herum, zu lesen gestern in der „Bild“. Es gibt in Deutschland immer mehr Femizide.”
“Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz. Im Vorbeigehen wird dann auch noch die Tür aufgemacht, um praktisch jedem Legalwaffenbesitzer im vereinfachten Verfahren seine Waffe abzunehmen. Wer sich jetzt denkt: „Na ja, das braucht mich ja nicht zu interessieren, ich bin ein rechtstreuer Bürger“, den will ich fragen: Sind Sie sich da ganz sicher? Oder haben Sie vielleicht am Stammtisch schon mal etwas Kritisches zur Migrationspolitik der Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.”
“Obwohl in Deutschland mittlerweile auch der Letzte kapiert hat, was für eine Tätergruppe gemeint ist, wenn es in der Presse heißt, dass „ein Mann“ tatverdächtig ist, werden die Probleme immer noch nicht beim Namen genannt. Nein, die Bundesregierung arbeitet lieber an Pseudomaßnahmen und debattiert ausführlich über Messerverbote und Klingenlängen. Der „Islamische Staat“, der den Anschlag in Solingen für sich reklamiert hat, hat sich darüber schon belustigt und seinen Anhängern empfohlen, sie könnten ja auch Hämmer verwenden. Er hat über unsere schwache Regierung außerdem geschrieben – ich zitiere –: „Es scheint so, als hätten sie die Hoffnung aufgegeben, die Angriffe verhindern zu können, und sich daher entschieden, sich auf deren Regulierung zu beschränken!“ Ja, so ist die Politik der Ampel: Probleme verwalten, nicht lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder im Land spürt es: Wir sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergeht. Es kann und es darf so nicht mehr weitergehen – egal wie viel Sie lachen. Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“. Genau das ist das Problem: Alles wird immer schlimmer, und die Politik reagiert einfach nicht. Es vergeht kein einziger Tag, an dem es keine Meldung über einen Messerangriff oder einen Messermord gibt.”
“Aber was die Menschen in diesem Land, die alle für Sie aufkommen, von Ihrer Arbeit halten, muss in diesem Hohen Hause auch einmal deutlich gesagt werden. Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar: Weg mit der Entwicklungshilfe! Sie ist teuer, ineffizient, überbürokratisch und nutzt unserem Land nicht. Nehmen wir das Geld und stecken es in sinnvolle Projekte für unsere Bürger in unserem Land. Welche Projekte das genau sind, – Kommen Sie zum Schluss. – werden wir im Rahmen der Haushaltsdebatte gerne diskutieren. Danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.”
“Obendrauf kommen dann noch mal 323 Beschäftigte bei den sogenannten institutionell geförderten Zuwendungsempfängern. Da sind wir dann schon bei insgesamt 1 449 Mitarbeitern allein im Geschäftsbereich des Entwicklungshilfeministeriums. Auch diese 1 449 Leute kosten den Steuerzahler Geld. Für diese Leute arbeiten die Steuerzahler in diesem Land jeden einzelnen Tag. Und sie bekommen dafür rein gar nichts. Auf der anderen Seite haben wir in der freien Wirtschaft einen branchenübergreifenden Arbeitskräftemangel. Immer, wenn ich mit Leuten am Stand und auf der Straße spreche, sagen die dann: Ja, ist ja auch klar. In der freien Wirtschaft muss man ja auch richtig arbeiten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren im BMZ, das alles ist leider nicht besonders charmant.”
“Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dem Haushaltsausschuss jährlich einen Bericht vorlegen, in dem es um den Gesamtmittelbedarf für unsere Verkehrswege in Deutschland geht. Das heißt, das Ministerium muss erläutern, wie viel Geld wir für den Erhalt und den erforderlichen Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen brauchen. Der letzte Bericht aus dem August 2024 kommt hier auf die gigantische Summe von 455 Milliarden Euro. Damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt: Das sind natürlich langfristige Projekte und keine Ausgaben, die jetzt sofort anfallen. Aber dennoch zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt für das Jahr 2025 soll ein Volumen von 488,6 Milliarden Euro haben; das sind die Ausgaben für alle Ministerien zusammen.”
“Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Schulze: Es regt die arbeitende Bevölkerung in diesem Land massiv auf, dass ihr Steuergeld in Millionenhöhe für Brückensanierungen in Kamerun draufgeht, während bei uns in Dresden die Brücken einstürzen. Und es war natürlich – wie soll es anders sein? – ein grüner Baubürgermeister, der dieses epische Staatsversagen in Dresden zu verantworten hat. Und dann ist der Mann auch noch Soziologe! Wann lernen wir endlich, dass man Posten wieder nach Qualifikation besetzen sollte und nicht nach Parteibuch? Es war reines Glück, dass bei dem Einsturz der Carolabrücke niemand zu Schaden kam. Der Zustand unserer Verkehrswege ist nämlich deutschlandweit alarmierend.”
“Wir von der AfD sagen, dass das immer noch mindestens 7 Milliarden Euro zu viel sind, und für die restlichen 3 Milliarden Euro Budget braucht es dann eigentlich auch kein Ministerium mehr. Wie kommen wir auf diese 7 Milliarden Euro? Ganz einfach: In den vergangenen Beratungen zum 2024er-Haushalt haben wir 69 Prozent der Ausgaben des BMZ streichen wollen. Nach dem, was wir bisher gesehen haben, wird es dieses Jahr mindestens wieder genauso viel sein. Wir müssen die unnötigen Ausgaben des deutschen Staates senken, damit wir uns auf die Staatsaufgaben konzentrieren können, die für unsere Bürger und unsere Wirtschaft wirklich wichtig sind. Und das sind zum Beispiel Sicherheit, Gesundheit, Bildung, stabile Renten und auch intakte Verkehrswege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die gute Nachricht zuerst: Der Etat des Entwicklungshilfeministeriums soll von 11,2 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro in 2025 sinken. Das sind 937 Millionen Euro deutsche Steuergelder weniger für die Entwicklungshilfe als im letzten Jahr und damit knapp eine ganze Milliarde Euro. Da kann man nur sagen: AfD wirkt. Schön, dass wir die Bundesregierung von diesen ersten Schritten in die richtige Richtung überzeugen konnten. Aber das ist bei Weitem noch nicht genug. Denn Frau Schulze will immer noch 10 Milliarden Euro deutsches Steuergeld ins Ausland transferieren, und das ist – wohlgemerkt – nur der Ansatz aus dem BMZ.”
“Das Vertrauen, das man dafür in den Staat haben muss, ist bei vielen nicht mehr vorhanden. Das, Herr Pistorius, verdanken Sie im Übrigen auch den Entscheidungen und Durchführungsbestimmungen Ihres Hauses zur Duldungspflicht von Coronaimpfungen. Wer aufgrund einer verweigerten Coronaimpfung einfach alles verliert und in der Konsequenz sogar ins Gefängnis muss, ist leider kein gutes Beispiel für Treue und Fürsorge seines Arbeitgebers, der Bundeswehr. – Da können Sie von der SPD noch so viel lachen. – Um es klar zu sagen: Diese Maßnahmen waren Unrecht. Und die Truppe verdient dafür mindestens eine Entschuldigung vom Minister. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion, das Wort.”
“Der Fokus muss auf der Landesverteidigung liegen. Genau deshalb dürfen wir auch kein weiteres Material an die Ukraine abgeben. Man kann doch nicht auf der einen Seite davon sprechen, dass Putin in fünf bis sechs Jahren die NATO angreift, und gleichzeitig seine eigenen Bestände noch weiter dezimieren. Für uns als Fraktion ist klar: Die Ukrainepolitik der Bundesregierung verlängert nicht nur diesen Konflikt, sondern untergräbt auch die Anstrengungen für eine adäquat ausgestattete Bundeswehr. Das betrifft übrigens auch die Nachwuchsgewinnung. Solange in der Bevölkerung das Gefühl vorherrscht, dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik nicht mit Vernunft agiert, und sich einige Ihrer Vertreter als wahre Kriegstreiber aufführen, wird man auch weiterhin Probleme haben, junge Leute für den Dienst in unseren Streitkräften zu motivieren.”
“Wie soll man, hypothetisch betrachtet, ein Volk von 84 Millionen Menschen mit 300 Panzern schützen? Davon brauchen wir also noch viele, viele mehr. Wir brauchen auch mehr Sturmgewehre. Das war die nächste Hiobsbotschaft im Sommer. Zum 31. Juli waren 180 000 Soldaten bei der Bundeswehr. Für diese 180 000 stehen derzeit aber nur 50 000 bis 60 000 Sturmgewehre vom Typ G36 zur Verfügung. Eine Bestellung von neuen Sturmgewehren ist zwar geplant, aber Stand heute könnten wir noch nicht einmal jeden Soldaten mit einem Sturmgewehr ausrüsten. Wie kann man da ernsthaft von einem „Wettrüsten“ sprechen? Wir müssen dringend unsere Verteidigungsbereitschaft wiederherstellen, damit wir die Sicherheit unserer Bevölkerung effektiv gewährleisten können, und dazu braucht es nun einmal Waffen und Munition – von der wir übrigens auch viel zu wenig haben.”
“An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort zu den linken Friedenstauben sagen, die meinen, man gebe zu viel Geld für die „Aufrüstung“ Deutschlands aus. Das ist wirklich ganz gefährlicher Humbug. Der Überfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grundsätzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss. Ich frage mich immer, wie die Sahras dieser Welt sich das vorstellen. Wie soll man Deutschland und seine Bürger verteidigen, wenn man keine Waffen hat? 1992 verfügte Deutschland über 4 000 Panzer. Der aktuelle Bestand wurde von Generalinspekteur Breuer kürzlich mit nur noch 300 Stück angegeben. Wir haben jetzt weitere Panzer bestellt, aber nicht mal ansatzweise genug.”
“Das bedeutet nichts anderes als wieder neue Schulden. Auch dazu sagen wir in der AfD klar Nein. Die dritte Möglichkeit wären Kürzungen in anderen Einzelplänen. Aber wo sollen diese denn stattfinden? Will die Union, die einer der lautesten Trommler für höhere Verteidigungsausgaben ist, etwa im Bereich „Arbeit und Soziales“ sparen? Oder bei Bildung und Gesundheit? Woher soll das Geld kommen, liebe Kollegen? Auf diese Frage geben Sie keine Antwort, zumindest keine, die Sie den Wählern offen sagen würden. Das heißt, dass wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen müssen und bestenfalls moderate Etatsteigerungen in Angriff nehmen, wie unsere Fraktion das seit Jahren fordert und beantragt und es auch seriös gegenfinanzieren kann.”
“In der „FAZ“ habe ich vorgestern sogar gelesen, Deutschland solle schon für das Jahr 2025 den Einzelplan 14 auf 80 Milliarden Euro aufstocken. Aber wissen Sie, was keiner dieser Superstrategen erklärt? Woher das Geld kommen soll. Achten Sie mal drauf: In sämtlichen Artikeln oder Pressemitteilungen steht zu dieser alles entscheidenden Frage kein einziges Wort. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil es dieses zusätzliche Geld, das alle gerne hätten, schlicht und ergreifend nicht gibt. Klar, der Finanzminister könnte sich zusätzliches Geld besorgen. Dann müsste es entweder höhere Steuern geben oder eine andere Art von Vermögensabgabe. Das lehnen wir in der AfD entschieden ab. Die zweite Möglichkeit wäre, dass es ein weiteres Sondervermögen gibt, was ja auch schon bei den Altparteien diskutiert wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Für den Etat des Verteidigungsministeriums sind für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von rund 53,3 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen kommen noch einmal knapp 22 Milliarden Euro dazu, macht also geplante Gesamtausgaben in Höhe von 75,3 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Holz, eine ganze Menge Holz sogar. Vonseiten fast aller politischen Parteien und auch der Mainstreampresse heißt es dazu immer, das sei noch nicht genug, Deutschland müsse viel mehr in die Verteidigung investieren und mit der Ausschöpfung des Sondervermögens werde es ab 2028 eine mindestens 20 Milliarden Euro große Finanzlücke geben.”
“Olaf Scholz fordert jetzt Verhandlungen mit Russland, und er bringt sogar Gebietsabtretungen ins Spiel. Das macht ihn nach der bisher geäußerten Auffassung dieser Bundesregierung und ihrer Koalition eigentlich zu einem Putin-Knecht. Für meine Fraktion kann ich nur sagen, was wir seit über zwei Jahren sagen: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, damit das sinnlose Sterben endlich endet! Ihre politischen Spielchen haben schon jetzt zu viele Menschenleben gekostet und dabei auch noch Milliarden an Steuergeldern verbrannt, die wir hierzulande selber sehr gut gebrauchen können. Da können Sie noch so viel grinsen, Frau Baerbock. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link aus der FDP-Fraktion.”
“Haben Sie sich eigentlich mal eines der Videos von den Zwangsrekrutierungen auf ukrainischen Straßen angesehen? Dort werden Männer am helllichten Tag überwältigt, in Kleintransporter gezerrt und an die Front gekarrt. Aber wehren können sich die Ukrainer nicht. Oppositionelle Medien wurden verboten, Wahlen gibt es nicht mehr, und die Ukrainer werden von einer korrupten Regierung in Geiselhaft gehalten, die längst nicht mehr ihre Interessen vertritt. Jetzt, nachdem das militärische Scheitern der Ukraine und der sinnlose Tod von Hundertausenden immer offensichtlicher werden, kommt man ins Nachdenken. Inzwischen sind 69 Prozent der Deutschen für Verhandlungen mit Russland und für einen Waffenstillstand. Das und ein paar heftige Wahlklatschen in Ostdeutschland sorgen auch für ein Umdenken bei dieser Bundesregierung.”
“Ganz am Rande: Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens wuchs 2023 um schöne 2,5 Prozent. Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten. Seitdem sind wohl Hunderttausende Menschen in einem sinnlosen Krieg gestorben, weil es als absolute Infamie galt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um genau das zu verhindern.”
“Man munkelt ja, dass Exporte mit sanktionierten Gütern jetzt einfach über Länder wie Armenien, Georgien, Kirgisistan, Kasachstan oder die Türkei abgewickelt werden. Wen es interessiert, der schaue sich mal den X-Account von Robin Brooks an, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Devisenstrategen. Der hat hierzu sehr viele anschauliche Statistiken zusammengetragen und regt sich fürchterlich darüber auf. Er sagt, in Europa gelte nunmehr der Slogan „Stand with Ukraine, Export to Russia“. Nun, Frau Baerbock, was soll man sagen? Der Markt sucht sich immer einen Weg. Das gilt auch für einige Ihrer EU-Partner. Die EU importiert Rekordmengen an LNG, also Flüssigerdgas. Und woher? Aus Russland. Russland ist nach den USA und vor Katar derzeit der zweitgrößte Lieferant. Die Hauptabnehmer des russischen LNGs sind übrigens Spanien, Belgien und Frankreich.”
“Die Sanktionen haben Russland nicht geschadet, auch weil die Russen sich darauf vorbereitet hatten. Der deutschen Wirtschaft schaden sie hingegen schon. Vergleichen wir: Das Bruttoinlandsprodukt in Russland ist im Jahr 2023 um 3,6 Prozent gestiegen. In Deutschland ist es um 0,3 Prozent gefallen. Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Getreu diesem Motto hat Annalena Baerbock auch gestern wieder begeistert mitgemacht, und zwar beim neuesten Sanktionspaket gegen den Iran, für das sich einstweilen nur Frankreich und Großbritannien als Partner fanden. Man fragt sich: Mensch, warum kommt denn da nichts von der EU? Nun, das mag vielleicht daran liegen, dass die bisherigen Sanktionen in der EU nicht besonders beliebt sind und auch nicht besonders genau befolgt werden.”
“Keine Frage – das galt 2022, und das gilt auch noch heute –: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstieß gegen das Völkerrecht, und Krieg sollte in einer zivilisierten Welt keinen Platz haben. Doch abseits dieser recht einfachen Feststellung tat sich damals ein breiter Korridor an Handlungsmöglichkeiten auf, von denen diese Regierung immer zielsicher diejenigen ausgewählt hat, die Deutschland am meisten schaden. Neben einer ganzen Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen ist es gerade auch die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die für den Niedergang des Industriestandorts Deutschland verantwortlich ist. Das beginnt mit der irren Sanktionspolitik, die von den USA, der EU und einer begeistert klatschenden Annalena Baerbock betrieben wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer die mittlerweile täglichen Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Stellenabbau und Standortverlagerungen verfolgt, kommt zu dem Schluss: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Laut einer aktuellen IHK-Umfrage ist die Zahl der Industriebetriebe, die eine Produktionseinschränkung oder eine Abwanderung ins Ausland erwägen, auf 37 Prozent gestiegen; 2022 lag dieser Anteil noch bei 21 Prozent. Bei Betrieben, die mehr als 500 Mitarbeiter haben, sind es sogar 51 Prozent, die abwandern wollen. Als Hauptgrund werden die hohen Energiekosten in Deutschland genannt, die der Wettbewerbsfähigkeit massiv schaden. Und jetzt denken wir alle mal ganz scharf nach, was sich seit 2022 schlagartig geändert hat.”
“Wir sind damit die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, der sämtliche Bürger in diesem Land entlastet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.”
“Sie haben im Laufe dieser Debatte viele Kürzungsvorschläge meiner Fraktion gehört, die wir auch beantragt haben. Insgesamt kürzen wir den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen um 106,7 Milliarden Euro. Wir können damit jeden fünften Euro im Bundeshaushalt durch Streichung unnötiger Ausgaben einsparen. Damit wollen wir die Strom- und Energiesteuer auf das EU-Minimum senken; das macht 20,6 Milliarden Euro für die Bürger in Deutschland. CO2-Steuer und -Abgaben streichen wir komplett; das macht weitere 19 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Insgesamt können wir Steuer- und Abgabensenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro gegenfinanzieren, ohne bei Rentnern, Arbeitnehmern oder bedürftigen deutschen Staatsbürgern zu kürzen. Mit dem Mut, auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten.”
“Meine Fraktion hat sich mit über 400 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2024 klar entschieden: Wir stehen fest an der Seite derer, die dieses Land am Laufen halten. Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von knapp 477 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zum Regierungsentwurf aus dem Juli letzten Jahres noch mal um 31 Milliarden Euro angewachsen. Vor diesem Hintergrund muss man es tatsächlich als Fake News bezeichnen, wenn Ampel und Medien diesen Haushalt übereinstimmend als „Sparhaushalt“ verkaufen. Ich kann Ihnen versichern: Nach Willen der Bundesregierung muss in diesem Jahr nur Otto Normalbürger sparen. Aber das muss nicht sein. Wir haben beantragt, die Bürger zu entlasten und die Ausgaben des Bundeshaushaltes drastisch zu senken. Unser AfD-Haushalt steht, und er ist eine echte Alternative für Deutschland.”
“Wir leben auf Pump, und wir müssen uns entscheiden. Die Leistungsträger in unserem Land haben die Nase jedenfalls voll. Viele von ihnen haben das Land längst verlassen, andere sind gerade auf dem Sprung, und sehr viele von ihnen sind weg und kommen niemals wieder. Und dann gibt es noch diejenigen, die endlich den Mund aufmachen, die demonstrieren und die dafür postwendend von Regierung und Medien in die rechte Ecke geschoben werden. Diese Leistungsträger stehen all denen gegenüber, die von ihrer Hände Arbeit leben; das muss auch einmal klar gesagt werden. An dieser Stelle müssen wir uns entscheiden. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir auf echte Solidarität mit den wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft verzichten.”
“Seit Jahrzehnten steigen die Ausgabenvolumen des Staates an, und es gibt mittlerweile ein undurchdringliches Geflecht aus Förderungen, Sondertöpfen und begünstigten Verbänden, Kirchen, Vereinen und NGOs. Begünstigungen werden hin- und hergeschoben wie auf einem Basar, und am Ende gewinnt derjenige, der am lautesten schreit. Am Anfang war das sicher gut gemeint, und es war auch nicht alles schlecht. Doch irgendwann entwickelte sich aufgrund von ein bisschen Umverteilung bei den diversen Empfängern staatlicher Gelder eine kompromisslose Anspruchshaltung, die ebenfalls jedes Jahr wuchs. Und dann musste irgendjemand für all diese neuen Ansprüche zahlen. Wir wissen, wer das war: Es war der Steuerzahler. Solange genug Geld da war, funktionierte das noch irgendwie. Doch mittlerweile sind die Kassen leer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder merkt es, jeder spürt es: In Deutschland gerät etwas ganz erheblich aus den Fugen. Die Menschen sind frustriert, entnervt und haben das Gefühl, in einer Sackgasse festzustecken. Die arbeitende Bevölkerung dieses Landes ist zu Recht frustriert, weil sie ackert, ackert und ackert und dafür immer weniger zurückbekommt, sei es Gehalt, sei es ein Arzttermin, seien es gute Schulen für die Kinder oder einfach nur Sicherheit. Die Menschen haben das Gefühl: Egal was sie tun, sie können einfach nicht gewinnen. Dafür verantwortlich ist eine verfehlte politische Entwicklung, die ihre Ausprägung alljährlich im Bundeshaushalt findet. Denn hier geht es darum: Wer bekommt was und von wem?”
“Und die Bürokratie in Deutschland war vorher schon außer Rand und Band. So viel Zeit hat Deutschland nicht mehr! Die Unternehmen wandern ab, und die Leistungsträger wandern aus. Und Sie, Herr Buschmann, können noch nicht einmal den Schaden korrigieren, den Sie selbst verursacht haben, geschweige denn es besser machen. Statt unsere Wirtschaft zu retten, befasst sich der Minister lieber mit links-grünen Ideologieprojekten und der Beerdigung unserer Meinungsfreiheit. Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Deutschland erstickt in einem Dschungel von Bürokratie und Ausgaben. Deutschland braucht jetzt den Befreiungsschlag. Also machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Denn wir können uns diese Ampelregierung einfach nicht mehr leisten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Esther Dilcher.”
“Aber auch die deutsche Wirtschaft soll 682 Millionen Euro jedes Jahr an Bürokratiekosten sparen. Klingt viel, ist es aber nicht: Durch neue Regeln, Vorschriften und Gesetze dieser Regierung stiegen die jährlichen Bürokratiekosten im Zeitraum 2021 und 2022 um 9,1 Milliarden Euro. 9,1 Milliarden Euro sind also allein die Mehrkosten, die deutsche Unternehmen durch neue Ampelbürokratie in nur zwei Jahren bekommen haben. Jetzt wollen Sie das gerade mal um 682 Millionen Euro reduzieren und feiern das als großen Erfolg, Herr Minister? Der Minister wird jetzt sagen: „Ja, das ist auch erst der Anfang.“ Da muss ich schon widersprechen: Das ist noch nicht mal der Anfang; das ist Arbeitsverweigerung! Von Ihren winzigen Bürokratieabbaugesetzen bräuchten wir noch 13 weitere, nur um Ihre Ampelbürokratie wieder loszuwerden.”
“Viele haben sicherlich seine Wahlkampfauftritte mit der symbolischen Kettensäge im Kopf, mit der er den wuchernden Dschungel aus sinnlosen Ausgaben und Vorschriften aufräumen wollte. Und das tut er auch: Nach nur zehn Tagen im Amt legte er kürzlich einen Entwurf vor, der 300 Gesetze ändert oder abschafft. Und in Deutschland? Auch unser Justizminister will sich als Kämpfer gegen die Bürokratie vermarkten. Dabei ist er im Gegensatz zu Milei aber einer ihrer Hauptverursacher. Nach stolzen zweieinhalb Jahren im Amt legt er nun ein schmächtiges, kleines Bürokratieentlastungsgesetz vor, das minimale Änderungen vorsieht. So sparen die Bürger mit diesem neuen Gesetz ganze 3,5 Millionen Euro an Bürokratiekosten, umgerechnet also 4,2 Cent pro Bundesbürger. Damit kann man sich leider noch nicht mal eine Kugel Eis kaufen, Herr Minister.”
“Das Land war in den 1950er-Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit Kanada oder Australien. Dann kam der Sozialismus, der Sozialismus mit seinen süßen, aber giftigen Versprechen. Und in diesem einst so stolzen Land ging es rasant bergab. So musste Argentinien gleich dreimal – 2001, 2014 und 2019 – den Staatsbankrott erklären. Genauso wie Deutschland erstickt Argentinien an einer Vielzahl von Regeln, Verordnungen und Gesetzen. Beide Länder befinden sich im Würgegriff der Bürokratie. Dann wurde 2023 ein neuer argentinischer Präsident gewählt, Professor Javier Milei. Er hat versprochen, die Menschen aus der Knechtschaft eines ausbeuterischen und unfähigen Staates zu befreien. Die Menschen sollen wieder frei und in Wohlstand leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer morgens die Zeitung aufschlägt, liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen Tausende Jobs streichen. Auch Bosch wird in Deutschland 1 500 Stellen kürzen. Der Spielwarenhersteller HABA meldet Insolvenz an. Deutsche Traditionsunternehmen beenden die Produktion oder verlagern sie ins Ausland. Ganz Deutschland spürt jetzt die Regierungspolitik in der eigenen Brieftasche. Und es wird verdammt teuer. Doch wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Es gibt in Südamerika ein Land, das einst sehr reich war und dann von einer Kaste unfähiger Politiker gnadenlos heruntergewirtschaftet wurde: Argentinien.”
“Jeder Einzelne muss in der Brieftasche diese Steuerentlastung merken. Das können wir machen: Wir kürzen. Die SPD tut es mittlerweile nicht mehr. Deswegen stehen Sie auch nur bei 15 Prozent. Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.”
“Auch hier hat meine Fraktion beantragt, dass Deutschland zukünftig weniger Schulden erlassen soll und auf die Rückzahlung von deutschen Krediten bestehen muss. Die anderen Fraktionen sahen das natürlich anders, haben den Antrag entsprechend abgelehnt; denn man gibt immer noch gerne das Geld anderer Leute aus – von dem Herr Schneider von der SPD dann im Fernsehen sagt, dass wir es gar nicht mehr haben. Meine Fraktion hat allein im Etat des Entwicklungshilfeministeriums 8 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen beantragt. Das sind 8 Milliarden Euro, die wir entweder weniger an Steuern erheben oder die wir vernünftig investieren können. – Da können Sie noch so viel lachen, Sie ehemalige Arbeiterpartei! Unsere Präferenz ist klar, und zwar ist sie: die Entlastung der Bürger. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können.”
“Wer jetzt der Meinung ist, dass Deutschland an diesen Entwicklungskrediten der KfW verdient – wie das hier gerne von links behauptet wird –, ist voll auf dem Holzweg: Zum einen handelt es sich dabei sehr häufig um zinsvergünstigte Darlehen, bei denen der deutsche Steuerzahler auch noch erhebliche Teile der Zinszahlungen übernimmt, und zum anderen werden den Entwicklungsländern die entsprechenden Schulden häufig erlassen, das heißt, die Kredite müssen gar nicht zurückgezahlt werden. Seit dem Jahr 2000 beläuft sich die Summe dieser sogenannten Schuldenerlasse auf insgesamt 15,8 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel wie der gesamte Jahresetat des Bundesgesundheitsministeriums. Und es ist Geld, auf dessen Rückzahlung die deutsche Bundesregierung freiwillig verzichtet hat.”
“Aber zielführender wäre es, sie würden sich gleich beim Arbeitsamt versammeln. Wir haben immer noch Fachkräftemangel, und da wird jeder zur produktiven Arbeit gebraucht. Wir betrachten das jedenfalls als eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, Ausgaben für Schwachsinnsprojekte zu streichen. Wir sind jetzt erst richtig motiviert! Grundsätzlich muss man übrigens auch mal mit dem Mythos aufräumen, dass Deutschland in irgendeiner Art und Weise Gegenleistungen für die Entwicklungshilfemilliarden kriegt. Andere Länder der Welt verstehen Entwicklungshilfe als Zusammenarbeit, also ein Geben und ein Nehmen im gegenseitigen Interesse.”
“Welche NGO wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, wollten wir AfD-Haushälter letztes Jahr dann auch mal wissen. Mittlerweile ist die Antwort da. Wer Lust hat, kann diese unvollständige Liste von 87 Seiten in Schriftgröße 5 gerne mal selbst durchsehen. Man muss nur Drucksache 20/7884 googeln. Ich rege an, dass jeder das mal tut. Mit unseren über 400 Anträgen zum 2024er-Haushalt wollen wir genau diesen NGOs vielfach die Mittel streichen – nicht, weil wir so böse Menschen sind, sondern weil die fetten Jahre einfach vorbei sind und wir uns wieder mehr auf diejenigen konzentrieren müssen, die das Geld in Deutschland erwirtschaften. Insofern ist es für uns jetzt auch nicht überraschend, dass so viele NGOs gerne zur Demo gegen die AfD aufrufen und sich versammeln und trommeln.”
“So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst. Was das jetzt heißt, das kann, glaube ich, niemand hier genau sagen. Aber wenn Malte-Torben und Soja-Sören von ihrem vom Steuerzahler bezahlten Trip zurückkommen, werden sie ganz sicherlich sagen, wie megawichtig diese Projekte waren, genauso wie alle anderen NGOs, Kirchen und Verbände, die aus dem ein oder anderen Etat des Bundeshaushaltes Geld bekommen. Ja, genau: Praktischerweise kann die Bundesregierung über viele Haushaltstitel und Projekte Milliarden an Steuereuros an ihr nahestehende NGOs verteilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herzlich willkommen bei den Abschlussberatungen zum berühmten und berüchtigten Etat des Entwicklungshilfeministeriums. 11,2 Milliarden Euro darf Frau Ministerin Schulze dieses Jahr in aller Herren Länder verschenken. Für uns von der AfD war das natürlich wieder mal Anlass, sämtliche Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Ich will die Zeit nutzen und auch den Mitarbeitern im Ministerium danken, die mir auf meine unzähligen Berichtsbitten und Fragenkataloge ausführlich geantwortet haben. Für mich als Berichterstatter lohnt sich am meisten der Blick in die Projektlisten. Dort kann man auf Hunderten Seiten sehen, was nun genau mit dem Geld der deutschen Steuerzahler passiert.”
“Genau diese wichtige Weichenstellung nimmt die Bundesregierung momentan leider nicht in Angriff. Da besteht dringend Nachholbedarf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zwar hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung 2020 mit der Industrie auf ein Projekt geeinigt, das Drohnen und Raketen im Nah- und Nächstbereich abwehren können soll, doch die eigentliche Entwicklung dieses Prototyps beginnt erst jetzt und wird mit 1,2 Milliarden Euro fünfmal so teuer wie ursprünglich geplant. Der Bundesrechnungshof hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine plausible Begründung seitens des Verteidigungsministeriums für diese eklatante Preissteigerung gibt. Eine adäquate Preisprüfung ist hier nicht erfolgt, weshalb unsere Fraktion diesem wichtigen Projekt aus haushalterischen Gründen auch nicht zustimmen konnte. Grundsätzlich wird es in Zukunft immer wichtiger werden, mehr auf Masse und günstige Preise zu setzen als nur auf wenige teure High-End-Produkte.”
“Punkt! Darüber hinaus empfiehlt sich aber auch ein Blick über den Tellerrand. Die jüngst zurückliegenden weltweiten militärischen Konflikte haben gezeigt, dass unsere Streitkräfte im Ernstfall sehr viel agiler sein müssen. Seit Beginn des Ukrainekriegs mussten wir zum Beispiel beobachten, dass massenhaft zum Einsatz gebrachte Billigdrohnen konventionelle Armeen ernsthaft in Bedrängnis bringen können. In der Ukraine wurden sogar Leopard-2-Panzer außer Gefecht gesetzt, in Israel die berühmten Merkavas. Obwohl Experten diese Entwicklungen schon vor Jahren vorausgesagt haben, gibt es auf diese Bedrohung derzeit noch keine überzeugende Antwort.”
“Noch dazu haben westliche Hightech-Militärgüter hohe Stückpreise, die eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr finanziell verunmöglichen. Herr Pistorius wollte ja gerne den Etat um 10 Milliarden Euro aufstocken; das kann ich auch nachvollziehen. Aber realistisch betrachtet würde eine solche Erhöhung in der derzeitigen Preislage nur zu steigenden Aktienkursen der Rüstungsindustrie führen, ohne dass es eine nennenswerte Verbesserung bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt. Nun kann man sich aus wirtschaftspolitischer Sicht natürlich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne freuen; denn sie erhalten Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland, und das ist wichtig. Deshalb sollte unserer Auffassung nach alles, was in Deutschland produziert werden kann, auch tatsächlich in Deutschland beschafft werden.”
“Es wird noch absurder: Unser Verteidigungsminister lässt sich in der „Bild“-Zeitung zitieren mit den Worten: „Wir haben zu wenig von allem“. Gleichzeitig lässt sich im aktuellen Haushalt nachlesen, dass eine Abgabe von Material auch dann zulässig ist, wenn dies zu einer – Zitat – „vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“. Na was denn, Herr Minister? Ist die Lage jetzt so ernst, dass wir uns so schnell wie möglich wappnen müssen? Oder ist es doch nicht so schlimm, und wir können fröhlich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ruinieren? Das ergibt doch alles keinen Sinn! Genauso wenig Sinn ergibt es, dass sich eine desolat ausgestattete Bundeswehr an fragwürdigen Auslandseinsätzen weltweit beteiligt. Deshalb will meine Fraktion die allermeisten dieser Einsätze beenden.”
“Es ist gerade dieses Nachdenken über die möglichen Konsequenzen einer jeden Handlung, die viele Menschen in Deutschland bei dieser aktuellen Bundesregierung vermissen. Im Klartext: Es ist nicht hilfreich, wenn landauf, landab die brachialste Kriegsrhetorik ausgepackt wird, während man mit der eigenen Bundeswehr blank dasteht, wie jeder in Deutschland und in der Welt weiß. Es ist ebenso wenig hilfreich, seine eigene Verteidigungsfähigkeit noch mehr zu schwächen, indem man, obwohl man blank dasteht, fröhlich weiter Material an die Ukraine abgibt, das wir im Ernstfall hier in Deutschland selbst gebrauchen können. Geradezu absurd ist es, dass man den Deutschen jetzt das Narrativ einhämmern möchte, dass Putin in drei, fünf oder acht Jahren vor Berlin steht, wo er doch eigentlich seit zwei Jahren in der Ukraine angeblich verliert.”