Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
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“Der Reformdruck ist damit nämlich weg, und es wird weiter vor sich hin gewurschtelt werden. Man könnte das auch „Insolvenzverschleppung“ nennen. Mit dem zweiten Gesetz, dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG, stellt der Bund den Ländern weitere 100 Milliarden Euro aus 100 Prozent Schulden zur Verfügung, die eigentlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur gedacht waren. Doch das mit der Zusätzlichkeit wird wohl nichts werden; denn das Gesetz ist so unfassbar schlecht gemacht, dass der eigentliche Zweck mit Sicherheit verfehlt werden wird. Am Ende wird es auf eine allgemeine Budgethilfe für die Länder hinauslaufen, also genau das, was wir von Anfang an befürchtet und kritisiert hatten. Dabei hätte das nicht sein müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-Regierung zu beraten. Mit dem sogenannten Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz wird den Bundesländern künftig ermöglicht, selbst Schulden zu machen, und zwar jedes Jahr in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs. Aber das ist eine ganz schlechte Idee, weil nämlich sämtliche Länder ebenso wenig wie der Bund mit Geld umgehen können. Genau wie der Bund müssten die Länder finanzpolitisch endlich ihre Hausaufgaben machen, Aufgaben priorisieren, Strukturen reformieren und Kosten einsparen. Durch die nun geschaffene Möglichkeit zusätzlicher Verschuldung wird aber genau das Gegenteil passieren.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Yannick Bury.”
“Das heißt, man kann sich live und in Echtzeit mit jemandem unterhalten, dessen Sprache man nicht spricht. Aber wo wird es das wieder nicht geben? In der EU! Weil die bürokratischen Regelungen in der EU diese fantastische Funktion zur Völkerverständigung einfach unmöglich machen, und das, obwohl man bei Apple noch versucht hatte, mit den Bürokraten in Brüssel zu verhandeln. Der Beitrag an die Europäische Union soll den deutschen Steuerzahler im kommenden Haushaltsjahr übrigens 47,7 Milliarden Euro für so einen Schwachsinn kosten. Das ist einfach zu viel. Das ist in etwa so viel wie die Etats der Ministerien für Forschung, Wirtschaft, Justiz, Landwirtschaft, Bauen und Wohnen sowie Umwelt zusammen. Den Rotstift werden wir hier mit großem Vergnügen ansetzen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon versprechen.”
“Das Problem ist, dass Deutschland einen Kanzler hat, der die Losung ausgibt, Deutschland solle wieder Technologieführer sein, der aber nicht versteht, dass dafür zwingend günstige Energie in rauen Mengen erforderlich ist. China hat das verstanden. Indien hat das verstanden. Amerika hat das verstanden. Eigentlich so ziemlich jeder auf der Welt. Nur in Deutschland tun wir so, als wären künstliche Intelligenz und Innovation ohne riesige Mengen an Strom denkbar. Ohne die Kernkraft wird es in Deutschland keine Technologieführerschaft geben. Und mit dem regulatorischen Korsett, das uns die EU und auch deutsche Regeln anlegen, wird es keine Technologieführerschaft geben. Jüngstes Beispiel: Apple. Man stelle sich das vor: Die neuen Airpods, also diese kleinen Kopfhörer, können jetzt Simultanübersetzungen vornehmen.”
“Aber am Ende werden diese Steuererhöhungen so ausgestaltet, dass sie natürlich auch ganz normale Leute treffen, die eben noch applaudiert haben, weil sie dachten, sie seien selber ja nicht betroffen. Das Problem in unserem Land sind nicht Leute, die sich anstrengen und gut verdienen. Und es sind auch nicht Leute, die etwas geerbt haben von ihren Eltern, die vielleicht auch gut verdient haben und trotz lebenslanger Höchstbesteuerung genug für ihre Kinder zurückgelegt haben. Das Problem ist der Parteienstaat, der einfach nicht genug bekommt und dabei seine Hausaufgaben nicht erledigt. Das Problem ist, dass Deutschland einen Finanzminister hat, der keine Ahnung von Wirtschaft hat, aber dieses Land restrukturieren soll.”
“Und in dieser Situation, wo man als Steuerzahler für sein Geld immer weniger bekommt, wollen Sie den Preis für diese schlechte Vorstellung auch noch weiter erhöhen. Der große Philosoph Dieter Bohlen hat dazu gesagt – Zitat –: „Wenn die Steuern noch viel höher werden, zum Beispiel die Vermögenssteuer, warum soll ich mir das gefallen lassen? Ich zahle jetzt schon fast 50 Prozent Steuern. […] Wenn hier alles Käse ist, bin ich in sechs Stunden weg.“ Zitat Ende. So sieht es aus. Und das Perfide ist: Bei der Erhöhung der Vermögen- oder der Erbschaftsteuer wird immer mit den sogenannten Reichen argumentiert: Die können sich das ja leisten. – Dabei drückt man ganz gezielt auf den Neidknopf. Dann werden noch ein paar hübsche Umfragen gemacht, wo dann herauskommt, dass auch ganz viele Leute dafür sind.”
“Wir müssen den Staat regelrecht restrukturieren und ihn wieder fitmachen für den internationalen Wettbewerb. Und das wird schwer. Aber auch diese Erkenntnis kommt beim großen Teil dieses Hohen Hauses einfach nicht an. Der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“: Einfach abgesagt! Da kommt jetzt einfach mal gar nichts. Und mehr noch: Sie glauben wirklich, es ist irgendjemandem damit geholfen, wenn Sie in dieser Situation auch noch über Steuererhöhungen reden. Dieses Land wird jeden Tag unattraktiver und hat seinen Bürgern immer weniger zu bieten. Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Arzttermine sind ebenso Mangelware wie Termine bei Bürgerämtern in Berlin. Egal wohin man blickt: Alles wird immer teurer und schwieriger.”
“Niemand in einem Unternehmen wie Bosch hat Freude daran, einen Stellenabbau und weitere strikte Einsparmaßnahmen zu verkünden. Aber jeder, der in der Wirtschaft tätig ist, weiß: Es gibt Situationen, da muss man harte Entscheidungen treffen, sonst geht man unter. Genau das hat die Wirtschaft der Politik weit voraus. Nach zwei Haushaltswochen in Folge muss ich feststellen, dass Sie alle hier den Gong einfach noch nicht gehört haben. Ich weiß nicht, woran das liegt: ob Sie keine Zeitung lesen, ob Sie einfach nicht verstehen, was Sie da lesen und hören, oder ob Sie einfach nicht rechnen können. Aber wir sind mit Deutschland in genau der gleichen Situation wie Bosch. Und wir müssen endlich anfangen, in relevantem Umfang Kosten zu sparen und dafür auch konsequente Maßnahmen zu ergreifen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Firma Bosch hat gestern mitgeteilt, dass sie in ihrer Mobility-Sparte ganze 13 000 Stellen abbauen wird. Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie verschärft sich weiter, und deshalb müssen bei Bosch Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gespart werden, damit das Unternehmen überhaupt überleben kann. Das sind harte Einschnitte. Und wenn man hier von einer Krise in der Automobilindustrie spricht, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn es handelt sich natürlich auch um eine Standortkrise des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Mit den höchsten Energiepreisen, den höchsten Lohnnebenkosten, den höchsten Steuern, dem höchsten Berg an Bürokratie und Regelwut kann die Wirtschaft in Deutschland und Europa einfach nicht gedeihen.”
“Denn wenn der Bund hier mit einem Schlag mehr Steuermittel aufwenden müsste, würde das entweder zur Aufnahme von noch mehr Schulden oder zwangsläufig zu höheren Steuern führen. Deshalb schlägt unsere Fraktion hier eine schrittweise Übernahme der Kosten für die versicherungsfremden Leistungen durch den Bund vor. Priorität für uns als Fraktion im Einzelplan 15 bleibt, die Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, sodass der Faktor Arbeit sich nicht weiter verteuert und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes nicht weiter leidet. Wir werden jedenfalls auch in diesen Haushaltsberatungen wieder kreative Vorschläge einreichen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Die Bundesregierung hat sich hier jedenfalls schon wieder über Schulden einen schlanken Fuß gemacht, und wir sehen momentan noch kein ernsthaftes Bemühen, die notwendigen Reformen endlich anzupacken. Immerhin: Ihre FinanzKommission Gesundheit tagt mittlerweile. Aber bis die mal zu Ergebnissen kommt, müssen wir weiterhin mit sehr viel Steuergeld die gesetzlichen Krankenkassen bezuschussen. Dass der Bund nur einen kleinen Teil der Kosten für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die aktuell noch von den Beitragszahlern bezahlt werden, übernimmt, kritisieren übrigens auch wir. Allerdings muss man aus der Haushaltsperspektive sagen, dass bei der derzeitigen konjunkturellen Lage eine vollständige Finanzierung dieser Leistungen aus Steuergeldern nicht darstellbar ist, auch wenn es richtig wäre.”
“Als AfD-Bundestagsfraktion bekennen wir uns zu einem starken Föderalismus. Aber es kann nicht sein, dass die Länder regelmäßig Zuständigkeiten für sich reklamieren, dann aber ihrer Verantwortung einfach nicht nachkommen. Die Vernachlässigung der Krankenhausinfrastruktur ist ein klares Versäumnis der Länder, so wie auch die Bildungsmisere zu großen Teilen auf das Konto der Länder geht. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass gerade die Landesparlamente und Landesregierungen bei immer mehr Bürgern in der Kritik stehen. Denn auch hier gilt: Es ist eigentlich genug Geld im System; aber es kommt einfach nicht bei den Menschen an. Und genau das befürchten wir nun auch bei den Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur.”
“Denn der Bund übernimmt hier, kofinanziert durch die – abwesenden – Länder, originäre Länderaufgaben. Mehrere Sachverständige haben schon jetzt berechtigte Zweifel an der vom Gesetz geforderten Zusätzlichkeit Ihrer geplanten Investitionen im Sondervermögen Infrastruktur. Und nun kommt noch dazu, dass die Länder sich weitere „Flexibilisierungen“ bei der Mittelverwendung herausgehandelt haben. Das heißt, dass nun auch die grundgesetzlich festgeschriebene Zweckbindung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur angegriffen wird. So ist zu erwarten, dass die neuen Schulden, die eigentlich für eine Verbesserung der Krankenhaussituation aufgenommen werden, unterm Strich wieder nur zu einer allgemeinen Budgethilfe für die Länder werden, die ihrerseits mit ihrem Geld nicht auskommen und offensichtlich auch nicht auskommen wollen.”
“Und doch haben wir den Eindruck, dass auch diese Bundesregierung vor dieser großen Aufgabe kapituliert. Wir haben im Haushalt 2025 schon gesehen, dass von der Aufweichung der Schuldenbremse insgesamt ausgiebig Gebrauch gemacht wurde und relevante Staatsausgaben nunmehr dauerhaft aus Schulden finanziert werden. Für das BMG ist besonders das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität relevant – alles neue Schulden. Hieraus sollen insgesamt bis zu 33,9 Milliarden Euro durch das BMG verausgabt werden. Auf der Agenda stehen dort Digitalisierungsbemühungen und vor allem Zahlungen an den Krankenhaustransformationsfonds. Der Bund springt damit einmal mehr in eine Zuständigkeit, die laut Verfassung eigentlich bei den Ländern liegt, und wir sehen darin einen schleichenden Verfassungsbruch.”
“Grundsätzlich gehört Deutschland zu den Ländern, in denen eigentlich genug Geld im Gesundheitssystem vorhanden ist. Doch es versickert an sehr vielen Stellen und kommt nicht bei den Patienten an. Für viel Geld gibt es also wenig und immer weniger Leistung. Das liegt daran, dass unser Gesundheitssystem über Gebühr verworren und komplex ist, was am Ende zu einem Mangel an Effizienz führt. Der Bundesregierung fällt nun die Aufgabe zu, hier in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession eine Reform durchzuführen. Das ist so in etwa der ungünstigste Zeitpunkt, den man sich hätte aussuchen können. Aber nachdem die regierenden Parteien diese vorhersehbare Entwicklung der letzten Jahre ignoriert haben, kommt man jetzt nun wirklich nicht mehr drum herum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Bundesgesundheitsministerin Warken soll im Jahr 2026 einen Gesamtetat in Höhe von 20,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das sind knapp 790 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr. Und auf den ersten Blick sollte man meinen, dass das doch ausreichen müsste. Doch die allgemeinen Kosten für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung galoppieren uns finanziell davon. Und so muss man für den Bereich des Bundesgesundheitsministeriums sagen, dass auch zukünftig noch weitere Etatsteigerungen zu erwarten sind, solange auch in diesem Bereich die von unserer Fraktion angemahnten Strukturreformen nicht angestoßen werden. Was genau heißt das?”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg das Wort.”
“Und hier wurde nun festgestellt, dass die eigene Sicherheit über der der Verbündeten in Europa steht. Aus zwei Jahren Wartezeit für die Bestellung können jetzt leicht fünf Jahre werden, und weitere Patriot-Systeme wird sich die US-Regierung sicherlich gut was kosten lassen. Trump weiß halt, wie man gute Deals macht, und das wird zulasten von Deutschland passieren. Das ist aber auch direkte Folge davon, wenn man für alle sichtbar einen riesigen Geldtopf hinstellt und das Motto ausgibt: Whatever it takes. – Die Preise steigen, und genau das haben wir Ihnen auch vorhergesagt. Es gibt auch im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern könnten, dass wir als Land in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden.”
“Und auch in dieser Wahlperiode hat Herr Pistorius mal wieder die Spendierhosen an und hat unter anderem Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die nun in unserem Bestand für die Verteidigung unseres Landes fehlen. Dabei hat er voller Selbstbewusstsein verkündet, dass man die Patriot-Systeme dann einfach bei den Amerikanern nachkaufen würde. Dumm nur, dass die Amerikaner sich Medienberichten zufolge jetzt entschieden haben, selbst keine Patriot-Systeme mehr abzugeben; denn nach drei Jahren Ukrainekrieg sind nicht nur die Waffenlager der NATO erschreckend leer, sondern auch die der Amerikaner. Laut den militärischen Einsatzplänen der Amerikaner verfügen sie selbst nur noch über 25 Prozent der für ihre Sicherheit erforderlichen Patriot-Systeme.”
“Sie haben den Typen gewählt, der vor Jahren die Debatte mit der Idee beflügelt hat, eine Steuererklärung müsse man auf einem Bierdeckel machen können. Jeder wusste, dass das übertrieben ist. Aber dieses Versprechen einer radikalen Entbürokratisierung hat viele begeistert und hat bis in den Bundestagswahlkampf 2025 gestrahlt. Der größte Fehler, Herr Merz, den Sie fiskalpolitisch begehen, ist aber die schuldenfinanzierte Ausrüstung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon in der letzten Wahlperiode viel zu viel Material, das unsere Bundeswehr selber benötigt, an die Ukraine abgegeben und hat es nicht geschafft, die dadurch entstehenden Lücken wieder zu schließen. Lücken, die im Übrigen sehr teuer für uns werden.”
“Dahinter steckt der nachweislich falsche Gedanke, dass man mit Schuldengeld nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann, obwohl die Geschichte in zig Fällen das Gegenteil gezeigt hat. An dieser Stelle muss man sagen, dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert. Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht, ist, dass die CDU, die versprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht und ihn überhaupt erst ermöglicht. Die Bürger haben zur Bundestagswahl nicht einen Kanzler gewählt, der ständig im Ausland weilt und dessen Hauptthema die Fortführung des Krieges in der Ukraine ist, sondern den angeblichen Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz.”
“[…] Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, sagt der Bundesrechnungshof. So ziemlich das Gleiche haben wir Ihnen auf der Regierungsbank auch schon zum 2025er-Haushalt gesagt. Das Problem ist aber, dass diese Regierung ja absichtlich den Point of no Return überschreiten will. Sie will so viele Schulden machen, dass es keine Alternative zu noch mehr Schulden gibt. Genau deshalb werden die angeblichen Finanzierungslücken mit freundlicher Unterstützung der Narrativmedien als unabänderliches Schicksal dargestellt. Denn die ohnehin nur schwache Schuldenbremse soll ganz weg.”
“Und damit wären wir auch schon bei besagten Finanzierungslücken: Mit der einseitigen Fokussierung auf angebliche Milliardenlöcher im Haushalt wird so getan, als wären diese Löcher in Stein gemeißelt. Aber das sind sie gar nicht. Bei den Haushaltslöchern handelt es sich zunächst einmal um Bedarfsanmeldungen, deren Saldo mit dem der Einnahmen des Staates plus erlaubter Nettokreditaufnahme nicht ganz zusammenpasst. Ganz salopp gesagt: Wenn ich feststelle, dass ich zu wenig Geld für die angemeldeten Bedarfe habe, dann muss ich mich halt entscheiden, was ich noch finanzieren kann und was ich finanzieren will. Der Bundesrechnungshof hat genau das der Regierung auch noch mal aufgeschrieben und sagt – Zitat –: „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.”
“Sie haben keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Wir haben damit ein System, das die Wortführer von Umverteilung begünstigt. Ihre Stimme, mit der sie ihre Ansprüche, von anderer Leute Hände Arbeit leben zu wollen, geltend machen, wird überproportional gewichtet. Und genau da müssen wir ran. Wir haben Ihnen allen ja schon am 2025er-Haushalt gezeigt, wie das gehen könnte. Wir können Ausgaben kürzen. Wir können die Bürger finanziell entlasten. Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann.”
“Je nach Sachgebiet gibt es dann Presseartikel, mediales Mimimi oder Drohungen, dass XYZ nie wieder gewählt wird, und dann knicken die meisten ein. So ergibt sich ein System, bei dem diejenigen, die besonders lautstark ihre vermeintlichen Ansprüche auf das von anderen erarbeitete Steuergeld geltend machen, den Ton angeben. Deshalb steigen die Staatsausgaben und unsere Schulden Jahr um Jahr. Es gibt übrigens auch eine Gruppe, die im Haushaltsaufstellungsverfahren überhaupt nicht nach ihren Bedarfen gefragt wird, und das sind die Bürger. Ja, natürlich geben wir im Bundeshaushalt auch Geld für die Bürger aus. Aber sie selbst können ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden. Die Bürger haben keine Lobby.”
“Ich habe auch noch nie ein Berichterstattergespräch erlebt, wo mal jemand gesagt hat: „Wir brauchen weniger Geld“, oder wo mal jemand gesagt hat: „Wenn wir effizienter arbeiten, dann brauchen wir auch weniger Stellen.“ Im Gegenteil: Jammern, dass es von allem zu wenig gibt, ist der Standard. Und selbst wenn man zu der Auffassung kommen könnte, man bräuchte weniger Geld, würde das keiner sagen; denn man will ja selber nicht zu kurz kommen. Es gibt in diesem Verfahren einfach keinen Anreiz zum Sparen. Wenn das Finanzministerium dann tatsächlich mal Priorisierungen vornimmt, dauert es keine zwei Sekunden, bis diejenigen, die von dieser Steuergeldsparmaßnahme betroffen sind, Briefe und E-Mails schreiben. Darin wird dann wortreich und möglichst dramatisch dargestellt, warum man bei ihnen ja auf gar keinen Fall sparen kann.”
“Davor holen die entsprechenden Haushaltsreferate der einzelnen Ministerien bei den ihnen unterstellten Behörden, Ämtern, Abteilungen, Instituten deren Bedarfsanmeldungen ab. Also zum Beispiel sagt die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium, wie viele Stellen sie braucht oder wie viele neue Drucker oder Haushaltsmittel für eine Mietzahlung; was es halt alles so gibt. Zusätzlich kommen aber auch noch viele Extrawünsche dazu. Wenn man die Verwaltung fragt, hat sie immer Ideen, wie sie noch mehr Kompetenzen, noch mehr Befugnisse und noch mehr Aufgabenfelder bekommen kann und damit automatisch noch mehr Stellen und noch mehr Geldmittel. Die Haushaltsreferate in den Ministerien setzen diesem jährlichen Trend zu Mehrausgaben einfach viel zu wenig entgegen.”
“Und ein schöner Beleg dafür ist, dass man die Höhe der geplanten Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr so gut wie in keinem Presseartikel findet. Hier muss sich was ändern, und die Regierung muss hier unbedingt transparenter werden. Aber auch in anderer Hinsicht mangelt es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nämlich im Hinblick darauf, wie so ein Bundeshaushalt überhaupt zustande kommt. Am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens liegen die sogenannten Bedarfsanmeldungen. Das läuft dann so ab, dass die einzelnen Ministerien in ihrem Geschäftsbereich kalkulieren, welche Mittel sie brauchen, und dann gehen sie mit ihrer Bedarfsanmeldung zum Finanzministerium.”
“Obendrauf kommen dann aber für das Jahr 2026 noch die Ausgaben aus dem sogenannten Sondervermögen; wir nennen das hier immer korrekt Sonderschulden. Diese Ausgaben sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auf 110 Milliarden Euro belaufen. Und damit kommen wir dann auf die eingangs erwähnten 630,6 Milliarden Euro, die Lars Klingbeil und Friedrich Merz 2026 ausgeben wollen. Genau hier setzt unser Kritikpunkt an: Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Rekordschulden macht und den Bürgern immer mehr abverlangt, ist es wichtig, dass die Bürger selbst einfach und transparent nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld geschieht und wie der Staat damit arbeitet. Aber genau das wird durch diese ganzen Finanztricksereien der Bundesregierung mit ihren Sonderschulden systematisch verunmöglicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Der Bundesfinanzminister bringt heute seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein. Die Regierung plant im nächsten Jahr Ausgaben im Gesamtvolumen von 630,6 Milliarden Euro. Und bei diesem Gesamtvolumen beginnt für den Nichthaushälter auch schon die erste Verwirrung. Denn wenn man aufmerksam die Tagespresse liest oder auf die Internetseite bundeshaushalt.de schaut, steht dort, dass die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 eigentlich 520,5 Milliarden Euro sind. Bei diesen 520,5 Milliarden Euro handelt es sich aber um die Ausgaben aus dem sogenannten Kernhaushalt, also jenem Dokument, das auch der Bürger draußen über die Bundestagsdrucksache 21/600 einsehen kann.”
“Wir sind jetzt zehn ordentliche Mitglieder, die sich die Arbeit an Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro teilen; vorher waren wir nur fünf. Und dieser Aufwuchs macht sich direkt bemerkbar. Während wir im letzten Haushalt 2024 rund 400 Anträge gestellt hatten, waren es nun mit doppelter Mannstärke schon 1 000. Unsere Kollegen haben hier wirklich gute Arbeit geleistet. Und so muss es auch weitergehen. Denn unser Land braucht jetzt den großen Wurf und nicht kleine Schritte, die Sie hier anbieten. Genau daran werden wir im 26er-Haushalt auch wieder arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Thorsten Rudolph das Wort erteilen.”
“Denn Deutschland verdient mehr, und Deutschland braucht auch mehr. Wenn wir als Land nicht in Dekadenz und Realitätsleugnung zugrunde gehen wollen, dann müssen wir uns wieder auf unsere deutschen Tugenden besinnen: Fleiß, Leistungsbereitschaft, Pflichtgefühl und im Haushalt vor allem Sparsamkeit. Wir müssen uns ganz auf unser Land konzentrieren und an tatsächlichen Lösungen arbeiten, um aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen. Und an dieser Stelle will ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einmal ganz herzlich bei allen Wählern der AfD bei der letzten Bundestagswahl bedanken. Denn mit unserem Wahlergebnis von 20,8 Prozent haben wir nicht nur das Ergebnis von 2021 verdoppelt, sondern auch die Anzahl der Sitze im Haushaltsausschuss.”
“Dann dauern die Abstimmungen auch immer so lange, und ich will ja eigentlich zurück an den Pool. Aber dann ist Ihnen Ende August aufgefallen, dass es schlecht aussehen könnte, wenn man so rein gar nichts tut. Daraufhin setzte bei den Grünen Panik ein. Anträge wurden sogar doppelt gestellt, damit die Arbeitsverweigerung nicht so offensichtlich wird. Die Linke hingegen hat ihre Faulheit immerhin offensiv verteidigt und angeregt, dass man jetzt im Haushaltsausschuss mal etwas gegen die vielen Abstimmungen tun müsse. Das gehe ja so nicht weiter. Und so zeigt sich dieses Parlament im Angesicht der größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat, ganz und gar passiv, träge, lustlos und desinteressiert. Sie haben alle kapituliert. Und, liebe Kollegen, ich muss Ihnen sagen: Das ist einfach zu wenig.”
“Und über allem schwebt natürlich auch die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Bei der Opposition sieht es in Sachen Mindset übrigens auch nicht viel besser aus. Die Grünen suchen immer noch verzweifelt ihr Profil. Und die Linken setzen ganz auf das Thema Neid und machen aus ihrer Gewaltbereitschaft mittlerweile auch kein Geheimnis mehr. Sie alle eint: Unser Land ist Ihnen einfach komplett egal. Ganz easy und gechillt sind Sie alle diesen Sommer in die Haushaltsberatungen geschlurft, ganz nach dem Motto: Ach ja, es ist ja nur der 25er-Etat. Das Jahr ist ja eh schon vorbei. – Und dann haben Sie sich alle gefragt: Was machen denn die Verrückten von der AfD da? Warum stellen sie denn so viele Anträge? Sind sie blöd? Das Jahr ist doch schon vorbei.”
“Deshalb hat man sich in dieser Koalition in einen zermürbenden Stellungskrieg begeben, bei dem der eigentliche Regierungspartner Union wie der Feind behandelt und dann fortlaufend gezwungen wird, eine Position nach der anderen aufzugeben. Und die Union schaut einfach zu. Sie schauen zu, wenn Sie nicht gerade mit dem Kampf gegen die eigene Schwesterpartei beschäftigt sind. Denn die CSU bereitet sich auf die Kommunalwahlen in Bayern im nächsten Jahr vor. Da kommt offenbar oft das Gefühl auf, dass die CDU hier eher ein Klotz am Bein ist. Die CDU hingegen hat vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr vor den Augen. Dort will man auch ehemalige Kretschmann-Wähler mit einer eher grünen Rhetorik abholen. Rabiate Töne aus München stören da eher die Atmosphäre.”
“Neben vielen strukturellen Problemen, die unser Land hat, hat es nun auch eine dysfunktionale Regierung. Denn diese Regierung hat eigentlich nur noch einen gemeinsamen Nenner, und das ist der Kampf gegen politische Mitbewerber. Wer jetzt meint, dass sich das nur auf die AfD bezieht, der irrt. Denn die drei regierungstragenden Parteien kämpfen vor allem auch gegeneinander. Die SPD hat es aufgegeben, aus eigener Kraft Antworten auf die Probleme unserer Zeit zu finden. Deshalb hat sie ihren Fokus auf die Bekämpfung der politischen Gegner gerichtet. Da man selber nicht mehr wachsen kann, muss man die anderen beiden großen Parteien – CDU und CSU – eben runterziehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir werden hier gleich über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt auf den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in diesen Beratungen mit unseren rund 1 000 Änderungsanträgen gezeigt, dass man auch mit 111,3 Milliarden Euro weniger auskommen könnte. Das bedeutet, dass man auch sehr viel weniger Schulden machen müsste. Doch diese Regierung wollte das nicht, deshalb lehnen wir diesen Haushaltsentwurf auch entschieden ab. Denn dieser Haushaltsentwurf wird den Niedergang unseres Landes weiter beschleunigen, und Deutschland ist jetzt schon im freien Fall. In den Beratungen hat sich auch sehr klar gezeigt, woran das liegt.”
“Die AfD steht bereit, und wir hoffen, dass die Union ihr gescheitertes Experiment mit der SPD bald aufgibt, um sich der Rettungsmission für unser Land anzuschließen. Wir können uns diese Brandmauer schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte sehr.”
“Durch die Senkung der CO2-Abgabe und der Lohnsteuer zusammen mit den anderen Maßnahmen werden bei uns gleichzeitig die Geringverdiener ordentlich entlastet, sodass sie von ihrem eigenen Einkommen wieder leben können. Insgesamt entlasten wir die Bürger mit 66,1 Milliarden Euro in unserem Haushaltsentwurf. Das kann sich sehen lassen! Zusammengefasst: Sparen ist etwas für Fortgeschrittene. Wir haben gezeigt, dass es eine Alternative zum grenzenlosen Schuldenmachen gibt, und einen Reformhaushalt vorgelegt, den wir auch noch weiter ausbauen werden. Wir sind überzeugt: Das ist der Entwurf, den Deutschland jetzt braucht und der das Zeug hat, eine Dynamik zu entfachen und unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.”
“Aber nicht nur Abgaben, sondern auch Steuern können wir in unserem AfD-Haushalt ordentlich einsparen. Allein bei der Lohnsteuer sind das 9 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer kommen noch mal rund 2 Milliarden Euro obendrauf. Und die enorme Belastung unseres Mittelstandes können wir mit 3 Milliarden Euro bei der Körperschaftsteuer verringern. Auch den Solidaritätszuschlag können wir mit 12,45 Milliarden Euro komplett streichen. Arbeit soll sich wieder lohnen. Und wir wollen auch, dass Gutverdiener weiter im Land bleiben und eben nicht – wie derzeit – in Größenordnungen von rund 200 000 Männern und Frauen pro Jahr unser Land verlassen und damit als Beitrags- und Steuerzahler für unsere Sozialsysteme dauerhaft wegfallen.”
“Jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt oder der für die Familie den nächsten Großeinkauf plant, wird das an der Supermarktkasse merken. Das alleine sind 23 Milliarden Euro Entlastung für die Verbraucher in Deutschland. Und wo wir gerade bei Familien sind: Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, um die Familie zu ernähren und irgendwie das Eigenheim abzubezahlen, leidet die Haushaltskasse auch unter den enorm hohen Lohnnebenkosten. Dieses Geld landet noch nicht mal auf dem eigenen Konto, sondern geht direkt an den Staat. In unserer Finanzplanung steht genug Geld zur Verfügung, damit wir die sozialen Sicherungssysteme mit 7,7 Milliarden Euro stabilisieren können. Das würde verhindern, dass in diesem Jahr die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten steigen, und das hält Arbeitsplätze in Deutschland.”
“Die unionsgeführte Bundesregierung züchtet außerdem weiterhin ihre eigenen politischen Gegner heran und setzt die Finanzierung des linken „Demokratie leben!“-Programms fort. Mit der Abschaffung sparen wir weitere 200 Millionen Euro. Das und vieles mehr können wir streichen, und bis auf einige wenige Lobbygruppen würde das in Deutschland auch niemand merken. Was aber Millionen Menschen in Deutschland im Geldbeutel merken würden, sind die Entlastungen unseres AfD-Haushaltsplans, auf die ich hier in Stichpunkten eingehen will. Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Klimapolitik dem Wirtschaftsstandort schadet und den Verbraucher über Gebühr belastet. Den CO2-Preis und den CO2-Emissionshandel streichen wir daher komplett. Auch die Lkw-Maut kürzen wir um 2,25 Milliarden Euro, um die Transportkosten in Deutschland zu senken.”
“Durch entsprechende Anpassungen unserer Gesetze beenden wir diese soziale Ungerechtigkeit und können hier weitere 14,6 Milliarden Euro einsparen. Und es lässt sich noch mehr Geld finden im Bundeshaushalt: 1 Milliarde Euro als „Versöhnungsleistung“ an Namibia – kann aus verschiedenen Gründen weg. Bei den politischen Stiftungen streichen wir Mittel in Höhe von 444 Millionen Euro. Außerdem plant die Bundesregierung, 1 Milliarde Euro für die Durchführung von Integrationskursen auszugeben. Den Führerschein muss man in Deutschland auch selbst bezahlen, also können wir doch erwarten, dass auch ein Deutschkurs selbst bezahlt wird, wenn man denn die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte.”
“Und deshalb können wir mit der Streichung der unsinnigen Klimaprojekte des Klima- und Transformationsfonds rund 37,6 Milliarden Euro einsparen, und zwar komplett. Was noch? Der Sozialetat von Bärbel Bas ist das Nächste, was uns um die Ohren fliegen wird. Es ist absolut richtig, dass wir die Rentenkasse mit Steuermitteln unterstützen. Das haben unsere Rentner nach einem arbeitsreichen Leben auch redlich verdient. Es ist aber falsch, dass wir Millionen von Bürgergeldempfängern, die voll erwerbsfähig sind, auf Kosten der arbeitenden Mitte mit durchziehen. Dazu kommt noch, dass rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein weiterer Beleg für die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme.”
“Man kann jahrzehntelange Versäumnisse nicht mal eben im Handstreich wettmachen. Sie verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine. 2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Auch diese Kosten streichen wir komplett. Sie verlängern nur das unnötige Sterben in der Ukraine. Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt. Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub ist. Wenig vernünftig sind im Übrigen auch die exorbitanten Kosten für die fehlgeleitete Klimapolitik. Auch hier setzen wir den Rotstift an. Wir retten das Klima mit dem Industrieabbau in Deutschland nun einmal nicht.”
“Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor. Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt. Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß und setzt für dieses Jahr schuldenfinanzierte Etatsteigerungen an, die sie tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann. Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. Und das ist immer noch sehr viel Geld. Aber auch in den Folgejahren will die Bundesregierung im Militärbereich einfach zu viel und zu schnell ausgeben.”
“Nun gut, das mit den Verträgen stimmt. Aber Verträge sind nun mal keine Naturgesetze und können geändert werden. Bestes Beispiel: Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“ aus Großbritannien. Als es ihrem Land sehr schlecht ging, hat auch sie mit der EU verhandelt, und sie hat den sogenannten „Britenrabatt“ rausgeholt. Großbritannien hat so jedes Jahr Milliarden an Beiträgen an die EU eingespart. Warum sollte das für Deutschland nicht auch funktionieren? Deutschland ist schließlich größter Nettozahler der EU und der Stabilitätsanker im Euroraum. Wenn Deutschland fällt, fällt auch der Euro. Und vor diesem Hintergrund sind wir sehr zuversichtlich, dass die EU sich lieber mit Deutschland einigen würde, als uns komplett zu verlieren. Es geht also, wenn man wirklich will. Wo sparen wir noch?”
“Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde das Geld hier in Deutschland einfach auf den Bäumen wachsen. Es fließen aber jedes Jahr nur etwa 12 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Und so finanzieren wir jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen irgendwelche Bürokraten, die unsere Gurken und Pfandflaschendeckel regulieren. Und davon haben wir rein gar nichts. Weitaus schlimmer ist, dass die EU außerdem unseren Automobilsektor mit ihrem Verbrennerverbot auch noch vernichten will. 3,2 Millionen Jobs stehen hier auf dem Spiel. Was das für unser Land bedeutet, habe ich Ihnen gerade eben erklärt.”
“Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein. Und trotzdem würden wir es schaffen, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Wie machen wir das? Wir haben insgesamt 1 000 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt gestellt. In Herrn Klingbeils Haushaltsentwurf können wir damit auf 111 Milliarden Euro von seinen Staatsausgaben in diesem Jahr verzichten. Wo sehen wir hier denn die größten Einsparpotenziale? Beginnen wir mit den Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel.”