Michael Espendiller
AfD · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden.”
“Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit.”
“Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026…”
“Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet.”
“Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.”
“Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen. Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert. Wie gehen wir nun also vor?”
The complete record
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“Seit Jahren werden Millionen, Milliarden, sogar Billionen weltweit für die Entwicklungshilfe ausgegeben, und noch immer präsentieren sich die Krisenregionen der Welt als Krisenregionen. Noch immer herrschen Hunger, gesundheitliche Unterversorgung, Korruption und Gewalt in großen Teilen der Welt. Und wirklich entwickelt wurde in vielen Fällen nur so lange etwas, wie die jeweiligen Projekte finanziert wurden. Dennoch hat sich das Entwicklungshilfesystem trotz offenkundiger Ineffizienz kaum verändert. Man muss sich die Frage stellen: Woran liegt das? Jetzt gibt es sicherlich jemanden, der sofort fordert: Mehr Geld! Doch das sehen die Betroffenen ganz anders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Regierung schreibt in ihrem Etatentwurf zum Einzelplan 23, dem Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ich zitiere –: „Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit.“ Der gesamten Menschheit! Frau Ministerin, ein bisschen kleiner ging es dann wohl offensichtlich nicht. Dieser Satz ist ein weiterer Beleg für meine These von heute Mittag, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft in einigen Teilen der Welt als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Denn bei einer nüchternen Betrachtung des Konzepts Entwicklungshilfe und ihrer sogenannten Erfolge landet man tatsächlich sehr schnell bei dem Wort „Ignoranz“.”
“Ich hoffe, dass bis dahin noch mehr Vernunft in die Reihen der Regierung eingekehrt ist, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Für die FDP hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.”
“Ganz ehrlich, wir befürchten, dass diese Bundesregierung sich mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen nicht nur auf eine ordnungspolitische Irrfahrt begibt – dass gerade die FDP das mitmacht, ist auch ein Skandal –, sondern auch einer nachhaltigen Ertüchtigung unserer Streitkräfte mehr schaden als nutzen wird. Herr Abgeordneter Espendiller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion? Gern als Kurzintervention gleich. – Bei der von Ihnen geplanten Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz befürchten wir zudem, dass Sie dauerhaft die Schuldenbremse damit aushebeln werden; ich meine, wir wissen ja, wie es unter dem Strich läuft. Ich könnte an dieser Stelle jetzt noch einiges mehr sagen, aber dazu werden wir in den Beratungen ja noch ausführlich Gelegenheit haben.”
“Da ergeben sich jetzt ein paar sehr interessante Fragen an die Frau Ministerin und an Herrn Scholz. Sie wollen also ein Flugzeug für die nukleare Teilhabe beschaffen, aber die von Ihnen ausgewählte F‑35 kann diese nukleare Teilhabe aktuell gar nicht leisten. Ich frage Sie: Haben Sie das gewusst? Und wenn Sie es gewusst haben, warum bestellen Sie es dann überhaupt? Oder haben Sie es nicht gewusst? Dann frage ich mich: Warum haben Sie es nicht gewusst? Und natürlich ist auch die Frage interessant: Hat die alte Regierung das gewusst, das Projekt deswegen eingestellt, aber Ihnen hat es keiner gesagt, und jetzt stehen wir da und haben die Niete im internationalen Waffenschrottwichteln gezogen?”
“Die Truppe braucht nämlich noch mehr als Funkgeräte und Unterwäsche, zum Beispiel auch Kampfjets, was uns direkt zu der von Ihnen geplanten Anschaffung der F‑35 führt. Für die Uneingeweihten: Die F‑35 ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation, gebaut von der amerikanischen Firma Lockheed Martin. Das Spannende an dieser Beschaffung ist, dass die neue Bundesregierung jetzt 35 Stück dieser Flugzeuge bereitstellen will, obwohl die alte Regierung das eigentlich schon 2019 verworfen hatte. Und siehe da, schon fliegt uns ein Artikel in der „Welt“ um die Ohren mit dem schönen Titel „Schrottflieger F‑35? Pentagon-Papier enthüllt 845 Fehler bei neuem Bundeswehr-Jet“. Wichtigster Kritikpunkt in dem Papier ist die mangelnde Zuverlässigkeit der F‑35.”
“Diese Befürchtung teilt auch Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der im „Handelsblatt“ die Erwartung äußerte, das für teils überholtes Material unnötig viel Geld ausgegeben werden wird. Dazu passt leider auch ein Statement von Verteidigungsministerin Lambrecht aus dem „Handelsblatt“. Sie sagte – Zitat –: „Wir warten nicht ab, bis alles bis ins letzte Detail ausgeplant ist.“ Ja, das bezog sich auf das Sofortprogramm für die Grundausstattung der Truppe. Dass Sie sich daran halten, das finden wir auch sehr löblich, aber trotzdem: Das Verteidigungsministerium muss sicherstellen, dass Mittel effizient eingesetzt werden und nicht der Verschwendung Tür und Tor geöffnet wird.”
“Unsere Fraktion begrüßt die Etaterhöhung für den Einzelplan 14, und wir wären auch bereit, weitere Etaterhöhungen mitzutragen, mit denen wir uns dem 2‑Prozent-Ziel der NATO annähern. Hierzu müssen aber auch zwei Dinge gesagt werden. Punkt eins: Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Zum anderen – Punkt zwei – wird uns eine alleinige Etaterhöhung ohne eine grundlegende Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens nicht weiterbringen; denn wir befürchten, dass jetzt im Schnelldurchlauf Gerät angeschafft wird, das eben nicht dem neuesten Stand der Technik und den Anforderungen der Truppe entspricht.”
“Jetzt sind wir in der Situation, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mit einer Regierung erneuern müssen, die die Verteidigungsausgaben noch kurz vor Beginn des Ukrainekriegs sogar senken wollte. Die populistische Ankündigung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr durch Kanzler Scholz war offenkundig auch als Drohkulisse gedacht, um die Russen an den Verhandlungstisch mit den Ukrainern zu zwingen. Wirklich gut läuft das leider gerade nicht, und für die deutsche Verteidigungspolitik ergibt sich aus diesem Politaktionismus jetzt der Zwang, dass man nach der 100-Milliarden-Euro-Rhetorikgranate auf die Schnelle ein schlüssiges Konzept vorlegen muss. Leichter gesagt als getan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau, und genau an dieser Fähigkeit, der Fähigkeit zur Vorausschau, fehlt es in der deutschen Verteidigungspolitik seit mindestens drei Jahrzehnten. Nun sind auf einmal alle aufgewacht, die Regierung rudert wild mit den Armen, kopflose Hektik macht sich breit. Selbst die Grünen wollen Panzer kaufen. Wo stehen wir also? Russland hat die Ukraine angegriffen, und auf europäischem Boden tobt ein Krieg. Da fällt auf einmal auf: Ups, die Bundeswehr ist gar nicht verteidigungsfähig. – Meine Damen und Herren, Sie hätten in den letzten viereinhalb Jahren mal auf unsere Kollegen hören sollen. Unsere Verteidigungspolitiker haben Ihnen das immer wieder gesagt und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr angemahnt.”
“An dieser Stelle sollte sich Deutschland nun endlich mal fragen, was das für unsere Außenpolitik bedeutet. Weitermachen wie bisher können wir offenkundig nicht. Aber wir sehen momentan noch nicht, dass diese Erkenntnis auch bei der Bundesregierung angekommen wäre. Deutschland hat immer noch einen guten Ruf in der Welt. Wir sollten darauf aufbauen, überholte Vorstellungen hinter uns lassen und mit frischem Blick in die neue Legislatur starten. Danke für die Aufmerksamkeit. Als nächster Redner erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Link.”
“Der Punkt ist, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft als arrogant und ignorant wahrgenommen wurde. Und genau das rächt sich jetzt: Während wir in Deutschland über Sanktionen diskutieren und uns empfohlen wird, für die gute Sache auch mal zu frieren, hat sich rund um China, Russland und die anderen BRICS-Staaten ein neuer Machtblock gebildet, und dieser ist innerlich entschlossen, der westlichen Wertegemeinschaft nun selbstbewusst entgegenzutreten. Wir wollen kein russisches Gas oder Öl mehr? Macht nichts. Dann kaufen eben China, Indien und Pakistan, und das zu günstigen Preisen. Und was ist mit den Sanktionen des Westens? Die sind denen egal.”
“Sosehr wir alle hier die Werte und Errungenschaften europäischer Aufklärung und Zivilisation schätzen – und ja, auch wir sind überzeugt davon, dass das universelle Werte sind –, so naiv ist es doch, diese Werte eins zu eins auf andere Länder mit ganz anderen Kulturen übertragen zu wollen. Dieser Versuch ist bislang überall gescheitert, und dennoch bildet er einen elementaren Bestandteil deutscher Außenpolitik. Mehr noch: Das in Teilen oberlehrerhafte Auftreten Deutschlands hat unserem Ansehen in anderen Ländern sogar geschadet. Verstärkt wurde das noch dadurch, dass bisher alle Bundesregierungen in ihren völkerrechtlichen Erwägungen, sagen wir mal, etwas selektiv waren. Andere würden hier von Doppelmoral sprechen; aber dazu führen die Kollegen gleich noch aus.”
“Doch ein Haus hat nicht nur ein Fundament, und wir fragen uns: Soll es eigentlich nur bei diesem Fundament bleiben? Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in große Abhängigkeiten begeben, wirtschaftlich, politisch und militärisch. Dem sollte eigentlich mit einer Diplomatie mit Fingerspitzengefühl Rechnung getragen werden; doch das deutsche Gebaren war manchen internationalen Partnern gegenüber oft überheblich. Im Haushaltsentwurf bekennt man sich freimütig dazu, dass man „politische Prozesse in Ländern“ unterstützen will und man „höhere Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte“ erreichen will – wohlgemerkt in anderen Ländern.”
“Leider – und das muss ich hier auch ansprechen – gibt es keine Krise ohne Krisengewinner. So erleben wir auch jetzt wieder einmal, wie die Hilfsbereitschaft unseres Landes ausgenutzt wird und sich unter die ukrainischen Kriegsflüchtlinge auch illegale Migranten mischen, die keinen Schutz suchen, sondern die großzügigen Sozialleistungen des deutschen Staates. Hier muss die Innenministerin tätig werden. Für die deutsche Außenpolitik bedeutet die Ukrainekrise einen Paradigmenwechsel. Wir befinden uns heute mitten in der Manifestation einer neuen Weltordnung, allerdings nicht ganz so, wie sich das einige vorgestellt haben. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht zu lesen, dass Europa und die transatlantische Partnerschaft das Fundament deutscher Außenpolitik bilden. Das sehen wir auch so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich will heute zuerst über all die Ukrainer und ganz besonders über die Frauen und Kinder sprechen, die gerade aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen. Wir erleben gerade einen Krieg auf dem Boden des europäischen Kernlandes. Das war für mich noch vor kurzer Zeit beinahe unvorstellbar, da ich der festen Überzeugung war, dass heutzutage wirklich jeder verstanden haben sollte, dass es bei einem Krieg nur Verlierer gibt. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine aufs Schärfste, und wir werden die Bundesregierung bei sämtlichen humanitären Maßnahmen unterstützen, die das Leid der Ukrainer jetzt lindern können.”
“Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin. – Also, so einfach will ich Sie nicht aus der Verantwortung lassen, Herr Scholz. Es sind nicht nur die globalen Preise, die zu einem Preisanstieg bei Gas und Elektrizität führen. Das sind auch die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren und auch die kommenden Maßnahmen. Es ist nicht nur der Nachtragshaushalt, der dafür sorgen wird, dass wieder alles teurer wird. Das sind auch der Kohleausstieg, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das sind extrem viele Maßnahmen, die diese Bundesregierung erlassen hat und weiter trägt, die alles teurer machen. Sie tragen eine Verantwortung dafür, dass sich die Menschen ein normales Leben eben nicht mehr leisten können. Wissen Sie das?”
“Es ist die Regierung, die hier unter anderem der große Preistreiber ist. Wir hatten im Haushaltsausschuss öffentliche Anhörungen zum Nachtragshaushalt 2021. Die Experten haben diesen Haushaltsentwurf nahezu zerlegt. Die Verfassungsexperten sagen: Das ist verfassungswidrig; das können Sie im Rahmen unseres Grundgesetzes eigentlich gar nicht machen. – Die Ökonomen sagen, dass es die Krise in Deutschland noch verschärfen wird, weitere Preissteigerungen zu haben, dass es wirtschaftlich sogar nachteilig ist. Und der Bundesrechnungshof, die neutrale Instanz, die prüft, sagt: Ziehen Sie diesen Entwurf zurück! – Deswegen meine Frage: Schließen Sie sich der Empfehlung des Bundesrechnungshofes an, und werden Sie diesen Nachtragshaushaltsentwurf zurückziehen?”
“Danke, Frau Präsidentin, für das Wort. – Herr Kanzler, ich würde gerne bei meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla ansetzen: „steigende Energiepreise“, „Preisexplosionen bei den Leuten“. Dazu ein paar Zahlen: 230 000 Stromsperren hatten wir im Jahr 2020; das betrifft Leute, die sich diese Energie nicht mehr leisten können. Die Gaspreise sind in den letzten zwölf Monaten um 50 Prozent gestiegen. Über die Spritpreise reden wir besser gar nicht an dieser Stelle. Die Leute können sich weder eine warme Wohnung noch den Weg zur Arbeit leisten. Ich muss sagen, dass mir Ihre Antwort – 300 Euro Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage – nicht gefällt; denn Sie nehmen den Leuten vorher ja wesentlich mehr Geld weg durch Steuern, durch Abgaben, durch weitere politische Maßnahmen.”
“Und da diese von dem hier vorgelegten Gesetzentwurf leider nur mangelhaft profitieren, können wir uns leider auch nur enthalten, wenngleich wir Ihr Bemühen um die Sicherstellung der Liquidität von Firmen zum Erhalt größerer Strukturen durchaus anerkennen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf auch nicht ab; denn die AfD will die deutsche Wirtschaft unterstützen. Aber wir wenden uns ausdrücklich gegen den Umbau unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zulasten des Mittelstandes und zulasten unserer bürgerlichen Freiheiten. Wir appellieren daher an Sie, werte Kollegen der Ampel: Haben Sie auch endlich mal ein Herz für die kleinen Selbstständigen in Deutschland! Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Dagegen, werte Kollegen, unternehmen Sie leider nichts, und das ist verantwortungslos. Das passt aber leider auch zu einer Politik, die die Lebenswirklichkeit der Unternehmer nicht mehr kennt und nicht mehr versteht. Der Mittelstand ist der Hauptarbeitgeber in Deutschland. Er besteht aus 40 Millionen Menschen, die zum selbstständigen und angestellten Mittelstand gehören. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. In der Coronamaßnahmenzeit haben wir bereits mehr als 300 000 Selbstständige verloren. Ihre Zahl ist damit auf rund 3,9 Millionen gefallen. Das ist der tiefste Stand seit 25 Jahren. Das ist ein riesiger struktureller und innovativer Aderlass, der uns alle hier alarmieren muss. Wir in diesem Hohen Haus haben die Aufgabe, auch an die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu denken.”
“Zwar geht es in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf um die Verlängerung von wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Doch diese Instrumente sind zu bürokratisch und helfen zuvorderst den Großen und eben nicht dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand. Sie vergessen bei der Verteilung Ihrer milden Gaben nämlich all jene kleinen und mittleren Unternehmen, die im letzten Existenzkampf gar nicht mehr die Kraft haben, sich mit Ihrer Bürokratie herumzuschlagen. Und genau jetzt, zur selben Zeit, trudeln bei den Mittelständlern die Rückforderungsbescheide zu Coronahilfen aus dem ersten Lockdown im März 2020 ein. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland befürchtet, dass das für viele Betriebe der Todesstoß sein wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und ganz besonders: Liebe Genossen von der FDP! Stellen Sie sich vor, Ihre Familie hat Ihnen nach 80 oder 100 Jahren Existenz die Verantwortung für das Familienunternehmen anvertraut, und jetzt müssen Sie hilflos zuschauen, wie dieses Unternehmen stirbt. Es stirbt, weil eine Regierung nach der anderen ihm die Lebensgrundlage entzieht. – Das ist keine Fiktion. Der deutsche Mittelstand ist in Auflösung begriffen. Traditionsreiche Firmen müssen dichtmachen und sich von verdienten und langjährigen Mitarbeitern trennen. Die staatlichen Coronamaßnahmen wirken dabei wie ein Booster für diese zerstörerische Entwicklung. Leider wird auch die neue Ampelregierung diesen Prozess eher beschleunigen als bremsen.”