Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
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“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw! Das ist Geld, das wir in Deutschland benötigen, für unsere Bürger, die jeden Tag unter der Politik der CDU/CSU leiden, – Herr Frohnmaier, Ihre Redezeit ist schon seit längerer Zeit abgelaufen. – unsere Bürger, die Besseres verdient haben. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich. Die CDU/CSU bückt sich so tief – ja, tiefer als der Marianengraben. Sie sind eine Schande für unsere Heimat. Sie sollten endlich Deutschland dienen. Dem Einzigen, dem Sie dienen, ist Kyjiw, aber nicht dem deutschen Volke, meine Damen und Herren. Wadephul und Merz schweigen; sie zahlen weiter, sie liefern weiter. Bundeskanzler Merz spricht gerne von deutscher Führung.”
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor? Einen Antrag, die Ukraine – Zitat – „jetzt zusätzlich militärisch und humanitär“ – Zitat Ende – zu stärken, zusätzlich zu fast 100 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2022 bereits geleistet oder zugesagt hat – zusätzliches Geld und zusätzliche Waffen für eine Ukraine, die Kriegsverbrechen gegen ihre vermeintlichen deutschen Freunde begeht, für eine Ukraine, die zum Terror gegen die deutsche Hand ausholt, die sie füttert.”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Meine Damen und Herren, da durch, durch diese Leitungen, ist der halbe Jahresbedarf der Bundesrepublik Deutschland an Erdgas geflossen. Der Generalbundesanwalt nennt diese Tat – hören Sie jetzt gut zu! – „ein Kriegsverbrechen“, ein ukrainisches Kriegsverbrechen gegen Deutschland, meine Damen und Herren, ein Angriff auf zivile Objekte. Getroffen wurde nicht Moskau; getroffen wurde Lubmin. Getroffen wurde die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30. Juni vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben hat. Sieben Worte, die diese Debatte, die wir heute führen, beenden müssten, bevor sie begonnen hat, sieben Worte, die diese unverschämte Forderung der Grünen eigentlich hätten im Keim ersticken müssen. Dass Sie nach dem auch noch auf die Idee kommen, immer mehr Milliarden Euro dorthin zu überweisen, ist eine bodenlose Frechheit.”
“Dafür sind wir nicht zu haben. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Sie sind nicht bereit, es aufzuräumen, sondern verteilen das Geld an das Ausland. Und dafür sind wir nicht zu haben. Darum noch mal zusammenfassend für Sie: Erstens. Ja, wir lehnen völkerrechtswidrige Angriffskriege ab, egal wo sie auf der Welt stattfinden. Zweitens. Wir lehnen es ab, dass über Jahre hinweg der deutschen Bevölkerung und dem Deutschen Bundestag erzählt wird: Wenn wir nur noch ein paar Milliarden Euro mehr an die Ukraine schicken, dann wird das Ganze schon zu etwas Gutem werden. – Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben überhaupt keine Strategie. Sie haben keine Lösung. Sie reden noch nicht einmal miteinander. Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Wenn wir Ihre Arbeit machen, dann kriminalisieren Sie uns auch noch dafür. Das ist wirklich unterste Schublade. Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel. Also wenn man den Kollegen hier heute zuhört, dann muss man meinen, es gebe hier zwei Steuersäckel, einen Steuergeldbeutel eins und einen Steuergeldbeutel zwei. Ich verrate Ihnen mal was: Wir können nicht unsere Steuermittel zwei-, drei- oder viermal verteilen. Wir müssen natürlich zunächst immer schauen, wie wir mit dem Geld im eigenen Land, in Deutschland, zu Potte kommen. Und dann, lieber Kollege, wenn man das eigene Haus in Ordnung gebracht hat, kann man auch den Nachbarn helfen. Aber was Sie hier machen, seit vielen Monaten, seit vielen Jahren: Sie verwüsten das eigene Haus. Sie bringen es in Unordnung.”
“Sie haben gerade eben Putin mit keinem Wort dafür kritisiert, dass er Menschen in der Ukraine tötet, uns dann aber unterstellt – alle, die wir hier sitzen –, dass es falsch ist, auf der Seite eines demokratischen Staates zu stehen. Sie stehen wahrscheinlich auf der Seite eines Diktators. Das kann ich Ihnen sehr gerne erklären, lieber Kollege. Also, zunächst für Sie auch noch mal zum Mitschreiben – es stand zwar schon auf Seite eins dieser Rede, aber egal –: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir lehnen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab. – Wir sind aber dabei, wie Sie versuchen, diesen Konflikt zu lösen, nicht bei Ihnen. Sie vertreten nämlich die Auffassung, dass man nicht mehr miteinander reden muss. Sie unternehmen keinerlei diplomatische Initiativen mehr.”
“Könnten Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit mal erklären, warum Sie nichts, wirklich gar nichts, zu einem Angriffskrieg und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker sagen und im Prinzip auf der Grundlage, dass es irgendwie deutsche Interessen sein sollen, dass man – – – Ist für ihn zu kompliziert für eine Antwort? – Okay; glaube ich auch. – Aber die Frage ist – – – Nein, ich würde mich freuen, wenn Ihre Leute aufhören, hier permanent dazwischenzuquatschen; denn das ist nicht nur respektlos, sondern auch eine Strategie. Herr Kollege, fahren Sie fort. Ja; aber ich muss mich hier ja nicht anbrüllen lassen. Also, die Frage, die ich stellen will, ist: Können Sie uns explizit sagen, warum Sie sich nicht für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen?”
“Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Vaterlandsliebe gelassen haben – vielleicht in Kyjiw, vielleicht in der ukrainischen Rada –; aber geben Sie uns keine Lehrstunde über Patriotismus. Denn der ist bei Ihnen nicht vorhanden, meine Damen und Herren! Herr Kollege Frohnmaier, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ich befürchte zwar, dass es nicht besser wird, aber gerne. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, könnten Sie uns vielleicht mal erklären – Sie haben jetzt die ganze Zeit geredet und am Anfang nur einen einzigen Satz zu dem Verhalten von Russland gesagt –, warum Sie permanent versuchen, Sachen miteinander zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben? Ich glaube, Sie waren ja in Moskau, und Sie haben vielleicht auch die Möglichkeit, mit den Leuten da anders zu reden, weil das ja Ihre guten Freunde sind.”
“Das ist Ihre Botschaft an die Kassiererin, an die Krankenschwester, an die Handwerker. Geld ist in unbegrenzten Mengen da, alles kein Problem, nur nicht für die eigenen Bürger. Und da muss ich Ihnen sagen: Mit uns nicht! Nach viereinhalb Jahren hat sich an Ihrem Versuchsaufbau so gut wie gar nichts geändert, und Sie verfahren weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffentlich geht Russland die Puste aus. Ein Staat, der für andere stets Milliarden findet, aber keinen Cent für seine eigenen Rentner, Soldaten und Familien übrig hat, ein solcher Staat arbeitet nicht für die deutschen Bürger. Und wer die Verantwortung in so einem Staat trägt, der muss uns von der AfD nichts über Vaterlandsliebe erzählen.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD in Verantwortung kommt; denn wir nützen Deutschland. Wir werden Deutschland fit für die Zukunft machen; wir sorgen dafür, dass Deutschland eine starke Bundeswehr hat; wir sorgen dafür, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stark ist. Und dann müssen wir uns auch keine Gedanken mehr darüber machen, ob wir ein anderes, ein fremdes Land mit deutschen Steuermilliarden über Jahrzehnte alimentieren. Das ist offenbar Ihre Lösung. Die hat über Jahre zu keinem Ergebnis geführt. Wir haben eine andere Lösung. Wir wollen, dass das Sterben endet. Wir wollen, dass Deutschland endlich wieder wirtschaftlich und sicherheitspolitisch prosperiert, lieber Herr Kuban. Ihre Redezeit läuft weiter. Wer sich also in Deutschland mit einem Minijob über Wasser hält, der wird zukünftig auch noch abkassiert.”
“Lieber Kollege Kuban, die beste Medizin, die beste Methode dafür, als Land in Sicherheit zu sein, ist wirtschaftliche und militärische Stärke, und die beginnt hier in Deutschland. Sie haben die Bundeswehr kaputtgespart. Sie haben unsere Wirtschaft in Deutschland kaputtgemacht. Die CDU/CSU hat länger als alle anderen Parteien in diesem Land regiert. Sie sind dafür verantwortlich, dass heute jeden Tag unzählige Unternehmen für immer die Tore schließen. Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Bürger immer häufiger in Armut leben. Und Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Bundeswehr aus dem letzten Loch pfeift. Wenn Sie also Deutschland sichermachen wollen, dann habe ich einen konkreten Vorschlag zu machen: Wir müssen einfach dafür sorgen, dass die CDU/CSU nicht mehr in Verantwortung ist; denn sie schadet Deutschland.”
“Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie stellen sich hierhin und erklären den Menschen, wir sollten die Ukraine nicht weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. – Ihre Kollegen sagen: „Und auch nicht mit Geld“, damit sich die Ukraine Waffen kaufen kann. Sie sagen, dass wir diese Unterstützung nicht weiter leisten sollen. Das würde ja damit einhergehen, dass Putin in der Ukraine erfolgreich wäre. Wenn das der Fall ist: Können Sie den Menschen in Deutschland versichern, dass Putin danach – Sie haben ja gute Kontakte – aufhört, nicht weitermacht und nicht andere Staaten Europas, NATO-Verbündete Deutschlands, angreift, wodurch am Ende deutsche Soldaten – bei einem weiteren Konflikt – an der Front beteiligt würden? Können Sie das den Menschen in Deutschland versichern?”
“Und während das geschieht, während hier in törichter Weise immer mehr Geld, immer mehr deutsche Waffen durch die Welt verteilt werden, haben unsere Bürger diese Woche den nächsten Tiefschlag erhalten. In dieser Woche hat die Rentenkommission von Merz den arbeitenden Bürgern in diesem Land die Rechnung präsentiert: Sie sollen mehr zahlen, zwei zusätzliche Prozentpunkte vom Bruttolohn. Sie sollen länger in Arbeit bleiben, bis sie 70 sind. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll gestrichen werden. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Und wer sich mit einem Minijob über Wasser hält, bei dem wird zukünftig auch noch abkassiert. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja natürlich, gerne. Bitte schön, Herr Kuban.”
“Sie finanzieren die Ukraine mit Hunderten Milliarden Euro, und im selben Atemzug räumen Sie, diese Bundesregierung, selbst ein, dass die Bestände der Bundeswehr eine weitere Abgabe von Großgeräten nicht mehr zulassen würden. Sie rüsten eine ausländische Armee aus mit dem, was uns selbst fehlt. Die aktuelle Politik der Bundesregierung höhlt die eigene Wehrhaftigkeit und die Sicherheit Deutschlands aus. Und wie viel davon am Ende ankommt, können unsere Bürger gar nicht mehr bewerten, weil Sie schon lange nicht mehr die einst gründlich geführten Listen zugänglich machen und fortschreiben. Wer fortwährend verschenkt, was er selber nicht im ausreichenden Maße besitzt, der ist nicht großzügig, der handelt verantwortungslos, der handelt gegen die Interessen Deutschlands.”
“Darf eine deutsche Regierung uns in einen fremden Krieg, in einen fremden Konflikt involvieren? Verteidigt wird im Donbass eben nicht unsere Demokratie. Wer das behauptet, der betreibt Propaganda, meine Damen und Herren. Die Gleichsetzung deutscher und ukrainischer Interessen verbietet sich. Der erste Zweck eines Staates und der Grund, aus dem heraus er überhaupt existiert, ist der Schutz und das Wohl der Bürger, die ihn tragen, und das bedeutet eben nicht totale Abschottung. Aber Solidarität mit dem Ausland findet ihre Grenzen dort, wo sie das eigene Fundament bedroht und aushöhlt, meine Damen und Herren. Sie liefern Patriot, Sie liefern IRIS-T, Sie liefern Gepard.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite unserer deutschen Bürger, meine Damen und Herren. Es gibt auch nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag, die gerichtsfest Geld aus dem Ausland genommen hat. Das ist die CDU/CSU im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre. Sie sollten ganz kleine Brötchen backen, liebe Kollegen. Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen. Die Ukraine wurde angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Die Fragen, über die wir heute sprechen, sind aber andere: Darf eine deutsche Regierung die halbe Welt versorgen, bevor sie an die eigenen Bürger denkt?”
“Allein darauf richte ich meine Politik aus, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – und ich beurteile und bewerte die Ihre, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.”
“Ich werfe Ihnen vor, dass Sie es „Realpolitik“ nennen, wenn Sie mit diesen Akteuren kooperieren, es aber, sobald es opportun erscheint, als Landesverrat bezeichnen, wenn wir mit Russland reden. Schämen Sie sich! Ein Maßstab, der nur für den politischen Gegner gilt, ist kein Maßstab. Er ist vor allem eines: Er ist ein Vorwand, liebe Kollegen von der Union. Wohin diese Außenpolitik der Doppelmoral führt, hätten Sie bei der Wahl zum Sicherheitsrat lernen können. Deutschland steht isoliert da, und Sie tragen die Schuld. Meine Reise war kein Sicherheitsrisiko, sie war politische Arbeit, zu der Sie nicht in der Lage sind. Ich lasse mich nicht von denen belehren, die unser Land wirtschaftlich schwächen, militärisch kastrieren und diplomatisch isolieren. Mein Maßstab ist einfach: Was nützt Deutschland? Was schadet Deutschland?”
“Das heißt nicht Naivität, nicht Sympathie, nicht Beifall für Krieg und Diktatur. Es heißt aber: In einer Welt konkurrierender Mächte muss man mit allen Akteuren sprechen können, gerade im Krieg, meine Damen und Herren. Gesprächsfähigkeit und eigene Stärke – wirtschaftlich, militärisch, diplomatisch – sind die Voraussetzungen jeder Annäherung, jeder Aussöhnung, jedes Friedens. Und Sie wissen das. Sie handeln ja selbst danach, wenn es Ihnen passt. Sie rollen dem blutigen Machthaber von Damaskus, Herrn Julani, den roten Teppich aus. Sie kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan. Und wissen Sie was? Ich werfe Ihnen das gar nicht vor.”
“Wer den Import per Gesetz verbietet, der darf sich am Ende nicht beklagen, wenn kein Gas mehr ankommt, meine Damen und Herren. Der Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt. Die Bilanz: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, energieintensive Betriebe fallen in Deutschland wie Dominosteine. Und wer füllt diese Lücke? China. Diese Sanktionen retten keinen einzigen Menschen in der Ukraine. Diese Sanktionen sind pure Außenwirtschaftsförderung für China, und Sie tragen die Verantwortung. Ein Sanktionsregime, das Tulpen, Schrauben, Koffer und Lederschuhe verbietet, trifft den russischen Staatshaushalt kaum. Es trifft den deutschen Mittelstand. Außenpolitik ist kein Tugendwettbewerb, Außenpolitik ist Interessenpolitik.”
“Energiewende, Kohlebefristung, Atomausstieg: Erst das macht uns von Gas abhängig. Sie haben die letzte Säule der Energieversorgung selbst eingerissen. Ich nehme den Einwand vorweg – er kommt ja in diesen Debatten jedes Mal vor –: Russland hat uns doch das Gas abgestellt! – Das hört man immer wieder von der Union. Schauen wir auf die Reihenfolge. Februar 2022: Berlin stoppt Nord Stream. 2. März: Der Abschied vom russischen Gas wird Staatsziel; Außenministerin Baerbock will Russland ruinieren. April, Mai: Embargo auf Kohle, Embargo auf Öl. Erst danach drosselt Gazprom. Die Kündigung dieser Energiepartnerschaft wurde in Berlin ausgesprochen, Moskau hat sie am Ende nur quittiert. Und heute? Heute ist der Import russischen Gases per EU-Verordnung schlicht verboten, beschlossen im Rat – mit deutschen Stimmen, mit Ihren Stimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes. Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk. Ich bin nach Sankt Petersburg gereist, um Gespräche zu führen und deutsche Interessen zu vertreten, nicht russische, nicht ukrainische, nicht amerikanische, sondern deutsche. Denn Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Hohe Energiekosten verteuern jede Wertschöpfung. Hohe Energiekosten treiben Unternehmen außer Landes. Hohe Energiekosten treffen Bürger an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, im Supermarkt. Bei den Gaspreisen liegen wir noch immer 50 Prozent über dem Niveau vor den Russlandsanktionen. Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von Entscheidungen.”
“Es ist Zeit, dass Frauen und Männer das Steuer übernehmen, die diese Politik beenden. Ob in Washington, in Moskau, in Peking oder in Delhi: Die AfD ist bereit, Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne wiederherzustellen. Und wir tun das ja auch schon längst aus der Opposition heraus, meine Damen und Herren. Ich hätte gerne noch mehr gesagt, aber ich wurde zu Beginn ungewöhnlich unterbrochen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.”
“Die Wahrheit ist: Unter Friedrich Merz und Johann Wadephul sind wir nicht zurück auf der internationalen Bühne. Wie in der Wirtschaft, wie in der Migration, so sind wir auch in der Außenpolitik allenfalls sauerländische Kreisliga, meine Damen und Herren, und das, obwohl es die Vereinten Nationen in dieser Form ohne uns gar nicht gäbe. Fast 5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren – fast 5 Milliarden Euro! –, hat Deutschland im vergangenen Jahr in das UN-System gepumpt. Von Anfang an läuft es unter dieser Bundesregierung so: Herrn Merz fliegt man immer dann ein, wenn ein Geldbeutel benötigt wird. Und zum Dank für deutsche Steuermilliarden setzt man dann diesen Kanzler in die letzte Reihe zwischen Garderobe und Topfpflanze. Die CDU und ihr vermeintlicher Außenkanzler tragen für diese nationale Schmach die Schuld.”
“Auf dieses angebliche Comeback berief er sich sogar, um den Vorwurf abzuwehren, er kümmere sich als Kanzler zu viel um die Außenpolitik. Wie sehr Deutschland unter dieser Regierung zurück ist auf der internationalen Bühne, meine Damen und Herren, konnten wir letzte Woche eindrucksvoll erleben. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat abgestimmt, wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Deutschland hat sich beworben – spät beworben! –, und Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert. Sechsmal hat sich Deutschland zuvor für den Weltsicherheitsrat beworben und auch in ihm gesessen. Diesmal hat uns die Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen.”
“– Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer. Trotz aller Dampfplauderei und Ankündigungen ist links auch nicht vorbei. Im Gegenteil: Links sitzt in dieser Regierung, meine Damen und Herren. Bleibt also noch die Außenpolitik; da, bescheinigen Merz und Wadephul, laufe es ja. Man kennt es: Läuft es im Inneren schlecht, flüchtet man sich nach außen. Die unbeliebteste Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg hat diese Flucht bitter nötig. Deswegen tönte Friedrich Merz noch letztes Jahr – Zitat –: „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“; Zitat Ende.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition läuft es nicht; der Dauerstreit nimmt kein Ende. Da hilft auch keine Schifffahrt. 71 Prozent der Deutschen sind mit dieser Regierung unzufrieden. In der Wirtschaft läuft es nicht. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde halbiert. Herr Kollege, das Thema lautet: Aktuelle Stunde zum Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Und deswegen darf ich auch darum bitten, dass Sie zum Thema sprechen. Also, bei allem Respekt: Ich führe gerade zum Thema hin, und ich hatte noch keine 20 Sekunden gesprochen. Das meinen Sie doch jetzt nicht ernst! Das meine ich ernst, und wir werden uns auch genau daraufhin das Protokoll anschauen. Ich würde gerne zum Thema hinführen. Ja, dann führen Sie mal zum Thema hin, und kommen Sie vor allen Dingen zum Thema! Also wirklich!”
“Sie haben das Geschäft der Täter besorgt – Ihre Zeit ist abgelaufen. – und so gut wie nichts unternommen, um die Täter zu jagen. Ich verspreche Ihnen eines: – Ihre Zeit ist, Versprechen hin oder her, abgelaufen, Sie können sich nicht noch Zeit nehmen. Der Untersuchungsausschuss wird kommen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Hoppenstedt das Wort. Bitte sehr.”
“Während deutsche Haushalte heute 80 Prozent mehr für Gas zahlen, während unsere Industrie das Vierfache dessen zahlen muss, was amerikanische Konkurrenten zahlen, opfern Sie unsere Energiesouveränität auf dem Altar bedingungsloser Ukrainetreue. 94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch. Zum Dank soll Präsident Selenskyj, dem Sie hier im Plenum allesamt kollektiv in ein nicht mit parlamentarischen Begriffen zu bezeichnendes Körperteil gekrochen sind, laut „Wall Street Journal“ die Terroroperation auch noch höchstpersönlich genehmigt haben. Meine Damen und Herren, die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben. Sie haben jahrelang das eigene Volk im Unklaren gelassen.”
“O-Ton von Ministerpräsident Tusk: „Das Problem Europas, […] ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“ Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass ein EU-Partner Terrorismus und Sabotage gegen deutsche Infrastruktur gutheißt und dass es darauf bis heute keine deutliche Reaktion aus Berlin gibt. Das zeigt eines ganz klar: Diese Regierung besteht in der Außenpolitik aus Dienern fremder Interessen. Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden diese nationale Selbsterniedrigung, die die CDU hier in Deutschland zu verantworten hat, beenden! Statt Schadensersatz von Kiew zu fordern, statt deutsche Interessen zu wahren, schließt Bundeskanzler Merz die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipeline öffentlich aus – eine freiwillige Selbstkasteiung!”
“Wer dann am heutigen Tage – und das haut dem Fass den Boden aus – eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, eines im Krieg befindlichen Landes, in der EU inklusive EU-Beistandsklausel vorschlägt, liebe CDU/CSU, der dient dem Ausland, der kann seine eigenen Kinder schicken. Als Vater zweier Kinder sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Meine Kinder bekommen Sie nicht! Schauen wir nach Warschau: Dort haben Gerichte ganz bewusst einen der Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt – eine rechtsstaatswidrige Provokation.”
“Eine Frage, die jede Regierung, die im deutschen Interesse handelt, die sich nicht als Marionette Kiews versteht, mit einem klaren Ja beantwortet hätte. Doch die Antwort von Herrn Wadephuls Ministerium: Verweigerung; man könne dazu keine Auskunft geben. Entweder die Bundesregierung hat nie ernsthaft eine Auslieferung gefordert – oder die Ukraine hat sie abgelehnt. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, ist es ein Skandal, den dieser Bundestag aufklären muss. Meine Damen und Herren, wer eine solche Frage nicht beantwortet, der hat etwas zu verbergen. Wer eine solche Frage nicht beantwortet, der dient nicht Deutschland. Wer so eine Frage nicht beantwortet, der dient irgendwem, aber nicht den deutschen Bürgern.”
“So sehen ukrainische Dankbarkeit und die Kurzsichtigkeit dieser Regierung aus! Der Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 in aller Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten. Punkt! Und die Bundesregierung? Schweigen im Walde. Ich habe eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, ganz simpel: Haben Sie ein Auslieferungsersuchen für die fünf in der Ukraine befindlichen Tatverdächtigen gestellt? Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliarden Euro investiert hatten. Heute, im Mai 2026, haben wir immer noch keine abschließende Aufklärung. Wir wissen nur: Sieben Ukrainer sind dringend tatverdächtig, darunter ein ukrainischer Ex-Geheimdienstmann als Operationsleiter und sogar ein Saboteur, der zuvor bei der Bundeswehr eine militärische Ausbildung erhalten hatte. – Sie haben richtig gehört: Deutsche Steuerzahler haben für die Ausbildung des Mannes bezahlt, der später deutsche Energieinfrastruktur in die Luft sprengen sollte.”
“Wir werden Deutschland beschützen – beschützen vor dieser CDU, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nancy Faeser.”
“Das ist CDU-Politik; die AfD würde das nicht zulassen, meine Damen und Herren. Darum brauchen wir auch keine neuen Modebegriffe wie „Kabeldiplomatie“. Deutschland braucht keine weiteren Prüfaufträge. Deutschland braucht endlich wieder Stärke. Stärke heißt: eigene maritime Fähigkeiten. Stärke heißt: eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Stärke heißt: Geheimdienste, die Feinde aufspüren und nicht Patrioten verfolgen, meine Damen und Herren. Stärke heißt: sichere Grenzen, sichere Städte, sichere Bahnhöfe. Stärke heißt: bezahlbare Energie. Und wer Stärke will, der wählt nicht die CDU, der wählt die AfD, meine Damen und Herren. Wer seine Pipelines nicht schützt, seine Unterwasserkabel nicht schützt, seine Grenzen nicht schützt und seine Energieversorgung nicht schützt, der macht Deutschland schutzlos, der liefert Deutschland aus.”
“Gleichzeitig verschenken Sie militärische Substanz an die Ukraine, statt endlich die eigene Wehrfähigkeit wiederherzustellen. Kritische Infrastruktur ist nur so sicher wie der Staat, der sie schützen kann, meine Damen und Herren. Und genau diesen Staat haben Sie geschwächt. Sie sind das Risiko für unsere Sicherheit. Und wir werden dieses Sicherheitsrisiko bei den nächsten Wahlen abstellen, meine Damen und Herren – auf allen Ebenen. Durch den verantwortungslosen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie Deutschland geschadet, durch zügellose Massenmigration, die Deutschland unsicherer und ärmer gemacht hat, durch eine Antiindustriepolitik im Namen Ihrer Klimahysterie, durch Geldgeschenke an Selenskyj in Höhe von fast 100 Milliarden Euro und durch eine desaströse Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und zukünftiger Generationen.”
“Wo war denn Ihre Entschlossenheit beim Nord-Stream-Anschlag? Wo war Ihre Härte, als deutsche Energieinfrastruktur zerstört wurde? Wo ist bis heute die klare politische Konsequenz, wenn gegen ukrainische Staatsangehörige Haftbefehle bestehen und die Bundesregierung noch nicht einmal offen sagen will, ob sie deren Auslieferung verlangt hat? Wer sich bei Nord Stream wegduckt, wer unsere Energiesouveränität beerdigt, der sollte sich bei Unterwasserkabeln nicht als Schutzmacht deutscher Souveränität inszenieren. Und genau hier liegt der Kern. Sie behandeln Symptome, aber nicht die Ursachen. Sie reden über hybride Bedrohungen auf See. Gleichzeitig haben Sie Deutschland energiepolitisch so aufgestellt, dass externe Schocks heute viel härter durchschlagen als früher. Sie reden über Sicherheit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Energieinfrastruktur in der Ostsee in die Luft gesprengt wird, schaut diese Bundesregierung weg. Wenn Unterwasserkabel bedroht sind, entdeckt dieselbe Regierung plötzlich ihre Liebe zur Sicherheit. Genau diese fehlende Konsequenz ist das Problem. Ja, Unterwasserseekabel sind kritische Infrastruktur. Sie tragen den weltweiten Datenverkehr. Sie sind zentral für Zahlungsverkehr, Energieversorgung, Kommunikation und wirtschaftliche Stabilität. Wer sie angreift, greift die Funktionsfähigkeit moderner Staaten an. Das Problem ist also real. Aber ausgerechnet die CDU, die heute den Schutz deutscher Infrastruktur beschwört, hat in den vergangenen Jahren selbst dazu beigetragen, dass Deutschland sicherheitspolitisch geschwächt, außenpolitisch verengt und strategisch verwundbar geworden ist.”
“Das ist keine Strategie, das ist grüner Unsinn auf Kosten der Bürger. Und damit muss endlich Schluss sein! Wer Deutschland starkmachen will, der fängt nicht mit neuen Sanktionspaketen an, der fängt mit Energiesouveränität an, mit Diversifikation. Fangen Sie mit dem ehrlichen Eingeständnis an, dass Sie uns abhängig gemacht haben, was nicht notwendig gewesen wäre! Darum muss das aufgearbeitet werden, insbesondere auch die Rolle der CDU. Keine andere Partei in Deutschland hat Deutschland über die letzten Jahrzehnte so sehr geschadet wie diese CDU, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu.”
“Der Wegfall russischer Öl- und Gaslieferungen hat unsere Energiepreise in die Höhe getrieben und uns anfälliger für externe Schocks gemacht. Genau deshalb trifft uns die Blockade der Straße von Hormus so empfindlich, obwohl wir kaum Öl darüber beziehen. Die Sanktionen in Kombination mit der Energiewende machen uns erpressbar. Das ist die Bilanz einer Politik, die Moral mit Strategie verwechselt und unsere Energiesouveränität zerstört hat. Es ist Ihre Bilanz! Jetzt fordern die Grünen noch mehr Sanktionen, noch mehr Behörden, noch mehr Kontrollen. Dabei fehlt der EU ohne US-Sekundärsanktionen das entscheidende Durchsetzungsinstrument. Washington zieht sich zunehmend zurück. Die Deutschen zahlen über 2,30 Euro an der Zapfsäule, und die Grünen fordern mehr von der Politik, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen.”
“Es besteht die Sorge, dass einzelne Schiffe in der Nähe von Unterseekabeln und Pipelines, die Europas Energie- und Datensicherheit berühren, zu unserem Nachteil operieren. Ja, das berührt auch deutsche Sicherheitsinteressen. Doch die Schattenflotte ist nicht die Ursache des Problems. Sie ist die Konsequenz eines gescheiterten Sanktionsregimes. Die Sanktionen sollten Putins Kriegskassen leeren. In Wirklichkeit leeren sie die Geldbeutel unserer Bürger. Großartige Arbeit der Bundesregierung und der anderen Altparteien! Russland hat jetzt über die Schattentanker Milliarden zusätzliche Einnahmen aus Rohölexporten. Sie haben Russland nicht isoliert. Sie haben es in die Arme Pekings getrieben und in die Vernetzung mit Asien. Den Preis dafür zahlen die Deutschen.”
“Das hat Preisschocks ausgelöst, die sich durch jede Stufe der Wertschöpfungskette gefressen haben, und das hat uns anfällig gemacht, anfällig für externe Krisen wie die Blockade von Hormus. Russland hingegen hat sich angepasst. Es hat seine Öllieferungen nach Asien umgeleitet. 90 Prozent der russischen Rohöllieferungen gehen jetzt nach China, Indien, in die Türkei. Und um dieses Öl dorthin zu transportieren, hat Russland eine Flotte aufgebaut, eine Flotte, die Ihren Sanktionen schlicht ausweicht. Der Weg führt durch die Ostsee, direkt vor unserer Küste. Und dort spielt sich jeden Tag ab, was Ihre Politik angerichtet hat: Marode Tanker – durchschnittlich drei davon –, kaum versichert, oft ohne gültige Papiere, durchqueren die Ostsee.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 2,30 Euro für den Liter Diesel, Rekordpreise, sieben Allzeithochs in Folge: Die Deutschen spüren das an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, an der Supermarktkasse. Denn teure Energie verteuert alles. Und wer verstehen will, warum das so ist, muss verstehen, was in den letzten Jahren mit unserer Energiepolitik passiert ist. Die Energiewende hat Deutschland in eine strukturelle Abhängigkeit von russischem Gas versetzt – jahrelang, sehenden Auges dank der CDU. Russland war unser wichtigster Lieferant für Öl und Gas. Dann kam der Krieg, nicht unser Krieg, und dennoch haben die Altparteien diesen Lieferanten von heute auf morgen ohne gesicherte Alternative ausgeschlossen. Und genau das ist es, was ich Ihnen hier heute vorwerfe. Wer so handelt, der ist vor allem eines: verantwortungslos.”
“Herr Winkler, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit erhalte. – Ich möchte in Richtung der Union eine Sache klarstellen. Was wir hier während der ganzen Debatte erleben, ist ja eigentlich Folgendes: Sie bekommen innenpolitisch in Deutschland einfach nichts mehr auf die Kette. Darum müssen Sie sich gemeinsam mit dem ganzen Haus hier über einen Wahlsieg eines ausländischen Parteifreundes von Ihnen freuen. Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit heute mal eines sagen: Kümmern Sie sich um die Probleme der Bürger in Deutschland! Kümmern Sie sich um die Spritpreise! Kümmern Sie sich um das Thema Krankenkassen! Kümmern Sie sich darum, was unsere Bürger in Deutschland jeden Tag beschäftigt, und versuchen Sie nicht, Honig aus dem Wahlsieg anderer zu saugen. Das ist einfach nur kümmerlich.”
“Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit heute eines sagen: Wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – nehmen wir keine Belehrungen von der CDU, von Herrn Merz oder Frau von der Leyen entgegen. Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben hier erst mal noch Ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.”