Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
The complete record
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“Friedrich Merz hakt sich in der Frage sogar bei den Grünen unter. Obwohl die Grünen in der Opposition sind, meint die Regierung von Friedrich Merz, veraltete Aufnahmezusagen bedingungslos einhalten zu müssen. Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. – Deutschland hat als souveräner Staat das Recht, zu entscheiden, wer über unsere Staatsgrenzen kommt. Souveränität bedeutet nämlich – gut zuhören, liebe CDU! –, der Herr im eigenen Hause zu sein. – Dieses Recht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab – aus dem Grundgesetz, Herr Kollege! Und das Grundgesetz steht über jeder abstrusen Zusage, die eine abgewählte Annalena Baerbock einst gegeben hat. Hören Sie also auf, den Leuten einzureden, wir hätten keine Souveränität! Wer leugnet, dass wir an den Grenzen entscheiden dürfen, wer ins Land kommt, der leugnet den Staat selbst.”
“Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt, dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlich in ihrer Sicherheit gefährdet war. Im Gegenteil: Die Ortskräfte waren sogar anderen Afghanen gegenüber privilegiert, weil die Taliban natürlich ein Interesse daran haben, dass auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und Ähnliches stattfindet. Dass Sie ausgerechnet das, was wir gerade gehört haben, an dieser Stelle anführen, nachdem ich ausgeführt habe, was unsere Bevölkerung hier in Deutschland, nachdem die CDU/CSU die Tore geöffnet hat, ertragen muss – 2 700 Vergewaltigungen, mittlerweile 30 Straftaten an einem Tag –, ist wirklich bezeichnend. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Die SPD sollte sich wirklich schämen! Kommen wir zurück zur CDU.”
“Und ist Ihnen ferner bekannt, dass es sogar so weit gegangen ist, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Ihrer Partei angehört haben, versucht haben, Frauen, die nach Deutschland gekommen sind, die hierher geflüchtet sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird, und die Bremer Behörden das – weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind – zurückgewiesen haben? Das ist Ihr Umgang mit Menschen, die dort für Deutschland gearbeitet und unsere Politik unterstützt haben, die wir dort gemacht haben. Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss.”
“Wer angesichts dieser Bilanz die Tore weiter öffnet, der hat vieles im Sinn, aber sicher nicht die Sicherheit unserer Bürger. Herr Kollege, wollen Sie die Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Ja, klar. Bitte, Herr Kollege. – Das entscheidet immer noch der Kollege. Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. Es hätte überhaupt gar keine Gründe gegeben, dass sie nach Deutschland geholt werden und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ist Ihnen das bekannt?”
“Auf Steuerzahlerkosten hat man sie in unser Land geschafft – zusätzlich zu den über 36 000 Afghanen, die Sie schon eingeflogen haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht bloß „einigermaßen irre“, das ist hochgradig gefährlich. Wir sprechen hier über eine Gruppe, die in der Kriminalstatistik nicht bloß auffällt, sondern bei der die Zahlen förmlich explodieren. Die Zahlen sind erschütternd: Seit 2015 verzeichnen wir über 108 000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige – lassen Sie die Zahl wirken, das sind 30 schwere Straftaten am Tag, an jedem einzelnen Tag –, 52 Menschen wurden seitdem von einem Afghanen ermordet, fast 2 700 Frauen von Afghanen vergewaltigt, und das aus einer Gruppe, die gerade einmal 0,5 Prozent unserer Bevölkerung ausmacht. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konstante in der deutschen Politik gibt, dann ist es die, dass CDU und CSU die Bürger bei jeder Gelegenheit belügen. Das findet auch im Rahmen dieser Debatte statt. Dieser Wählerbetrug lässt sich vor allem anhand der Afghanenflüge sichtbar machen. Noch im Februar sagte Kandidat Friedrich Merz, es sei – Zitat – „einigermaßen irre“ – Zitat Ende –, Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Doch unter Bundeskanzler Merz ist das Irre jetzt anscheinend Staatsräson. Was gestern nämlich noch „einigermaßen irre“ war, ist jetzt offizielles Regierungsprogramm. Baerbocks Aufnahmezusagen wurden nicht zurückgezogen. Im Gegenteil, erst gestern landeten wieder 192 Afghanen in Deutschland – dank Friedrich Merz, dank der CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag.”
“Darum unterstützen Sie die AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Inge Gräßle von der Union.”
“Bestes Beispiel: das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte – das gefällt den Grünen auch; man hört sie jubeln –, das mit 8,4 Millionen Euro ausgestattet wurde, um Deutschland mit noch mehr Afghanen zu fluten. Diese Organisation – das muss man sich mal vorstellen – gönnt sich davon Luxuseinbauküchen und PR-Auftritte für 120 000 Euro. Das ist wirklich eine Unart! Damit muss Schluss sein! Der Filz zieht sich aber leider bis in diese Regierung. Wenn Staatsminister Weimer über seine Firma Abendessen mit Politikern verkauft, dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Liebe Freunde, das ist Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler! Das ist die CDU. Mit der AfD gäbe es so was nicht! Sie müssen zum Ende kommen. AfD heißt Schluss mit Wokeness, Kriegstreiberei und dem Selbstbedienungsladen NGO. Ihre Redezeit ist abgelaufen!”
“Wir wollen massive Kürzungen bei den Beiträgen für den IPCC, den Europarat, die OSZE. Und wir wollen den regulären Beitrag an die Vereinten Nationen streichen. Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an den Nationalstaat. Souveräne Politik wird hier in Berlin und nicht in New York oder Brüssel gemacht. Kommen wir zur Ukrainehilfe. Die muss in der derzeitigen Form beendet werden. Im vorliegenden Haushalt plant diese Bundesregierung 11,5 Milliarden Euro neue Hilfsmittel ein. Deutschland zahlt damit insgesamt rund 76 Milliarden Euro an die Ukraine. Das ist eine irrwitzige Belastung für unser Land, völlig unverhältnismäßig und zu 100 Prozent schuldenfinanziert. Herr Wadephul, ich erwarte von Ihnen, das Ausmaß der Korruptionsaffäre in der Ukraine vollständig aufzuklären. Fehlverwendete Mittel müssen Cent für Cent zurückgezahlt werden.”
“Diese Projekte müssen ersatzlos gestrichen werden. Wir streichen die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen, wir streichen die Zuwendungen an ausländische NGOs, und wir fordern eine Rückbesinnung auf echte Interessenpolitik. Diplomatie zur Friedenssicherung, Gewährleistung von Rohstoff- und Energiesicherheit, Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland und die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen – so geht Außenpolitik mit der AfD. Das wäre auch die Aufgabe des Auswärtigen Amts; nicht Genderkurse in Kigali. Wir streichen außerdem die millionenschweren Beiträge an ineffiziente internationale Organisationen. Kein Cent mehr für die Hamas-Vorfeldorganisation UNRWA, die diese Bundesregierung immer noch finanziert. Die Grünen lieben diese Organisation; das wissen wir.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein einziges Lehrstück über ideologische Selbstüberhöhung, falsche Prioritäten und die Verschwendung von Steuergeld. Das Auswärtige Amt unter Minister Wadephul betreibt keine Realpolitik im deutschen Interesse. Das Auswärtige Amt ist zu einer woken Weltverbesseragentur verkommen. Wir sagen: Schluss damit! Während die Bürger in Deutschland unter Rekordpreisen für Energie und Mieten leiden, werden mit 425 000 Euro Steuergeld feministische Foren in Afrika gefördert, urbane Jugendkultur in Asien für 900 000 Euro vernetzt oder Klimajournalismus für linke Aktivisten in Berlin mit 140 000 Euro bezahlt. Das ist kein diplomatischer Dienst für Deutschland, das ist Klubkultur-Aktivismus mit Diplomatenpass. Wir machen Schluss mit dieser linken Günstlingswirtschaft.”
“Deshalb sagen wir, allen Tränen von Herrn Wadephul zum Trotz: Alle Aufnahmeprogramme für Afghanen müssen sofort vollständig beendet werden. Anti-Abschiebe-Industrie und Holt-alle-ins-Land-Industrie ist mit uns, liebe Kollegen von der CDU, wirklich vorbei! Vielen Dank. Nachdem Herr Keuter nicht da war, ist Herr Frohnmaier eingesprungen. Herr Keuter, Sie haben dann bei Ihrer Rede nur drei Minuten, weil Herr Frohnmaier jetzt Ihre vier Minuten hatte. Das nur zur Klarstellung. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicolas Zippelius.”
“Das erheitert die Kollegen von den Grünen, mich nicht. Ich finde, das sollte wirklich nachdenklich machen. 2015 gab es noch 69 Vergewaltigungen durch afghanische Tatverdächtige. 2024 waren es bereits – hören Sie zu! – 437. Konkret heißt das: Jeden Tag findet in diesem Land mindestens eine Vergewaltigung mit afghanischer Beteiligung statt. Damit muss endlich Schluss sein. Das hat nichts mehr damit zu tun, politisch Verfolgten nach sorgfältiger Prüfung Asyl zu gewähren. Das ist zügellose Massenmigration. Das ist staatlich organisierter Kontrollverlust. Hier geht es nicht um Menschlichkeit. Es ist überhaupt nicht menschlich, wenn Frauen vergewaltigt werden. Hier wird die erste Pflicht des Staates verraten: der Schutz der eigenen Bürger.”
“Das frechste Beispiel ist die Kabul Luftbrücke, eine NGO, die mit Anwälten und Spendengeldern systematisch Afghanen einfliegt. Diese NGOs handeln nicht im Einklang mit der demokratischen Mehrheit, sondern gegen sie. Sie handeln nicht durch demokratische Entscheidung. Sie handeln mit juristischen Winkelzügen. Das hat gravierende Konsequenzen für unser Land. Es kommen Menschen mit oft ungeklärter Identität. Menschen, die keine Ortskräfte waren. Menschen aus einem Kulturkreis, in dem Gewalt, Frauenverachtung und Islamismus nicht Randerscheinungen, sondern Alltag sind. Schauen wir auf die Zahlen: 2013 hatten wir noch 67 000 Afghanen in Deutschland. Heute sind es über eine halbe Million. In den letzten zehn Jahren wurden über 100 000 schwere Straftaten begangen, bei denen mindestens ein Afghane tatverdächtigter Beteiligter war.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dobrindt von der CSU hat sich 2018 den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ausgedacht. Heute ist Herr Dobrindt Innenminister. Die Anti-Abschiebe-Industrie gibt es immer noch. Heute sogar mit einer neuen Sparte – man hat expandiert –: Die Holt-alle-ins-Land-Industrie existiert mittlerweile, weil keine andere Partei in Deutschland so sehr dafür gesorgt hat, dass es Afghanenflüge nach Deutschland gibt, wie die CDU/CSU, liebe Freunde. Wer entscheidet eigentlich noch, wer in unser Land kommt? Sind es demokratisch gewählte Vertreter? Nein. Es sind linke NGOs, die mit juristischen Scharmützeln die Einreise erzwingen. Nicht unsere Regeln gelten. Nicht unsere Souveränität entscheidet. Es gilt das Diktat linker Aktivisten.”
“So jemand gehört nicht eingeladen. Ich darf für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich das Wort erteilen.”
“Die Wahrheit ist doch: Dieser Antrag ist – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, wenn man weiß, was in Deutschland los ist, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Sagen Sie mal dem Bäcker, sagen Sie der Supermarktkassiererin, sagen Sie den Bürgern da draußen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wie mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird! Es soll verwendet werden für gendertransformative Baukranfinanzierung bei Islamisten. Da kann man sich doch wirklich nur noch an den Kopf fassen, liebe Freunde. Zu guter Letzt – Herr Abgeordneter Frohnmaier. – ich komme zum Schluss –: Da Sie, die CDU, Al-Julani jetzt auch nach Deutschland einladen, einen ehemaligen Terroristenführer, – Herr Abgeordneter! – muss man wirklich sagen: Schämen Sie sich! Herr Abgeordneter Frohnmaier, Ihre Redezeit ist abgelaufen.”
“Sie haben alles, nur keine Werte, liebe Grüne. Und, liebe Grüne, weil Sie ja in der Forderung Nummer 10 die sogenannten LSBTIQ+-Personen ansprechen, frage ich Sie: Werden von den 300 Millionen Euro deutschem Steuergeld dann eigentlich auch Baukräne finanziert? Dort hängen Ihre Freunde aus Syrien dann zwar Homosexuelle auf; aber immerhin darf der Kranführer vielleicht eine Frau oder eine Transfrau sein. Und das können wir dann als Sieg für die grüne Gendergerechtigkeit verbuchen. Ich komme zu dem Schluss, dass Sie völlig den Verstand verloren haben, wenn ich mir diesen Antrag durchlese. Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt.”
“Forderung Nummer 7: Das Gender-Budgeting muss in der Entwicklungshilfe langfristig verankert werden. Was das konkret heißt, erklären die Grünen gleich auch noch: Künftig sollen 85 Prozent der Entwicklungshilfe geschlechtersensibel und mindestens 8 Prozent gendertransformativ sein. Ich erinnere mich sehr gerne an die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, die ganz wertebewegt, mit der feministischen Außenpolitik gerüstet um die Welt gejettet ist. Ich hatte mir damals immer die Frage gestellt: Was darf ich eigentlich unter „gendertransformativ“ verstehen?”
“Damit jetzt nicht wieder die Behauptung aufkommt, die AfD verbreite hier Fake News, zitiere ich die Grünen wörtlich: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte, Fachkräfte und Soldatinnen in internationale Friedensmissionen entsendet und Geschlechterperspektiven in Einsätzen und Führungsstäben gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung von ‚women-only-battalions‘ […].“ So setzen die Grünen die Frauenquote unter den Kriegstoten durch. Darauf haben wir alle gewartet: Feministisches Sterben endlich gendergerecht, liebe Freunde! Fehlen darf natürlich auch nicht das grüne Gendergaga in der Entwicklungshilfe. Da habe ich viel ertragen müssen. Ich habe sieben Jahre Entwicklungszusammenarbeit gemacht.”
“Und das passt gut zu Forderung Nummer 14: Es mögen bei Militäreinsätzen sogenannte „Women-only“-Bataillone gebildet werden. Da habe auch ich gestaunt. Die frühere Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen möchte dem weiblichen Geschlecht etwas Gutes tun. Krieg führen sollen im Sinne der Gendergerechtigkeit nicht nur die Männer. Es soll jetzt auch 100-Prozent-Frauen-Bataillone geben, die dann zukünftig eingesetzt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation – Frau Roth, gut zuhören! – und grünen Energiepreisen kaum noch das Leben leisten können, stellen die Grünen hier hochoffiziell einen Antrag, um ihre feministische Außenpolitik zu feiern. Zum 25. Jubiläum gibt es dann von den Grünen 21 Forderungen. Und ich möchte heute natürlich niemandem vorenthalten, was für großartige Ideen die Grünen auf mehreren Seiten aufgeschrieben haben. Forderung Nummer 3: ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung feministischer Außenpolitik. Vom Bäcker bis zur Supermarktkassiererin – das ganze Land packt an, um feministisch aufzurüsten.”
“Zuletzt will ich Ihnen eines noch sagen: In Polen sitzt einer der ukrainischen Drahtzieher des Terroranschlags auf Nord Stream. Ein polnisches Gericht hat sogar bestätigt: Ja, das ist wahrscheinlich der Täter. – Polen lässt ihn trotzdem laufen. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Begründung: Er habe nur sein eigenes Land verteidigt – offenbar gegen uns, gegen Deutschland. Und was macht die CDU, was machen der Bundeskanzler und der Außenminister? Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ruft jemand in Warschau an und sagt: „Liefert den Terroristen aus!“? Nein. Das tut keiner von Ihnen. Ich sage Ihnen ganz klar: Von Ihnen brauchen wir keine Lehrstunde über Patriotismus. Ihre Redezeit ist um, Herr Frohnmaier. Sorgen Sie erst mal dafür, dass es in Deutschland wieder besser wird. Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD.”
“Die CDU ist eine Partei, die eine Karin Strenz – hören Sie gut zu! – in ihren Reihen hatte, die als Bundestagsabgeordnete 150 000 Euro Bestechungsgeld aus dem Ausland kassierte, gerichtsfest nachgewiesen, lieber Kollege. Ihr eigener Staatssekretär Philipp Amthor hat sich mit Aktienoptionen im Wert von 250 000 Euro von einem ausländischen Sicherheitsunternehmen schmieren lassen. Und Herr Hirte, Ihr ehemaliger Ostbeauftragter, soll einen Agenten beschäftigt haben. Ihre Parteistiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat auch mit einer Agentengeschichte zu kämpfen. Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen. Sie handeln in der Praxis ständig gegen die Interessen Deutschlands.”
“Sie haben es ja schon angesprochen: Reden wir doch mal über meinen Fall! Seit Jahren wärmen Sie hier im Bundestag, im Plenum, auf, ich stünde unter der absoluten Kontrolle Moskaus. Ihre Behauptungen stützen Sie auf ein paar windige E-Mails, gestohlen von der NGO des kriminellen Ex-Oligarchen Chodorkowski. Darin lästern irgendwelche Russen, die ich gar nicht kenne, über mich. Wenn das reicht, um jemanden als Sicherheitsrisiko zu markieren, dann gute Nacht! Was hier heute stattfindet, ist so durchsichtig; es ist bösartig. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das wird Ihnen in den Umfragen auch nicht weiterhelfen. Denn die Bürger da draußen sind intelligent, und sie wissen ganz genau, was sie von solchen peinlichen Wahlkampfmanövern zu halten haben. Reden wir doch über das wahre Sicherheitsrisiko in Deutschland: die CDU.”
“Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland, nicht wegen Herrn Putin, sondern weil wir uns um die Sorgen des deutschen Volkes, unserer Bürger, kümmern – anders als Sie, liebe Freunde von der Union. Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Wenn das stimmte, dann würden wir doch von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen endlich Beweise bekommen – stapelweise –: illegale Aktivitäten, Anklagen, Prozesse, Urteile. Wenn wirklich irgendwas dran wäre, hätten Sie uns – seien wir doch mal ehrlich! – schon lange eingekerkert. Aber findet irgendwas davon statt? Nein. Also wissen wir, was davon eigentlich zu halten ist: gar nichts. Sie können nichts belegen, weil Sie nichts belegen können. Darum machen Sie heute hier im Bundestag eine Bühne für Ihre Version von Russiagate.”
“Dafür schon mal meine Anerkennung. Bekanntlich ist ja der erste Schritt zur Besserung, sich Hilfe zu holen, liebe Kollegen von der CDU. Nur leider ist der Behandlungserfolg bisher nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden. Dabei könnten Sie auch ohne psychologische Hilfe schnell wieder beliebt werden, und den entsprechenden Ratschlag gibt es von mir heute sogar kostenlos: Kümmern Sie sich endlich um die Probleme in unserem eigenen Land! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder in Arbeit sind! Sorgen Sie dafür, dass die Bürger am Ende des Monats wieder etwas in ihrer Tasche haben! Und sorgen Sie bitte dafür, dass illegale Syrer endlich nach Syrien abgeschoben werden!”
“Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben! Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, Ihr Außenminister ankündigt, Syrer, die illegal in Deutschland sind, nicht mehr nach Syrien abzuschieben, diese Woche hier in Berlin ein Syrer einen Terroranschlag begehen wollte, während all das in Deutschland passiert, macht die CDU eine Aktuelle Stunde zu ihrem Lieblingsthema: Moskau, Moskau, Moskau. Um die inszenierte Empörung zu verstehen, ein Blick zurück: Friedrich Merz und die CDU-Spitze trafen sich vor zwei Wochen. Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD? Sogar ein Psychologe war dabei, um die CDU zu beraten.”
“Lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss sagen, weil heute hier im Haus immer wieder der Eindruck erweckt wird, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und habe kein Verständnis von Patriotismus: Ich lasse mir nichts von Liebe zum Vaterland von Leuten erklären, die die Grenzen geöffnet haben, die Hunderttausende Illegale nach Deutschland importiert haben und für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes maßgeblich verantwortlich sind. Erzählen Sie uns nichts über Vaterlandsliebe! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Peter Beyer.”
“Darum, meine Damen und Herren: Für diesen NGO-Komplex haben nicht nur wir von der AfD immer weniger Verständnis, sondern auch die Bürger. Sogar der Bundesrechnungshof kritisiert bei den staatlichen internationalen Organisationen schon seit über einem Jahrzehnt die Intransparenz in diesem Bereich. Darum sind unsere Forderungen eigentlich ziemlich simpel: Alle Listen auf den Tisch! Alle Mittel, liebe Kollegen von der Union, endlich offenlegen! Und benennen Sie auch die Empfänger der Mittel! Die NGO-Geheimlisten dieser Regierung müssen endlich ans Licht kommen. Die AfD – das kann ich Ihnen versprechen – wird der Scheinwerfer sein. Wir werden diesem NGO-Komplex das Handwerk legen mit allen gebotenen Mitteln, meine Damen und Herren.”
“Die Abteilung Demokratiesicherung beim GMF behauptet, dass die Republikaner sogenannte Informationsbedrohung begehen. Jeder Zweifel an Rechtmäßigkeit von Wahlen wurde beispielsweise von dieser NGO pauschal zur Desinformation erklärt. Stattdessen wurde kritischen US-Bürgern geraten, Vertrauen in das Verfahren zu haben. Die Vizepräsidentin des GMF erklärte sogar, Trump würde die USA in eine Autokratie überführen. Dafür gibt die Union nach wie vor Millionen Euro an Steuermitteln aus! Meine Damen und Herren, das, was Ihre NGO dort verbreitet, ist nicht nur die Unwahrheit, es ist auch schädlich für unser außenpolitisches Anliegen. Die Einmischung in Wahlen unserer Verbündeten schadet dem Verhältnis zu unseren amerikanischen Partnern, aber auch unseren deutschen Interessen.”
“Die Union hat dann die Liste zur Verschlusssache erklärt. Dabei handelt es sich um deutsches Steuergeld. Hat die Öffentlichkeit kein Recht, die Verwendung öffentlicher Mittel zu kennen? Haben regierungskritische Medien – etwa „Nius“ – kein Recht, darüber zu berichten? Haben die Bürger kein Recht, zu erfahren, wer eigentlich dieses Geld bekommt? – Natürlich haben sie das Recht, doch diese Bundesregierung weigert sich. Meine Damen und Herren Minister, Sie nähren damit den Verdacht, dass das wahre Ausmaß dieses NGO-Komplexes vertuscht werden soll. Einige Stellen des NGO-Komplexes hat die AfD bereits ausgeleuchtet. Ein Beispiel ist der German Marshall Fund: Jährlich mit Millionen aus Deutschland gefördert, beschäftigt sich diese NGO im Schwerpunkt damit, Einmischung in die Wahlen in den USA zu betreiben.”
“Wir machen Ihnen heute Vorschläge zur Politikoptimierung. Während die Regierung den Wiederaufbau Gazas mit Steuergeld vorbereitet, sucht Ihr Finanzminister händeringend jeden Cent, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Unser Antrag hilft Ihnen beiden, dem Finanzminister und natürlich auch unseren Bürgern. Bis heute gibt es immer noch keine öffentlich einsehbare Liste, wie viele deutsche Steuermittel eigentlich in internationale Nichtregierungsorganisationen fließen. Sie haben richtig gehört: Die Bürger da draußen werden von dieser Bundesregierung im Grunde für dumm verkauft. Wer sich erinnert: Die CDU hat im Wahlkampf gemeinsam mit der CSU noch höchstselbst eine Veröffentlichung der Zahlungen an NGOs gefordert. Es scheint, Sie haben das alles vergessen, kaum sind Sie in Regierungsverantwortung. Besser noch: Was hat die Union gemacht?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben. Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen. Nicht etwa, um Deutschlands Beitrag für einen Friedensschluss im Nahen Osten hervorzuheben; es gab ja eigentlich gar keinen deutschen Beitrag. Merz war stattdessen bloßer Statist und Weihnachtsmann in Personalunion. In der letzten Reihe zwischen Bananenpflanze und Goldfruchtpalme wurde der Bundeskanzler platziert, aber dafür mit einem Sack voll Steuergeld für den Wiederaufbau von Gaza. Die bekannte Rollenverteilung: Trump stiftet Frieden, Merz macht Geschenke, das deutsche Volk bezahlt. Das ist für eine große Nation wie Deutschland einfach nur peinlich. Darum sagen wir ganz klar: Schluss damit!”
“Es vergeht keine Woche, in der nicht immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich noch über die Runden kommen sollen. Und Sie haben die Spendierhosen an und verteilen freimütig das Steuergeld der Deutschen in der ganzen Welt. Damit muss endlich Schluss sein! Wir müssen wieder Politik für unsere eigenen Bürger machen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.”
“Wir brauchen eine Wende in der Außenpolitik, eine Politik, die Frieden durch Stärke schafft, die sich nicht erpressen lässt, die unnachgiebig für die Freiheit unserer Landsleute kämpft, die Deutschland vor der nächsten Migrationswelle schützt. Mit Friedrich Merz und Johann Wadephul gibt es diese Wende nicht, mit der Alternative für Deutschland sehr wohl. Und erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln. Bekommen Sie eigentlich nicht mit, was in Deutschland momentan los ist? Es vergeht doch keine Woche, in der nicht gemeldet wird, dass große deutsche Unternehmen bankrottgehen.”
“Doch das ist nicht das Prinzip von Kanzler Merz. Der sagt nicht: „Keine Waffen in Kriegsgebiete.“ Der sagt: „Keine Waffen“, aus Angst, eine wachsende islamische Bevölkerung in Deutschland zu verärgern. Herz Merz hat sich seine Außenpolitik – und das sage ich in aller Deutlichkeit; denken Sie an die Großdemonstrationen hier in Berlin und anderswo – von einem islamistischen Mob auf unseren Straßen diktieren lassen, und ich finde das unverzeihlich. Kein Wunder, dass ein amerikanischer Präsident derzeit mehr für unsere Interessen tut als Friedrich Merz. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Und das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren, aber eben nicht der Erfolg dieser Bundesregierung.”
“Und ich finde, dass in dieser Debatte in den ganzen letzten Monaten, auch hier in diesem Haus, viel zu wenig über die Deutschen geredet wurde. Darum sage ich ganz klar: Gut, dass Donald Trump diesen Plan vorgelegt hat. Er verdient unsere volle Unterstützung. Und doch sage ich ebenso klar: Ich bin nicht einverstanden mit der Leistung dieser Bundesregierung. – Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt: hilflos, wenn die eigenen Staatsbürger entführt werden. Hände in den Schoß, keine Taten. Stattdessen völlig hilflose Debatten, nicht etwa über die Befreiung unserer Landsleute, sondern über die Anerkennung von Palästina oder über ein Waffenembargo gegen Israel. Da fiel beim Kanzler auch die Maske. „Keine Waffen in Kriegsgebiete“, das ist ein traditionelles Prinzip deutscher Außenpolitik. Ich sage auch ganz klar: Es ist ein richtiges Prinzip.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost“ kommt nicht von Kanzler Merz, nicht von Außenminister Wadephul. Sie kommt – wieder einmal – von Donald Trump. Er hat geliefert, was diese Regierung nicht hat: einen Plan, den die arabischen Staaten akzeptieren, einen Plan, der das Leid in Gaza beendet, einen Plan, der die Geiseln freibekommt, dass endlich Menschen, die in den Kellern der Hamas gequält werden, Luft holen können, dass sie ihre Familien und Freunde, ihre Liebsten, hoffentlich bald wieder in den Armen halten können. Unter ihnen: immer noch sieben Deutsche.”
“Schaffen Sie diese Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich ab! Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Inge Gräßle.”
“Dunja Hayali wiederum verdrehte im „heute journal“ das konservative Weltbild von Charlie Kirk zu einem rechtsextremen, und dann nahm Hayali noch eine moralische Gleichsetzung zwischen dem Weltbild Kirks, das ohne Gewalt und Mord auskommt, und dem blutigen Mord an einem Ehemann und Vater zweier Kinder vor. Meine Damen und Herren, ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Das ist keine Auslandsberichterstattung; das ist ein Anschlag auf grundlegende menschliche Anstandsformen. Das ist abscheulich und arm. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier angerichtet hat, können Sie mit keiner Summe in diesem Haushalt wiedergutmachen. Eine echte Entschuldigung dafür gibt es bis heute nicht. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Die größte Investition, die wir in das Ansehen Deutschlands tätigen können, kostet kein Geld, sie spart uns Geld.”
“Meine Damen und Herren, Charlie Kirk – ein junger Familienvater, ein Hoffnungsträger für Millionen konservative Amerikaner – wurde vor einer Woche auf offener Bühne brutal ermordet. Und was tut der deutsche Staatsfunk, und was tun auch viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag? Anstatt zu trauern und wahrhaftig zu berichten, wird das Andenken des Opfers mit Füßen getreten. Als Charlie Kirks Frau noch am offenen Sarg stand und ihren Mann betrauerte, verleumdete Elmar Theveßen den Ermordeten. Theveßen behauptete, dass Kirk Homosexuelle steinigen wollte, obwohl Charlie Kirk als tiefgläubiger Patriot sich mehrfach auch homosexuellen Menschen in christlicher Nächstenliebe zugewandt hat.”
“Ich sage Ihnen: Im Weißen Haus und im Kongress wächst die Sorge – die Sorge, dass Deutschland seine freiheitliche Staatsform aufgibt. Ich bin unseren amerikanischen Freunden dankbar, dass sie Joachim Paul als Dissidenten in Washington empfangen haben. Ich möchte heute ausdrücklich feststellen: Wer versucht, freie Wahlen in Deutschland abzuschaffen, der ist doch derjenige, der den wahren Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt herbeiführt. Den vielleicht größten Schaden, auf jeden Fall den teuersten Schaden, richtet eine Institution an, die wir mit 9 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanzieren. Ich spreche vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist nicht nur unser Botschafter in der Welt; er ist der Mühlstein um unseren Hals geworden. Von diesen Beiträgen werden die wahren Totengräber unserer internationalen Beziehungen bezahlt.”
“Weniger Geld an eine Organisation, die uns seit Jahrzehnten den ständigen Sitz im Sicherheitsrat verweigert, oder der offene Versuch, die größte Oppositionspartei von demokratischen Wahlen auszuschließen? Herr Wadephul, ich frage heute Sie und auch die ganze Unionsfraktion, die nicht mehr ganz so zahlreich im Haus vertreten ist: Welchen Eindruck hinterlässt es bei unseren amerikanischen Partnern, wenn in Deutschland wieder politische Mitbewerber von Wahlen ausgeschlossen werden? Welchen Eindruck hinterlässt es, wenn die Regierung eine Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei zum Staatsziel erhebt? Glauben Sie ernsthaft, die Vereinigten Staaten von Amerika sehen in der demokratiefeindlichen Ausschaltung meines Parteifreundes Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eine wehrhafte Demokratie?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien beklagen, dass wir für das Auswärtige Amt 820 Millionen Euro weniger ausgeben. Wir von der AfD beklagen das ausdrücklich nicht. Denn die wahre Währung der Außenpolitik ist nicht der Euro; die wahre Währung der Außenpolitik ist das Ansehen Deutschlands in der Welt. Diese Regierung verspielt dieses Ansehen. Ansehen kann man nicht mit Milliarden kaufen; Ansehen kann man nur mit Anstand und Selbstachtung gewinnen. Es mag sein, dass eine Kürzung des deutschen Beitrags an die Vereinten Nationen um 74 Millionen Euro bei Frau Baerbock in ihrem schicken neuen Präsidialbüro in New York für Unmut sorgt. Aber was schadet unserem Land wirklich?”
“Lieber Herr Frohnmaier, Sie haben um eine Kurzintervention gebeten, die sich an einen Abgeordneten richtet. Ich gebe Ihnen nicht das Wort zu einem neuen Redebeitrag. Deswegen bitte ich jetzt, die Regeln für eine Kurzintervention einzuhalten. Herr Kollege Stegner hat das Recht auf eine Antwort.”
“Herr Stegner, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle einen Horst-Wessel-Saal. Ich will Ihnen heute in aller Deutlichkeit eines sagen: Wer so widerlich die Nazizeit verharmlost, gerade an einem Tag wie heute, wo unsere Kollegen an der amerikanischen Botschaft Blumen für Charlie Kirk niedergelegt haben, der sollte wirklich noch mal eine Geschichtsklasse aufsuchen und sich beibringen lassen, was damals eigentlich passiert ist. Es ist wirklich bodenlos, die AfD hiermit auf eine Stufe zu stellen. Ich muss wirklich sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für das, was Sie da gerade gesagt haben! Das geht so nicht. Lieber Kollege Amthor, der AfD zu unterstellen, dass ihre Beiträge blöd wären, macht die eigene Rede nicht intelligenter.”
“Um es klar zu sagen: Die Frage, wer in unser Staatsgebiet einreisen darf, ist keine Frage, die man vertraglich abtreten kann. Das ist absolutes Recht. Und dieses Recht ist direkter Ausfluss aus unserer Souveränität. Eine Absprache zwischen einer abgewählten Ampelregierung und Ausländern kann weder dieses Parlament noch diese Regierung binden. Souveränität ist unteilbar. Das Grundgesetz steht über jeder Zusage an Afghanen, und deshalb gilt: Alle Afghanen-Flüge nach Deutschland sind sofort zu stoppen. Fliegen Sie die Afghanen lieber aus! Schützen Sie unsere Bürger! Abschiebungen retten Menschenleben. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir.”
“Sie holen so viele Afghanen ins Land – und das muss ich heute in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich Sie gerne mit „Herr Baerbock“ anreden möchte. Herr Wadephul, bitte setzen Sie endlich unsere Forderung um! Kein einziger Afghane darf mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Deutschland eingeflogen werden. Und wenn Sie sich jetzt auf das Argument – das habe ich ja bei den Grünen heute auch schon gehört – „Wir haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen? Wenn die Grünen neben all den Waffengeschenken an die Ukraine auch noch Sachsen verschenkt hätten: Würden Sie dann ernsthaft an einem Abgliederungsgesetz arbeiten, weil Zusage eben Zusage ist? Nein.”
“– Habe ich das richtig gesehen? Ja. Sehr gerne, Herr Kollege Seif. Ich habe nur eine ganz kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eine als Geheim eingestufte Liste verfügbar ist, die aber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar ist? – Ja, es hieß, das sei nicht bekannt und Sie hätten keine Informationen. Herr Seif, das beantworte ich sehr gerne. – Das ist mir bekannt. Mir ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit, die Bürger da draußen wissen, was hier eigentlich gemacht worden ist. Das ist nicht meine Vorstellung von Transparenz und von Demokratie. Ich glaube, unsere Bürger da draußen verdienen eine Antwort auf diese Frage. Wir kommen zurück. Herr Wadephul, Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – nicht des afghanischen. Was machen Sie?”