Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
The complete record
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“Greta Thunberg darf dann zukünftig zwischen Joe Biden und Emmanuel Macron Platz nehmen und den G-7-Gipfel eröffnen. Ist das die staatstragende Union unter Friedrich Merz, von der alle sprechen? Auch ein schöner Treppenwitz: Deutschland soll endlich die Vorgaben der NATO umsetzen und 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bundeswehr stecken. Ja, wer waren denn die letzten fünf Verteidigungsminister, liebe Kollegen: Kramp-Karrenbauer – CDU, von der Leyen – CDU, de Maizière – CDU, Guttenberg – CSU und Jung – CDU. 16 Jahre haben Sie das Militär kaputtgespart, und jetzt besitzen Sie die Unverfrorenheit, sich hier als Retter der Bundeswehr aufzuspielen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Schließlich möchten Sie Entwicklungsländern alle Schulden erlassen. Bezahlen darf das dann der deutsche Steuerzahler.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Woche viel gelernt: CDU und CSU schaffen es ohne Hilfe der AfD nicht einmal, einen eigenen konservativen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Heute lernen wir: CDU und CSU können auch keine Parlamentsanträge schreiben. In dem Antrag der Union zur Außenpolitik, den wir heute besprechen, schreiben Sie tatsächlich, die neue Bundesregierung solle Libyen und die Sahelzone stabilisieren, den Krieg im Jemen beenden, die humanitäre Krise in Afghanistan lindern, den Terrorismus im Irak und in Syrien bekämpfen. – Warum fordern Sie nicht gleich den Weltfrieden? Wer war denn die letzten 16 Jahre an der Regierung? Waren 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht genug, um diese Forderungen in die Realität umzusetzen?”
“Wir sagen ganz klar Nein zu Genderquatsch und Almosen. Wer 35 Jahre und länger in Staaten tätig ist, der hilft nicht, der schafft Abhängigkeiten, meine Damen und Herren. Wir brauchen wieder Selbstverantwortlichkeit und gemeinsame Interessen. Und ja, es gibt auch deutsche Interessen. Wir werden sie formulieren, wir sind bereit dazu, halten sie hoch. Wir freuen uns auf diese Legislatur. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen. Vielen Dank. – Sie müssen übrigens nicht ganz so laut reden. Das Mikrofon überträgt es schon. Wir sind hier eben wirklich zusammengezuckt. Als Nächster erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegen Till Mansmann.”
“– Wenn Frau Düring nicht gerade koloniale Kontinuität beklagt – das haben wir ja gerade schon gehört –, dann wird über feministische Entwicklungspolitik gesprochen und die Dekolonisierung des öffentlichen Raums gefordert. Außerdem gibt es ein klares Bekenntnis zur Antifa. Dem Klimapass von Claudia Roth stehen Sie sehr gewogen gegenüber. Sie nannten das eine Superidee: 200 Millionen sogenannte Klimaflüchtlinge umsiedeln – alles kein Problem! Meine Damen und Herren, wir können also an der Stelle mal mitnehmen: Das links-gelbe Bündnis steht für Schuld, Umverteilung und Massenmigration. Es gibt nur noch eine Partei hier in diesem Hause, die sich dem entgegenstellt: Das ist die AfD. Wir wollen die Fragmentierungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beenden: ein Ministerium, eine Durchführungsorganisation und ein Evaluierungsinstitut.”
“Er hat meinen Namen erwähnt, und das gibt mir das Recht, auf die Vorwürfe zu antworten. Es liegt schlicht daran, dass von der AfD in dem Ausschuss ein Kandidat aufgestellt worden ist, der demokratisch nicht gewählt worden ist. Lieber Herr Hoffmann, Sie wissen ganz genau, dass die Ausschussvorsitzenden benannt werden. Herr Hoffmann, Sie müssten dabei noch stehen bleiben, bitte. Das geht aber jetzt bitte nicht von meiner Redezeit ab. Die lief gerade noch. Herr Hoffmann, Sie wissen, dass Ausschussvorsitzende benannt werden müssen, und Sie sind dem nicht nachgekommen. Sie haben mit dieser über 60 Jahre alten Tradition gebrochen. Sie tricksen und schummeln, und Sie versuchen hier, die AfD herauszuhalten. Aber ich will noch die Zeit nutzen und zur Kollegin der Grünen kommen. Ich freue mich ja auf die Zusammenarbeit, Deborah „Debbie“ Düring.”
“Da hat sich ein deutscher Minister mit einer Regierungsmaschine Schwarzbrot nach Afrika einfliegen lassen. Die „Bild“-Zeitung titelte damals: „Minister Schamlos und seine Hilfe zur Selbsthilfe“. Meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, dass dieses Kapitel zu Ende ist. Kommen wir zur Ministerin. In Ihrer ersten Pressemitteilung ließen Sie verlautbaren: Mir geht es gerade nicht um eine chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration. – Damit meinen Sie, dass Sie Migration in Zukunft nicht mehr steuern, reduzieren oder gar verhindern wollen. Während Bürger bei jedem Restaurantbesuch mittlerweile Ausweispapiere vorzeigen müssen, will dieses links-gelbe Bündnis die Kontrolle über Staatsgrenzen nicht. Im Gegenteil: Man findet es chauvinistisch. Wir halten die Kontrolle von Staatsgrenzen hingegen für überlebensnotwendig.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen der Legendenbildung bei der Union an der Stelle mal kurz entgegenwirken. Es ist schon richtig, dass Minister Müller den Etat der deutschen Entwicklungspolitik verdoppelt hat. Aber davon wurden eben auch Projekte bezahlt wie: gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Millionen für LED-Lampen in marokkanischen Moscheen, oder es wurden Miniaturgärten in Afghanistan gefördert. Die Taliban wird’s freuen. Das wurde mit diesem Etat unter anderem bezahlt. Es gab 84 Partner in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, deren Zahl sich mittlerweile reduziert hat; aber von diesen 84 galten über 70 als hochgradig korrupt. Und der Höhepunkt des Wirkens dieses CSU-Ministers war sicherlich die sogenannte Schwarzbrot-Affäre.”
“Und CDU und CSU, lieber Kollege Frei, sie haben doch Lukaschenko und Co gezeigt, wie es geht. Sie bezahlen doch bis heute Schutzgeld an Erdogan dafür, dass illegale Migration nicht stattfindet. Vor zwei Jahren, als die AfD darüber gesprochen hat, dass Migration als Waffe eingesetzt wird, – Herr Kollege Frohnmaier. – da waren wir ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Herr Kollege Frohnmaier! Ich komme direkt zum Schluss. – Heute sagt die Europäische Union selber „weaponization of migration“. Das ist doch, was gerade stattfindet. Das muss beendet werden. Frau Kollegin Akbulut, Sie können antworten, Sie müssen aber nicht. – Alles klar. Dann bekommt jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie können – das sage ich Ihnen als Entwicklungspolitiker – die Probleme anderer Länder nicht lösen, indem Sie alle Menschen aus den Ländern, aus denen jetzt migriert wird, nach Deutschland holen. Peter Scholl-Latour hat mal gesagt: Man kann Kalkutta nicht helfen, indem man Deutschland zu Kalkutta macht. – Das ist doch das, worauf man sich endlich mal festlegen müsste. Versuchen Sie, durch eine gute Entwicklungszusammenarbeit die Situation in Ländern vor Ort zu verbessern. Aber hören Sie doch mal auf, uns zu erzählen, dass wir die Probleme der Welt lösen können, indem wir die Welt nach Deutschland bringen. Das wird nicht funktionieren; das ist völlig absurd. Dann vielleicht zum Abschluss noch: Beenden Sie doch einfach mal Interventionismus. Es gibt doch einen Grund, warum wir weltweit Migrationsbewegungen haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schon interessant, wenn man hier heute wieder zuhört. Da stellt sich sofort die Frage – auch wenn man der Vorrednerin zugehört hat –: Wie viele Personen würden Sie denn bei sich daheim aufnehmen? Sie werben immer dafür, dass wir eine Politik der offenen Tür fortsetzen sollen, dass man human sein soll. Vorhin wurde von einer Zuwanderung zu europäischen Werten etc. gesprochen. Allein auf dem afrikanischen Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen gelten beispielsweise zwei Drittel davon als ausreisewillig. Wollen Sie all diese Leute dann in die Europäische Union und nach Deutschland bringen? Diese Frage müssen Sie uns doch mal grundsätzlich beantworten.”