Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
The complete record
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“Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist! Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein! Herr Frohnmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Seif?”
“„Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort. Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen! Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus. – Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück! Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das!”
“Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren. Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter.”
“Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um? „Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger? Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land.”
“Wir machen Politik für unsere Bürger und keine Politik der offenen Tür, Herr Lucks. Herr Lucks, wenn Sie möchten, haben Sie die Gelegenheit zur Antwort.”
“Herr Lucks, die beste Maßnahme gegen Migrationsdruck sind geschlossene Grenzen und die Abschaltung von Migrationsmagneten wie Sozialleistungen, die hier in Deutschland so ausgestaltet worden sind. Für Sie zur Kenntnis an der Stelle: Die AfD hat in den letzten Jahren, sei es im Bereich des Entwicklungsetats oder auch des auswärtigen Etats, immer wieder gefordert, dass Projekte, die heute auch schon aufgezählt wurden, wie – weiß ich nicht – „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua“ und Ähnliches abgeschafft werden. Wir haben aber explizit, wenn es um Flüchtlingshilfswerke vor Ort ging – UNHCR usw. –, einen Aufwuchs gefordert. Wir verstehen sehr wohl, dass es wichtig ist, dass heimatnah untergebracht und geholfen werden kann. Sie können aber nicht die ganze Welt hier in Deutschland versorgen und retten. Dagegen haben wir uns ausgesprochen.”
“Ich möchte Ihnen heute konkrete Vorschläge machen, wie Sie Mittel einsparen können: Beenden Sie die irrsinnige Ampelpolitik! Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen, was immer noch stattfindet: Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten in Indonesien, Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten. 485 Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo, Steuermillionen für die Popularisierung von LGBTQ-Rechten in Charkiw. Das muss man sich mal vorstellen. Und wer den Auftritt eines queeren DJs in Mexiko mit 14 000 Euro bezahlt, aber gleichzeitig die Bürger hier in Deutschland nicht entlasten kann, der sollte mal zum Parlamentsarzt gehen, liebe Freunde. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.”
“Natürlich, meine Damen und Herren, nicht jeder, den Sie hier als Ortskraft einfliegen lassen, greift zum Messer. Aber genau das ist der Punkt: Im Rahmen Ihrer christdemokratischen Open-Border-Ideologie machen Sie eine Politik der Risikomaximierung. Ein oder zwei Messerstecher pro Flieger würden bereits reichen, um unser Zusammenleben zu gefährden. Die Sicherheit unserer Frauen und Kinder steht auf dem Spiel, und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Beenden Sie endlich diese Afghanen-Flüge! Priorisieren Sie endlich die Sicherheit unserer eigenen Bürger, Herr Wadephul. Sie haben im Haushalt kein Geld für die Entlastung der Bürger. Die Menschen in Deutschland sollen länger arbeiten, die Menschen in Deutschland sollen später in die Rente, die Menschen in Deutschland sollen mehr Steuern zahlen.”
“Wir haben daher jedes Recht, Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn es in unserem eigenen nationalen Interesse ist. Nicht die Sicherheit von sogenannten afghanischen Ortskräften sollte Ihnen allen hier schlaflose Nächte bereiten. Die Sicherheit unserer eigenen Bürger sollte Ihnen am Herzen liegen. Ich rekapituliere mal für Sie, was wir in den letzten Jahren erleben durften. 13. Februar 2025: Ein 24-jähriger Afghane fuhr in München mit einem Pkw in eine Verdi-Demonstration und verletzte 39 Menschen. Am 31. Mai 2024 stach der 26-jährige Afghane Sulaiman A. in Mannheim zu, tötete einen Polizisten und verletzte einen Islamkritiker schwer. Am 22. Januar 2025 ermordete ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen erwachsenen Helfer, der sich ihm entgegenstellte.”
“Der Außenminister muss mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sparen; der Etat sinkt ja im Vergleich zum Vorjahr. Eigentlich wäre das ja Anlass für eine richtige Prioritätensetzung. Was macht die CDU/CSU? Herr Wadephul, Sie erklären – ich zitiere wörtlich –: „[…] wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“ Das sind also die Prioritäten des Außenministers: Das Einfliegen von Afghanen sei rechtlich verbindlich – und damit basta! Herr Wadephul, ich sage Ihnen und auch den Kollegen der Union, die empört sind, eins ganz klar: Kein Vertrag, keine Absprache mit einer tatsächlichen oder, wie in vielen Fällen, vermeintlichen Ortskraft kann unsere Verfassung brechen. Deutschland ist ein souveräner Staat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen wurden gebrochen. Mit Herrn Wadephul haben wir einen Außenminister, der sich in bester Tradition von Annalena Baerbock begreift. Während Friedrich Merz im Wahlkampf noch die regelmäßige Nutzung von Flughäfen zur Abschiebung wollte, will das CDU-geführte Auswärtige Amt jetzt die regelmäßige Nutzung von Flughäfen, um Tausende Afghanen nach Deutschland ein- und nicht auszufliegen, alles auf Kosten der Steuerzahler aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Von den fast 6 Milliarden Euro sollen auch weiterhin die Flüge mit Afghanen nach Deutschland finanziert werden.”
“Wir von der AfD glauben das nicht. Diese Bundesregierung macht eine kopflose Politik. Sie macht Politik für das Ausland. Wir von der AfD machen jede Stunde und jede Sekunde Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.”
“Insofern ist zu begrüßen, dass US-Präsident Trump nach den Angriffen gegen die iranischen Nuklearkapazitäten sehr energisch auf einen Waffenstillstand hingewirkt hat und sowohl dem Iran als auch Israel gegenüber den gebotenen Druck ausgeübt hat, diesen Krieg endlich zu beenden. Lieber Herr Wadephul, genau so geht Außenpolitik. Drittens. Die Bundesregierung hat nicht nur Nord Stream beerdigt und damit einen Akt des Terrorismus legitimiert; Sie haben auch keinen Finger gerührt, um dafür zu sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt. Wir sind abgeschnitten von günstigem russischen Gas und bald offenbar auch noch von Öl. Woher soll die deutsche Wirtschaft dann eigentlich noch ihre Energie beziehen? Die Grünen glauben ja, dass eine der größten Volkswirtschaften der Erde mit Sonnenkollektoren und Windrädern aufrechterhalten bleiben kann.”
“Bis Herr Merz und Herr Wadephul es endlich schaffen, einen robusten Grenzschutz durchzusetzen, muss darum das die oberste Priorität deutscher Außenpolitik sein. Zweitens. Der Nahe Osten wird dauerhaft fragil bleiben. Daher muss Deutschland darauf hinwirken, dass dort keine Kriege geführt werden. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und es ist absolut nachvollziehbar, dass ein souveräner Staat, dem regelmäßig mit Vernichtung gedroht wird, dagegen vorgeht. Zugleich muss man natürlich zwischen einer zivilen und militärischen Nutzung der Kernenergie unterscheiden und feststellen, dass dem Iran, wenn er die nötige Transparenz herstellt, nicht einfach ein deutsch-grüner Atomausstieg verordnet werden kann.”
“So ein dilettantisches Bild in der Außenpolitik hat nicht mal die schlechte Ampelregierung abgegeben, liebe Freunde. Mit Herrn Wadephul und Herrn Merz haben die Azubis Außenpolitik gemacht. Dabei war eines völlig klar: Eine deutsche Bundesregierung, die im deutschen Interesse handelt, hätte Folgendes tun müssen: Erstens. Sie hätten alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die als Folgeerscheinung von Kriegen drohende Migrationswelle einzudämmen. – Dass die Grünen das nicht schlimm finden, ist klar. Sie wollen ja auch Deutschland fluten, liebe Grünen. Wir wollen das nicht. Wir haben ein Problem damit. Wir haben immer noch keinerlei effektive Abkommen mit irgendeinem Staat in der Region, um Migrationsströme nach Deutschland und Europa wirksam zu blockieren.”
“Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung auch völlig perplex. Auch unter der Regierung Merz ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde mit ihren Geheimdiensten blind und ahnungslos. Mit einer AfD wäre das nicht passiert, liebe Freunde. Kein Wunder, dass uns niemand auf internationaler Bühne mit dieser Regierung ernst nimmt, meine Damen und Herren. Nach den präzisen Interventionen vom Sonntag kam zu dieser Unfähigkeit auch noch eine Zerstrittenheit in der Bundesregierung dazu. Herr Wadephul nannte die amerikanischen Schläge – Zitat – „bedauerlich“. Herr Merz hingegen distanzierte sich von seinem eigenen Außenminister und erklärte, dass es an den USA und Israel nichts zu kritisieren gebe. Ich hätte nie gedacht, dass ich wirklich mal Annalena Baerbock in Schutz nehmen muss.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union! In der Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden. Nachdem Donald Trump erfolgreich einen Waffenstillstand beschlossen hat und sowohl Israel als auch der Iran die Kampfhandlungen eingestellt haben, ist der Krieg erfreulicherweise nicht mehr aktuell. Worüber sollen wir dann eigentlich heute sprechen? Da fiele mir vor allem eine Sache ein: die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung und insbesondere des Außenministers, also der deutschen Version von „Sleepy Joe“ Wadefool. Halten wir fest: Israel startete am 13. Juni einen Präventivschlag gegen den Iran, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Stegner.”
“Ich sage Ihnen, was wir als AfD damit machen würden: Wir würden dieses Geld nehmen und Nord Stream reparieren, damit Deutschland und unsere Wirtschaft wieder günstige Energie bekommen kann, damit wir uns nicht einseitig in Abhängigkeit von einigen wenigen Flüssiggasproduzenten begeben. Und nicht zuletzt – das ist für einen souveränen Staat vielleicht am wichtigsten; jetzt müssen die Grünen mal zuhören, damit sie das auch verstehen –: Wir würden dieses Geld nehmen, wenn wir frei darüber verfügen könnten, und Nord Stream damit wieder aufbauen – nicht mal zuhören können Sie von den Grünen –, weil – das will ich Ihnen deutlich sagen – es für einen Staat wie Deutschland wichtig ist, dass dieser Akt des Terrorismus gegen unsere eigene Infrastruktur aufgeklärt wird, nicht geduldet wird und dass wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.”
“Wollen Sie, dass die 260 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, dass das Schlachten in Osteuropa weitergeht? Ist das Ihre grüne Moral? Ich sage Ihnen mal was: Die 260 Milliarden Euro, die gehören nicht uns, die gehören nicht Ihnen. Es wäre Diebstahl, sie einfach einem anderen souveränen Staat wegzunehmen, mit dem wir – und das muss man Ihnen hier im Haus gegenüber immer wieder mal betonen – gar nicht im Krieg sind. Die Alternative für Deutschland ist gegen Diebstahl. Wir sind gegen Diebstahl, auch wenn er grün angestrichen ist. Aber nehmen wir einen Moment mal an, dass es kein Diebstahl wäre. Was würden wir mit den 260 Milliarden Euro machen?”
“Eine moralische Pflicht nennen Sie das sogar in Ihrem Antrag. Werte Kollegen der Grünen, die moralische Pflicht eines deutschen Volksvertreters ist es, sich um das deutsche Volk zu kümmern und nicht um das ukrainische. Dieser moralischen Pflicht kommen Sie schon lange nicht mehr nach – im Gegenteil: Sie wollen jetzt sogar rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen und russische Staatsvermögen einfach so in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enteignen, völlig willkürlich, wie man sagen muss. Man stellt sich ja auch die Frage, warum Sie jetzt erst diesen Antrag bringen, und ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie wollen damit die von Präsident Trump forcierte Friedensinitiative torpedieren. Das ist Ihre grüne Politik. Wollen Sie, dass noch mehr junge ukrainische und russische Männer sterben?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben. Ich wiederhole: 260 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen nicht etwa an Deutschland gehen; Bündnis 90/Die Grünen wollen diese 260 Milliarden Euro der Ukraine einfach schenken. Werte Kollegen von den Grünen, Sie verwechseln den Deutschen Bundestag offenbar mit der ukrainischen Rada. Sie vertreten hier keine deutschen Interessen, Sie sind die Partei der ukrainischen Interessen. Während in Deutschland Brücken saniert werden müssen, unsere Bundeswehr ertüchtigt werden muss und immer noch viel zu viele Rentner Flaschen sammeln, sehen Sie einen Haufen Geld, der Ihnen gar nicht gehört, und wollen dieses Geld einem ausländischen Staat geben.”
“Wir erleben derzeit, wie Friedrich Merz und seine CDU 2 500 Afghanen nach Deutschland einfliegen will. Das müssen wir bei Gaza unter allen Umständen verhindern. Deshalb sind auch die arabischen Staaten in der Region gefragt, die sich im Hinblick auf die Palästinenser zwar verbal mit Solidaritätsadressen überschlagen, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – aber sich selber nicht um die Palästinenser kümmern. Meine Damen und Herren, die Geiseln müssen befreit werden. Umsiedlungen sind unter jeden Umständen zu vermeiden. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.”
“Dies ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Terrorfinanzierung mithilfe deutscher Steuergelder. Das haben die Grünen gemacht, Herr Lucks, und daran werden wir bei jeder Gelegenheit erinnern. Darum fordern wir einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an palästinensische Terror-NGOs und Behörden. Humanitäre Hilfe für die Unschuldigen muss es geben, aber unter der Ägide neutraler internationaler Institutionen und nicht der Hamas- und grünennahen UNRWA. Zudem braucht es eine gründliche Kontrolle, damit die Hilfe bei den Unschuldigen ankommt und nicht bei den Terroristen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss das wichtigste deutsche Interesse in diesem Konflikt hervorheben. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Es darf keine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland geben. Diese Gefahr besteht.”
“Sie baut Tunnel unter Krankenhäuser, schießt Raketen aus Schulen und lagert Waffen in UN-Gebäuden. In Gaza herrscht keine klassische militärische Front, sondern ein asymmetrischer Krieg, in dem sich Terroristen bewusst hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzen. Und schlimm ist, dass dieser Konflikt über Jahre hinweg mit deutschem Steuergeld befeuert wurde: Zahlungen – das sagen wir an die Regierung in aller Deutlichkeit – an die UNRWA, die Schulbücher mit antisemitischem Hass druckt und deren Mitarbeiter teils in den 7. Oktober aktiv verstrickt waren, Fördergelder für NGOs mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen, darunter auch die antisemitische BDS-Bewegung. – Ich höre hier „peinlich“. Ihre Partei gehört zu den Hauptfinanziers dieser Bewegung. Sie haben sich da mitschuldig gemacht. Sie sollten sich schämen, diese Grünen da.”
“Wo bleibt Ihr moralischer Zeigefinger, als vergewaltigte Frauen unter dem Jubel einer Menge durch die Straßen Gazas geschleift wurden? Israel hat wie jeder souveräne Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Doch natürlich gilt auch in diesem Krieg das ius in bello, das humanitäre Völkerrecht. Dieses verbietet es, bei Angriffen auf militärische Ziele der Zivilbevölkerung exzessive Verluste zuzufügen. Die AfD mahnt daher auch die israelische Seite zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Israel steht in der Verantwortung, humanitäre Korridore zuzulassen und eine Versorgung der nicht an Kampfhandlungen beteiligten Zivilbevölkerung zu gestatten – etwas, das wir von der Hamas nicht erwarten können. Die Hamas missbraucht Zivilisten systematisch als menschliche Schutzschilde.”
“Oktober 2023 einen barbarischen Massenmord an der israelischen Zivilbevölkerung beging, eine Orgie aus Mord, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen. Und diese Gräueltaten verurteilen wir als AfD in aller Entschiedenheit. Die Geiseln müssen sofort freigelassen und die Hamas entwaffnet werden. Was wir auch verurteilen, ist das eklatante Versagen der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung. Wo waren Sie, meine Damen und Herren Minister, als die Leiche des ermordeten deutschen Babys der Familie Bibas übergeben wurde? Zwei Kinder und ihre Mutter, drei deutsche Staatsbürger, wurden verschleppt, gequält und ermordet. Was haben Sie getan, um den Hinterbliebenen zu helfen? Was haben Sie unternommen, um die deutschen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in der deutschen Außenpolitik bald mal wieder an den Punkt kommen, wo wir demokratisch gewählte Regierungen im Ausland, Herr Laschet, nicht pauschal als Rechtsextremisten verunglimpfen. Ich finde, das ist etwas, was im Bereich der Außenpolitik überhaupt nicht stattfinden sollte. Der Krieg im Gazastreifen ist ein menschliches und politisches Drama: für die Geiseln – darunter auch deutsche Staatsbürger –, für ihre Familien, für die palästinensische Zivilbevölkerung, für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens und nicht zuletzt auch für unsere eigene Sicherheit. Wie schon beim Ukrainekrieg gilt auch hier: Wer humanitäres Leid beklagt, darf die Vorgeschichte nicht ignorieren. Es war die islamistische Terrororganisation Hamas, die am 7.”
“Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie dürfen Ihre Redezeit zu Ende nutzen, um zur Sache zu reden; Letzteres war es nicht. Das nächste Wort hat Dr. Ralf Stegner für die Sozialdemokratie.”
“Wer meint, uns gegen äußere Feinde verteidigen zu müssen, aber nicht mehr weiß, wofür wir uns verteidigen, wer so wie CDU, CSU, SPD, Grüne und all die anderen linken Parteien in Deutschland „Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“, der wird mit einer großen demokratischen Nation wie den USA niemals ein gutes Verhältnis haben können. Die letzten 20 Sekunden will ich dafür nutzen, um noch mal zu sagen: Herr Wadephul, als Sie nach Ihrer Antrittsrede gleich gehen mussten, haben Sie uns darum gebeten, dass wir nicht behaupten, Sie hätten kein Interesse. Vorhin, als ich in der Fragestunde gehen musste, haben Sie einfach darauf abgestellt, vielleicht weil Sie verärgert waren, dass Sie meine Frage nicht beantworten konnten. Ich würde mir die gleiche Kollegialität auch hier wünschen.”
“Herr Abgeordneter, in diesem Haus gibt es eine Meinungsfreiheit mit miteinander vereinbarten Regeln. Wir, die AfD, verurteilen die USA nicht dafür, dass sie einen patriotischen Präsidenten zu ihrem Anführer gewählt haben. Wir respektieren die amerikanische Demokratie. Mehr noch: Wir finden es gut, dass in Washington ein neues Denken begonnen hat. Wir halten Friedenspläne, wie sie von Donald Trump formuliert werden, nicht für eine „Kapitulationsurkunde“, sondern für einen wichtigen Impuls, um Frieden in Europa wiederherzustellen. Schauen Sie, Herr Merz: Wir halten Donald Trump auch nicht für eine Gefahr für die Demokratie – ja, da schaut der Kanzler weg –, nein, wir sind dankbar, dass er bzw. vor allem sein Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Worte gefunden hat.”
“Als aber US-Außenminister Marco Rubio völlig zu Recht darauf hinwies, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht vorbildlich ist, in Deutschland die größte Oppositionsfraktion durch den Geheimdienst bespitzeln zu lassen, meinte Merz, die Amerikaner wie folgt belehren zu müssen – Zitat –: „Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.“ Herr Merz, das ist auch leider falsch. Mehr noch: Sie haben Ihre ganze Partei vorgeschickt, um immer wieder Tiraden gegen den vom amerikanischen Volk gewählten US-Präsidenten loszutreten. Ich hoffe, das darf man hier im Haus noch sagen, aber ich finde, dass Herr Merz der Totengräber der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist.”
“Mehr noch: CDU und CSU haben sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt. CSU-Ministerpräsident Söder hat 2024 in einem „Welt“-Interview seine Unterstützung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris bekundet und begründete dies mit – Zitat –, Harris sehe „besser aus“. Diplomatie durch Herrenwitz, meine Damen und Herren! Und der amtierende Außenminister, Herr Wadephul, sang ebenfalls Lobeshymnen auf Harris als Kandidatin und meinte sogar, nur Harris biete die Chance, dass die USA auch weiterhin eine Vorbildfunktion für Demokratie und Rechtstaatlichkeit wahrnehme. Das hat der Außenminister gesagt.”
“Die CDU/CSU hat die transatlantischen Beziehungen nicht nur auf einen historischen Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, nein, meine Damen und Herren, Friedrich Merz lügt ja nicht nur im Inland, wenn er über die Schuldenbremse und lückenlose Zurückweisung spricht, nein, der Bundeskanzler lügt auch im Ausland, wenn er die transatlantischen Beziehungen jetzt dadurch reparieren möchte, dass er nach Washington fliegt und sich als Vordenker der deutsch-amerikanischen Freundschaft geriert. Friedrich Merz und weite Teile der CDU/CSU – Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen. Der personalisierte Vorwurf von Lüge ist hier nicht erwünscht. Herzlichen Dank. – ist angekommen! – ekeln sich vor Trump und seinen Wählern. Sie haben vor und nach der Wahl nie einen Hehl daraus gemacht.”
“Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses – wir haben ihn gerade gehört – Röttgen warf Trump vor: „Er hat Gewalt und Intoleranz und das Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlen in die amerikanische Demokratie eingeführt.“ Und, Herr Bundeskanzler Merz, Sie selbst sagten – vielleicht haben Sie auch den Mut, das dem Kollegen dann vor Ort zu sagen –, er sei „eine ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“, was der Herr Merz in seiner außenpolitischen Brillanz dann natürlich nach dem Wahlsieg von Trump auch noch mal wiederholt hat. Wenn dieser Friedrich Merz im Weißen Haus so tun wird, als sei er der beste Freund von Donald Trump gewesen, dann ist das nichts als eine große Lüge.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transatlantische Beziehungen – darüber will die Union heute sprechen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu schauen, was die Union so in den letzten Monaten und Jahren über Donald Trump und die USA gesagt hat. Roderich Kiesewetter, CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nannte die Friedensinitiative von Trump eine „Kapitulationsurkunde“.”
“Dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns, wenn möglich, eine Übersicht nachreichen, um welche NGOs es sich handelt und ob diese NGOs in den letzten zehn Jahren mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt worden sind. Ich glaube, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Vorgängerin eine, ich sage mal: fragwürdige Praxis in der Visavergabe hatte, sollten wir gemeinsam ausschließen, dass mit deutschem Steuergeld Schlepperei unterstützt wird.”
“Vielen Dank. – Herr Minister Wadephul, ich wollte Sie fragen, ob Sie uns heute Auskunft über die Aktivitäten in Griechenland geben könnten. Dort wurde ein Schlepperring zerschlagen. Darunter sollen sich 30 Mitarbeiter deutscher NGOs befunden haben. Die konkrete Frage an Sie wäre: Können Sie uns gegenüber ausschließen, dass es sich hier um NGOs und Mitarbeiter handelt, die quasi mit Mitteln des Auswärtigen Amts, aber auch des BMZ unterstützt werden?”
“Meine Damen und Herren Minister, setzen Sie darum auf Realismus. Machen Sie Schluss mit dieser grünen Politik! Kohle und Kernkraft gehören ins Netz und nicht ins Museum. Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit bringen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Leute glauben, dass sich die viertgrößte Industrienation der Welt mit Windrädern und mit Sonnenkollektoren – Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – aufrechterhalten lässt. Wir glauben das nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.”
“Und Sie tragen die Verantwortung dafür – das muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen –, dass unsere Energiesicherheit zerstört worden ist. Sie haben die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie haben versucht, alle Kritiker dieses grünen Systems mundtot zu machen – mit Strafanträgen und neuerdings sogar mit Parteiverbotsfantasien, meine Damen und Herren. Ihre politische Bilanz ist ein Armutszeugnis. Im Ergebnis zahlen unsere Bürger die zweithöchsten Strompreise der G20. Ihre Vision für Deutschland heißt: Lastenrad statt Industrie! Lehmhütte statt Eigenheim! Blackout statt warmer Wohnungen! Jobcenter statt Arbeitsplätze! Das wünschen wir uns als AfD-Fraktion nicht für unsere Bürger! Wir wollen bezahlbare Energie, sichere Netze und verlässliche Versorgung.”
“Als es dann zwei Jahre später zum Angriff auf unser Land kam, zum Angriff auf Nord Stream kam, da haben Sie sich bei den Grünen doch heimlich gefreut. Wir wissen das ganz genau; denn durch diesen Terrorismus wurde – das muss man auch sagen – das grüne Parteiprogramm in die Realität umgesetzt. Kein Wunder also, dass die Grünen jetzt, quasi sofort, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihren ganzen Extremismus in dieser Sache mit dem Antrag heute zur Schau stellen. Sie wollen Nord Stream nie wieder reparieren. Damit sind die Grünen nicht bloß Zeugen einer terroristischen Sabotage – sie sind die Komplizen. Sie geben mit diesem Antrag den Terroristen Rückendeckung! Sie sind die extremste Partei Deutschlands, liebe Kollegin. Sie haben unter Habeck das Wirtschaftsministerium zu einer ideologischen Kommandozentrale umgebaut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg Außenministerin Baerbock. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg auch die grüne Partei. Kein Wort der Empörung, keine Forderung nach Aufklärung, obwohl hier mit terroristischer Sabotage ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung und Wirtschaft vernichtet wurde. Warum dieses gezielte Schweigen von den Grünen? Weil Nord Stream den Grünen nie ins Konzept passte. Schon 2020 hat Ihre Fraktion hier im Bundestag beantragt, Nord Stream zu stoppen.”
“Wir haben aber festgestellt, dass diese Bundesregierung und ihre Vorgänger sowie die Altparteien viel zu lange immer nach dem Credo verfahren sind – gute Menschen sind Sie in dem Fall nicht; die verteilen nämlich immer ihr eigenes Geld –: Sie verteilen immer das Geld der anderen. Und damit wäre Schluss, wenn die AfD in Deutschland Verantwortung übernimmt, liebe Freunde. – Davon träumen Sie. Sie können nicht die Meinung von jedem dritten Bürger in Deutschland verbieten. Dass Ihnen als, ich sage mal, Linksextreme und Nachfolgepartei der Mauerschützen so etwas vorschwebt, ist völlig klar. Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit. Aber solange wir in Deutschland Mitverantwortung übernehmen, werden wir dafür sorgen, dass Leute wie Sie nie etwas zu sagen haben. Ich darf für die CDU/CSU Herrn Andreas Jung aufrufen.”
“Wer mit uns zusammenarbeitet, unsere Regeln respektiert, Migration begrenzt, Terrorismus bekämpft, der kann auf Partnerschaft zählen. Aber wer mit uns nicht kooperiert, der bekommt keinen Cent mehr vom deutschen Steuergeld. Entwicklungshilfe muss heißen: Wirtschaftsförderung mit Lieferbindungen, freier Handel und Zugang zu Rohstoffen statt Gender-Gaga und Klimaideologie, Rückführung von Illegalen und Kriminellen statt Kniefall vor Islamistenführern. Meine Damen und Herren, staatliche Entwicklungshilfe ist etwas anderes als privates Spenden. Wer helfen will, kann sein eigenes Geld geben.”
“Die Aufgaben kommen deutlich reduzierter ins Auswärtige Amt, und der Doppelsitz – in Bonn und in Berlin – wird abgeschafft, die Mittel mit dem Rotstift zusammengestrichen. Die Maßgabe auch hier ganz klar: Primat der Außenpolitik, Primat der nationalen Interessen. So sieht AfD-Entwicklungszusammenarbeit aus, liebe Freunde. Das heißt, es gibt keine Hilfe mehr für Staaten – und jetzt hören Sie gut zu; auch Sie, Frau Roth –, die unsere Kultur verachten, die Christen abschlachten oder die mutmaßlich unsere Gaspipelines in die Luft sprengen – so etwas gibt es mit der AfD nicht mehr –, kein Geld mehr für Regierungen, die ihre eigenen Bürger lieber in Boote setzen, als ihnen Dokumente für deren Rückführung auszustellen; auch das wird es mit der AfD nicht mehr geben.”
“Das bedeutet weiter: kein Geld für transsexuelle E-Rikscha-Fahrer in Indien, kein Geld für Gendernetzwerke in China, kein Geld für politische Stiftungen und Medienhäuser im Ausland, die souveräne Regierungen wegputschen und unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit versuchen, Entwicklungshilfe zu betreiben. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Mit uns gibt es auch keine ideologische Indoktrination. Ein Versorgungssystem für linke Aktivisten wollen wir auch nicht, und ein Subventionssystem für korrupte autoritäre Staaten werden wir auch nicht weiter unterstützen. Wir als AfD werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst wird.”
“Wir kämpfen für innere Sicherheit und äußere Sicherheit, für Freiheit des Einzelnen und für den Schutz unserer nationalen Interessen, und zwar in jedem Politikbereich. Und was bedeutet das für die Entwicklungszusammenarbeit? Das bedeutet: Schluss mit ideologischer Steuergeldverschwendung im Inland und im Ausland, kein Geld mehr für linksradikale Netzwerke, von „Omas gegen Rechts“ bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, kein Geld mehr für islamistische Propaganda oder steuerfinanzierte Klimaradikalisierung. – Ja, das gefällt Ihnen nicht, weil Ihre ganzen linken Freunde davon leben, dass wir über Jahre hinweg Geld, Steuergeld, in die Zivilgesellschaft gepumpt haben. Mit der AfD ist damit Schluss. Wir sorgen dafür, dass sie endlich mal wieder einer normalen Arbeit nachgehen müssen.”
“Entwicklungsministerin Schulze hat das in Ampelmanier konsequent fortgesetzt, und von Ihnen, Frau Alabali-Radovan, erwarte ich in diesem Fall auch nichts anderes. 35 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen gibt Deutschland mittlerweile jedes Jahr aus. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, und der lautet: Deutschland zuerst! Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land. Unsere Strategie ist ganz klar: Wir wollen unser Land wirtschaftlich, technologisch und zivilisatorisch wieder an die Spitze führen. Wir kämpfen für Wohlstand für unsere Bürger, und wir kämpfen für die Rückkehr zum Rechtsstaat, den die Union, SPD und Grüne Stück für Stück ausgehöhlt haben.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Alabali-Radovan, ich muss Ihnen Recht geben: Deutschland braucht eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Denn Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der Nachkriegszeit. Wir verlieren industrielle Substanz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, kulturellen Halt und innere Sicherheit. – Das findet Frau Roth lustig, ist aber so. Gehen Sie mal auf die Straße und schauen sich um! Während dieses Land auf der Intensivstation liegt, verteilen Sie Milliarden deutscher Steuergelder ins Ausland, als gäbe es kein Morgen. Unter CSU-Entwicklungsminister Müller hat dieser Weg begonnen. Er hat das Budget verdoppelt.”
“Herr Wadephul, deshalb ist es absurd, wenn Sie ausgerechnet den Amerikanern die real existierende bundesrepublikanische Demokratie näherbringen wollen. Versuchen Sie bitte erst mal, Ihren Kabinettskollegen demokratische Werte näherzubringen. Beenden Sie endlich diese unwürdige Verfolgung der stärksten Partei hier in Deutschland! Wenn ich mir hier in einem Bariton erlauben darf: Sie müssen zum Ende kommen. – Ach, das war das Ende? – Sie haben den Wechsel im Vorsitz nicht gesehen? Sei es so. Ich grüße Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das erste Mal von dieser Stelle. Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Siemtje Möller.”