Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
The complete record
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“Während in Deutschland eine vierköpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie bis zu 3 500 Euro Sozialleistungen im Monat erhält – netto, wohlgemerkt – und sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten lieber weiter in Länder wie Deutschland, wo nicht kontrolliert wird, ob sie sich hier nach Anmeldung für Sozialleistungen weiter aufhalten. Daher ist völlig klar: Ja, wir sollten mit Moldau migrationspolitisch eng zusammenarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai haben über 700 000 Ukrainer Sozialleistungen in Deutschland bezogen. Das sind Kosten von fast 500 Millionen Euro, die jeden Monat anfallen. Auf das Jahr gerechnet sprechen wir von 6 Milliarden Euro. Die Ukrainer stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Empfängern von deutscher Sozialhilfe dar. Die Republik Moldau teilt sich mit der Ukraine 1 200 Kilometer Grenze. Moldau verwirklicht das, was wir als AfD seit 2015 fordern: die heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen, meine Damen und Herren.”
“Sie will damit auch Migration nach Deutschland erleichtern. Ich sage Ihnen: Die Ampel vollstreckt mit der Umsetzung dieser Agenda 2030 ein UN-Papier gegen die Interessen der eigenen Bürger. Für mich ist die Agenda 2030 der Kommunismus des 21. Jahrhunderts. Es wäre einfach, uns von diesem Kommunismus zu befreien. Wir bräuchten einfach nur eine vernünftige Regierung: eine Regierung, die keine Schuldenschnitte für Entwicklungsländer macht, sondern deren Wirtschaft und unsere eigene durch Zusammenarbeit stärkt; eine Regierung, die sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischt – Frau Baerbock ist da Experte – und die auf Belehrungen verzichtet; eine Regierung, die keinen Globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für Rückführungen und Begrenzung der Migration abschließt, meine Damen und Herren. Herr Kollege.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umsetzung der Agenda 2030; der Agenda 2030, die unseren Wohlstand in den Globalen Süden umverteilen will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art links-grüne Genderideologie auferlegen will; der Agenda 2030, die ein weltweites Recht auf Migration schaffen will. Die Kommunen leiden, Landräte verzweifeln, Bürger sorgen sich völlig zu Recht um die Sicherheit ihrer Familien. Trotzdem schreibt die Ampel auf Seite 256 ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – ich zitiere –: Die Migration von Menschen soll erleichtert werden. – Damit sind natürlich alle Verlautbarungen, die wir dieser Tage von Scholz, Habeck und Faeser hören können, ein reines Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren. Denn eines wird doch deutlich: Die Ampel, die will Migration nicht beschränken.”
“Auf Seite 15 steht dann übrigens auch, dass wir mit China über entwaldungsfreie Lieferketten verhandeln sollen. Diese China-Strategie ist eine deutsche Version vom „Großen Sprung nach vorn“. Statt aber Spatzen zu jagen, lieber Kollege, jagen Sie, auch von der FDP, grünen Fantasien hinterher. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.”
“Darum muss man das heute, glaube ich, mal ganz klar sagen: Sie sind die größte Gefahr für die deutsche Außenpolitik seit 1949. Schauen wir uns das Papier doch mal an. Bisher ist niemand konkret auf den Inhalt eingegangen. Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen. Glauben Sie ernsthaft, dass China auf Kohlekraftwerke verzichtet, nur weil Sie diese hier ausschalten? Auf Seite 15 steht, dass wir China zu mehr Schuldenschnitten für hochverschuldete Staaten animieren sollen. – Herr Kollege, schreien Sie nicht so! Wir müssen das jeden Tag im Fernsehen ertragen, was Ihre Regierung und diese Außenministerin abziehen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.”
“Aber das sind Sie nicht. Sie sind die Außenministerin der viertgrößten Industriemacht der Welt, der Erde, und ich muss Ihnen sagen: Deutschland hat wirklich Besseres verdient. In Anknüpfung an diese zahlreichen Ausfälle diskutieren wir heute über die China-Strategie der Bundesregierung. Das diplomatische Gespür gegenüber China konnten wir erst jüngst wieder erleben, als Sie bei Fox News den chinesischen Präsidenten einen Diktator nannten. Damit wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen: Wir wollen keine innerchinesischen Verhältnisse in Deutschland, nein. Aber vielleicht wollen die Chinesen auch keine innerdeutschen Verhältnisse in China, meine Damen und Herren. Den größten Handelspartner so vor den Kopf zu stoßen, das ist im besten Fall unklug, im schlimmsten Fall gefährlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsche Außenminister vor Ihnen nicht erreicht haben. Sie haben beispielsweise über Länder philosophiert, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen. Das Jahr hat für Sie 560 Tage. Sie haben Südafrika als „Schinken der Hoffnung“ – bacon of hope – gelobt. Sie haben in finnischen Bunkeranlagen Hüpfspiele veranstaltet. Sie haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Wladimir Putin zu einer 360-Grad-Wende aufgefordert, und Sie haben einfach mal so im Nebensatz Russland den Krieg erklärt. Das wäre alles irgendwie unterhaltsam, das wäre alles irgendwie RTL II, wenn Sie nur eine einfache Grünenpolitikerin wären.”
“Mit „erfolgreiche Alternativen“ meinen Sie dann Wasserstoffpartnerschaften mit Marokko – Marokko, das sich nicht mal jetzt, in der schwierigen Situation nach einer Flutkatastrophe, helfen lassen möchte? Meinen Sie das quasi mit „erfolgreiche Alternativen“, obwohl man jetzt schon feststellen kann, dass Staaten, die selbst unsere Botschafter ausweisen, nicht mit uns als zuverlässigem Partner zusammenarbeiten wollen?”
“Frau Ministerin, ich würde gerne mit Ihnen über Ihr Engagement in Indien sprechen – viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, jetzt erfolgreich auf dem Mond gelandet. Sie und Ihr Haus, aber auch die Bundesregierung insgesamt unterstützen Indien mit 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien. Sie fördern da konkret Sonnenkollektoren, Windrädchen und E-Rikschas. Gleichzeitig nimmt Indien russisches Gas ab, das wir nicht mehr abnehmen, aber immer noch bezahlen; denn es verkauft dieses Gas dann teurer nach Europa und Deutschland weiter. Können Sie mir bitte die Kohärenz Ihrer Entwicklungszusammenarbeit an der Stelle mal darlegen?”
“Vielen Dank. – Ich will da noch mal einhaken. Es ist so, dass eben sehr wohl circa alle zehn Jahre ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt stattfindet. Ich frage mich natürlich: Wie wollen Sie die Situation verbessern, wenn Sie jetzt auch noch die Weltbank zur Klimabank umbauen wollen und damit die Vorgaben erhöhen und es noch schwieriger machen, die Attraktivität der Bank beizubehalten, gerade vor dem Hintergrund, dass eben der Wettbewerber BRICS-Bank, die New Development Bank, an Staaten viel geringere Voraussetzungen zur Kreditvergabe knüpft? Sie sorgen dafür, dass diese Länder in Armut gehalten werden. Denken Sie bitte an die Zeit.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade ausgeführt, dass Klimaflucht eine große Rolle spielt. Wir wissen heute gerade aus den entwicklungspolitischen Debatten relativ genau, dass der Großteil eben nicht angibt, aufgrund von Klimaveränderungen zu flüchten, sondern dass es ganz überwiegend darum geht, Rücküberweisungen in Heimatländer vornehmen zu können. Also, warum stellen Sie sich nicht dieser Realität? Und was gedenken Sie konkret dafür zu tun, um Rücküberweisungen als Anreiz für Migration zu reduzieren?”
“Ich muss es ganz klar sagen: Wer diesen Haushalt liest, der kommt zu der nüchternen Feststellung: Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen eines noch sagen: Sollte es wirklich zutreffen, dass die Spur der Nord-Stream-Terroristen in die Ukraine führt, dann werde ich mich – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mit vielen Kollegen dafür einsetzen, dass kein Geld mehr nach Kiew fließt. Dann setzen wir uns dafür ein, dass wir das Geld, das wir bezahlt haben, zurückbekommen, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Christoph Hoffmann.”
“Während deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen letztes Jahr noch nicht mal genug Unterwäsche und Jacken hatten, erleben wir, dass diese Bundesregierung Waffengeschenke und zusätzlich noch mal 16 Milliarden Euro für Militärhilfen in den Folgejahren bereitstellen will. Da kann man doch wirklich nur sagen: Meine Güte! Werden Sie endlich Ihrem Auftrag gerecht! Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland und nicht ständig Politik für das Ausland, meine Damen und Herren! Eine Vermögensteuer fordert die Frau Esken doch nicht deshalb, damit deutsche Rentner nicht weiter Flaschen sammeln müssen, wie wir es leider immer häufiger in den Städten sehen, sondern weil Sie mit deutschem Geld den 720 Milliarden Euro teuren Wiederaufbau in der Ukraine subventionieren und finanzieren wollen.”
“Frau Präsidentin! Es ist wirklich bemerkenswert, was wir hier heute wieder gehört haben. Es gibt nur eine Partei hier im Haus, nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die die Auffassung vertritt, dass sie dem deutschen Bürger, den deutschen Steuerzahlern verpflichtet ist, und das ist und bleibt die AfD. Alle anderen Parteien – gerade wenn man den Grünen hier heute wieder zugehört hat, wird das deutlich – wollen eigentlich nur Umverteilung. Sie, Frau Düring und der andere Kollege, verteilen am liebsten das Geld der anderen, aber nie Ihr eigenes. Und genau das ist perfide und Demagogie. Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland geht hungrig zum Schulunterricht. Und trotzdem verteilt das BMZ von Frau Schulze seit Februar 2022 787 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine.”
“Mir persönlich wären zwei oder drei kleine Staaten, die stabil sind, viel lieber als ein dysfunktionales Konglomerat aus sogenannten unterschiedlichen Entitäten, die derzeit vorgeben, unter einem Dach und der gütigen Aufsicht eines deutschen Kolonialbeamten zu leben. Treten wir also für eine politische, stabilitätsorientierte Neuordnung des Westbalkans ein. Beenden wir diesen endlosen Einsatz, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Nils Gründer das Wort.”
“Wäre es nicht auch im Sinne des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, dass jedes Volk seinen eigenen Staat erhielte? Wir haben das beispielhaft an einer sanften und freundschaftlichen Scheidung im Fall der Tschechoslowakei erlebt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir haben aber auch das Beispiel einer unsanften, nicht einvernehmlichen Scheidung im Fall des Kosovo. Dort hat es übrigens die Bundesregierung und die Europäische Union herzlich wenig interessiert, dass man von einem bestehenden Staat ein Gebiet abgetrennt hat, das von einer anderen Volksgruppe bewohnt wird. Warum, meine Damen und Herren, erlaubt man nicht auch das Gleiche in Bosnien und Herzegowina?”
“Letzteres – wir erinnern uns an den Fall Kemmerich – hat in der CDU/CSU Tradition, meine Damen und Herren. Dies alles geschieht, um ein Friedensabkommen aus 1995 umzusetzen, das Monat für Monat brüchiger wird. Da frage ich: Ist so eine Konstruktion eigentlich noch zeitgemäß? Brauchen wir wirklich einen deutschen Statthalter auf dem Balkan, einen Statthalter mit quasi diktatorischen Vollmachten, um die man Herrn Schmidt wahrscheinlich in Nordkorea beneidet? Dass wir Herrn Schmidt mit EUFOR Althea eine bewaffnete – bewaffnete! – Leibgarde an die Seite stellen müssen, sagt doch eigentlich schon alles. Erlauben Sie mir daher zum Schluss, eine grundsätzliche Frage zu stellen. Vielvölkerstaaten – das zeigt die Geschichte – sind in der Regel instabil. Genauso ist es in Bosnien und Herzegowina.”
“Meine Damen und Herren, das ist doch ein Eingeständnis des Scheiterns. Weder unsere Soldaten noch der deutsche Steuerzahler haben es verdient, dass wir auf dem Balkan erneut in ein Fass ohne Boden springen. Es reicht übrigens auch mit der Herrschaft des sogenannten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Viele Bürger wissen das gar nicht, aber Bosnien und Herzegowina ist die letzte Kolonie Europas. Dort ist nämlich nicht das Volk – oder besser gesagt: die dort lebenden Völker – der Souverän. Souverän ist – man könnte das für einen Witz halten – ein ehemaliger deutscher CSU-Landwirtschaftsminister mit dem Namen Christian Schmidt. Wie ein kleiner Duodezfürst aus einer längst vergangenen Epoche kann Herr Schmidt gegen den Willen der Bosniaken, Serben und Kroaten Gesetze erlassen, Beamte absetzen und Wahlen wiederholen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist nicht gegen Militäreinsätze, die ein klares Ziel haben, zeitlich beschränkt sind und deutschem Interesse dienen. Aber wir sagen auch: Es reicht mit den endlosen Militäreinsätzen, die uns in Konflikte und Krisen hineinziehen, aber kein klares oder messbares Ergebnis haben. Fast 30 Jahre dauert nun der Militäreinsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina an. Von 2004 bis 2012 haben wir schon einmal unsere tapferen Soldaten nach Bosnien und Herzegowina geschickt und nach zehnjähriger Pause jetzt wieder. Aber was ist in diesen 30 Jahren eigentlich in Bosnien und Herzegowina erreicht worden? Ich zitiere an der Stelle die Bundesregierung: Dennoch ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren.”
“Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.”
“Diese Regierung, diese Bandera-Baerbocks, diese Wolodymyr Habecks, diese Sachwalter des Auslands, denen ist Deutschland doch völlig egal, meine Damen und Herren. Sie alle zerbrechen sich im 17. Monat seit dem russischen Einmarsch immer noch den Kopf darüber, welche Entbehrungen Sie den Deutschen zumuten wollen. Aber denken Sie eigentlich auch mal an den deutschen Handwerksmeister, an die deutsche Krankenschwester oder die junge Mutter aus Sonnenberg? Die Bürger haben von Ihrer Politik die Nase voll. Die Bürger wollen nicht bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen. Die Bürger wollen, dass der deutsche Staat sich endlich mal wieder um ihre eigenen Anliegen kümmert. Wer die Ukraine aufbauen möchte, der hat mit der Ampel und ihrer Vorfeldorganisation, der CDU/CSU, genug Parteien zur Auswahl.”
“Sie finanzieren doch schon jetzt die gesamte Ukraine mit einem Rundum-sorglos-Paket. Frau Baerbocks Ausspruch „Egal was meine deutschen Wähler denken“ ist mittlerweile legendär. Aber jetzt kommt auch noch der Habeck daher, und Habeck sagt in Bezug auf auslaufende russische Gaslieferungen – ich zitiere, und das muss man sich mal vorstellen –: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Und da muss ich schon mal fragen: Herr Habeck, sind Sie eigentlich der deutsche Wirtschaftsminister oder der Wirtschaftsminister der Ukraine? Herr Habeck, vertreten Sie eigentlich deutsche Interessen, oder vertreten Sie die Interessen des Auslands? – Die Bürger in Deutschland kennen die Antwort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU fordern den Wiederaufbau der Ukraine mit deutschem Steuergeld. So etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend aus Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen. Ihre Waffengeschenke, lieber Kollege: Das grenzt fast an Landesverrat. Was wollen Sie eigentlich in der Ukraine noch aufbauen?”
“Aber ich fürchte, das Lachen wird uns im Hals stecken bleiben, wenn dieser Antrag wirklich angenommen wird. Daher sage ich: Ablehnen! Weniger Lack saufen, Kollege!”
“Bei einer NATO-Übung der Bundeswehr in Norwegen wurde in der Vergangenheit das Waffenrohr eines Gefechtfahrzeugs durch einen schwarz angestrichenen Besenstiel ausgetauscht. Das ist die geniale Politik der Ampel, meine Damen und Herren! Natürlich kommen Sie nicht ohne einen Schuss Klimaideologie aus. Sie möchten auch noch, dass wir die erneuerbaren Energien in Nordmazedonien ausbauen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent und jedem fünften Nordmazedonier unter der Armutsgrenze scheinen mir Sonnenkollektoren und Windräder genau das zu sein, was dieses Land jetzt braucht. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist einfach peinlich und unrealistisch. Es ist eine Unverschämtheit, dass wir uns heute Abend mit so etwas auseinandersetzen müssen. Sie verschwenden unsere Zeit.”
“Aber damit nicht genug. Natürlich haben Sie Ihrem Antrag die obligatorische Kanonade linker Albernheiten beigefügt. Eine kleine Auswahl: Deutschland soll sich um die Belange der LGBTIQ-Gemeinschaft in Nordmazedonien kümmern. Zeitgleich setzt diese Regierung aber natürlich keinerlei Grenzen bei der Migration homophober muslimischer Kulturen nach Deutschland. Die Ampel erinnert an einen Dachdecker, der das Dach des Nachbarn repariert, während es bei ihm zu Hause ins Wohnzimmer regnet, meine Damen und Herren. Weiter fordern Sie die Aufrüstung des nordmazedonischen Militärs. Nachdem Sie einen Großteil unserer Waffen, nachdem Sie einen Großteil unseres Geräts bereits an die Ukraine verschenkt haben, können wir den Rest einfach an Nordmazedonien abtreten. Der Bundeswehr können Sie dann mehr Besenstiele beschaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie möchten Nordmazedonien in die Europäische Union aufnehmen, Nordmazedonien, ein korruptes und instabiles Land. Die durchschnittliche Sozialhilfe für einen Arbeitslosen liegt dort bei 50 Euro im Monat. Nun stellen Sie sich mal vor, die Europäische Union nimmt Nordmazedonien tatsächlich auf und gewährt fast 2 Millionen Menschen – 2 Millionen Menschen! – Freizügigkeit und damit den Zugang zu unseren Sozialleistungen! Glauben Sie eigentlich wirklich, ein arbeitsloser Nordmazedonier bleibt bei seinen 50 Euro, wenn er mehr als das Zehnfache an Bürgergeld hier in Deutschland abkassieren kann? Plus Miete, plus Nebenkosten, plus Heizkosten. Sie würden durch Ihre Politik eine Migrationswelle auslösen, meine Damen und Herren, da wäre selbst Moses bei seinem Auszug aus Ägypten blass geworden.”
“Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir wollen keine weiteren 24 Jahre All-inclusive-Versorgung für den Kosovo. Beenden Sie diesen Einsatz! Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.”
“Hier sitzen halt nur Raketenwissenschaftler. Im Kosovo und in vielen anderen Ländern betreibt die deutsche Entwicklungshilfe außerdem sogenannte Migrationsberatungszentren. Dort erzählen die deutschen Entwicklungshelfer den migrationswilligen Kosovaren vor Ort, wie sie am besten nach Deutschland kommen. Wer aber bleibt, bekommt einen bunten Blumenstrauß an Sozialleistungen überreicht, inklusive Wohnungsvermittlung und kostenloser Gesundheitsfürsorge. Ich bin mir sicher: Unsere Bürger in Deutschland, für die Sie eigentlich verantwortlich sind, würden sich über vergleichbare Wohltaten freuen. Aber frei nach Annalena Baerbock gilt unter dieser Regierung: „… egal was meine deutschen Wähler denken.“ Meine Damen und Herren, die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland war ein Fehler und eine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens.”
“Kosovo ist die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa. Und nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Bis heute sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro. Bis heute kann sich der Kosovo weder flächendeckend noch regelmäßig mit Strom versorgen. Zwei Kohlekraftwerke produzieren Strom, der den Menschen nur in einer Art – das muss man sich mal vorstellen! – Schichtsystem zur Verfügung gestellt wird. Und die Bundesregierung fordert eine Dekarbonisierung des kosovarischen Stromsektors. Herzlichen Glückwunsch!”
“Menschen starben oder wurden vertrieben, ganze Ortschaften wurden homogenisiert, sakrale Stätten wurden geschändet. Kosovo hat sich selber des Teils seiner christlichen kulturellen Tradition beraubt. KFOR stand untätig daneben. Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist und war ein Fehler. Ja, es war eine Schande. Die Realität zeigt auch die mafiaösen Strukturen: Vetternwirtschaft, Filz, Amigo-Systeme. Das durchzieht das komplette politische Bild im Kosovo. Fälle wie Habeck und Graichen gehören da zur Normalität, zum Alltäglichen. Dass Ihnen von den Grünen das nicht gefällt, wissen wir und die Bürger da draußen auch. In Berlin regieren zwei Clans: Araberclans und Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kollege. Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter bezeichnet die Organisierte Kriminalität als Staatsform Kosovos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert regiert im Kosovo ein internationales Kürzelalphabet: UNMIK, EULEX, KFOR. Ein vermeintlicher Schmelztiegel von Experten und Friedensstiftern hat sich im Kosovo breitgemacht. Deutschland, die EU und die NATO regieren, urteilen, schicken Polizisten, Richter, Zollbeamte, versprechen Sicherheit. Der großspurige Auftrag dieser Mission: Frieden stiften, Demokratie säen, multiethnische Harmonie ernten. Doch was haben Sie in einem Vierteljahrhundert wirklich erreicht? Es ist an der Zeit, das Scheitern dieser selbst ernannten Friedensmission zu benennen. Die Realität sieht doch so aus: 2004 kam es zu ethnischen Säuberungen gegen die serbische Minderheit.”
“Das heißt ganz konkret: Massenmigration stoppen, Migrationsrouten nach Europa blockieren, Zugang zu Rohstoffen und Märkten für Deutschland sichern statt deutsche Soldaten für Frankreich gefährden, Uran, Kohle und Öl für Deutschland und nicht für China erschließen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Investitionen und nicht ständige Bevormundung, Besserwisserei durch Frau Baerbock und diese Bundesregierung. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Während sie französische Wirtschaftsinteressen mit deutschen Soldaten flankiert, während China Niger wirtschaftlich immer mehr für sich erschließt, Öl kauft, dort Kohlekraftwerke baut, fördert die deutsche Bundesregierung in Niger – Zitat – Migration, Energiewende, Gendersensibilität. Ich bin mir sicher, Frau Baerbock: Gendersensibilität, das beeindruckt Boko Haram. Ministerin Schulze sagt, sie möchte dem Terrorismus mit Entwicklungshilfe „den Nährboden entziehen“. Seit 60 Jahren gibt es dort deutsches Engagement, seit 60 Jahren hat sich dort nichts gebessert. Statt Selbstbeweihräucherung und wertegeleiteter feministischer Außen- und Entwicklungspolitik brauchen wir endlich strategische Politik für unsere nationalen Interessen in Niger und in der Sahelzone.”
“Libyen war der Schutzwall, der zwischen der Flut illegaler Migranten aus Afrika und Europa stand. Jetzt, da Libyen ein von Warlords beherrschtes Trümmerfeld ist, müsste die Verhinderung von weiterer Massenmigration eigentlich das Hauptanliegen sein. Sie müssen wissen: Niger ist für viele Migranten auf dem Weg über Libyen nach Europa eine wichtige Zwischenstation. In Ihrem Antrag lese ich kein einziges Wort davon. Stattdessen macht die Bundesregierung, stattdessen machen Sie, Frau Baerbock – ich zitiere mal –, migrationspolitische Beratungen in Niger für 6 Millionen Euro. Sie wollen Niger – Zitat – menschenrechtsbasierte und partizipative Migrationspolitik im Sinne des Global Compact for Migration beibringen – also: Migrationsbeförderungspolitik statt Migrationsverhinderung.”
“Kernproblem ist aber, dass die EU überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich in der Sahelzone will. Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die Franzosen haben eine eigene Agenda. Frankreich ist an der weiteren Ausbeutung der reichen Uranvorkommen in Niger interessiert. Eine einheitliche europäische Strategie in Niger und eine funktionierende Koordinierung von Einsätzen gibt es nicht. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, wenn sie deutsche Soldaten nach Niger schicken will? Diese Frage können Sie – so erkennt man, wenn man sich Ihr Papier durchliest – nicht beantworten. Da verstecken Sie sich hinter wolkigen Formulierungen. Der westliche Sündenfall in der Region war die vollkommene Destabilisierung Libyens, die man nach dem Sturz von Gaddafi selbst verursacht hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock – ich darf Sie zitieren –, Sie haben gerade gesagt: Männer auf die Weide, Frauen auf den Markt. – Ich kann Ihnen und Ihrer grünen Partei nur ans Herz legen: Überwinden Sie diese altertümlichen Rollenbilder! Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher. Sie haben den Abzug der Bundeswehr aus Mali beschlossen, und jetzt wollen Sie mit der EU ein neues Abenteuer in der Sahelzone beginnen – wieder mit deutscher Beteiligung, wieder mit deutschen Soldaten.”
“Frau Ministerin, Sie hatten eine China-Reise unternommen; die Kollegin Dağdelen hat es angesprochen. Sie haben dort, in China, gesagt – Zitat –: „Dieser Anschlag“ – gemeint war der auf Nord Stream – „hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen.“ Wie kommen Sie zu so einer Einschätzung? Sie wissen: Die Gaspreise sind danach explodiert; sie gingen um 14 Prozent nach oben. Die Auswirkungen spüren im Übrigen auch die deutschen Verbraucher ganz massiv; der Gaspreis hat sich mehr als verdoppelt. Und was tun Sie nach über einem halben Jahr nach den Anschlägen auf Nord Stream konkret, um endlich für Aufklärung zu sorgen? Die nordischen Staaten haben kein Interesse daran, mit uns eine Ermittlungsgruppe zu bilden. Wann gibt es endlich internationale Untersuchungen?”
“Eine solche Außenministerin, meine Damen und Herren, der ist alles zuzutrauen. In dieser schwierigen Stunde ist es an uns, den gewählten Vertretern des deutschen Volkes, das zu tun, woran diese Regierung offenkundig scheitert. Wir müssen für Aufklärung sorgen. Wir müssen Wahrheit ans Licht bringen. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen vollständig und restlos aufgeklärt werden. Es muss aufgeklärt werden, wer die Drahtzieher und wer hier die Mitwisser dieses hinterhältigen Angriffs waren. Das deutsche Volk, lieber Herr Kuhle, hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer uns angegriffen hat. Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Im schlimmsten Fall aber heißt es etwas ganz anderes: dass diese Regierung kein Interesse an Aufklärung hat, dass diese Regierung die Wahrheit unterdrückt, dass diese Regierung nicht im deutschen Interesse, sondern im Interesse des Auslands handelt. Anzeichen gibt es leider genug. Im Februar 2022 erklärte US-Präsident Biden während einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz, dass man Nord Stream ein Ende setzen würde. Widerspruch von Scholz? – Fehlanzeige. Und erst diese Woche hat „Die Zeit“ aufgedeckt, dass Außenministerin Baerbock systematisch mit ausländischen Regierungen zusammengewirkt hat, um den Bundeskanzler zu Leopard-Lieferungen zu zwingen. Eine solche Außenministerin, die kennt keine deutschen Interessen. Eine solche Außenministerin, die kennt auch kein Vaterland.”
“Ich kann nicht ausschließen, dass Russland Nord Stream in die Luft gesprengt hat; wahrscheinlich würden wir dann aber darüber lesen. Um genau zu sein, kann ich gar nichts ausschließen. Und warum kann ich nichts ausschließen? Warum weiß ich als Abgeordneter, 137 Tage nachdem Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, immer noch nicht, wer den Anschlag verübt hat? Weil in diesen 137 Tagen die Regierung von Scholz, Baerbock und Habeck nichts, null, keinen Nanometer zur Aufklärung beigetragen hat. Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde weiß nach fast fünf Monaten immer noch nicht, wer uns vor der eigenen Haustür angegriffen hat. Die freundlichste Deutung dieses Totalversagens ist, dass unsere Regierung aus inkompetenten Gauklern besteht, die man weder in Moskau noch in Washington noch in Oslo ernst nimmt.”
“Ein Sprengstoffangriff – das muss man aber in aller Deutlichkeit sagen – würde eine rote Linie überschreiten. In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages heißt es: Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird … Ein Angriff auf Nord Stream ist ein Angriff auf Deutschland und damit auf das gesamte Bündnis. Aber wenn es ein Bundesgenosse wäre, der unsere kritische Infrastruktur angegriffen hätte, dann wäre das Vertrauen, das Grundlage für jedes Bündnis ist, zerstört. Meine Damen und Herren, ich möchte eines sehr klar sagen, ehe ich bewusst missverstanden werde: Ich kann nicht ausschließen, dass es die USA und Norwegen waren, die Nord Stream in die Luft gesprengt haben.”
“Erhoben wurde dieser Vorwurf von einem Staatsbürger der USA, dem mehrfach ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh. Hersh beruft sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel auf eine Quelle, die anscheinend direkte Kenntnis von der Planung der Operation hatte. Hersh behauptet, die Vereinigten Staaten und Norwegen hätten im vergangenen Sommer dafür gesorgt, dass während eines Marinemanövers der NATO in der Ostsee Sprengstoff an beiden Nord-Stream-Pipelines platziert und einige Monate später durch ein Signal gezündet wurde. Das Weiße Haus und die CIA bestreiten diesen Vorwurf. Doch wie sehr man amerikanischen Geheimdiensten vertrauen kann, das wissen wir ja. Ich erinnere nur an die NSA-Affäre, als herauskam, dass Frau Merkel von den Amerikanern abgehört wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kuhle, haben Sie das bei der Atlantik-Brücke gelernt, im Young-Leaders-Programm? Ich muss Ihnen wirklich sagen: Die heutige Debatte ist viel zu ernsthaft, als dass man auf so eine Art und Weise hier Polemik betreibt. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das geht so nicht. Meine Damen und Herren, die Lage ist sehr ernst. Im September wurde Nord Stream in die Luft gesprengt. Jetzt, fast fünf Monate später, steht ein furchtbarer Verdacht im Raum: Nord Stream sollte von unseren eigenen Verbündeten angegriffen worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Königreich Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream geplant und ausgeführt haben.”
“Machen Sie bitte mal Ihre Hausaufgaben. Herr Kollege Zippelius, Sie können jetzt antworten. – Herr Kollege Frohnmaier, es wäre nett, Sie würden sich wieder erheben; also nur als Höflichkeitsgeste.”
“Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Kollege Zippelius, Sie haben das jetzt alles gut abgelesen, was Ihr Büro Ihnen da aufgeschrieben hat. Ich kann Ihnen später einfach mal die Antwort auf unsere Kleine Anfrage überreichen. Dann sehen Sie, dass es über 70 laufende Projekte gibt. Wissen Sie, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, das ist Ihre Durchführungsorganisation. Das können Sie nicht leugnen. Auf der einen Seite sagen Sie: Alles, was ODA-anrechenbar ist, also Entwicklungsleistungen, preisen wir bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ein. – Wenn es aber konkret um Wirtschaftsmächte geht, dann sagen Sie: Nein, damit hat das nichts zu tun. – Dann möchte man nichts mehr davon wissen, dass es als Entwicklungsleistung anrechenbar ist. ist. Also noch mal: Sie können sich das gerne abholen. Schauen Sie sich das an.”
“Und von diesen 10 Milliarden Euro Einsparungen – Herr Kollege Frohnmaier, kommen Sie bitte zum Schluss; sonst entziehe ich Ihnen das Wort. – können die Inder dann quasi russische Energie kaufen. Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie meiner dreimaligen Aufforderung nicht nachgekommen sind. Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Stattdessen werden aufstrebenden Wirtschaftsmächten Milliarden Euro an Steuergeschenken gemacht, Milliarden Euro, die in der Welt verteilt werden und die viel besser hier in Deutschland, bei den Bürgern, bei den Menschen aufgehoben wären. Sie haben auch immer noch Zollpräferenzen für Wirtschaftsgroßmächte, die dann quasi günstiger in die Europäische Union einführen können. Sie müssen endlich damit beginnen, Handel auf Augenhöhe zu betreiben und nicht mehr, sage ich mal, potente Wirtschaftsmächte zu alimentieren. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Offenheit in der Debatte. Wir werden es gleich hören. Kommen Sie zum Schluss. Von wegen: Wir machen keine Zusammenarbeit mehr mit China. – Wir machen Zusammenarbeit mit Indien. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Da finanzieren Sie gerade E-Rikschas.”
“Wir haben diese Liste hier gestern bekommen: 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Die GIZ ist Ihre Durchführungsorganisation. Die KfW ist eine Staatsbank; das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Und auch mit der KfW bezahlen Sie immer noch für zinsvergünstigte Kredite an China, mit denen im Wesentlichen – eigentlich deckungsgleich zu deutschen Schlüsselindustrien – Arbeitsplätze bzw. Berufsausbildungen in den Bereichen „Maschinenbau“, „Elektrotechnik“ usw. finanziert werden. Und ein Punkt ist mir noch wichtig zu sagen: Man kann den Chinesen das nicht zum Vorwurf machen. China handelt, wie eine Regierung es tun sollte, nämlich orientiert an nationalen Interessen. Aber diese Bundesregierung handelt nicht orientiert an nationalen Interessen; die orientiert sich auch nicht an den Interessen der eigenen Bürger.”