Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
The complete record
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“Es ist Ihre Pflicht als Außenminister, Herr Wadephul, solchen autoritären Fantasien am Kabinettstisch klar entgegenzutreten. Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert. Selbst unsere engsten Verbündeten, allen voran die USA, würden uns irgendwann als Schurkenstaat einstufen, wenn Sie mit diesem Verhalten fortfahren. US-Außenminister Marco Rubio sagte dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.”
“Die Krim und weite Teile der Ostukraine kehren nicht unter Selenskyjs Kontrolle zurück. Diese Wahrheit anzunehmen, ist kein Verrat, sondern Realpolitik. Drittens und letztens werden wir Sie daran messen, ob Sie endlich die peinliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik beenden. Die sogenannte wertebasierte und feministische Außenpolitik gehört endlich abgeschafft. Deutschland sollte seine Werte lieber authentisch leben, statt anderen Nationen seine Werte aufzuzwingen. Ein Beispiel: Im August kritisierte das Auswärtige Amt unter Baerbock das Verbot der größten Oppositionspartei Thailands. In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel.”
“Also, Herr Wadephul, wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Staatlichkeit der Ukraine liegt, dann verlassen Sie dieses alte Denken, und wagen Sie eine echte Zeitenwende, eine Zeitenwende hin zur Realität! Zweitens werden wir Sie daran messen, ob Sie Deutschlands höchstes Interesse konsequent verfolgen: Frieden und Stabilität in Europa. Täuschen Sie sich nicht: Weder ich noch meine Fraktion sind naive Pazifisten. „Wer Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor“ – das ist nicht nur ein Sprichwort seit der Antike, sondern Realismus. Wir stehen für eine starke und kampffähige Bundeswehr zur Verteidigung unseres Landes. Aber zugleich müssen Sie als Außenminister dafür sorgen, dass Deutschland nicht in fremde Kriege involviert wird. Es ist entscheidend, die Realität anzuerkennen.”
“Schon Charles de Gaulle wusste: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Und es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen. Im Interesse Deutschlands liegt es vielmehr, endlich das alte Denken aufzugeben – ein altes Denken, das Kriege verlängert, Konflikte verschärft und die geopolitischen Realitäten ignoriert. Präsident Trump hat vorgemacht, wie das neue Denken aussieht. Nur weil er bedingungslose und selbstzerstörerische Solidarität zur Ukraine aufgekündigt hat und die Ukraine wieder wie einen Staat mit anderen Interessen als den eigenen beurteilt, gibt es überhaupt ernsthafte Friedenssignale sowohl von Selenskyj als auch von Putin.”
“Wir als Alternative für Deutschland, als größte Oppositionspartei, werden Sie als Außenminister mit wachsamem Auge kritisch begleiten. Drei zentrale Prinzipien werden dabei unsere Maßstäbe sein: Erstens, Herr Wadephul, beurteilen wir Sie daran, ob Sie tatsächlich deutsche Interessen vertreten. Leider gibt es bereits erste Zweifel daran. Noch bevor Sie überhaupt Ihr Amt angetreten haben, haben Sie sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine gestellt. Ihre Vorgängerin haben wir genau für diese Haltung kritisiert. Wenn Sie also denken, dass deutsche Interessen identisch mit ukrainischen sind, dann sind Sie nicht bloß auf dem Holzweg, Sie werden in den kommenden Jahren auf entschiedenen Widerstand unserer Fraktion stoßen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Ihre Amtsvorgängerin Frau Baerbock hat in kürzester Zeit Deutschlands Ansehen ruiniert und unsere Außenpolitik maximal wirkungslos gemacht. Deshalb keine Sorge, Herr Wadephul: Tiefer kann die Messlatte für Sie gar nicht hängen. Wenn Sie es schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, Ihre Ausgaben für Kosmetika jährlich unter 136 000 Euro zu halten und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360-Grad-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, nicht aus Sympathie gegenüber Ihrer Partei oder Ihrem Kanzler, sondern aus Liebe gegenüber unserer Heimat, eine glückliche Hand und das Geschick eines besonnenen Diplomaten.”
“Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Herr Frohnmaier, die Zeit für die Zwischenintervention ist zu Ende. Denken Sie auch mal an die Eltern, an die Eltern der Opfer, die sich abends in den Schlaf weinen! Herr Frohnmaier. Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande. Frau Baerbock, möchten Sie antworten?”
“Wissen Sie, das, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich schändlich. Wir müssen den Bürgern da draußen Lösungen dafür anbieten, dass das, was sich in Aschaffenburg zugetragen hat, in Deutschland nicht wieder passiert. Es gibt nur eine Partei, die diese Woche gezeigt hat, dass sie dazu in der Lage ist, diese Probleme anzupacken – mit Besonnenheit, mit Lösungen, mit Ideen. Und das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen, und Sie, Frau Außenministerin, Sie haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert. Darüber zu diskutieren, nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, ob AfD-Stimmen mehr Wert haben als die der Union oder die der Grünen, das wird doch der Sache absolut nicht gerecht.”
“Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel Aufgeregtheit und Empörung. Dabei geht es offenbar diesen Parteien, auch Ihrer Partei, nicht darum, die Probleme in Deutschland zu lösen, die von der Union, von Friedrich Merz und seiner Partei, mit der Grenzöffnung verursacht worden sind. Vielmehr ist alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, eigentlich – Entschuldigung – eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen oder weniger gute demokratische Stimmen gibt.”
“Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. – Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie gerade gesagt haben, dass quasi alle Frauen in Syrien die Hand bekommen – außer unsere Bundesaußenministerin; das ist sehr bedauerlich. Aber jetzt zur eigentlichen Frage. Wir haben 600 000 Syrer in Deutschland, die einen beschränkten Aufenthaltstitel haben. Nachdem Sie Syrien Geld gezahlt haben, müssen diese Leute jetzt eigentlich rückgeführt werden. Also meine Frage: Was machen Sie dafür, dass diese – über eine halbe Million – Syrer jetzt rückgeführt werden? Herr Trump zeigt ja, – Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – dass man durchaus auch Entwicklungszusammenarbeit an Konditionen knüpfen kann.”
“Frau Ministerin, Ihr Haus hat Syrien – den neuen Herrschern in Damaskus, einem Al-Qaida-Ableger – 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin war vor Ort und wurde im Anschluss auf Bildern verpixelt. Man hat ihr auch den Handschlag verweigert. Ich kenne Sie jetzt seit einigen Jahren. Sie haben immer die sogenannte feministische Entwicklungs- und Außenpolitik propagiert. Ist das Ihre Vorstellung von feministischer Entwicklungszusammenarbeit?”
“Wenn wir kommen, dann wird sicher sein, dass kein Messerstecher in Deutschland sich mehr sicher fühlen kann. Denn wir werden diese Straftäter konsequent abschieben – abschieben, bis die Reifen quietschen; abschieben, bis die Startbahn glüht, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.”
“Das Boot ist voll! Und als aberwitzige Begründung, warum Deutschland als souveränes Land nicht an seinen eigenen Staatsgrenzen illegale Migranten abweisen darf, bemühen sie jetzt sogar das Ausland. Wir können angeblich nicht abweisen, weil Polen und Österreich das nicht gefällt. Von einer deutschen Außenministerin hätte ich erwartet, dass Sie Ihr eigenes Land in Schutz nehmen und diese Einmischungen deutlich zurückweisen. Aber Sie, Frau Baerbock, stempeln Deutschland auf den Zuruf von Warschau und Wien hin zum europäischen Störenfried, nur weil wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen wieder zurückerlangen wollen. Darum, meine Damen und Herren: Kein Cent in diesem Haushalt für diese ruinöse Politik! Nur die AfD kann diesen Wahnsinn in Deutschland beenden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Cent Steuergeld, den wir einem Ministerium unter der Anleitung von Frau Baerbock geben, ist ein Cent zu viel. Frau Baerbock, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz erklärt, dass in einigen Kommunen – Zitat – „noch Plätze frei“ seien. Nach den fast täglichen Messermorden, migrantischen Gruppenvergewaltigungen, islamistischen Terroranschlägen und Schulhofvideos, in denen Kinder gedemütigt und geschlagen werden, was man natürlich – Sie haben heute über „Realitäten“ gesprochen – in der Tofu- und Hafermilch-Enklave nicht mitbekommt, sprechen Sie lieber darüber, dass wir hier in Deutschland noch Platz hätten. Frau Baerbock, Ihre Politik gefährdet mittlerweile Menschenleben. Nein, mehr noch: Sie kostet Menschenleben. Darum sage ich Ihnen heute ganz klar: Wir haben keinen Platz mehr.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.”
“Das sind Ihre Domplattentänzer und Messermänner, und damit muss endlich Schluss sein. Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. Erstens. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als außenpolitisches Instrument zur Verwirklichung nationaler Interessen. Hier geht es um Migrationsdämpfung und Terrorismusbekämpfung. Zweitens: Hilfe zur Selbsthilfe. Das muss sowohl Deutschland als auch seinen Partnern von Nutzen sein. Drittens: als Wirtschaftshilfe. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Deutschen Zugang zu Märkten und zu Rohstoffen bekommen. Ich sage Ihnen: Beenden Sie endlich diesen Zirkus mit diesen ganzen absurden Projekten! Kümmern Sie sich endlich um Deutschland! Vielen Dank, Herr Kollege Frohnmaier.”
“Da ist Entwicklungshilfe immer auch nationale Wirtschaftsförderung. Sie hingegen beauftragen für Ihre Projekte in der Regel Chinesen. Deutsche Entwicklungshilfe ist mit Ihnen eigentlich nichts anderes als chinesische Außenwirtschaftsförderung. Diese Regierung verrät die Interessen unseres Landes. Ja, Sie haben sogar Schutzgeld an die Taliban gezahlt. Von uns finanzierte Gebäude wurden zu Koranschulen und Militärkasernen umgebaut. Über 25 000 sogenannte Ortskräfte inklusive der Angehörigen haben Sie nach Deutschland einfliegen lassen, aus Afghanistan nach Deutschland, und gleichzeitig werben Sie jetzt wieder für neue Ortskräfte in Afghanistan. Da muss man schon sagen: Die Auswirkungen dieser staatlich organisierten Massenmigration bekommen unsere Bürger immer häufiger zu spüren.”
“Investieren Sie dieses Geld endlich in unsere Kinder, Rentner und Soldaten, statt es für diese links-grünen Ideologieprojekte auszugeben! Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands. Wir von der AfD wären die Regierung der Deutschen. Von jedem Euro Entwicklungshilfe versickern rund 70 Prozent in Personal- und Verwaltungskosten. – Da fühlt man sich angesprochen. Da kommt so ein bisschen Leben hier rein, wunderbar. – 70 Prozent! Frei nach Habeck: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders. Im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich oder den USA schreibt Deutschland auch keine Lieferbindungen vor; etwas, was wir schon lange fordern. Franzosen und Amerikaner beauftragen zu über 70 Prozent ihre eigenen Unternehmen.”
“Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“ Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bühnenprogramm aus dem Patiententheater einer Nervenheilanstalt, das ist die Realität der deutschen Entwicklungshilfe. Wenn man sich die Projekttitel so anschaut, fehlt eigentlich nur noch, dass Sie eine gendergerechte Clownsschule in Timbuktu entwickeln. Sie haben letztes Jahr 34 Milliarden Euro Steuergeld für Entwicklungshilfe in die ganze Welt verteilt. Ich hätte Ihnen heute einen Vorschlag zu machen: Investieren Sie dieses Geld doch endlich mal in unsere Schulen, Straßen und Krankenhäuser!”
“Wegen des Sanierungsstaus griffen Eltern sogar selber zum Pinsel. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung das Facilitymanagement, also die Instandhaltung von Gebäuden, im jordanischen Schulsystem mit 150 Millionen Euro. Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro. Eltern von Bundeswehrsoldaten schreiben an die Wehrbeauftragte, dass in Kasernen die Stuben marode und die Toiletten verstopft sind. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung den Bau von Toiletten in flüchtlingsaufnehmenden Gemeinden in Norduganda mit 16,8 Millionen Euro. In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es Schimmelbefall an einer Schule in Lörrach.”
“Dieser Konflikt – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – lässt sich nur politisch und nicht durch einen ewig währenden Militäreinsatz lösen. Darum bitte ich Sie: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück! Und ich will deutlich sagen: Es liegt nicht an den deutschen Soldaten und der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Wenn ein Einsatz 25 Jahre und länger dauert, dann macht das deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger im Kosovo nicht in der Lage sind, angemessen zu gestalten, und dann kann man diese Verantwortung natürlich nicht einseitig auf die Bundeswehr abwälzen. Darum: Beenden Sie diesen Einsatz bitte endlich! Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.”
“Die Entwicklungshilfe und der Militäreinsatz kosten uns bislang rund 4 Milliarden Euro. Und ja, die Idee der KFOR war eine gute. Man wollte ausschließen, dass sich Massaker wiederholen, bzw. man wollte Massaker verhindern. So muss man sich jetzt endlich eingestehen, dass dieser Einsatz schon lange ein Fass ohne Boden ist; denn diesem Auftrag konnte die KFOR nicht erfolgreich nachkommen. Das haben auch die Massaker an der serbischen Minderheit 2004 und die folgenden gezeigt. Weiter hat sich die KFOR von einer Friedenstruppe zu einer Schutzmacht für den kosovarischen Staat gewandelt, seitdem dieser sich 2008 einseitig unabhängig erklärt hat. Die Schaffung des kosovarischen Staates in dieser Form stellt im Hinblick auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens und jetzt Serbiens dar.”
“Führende Politiker des Kosovo, unter denen die Bevölkerung dort seit Jahren leidet, waren und sind Schlüsselfiguren, Verbindungspersonen zur Organisierten Kriminalität. Das Kosovo ist politisch ein Konstrukt, das aus eigener Kraft – so ehrlich muss man sich machen – nicht überlebensfähig ist. Den kosovarischen Staat gibt es nur deshalb, weil unter anderem Deutschland das Kosovo mit Hunderten von Millionen Euro alimentiert und sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Kosovo Force beteiligt, übrigens seit einem Vierteljahrhundert. Ich kann gar nicht verstehen, warum so etwas hier als Erfolg bezeichnet wird. Wenn man ein Vierteljahrhundert versucht, Stabilität in einem anderen Land sicherzustellen, dann läuft etwas schief, und dann kann man nicht von einem Erfolg sprechen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine kurze persönliche Bemerkung: Heute ist mein Parteifreund Heinrich Koch in Mannheim Opfer einer Messerattacke geworden. Viele Bürger und auch ich sind wirklich zutiefst betroffen und berührt. Wir verurteilen jegliche Form von politischer Gewalt, und dem Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Nun zum Thema unserer Debatte. Die gewaltsame Entnahme von menschlichen Organen, der Handel mit ihnen, mit Waffen, mit Drogen, mit Menschen, Zwangsprostitution und Auftragsmorde, Unterschlupf für islamistische Gefährder: Das ist ein Ausschnitt aus dem Portfolio der besorgniserregenden Zustände im Kosovo.”
“1 Anlage 9 Damit schließe ich die Aussprache.”
“Also, wer hier Maskendeals macht und sich von ausländischen Regierungen schmieren lässt, der muss uns hier gar nichts erzählen. Wir brauchen keine kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Was wir brauchen, ist das Ende der Fragmentierung der Entwicklungshilfe –ein Ministerium, eine Durchführungsorganisation, ein Evaluierungsinstitut – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und endlich Politik aus einem Guss, nämlich die Bewahrung und Verteidigung deutscher Interessen, Zusammenarbeit mit strategisch ausgewählten Entwicklungsländern, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – Rohstoffsicherung, Handel zum beiderseitigen Vort- – Herr Kollege, ich hatte Sie zweimal aufgefordert. Sie waren weit über Ihre Zeit. – Das ist jetzt aber ein bisschen spät. Svenja Schulze, Volkmar Klein und Susanne Menge geben ihre Reden zu Protokoll.”
“Diese Fragmentierung der Entwicklungshilfe bedeutet einen Mangel an politischer Steuerungsfähigkeit, einen Mangel an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit, einen Mangel an Wirtschaftlichkeit, einen Mangel an Transparenz und Effizienz. Von zersplitterter Entwicklungshilfe leben nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Profiteure der Entwicklungshelfer-Industrie – das sind linke Stiftungen, Ihre linken Stiftungen und Ihre Lobby-NGOs – und jene korrupten Regierungen im Ausland, die das Entwicklungshilfe-Spiel perfekt beherrschen und die richtigen Stichwörter geben: „Gender“, „Klima“, „Nachhaltigkeit“. In Wirklichkeit: Dunkle Kanäle und Projekte, die auf dem Papier, aber nicht in der Realität existieren. – Von der CDU brauche ich da überhaupt keine Zwischenrufe.”
“Was ist die Aufgabe kommunaler Politik? Ist es, Tunesien mit der schwäbischen Mülltrennung zu beglücken? Nein, kommunale Politik macht man für die Bürger vor Ort, und da müssen wir wieder hinkommen. In Deutschland macht jeder seine eigene Entwicklungshilfe. Hunderte Akteure mit eigenen Strategien, Zielen und Instrumenten; da wären Bundesministerien, die Länder, politische Stiftungen, die Amtskirchen, linke NGOs, die EU, die UN – und natürlich die chronisch unterfinanzierten Kommunen. Finanziert wird die Entwicklungszusammenarbeit mit Abermilliarden Euro Steuergeld. Im letzten Berichtsjahr waren es 30 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Montag titelte der „Böblinger Bote“, eine Zeitung meines Wahlkreises: „… Schule bröckelt auseinander“. Ende April titelte dieselbe Zeitung: „Modergeruch und Mäusekot in der Turnhalle“. Bereits 2017 klagte eine Gewerkschaft an: „Marode Schulen sind eine Schande.“ Das finde ich auch. Mein Wahlkreis hat nicht nur seit Jahren marode Schulen und Turnhallen, mein Landkreis macht auch kommunale Entwicklungshilfe. Konkret: Böblingen hilft bei der Entwicklung von nachhaltigen Tourismusangeboten und fördert dabei klimarelevante Projekte. 45 000 Euro stellt Böblingen unter anderem für die Partnerschaft mit dem tunesischen El Guettar bereit. Böblingen bezahlt Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung, das Anlegen von Wanderwegen und die Etablierung schwäbischer Mülltrennung.”
“Das ist kein Computerspiel, das Sie hier machen; so hörte sich dieser Überbietungswettbewerb in den letzten Wochen an. Denken Sie an die deutschen Bürger. Denen sind Sie verpflichtet. Sie sind hier nicht in einer ukrainischen Rada, auch in keinem russischen Parlament. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren! Janine Wissler für die Gruppe der Linken ist die nächste Rednerin.”
“Was Deutschland hier sein sollte, ist ein ehrlicher Vermittler, ein Makler, weil dieser Krieg – wie jeder Krieg – keine Sieger kennt. Es wird keine „Sieg oder Niederlage“-Option geben. Nur ein Friedensschluss mit einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und der NATO kann das Sterben und die weitere Zerstörung der Ukraine beenden. Meine Damen und Herren, 32 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler der Ukraine bereits geschenkt. 32 Milliarden Euro für ein Land, das nicht mit uns verbündet ist! 32 Milliarden Euro für ein Land, dessen Generalstab von einem Terrorangriff auf Nord Stream wusste! 32 Milliarden Euro, die eigentlich hier in Deutschland gebraucht werden würden, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen zum Abschluss ganz klar: Übernehmen Sie endlich Verantwortung!”
“Was Sie da machen, halte ich für brandgefährlich, weil ein Krieg mit Russland ein reales Risiko darstellt. Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel. Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung am wenigsten zu leiden hätten, wollen heute hier darüber entscheiden, ob in letzter Konsequenz unsere Söhne sterben und unsere Bürger unter Entbehrungen leiden müssen. Deutschland droht mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Sprüchen, die wir gerade gehört haben, zur Kriegspartei zu werden; ich sage Ihnen das ganz klar. – Ja, dass Sie von der CDU/CSU kriegsbegeistert sind, wissen wir. – Wissen Sie was? Schicken Sie Ihre eigenen Kinder in den Krieg. Aber unsere bekommen Sie nicht.”
“Die Altparteien im Deutschen Bundestag lehnen Friedensgespräche kategorisch ab; das haben wir auch heute wieder gehört. Die Waffenlobbyistin und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärt dazu: Es gibt nur eine Lösung für Frieden. Russland muss „militärisch besiegt werden“. Wir müssen „den Krieg nach Russland tragen“. Das sagt nicht ein Mitglied der ukrainischen Rada, das sagt ein deutscher Politiker und CDU-Mitglied, Herr Kiesewetter. – Wir kämpfen einen „Krieg gegen Russland“, erklärt nicht der ukrainische Präsident, sondern die Außenministerin – sie spielt wieder am Handy – Annalena Baerbock. Meine Damen und Herren, wenn man Ihnen so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen: Wenn es allein nach Ihnen ginge, wären deutsche Soldaten bald wieder auf der Krim.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte die rote Linie. Wir kennen Ihre rote Linie – oder besser Ihre roten Linien: Von der Forderung „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zu „Wie aus Helmen Panzer wurden“ waren es ein paar rote Linien. Das Wort dieser Bundesregierung ist nichts wert. Meine Damen und Herren, dieser Kanzler verschiebt rote Linien wie andere Termine. Wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass nach den Panzern bald Taurus geliefert werden, wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass der Ausbildung ukrainischer Soldaten an letalen Waffen in Deutschland bald deutsche Soldaten in Kiew folgen, dann haben die Bürger in Deutschland eine Wahl: Stoppen Sie diese Ampelregierung! Wählen Sie den Frieden! Unterstützen Sie die AfD!”
“Meine Damen und Herren, diese wertebasierte und feministische Außenpolitik ist damit vor allem eins: antideutsch, verschwenderisch und verlogen. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Wer hier eine 180-Grad-Wende wünscht, der wählt die AfD. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.”
“Putin, Xi Jinping und Mohammed bin Salman werden wirklich beeindruckt sein. Donnerwetter! Das ist grüne Ampelpolitik. Gender-Mainstreaming, Diversität und Inklusion statt Kompetenz, nationales Interesse, Stärke und Diplomatie: Das gibt es mit den Grünen im Außenministerium. Da ist die Frage, ob es nun Kobold oder Kobalt, 360-Grad- oder 180-Grad-Wende, Bacon oder Beacon of Hope heißt, nachrangig. Hauptsache bunt! Hauptsache woke! Hauptsache grün! In der Praxis sieht das dann so aus: Frauenrechte predigen und den Taliban Schutzgeld zahlen, Russland sanktionieren, aber Alijew hofieren, Steuerbelastungen für die Bürger, aber einen Protzpalast für Frau Baerbock in Brüssel mit Tennisplatz und Innenpool. Sie haben kein Geld für unsere Bauern, aber Sie bringen für 10 Millionen Euro Transsexuellen in Indien das E-Rikscha-Fahren bei.”
“Frau Präsidentin! Liebe anderen! Liebe Demokraten von der AfD! Auf der Website des Außenministeriums steht: „Unser Anspruch: Deutschland als außenpolitische Gestaltungskraft auch im Jahr 2024“. Bewaffnet mit Gendersternchen und Steuermilliarden ziehen Sie, Frau Baerbock, durch die Welt. Sie wollen China zum Kohleausstieg bewegen. Sie wollen die Ukraine wiederaufbauen. Sie wollen das Klima und die Menschheit retten. Bebildert ist das Ganze mit Frau Baerbock in einem grünen Kleid, die barfuß und verträumt am Strand von Palau entlangläuft. Noch nie sah Weltrettung so entspannt aus, meine Damen und Herren. Weltweit soll auch endlich das biologische Geschlecht überwunden werden. 85 Prozent der Projektmittel sollen gendersensibel und 8 Prozent gendertransformativ eingesetzt werden.”
“Reißen Sie sich endlich zusammen, und beenden Sie das Sterben von Hunderttausenden jungen Männern im Donbass! Sorgen Sie dafür, dass endlich wieder Frieden in Europa herrscht! Vielen Dank. Für die FDP erhält das Wort Dr. Marcus Faber.”
“Das wertebewegte und feministische Damentrio macht lieber Erfüllungspolitik für Kiew. Das sieht man ganz klar: Nachdem wir bereits vor dem Krieg Milliarden von Euro an Entwicklungshilfe überwiesen haben, nachdem wir Waffengeschenke im Wert von rund 20 Milliarden Euro gemacht haben – jetzt übrigens auch noch das Sondervermögen der Bundeswehr geplündert wird –, sollen wir jetzt auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, und zwar mitten im Kriegszustand! Auf so eine Idee – den Wiederaufbau während eines laufenden Krieges zu finanzieren – muss man erst mal kommen! Auf so eine Idee kommen wahrscheinlich nur Frauen, die auch an Hunderttausende Kilometer entfernte Länder glauben. Meine Damen und Herren, diese Ampelregierung hat doch völlig den Verstand verloren.”
“Frau Baerbock sekundierte und kündigte eine Wiederaufbauoffensive an. Frau Strack-Zimmermann betonte – Zitat –: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.“ Vielleicht ist es Frau Esken, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann entgangen, aber unsere Bauern ächzen unter der Politik der Ampel, unsere Gastronomen leiden unter der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, und die Bürger dürfen dank Erhöhung der CO2-Abgaben immer höhere Energiepreise zahlen. Frau Esken, Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, wann widmen Sie sich eigentlich der immens wichtigen Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Heimat, Deutschlands? Das wertegeleitete und feministische Damentrio schert sich nicht um die Belange der deutschen Bürger.”
“Frau Präsidentin! Liebe andere! Liebe Demokraten von der AfD! Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands, wir stehen nicht an der Seite der Ukraine – wir stehen an der Seite der deutschen Bürger, und das ist der zentrale und wesentliche Unterschied zu Ihnen. Herr Kiesewetter, wenn man Ihnen heute zuhört, könnte man meinen, man wäre in der ukrainischen Rada. Aber wir sind heute hier im Deutschen Bundestag. Vertreten Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen! Wir von der AfD tun das jeden Tag. Zur Sache. Die SPD-Parteivorsitzende Esken forderte die Einführung einer Vermögensteuer, um die Ukraine wiederaufzubauen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben. – Ich möchte noch mal klar zu Protokoll geben, dass sich meine Bemerkung auf die Vielzahl der Zwischenrufe hier in diesem Block bezogen hat und nicht auf eine einzelne Person, in dem Fall Sie, Herr Diaby. Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.”
“Herr Kollege Frohnmaier, für die Bemerkung in Richtung des Kollegen Diaby, er könne sich offensichtlich an mitteleuropäische Sitten nicht gewöhnen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil das ersichtlich gegen die Würde des Kollegen ging. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen: Trotz seiner Hautfarbe ist der Kollege Diaby Deutscher. – Herr Baumann, ich habe keine Lust, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Er hat in die Richtung geblickt, und es war genau so gemeint. Setzen Sie sich bitte wieder hin! Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP.”
“Linke teilen das deutsche Volk in Gruppen ein, um es gegeneinander aufzubringen. Das ist der Wesenskern linker Identitätspolitik und der unerträglichen politischen Korrektheit. – Man scheint hier den Nerv zu treffen; sonst würden die Kollegen aus der Opposition nicht so rumbrüllen. Meine Damen und Herren, wir vertreten hier die Auffassung, dass die seit Jahrhunderten in Deutschland beheimateten Zigeuner nicht zu einem bloßen Objekt linker Opferpolitik gemacht werden dürfen. Wir reichen all jenen die Hand, die nicht als Opfer, sondern als freie und selbstbestimmte Bürger gleichberechtigt in diesem Land leben möchten. Vielen Dank.”
“Beispielsweise wird auf Seite 169 des Berichts die AfD massiv verhetzt; das kennen wir, das gehört zum – ich sage mal – Instrumentenkasten der politischen Linken. Dass aber sogar der Vizepräsident des Deutschen Bundestags – in dem Fall Sie, Herr Kubicki – in diesem Bericht als Feind der Menschenwürde attackiert wird, nur weil er bei der letzten Debatte dazu für die Meinungsfreiheit im Hohen Hause eingestanden ist, das finden wir ganz besonders infam. Ich stelle es daher gerne noch einmal klar: Niemand, der gerne Zigeunerschnitzel isst, hasst deswegen Sinti und Roma. Niemand, der beim Bäcker einen Mohrenkopf bestellt, hat deswegen eine Abneigung gegen Schwarze. Niemand, der über Blondinenwitze lacht, die es bald dank Frau Baerbock nicht mehr geben wird, ist deswegen ein Chauvinist.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist wichtig und richtig, die historischen Verbrechen, die an den Zigeunervölkern verübt worden sind, objektiv wissenschaftlich zu erforschen. Völlig absurd ist es aber, unsere heutige Gesellschaft als einen Hort der Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt zu diffamieren, meine Damen und Herren. Solche als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten hetzen Bevölkerungsteile gegeneinander auf, indem sie eine Spaltung hochschreiben, die nicht existiert. – Lassen Sie mich doch mal aussprechen, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen! Es scheint mir, als ob Sie Probleme haben, mitteleuropäische Sitten zu akzeptieren. Der vorgelegte Bericht der sogenannten Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die natürlich überhaupt nicht unabhängig ist, ist dabei ein ganz besonderes Schurkenstück.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es zahlreiche Probleme, die alle Bürger gleichermaßen treffen: eine Regierung, die keinen tragfähigen Haushalt erstellen kann und die den Steuerzahlern tief in die Tasche greift. Da muss man auch sagen können: Das ist alles unanständig, was da passiert. Wir haben eine galoppierende Inflation, wir haben eine ungesicherte Energieversorgung dank grüner Politik und immer mehr bankrott gehende Unternehmen. Womit beschäftigen wir uns heute? Mit einem Kunstproblem! Ähnlich wie die Gender Studies ist die sogenannte Antiziganismusforschung in erster Linie eines: eine Geldkuh und eine Ideologiemaschine für linke Sozialwissenschaftler, die in der freien Wirtschaft nicht beschäftigungsfähig wären. Man muss es einfach beim Namen nennen.”
“– Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist. Viele Bürger Moldaus würden nach einem EU-Beitritt von der Freizügigkeit Gebrauch machen. In der Folge hätten wir in Deutschland erneut eine Migrationswelle zum Schaden aller Beteiligten. Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein. Das Wort hat Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Allerdings kann diese Zusammenarbeit nur fruchten, wenn Deutschland endlich das Grenzchaos beendet, keine Asylanten aus sicheren Drittstaaten ins Land lässt und die soziale Hängematte, die die Ampel hier ausgebreitet hat, endlich einmottet. Was wir strikt ablehnen, ist der angestrebte EU-Beitritt Moldaus, den die Union fordert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist Deutschland zehnmal reicher als Moldau. Damit liegt es doch eigentlich auf der Hand, liebe Kollegen von der Union, dass es sich bei Moldau um den nächsten Transferempfänger handeln würde. Da muss ich wirklich sagen: Das ist doch dem deutschen Bürger gegenüber nicht fair und gerecht. Darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken! Und schauen Sie sich einmal den Korruptionswahrnehmungsindex an. Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien.”