Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
The complete record
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“Gleichzeitig sagt er aber, Ungarn solle für diese 90 Milliarden Euro keinen Euro bezahlen. Schöne Idee für Ungarn! Aber wer zahlt dann? Wir. Wie immer. Sie machen Deutschland zum Zahlmeister. Weil Sie immer die Spendierhosen anhaben, mache ich Ihnen heute einen Vorschlag. Bezahlen Sie doch mit Ihrem eigenen Geld, aber nicht mit dem Geld der Steuerzahler. Orbáns Ungarn hatte bisher eine Funktion erfüllt, die in Berlin außer der AfD keiner würdigen wollte. Ungarn war ein Bollwerk gegen den Reflex, jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen. Und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen gleichgesetzt hat. Das muss diese Bundesregierung erst noch lernen, meine Damen und Herren.”
“Sie war nur eine, die Ihnen aufgrund ihrer konservativen Ausrichtung nicht gepasst hat. Nun zum neuen designierten Ministerpräsidenten Herrn Magyar. Kommen wir zu seinen großen Versprechen. In der Migrationspolitik will er Orbáns Grenzzaun behalten. Er kündigt in der Migration – ein Zitat – „eine sehr strenge Haltung an“. Wir werden das sehen. Versprechen sind eine Sache, Brüssel ist eine andere. Außenpolitisch zeigen sich jetzt schon die ersten Risse. Er will beispielsweise die Blockade in Ungarn gegen die 90-Milliarden-Euro-Kredite der EU an die Ukraine aufgeben. In Zeiten schwindelerregender Sondervermögen von Schuldenkanzler Friedrich Merz mag sich das wie eine Petitesse anhören. Aber 90 Milliarden Euro sind 75 Prozent des ungarischen Staatshaushaltes.”
“Im ungarischen Parlament hatten unter Orbán – und jetzt hören Sie gut zu – alle relevanten Oppositionsparteien sogar Ausschussvorsitzende, etwas, was Sie hier in Deutschland als CDU, als Bundesregierung bis heute nicht auf die Kette bekommen. Orbán hätte die Verfassung ändern können. Er hätte einfach mal die Spielregeln verschieben können. Er hat es nicht getan. Wissen Sie, wer das hingegen getan hat, nach einer Wahl schnell mal noch die Spielregeln geändert? Das war Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einem abgewählten Bundestag wurde über Nacht die Schuldenbremse beerdigt. Und ausgerechnet diese Merz-und-von-der-Leyen-CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut so, als ob in Budapest ein sowjetischer Diktator gestürzt worden sei. Das ist einfach nur zynisch, meine Damen und Herren. Ungarn war immer eine Demokratie.”
“Das ist nicht nur historische Unkenntnis, das ist eine Schande, liebe Kollegen von der CDU. Was ist 1956 passiert? Sowjetische Panzer rollten durch Budapest, Tausende ungarische Freiheitskämpfer wurden erschossen. Am Sonntag ist nichts dergleichen passiert. Viktor Orbán hat schlicht und ergreifend eine demokratische Wahl verloren. Er gibt die Macht ab, ohne Panzer und ohne Tote. Liebe CDU, das nennt man Demokratie; da haben Sie Nachholbedarf. Wenn Orbán ein Diktator war, warum ließ er sich dann abwählen? Diktatoren verlieren keine Wahlen. Diktatoren lassen keine freien Wahlen zu. Orbán hatte bis zuletzt – und sogar jetzt noch – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada. Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder deutsche! Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben Sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur. Der frühere Europastaatsminister Michael Roth, SPD, forderte 2020 Sanktionen gegen Ungarn wegen „Verstößen gegen EU-Grundwerte“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von „autoritären Tendenzen“ in Ungarn, die es zu überwinden gelte. Und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie erdreistete sich, die Abwahl Orbáns mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956 zu vergleichen, mit sowjetischen Panzern, mit Toten.”
“Es ist den Bürgern in Deutschland nicht mehr zu erklären, warum beispielsweise kein Geld für Schulen, Straßen, Kindergärten da ist, warum mittlerweile jeden Tag, auch bei uns im Südwesten, acht Unternehmen für immer die Tore schließen, wir aber gleichzeitig überall auf der Welt Geld für Pride-Paraden und Genderprojekte – gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder beispielsweise auch E-Rikscha-Führerscheine für Transsexuelle in Indien – bezahlen. Die AfD sagt ganz klar: Dieses Geld, das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler, ist hier in Deutschland besser aufgehoben und gehört nicht mit beiden Händen auf allerlei Unsinnsprojekte in der Welt verteilt. Möchten Sie erwidern, Herr Mayer-Lay? – Dann bitte.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, schade, dass Sie nicht die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen direkt eine Frage zu stellen. Aber ich versuche es jetzt über die Kurzintervention. Meine Damen und Herren, man sieht hier ganz deutlich, wie unterschiedlich die Prioritätensetzungen der Parteien sind. Die Kollegin von Storch hat beispielsweise gefragt, wo überall auf der Welt wir Deutschen Geld für Pride-Paraden bezahlen. Ich muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, warum wir diese Dinge wissen wollen, die die Union im Übrigen vor der Wahl versprochen hat öffentlich zu machen, nach der Wahl dann aber zur Verschlusssache machte. Wir wollen das wissen, weil es auch um Schwerpunktsetzungen geht.”
“Auf dem Reichstag steht nicht: „Der Ukraine“, da steht nicht: „Der Welt“, da steht: „Dem deutschen Volke“, und dem fühlen wir uns verpflichtet. Darum stellen wir auch diese Fragen – Fragen, die notwendig sind, weil es immerhin um nicht weniger geht als um das Geld unserer deutschen Bürger. Dieses Geld werden wir in Zukunft auch vor einer räuberischen Regierung schützen, die dieses Geld mit beiden Händen durch die Welt verteilt. Gutmenschen wie Sie verteilen immer das Geld der anderen, gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld. Herr Abgeordneter Wagener, Sie dürfen antworten.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, wenn 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder an die Ukraine überwiesen werden, wenn wir mittlerweile wöchentlich lesen können, dass es zu massiven Mittelfehlverwendungen aufgrund der Korruption in der Ukraine kommt, dann ist es die Aufgabe von jedem Abgeordneten, der sich Deutschland verpflichtet fühlt, diese Fragen zu stellen, die wir heute gestellt haben. Dass Sie von den Grünen kein Interesse daran haben, Aufklärung zu betreiben, und dass die CDU bis heute auch keine Aufklärung betreibt, das verwundert uns wenig. Sie können noch hundertmal oder zweihundertmal versuchen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als seien wir vom Ausland oder so etwas gesteuert. Die Wahrheit ist doch ganz einfach: AfD-Politiker wissen, was auf dem Reichstag geschrieben steht.”
“Man muss sich einfach eine Sache klarmachen: Wer Geld der Steuerzahler ausgibt, der hat kein Recht auf Intransparenz. Das muss die CDU endlich lernen und verstehen, meine Damen und Herren. Wir sagen heute ganz klar: keine Waffenlieferungen mehr, keine weiteren Rüstungsgüter. Ja, humanitäre Hilfe ist möglich. Aber alles, was kriegsverlängernd wirkt, wollen wir nicht mehr. Wir wollen, dass deutsches Steuergeld endlich hier in Deutschland bleibt und nicht irgendwelchen Oligarchen zufließt. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Geld unseren Schulen, unseren Straßen, unserer deutschen Infrastruktur, unseren Bürgern zugutekommt – etwas, was diese Herren da schon lange vergessen haben. Wir sind dafür gewählt, Politik für unsere deutschen Bürger zu machen und nicht für die Ukraine. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Knut Abraham das Wort erteilen.”
“Alles, wirklich alles deutet darauf hin, dass dieser Anschlag mit Wissen der ukrainischen Regierung befohlen wurde. Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter so tun, als ob das nicht bekannt wäre. Ich fordere Sie heute ganz klar dazu auf: Untersuchen Sie das endlich! Milliarden deutsches Steuergeld wurden in dieses Infrastrukturprojekt investiert, und Sie versuchen nicht, Aufklärung zu betreiben. Das ist schädlich für Deutschland und unsere Bürger. Darum wollen wir, dass jetzt ein Ermittlungs- und Nachverfolgungsstab für die Aufklärung von Korruption, Geldwäsche, Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung eingerichtet wird. Wir wollen auch, dass vollständige Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit durch die Webseite nach dem Vorbild der amerikanischen Ukraine-Oversight-Strukturen eingerichtet wird.”
“Sie sind als deutscher Volksvertreter gewählt und nicht als Abgeordneter der ukrainischen Rada. Das muss die Politik der CDU endlich mal verstehen. Viertens, und das ist der Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um? Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „hochwahrscheinlich […] in fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgte. Es wird angenommen, die Tat sei von einem fremden Staat initiiert und gesteuert. Die Verteidigung des ukrainischen Tatverdächtigen wollte Immunität für diesen erreichen, indem man – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – argumentierte, die Tat sei Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland.”
“Sie tauchen woanders wieder auf, in dunklen Kanälen, auf Schwarzmärkten, in kriminellen Netzwerken. Zweitens: Forderungen ohne Ende. Es ist immer das gleiche Muster: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Garantien, mehr Zusagen. Aber wo ist eigentlich die klare Rechenschaft darüber, was mit bereits übergebenen Leistungen geschieht? Drittens. Wir als Deutsche können uns das nicht mehr leisten. Während unsere Kommunen am Limit sind, während Familien und Mittelstand jeden Monat merken, wie teuer alles geworden ist, während die Bundeswehr nicht einmal die eigene Grundausstattung sicherstellen kann, sollen wir in einem fremden Konflikt dank der Politik der CDU dauerhaft die Rolle des Zahlmeisters spielen. Meine Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein. – Hören Sie mal zu!”
“Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder für ein Land, das die Hand nach unserem Geld ausstreckt und uns zum Dank offenbar die eigene deutsche Infrastruktur sprengt. – Schäbig ist, dass Sie von der CDU so etwas zulassen. Schäbig ist, dass Sie bis heute nicht versucht haben, die Sprengung von Nord Stream aufzuklären, Herr Kollege von der CDU. Was wollen wir uns eigentlich noch gefallen lassen? Erstens: Korruption und Intransparenz. Wieder erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine bis in höchste Kreise hinein, mit Auswirkungen auf Energie- und Verteidigungsstruktur. Wenn ein Staat im Krieg ist und gleichzeitig Milliarden versickern, dann ist das nicht nur moralisch unerträglich, sondern auch sicherheitspolitisch brandgefährlich. Denn Geld, Waffen und Material verschwinden nicht einfach.”
“Dieselgeneratoren fehlten, Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen. Deutschland soll in den nächsten zehn Jahren den Wiederaufbau der Ukraine mit Summen begleichen, die jenseits jeder seriösen Planbarkeit liegen. Die CDU verbindet das mit der Formel: „solange es nötig ist“. Meine Damen und Herren, das ist ein Blankoscheck, und Blankoschecks sind in der Politik immer der Anfang vom Ende jeder Kontrolle. Jeder Cent der bislang circa 1 000 Milliarden Euro Ukrainehilfen ist schuldenfinanziert – finanziert mit Schulden, die in Form von Tilgung und Zinslast allen künftigen Bundeshaushalten Belastungen zufügen werden. Schulden sind die Steuern von morgen, meine Damen und Herren.”
“Allen voran die CDU verantwortet durch jahrzehntelanges Regierungsversagen fast alle großen politischen Fehlentscheidungen, die unser Land verwundbar gemacht haben: die vollkommen irre und sicherheitsbedrohende Massenmigration seit 2015, der wirtschaftsfeindliche Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, der uns in die Abhängigkeit von Gasimporten getrieben hat und Deutschland deindustrialisiert, mit dramatischen Folgen für Wohlstand, öffentliche Finanzen und den sozialen Frieden. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Ressourcen an die Ukraine zu verschenken, während wir hier zu Hause verwundbar werden. Unsere Hauptstadt Berlin hat gerade erst erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur verwundbar ist und ausfallen kann durch Sabotage. Zehntausende Haushalte saßen nach einem linksextremen Anschlag im Dunkeln und im Kalten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz spricht von einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine anhaltende, chronische Schwäche Deutschlands, die auf eine zunehmend multipolare Welt trifft, in der Interessen wieder offen durchgesetzt werden. In einer solchen Welt ist Deutschland nur dann handlungsfähig, wenn es seine Kräfte bündelt, Prioritäten setzt und endlich lernt, für sich selber einzustehen.”
“Lieber Kollege Stegner, ich möchte richtigstellen, dass der Eintritt für Veranstaltungen, beispielsweise die Gala, auf die Sie anspielen, privat bezahlt worden ist. Weiter handelt es sich um eine normale Reise, wie sie hier im Deutschen Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt wird, und im Gegensatz zu Ihnen melden wir diese Reisen an und lassen Sie uns auch genehmigen. Bis heute wissen wir ja nicht, wer Ihren Trip nach Baku bezahlt hat. Vielen Dank. Herr Brandner, Herr Frohnmaier ist ein erwachsener Mann, der alleine in der Lage ist, seine Frage zu stellen, ohne dass Sie sie noch kommentieren müssen, und Herr Stegner kann alleine antworten und braucht auch keine verbale Begleitung.”
“Meine Damen und Herren – auch an die Zwischenrufer an dieser Stelle –, ich kann Ihnen einfach nur sagen: Hören Sie doch mal zu! Dann wird vielleicht auch Ihre Politik endlich besser. Damit würden Sie den Bürgern in Deutschland zu Weihnachten einen großen Dienst erweisen; denn die Bürger in Deutschland haben die Nase voll von schlechter Politik der Altparteien. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.”
“Aber Amerika hat keine Lust auf Eltern, die sich selbst aufgeben. Amerika hat kein Interesse an europäischer und deutscher Selbstaufgabe. Anders als Sie wollen die USA kein Europa, kein Deutschland, das zu einem autoritären, islamisierten, bündnisunfähigen Moloch verkommt. Was Washington fordert, ist nichts Neues. Es ist etwas, was meine Partei, die AfD, seit vielen Jahren in diesem Haus fordert. Liebe Kollegen, beenden Sie endlich den Kurs der zivilisatorischen Selbstaufgabe! Die US-Strategie ist kein Affront, die US-Strategie ist eine Blaupause. Wir brauchen keine moralinsauren Kirchentagssprüche, wir brauchen eine Rückkehr zur Realpolitik, wir brauchen eine Politik, die unsere Grenzen, unsere Souveränität und unsere Identität kompromisslos verteidigt.”
“Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik. Sie haben Deutschland in einen Gesinnungsstaat verwandelt, in ein wokes Freiluftgefängnis. Und wenn die USA Ihnen den Spiegel vorhalten, reagieren Sie weinerlich und empört. Das ist die scheußliche Realität, die Sie selber kreiert haben. Dabei wäre es doch so einfach. Die Amerikaner schreiben, Zitat: „Die Vereinigten Staaten sind verständlicherweise emotional mit dem europäischen Kontinent […] verbunden.“ Natürlich, denn es ist ja letzten Endes so, dass es Nachfahren der Europäer sind, die den amerikanischen Kontinent besiedelt haben. Deshalb: Wer so tut, als wende sich Amerika von Europa ab, als wende sich das erwachsene Kind von den Eltern ab, der lügt. Amerika wendet sich nicht ab.”
“Zitat aus der US-Strategie: „Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und“ – gut zuhören, liebe Kollegen der Union – „die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten sowie der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins.“ Zitat Ende, aus der US-Sicherheitsstrategie. Ja, meine Damen und Herren, Ihre antidemokratischen, ja bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein?”
“Zitat: „Wir wollen die vollständige Kontrolle über unsere Grenzen, über unser Einwanderungssystem und über die Verkehrsnetze, über die Menschen legal und illegal in unser Land kommen.“ Warum existiert kein deutsches Papier, das diese Selbstverständlichkeit ausspricht, warum gibt es kein deutsches Papier, das dies klar sagt? Ein Blick auf die Regierungsbank liefert hier die Antwort: Diese Regierung hat keine Strategie, diese Regierung ist strategieunfähig. Entlarvend ist, dass es nur einen einzigen Bereich gibt, bei dem CDU/CSU sich plötzlich überhaupt nicht für politische Werte interessieren.”
“Zum Dank verweigerte dieser ihr den Handschlag und beauftragte Massaker an Minderheiten. Eine wahre Sternstunde feministischer Diplomatie! Wadephul salbadert: „Jeder Flüchtling ist ein Geschöpf Gottes“. Aber holt er tatsächlich jeden Flüchtling auf diesem Planeten nach Deutschland? Natürlich nicht, auch wenn es die Union vielleicht gerne tun würde. Solche Sätze sind darum wohlfeiler Gratismut. Sie sind aus dem Mund des deutschen Außenministers eine politische Bankrotterklärung. Am Ende des Tages verkaufen Sie der Bevölkerung Werteversprechen, die in der harten Realität nicht zu halten sind und die, mit Verlaub, in der Migrationspolitik auch gar nicht gehalten werden sollten. Wie erfrischend klar ist dagegen die US-amerikanische Strategie.”
“Kirchentagsprüchlein sind Wadephuls außenpolitische Gebote. Das ist kein Politikwechsel, das ist auch kein „Links ist vorbei“; das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Donald Trump spricht aus, was die deutsche Außenpolitik seit Jahrzehnten versucht zu leugnen: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben auch keine Werte, zumindest nicht in der Außenpolitik. Staaten haben Interessen. Und wer glaubt, Außenpolitik sei ein Stuhlkreis für Wertefreundschaften, der irrt nicht nur wie die Union, sondern tritt auch unsere deutschen Interessen mit Füßen. Das Elend der wertegeleiteten Außenpolitik sind die chronische Doppelmoral und Impotenz. Frau Baerbock war so feministisch, dass sie das islamistische Regime des al-Julani in Syrien mit Millionen Euro deutscher Steuergelder fütterte.”
“In der Einleitung heißt es – hören Sie zu –: „Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.“ Ein Satz wie ein Fels, ein Satz für die Ewigkeit! Und nun vergleichen Sie diesen Satz einmal mit den Ausführungen von Außenminister Wadephul diese Woche, der das Einfliegen von Afghanen auf Steuerzahlerkosten rechtfertigte. Wadephul sagte – Zitat –: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes“. Hieran offenbart sich der fundamentale Riss. Die USA machen eine interessengeleitete Realpolitik, die Bundesregierung macht weiterhin eine wertegeleitete Gefühlspolitik. Nur die Geschmacksrichtung hat sich ein bisschen verschoben. Unter der Grünen Baerbock war die Außenpolitik feministisch, unter dem Christdemokraten Wadephul ist sie jetzt pastoral.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, verstieg sich angesichts der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu einer bemerkenswerten Analyse. Er nannte sie – und ich zitiere – „AfD-Unsinn“, der irgendwie Eingang in amerikanische Strategien gefunden hat. Sie hören richtig: In der bizarren Vorstellungswelt der Union wird die AfD nicht mehr nur aus Moskau ferngesteuert. Nein, jetzt führen wir sogar noch US-Präsident Trump den Stift bei seiner Nationalen Sicherheitsstrategie. Wir sind der Autopen, wenn man so will. Wer den Blick weg von der CDU-Propaganda auf die Realität richtet, erkennt jedoch schnell: Pate der Strategie war nicht die AfD, sondern der gesunde Menschenverstand.”
“Wenn eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, das zu tun, dann handelt sie verantwortungslos. Möchten Sie erwidern, Frau Ministerin? – Bitte schön.”
“Geschätzte Kollegin Radovan, ich möchte Ihnen hier gerne in aller Deutlichkeit erklären, wie es die AfD bei anderer Gelegenheit auch schon getan hat: Natürlich verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und ich würde mir sehr wünschen, dass es über Weihnachten einen Waffenstillstand gibt. Noch mehr: Ich würde mir wünschen, dass dieser Krieg, dieser Bruderkrieg, endlich zu Ende geht. Aber wir als AfD und ich als deutscher Politiker können von der Bundesregierung, wenn sie über Sicherheitsgarantien spricht und wenn heute im „Berliner Kurier“ getitelt wird: „Unsere Truppen an die Front“, auch erwarten, dass sie in der Lage ist, zu erklären, wie diese Sicherheitsgarantien ausgestaltet werden. Immerhin geht es um unsere Söhne, immerhin geht es vielleicht auch um unsere Töchter.”
“– Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.”
“Polen könnte statt immer unverschämteren Reparationsforderungen einen konstruktiven Beitrag leisten. Immerhin sieht die polnische Regierung Russland als existenzielle Gefahr. Da wäre es nur konsequent, wenn Polen für den Frieden Soldaten schickt und auch bezahlt. Zugleich sollten wir auch eine Einladung an alle neutralen Staaten aussprechen, sich zu beteiligen; denn – hören Sie zu! – je neutraler die Garantiemächte, desto tragfähiger der Frieden, meine Damen und Herren. Deutschland braucht keine Brandmauer gegen die AfD, Deutschland braucht eine Brandmauer gegen diese Antideutschlandpolitik der Union. Was Sie machen, ist, Deutschland immer weiter in einen Konflikt zu involvieren. Das ist verantwortungslos. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Und das wird es mit der AfD nicht geben. Herzlichen Dank.”
“Die Pflicht einer deutschen Regierung wäre es gewesen, so früh wie möglich auf Diplomatie zu setzen, und zwar ausgehend von der Realität, nicht von einem hypermoralischen Größenwahn. Dann hätten wir uns die Entwaffnung unserer Bundeswehr durch Waffengeschenke sparen können. Diesem Krieg hätte man von Anfang an interessengeleitet und nicht wertegeleitet begegnen müssen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Daher sage ich Ihnen auch, wer die Hauptlast dieser Sicherheitsgarantien an die Ukraine tragen sollte. Deutschland schuldet der Ukraine weder Menschenleben noch militärischen Beistand. Wenn eine Friedenstruppe nötig ist, dann sollten das doch die Staaten machen, die das größte Interesse an einem Fortbestand der Ukraine haben, Polen zum Beispiel.”
“Das Motto dieser Berliner Verhandlungen kann man gut zusammenfassen mit: Hauptsache, einmal dabei sein. Hauptsache, nicht wieder in der letzten Reihe sein. Hauptsache, nicht wieder zwischen den Topfpflanzen sitzen, wie das bei Herrn Merz der Fall war. Man feiert Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin als vermeintliches Comeback deutscher Relevanz. Kurzer Faktencheck: Verhandlungen ohne Russland sind keine richtigen Verhandlungen. Deutschland durfte zwar in Berlin den roten Teppich ausrollen, aber über die eigentlichen Inhalte wird doch woanders entschieden. Was bleibt also nach fast vier Jahren Krieg, nach Hunderttausenden Toten? Berlin als Kulisse eines gescheiterten Kanzlers.”
“Merz drückt sich vor der ehrlichen Antwort, weil er weiß, was er damit auslöst, weil er weiß, was Herr Selenskyj in diesen sogenannten Verhandlungen in Berlin eigentlich gefordert hat, nämlich „German boots on the ground“, deutsche Stiefel auf ukrainischem Boden, deutsche Soldaten im Kriegsgebiet, dort, wo im Ernstfall auch geschossen wird. Wir warnen Sie heute ausdrücklich: Wer Stiefel schickt, der bekommt Särge zurück. Dieser Regierung geht es nicht um Landesverteidigung. Dieser Regierung geht es auch nicht um die Verteidigung von Volk und Vaterland. Dieser Regierung geht es darum, deutsche Leben und deutsches Blut für die Ukraine zu opfern. Dazu sagen wir Ihnen ganz klar: Unsere Söhne bekommen Sie dafür nicht, erst recht nicht für dieses außenpolitische Schmierentheater, das Sie hier aufgeführt haben.”
“Denn alle wissen doch: Natürlich will sich Ausweichkünstler Merz die Option offenhalten, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Merz’ Ausweichen steht dabei in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner eigenen Eskalationsrhetorik. Der Bundeskanzler hat öffentlich angeordnet und angedroht, das Feuer auf russische Soldaten zu erwidern. Meine Damen und Herren, das passiert dann nicht an der Oder, nicht am Rhein und auch nicht in der Lüneburger Heide. Wenn deutsche Soldaten das Feuer erwidern, dann ist der Ort der Erwiderung die russisch-ukrainische Frontlinie, also mitten im Kriegsgebiet. Das, liebe CDU/CSU, ist keine verantwortungsvolle Politik. Was Sie hier machen, nennt man einen Kriegseintritt auf Raten.”
“Sie haben ein Riesenschauspiel hier in Berlin veranstaltet, aber wissen selber nicht, wie Sie Ihre Sicherheitsgarantien ausgestalten wollen. Das nennt man Täuschen und Tricksen, Schauspiel veranstalten. Da ist nichts dahinter. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe gestern den Bundeskanzler hier im Haus gefragt, ob deutsche Soldaten als Sicherheitsgarantie in die Ukraine geschickt werden sollen. Diese Frage konnte Friedrich Merz nicht beantworten, und das nicht, weil es eine schwere Frage ist, wie er uns allen weismachen wollte. Es ist eine einfache Frage. Die falsche Antwort auf diese Frage kann allerdings gravierende Auswirkungen haben. Friedrich Merz hat sich schlicht und ergreifend taktisch weggeduckt.”
“Ich möchte ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auf meinen Vorredner einzugehen. Ich weiß, warum Sie keine – – Verzeihen Sie, Herr Frohnmaier, ich halte mal die Uhr an. Wie Sie wissen, ist die Begrüßung eine von allen hier getragene jahrzehntelange Praxis. Herr Präsident, es tut mir leid. Es geht nicht nur um mich, es geht auch um die Ansprache der Kolleginnen und Kollegen. – Jetzt können wir ganz von vorne anfangen. Die Redezeit wird Ihnen nicht angerechnet. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz auf meinen Vorredner einzugehen, der mir nicht die Gelegenheit gegeben hat, eine Frage zu stellen. Ich weiß auch, warum. Der Vorredner war nämlich auch im Ausschuss nicht in der Lage, zu erklären, wie die Sicherheitsgarantien von deutscher Seite eigentlich ausgestaltet werden sollen.”
“Herr Merz, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Aber wir haben ja noch eine zweite Möglichkeit: Wollen Sie deutsche Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden? Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten – als kleiner Hinweis.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben Sicherheitsgarantien angekündigt und auch eine deutsche Beteiligung. Ihre Außenpolitiker, beispielsweise Herr Kiesewetter, aber auch Sie selber haben in deutschen Medien erklärt, dass dieser Einsatz deutscher Soldaten durchaus robust stattfinden könnte. Und Sie haben erklärt, dass beispielsweise bei Feuergefechten deutsche Soldaten diese auch erwidern würden. Wie viele deutsche Soldaten planen Sie im Rahmen dieser Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu verwenden?”
“Dafür braucht es konsequenten Grenzschutz im Mittelmeer, vor der libyschen Küste und auf den Transitrouten. Symbolische Hilfspolitik, die faktisch kriegsführende Strukturen alimentiert, lehnen wir ab; die nützt auch niemandem. Hilfe muss als Nothilfe, etwa über das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen, in verhältnismäßig stabilen Nachbarstaaten wie Ägypten stattfinden. Keine deutsch-europäischen Alleingänge, sondern koordinierte Bemühungen im Rahmen der Quad-Initiative: Das wäre eine verantwortungsbewusste Lösung. – Die kann man von Grünen und Linken aber in der Regel nicht erwarten. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Gabriela Heinrich.”
“Das Land ist in einem Dauerbürgerkrieg zersplittert. Ein militärischer Sieg einer Seite ist ausgeschlossen. Es gibt in diesem Konflikt keinen Akteur, mit dem Deutschland konstruktiv zusammenarbeiten könnte. Die von Ihnen vielbeschworene Zivilgesellschaft ist politisch bedeutungslos. Eine echte Alternative existiert hier nicht. In eine solche Gemengelage darf sich Deutschland nicht hineinziehen lassen. Deutschland kann nicht jede Notlage auf der Welt verhindern; aber Deutschland kann verhindern, dass aus jeder Notlage neue Migrationsströme nach Deutschland und Europa kommen. Unser zentrales deutsches Interesse ist deshalb, Fluchtbewegungen einzudämmen, islamistische Expansion zu begrenzen, strategischen Routen am Roten Meer Schutz zu gewähren.”
“Druck und Sanktionen mögen in Berlin gut klingen, sie werden die Tragödie im Sudan nicht stoppen; denn die Hauptakteure sind sudanesisch. Die Realität im Sudan sieht so aus: Wir haben es mit einem Bürgerkrieg zu tun, in dem zwei bewaffnete Blöcke derart brutal vorgehen, dass die sudanesische Staatlichkeit quasi aufgehört hat zu existieren. Ein Großteil der Bevölkerung ist erschlagen oder vertrieben worden. Sudan ist ein Failed State. An seine Stelle ist ein neuer Status quo getreten. Die sudanesischen Streitkräfte, SAF, sind eine islamistisch-dschihadistische Staatsarmee, die de facto den militärischen Arm der Muslimbruderschaft darstellt. Sie kontrollieren Nord und Ost. Die Rapid Support Forces, RSF, arabisch-islamische Stammesmilizen, sind Warlords, die sich an der Kriegsökonomie bereichern. Sie beherrschen weite Teile des Westens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Geld, mehr humanitäre Hilfe und Sanktionen – das ist wohlklingender Aktionismus. Eine Befriedung kann es perspektivisch aber nur geben, wenn die Friedensbemühungen der Amerikaner, der Vereinigten Arabischen Emirate, der Saudis und der Ägypter im Rahmen der Quad-Initiative erfolgreich sind. Diese Initiative sollte auch Deutschland unterstützen. Wir brauchen pragmatische, langwierige Politik, keinen Aktionismus. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen: dass wichtige Partner, wie beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, diskreditiert werden. Was Linke und Grüne hier heute vorgelegt haben, gefährdet Wirtschaftsbeziehungen und gute Kooperation. Sie handeln wie so oft nicht im Interesse Deutschlands.”
“Für die Bundesregierung darf ich dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn das Wort erteilen.”
“Sie sitzen eigentlich am Katzentisch: Weder die Russen noch die Amerikaner nehmen Sie ernst. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland keine Rolle mehr spielt. Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob Sie noch irgendetwas bewirken könnten. Sie haben fertig, liebe Freunde von der CDU! Was wir auch tun müssen, ist, zum Frieden zu motivieren. Wir müssen deutlich machen, dass es sich lohnt, Frieden zu schließen. Die AfD steht dazu bereit. Wir wollen nicht, dass Hasardeure – Kiesewetters, Röttgens –, die diesen Krieg verlängern wollen, weiter am Ruder sind, einen Krieg, den selbst unsere amerikanischen Partner nicht mehr wollen und für den sie sich endlich ein Ende wünschen. Das muss man von europäischer Seite begleiten und keine Außenpolitik machen wie die CDU.”
“Wer hätte gedacht, dass CDU und CSU in Sachen Antiamerikanismus mittlerweile im selben Boot wie Sahra Wagenknecht sitzen! Gratulation, Kollegen Röttgen und Kiesewetter! Was Kiesewetter, Röttgen und auch Friedrich Merz eint, ist offensichtlich: Sie vertreten keine deutschen Interessen. Sie vertreten bei jeder Gelegenheit ukrainische Maximalforderungen. Doch die sind reine Illusion. So bedauerlich das ist, aber wir müssen uns mal ehrlich machen: Die Krim wird nicht wieder ukrainisch, der Donbass ist verloren. Liebe Kollegen der Union, stellen Sie sich endlich der Realität! Sie müssen sich mal die Frage stellen: Wird die Verhandlungsposition der Ukraine in einem Jahr besser sein, oder wird sie schlechter sein?”
“Damit muss Schluss sein! Zweitens sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, weil die CDU/CSU jede Friedensinitiative systematisch sabotiert. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Herr Kiesewetter, hat den US-Friedensplan als – Zitat – „Kapitulationsplan“ diffamiert. CDU-Fraktionsvize Röttgen geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie, Herr Röttgen, haben in dieser Woche allen Ernstes behauptet – ich zitiere –, „dass unser jahrzehntelang wichtigster Verbündeter, die USA, sich nun auf die Seite des russischen Aggressors und damit gegen europäische Interessen gestellt hat.“ Wir hören und staunen: Herr Röttgen wirft als führender, vermeintlich transatlantischer CDU-Außenpolitiker den USA Verrat vor, nur weil Donald Trump endlich Frieden schaffen will.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen und die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, tun Sie genau das Gegenteil: Sie blockieren, Sie verzögern, Sie machen Deutschland auf der internationalen Bühne wieder einmal zur Lachnummer. Bei den Friedensverhandlungen sind wir Deutschen zu reinen Statisten degradiert worden, und das aus zwei Gründen. Erstens nimmt uns niemand mehr ernst. Unsere Wirtschaft befindet sich im freien Fall, und unser Militär wurde von roten und schwarzen Verteidigungsministern weitestgehend entwaffnet. Einzig bei moralischen Belehrungen, da ist Deutschland immer noch Weltmeister.”
“Machen wir uns also nichts vor: Ein Ende dieser Flüge wird es mit Friedrich Merz, mit der Truppe von der CDU/CSU, nicht geben. Sicherheit, Souveränität und ein Ende der Afghanen-Flüge: Das gibt es nur mit der AfD. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.”
“Und wer den Staat leugnet, der ist ein Feind des Grundgesetzes. Das sogenannte Ortskräfteverfahren ist organisierter Etikettenschwindel. Die CDU/CSU hat die Hoheit über unsere Grenzen in die Hände von linken NGOs abgegeben. Die entscheiden jetzt, dass jeder, der einmal eine Getränkekiste für die Bundeswehr oder für das Entwicklungsministerium geschleppt hat, Ortskraft sein darf. Während Sie sich hier moralisch erheben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Afghanen-Visa wurden trotz gefälschter Papiere ausgestellt. Sie hören richtig: Es steht der Verdacht im Raum, dass im Namen der Open-Border-Agenda von Merz und Baerbock in deutschen Ministerien Recht gebrochen wird.”