Markus Frohnmaier
AfD · Germany
“Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor?”
“Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30.”
“Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich.”
“Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw!”
“Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel.”
The complete record
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“Ich kann Ihnen mal exemplarisch ein paar Punkte nennen, die ich heute mitgebracht habe: Sie bezahlen zum Beispiel noch immer für absonderliche Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr, 8 Millionen Euro, deutsch-chinesische Kooperation zum Klimawandel, 20 Millionen Euro, Mülltrennung, 1,8 Millionen Euro, und – einer meiner Lieblingstitel – landesweite Gendernetzwerke in China, mehrere Hunderttausend Euro. Das haben Sie zwar mittlerweile relativ geschickt quasi zu den NGOs und den kirchlichen Trägern ausgelagert – die Bundesregierung möchte solche Projekte und Programme ja mittlerweile im Haushalt verstecken –, aber eines kann ich Ihnen sagen: Das können Sie uns nicht vormachen. Und da hilft es auch nicht, dass mein Büro mehrfach nachfragen muss, bis wir endlich Antworten auf Kleine Anfragen erhalten.”
“Wir hören es ja gerade: Die Abgeordneten der Altparteien rufen dann immer „Nein“. Und auch die Ministerin hat das heute im Ausschuss, wie ich mir habe berichten lassen, nicht verstanden. Also, Entschuldigung! Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Ihre Durchführungsorganisation; sie hat in den letzten Jahren ein Volumen von circa 10 Milliarden Euro von den Regierungen der Altparteien erhalten. Damit macht die GIZ immer noch Entwicklungsprojekte in China. Ich habe Ihnen die Liste hier mitgebracht. Ich könnte das jetzt mal alles vorlesen; das sind über 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Und dann setzt man sich morgens in den Ausschuss und stellt sich quasi vor der Öffentlichkeit hin und sagt: Wir machen keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr.”
“Da muss man sich mal die Frage stellen: Wer bekommt denn dieses deutsche Steuergeld, währenddessen viele Menschen, viele Bürger in Deutschland es aufgrund der explodierenden Strompreise immer schwerer haben, weil diese Bundesregierung so großartige Sanktionen erlassen hat, Sanktionen, die im Übrigen immer Wetten darauf sind, länger als der andere durchhalten zu können? Ich kann Ihnen sagen: Im Bereich Energie schaffen wir das leider nicht. China bekommt immer noch Entwicklungsleistungen – China, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, China, mit eigenem Mondprogramm, China, ein Land, das eine der größten Armeen der Welt unterhält, eines der größten Nehmerländer, die es gibt. Von 2017 bis 2021 waren es immerhin circa 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bezahlt hat.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil es in Deutschland eine Schieflage gibt. 25 Milliarden Euro werden auch in dieser Legislatur noch durch die Welt verteilt, 25 Milliarden Euro sogenannte Entwicklungsleistungen, die überwiegend eigentlich aufstrebende Wirtschaftsmächte – G‑20-Staaten – erhalten. Die Bundesregierung, wie auch die vorherigen Bundesregierungen, gibt sich ja ganz gerne sozial und an den Schwächsten auf der Welt orientiert. Aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, die sieht anders aus: Zwei Drittel dieser Gelder gehen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte und nur ein Drittel an die Ärmsten der Welt, an die sogenannten Least Developed Countries, und damit muss Schluss sein. Wir müssen dafür sorgen, dass hier endlich mehr Transparenz erfolgt.”
“Das Ergebnis war, dass sich amerikanische Unternehmen aus dem Kongo zurückgezogen haben – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und dass chinesische Unternehmen diesen Platz eingenommen haben. Wer also Menschenrechte schützen will, der sorgt dafür, – Herr Frohnmaier, Ihre Redezeit ist vorbei. – dass deutsche Unternehmen auch weiterhin im Ausland investieren und dieses Risiko eingehen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Maik Außendorf.”
“Das kleine Unternehmen wird doch von dem Großunternehmen gar nicht mehr berücksichtigt; denn die großen Unternehmen, die unter das Lieferkettengesetz fallen, sagen zu Recht: Dann musst du in Zukunft auch belegen können, dass du diese Standards erfüllst. – Automatisch werden dadurch auch Kleinunternehmen aus dem Wettbewerb verdrängt. Die AfD sagt Stopp zu so einem wirklich asozialen Gesetz gegen deutsche Unternehmen, gegen den Mittelstand. Darum: Schluss damit, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch ganz kurz eine Anmerkung zum Thema Menschenrechte. Da tun Sie ganz besorgt. Der Dodd-Frank Act hat das auf amerikanischer Ebene geregelt. In diesem wurde mit kodifiziert, dass bei Seltenen Erden Standards einzuhalten sind.”
“Diese deutschen Unternehmen müssen im Übrigen in Zukunft auch mit Blick auf die Zulieferer dafür Sorge tragen, dass entlang der kompletten Wertschöpfungskette soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Meine Damen und Herren, das ist völliger Irrsinn. Schauen Sie sich mal so ein Handy an. Vom ersten bis zum letzten Schritt soll ein Hersteller in Zukunft belegen können, dass ökologische und soziale Standards eingehalten werden können. Da sage ich nur: Das wollen wir mal bei der Elektromobilität sehen. Zeigen Sie uns mal bis zum letzten Ion, dass hier ökologische und soziale Standards eingehalten worden sind. Nebenbei belasten Sie auch noch kleine Unternehmen. Sie brüsten sich damit, dass nur Unternehmen ab 3 000 Personen davon betroffen sein sollen. Aber was macht denn ein kleines und was ein großes Unternehmen?”
“Wir sind Steuer- und Abgabenweltmeister im OECD-Raum, Bürokratie, Energiepreise, Mieten – all das belastet diesen Standort. Und dann lassen sich eine Bundesregierung und die CDU/CSU damals auch noch einfallen, dass man ein Lieferkettengesetz braucht. Was ist dieses Lieferkettengesetz eigentlich? Mit diesem Lieferkettengesetz sollen ausschließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden. Was früher Staaten regeln mussten, nämlich innerhalb des eigenen Staatsgebietes Arbeitnehmerrecht, soziale Standards und anderes zu kodifizieren, müssen jetzt plötzlich deutsche Unternehmen machen. Das ist also eine Verschiebung der Verantwortung weg vom Staat hin zu deutschen Unternehmen.”
“– Wir als AfD haben es damals schon getan. Wir haben momentan das Problem, dass wir überall Lieferkettenschwierigkeiten haben. Wer heute Morgen mal Radio gehört, den Fernseher angeschaltet oder die Zeitung gelesen hat, der weiß, dass wir insbesondere im Bereich der Arzneimittel momentan schwer zu kämpfen haben: Apotheken fehlt es an Hustensäften, es fehlt an Schmerzmitteln, an allem. Und was macht diese Bundesregierung? Was hat die CDU/CSU in der letzten Legislatur gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass die Lieferketten noch stärker strapaziert werden, indem Sie dieses Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben. Da sieht man mal, wie wenig vorausschauend Sie arbeiten. Meine Damen und Herren, man muss sich das mal überlegen: Der Standort Deutschland ist jetzt schon kein attraktiver Standort aufgrund Ihrer Politik.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Mörseburg, Sie waren, glaube ich, letzte Legislatur noch nicht hier. Da gab es einen Entwicklungsminister, der von der CSU kam. Der hieß Müller und hat damals dieses Lieferkettengesetz mit eingeführt – das Lieferkettengesetz, das Ihre Fraktion unbedingt haben wollte. Wir als AfD haben damals schon gesagt, dass dieses Lieferkettengesetz insbesondere in Coronazeiten nicht sinnvoll ist. Das muss man sich mal überlegen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Regelungen des Lieferkettengesetzes aufgrund der Coronasituation in den vergangenen Jahren pausieren sollen. Es gab auch schon 2021 Corona, als Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag mit verabschiedet haben. Jetzt wollen Sie es wieder abschaffen. Machen Sie sich doch mal ehrlich und sagen: Das war nichts.”
“Unsere Lieferketten in Deutschland, die reißen beim geringsten Widerstand. Damit muss Schluss gemacht werden. Kümmern Sie sich endlich um Ihren Job! Sorgen Sie dafür, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch etwas für die Bürger hier in Deutschland tut! Der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Den Taliban wurden so Entwicklungsprojekte im Wert von über 3 Milliarden Euro überlassen. Und jetzt müssen deutsche Entwicklungshelfer und afghanische Ortskräfte auf Steuerzahlerkosten auch noch aus Afghanistan ausgeflogen, nach Deutschland eingeflogen werden. Und das Verrückte daran ist einfach Folgendes: Die Bundesregierung bezeichnet als Ortskraft ungefähr jeden, der mal, salopp gesagt, eine Getränkekiste für das BMZ geschleppt hat. Mittlerweile sind 22 000 dieser Ortskräfte von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Was Sie jetzt machen, ist, gleichzeitig auch noch neue Ortskräfte in Afghanistan anzuwerben. Sie fliegen die bestehenden nach Deutschland aus und suchen gleichzeitig neue. Man nennt so was „staatlich geförderte Massenmigration“, liebe Kollegen, und dazu sagen wir als AfD Nein.”
“Auf die Frage, wie viel Müll denn jetzt in den eineinhalb Jahren recycelt worden ist, sagte mir der Projektleiter: Null, man habe erst mal den lokalen Bürgermeister für das Projekt gewinnen müssen. Im Anschluss hat man uns dann einen völlig vermüllten Strand gezeigt. Aufräumen wollte den Strand niemand; denn die lokale Bevölkerung soll für die Müllproblematik sensibilisiert werden. Kostenpunkt für dieses Projekt: 4 Millionen Euro für den deutschen Steuerzahler. Und, wissen Sie, das ist kein Einzelfall. Hier sitzen Kollegen, die haben neulich in Kenia eine Fischfarm besucht. Da schwimmt kein Fisch, dafür fließt aber das Geld. Die Kollegen Friedhoff und Keuter könnten über diese Absurditäten berichten. Eine weitere Absurdität: Die Bundesregierung hat über Jahre Entwicklungshilfe an Afghanistan geleistet.”
“Wenn dieser Haushalt verabschiedet wird, dann werden wieder 25 Milliarden Euro ODA-Leistungen als Entwicklungshilfe in der Welt verteilt. – Schreien Sie nicht so rein! Bei so viel heißer Luft wird es nichts mit dem 1,5‑Grad-Ziel, liebe Kollegin. Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung mit Steuergeld umgeht. Neulich durften wir die Dominikanische Republik besuchen und dort Entwicklungsprojekte anschauen. Unter anderem fördert der deutsche Steuerzahler dort Recyclingprojekte im Karibikraum. Konkret sieht das so aus: Seit eineinhalb Jahren stehen in Santo Domingo zwei Container am Straßenrand, für den Besuch der deutschen Abgeordneten natürlich frisch lackiert. In den Containern waren Infotafeln und eine Maschine zum Zerkleinern von Plastikmüll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schulze, ich habe einen Sohn und eine Tochter und ich möchte nicht, dass aufgrund des Geschlechts irgendwelche Unterschiede gemacht werden. Für mich sind beides wunderbare Kinder, für mich sind beides Menschen. Darum halten wir nichts von diesem Genderquatsch. Wir sprechen heute über den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Für mich ist das immer wieder ein erstaunliches Schauspiel, weil sich jedes Jahr die Vertreter der alten Parteien mit Forderungen nach mehr Geld gegenseitig überbieten – mehr Geld für linke NGOs, mehr Geld für korrupte Regime, mehr Geld für ihre Fantasieprojekte. In diesem Haus wird Politik offenbar nicht an der Wirkung gemessen, sondern für Sie ist es immer ein Erfolg, wenn Sie möglichst viel Geld für Ihr Ministerium hamstern.”
“Sie müssen hier auch nicht so brüllen. Hören Sie mal zu, dann lernen Sie was.”
“Wenn US-Präsident Obama – wir erinnern uns – Hunderte von Menschen illegal mit Drohnen angreift und umbringt, dann darf er sich einen Friedensnobelpreis in die Vitrine stellen. Und ganz wertebewegt haben damals die Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, erklärt, das sei ein „Signal des Aufbruchs“ und eine Aufforderung zur Abrüstung. Ich glaube, Deutschland hat genug von dieser Doppelmoral, von dieser wertebasierten feministischen Außenpolitik. Wir sagen ganz klar: Keine Einmischung mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, ja, aber ohne uns in Abhängigkeiten zu begeben, Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor ausländischen Übernahmen und vor allem Schluss mit der arroganten und belehrenden grünen Außenpolitik, meine Damen und Herren. Herr Kollege.”
“Denn Ihre Außenpolitik verfährt nach dem Grundsatz – ich zitiere Sie wörtlich –: „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Das ist wertebasierte feministische Außenpolitik, von der immer alle reden. Wir sagen: Schluss damit. Wenn die Ukraine von ihrem Nachbarn angegriffen wird, dann gibt es eine Sanktionsorgie. Wenn Aserbaidschan Armenien bombardiert, dann gibt es keine Sanktionen. Im Gegenteil: Dann machen Sie, Frau Baerbock, einen dicken Gas-Deal mit Baku. Wenn im Iran die Frauen das Kopftuch ablegen, dann freut sich diese Regierung. Wenn aber in Deutschland jemand etwas gegen Verschleierung sagt, dann klopft der Haldenwang an der Tür. Wenn der Russe bombt, dann rufen Sie nach Den Haag.”
“Sie haben Deutschland abhängig machen wollen von Flatterstrom und Wasserstoff. Wissen Sie, das ist uns nicht entgangen: Da war eine ganz klammheimliche Freude des parlamentarischen Arms der „Letzten Generation“, also Ihrer Partei, der Grünen, als Nord Stream in die Luft geflogen ist. Wenn ich mir Ihren Instagram-Account anschaue, Ihre Storys – immerhin tanzen Sie nicht; das ist schon mal was –, dann stelle ich fest, dass Sie sich anscheinend für alles Mögliche auf der Welt interessieren: Multikulti in Kanada, Feminismus in Afghanistan, Klimaschutz in Ägypten, Waffengeschenke an die Ukraine, Bekämpfung von Rechtsextremismus im Ausland bei gleichzeitiger Streichung der dialogfördernden Auslandskulturarbeit. Nur zu den deutschen Interessen wird man in den Instagram-Storys der Außenministerin nichts finden.”
“Und mehr noch: Bis heute hat die Regierung nichts unternommen, um weiter Aufklärung zu betreiben. 3,4 Milliarden Euro für Sicherung von Frieden und Stabilität und nichts, wenn einer der Eckpfeiler der deutschen Wirtschafts- und Energieversorgung in die Luft gesprengt wird. Die viertgrößte Volkswirtschaft auf der Erde – das haben Sie gerade selber auch bemerkt – ist entweder unfähig – das sehen wir dann, wenn Sie zum Beispiel Taucher an die Ostsee schicken, denen die notwendige Ausrüstung fehlt, um 70 Meter tief tauchen zu können und Aufklärung zu betreiben –, oder – das ist die andere Vermutung, die wir langsam haben – Sie wollen halt gar nicht aufklären. Denn wer immer Nord Stream 2 in die Luft gesprengt hat, der hat eigentlich Ihr grünes Parteiprogramm umgesetzt, Frau Baerbock.”
“Ich erinnere mal daran: Als ein paar Stücke ukrainischer Raketentrümmer auf polnischem Gebiet niedergegangen sind und es auch leider zwei Tote gegeben hat, da war die gesamte NATO alarmiert. Die polnische Regierung hat sich sogar überlegt, ob sie die Vorstufe zum Bündnisfall ausruft. Baerbock hat noch am gleichen Abend per Twitter verlautbart, dass sie sich in enger Abstimmung mit den polnischen Verbündeten befindet. Aber was hat die Außenministerin gemacht, als es einen Angriff, eine terroristische Sabotage gegen die Nord-Stream-Leitungen gab? Nichts! Sie haben nichts gemacht. Auch heute weiß dieses Haus immer noch nicht, was da eigentlich vorgefallen ist. Schweigen im Walde. Da war die Außenministerin, die sonst immer für Belehrungen gut ist, ganz still.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt: Sie stehen an der Seite der Ukraine, egal was mit den Bürgern in Deutschland passiert, mit der neunjährigen Schülerin oder mit der Rentnerin. – Ich sage Ihnen mal was: Wir von der AfD, wir stehen an der Seite der deutschen Bevölkerung, und wir machen Politik für deren Interessen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben für das Auswärtige Amt dienen der Sicherung von Frieden und Stabilität. Aber kümmert sich Frau Baerbock auch um Frieden und Stabilität in der Ostsee? Als am 26. September sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurden: Was haben Sie da gemacht?”
“Hier wurde der Einwand gemacht: Was ist denn Gender-Gaga? Ich sage Ihnen eines mal ganz klar: Wenn Sie in einem Land leben, in dem Sie morgens nicht wissen, wie Sie die Familie ernähren können, dann ist Ihre kleinste Sorge die Solarzelle oben auf dem Dach oder die sorgenfreie Wahl aus 90 oder 100 Geschlechtertypen, lieber Kollege. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar für eine Entwicklungshilfe, die sich wieder Kernaufgaben widmet, nämlich der Armutsbekämpfung. Das geht mit sehr viel weniger Geld, weswegen unsere Haushaltspläne für dieses Politikfeld auch eine Ausgabenreduzierung von 55 Prozent vorsehen. Aus der Armut heraus hilft nur eins: Marktwirtschaft, bezahlbare Energie und das Ende von Korruption. In einer interessengeleiteten Außenpolitik, wie wir sie als AfD vertreten, hat die Entwicklungshilfe noch eine weitere Aufgabe: Erschließung von fairen Märkten, Ressourcensicherung und Migrationsbekämpfung. Ihre linke Entwicklungspolitik, die nützt am Ende eigentlich nur Politikmarketing und der Helferindustrie, aber nicht den Menschen in der Dritten Welt und auch nicht Menschen hier in Deutschland. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu.”
“Statt enger Kooperationen mit Unternehmen und einer interessengeleiteten Politik gab es unter Müller Gender-Gaga, Klimaunsinn und Geldgeschenke für linke Aktivisten, Steuergeld für palästinensische Terror-NGOs, Subventionierung aufstrebender Wirtschaftsmächte, Migrationsberatungen, Sozialhilfe und Wohnungsvermittlung statt Migrationsbekämpfung. Als Sie in der letzten Sitzung des Entwicklungsausschusses Ihre Haushaltsanträge vorgestellt haben, da dachte ich, ich höre nicht richtig. Da wettbewerbte Paul Ziemiak mit Deborah Düring darum, wer mehr Geld für Empowerment und Gender-Projekte bezahlen will. Liebe Freunde, das muss die neue konservative Union unter Friedrich Merz sein! Sie versuchen ja immer wieder, sich den Bürgern als realistische, konservative Kraft zu verkaufen. In Wirklichkeit schwimmen Sie in links-grünen Gewässern.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ja, eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist das Fundament für die erfolgreiche, anhaltende Entwicklung eines Landes. Mich freut, dass Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind, diese Erkenntnis endlich auch haben; denn unter dem CSU-Mann Gerd Müller, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister dieses Landes war, sah das bei der Union noch ganz anders aus. Unter Müller fing der ganze woke Blödsinn in der deutschen Entwicklungspolitik nämlich so richtig an.”
“Auf inklusiven Wohlstand für die Damen und Herren der Regierung verzichten wir gerne, wenn es dafür wieder Politik mit exklusivem Bezug zur Realität gibt. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Anstatt Nord Stream 2 zu öffnen, lässt diese Regierung zu, dass kritische Infrastruktur in die Luft gesprengt wird. Anstatt Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, führt diese Regierung einen peinlichen Eiertanz auf, um grüne Fantasiewelten vor der Realität zu schützen. Anstatt mit höchster Priorität ein Inflationsschutzgesetz auszuarbeiten, schreibt diese Regierung lieber die hundertste Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, damit wir im Winter beim Frieren auch noch Maske tragen können. Anstatt sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Bürger und Unternehmen ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können, verschenken Sie auch dieses Mal wieder 11 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen ins Ausland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scholz, Habeck und Baerbock wollen – ich zitiere aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung – „den sozialen Zusammenhalt stärken“, „Armut überwinden“ und „inklusiven Wohlstand fördern“. Zitat Ende. Wo hat das links-gelbe Bündnis Armut überwunden? Wo haben Sie inklusiven Wohlstand geschaffen? Machen wir doch mal einen Realitätscheck: Lindner lässt auf Sylt die Korken knallen, Frau Lambrecht kehrt mit dem Sohnemann in Berliner Luxusklubs ein, Habeck gibt uns Tipps zum Duschen, und Frau Baerbock stellt fremde Interessen über deutsche. Schaumwein und Hummer für die unfähigen Minister. Waschlappen, Wärmehallen und Wollpullover für frierende Bürger. Meine Damen und Herren, inklusiven Wohlstand fördert diese Regierung nur für sich selber. Die Bürger in Deutschland sind Ihnen doch völlig egal.”
“Wirtschaftsprofi Habeck rät bei Maischberger zur Insolvenzverschleppung, denn – Zitat –: „Die Leute gehen nicht pleite, sie arbeiten nur einfach nicht mehr“. Und Frau Baerbock bekundet ganz offen, ukrainische Interessen über die der deutschen Bürger zu stellen. Meine Damen und Herren, diese Regierung bringt wirklich alles mit, was man zum Drittweltland braucht. Sie entwickeln Deutschland von einer Industrienation hin zu einem Slum. Ja, wer weiter Steuergeld für gendersensible Männerarbeit, klimaneutrale Kochtechnologie oder LED-Lampen in marokkanischen Moscheen bezahlt, der ist nicht die Bundesregierung der Deutschen. Sie sind die Bundesregierung der Ukraine. Sie sind die Bundesregierung des Auslands. Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Presse überschlägt sich: „Bäcker am Limit“, „Traditions-Schuhhändler Görtz ist insolvent“, „US-Bank J.P. Morgan bereitet sich auf Blackout in Deutschland vor“, „Gaspreis-Explosion bringt Tausende Jobs in Gefahr“. Und was macht diese Regierung? Diese Regierung schickt erneut Hunderte Millionen Euro in die Ukraine. Diese Regierung bezahlt, nachdem bereits 10 Milliarden Euro zugesagt worden sind, erneut Millionen Euro für Klimaprojekte in Indien. Und diese Regierung zweckentfremdet im Rahmen des Entlastungspaketes sogenannte Haushaltsreste und verteilt 1 Milliarde Euro ins Ausland. Für die eigenen Bürger hingegen gibt es Energiespartipps und Verachtung. Für die tägliche Frische sorgt jetzt der Waschlappen auf Anraten von Herrn Kretschmann.”
“Seitdem agiert die KFOR nicht mehr als bloße Friedenstruppe, sondern sie stellt eine Schutzmacht für die korrupte kosovarische Regierung dar. Aus einem Friedensmittel wurde ein Machtmittel. Das, meine Damen und Herren, hätte niemals passieren dürfen. Die NATO hat bereits einen katastrophalen Fehler begangen, indem sie ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrats in Jugoslawien interveniert und Belgrad bombardiert hat. Diese Verletzung des Völkerrechts hat die Büchse der Pandora geöffnet. Seitdem beruft sich jeder, der geltendes Völkerrecht bricht, auf die NATO. Lassen Sie uns heute darum unseren Teil dazu beitragen, die Büchse ein Stück zu schließen. Beenden Sie bitte diesen Einsatz. Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Lars Lindemann.”
“Das waren 2004 die Ausschreitungen der Kosovo-Albaner gegen die serbische Bevölkerung, bei denen über 1 000 Menschen verletzt und 4 000 aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Hier war der erste Sündenfall; denn die KFOR hat damals im Grunde tatenlos zugeschaut und nichts gegen diese versuchte ethnische Säuberung unternommen. Die zweite wichtige Zäsur war die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008. Es darf nicht vergessen werden: Der Auslandseinsatz und die territoriale Integrität Jugoslawiens waren zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der Sicherheitsrat stimmte dem Einsatz der KFOR in der Resolution 1244 zu, bekräftigte aber zugleich die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens. Doch die Unversehrtheit Jugoslawiens wurde durch die Schaffung eines kosovarischen Staates auf serbischem Gebiet verletzt.”
“Deutschland hat über 464 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Kosovo gepumpt, und vor Kurzem haben wir weitere 72 Millionen Euro zugesagt. Der ehemalige und langjährige Staatspräsident Thaci pflegte beste Verbindungen zur Organisierten Kriminalität und wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Trotz 23 Jahren Auslandseinsatz bleibt der Kosovo ein hoch korruptes Entwicklungsland. Ich will gar nicht bestreiten, dass die Absicht hinter der KFOR eine gute war, nämlich zu verhindern, dass sich Serben und Kosovo-Albaner gegenseitig massakrieren. Deswegen beschloss der UN-Sicherheitsrat nahezu einstimmig den Einsatz, damals mit der Zustimmung der jugoslawischen Regierung. Sogar Russland beteiligte sich an KFOR und stellte bis 2003 Truppen. Doch kurz danach gab es zwei Einschnitte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz erlaubt die Aufstellung von Streitkräften für zwei Zwecke: die Landesverteidigung einerseits und internationale Verpflichtungen Deutschlands andererseits. Wofür die Bundeswehr nicht eingesetzt werden darf, ist deswegen auch klar: für ewige Kriege und endlose Auslandseinsätze. Bei der deutschen Beteiligung an KFOR, der Kosovo Force, handelt es sich um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, der jetzt in sein 23. Jahr geht. Eines muss man klar sagen: Mit den Argumenten für diesen Einsatz, die hier heute auch schon vorgetragen worden sind, könnte man die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr, um zehn Jahre, um zwanzig Jahre, ja, eigentlich für immer rechtfertigen. Wenn Auslandseinsätze kein Fass ohne Boden sein sollen, dann müssen Sie begreifen: Irgendwann muss Schluss sein.”
“Da stellt sich die Frage: Was könnte man mit all dem Geld eigentlich Positives in Deutschland bewirken? Man könnte in Schulen und Krankenhäuser investieren und Steuern senken. Sie kümmern sich nicht um das Wohl der deutschen Bürger. Die sind Ihnen egal, aber die AfD hat das im Blick. Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.”
“Sie haben seit dem Jahr 2000 afrikanischen Pleitestaaten über 15 Milliarden Euro Schulden erlassen. Meine Damen und Herren, wer all das tut, während im Ahrtal die Katastrophenopfer noch auf Unterstützung warten und Familien nicht wissen, wie sie die nächste Gasrechnung bezahlen sollen, der vertritt fremde Interessen und nicht die Interessen der eigenen Bürger. – Da müssen Sie gar nicht so plärren, das können Sie ernst nehmen. Sie nennen es wertebasierte Außenpolitik, wenn Sie ein Embargo fordern. Aber funktionieren denn Ihre Sanktionen? Der russische Rubel ist stärker als in den letzten Jahren. Der Handel zwischen China und Russland wächst. Sie sanktionieren doch in Wirklichkeit 80 Millionen Deutsche. Ihre Politik ist eine Politik der Wohlstandsvernichtung.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Baerbock! Wenn es nach dieser Regierung geht, muss jeder Deutsche in Zukunft den Gürtel enger schnallen, außer die Regierung selbst. Diese Regierung verantwortet die höchste Inflation seit Gründung der Bundesrepublik, diese Regierung stürzt uns in eine Energiekrise, und diese Regierung jettet nach Katar, um feministische Außenpolitik zu machen. Sie haben Geld für jedermann, außer für die eigenen Bürger. Bis 2030 verschenken Sie für Windräder und Elektrorikschas 10 Milliarden Euro an Indien; 10 Milliarden Euro, die Indien spart, Milliarden, für die Indien russische Energie kauft. Sie schenken der Selenskyj-Regierung 4 Milliarden Euro; dabei bewegte sich die Ukraine unter Herrn Selenskyj auf dem Korruptionsindex irgendwo zwischen Dschibuti und Angola.”
“Wir wollen ebendiese Fragmentierung beenden, wir wollen echte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel, und wir müssen vor allem mal über die Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent sprechen. Darüber wollen Sie nicht sprechen. Das blenden Sie vollkommen aus, aber das ist und bleibt eine der größten Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. – Ja, wenn so rumgekreischt wird, dann war alles richtig. Der Kollege Till Mansmann bekommt jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Großartige Projekte wie angewandtes Gender-Diversity-Management im Nahen Osten, Förderung zivilgesellschaftlicher landesweiter Gendernetzwerke in China, die Förderung von organisierten Kleinbauernfamilien unter Genderaspekten in Uganda – das ist offensichtlich das, womit sich diese Bundesregierung auch beschäftigt. Meine Damen und Herren, wenn Sie von Subsistenzwirtschaft leben und nicht wissen, wie Sie die Familie ernähren sollen, dann ist Ihre kleinste Sorge, dass Sie morgens, wenn Sie aufstehen, eine sorgenfreie Wahl aus 84 Geschlechtertypen haben. Was wollen wir? Wir wollen ein Ministerium, das verantwortlich ist, wir wollen ein Evaluierungsinstitut, eine Durchführungsorganisation und eine Entwicklungsbank.”
“Meine Damen und Herren, hier wurde heute wieder über feministische Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik gesprochen. Wie sieht die denn eigentlich aus? Peitschenhiebe auf öffentlichen Plätzen, Sklaven, die dort gehalten werden, und Frauen, die ihren Mann fragen müssen, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis eingehen wollen: Meine Damen und Herren, das ist offenbar feministische Entwicklungszusammenarbeit, feministische Außenpolitik, alles ohne Werte, Doppelmoral. Da machen wir von der AfD nicht mit. Meine Damen und Herren, natürlich dürfen dann die Genderprojekte nicht fehlen. Auch da hat man angekündigt, dass man das intensiver gestalten will.”
“Man stellt sich dann natürlich die Frage, für was das Geld eigentlich ausgegeben wird. Im Grunde können wir drei Kernbereiche sehen. Zum einen erneuerbare Energien: Da gibt es dann so wunderbare Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr für 7,6 Millionen Euro, klimafreundliche Kochtechnologie in Kenia und Senegal für 30 Millionen Euro und die allbekannten LED-Lampen für marokkanische Moscheen für 8,5 Millionen Euro. Das BMZ hatte sogar einen Leitfaden für grüne Moscheen entwickelt, wo mit religiösen Argumenten erklärt wird, warum man jetzt die Energiewende braucht. Und ganz wichtig – es wurde heute schon angesprochen – sind die Wasserstoffpartnerschaften. Was haben Sie denn eigentlich insbesondere jetzt aus diesem Konflikt in der Ukraine gelernt?”
“In der letzten Legislatur hatte Deutschland 84 Partner. 70 davon galten als hochgradig korrupt; die Länderlisten wurden nicht entsprechend überarbeitet. Das ist eine Entwicklungszusammenarbeit, die wir seit Jahrzehnten betreiben. Gleichzeitig wissen die Leute hier in Deutschland nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, meine Damen und Herren. Ministerien, Bundesländer, Landkreise, die sich um schwäbische Mülltrennung in Tunesien kümmern, Fahrradwege aus- und fortbauen – so sieht es in Deutschland aus: viele, viele Akteure, und keiner weiß, was der andere eigentlich tut. Also, es besteht Anlass für eine Reform. Die hat diese Bundesregierung nicht angepackt. Die Bundesregierung macht genauso weiter, wie die alte Bundesregierung aufgehört hat, meine Damen und Herren.”
“Wir haben die Situation in Deutschland, dass ganz viele Ministerien in Deutschland Entwicklungszusammenarbeit machen. Das ist ein Kernproblem; da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Darum ist es auch irgendwie seltsam, dass heute der Eindruck erweckt wird, als ob in Summe nur 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die ODA-Summe bleibt ungefähr stabil bei den 25 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland auch weiterhin einer der größten Geber der Welt, gemessen an der eigenen Bevölkerung sogar der größte Geber der Welt. Was hat es die letzten 50 Jahre gebracht? Nicht viel: 2 Billionen Euro wurden durch die Welt verteilt. 2 Billionen Euro an Entwicklungsleistungen sind insbesondere in den Globalen Süden und auf den afrikanischen Kontinent geflossen, und es hat sich so gut wie nichts verändert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Jetzt wäre eigentlich die Chance gewesen, einmal ganz grundsätzlich an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit heranzugehen, sich auch die Strukturen anzuschauen. Dazu haben wir heute leider überhaupt gar nichts gehört. Wir sehen auch bei der Bundesregierung, dass gar nicht der Anspruch da ist, da irgendwas zu verändern. Ein großes Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleibt die Fragmentierung. Ich hätte eigentlich gerade von der FDP, die das ja noch in der letzten Legislatur kritisiert hat, und vom Interimsvorsitzenden Hoffmann erwartet, dass man sich da mal heranwagt. Wie sieht es denn eigentlich aus? – Stellen Sie doch eine Frage, und kreischen Sie nicht immer dazwischen! Dann können wir uns darüber unterhalten.”
“Gleichzeitig wies man Moskau mit Bildern des linken Gesellschaftsumbaus – mit Transgender-Einhörnern vor Bundeswehrpanzern – auf die eigene Schwäche hin. Die deutsche Antwort auf diese Krise kann nur heißen: die Herstellung von Energiesouveränität – dafür brauchen wir Kern- und Kohlekraft –, eine verteidigungsfähige Bundeswehr mit Wehrtechnik made in Germany, die konsequente Ausrichtung der Außenpolitik an den nationalen Interessen Deutschlands und ein starkes Deutschland als Vermittler. Das würde heute gebraucht, aber Sie haben sich frei nach Habeck für eine dienende Rolle und gegen eine souveräne deutsche Außenpolitik für die Bürger hier in Deutschland entschieden. Es folgt für die FDP-Fraktion die Kollegin Renata Alt.”
“Die Abstriche sehen so aus: Katar hält Gastarbeiter wie Sklaven. Frauen dürfen ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht mehr arbeiten. Katar finanziert islamistische Terroristen. In Katar werden Menschen öffentlich ausgepeitscht. Meine Damen und Herren, wer sich immer gefragt hat, was eigentlich diese wertebasierte und feministische Außenpolitik ist, der bekommt heute die Antwort: Es ist eine verlogene und prinzipienlose Politik. Sie haben auf der diplomatischen Bühne völlig versagt. Schon in der Vorgängerregierung gab es keinerlei Bemühungen um eine gemeinsame Umsetzung der Minsker Abkommen. Im Gegenteil: Statt Druck aufzubauen, wurden trotzdem Milliardenbeträge – auch bilateral – in die nach wie vor korrupte Ukraine überwiesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die links-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine wertebasierte und feministische Außenpolitik festgeschrieben. Jetzt liefert sie Waffen in die Hände weißer, heterosexueller Männer in der Ukraine. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch einen Gender-Aktionsplan für die ganze Welt angekündigt, und jetzt entsendet sie Robert Habeck zum Kniefall nach Katar. Einen Gender-Aktionsplan hat Herr Habeck nicht im Gepäck, aber dafür eine Einkaufsliste für Flüssiggas. Dank Habeck wissen wir jetzt auch, dass das Imperium des Bösen Russland ist und Katar eine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild – mit kleinen Abstrichen. Erlauben Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion? Da kann nichts Normales kommen. Ich würde gerne weitermachen.”
“Wir haben wieder irgendwas von feministischer Außenpolitik gehört und von Solarzellen auf Lehmhütten. Und dann glauben Sie, Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent so verbessern! Herr Frohnmaier, Entschuldigung! Das ist kein Redebeitrag. Beziehen Sie sich bei Ihrer Kurzintervention bitte auf die Rede Ihres Vorredners. Das mache ich auch; Sie müssen mich einfach weitersprechen lassen, dann würde ich das gleich tun. Herr Hoffmann, ich muss Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklungszusammenarbeit wieder den Stellenwert hier im Haus erhält, den sie verdient? Wird die FDP dafür sorgen, dass wir wieder ganz normal vormittags tagen und die Funktionsfähigkeit unseres Ausschusses hergestellt wird? Vielen Dank. Herr Hoffmann, möchten Sie antworten?”
“Unterzeichnet haben den Antrag Brinkhaus, Dobrindt und die Fraktion. Ehrlicher wäre gewesen: Pleiten, Pech und Schulden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”