Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. So kann es nicht weitergehen; das wissen Sie auch ganz genau, und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen, Ihnen von der SPD sowieso nicht. Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens der Umverteilung, dass Sie gar nicht begreifen können, was Sie mit ihrer ideologischen Irrfahrt unserem Land überhaupt antun. Primitives Antifa-Geschrei und stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb. Der stereotype Ruf nach mehr und noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Stelle des ökonomischen Sachverstandes. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion zu?”
“Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform; Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform. Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank – Gott sei Dank! – haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie dann aber keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegenteil!”
“Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben. Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin. Statt gegenzusteuern, tritt Ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch aufs Gas und will mit „neuem Schwung“ für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken. Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschuldenkrise. Mit dem Finanzstaatsstreich, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zins- und Steuerlasten für die Steuer- und Beitragszahler.”
“Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie. 41 Prozent der Betriebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise; das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz.”
“Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher. Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das ist ein Offenbarungseid. Die Migrationskrise bringt ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offenstehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt. Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession feststeckt. Der industrielle Kern erodiert in atemberaubendem Tempo. 50 000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren.”
“Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt. Was ist daran sozial gerecht? Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen. Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen.”
“Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt. 42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel. Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen. Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgelasten bürden Sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf – den Steuerzahlern und den Beitragszahlern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der „Titanic“: Deutschland hat Schlagseite. Die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen. Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar.”
“Die Enteignung privater Vermögenswerte steht mit dem Vermögensregister auf dem Plan. Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete. Vielen herzlichen Dank, liebe Präsidentin. – Genau für diese Politik der Repression – Ihre Zeit ist abgelaufen. – steht Ihre Regierung. Frau Dr. Weidel, Ihre Zeit ist abgelaufen. Und wir stehen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das alles könnten Sie mit uns zusammen machen. Ihre Zeit ist abgelaufen, und ich stelle das Mikrofon auch gleich ab. Tun Sie es endlich, und machen Sie Politik für unser Land! Dem deutschen Volke! Für die SPD-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte sehr.”
“Und das gilt auch für den Sozialismus nach EU-Rezept: Wenn das nämlich gilt, wollen sich die gefräßigen Pleitestaaten das Geld der Menschen und der Steuerzahler unter den Nagel reißen. Und darum: immer mehr Steuern und Abgaben auf alles, Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen ihr Geld und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Euros. Und da das ja noch nicht reicht, kommt es zu repressiven Maßnahmen wie der Chatkontrolle Ihrer CDU-Kommissionspräsidentin. Sie wollen den Bürger ausspionieren. Sie wollen alles erschnüffeln, um Ihnen lästige Kritiker einfach von allem auszuschließen.”
“Sie laden den Bürgern und Unternehmen zum Jahreswechsel noch höhere CO2-Abgaben auf, und Sie benachteiligen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch diese zusätzlichen Kosten. Im nächsten Jahr tritt zudem das Verbot von Gasheizungen durch das Heizungsdiktat der Vorgängerregierung in Kraft. Auch hier tun Sie nichts. Wo bleibt also das Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung, endlich das Verbrennerverbot abzuschaffen, endlich das Heizungsgesetz abzuschaffen, die CO2-Abgaben sofort endlich und vollständig abzuschaffen und das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz abzuschaffen? Keine Initiative von Ihrer Seite! Das Problem mit dem Sozialismus ist ja stets, dass einem das Geld der anderen Leute ausgeht. Das wusste schon Margaret Thatcher.”
“Die Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das: Am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. EU-Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, erklären ihren Ausstieg aus dem EU-Migrantenverteilungsprogramm. Wenn Polen das kann, dann kann Deutschland das auch. Das zu verkünden, wäre Ihre Aufgabe im Europäischen Rat, Herr Merz. Der Green Deal von Ihrer Ursula von der Leyen zerstört die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Das Verbrennerverbot ist der Sargnagel für die deutsche Automobilindustrie. Auch hier tun Sie nichts. Sie lassen die Deindustrialisierung und die Verarmung der Bürger durch die Klimapolitik einfach weiterlaufen.”
“Diese Ursachen sind selbstverschuldet durch politische Fehlentscheidungen. Sie lauten: Erstens: Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik. Zweitens: ökosozialistische Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik. – Sie wissen, dass das nicht stimmt. – Drittens: Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten statt Freiheit und Achtung von Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union ist Teil des Problems. Und die Agenda der anstehenden Sitzungen des Europäischen Rates liest sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose. Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie eh und je. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern. Sonst tut es keiner für uns.”
“Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir weltweit auf Platz 19 abgerutscht. Was das Medianvermögen angeht: Ich weiß, dass Sie „Median“ von „Durchschnitt“ nicht unterscheiden können. – Ja, können Sie es sagen? Sie können es nicht. Sie können zwischen Median- und Durchschnittsvermögen nicht unterscheiden. Darum schreien Sie auch so rein. Sie müssen ordentliche Politik für unser Land machen, anstatt hier reinzubrüllen. – Hören Sie zu! Beim Medianvermögen ist Deutschland nun nicht einmal mehr unter den ersten 25. Ich weiß, da grinsen Sie alle. Sie finden das lustig. Die Menschen in diesem Land finden das alles nicht mehr lustig, was Sie mit ihnen machen. Dass Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen, lässt sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen.”
“Das ist die Prioritätensetzung Ihrer Politik, Herr Merz. Sie stellen einfach so 1 Milliarde Euro für weltweite Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung, während das eigene Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht. Sie sind stolz darauf, 12 Milliarden Euro für absurde Klimaschutzmaßnahmen in aller Welt zu verschwenden, während unser eigenes Land, unser Land, unser Deutschland deindustrialisiert wird. Volle 30 Milliarden Euro haben Sie für unsinnige Entwicklungshilfeprojekte übrig und mehr als 50 Milliarden Euro – so genau weiß das eigentlich keiner mehr – für die Kosten der Massenmigration, die Sie zu verantworten haben, liebe CDU. Aber für solide Staatsfinanzen fehlt Ihnen das Geld. Das ist unseriöse, unbürgerliche, völlig verwahrloste Politik, die Sie hier betreiben. Wir sind kein reiches Land mehr. Das sind wir schon lange nicht mehr.”
“Statt unsinnige Staatsausgaben rigoros zusammenzustreichen, machen Sie Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Ihr Finanzminister hat bereits vor, auch Zinszahlungen auf den Schuldendienst von der Schuldenbremse auszunehmen. Neue Schulden machen, um alte Schulden zu bezahlen – da stehen Sie mit einem Fuß bereits im Staatsbankrott. In einer solchen Lage verbietet es sich, immer noch den Zahlmeister der Welt mit den dicksten Spendierhosen geben zu wollen. – Ja, Sie rufen hier rein, Herr Hoffmann. – Während man unseren Senioren, den Kranken und Pflegebedürftigen die Gelder streicht, verteilen Sie das deutsche Steuergeld in alle Welt. Das ist unerhört! Unerhört ist auch: Der Wiederaufbau im Ahrtal ist übrigens nach vier Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Sie lassen die Menschen in diesem Land im Stich.”
“22 000 erwartete Firmenpleiten allein in diesem Jahr. In diesem Jahr 22 000 Firmenpleiten! Das sind 60 Firmenpleiten pro Tag. Herr Bundeskanzler, ich weiß, Sie wollen die Zahlen nicht hören; darum hören Sie auch nicht zu. Wenigstens sitzen Sie heute da und rennen nicht raus, während hier die Opposition spricht. Sie müssen sich die Zahlen mal anhören. Wir vermissen, dass Sie überhaupt mal darauf eingehen. Es geht noch weiter: Die Exporte brechen ein, Investitionskapital fließt ab, auch wenn Sie einfach das Gegenteil behaupten. Die Statistiken der Deutschen Bundesbank strafen Sie Lügen. Zu den notwendigen Reformen fehlt Ihrer Koalition der Wille und das Können. Statt der versprochenen substanziellen Einsparungen beim Bürgergeld betreiben Sie billigen Etikettenschwindel bei weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung.”
“Sie werfen mit Geld um sich, das Sie nicht haben, Geld, das Sie den Bürgern vorenthalten, Geld, das Sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und -abgaben abnehmen, Geld, das Sie unseren Kindern und Kindeskindern durch das Auftürmen monströser Schuldenberge weginflationieren. Deutschland befindet sich in diesem Herbst des Niedergangs auf voller wirtschaftlicher Talfahrt. Die Industrieproduktion – darum verstehe ich auch nicht, worüber Sie hier die ganze Zeit reden – ist im August nochmals um 4,3 Prozent eingebrochen, im Automobilsektor um fast 20 Prozent. Das ist keine Rezession, das sind Vorboten des Zusammenbruchs. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Monat für Monat gehen derzeit Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Die Pleitewelle ist ungebremst. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt im zweistelligen Bereich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen gelitten hat. Wahrscheinlich, um Ihren eigenen Bedeutungsverlust zu kaschieren, haben Sie, Herr Merz, wieder mal mit der Brieftasche des deutschen Steuerzahlers gewedelt. Einen dreistelligen Millionenbetrag will Ihre Regierung für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat.”
“–, Einkommensteuer mit einheitlichen, niedrigen Sätzen und hohen Freibeträgen, Verbot der öffentlichen Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen, Reform des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts – nur noch Einbürgerung nach frühestens zehn Jahren –, lückenlose Grenzkontrollen, Zurückweisung aller Illegalen und rigorose Abschiebung vor allen Dingen von Straftätern. Die bessere Alternative, sehr geehrte Damen und Herren, die bessere Alternative liegt hier auf dem Tisch. Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien. Lange kann unser Land nicht mehr darauf warten, bis Sie endlich zur Vernunft kommen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal, ein Skandal, so jemand ins Bundeverfassungsgericht zu bestellen! Sie vollenden das Zerstörungswerk von Angela Merkel und der Ampel. Herr Merz, auf Ihr Wort ist kein Verlass; denn niemand weiß, wohin Sie der Koalitionspartner als Nächstes treibt. Die Zeit drängt. Noch ist es möglich, das Ruder herumzureißen mit einem Sofortprogramm wie folgt: Stopp der Energiewende und Wiedereinstieg in die Kernkraft – ich werde Ihnen das immer wieder, in jeder Rede hier, vorlesen –, Subventionen für Wind und Solarstrom sofort beenden, CO2-Abgabe sofort streichen, aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergeldes – schaffen Sie dieses Bürgergeld endlich ab!”
“Ganz einfach; wir haben es gerade gehört: Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause hat, und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse in dieser Regierung. Nicht minder skandalös ist, wenn eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht durch die Besetzung von Richterposten mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe instrumentalisiert wird. Mit der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort redet, den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt und sich eine Überregierung aus nichtgewählten Experten, eine globale Systemaufsicht wünscht.”
“Mit der um sich greifenden Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen lassen Sie die Bürger allein. Und da hilft auch keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte; da hilft letztlich nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen. Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA – Wahnsinn – offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt! So sieht man es nämlich hier. Und das ist auch der Grund – – – Sie haben es bewiesen. Präsident Trump hat daraus die Konsequenz gezogen und die linksextremistische Antifa zur Terrororganisation erklärt. Die Niederlande und Ungarn folgen diesem Beispiel. Warum nicht auch Deutschland?”
“Und bei den Rücküberstellungen – weitere Zahlen – nach dem Dublin-Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert – ganz im Gegenteil: Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung. Zu dem jüngst aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests schweigt der Bundesinnenminister noch immer. Vielleicht sagt er ja irgendwann noch was dazu. – Er ist auch nicht da. – Dabei stellt sich die dringende Frage, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich widerrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich kaum noch die Rede sein.”
“Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land. Die Vermittlung von Bildung unter diesen Umständen gerät zur Farce. Sie haben die Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten. Der Zustrom aber geht immer weiter und verschärft die Lage. Denn Ihre großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Bluff. Und das haben wir eben in der Rede des Bundeskanzlers gehört. Zurück zu den Zahlen. In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Ich wiederhole: In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Gleichzeitig sind 32 000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen. Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit.”
“Zehn Jahre später sollen die Rentner Sonderabgaben entrichten, länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen. Deutlicher kann man – ja, Sie lachen wieder – die Verachtung für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, überhaupt nicht zum Ausdruck bringen. Der Missbrauch des Bildungssystems als Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik rächt sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015. Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr. – Ja, weil Sie Ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung einfach sich selbst überlassen.”
“Darum wollen Sie uns ja auch verbieten, mit Ihrer Farce; darauf komme ich gleich noch. Sie machen Politik gegen das eigene Volk. Wir machen Politik für das eigene Volk, und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen. Über den Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“. Ich weiß, dass Sie sich am Begriff „Volk“ stoßen. Schreiben Sie sich mal hinter die Ohren, für wen Sie hier eigentlich Politik machen! „Dem deutschen Volke“, den rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürgern in diesem Land – für die müssen Sie Politik machen. Die Flüchtlinge bezahlen später die Renten, lautete eine der Lügen, die den „Wir-schaffen-das“-Putsch der CDU-Kanzlerin Merkel schönreden sollten.”
“Ihre Bundesregierung – er ist immer noch nicht da – tut dagegen nichts. Das Bürgergeldsystem ist kaputt. Es muss von Grund auf umgebaut werden; auch das hatte Herr Merz, der Bundeskanzler, im Wahlkampf noch versprochen. Es passiert – genau – nichts. Warum? Weil Frau Bas gar nicht daran denkt, die Zahl der Bezieher zu vermindern. Sie will sogar noch mehr Geld in das System pumpen und wirbt auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an, und das auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung. Erklären Sie mal der arbeitenden Bevölkerung, was daran noch sozial gerecht sein soll, liebe SPD. Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Erklären Sie das mal! Das ist auch der Grund, warum Sie als 13-Prozent-Partei abgeschmiert sind. Sie sind gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeiter. Das sind wir.”
“Sie verschärfen damit noch die Ungerechtigkeit eines Systems, das der arbeitenden Bevölkerung, den Beitragszahlern, die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet. Den gesetzlichen Krankenkassen – an denen sollte Ihnen doch etwas liegen, nicht wahr? – fehlen Milliardenbeiträge, weil Sie sich hier hartnäckig weigern, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst ist zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Aber es ist nicht nur das. Schlimmer noch: Es ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können. Der Milliardenbetrug mit Fake-Wohnadressen, gefälschten Papieren liegt offen zutage.”
“Während grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen, planen Sie ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertem, amerikanischem Flüssiggas betrieben werden sollen – da lachen Sie –, während Privathaushalte Öl- und Gasheizungen rausreißen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen sollen. Das ist Ihre Politik. Im Wahlkampf haben Sie noch was anderes versprochen. „Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, konstatierte kürzlich selbst die „New York Times“. Nur im CDU-regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran. Ohne funktionierende Wirtschaft ist auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar. Sie ignorieren den drohenden Kollaps. Statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, heben Sie die Sozialbeiträge weiter an.”
“Denn die Unternehmen sind entweder pleite oder gehen ins Ausland. Das ist ein Armutszeugnis. Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputtmachen. Sie wollen Deutschland abwickeln. Denn läge Ihnen irgendetwas an der deutschen Wirtschaft, müssten Sie von Ihrem gebrochenen Wahlversprechen zurückkehren und den Kernkraftausstieg rückgängig machen. Runter mit den Energiepreisen in diesem Land! Sie aber ziehen es vor, der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen. Am 25. Oktober soll die Maschinenstürmerei am Kernkraftwerk Gundremmingen weitergehen. Die beiden 160 Meter hohen Kühltürme werden gesprengt. Im bayerischen Markus-Söder-Land kann es offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen.”
“Ihre Geisterfahrt Energiewende wird nach Schätzungen in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere 4 bis 5 Billionen Euro – ich wiederhole es in anderen Zahlen: 4 000 bis 5 000 Milliarden Euro – kosten, ohne erkennbaren Nutzen, dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden. – DIHK; lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land. Und Sie machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten. Der von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegte Kommissionsbericht sagt es schwarz auf weiß: Die sogenannten Klimaziele werden nur erreicht, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird.”
“Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren, weitere Hunderttausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen. Der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche, zerbricht. An diesen Zahlen hängen Schicksale: verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, ein Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann. Zu hohe Steuern und Energiepreise, marode Infrastruktur, lähmende Regulierungen, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie sind die sattsam bekannten Gründe. Und Sie tun nichts. Die Hauptursache dahinter ist das ideologische, irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet.”
“Weitere dramatische Zahlen: Die Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Euro Jahresumsatz werden auch in diesem Jahr um ganze 25 Prozent zum Vorjahresniveau steigen – wie in den vergangenen Jahren auch. Fast 185 000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihre Arbeitsplätze. Über 92 000 sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazugekommen. Und die Herbstpleitewelle steht erst noch bevor. Keine Woche vergeht ohne dramatische Meldungen über Stellenabbau und Entlassungen – Volkswagen: 35 000, Mercedes-Benz: 40 000, ZF: 14 000, thyssenkrupp: 11 000, rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland. Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen; allen voran der Niedergang der Automobilindustrie.”
“Mehr Geld im System, ohne dass im Gegenzug Werte geschaffen werden, bedeutet unvermeidlich einen Anstieg der Inflation. Und die zerstört den Wohlstand der Mittelschicht. Die Zinsen steigen und beanspruchen einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Wer die Zinsen für seine Schulden nur noch mit neuen Schulden bedienen kann, der ist pleite. Frankreich hat das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht. Deutschland folgt unter dieser Bundesregierung dicht auf. Ungebremst rollt die Insolvenzwelle übers Land. Der Höchststand von fast 22 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr wird 2025 sogar noch übertroffen. Das sind dramatische Zahlen.”
“Extreme Politik ist, fast 1 Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren aufzunehmen. Das sind 50 Prozent aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden obendrauf, in nur vier Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, denen Sie etwas ganz anderes versprochen haben; das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott. Eine halbe Billion Euro Sonderschulden haben Sie sich mit dem Vorwand verschafft, das Geld werde für Investitionen benötigt. Auch das stellt sich als Betrug dar; das muss einmal gesagt werden. Keinen einzigen Autobahnkilometer wollen Sie neu bauen, nicht einmal den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes bekommen Sie hin für das Geld. Das Ganze ist Lug und Betrug. Und der Steuerzahler wird von Ihnen über den Tisch gezogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen gerade schriftlich gegeben: Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgt, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund. Da der Kanzler gerade nicht da ist: Kollege Spahn, das ist extreme Politik. Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie eine Weihnachtsgans auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen. Das ist extreme Politik, für die Sie stehen. Ich hoffe, dass der Kanzler gleich wieder zurückkehrt.”
“Wir schlagen wesentliche Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe, bei EU-Zahlungen, bei Waffenlieferungen und bei zahlreichen unnötigen Staatsausgaben vor. Und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten und die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten. Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind. Ich bedanke mich.”
“Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland. Herr Pistorius, die Wehrpflicht ist allein dafür da, die Fähigkeit der Armee zur Landesverteidigung zu gewährleisten, ohne die ein Staat außenpolitisch nicht ernst genommen wird. Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals! Verlassen Sie diesen Irrweg! Unser Land muss seine verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte darauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Voraussetzung dafür ist ein solider und realistischer Haushaltsentwurf. Unser alternativer Haushaltsentwurf zeigt in rund 1 000 Anträgen, dass dies möglich ist und auch seriös gegenfinanziert werden kann.”
“Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln. Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. – Dass Sie lachen, ist völlig klar. Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenskyj, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen. Und Sie beschwören den Popanz eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs herauf, um einen Vorwand für Ihre Schulden- und Ausgabenorgien zu haben. Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte. Ihr Verteidigungsminister, Herr Pistorius von der SPD, tut sich in diesem Vabanquespiel besonders unrühmlich hervor.”
“Die produzierende Industrie werden Sie damit umso zuverlässiger aus dem Land treiben. Da hilft auch kein Auto- oder Stahlgipfel im Kanzleramt. Die Subventionen und die Arbeitsplätze nehmen die großen Hersteller noch mit, und danach machen sie die Tür hinter Deutschland zu. Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn, der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat. Mit dem französischen Präsidenten Macron, der noch tiefer im Staatsschuldensumpf steckt, und dem britischen Premier Starmer, den die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, haben Sie die passenden Gesinnungsgenossen gefunden.”
“Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, sondern die Krise auf die Spitze treibt. Die Folge: noch größere Löcher, noch mehr Schulden zum Stopfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses wahnwitzige Karussell Sie abwirft. Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe: für die Fiktion von Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter: für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen an die EU, an internationale Organisationen und in alle Welt. Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.”
“Bürgergeldreform: statt Einsparung noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte, und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen. Steuerentlastung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Im Gegenteil: Für Bürger und Unternehmen steigen die Lasten durch das Höherschrauben der Sozialabgaben. Das nächste CDU-Umfallen kündigt sich bei der Erbschaftsteuer an. In Ihrer unersättlichen Gier nach Steuergeld planen SPD, Grüne und Linke einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand und gegen das hart erarbeitete und ersparte Privatvermögen der bürgerlichen Mittelschicht. Und die Union ist schon wieder halb hingesunken.”
“Darum gilt: Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger. Die ausgebliebene Migrationswende ist nicht das einzige Wahlversprechen, das Sie gebrochen haben, Herr Merz. Sie haben nämlich jedes Wahlversprechen gebrochen. Rückkehr zur Kernkraft: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbotes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. 551 Fragen: keine Antworten; stattdessen noch mehr Geld für linke Lobby-NGOs. Schuldenbremse: vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages, stattdessen Rekordverschuldung. Stromsteuersenkung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt.”
“– – Entschuldigung, ich möchte kurz etwas klarstellen. Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion. Sie haben das Wort, Frau Dr. Weidel. Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern, Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer; denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat.”
“Es reicht eben nicht, mit großem Getöse stichprobenhafte Grenzkontrollen anzuordnen und Zurückweisungen zu inszenieren, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert. Sporadische Abschiebeflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzend Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn Ihr Außenminister gleichzeitig afghanische Großfamilien mit Aufnahmezusagen seiner grünen Amtsvorgängerin einfliegen lässt. Mit Alibimaßnahmen und Symbolpolitik können Sie die Bürger nicht auf Dauer hinters Licht führen. Die merken nämlich genau, dass sich an der desolaten Lage nichts ändert. Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt.”
“Mehr als 7 000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten geworden – täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet die Statistik nach wie vor; dieses besonders abscheuliche Delikt ist erst in den letzten zehn Jahren zur echten Epidemie geworden –, Dutzende Messerangriffe jeden Tag, allzu oft mit tödlichem Ausgang, Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen, No-go-Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden. Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens, des Wegschauens und Augenverschließens.”
“Bis heute haben Sie auch kein Wort des Mitgefühls und der Verantwortung gefunden für den Mord an der jungen Liana, die von einem abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde. Liana steht für die viel zu vielen Menschen, die seit dem fatalen „Wir schaffen das!“ Ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der regellosen, illegalen, verwahrlosten Politik der offenen Grenzen und der Massenmigration ihr Leben lassen mussten: angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet von Menschen, die niemals hätten in unser Land kommen dürfen, von illegalen Migranten, die längst wieder hätten aus dem Land geschafft werden müssen.”
“Was sich linke Aktivisten im Journalistengewand in den letzten Tagen geleistet haben, bestärkt uns nur, die GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen. Niemand sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen. Sie aber, Herr Merz, betteln in diesem links-grünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulationen. Das erklärt wohl auch, warum Sie noch immer nichts zur eskalierenden linken Gewalt sagen. Wo bleibt Ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahmlegen und tagelange Stromausfälle verursachen, so wie vor Kurzem in Berlin, als Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren und kleine Händler und Gewerbetreibende existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten?”
“Für Sie zählen radikal linke Parteien zur sogenannten politischen Mitte; Parteien wie die Grünen und die Linken, deren Parteijugend bis hinauf zur Führung den Mord an einem konservativem Christen zynisch verharmlosen, rechtfertigen oder sogar gutheißen. Die einen wollen zu den Waffen greifen, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken oder eine härtere Gangart einschlagen wie Frau Reichinnek; was auch immer sie damit meint. Für Herrn van Aken dienen linke Straftaten dem Gemeinwohl. Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fußtruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung.”