Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Mit fadenscheinigen Manipulationen wollen Ihre Genossen und Kollegen in Sachsen und Thüringen diesen Wählerbetrug fortsetzen und die Kraft, der ein Drittel der Wähler einen ganz klaren Auftrag gegeben hat, mit allen Mitteln von der Regierung und ihren Rechten fernhalten. Ihre demokratische Mitte, die Sie dafür konstruiert haben, ist so demokratisch wie das mittlere D der DDR. Im Wahlkampf schreibt die CDU von der AfD ab, lehnt aber alle Anträge von uns ab – komisch! –, und nach der Wahl reiht sie sich in die linke Einheitsfront ein. Das ändert aber nichts an unserer Entschlossenheit, im Interesse unseres Landes diese Groteske abzustellen, und das spätestens in der nächsten Wahlperiode, die hoffentlich nicht erst in einem Jahr beginnt.”
“Sie haben Kritiker systematisch diffamiert, mit Ungeziefervergleichen und übelster Fäkal- und Nazisprache entmenschlicht und den Geheimdienst auf sie angesetzt. Herr Hofreiter von den Grünen hat mit seiner Forderung, die Plattform X zu verbieten, die hässliche Fratze des totalitären Ungeistes aufgezeigt, der Sie beherrscht. Das heißt auch: Sie halten die Meinungsfreiheit für gefährlicher als den schrankenlosen Import von Mördern und Terroristen. Statt im fairen Ringen die beste Lösung zu suchen, berauben Sie die Opposition wichtiger parlamentarischer Rechte. Sie verweigern uns bis heute uns zustehende Posten im Bundestagspräsidium, in entscheidenden Gremien, in den Ausschüssen. Damit berauben Sie Millionen Wähler ihrer vollen parlamentarischen Vertretung. Sie sind die wahren Demokratie- und Rechtsstaatsverächter.”
“Gegen explodierende Migrantenkriminalität helfen nur sofortige robuste Maßnahmen: ein striktes Moratorium für Einwanderung, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp von allen Migranten für mindestens fünf Jahre und keine Einbürgerung von Menschen, die in unserem Sozialsystem hängen, Schließung der Grenzen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, sofortige Ausweisung aller Illegalen und Straftäter, Beseitigung aller finanziellen, rechtlichen und sozialstaatlichen Anreize, Sach- statt Geldleistungen und endlich der Umbau des Asylrechts. Das würde eine verantwortungsvolle AfD-geführte Regierung jetzt tun. Sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben. Mehr noch: Sie haben die Wege der Vernunft ausgeschlagen und stattdessen die Gesellschaft gespalten.”
“Bei 209 Gruppenvergewaltigungen im Land Nordrhein-Westfalen sind fast drei Viertel der Tatverdächtigen Nichtdeutsche oder haben einen offenkundigen Migrationshintergrund. Rund zwei Drittel der Tatverdächtigen in der Bandenkriminalität sind Nichtdeutsche. Ja, worauf warten Sie also noch? Schieben Sie diese Verbrecher endlich ab!”
“Es gibt kaum Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen: 60 Prozent mehr Einbürgerungen in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres als im gesamten Vorjahr! So sieht CDU-Politik aus. Massenmigration und migrationspolitischer Kontrollverzicht haben tödliche Folgen. Wir brauchen die Migrationswende, und zwar sofort. Nichtdeutsche greifen sechsmal häufiger zum Messer und begehen siebenmal häufiger Sexualdelikte als deutsche Staatsangehörige. So hat der Chef der Bundespolizei, Romann, zuletzt die Lage zusammengefasst. Seit 2017 wurden laut Zahlen des BKA mehr als 52 000 Frauen Opfer eines Sexualdelikts durch Asylmigranten; Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen stieg im letzten Jahr auf 761; mehr als zwei dieses grauenhaften Verbrechens an jedem Tag.”
“Also: Keine europarechtliche – – – Es ist der reinste Kindergarten mit Ihnen, und die nächste Wahl wird kommen. Ich fange das dritte Mal an, damit Sie auch die Gesetze kennen: Keine europarechtliche Regelung setzt das außer Kraft. Kein souveräner Staat kann gezwungen werden, Einreisen gegen sein Recht und seinen Willen zu dulden. Und dann kam eine CDU-Kanzlerin. Diese Kanzlerin hat dieses geltende Recht vor neun Jahren mit einem Federstrich weggewischt und eine Herrschaft des Unrechts etabliert, die Deutschland zugrunde richtet. Darum ist alles Makulatur, was die CDU Ihnen heute erzählt und Herr Merz nachher erzählen wird. Die Realpolitik der CDU sehen wir im Übrigen in Berlin. Hier, im CDU-regierten Berlin, explodiert die Zahl der Einbürgerungen.”
“Die Opfer von Solingen könnten noch leben und unversehrt sein, würden die Verantwortlichen nach Recht und Gesetz handeln. Das heißt zuerst und vor allem, illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern die Grenzen zu schließen und jeden zurückzuweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere nach Deutschland eindringen will – nicht vorübergehend, sondern für immer. Das ist im Übrigen keine Option, das ist eine rechtliche Verpflichtung, die Sie haben. Artikel 16a Grundgesetz sagt klar: Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen Asylanspruch. § 18 Asylgesetz legt fest, dass die Zurückweisung dieser Illegalen nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung – – Können Sie bitte ein bisschen leiser sprechen hinter mir? – Ja, das stört. Das machen wir ja auch nicht.”
“Zur gleichen Zeit finanziert das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser ein Portal, das in neun Sprachen zu Tipps und Tricks gegen die eigene Behörde aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebungen, indem sie per Chancen-Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel verteilt und Ausreisepflichtigen auch noch zusätzlichen Rechtsbeistand auf Kosten der Steuerzahler verschafft. Der Attentäter von Solingen konnte sich seiner Rückführung nach Bulgarien auch deswegen monatelang entziehen, weil eine grüne Ministerin Abschiebungen hintertreibt und ein CDU-Ministerpräsident sie gewähren lässt. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Steuerzahler für einen Staat, der illegale Migranten ins Land lockt und den Bürgern die Sicherheit raubt, die er ihnen schuldig ist.”
“Sie knöpfen den Bürgern Steuergelder und Abgaben in Rekordhöhe ab und kommen trotzdem nicht aus. Sie türmen Schuldenberg auf Schuldenberg, und es reicht Ihnen nicht. Um es klar zu sagen: Dieser Haushalt ist eine Unverschämtheit und an Unseriosität nicht mehr zu unterbieten. Während Sie versuchen, die Bürger mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln zu beschwichtigen, finden jeden Tag immer weiter Messerattacken und Vergewaltigungen durch illegale Migranten statt. Sie zelebrieren kurz vor den Landtagswahlen eine absurde Luxusabschiebung von ganzen 28 afghanischen Schwerstkriminellen und geben ihnen noch ein fürstliches Handgeld von 1 000 Euro mit auf den Weg. Das sind zwei afghanische Jahresgehälter: der Lohn für Mord und Vergewaltigung und eine weitere Einladung zu illegaler Migration.”
“Die Liste wird täglich länger. Die Stahlsparte von thyssenkrupp erweist sich wegen Unwirtschaftlichkeit als unverkäuflich und steht vor dem Untergang. 27 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Zahl der Insolvenzen hat im Juli ein Zehnjahreshoch erreicht; 40 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Eine dramatische Bilanz, und es ist Ihre Bilanz, Herr Scholz. Die bedrohten Privathaushalte will Ihr Wärmepumpenminister Habeck, den ich hier heute vermisse – wo ist der Minister Habeck eigentlich bei dieser Debatte? –, dazu noch zwingen, für die politisch geforderte Demontage von perfekt funktionierenden Gasnetzen zu bezahlen. Der Haushalt, den Sie nach mehreren vergeblichen Anläufen schließlich vorgelegt haben, ist so dilettantisch und zusammengeschustert wie Ihre gesamte Regierungskoalition.”
“Für die Erosion Deutschlands als Industrienation steht auch der Niedergang von Volkswagen. Für den angeblichen Klimaschutz zerstören Sie die deutsche Wirtschaft. Das VW-Desaster ist aber nur die Spitze des Eisberges. 500 000, eine halbe Million Arbeitslose verzeichnet die Statistik, seit Sie die Regierung übernommen haben. Das sind Hunderttausende Familien, Millionen Menschen, die um ihre Zukunft fürchten müssen. Es trifft alle Branchen, besonders die Automobilindustrie und alles, was an ihr hängt. Zulieferer ZF streicht bis zu 14 000 Stellen. Bei SAP fallen 10 000 Jobs weg, bei Ford 4 600, bei Bosch 3 760, bei Bayer 3 200, bei BASF 3 300, bei Michelin 1 500, bei Miele 1 300, bei Continental 1 200. Die klangvollsten Namen bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagern sie ins Ausland, weil sie hier nicht mehr wettbewerbsfähig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast drei Wochen sind verstrichen seit dem grauenhaften Messerterroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen. Zehn Tage sind ins Land gegangen seit der krachenden Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen, die Ihre Kanzlerpartei zur Splitterpartei degradiert hat. Sie wollen sich immer noch einreden, dass die Wähler Ihnen in Scharen davonlaufen, weil Sie ihnen Ihre Politik nicht gut genug erklärt hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bürger haben ganz genau begriffen, dass Ihre Politik Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeutet. Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.”
“Dabei wissen wir doch, dass am Ende eines jeden Krieges der Frieden steht. Warum also das Blutvergießen und Leiden verlängern, die immense Gefahr eines großen Krieges steigern? Setzen Sie sich doch stattdessen endlich für Friedensverhandlungen ein, und bringen Sie die Parteien an einen Tisch, – Frau Weidel, kommen Sie zum Schluss! – um das Sterben zu beenden und vor allem die Gefahr eines dritten Weltkrieges abzuwenden! Ich bedanke mich. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen; das gehört zur Wahrheit mit dazu. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung ist in dieser Lage das Gebot der Stunde. Eine diplomatische Lösung muss her und nicht die endlose Verlängerung des Sterbens durch Ihre Waffenlieferungen. General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden. Auch ich bin dieser Meinung. Die verantwortungslose Eskalationsrhetorik der Scharfmacher in dieser Regierungskoalition und aus den Reihen der Union hat zu dieser Gefahr einen wesentlichen Teil beigetragen, und täglich wird die Lage geschichtsvergessen verschärft. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Weidel.”
“Sie geben Abermilliarden für die Illusion aus, das Klima in einigen Jahrzehnten beeinflussen zu können, aber für die Absicherung gegen reale Gefahren im Hier und Heute ist kein Geld da. Deutsches Steuergeld geht in alle Welt, der Hochwasser- und Katastrophenschutz im eigenen Land wird vernachlässigt und kaputtgespart; das gehört zur Wahrheit dazu. Und dann laufen Sie mit Gummistiefeln zum Fototermin und versprechen den Betroffenen der Flutkatastrophe staatliche Hilfe. Im Ahrtal warten sie noch heute, nach über zwei Jahren, auf Ihre staatlichen Hilfen. Während Sie die ökonomische Grundlage unseres Wohlstands zerstören und die innere Sicherheit erodieren lassen, schlafwandeln Sie am Rande eines dritten Weltkrieges. Der Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist illusorisch.”
“Sie rauben den Bürgern aber nicht nur die innere Sicherheit, Sie nehmen ihnen auch die ökonomische und finanzielle Sicherheit und den hart erarbeiteten Wohlstand. Inflation, steigende Abgaben und politisch in die Höhe getriebene Energiepreise durch eine grüne Transformation zwingen die arbeitende Bevölkerung in eine Spirale der kalten Enteignung. Und der Deindustrialisierungsminister Habeck treibt die produzierende Industrie aus dem Land. Im Wochentakt melden Unternehmen massive Stellenstreichungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Insolvenzen an. Die Attraktivität des Standorts Deutschland verfällt rasant. Der Exodus des Flaggschiffs BASF ist nur eines von zahllosen Alarmsignalen. Die Zahl der Geschäftsaufgaben ist im vergangenen Jahr auf gigantische 176 000 gestiegen und trifft den produktiven Kern unserer Volkswirtschaft.”
“Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger. Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger. Sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Und sie bedroht sie dazu noch mit Repressalien, Schikanen und Diffamierung, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen. Dies zeigt auch der hinterhältige Messerangriff auf unseren Gemeinderatskandidaten Heinrich Koch in Mannheim. Sie lassen die Polizeibeamten im Stich, die mit unterdrückter Wut für Ihre Verantwortungslosigkeit den Kopf hinhalten müssen und die trotz allem bereit sind, für den Schutz von Recht und Freiheit mit ihrem Leben einzustehen, wie der in Mannheim ermordete Rouven Laur.”
“– Dass die Zwischenrufe gerade aus Ihrer Fraktion, von den Grünen, kommen, wundert mich nicht. Sie relativieren die Bedrohung und stellen religiöse Fanatiker in unerträglicher Verharmlosung auf eine Stufe mit angetrunkenen Gröhlern, wie Ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang es getan hat. Sie missbrauchen die Ressourcen der Sicherheitsbehörden, um gegen Oppositionelle vorzugehen, statt die größte und dringendste Gefahr für die innere Sicherheit anzugehen: den importierten islamistischen Extremismus und seine linksextremen Schläger. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen, unkontrollierten Masseneinwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.”
“Das heißt im Klartext: Recht und Gesetz müssen konsequent angewandt werden. Die Grenzen müssen geschlossen werden. Illegale Einreisen müssen unterbunden werden. Nichtaufenthaltsberechtigte, vor allem Straftäter und islamistische Fanatiker, müssen abgeschoben werden, und zwar auch nach Afghanistan. Sie aber denken nicht daran, Ihre fatale Politik zu beenden. Sie tun das Gegenteil und bürgern genau diese Afghanen, Syrer, Iraker und Türken im Schnellverfahren noch ein. Während Bürger und Kollegen noch um den ermordeten Polizeibeamten trauern, reden Sie noch und schon wieder darüber, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu erleichtern und noch mehr Migranten aus Afghanistan hier reinzulassen. Sie speisen die Opfer, die traumatisierten Angehörigen und die terrorisierten Bürger mit leeren Phrasen ab.”
“Und dabei fallen viele Messerdelikte, die in den Länderstatistiken erfasst werden, noch unter den Tisch. Allein im vergangenen Jahr wurde die Horrorzahl von 761 Gruppenvergewaltigungen registriert. Das sind mehr als zwei dieser abscheulichen Verbrechen täglich innerhalb unseres Landes, 111 allein in der Stadt Berlin. Die Hälfte der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger. Wie viele Tatverdächtige mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund haben, ist noch immer nicht erfasst. Doppel- und Mehrfachstaatsbürger zählen in der Kriminalstatistik grundsätzlich als Deutsche. Das zeigt, dass selbst die Horrorzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik immer noch stark verzerrt sind. Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben, und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort.”
“Er ist das Ergebnis eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Scheinasylantentums. Und er ist kein Einzelfall. Er ist einer von vielen Attentätern und Gewaltverbrechern, die als vermeintliche Flüchtlinge in unser Land gekommen sind. Das Ergebnis steht in der Kriminalstatistik: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger – dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der explodierenden Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil noch vielfach höher. Asylanten aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Türkei sind überproportional hoch kriminalitätsbelastet; das ist Fakt. Seit 2021 hat die Zahl der Messerangriffe um ein Drittel zugenommen. Es gab fast 15 000 Messerangriffe im letzten Jahr, fast 40 täglich.”
“Ein junger Familienvater könnte noch leben, Herr Stürzenberger läge nicht schwerverletzt im Krankenhaus, wenn die Behörden ihre Aufgaben erfüllt und den afghanischen Messerstecher nach seiner illegalen Einreise sofort in seine Heimat abgeschoben hätten. Der Polizistenmörder von Mannheim – vor über zehn Jahren als angeblicher unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und trotz abgelehnten Asylbegehrens all die Jahre auf Kosten der Steuerzahler im Land geblieben – ist ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung. Er ist ein Produkt des politisch gewollten Kontrollverlustes über unsere Grenzen. Er ist das Produkt des geduldeten millionenfachen Missbrauchs des Asylsystems für die illegale Einwanderung in unser Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorangegangenen Reden gingen am Kern des Problems komplett vorbei. Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen. Das Blutbad auf dem Mannheimer Marktplatz bringt den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum und die mörderischen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik ins öffentliche Bewusstsein. Der deutsche Staat kann seine Pflicht nicht mehr erfüllen, die Bürger und ihre Rechte zu schützen. Erstmals hat ein islamistischer Attentäter einen deutschen Polizeibeamten im Dienst getötet.”
“Realistische Außenpolitik hat die Aufgabe, im Propagandadonner der Kriegsparteien, den wir hier alltäglich hören, die Anknüpfungspunkte für einen tragfähigen Interessenausgleich zu finden. Gerade wenn die Waffen sprechen, darf die Diplomatie nicht schweigen! Ihre Zeit ist vorbei, Frau Weidel. Handeln Sie zum Besten des eigenen Volkes und der Völker Europas! Suchen Sie den Weg zum Frieden, – Frau Weidel! – um einen großen europäischen Krieg zu verhindern.”
“Eine Ukraine als entvölkerter und verwüsteter Kriegsschauplatz auf Jahre hinaus, hoffnungslos von ausländischen Zahlungen abhängig und unter der steten Gefahr der Eskalation zu einem dritten Weltkrieg, ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Sie kann letztlich auch nicht im Interesse der ukrainischen Nation sein. Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und die Beendigung des Sanktionskrieges, der uns allein am meisten schadet. Der Weg dazu führt über Verhandlungen. Sie können diesen Auftrag nicht abtun, indem Sie einen Kriegsgegner glorifizieren und den anderen dämonisieren.”
“Die Entscheidung, sie dabei zu unterstützen, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung zu rationaler Politik im wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Landes und unseres eigenen Volkes. Deutsche Interessen werden in Berlin vertreten und definiert, nicht etwa in Kiew oder in Washington. Sogar in den USA stehen die Zeichen längst auf Ausstieg. Zu glauben, die Europäer könnten den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland allein weiterführen, wäre Torheit und Hybris in einem. Der Ukrainekrieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch. Dieser Krieg muss nicht eingefroren, er muss beendet werden.”
“Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Deutschland leistet in erheblichem Umfang Finanzhilfen, und Europa enteignet Kapitalerträge auf russische Reserveeinlagen – aus meiner Sicht ist das verboten. Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen. Das heißt: Sie muss alles daransetzen, im Ukrainekrieg als Vermittler aufzutreten und Verhandlungen in Gang zu bringen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz. Fraglos ist Russlands Krieg in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriff. Ebenso fraglos hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung.”
“Sie würde zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach sich ziehen und damit das Eskalationspotenzial dramatisch erhöhen. Und auch Sie, Herr Scholz, sind immer wieder umgefallen und haben sich zur Eskalation drängen lassen. Erst sollten deutsche Panzerhaubitzen die Kriegswende bringen, dann deutsche Schützenpanzer und schließlich deutsche Kampfpanzer. Nichts davon hat die hochgeschraubten Erwartungen erfüllt. Jetzt preisen die Eskalierer den Taurus als Gamechanger oder Wunderwaffe an. Auch mit dem Taurus hätte die Ukraine nicht den leisesten Hauch einer Chance, ihre Kriegsziele zu erreichen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Selbst wenn Sie diesmal standhaft blieben: Das Nein zum Taurus reicht nicht! Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei.”
“Dennoch kreist die Debatte unentwegt um neue milliardenschwere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Kiew, während der Wiederaufbau der eigenen Armee und die Wiedergewinnung der Fähigkeit für die eigene Landesverteidigung hier offenbar keine Prioritäten genießen. Es war richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen haben. Es wäre nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen. Dabei verfügt die Bundeswehr selbst nicht einmal über eine ausreichende Anzahl dieser Marschflugkörper, um ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Die Abgabe dieses Systems, das als Offensivwaffe weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen kann, wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung.”
“In den Reihen der Union träumt man in bemerkenswerter Geschichtsvergessenheit – Herr Merz, weil Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen – davon, den Krieg nach Russland zu tragen. Dafür steht die Union. Im Gleichschritt mit der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann formiert sich eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber, die sich in martialischer Rhetorik gefällt und anderen – auch Ihnen, Herr Bundeskanzler; schade, dass Sie nicht da sind – Defätismus vorwirft. Der kriegerische Überbietungswettbewerb klingt umso absurder vor dem Hintergrund des desolaten Zustandes der eigenen Streitkräfte. Die Bundeswehr verfügt nach wie vor über keine einzige einsatzfähige Heeresbrigade.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorzeichen, unter denen Sie zu diesem Europäischen Rat aufbrechen, sind düster. Der Ukrainekrieg ist bereits im dritten Jahr. Ernsthafte Bemühungen, das verhängnisvolle Blutvergießen mitten in Europa zu beenden, sind nicht in Sicht. Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen die Tonlage in Brüssel sowie in Berlin. Der Präsident des Europäischen Rates Michel fordert, Europa müsse sich auf den Krieg vorbereiten und zur Kriegswirtschaft übergehen. Der französische Staatspräsident Macron redet den Einsatz von NATO-Truppen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz herbei und prahlt, dass Frankreich dazu in der Lage wäre.”
“Akzeptieren Sie wenigstens die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Ich bedanke mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, genauso wie die Damen und Herren auf den Besuchertribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Noch mal: Schließung und Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und jener, die kein Aufenthaltsrecht haben – das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts; Sie wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise. Aber rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht mehr. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen. Diese Regierung hasst Deutschland.”
“Unter dem Schwindeletikett „Bürgergeld“ haben Sie einen Migrationsmagneten geschaffen, dessen Kosten längst außer Kontrolle sind. Das nächste Haushaltsloch steht schon vor der Tür. Sie lassen die Bürger im Stich, wo der Staat dringend gebraucht würde. Wo bleibt die Entschädigung an die vielen Impfgeschädigten Ihrer Covid-Impfung? Wo bleibt die eigentlich? Wo bleibt überhaupt die Aufarbeitung dieses ganzen Desasters? Wieder und wieder habe ich hier aufgeführt, was nötig ist, um dieses Land auf Vordermann zu bringen.”
“Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Scheinlegalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, um weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren. Mit dieser Politik treiben Sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme, verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit. Aber vor allem: Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat. Über 1 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer, 7 000 seit dem Willkommensputsch der CDU-Kanzlerin von 2015. Aber darüber schweigen Sie; darüber schweigen auch die Medien.”
“Selbst nach Indien gehen Milliarden, obwohl Indien zum Mond fliegt, während bei uns die Infrastruktur zerfällt, die Schulen vergammeln und die Schüler teilweise nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können. Gegen die Gesetze der Physik und der Logik treiben Sie das Planwirtschafts- und Subventionsmonster Energiewende weiter voran. In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt. Die Kosten sprengen alle Dimensionen. Sie sind der Hauptgrund für die Haushaltskrise. Sie summieren sich auf fast 1 Billion Euro. Das ist eine Eins mit wie vielen Nullen, Herr Habeck? – Wissen Sie nicht. Das sind keine Investitionen in die Zukunft; das ist die teuerste Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur, die die Welt je gesehen hat. Sie fluten das Land weiter mit illegalen Migranten. Jeder kann kommen, keiner muss gehen.”
“Schön für Ihre Günstlinge, schlecht für die Steuerzahler, denen der ganze Spaß 8 Milliarden Euro kostet. Wo andere Regierungen ihr internationales Engagement überdenken und zurückfahren, drängen Sie sich überall auf mit dem deutschen Steuergeld. Die eigenen Bauern bedrohen Sie in der Existenz, um eine knappe Milliarde Euro zu sparen; aber für unsinnige Agrarprojekte in der Welt geben Sie weiter Hunderte Millionen Euro aus. Die vielzitierten Radwege in Peru sind nur eines von Hunderten überflüssigen Entwicklungshilfevorhaben, die in der Summe den Steuerzahler 33 Milliarden Euro kosten – für nichts, nur für Ihre NGO-Günstlinge. Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.”
“Normalverdiener, Rentner, Familien, Mittelständler, Freiberufler müssen sich Jahr für Jahr mehr einschränken, um noch über die Runden zu kommen. Sie selbst aber denken gar nicht daran, sich einzuschränken. Sie gönnen sich neue Hubschrauber und Fuhrparks. Ihre Kabinettsmitglieder geben Unsummen für Friseure und Fotografen aus. Die Außenministerin fliegt mit großem Tross in peinlicher Mission weltweit, während der Durchschnittsverdiener nicht weiß, was er sich überhaupt noch leisten kann. Und Sie halten an Ihrem Protzkanzleramt für sage und schreibe fast 800 Millionen Euro fest. Der gigantomanische Erweiterungsbau kostet allein fast so viel wie das jährliche Sonderopfer, das Sie den Bauern abverlangen wollen. Sie haben den Beamtenapparat in nur zwei Jahren um rund 11 500 Stellen aufgebläht.”
“Deutschland steckt tief in einer Rezession. Als einziges Industrieland schrumpft es, und dafür trägt weder Putin die Verantwortung noch die Welt noch irgendeine herbeifantasierte Weltklimakatastrophe. Diese unfähige Regierung trägt als Einzige die Verantwortung für das Desaster in unserem Land, und zwar mit Ihrer zerstörerischen Politik der künstlichen Energieverknappung und Energieverteuerung, des unablässigen Drehens an Steuerschrauben, der Verbotspolitik, der Enteignung, der Geldverschwendung, während Sie den Leuten das Märchen vom reichen Land erzählen. Reich ist in Deutschland nur der überfütterte, übergriffige Staat, aber nicht der Steuerzahler. Hunderttausende Deutsche erhalten in diesen Tagen ihre Heizkostenabrechnung und wissen oft nicht, wie sie sie bezahlen sollen.”
“Die Reparatur der Reparatur eines missglückten und aufgeblähten Haushaltsentwurfs ist ein Dokument Ihrer Arroganz und Ihres Unvermögens. Sie reden vom Sparen; aber Sie bürden die Lasten allein den Bürgern auf. Die Stimmung bei den Unternehmen ist am Boden. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland. Mittelständische Unternehmen werfen reihenweise das Handtuch und ergreifen die Flucht. Die Liste der Firmen, die zigtausend Stellen streichen oder ins Ausland verlagern, wird täglich länger. Klangvolle Namen stehen darauf: von BASF, Bayer und Bosch über Continental, Mercedes und Miele bis SAP und ZF. Deindustrialisierungsminister Habeck, der bekanntlich Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fand, fordert die Unternehmen nun zum Patriotismus auf und damit, pleitezugehen. Das ist das Konzept dieser Bundesregierung.”
“Sie schämen sich nicht einmal, das Demonstrationsrecht zu pervertieren, ein Freiheitsrecht der Bürger gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt. Statt den Menschen zuzuhören, die ihre Not in die Öffentlichkeit tragen, demonstrieren Sie selbst gegen die Opposition. Und Sie finden auch nichts dabei, wenn auf solchen Demos ganz offen Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker zur Schau gestellt werden. „AfDler töten“ steht dort, und Sie klatschen Beifall. Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten und die FDP-Spitzenkandidatin AfD-Wähler als Schmeißfliegen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden! Mit Ihren unsäglichen steuerfinanzierten Verleumdungs- und Rufmordkampagnen spalten Sie dieses Land, nur um sich an Ihre eigene Macht zu klammern.”
“– Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert, gegen die Mittelstandsproteste und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung setzen, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.“ Ihre Hilfsstasi „Correctiv“, eine der vielen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrer Regierung mit reichlich Steuergeld versorgt wird, hat Ihnen dafür die Vorlage geliefert mit unglaublichen Lügen, Verleumdung und übelster Nachrede. Die Chefin von „Correctiv“ lügt jetzt vor sich hin, sie hätte das Wort „Deportation“ nie benutzt. So weit ist es schon gekommen: steuerfinanzierte Denunziation gegen eine Konkurrenzpartei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Vorredner haben eindrucksvoll gezeigt, dass es ihnen an Ernsthaftigkeit für die wahren Belange und Probleme der Bürger in diesem Lande fehlt. Es brennt in Deutschland. Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße: Bauern, Handwerker, Mittelständler, Gastwirte, Händler, Transportunternehmer. Sie protestieren weiter, weil sie nicht mehr können – verschwiegen von den Medien. Drei Viertel der Deutschen stehen hinter den Mittelstandsprotesten, drei Viertel wünschen sich ein Ende dieser Regierung. Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land. – Der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Esken.”
“Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land: Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung von Familien, sichere Renten, Sanierung des Gesundheitssystems, Wohnungsbau, bessere Schulen, sichere Innenstädte und Grenzen und eine funktionierende Armee. Sie aber riskieren Steuerkollaps, Chaos und den Staatsbankrott. Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen, und erlösen Sie dieses Land von der Ampelregierung! Ich bedanke mich. Herr Stegner, ich muss Ihnen leider für einen unparlamentarischen Zwischenruf gegenüber der Abgeordneten Weidel einen Ordnungsruf erteilen. – Deshalb „leider“, weil ich es ungerne mache, Ordnungsrufe zu verteilen. Schön wäre, wenn sich alle in der Sache streiten, aber auf persönliche Angriffe verzichten.”
“Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“, „Passverramschung“ und „Aufenthalt für alle“ abschalten. Lösen Sie die Klimafonds auf, und beenden Sie das Milliardengrab Energie- und Mobilitätswende. Es ist so einfach. Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen für ideologische Entwicklungshilfe, Klimaschutz in Indien und auch für die Ukraine. Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU, und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein.”
“Ihre Politik delegitimiert die demokratischen Institutionen in den Augen der redlichen Bürger. Sie tun so, als hätte es das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gar nicht gegeben. Sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen. Aber Sie haben gar kein Milliardenloch; das ist lächerlich. Es ist absurd in Anbetracht einer Rekordgesamtsteuereinnahme von 1 Billion Euro. Das muss man sich mal vorstellen: 1 Billion Euro. Das heißt, Sie haben nicht zu wenig. Sie haben Rekordgesamtsteuereinnahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können – wie alle Sozialisten. Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft.”
“Für den Verfall der inneren Sicherheit tragen Sie von der CDU und CSU genauso die Verantwortung. Und auf einmal empören Sie sich über importierten islamischen Judenhass, als hätten Sie eben erst bemerkt, dass es den gibt. Sie haben Hunderttausende junge Männer ins Land geholt, die in judenfeindlichen gewaltbereiten Kulturen sozialisiert sind. Sie lassen zu, dass fundamentalistische Islamverbände einen Staat im Staate bilden. Die Verantwortung für wachsenden Antisemitismus haben Sie mit Fake-Statistiken der einheimischen Bevölkerung zugeschrieben. Ihr plötzlicher Aktionismus ist heuchlerisch, solange Sie weiter über den alltäglichen deutschenfeindlichen Alltagsterror gegen die einheimische Bevölkerung schweigen. Die Krise ist längst eine umfassende manifeste Vertrauenskrise geworden.”
“Sie bringen diese Menschenmassen in Luxushotels unter und quartieren sie in Altenheime ein, während die Normalverdiener und Rentner kaum noch über ihre Runden kommen. Trotzdem lassen Sie die Tore sperrangelweit offen und glauben, Sie können das Volk durch wirkungslosen Aktionismus noch einmal ruhigstellen. Die Bürger aber spüren am eigenen Leib, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung in eine umfassende Sicherheitskrise geführt hat. Viermal mehr Deutsche als Zuwanderer werden Opfer von Tötungs-, Gewalt- und Rohheitsdelikten als umgekehrt. Die Gewaltkriminalität explodiert, die Zahl der ausländischen Straftäter auch. Für Frauen ist der öffentliche Raum zum Risikogebiet geworden, das sie lieber meiden. Mehr als zwei brutale Gruppenvergewaltigungen am Tag verzeichnet die Kriminalstatistik. Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen?”
“Damit geben Sie dem Gastgewerbe den Todesstoß. Ihr Bürgergeld treibt die Sozialkrise auf die Spitze: Die Fleißigen werden bestraft. Kein Wunder, dass in ganzen Branchen wertvolle Arbeitskräfte aus der Steuer- und Abgabenspirale in das Bürgergeld flüchten. Wer arbeitet, ist der Dumme und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt. 62 Prozent der Familien im Bürgergeldbezug haben keinen deutschen Pass. Ihr Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein Migrantengeld, ein Einwanderungsmagnet. Die Migrationskrise bringt unser Land an den Rand des Zusammenbruchs. Fast eine halbe Million Sozialmigranten allein dieses Jahr, rechnet man die Asylerstanträge und den Familiennachzug zusammen – das kostet uns nach den offiziellen Zahlen 50 Milliarden Euro jährlich.”