Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Schon die Ankündigung Ihrer Pläne hat die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen an einem Tag um 16 Basispunkte ansteigen lassen und in einer Woche bis heute um über 50 Basispunkte – und das obwohl die EZB zuvor erneut die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt hatte. Sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung. Sie riskieren durch Ihr Handeln die Kreditwürdigkeit Deutschlands am internationalen Finanzmarkt. Damit gefährden Sie zugleich das Kartenhaus der Euroweichwährung, deren Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonität Triple A beruht. Dieses Triple-A-Rating wird Deutschland durch Ihre Verantwortungslosigkeit, Herr Merz, verlieren.”
“Mit Ihrem Blankoscheck steigt die Schuldenlast pro Steuerzahler – dieser Wert ist aussagekräftiger als die üblicherweise angegebene Pro-Kopf-Verschuldung – von heute schon 58 500 Euro auf über 77 700 Euro. Das ist eine Steigerung von 33 Prozent. Gemessen am BIP, also am Bruttoinlandsprodukt, wird die Schuldenlast Deutschlands mit Ihrem Coup von derzeit 64 Prozent auf über 85 Prozent steigen, und das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Staatsstreich, den Sie hier betreiben. Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euroraum. Der finanzpolitische Kurswechsel Deutschlands hat daher negative Auswirkungen auf die Risikoprämien deutscher Staatsanleihen; heißt: Wir werden höhere Zinsen zahlen müssen.”
“Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess, und dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz. 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als „Sondervermögen“ umdeklarieren für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen, dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte Verteidigungsausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben, und Schulden für den Klimaschutz, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen: Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.”
“Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: rund 1 Billion Euro – 1 000 Milliarden. Wofür genau ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil. Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung und auf die demokratische Legitimität, die Sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruckverfahren verächtlich machen. Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran – die Kräfte also, die von dem Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in historischen Zeiten. Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz. Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben. Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden.”
“Uns leitet die Überzeugung, dass der souveräne Nationalstaat die Grundlage für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung ist. Wir wissen, dass verantwortungsbewusste Politiker Diener der Menschen in diesem Land sind und dass die selbstbewusste Vertretung nationaler Interessen ihre vornehmste Aufgabe ist. Deshalb treten wir ein für ein Deutschland, das auf dem Respekt vor der Freiheit, auf der unbedingten Achtung des Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz und auf der Einigkeit in der Verteidigung dieser Werte gegründet ist. Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt für alle, die sie mit uns realisieren wollen. Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen. Unser geliebtes Deutschland hätte es längst verdient. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.”
“Und eine vernünftige Regierung würde eine ruinöse Energiepolitik beenden, die nur dem eigenen Land schadet. Wir werden damit Schluss machen. Ein gut regiertes Deutschland hätte eine funktionierende Armee, die von Verbündeten und Gegnern auch ernst genommen würde, und eine Außenpolitik, die auf Ausgleich und gute wirtschaftliche, politische Beziehungen mit allen Nachbarn und Großmächten bedacht ist. Es würde eine Diplomatie betreiben, die sich nicht von Stimmungen in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen lässt, sondern als ehrlicher Makler für den Frieden eintritt. Es hätte eine Außenpolitik, die stets die Interessen des eigenen Landes im Auge hat und mit Vernunft und Geschick vertritt und sich nicht mit weltfremder Schulmeisterei und moralpolitischem Größenwahn zum Gespött der Welt macht.”
“Statt unsere Landschaften weiter mit viel zu teuren, hoch subventionierten Windrädern und Solarspiegeln zu zerstören, die bei Dunkelheit und Flaute keinen Strom liefern, würde eine vernünftige Regierung deshalb das Subventionsmonster – – – Nein, ich lache über Sie, weil Sie sich nicht benehmen können. Sie können sich nicht benehmen. Das sind Sie aber Ihren Wählern schuldig. Machen Sie doch einfach seriöse Politik. Sie haben dieses Land kaputtgefahren. Dafür werden Sie vom Wähler abgestraft. Sie werden hier in der nächsten Sitzungswoche so nicht mehr sitzen. Eine vernünftige Regierung würde deshalb das Subventionsmonster Energiewende stoppen, und zwar sofort, den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren, und zwar sofort, und günstiges Öl und Erdgas auch da kaufen, wo es am günstigsten ist.”
“Ein funktionierendes Deutschland hätte seine eigene starke Währung, die sicherstellt, dass das von den Menschen erarbeitete Volksvermögen im Lande bleibt und seinen Wert behält. Es hätte eine eigene unabhängige Zentralbank, eine Bundesbank, die es nicht zulässt, dass die Politik die Bürger über die Inflation, die unsozialste aller Vermögensteuern, kalt enteignet. Ohne eine funktionierende – jetzt sind wir wieder bei Ihnen –, sichere und günstige Energieversorgung keine florierende Wirtschaft! Deutschland hat die höchsten Energiepreise weltweit, weil Sie alle hier in diesem Hohen Hause unsere Energieinfrastruktur zerstört haben.”
“Er mischt sich nicht in seine private Lebensgestaltung ein und auch nicht in die Erziehung seiner Kinder. Und er maßt sich nicht an, vom Kind bis zum Greis die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren. Eine gute Regierung weiß, dass bürgerliche Mittelschicht und unternehmerischer Mittelstand das Rückgrat von Wohlstand, Prosperität und Bürgerlichkeit im Lande sind. Eine gute Regierung weiß um die unternehmerische Freiheit und achtet sie und sorgt lediglich dafür, dass innere und äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung und eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes und weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind.”
“Die Rundfunkgebühren würden abgeschafft. Steuergelder würden in diesem Land sparsam erhoben. Eine gute Regierung achtet, was die Bürger sich in harter Arbeit sauer verdient haben, und beansprucht davon nicht mehr, als für die Erfüllung ihrer wenigen Kernaufgaben unbedingt erforderlich ist. Eine gute Regierung respektiert das Eigentum der Bürger und vergreift sich nicht mit Vermögen-, Erbschaft- und überzogenen Einkommen-, Unternehmen- und Konsumsteuern daran. Ein gut regierter Staat bevormundet und gängelt seine Bürger nicht. Er verteilt ihr Geld nicht in alle Welt und auch nicht an ideologische Lobbygruppen und Günstlinge, um sich ihre Gefolgschaft zu erkaufen. Er lässt dem Steuerzahler so viel Netto vom Brutto wie möglich in der Tasche, damit er für sich selbst, seine Familie und für seine Zukunft vorsorgen kann.”
“Der Verfassungsschutz und Inlandsgeheimdienst würden von Grund auf reformiert. Das Staatsvolk, die Gesamtheit der Staatsbürger, ist der Souverän, und der sollte seine Stimme nicht nur in Parlamentswahlen abgeben, sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden über die zentralen Fragen direkt abstimmen können. Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland. Frau Dr. Weidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, haben die anderen auch nicht. In diesem Land gäbe es eine vielfältige Medienlandschaft, die darum wetteifert, die Mächtigen zu kontrollieren, ihnen genau auf die Finger zu schauen, statt sich als Sprachrohr anzudienen. Der Wettbewerb würde nicht länger durch einen üppig mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlichen Mediensektor verzerrt, der seine journalistische Unabhängigkeit längst abgegeben hat.”
“Dazu haben Sie ab übernächster Woche, wenn Sie weiter dezimiert sind, dann die Gelegenheit. Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job. Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Übergriffe sind und von den Mächtigen nicht als zugeteilte Gnadenakte missverstanden werden, die sie nach Belieben zugestehen oder entziehen könnten, nachdem man sie mit steuerfinanzierten Kampagnen überzogen hat. Die Gerichte hätten in diesem Land die vornehmste Aufgabe, unbestechlich, unabhängig Recht zu sprechen, ohne Ansehen der Person oder Gesinnung. Die Besetzung der obersten Richterämter wäre dem Einfluss der Parteien entzogen, und die Staatsanwaltschaften wären von Weisungen der Justizminister unabhängig. Denn die Judikative hat als dritte Gewalt die Exekutive zu kontrollieren und nicht zu bestätigen.”
“In diesem Deutschland hätte die Achtung vor dem Recht und die Gleichheit aller vor dem Gesetz wieder unbedingte Gültigkeit. Es wäre ein Land, in dem die Freiheit der Bürger nicht nur Lippenbekenntnis ist, sondern im Zentrum der Rechts- und Werteordnung steht. – Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe! Also, das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent reinruft. Ihr Job, Frau Präsidentin, ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht wirklich auf den Sender. Es ist wirklich mühsam. Und diese Leute haben hier im Bundestag nichts verloren. Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet. – Noch nie in Ihrem Leben haben Sie gearbeitet. Was machen Sie hier? Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen – – – Es geht wieder genauso weiter. Gehen Sie arbeiten!”
“Dieses Deutschland hätte ein von Grund auf reformiertes – – – Ich weiß nicht, was Sie hier eigentlich im Bundestag machen. Sie, die Grünen, was machen Sie hier eigentlich? Sie sind nur am Dazwischenrufen. Sie sind nur am Grölen. Dieser geifernde Kindergarten hier! Was machen Sie hier eigentlich? Sie machen Politik gegen die Bevölkerung. Unser Deutschland – so unsere Zukunftsvision – hätte ein von Grund auf reformiertes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht, das all jenen offensteht, die hier arbeiten, Steuern zahlen und die sich mit dem Nationalstaat der Deutschen, seiner Kultur und Rechtsordnung identifizieren und einen positiven Beitrag dazu leisten wollen, das aber notorischen Kriminellen, religiösen Extremisten und allen, die seine Aufnahmebereitschaft ausnutzen wollen, konsequent die Türe weist.”
“Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik werden kommen. Und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland. Wie würde ein Deutschland aussehen, in dem die Alternative für Deutschland als Regierungspartei ihr Programm verwirklichen würde? Es wäre ein Deutschland mit gesicherten Grenzen und einem Grenzschutz, der illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität einen wirksamen Riegel vorschiebt und nur jene ins Land lässt, die einen legalen Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben. Es wäre ein Deutschland mit einem modernisierten Asylrecht, das nicht länger dem Missbrauch durch illegale Einwanderung Tür und Tor öffnet, sondern an der Aufnahmefähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Grün-Rot ist gescheitert. Die Bürger haben genug von der ideologischen Transformation von links-grünen Sektierern, wie sie hier in der Regierung gesessen haben. Aber auch Sie, Herr Merz, sind bereits gescheitert; denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von Ihren Versprechungen umsetzen können mit Grün-Rot. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Sie werden damit lediglich erreichen, dass das von Ihrer Angela Merkel und von Grün-Rot auf die Spitze getriebene Zerstörungswerk an unserem Land fortgesetzt wird. Und die notwendigen Reformen, die Deutschland wieder in Ordnung bringen, werden Sie damit nur unnötigerweise verzögern, aber Gott sei Dank nicht mehr verhindern können.”
“Die Migrationswende und die Wirtschaftswende müssen kommen, und diese werden nur kommen mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich. Für die Unionsfraktion hat der Kollege Alexander Dobrindt das Wort.”
“Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir; Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird. Die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre – sieben Jahre! – hier in diesem Hause abgelehnt haben. So sieht es nämlich aus. Das ist unaufrichtig. Solange Sie sich an Ihre Brandmauer klammern, so lange wird es auch weitere Brandmauertote geben. So kann es nicht weitergehen. Es ist schon viel zu lange viel zu viel. Die Zeit der Symbolpolitik muss nach den Morden von Aschaffenburg endgültig vorbei sein. Dieses Land liegt am Boden. Deutschland kann nicht länger warten.”
“Denn das Wohl des Landes und seiner Bürger hat bei uns immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik, und das unterscheidet uns von der Union. Auch dem Zustrombegrenzungsgesetz, das Sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen, aus Angst vor Zufallsmehrheiten. Jetzt haben Sie es wieder aufgesetzt – nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung zu stellen. Das Gesetz hätte längst beschlossen sein können. Wir werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten. Und je länger Sie sich dagegen sträuben, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden.”
“Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern. Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. Wir wollen keine weiteren toten Kinder betrauern müssen. Verstehen Sie das? – Sie lachen, Herr Frei. Ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver – infantil! – werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen. So haben wir es immer gehalten.”
“Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre CDU. Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis! Als gäbe es die toten Kinder nicht, werden parteipolitische Spielchen über das Leben unschuldiger Bürger gestellt. Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen. Ihren Fünf-Punkte-Plan, den Sie heute vorlegen, haben Sie von uns kopiert. Ein unverbindlicher Entschließungsantrag – das wissen Sie auch – ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode.”
“Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen. Sie soll den Grünen und der SPD – wir haben sie hier gehört – den Verbleib an der Macht garantieren, obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben für ihre ruinöse Politik der Massenmigration und Wirtschafts- und Energiezerstörung. Sie haben Ihre Chance gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen. „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Das haben Sie noch bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans gesagt. Sie schauen aber gar nicht geradeaus. Sie schauen nach links, und Sie schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen.”
“Was für ein Hohn für die Menschen dieses Landes, für einheimische Bürger ebenso wie für rechtstreue und gut integrierte eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund, die von der Politik vor allem eins erwarten: die illegale Migration und Rechtlosigkeit beenden, Straftäter und rechtswidrig ins Land Gekommene abschieben, Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, schlicht: die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Glauben Sie im Ernst, Herr Merz, Sie könnten den Bürgern vormachen, dass mit Ihnen irgendetwas besser würde, wenn Sie sich gleichzeitig immer noch bei den Grünen und der SPD anbiedern und sich darauf festlegen, mit diesen Parteien auch zu koalieren? Denn genau darauf läuft Ihr im Grundgesetz gerade nicht vorgesehenes Dogma der undemokratischen Brandmauer hinaus.”
“Dieser politisch gewollte Kontrollverlust kostet Menschenleben und hinterlässt verletzte, geschundene, traumatisierte Körper und Seelen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, nunmehr seit zehn Jahren. Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Politik leiden und die Angehörigen weinen: in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim und in unzähligen anderen Orten in West und Ost, Nord und Süd, Stadt und Land. Sie veranstalten geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer, und grüne Spitzenfunktionäre feiern sich dabei noch mit grinsenden, selbstgefälligen Fotos. Wo waren eigentlich Ihre Demos gegen die Messerattentäter? Wo war Ihr Gedenken an die Opfer?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten. Das ist Demokratie ohne Volk. Das ist Demokratie ohne Wähler. Wer so autoritär denkt, sollte nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Ihre rot-grüne Restregierung auf Abruf ist ein Konzentrat all jener negativen Kräfte, die unser Land zugrunde richten. Das auf die Spitze getriebene Migrationschaos, das Sie zu verantworten haben, übertrifft noch die katastrophalen Auswirkungen der willkürlichen Aufgabe der Kontrolle über unsere Grenzen durch die frühere CDU-Kanzlerin Angela Merkel.”
“Und diesen Neuanfang wird es nur mit der AfD geben. Ich bedanke mich. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Sie können sich sogar vorstellen, dass der Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck Wirtschaftsminister wird. Der Mann also, der mit Tricksereien, Manipulation und offenkundigen Falschaussagen den endgültigen Kernkraftausstieg durchgedrückt hat, der die deutsche Energieversorgung zerstört, den Mittelstand ruiniert und die Industrie aus dem Land treibt. Der Mann, der mit seiner Inkompetenz dieses Land ruiniert. Eine schwarz-grüne Koalition der kriegsbesessenen und linken Deutschlandzerstörer ist das Letzte, was Deutschland braucht. Deutschland braucht einen Neuanfang: Freiheit und ein freies Unternehmertum statt Klimasozialismus, eine günstige und sichere Energieversorgung statt Transformationsplanwirtschaft. Und vor allen Dingen brauchen wir Vernunft statt Ideologie und eine Politik der deutschen Interessen statt Kriegstreiberei.”
“Sie haben mit den Trümmern der gescheiterten Ampel eine undemokratische Kungelrunde gebildet, um dieses Parlament zu entmündigen und zu verhindern, dass Initiativen zur Korrektur der rot-grünen Chaospolitik vorgenommen werden können. Die CDU hat also in der schlimmsten und schwersten Krise dieses Landes dieses Parlament lahmgelegt – so viel zu Ihrem Demokratieverständnis und Ihrer Problemlösungskompetenz. Das linke Dogma der Brandmauer, der Ausschluss von Millionen von Wählern, ist Ihnen wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wenn es nach Ihnen geht, haben die Bürger keine Wahl: Wenn sie die CDU wählen, bekommen sie wieder eine grüne Regierung. Und Sie werden nichts von dem umsetzen können, was Sie hier heute gefordert haben. Das gehört zur Wahrheit mit dazu, Herr Merz.”
“Und der wählt nicht nur den Krieg, sondern er wählt auch Robert Habeck – wir haben es heute gehört –, der bekommt ein Weiter-so, die Fortsetzung der grünen Politik der Bevormundung, der Deindustrialisierung, der Verarmung, der wirtschaftspolitischen Inkompetenz und des politisch gewollten Energienotstandes. Die schlimmsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre – Verbrennerverbot, Atomausstieg, Heizungsdiktat, offene Grenzen – hätte dieser Bundestag sofort zurücknehmen können. Die Mehrheiten dafür wären möglich gewesen nach dem Aus der Koalition. Das wäre auch ein sehr starkes Signal der Hoffnung für die Bürger, für Wirtschaft und Mittelstand gewesen. Sie, Herr Merz und die Union, haben das verhindert.”
“Frau Baerbock fantasiert vom Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine, während Herr Merz mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einen dritten Weltkrieg riskieren will; es ist nichts anderes. Um es Ihnen von der Union vielleicht noch mal zu erklären, weil Sie es irgendwie nicht verstehen: Deutsche Raketen in der Ukraine, die Moskau erreichen können und die Entsendung deutscher Soldaten zur Bedienung mit einschließen, machen Deutschland zur direkten Kriegspartei und zur Zielscheibe eines drohenden Atomkrieges. Die historische Erfahrung des 20. Jahrhunderts sollte Warnung genug sein, Deutschland und Europa nie mehr in einen Krieg hineinzuziehen. Das ist unsere historische Verantwortung. Wer aber die Geschicke Deutschlands in die Hände von Friedrich Merz wählt, der wählt den Krieg, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Nötig ist ein sofortiger Stopp der Aufnahme, der Einbürgerung und der Familienzusammenführung von Syrern und die Erstellung von Rückkehroptionen. Sie aber – das tun Sie – zerreden Rückkehroptionen. Frau Faeser lässt weiter einbürgern, und Frau Baerbock führt die Visaausstellungen für den Familiennachzug einfach weiter. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA eröffnete eine realistische Chance, das hunderttausendfache Sterben in der Ukraine durch einen diplomatischen Ausgleich zu beenden. Was tun Sie? Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen. Sie spielen mit der Eskalationsgefahr.”
“Aber die Krisen warten nicht: weder die Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise im eigenen Land noch die eskalierende Kriegsgefahr in der Ukraine und die Folgen des Umsturzes im Nahen und Mittleren Osten. Der Machtwechsel in Syrien – darüber wurde heute gar nicht gesprochen – hat aus deutscher Sicht zwei Konsequenzen: Erstens müssen syrische Kriegsflüchtlinge, die vor dem Assad-Regime geflüchtet zu sein behaupten, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren. Zweitens muss verhindert werden, dass neue Flüchtlingsströme den Asylansturm von 2015 noch in den Schatten stellen und abermals unerkannt kampfbereite Soldaten, Islamisten und Dschihadisten ins Land bringen.”
“Und eine so panische wie mimosenhafte politische Klasse missbraucht die Justiz, um aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen. Das ist Ihr Werk, auch wenn die Union in 16 Jahren Merkel kräftig Vorarbeit geleistet hat. Die Zeit drängt. Die Aufräumarbeiten nach zwei Jahrzehnten des Regierens zum Schaden Deutschlands können nicht warten. Sechs Wochen sind schon vertan dank Ihrer Hinhaltetaktik. Herr Scholz, Sie hätten sofort die Vertrauensfrage stellen müssen. Weitere zwei Monate sollen noch ins Land gehen bis zum avisierten Termin der vorgezogenen Bundestagswahl.”
“An den Schäden, die Sie in dieser Zeit angerichtet haben, werden die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben: die Automobilindustrie dank gigantischer Fehlinvestitionen im freien Fall, der Maschinenbau im Niedergang, die chemische Industrie auf der Flucht vor explodierenden Energiekosten, die Stromversorgung ruiniert, viel zu teuer und von Dunkelflaute zu Dunkelflaute stets am Rande des Blackouts, das Land geflutet von fordernd auftretenden Migranten, die das Vorgefundene verachten, die innere Sicherheit im Zusammenbruch, das Sozialsystem überspannt, während Steuerlast und Inflation den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand rauben und sie erdrücken. Doch wenn die deutschen Bürger aufbegehren, lauern auf sie Internetspitzel und Meldestellen einer mit Steuergeld gepäppelten NGO-Stasi.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs volle Wochen sind vergangen, seit Ihre gescheiterte Regierung endgültig zerbrochen ist, Herr Scholz. Sechs Wochen des Zauderns, Taktierens, der kleinkarierten Schuldzuweisungen, wie wir sie heute gehört haben, des Schönredens und der Realitätsverweigerung, bis dieser Bundestag endlich darüber abstimmen kann, ob er Ihnen das Vertrauen entzieht, das Sie bei den Bürgern schon längst verloren haben. Gerade einmal drei Jahre war Ihre Regierung im Amt.”
“Sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben, Familien gründen und eine Existenz aufbauen können. Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder. Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt. Die Menschen in diesem Land wollen vor allen Dingen eins: Sie wollen Freiheit! Sie wollen bürgerliche Freiheit! Möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung. Ich bedanke mich. Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder.”
“Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. Da müssen Sie mal zuhören. Genauso geht das. Und was wir noch machen werden: das Bürgergeld auf aktivierende Grundsicherung umstellen, auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet. – Ja, weil Sie sie abgelehnt haben. Es ist eine Frage des politischen Willens – den Sie nicht haben –, den Deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen. Die Deutschen wollen Normalität, und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit, sie wollen Wohlstand.”
“Weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat. Die Grenzen lückenlos schließen, jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt, dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind! Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen, Turboeinbürgerungen und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden. Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.”
“Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird –: Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen aufheben, Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen, Energiesteuern massiv senken, den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen, grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen, Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten, funktionsfähige Kernkraftwerke natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren. Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Warum?”
“Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur. Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben genug davon. Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen.”
“Die Bürger haben auch nicht vergessen, wie Sie von der Union vor gerade mal drei Jahren mit Diffamierungen gegen Ungeimpfte das Land gespalten haben. „Kein Ungeimpfter mehr im Büro“ von Friedrich Merz, „Lockdown für Ungeimpfte“ und „Impfen als moralische Verpflichtung“ von Markus Söder und „die Pandemie der Ungeimpften“ und „Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen“ von Jens Spahn: Das alles wurde von Ihnen mitgetragen und eingeläutet. Nicht zu vergessen: die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose, illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015 – die Mutter aller Sünden an unserem Land. Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden, und nicht nur das.”
“Sie können es auch schwerlich sein; denn die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die Ampel. So gut wie alle epochalen Fehlentscheidungen, die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind, gehen auf die Regierungsjahre einer Unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück; der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten. Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union.”
“Sie haben hasenfüßig alle Ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt, dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen Ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichten werden. Sie stellen die Brandmauer über Deutschland. Was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur! Was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus! Sparen Sie sich also Ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt, Herr Merz! Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran. Sie können nichts von dem umsetzen, was Sie versprechen. Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler.”
“Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland und soll dafür auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das sind übelste DDR-Methoden, derer Sie sich hier bedienen. Wichtige Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands – die Rücknahme des Verbrennerverbots, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen – hätten wir längst beschließen können – mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Aber die Union will das nicht.”
“Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen. Dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig anhaften. Ihr Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, kommt zu spät. Die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen. Zur Union. Sie wollen keine Politikwende für Deutschland, sonst würden Sie sich nicht hinter Ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren, dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen Sie zum Kanzler machen, Herr Merz. Was Sie an vernünftigen Forderungen zu bieten haben, haben Sie ohnehin bei uns abgeschrieben.”
“Die finanziellen Folgen drücken Sie den Bürgern mit Rekordsteuern und Sozialabgaben auf, obwohl die staatlichen Gesamteinnahmen an der 1-Billionen-Grenze kratzen, aber erodieren werden, weil Sie die Unternehmen kaputtmachen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen. Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz, das die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht. Sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht.”
“Die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Die Pleiterate ist um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren. Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe. Sie fluten das Land mit illegalen Migranten, während Sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben. Sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit. Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus. Täglich 25 sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen Sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfungen. Dabei wäre Demut das einzig Angebrachte; denn das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos. Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Ihre aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt Deutschland in die Deindustrialisierung, produktive Unternehmen aus dem Land und den Mittelstand in den Ruin. Hunderttausende Arbeitsplätze sind als Folge Ihrer Politik schon verloren.”
“Denn so lange kann Deutschland nicht mehr auf Reformen warten, und so lange hält das unser Land auch nicht mehr aus. Wer echte Veränderung und Reformen will, der wählt die Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich.”