Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Und sie regiert gegen unsere Verfassung. Wir stecken in der tiefsten Wirtschaftskrise, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, ein Insolvenztsunami nach dem anderen rollt über unser Land. Das ist Ihr Werk, das Werk Ihres Planwirtschaftsministers und Ihrer hochsubventionierten Energiewende und Klimapolitik. Sie verteuern Energie durch Staatseingriffe, verteilen dann Subventionen an Teile der Industrie, während Sie den Mittelstand mit horrenden Energiepreisen hängen lassen und über CO2-Abgabe und Transportmauterhöhung zusätzlich die Preise noch erhöhen. Diese Interventionsspirale führt direkt in die Verarmung. Unternehmen, Normalverdiener und Rentner bluten für Ihre Transformation. Sie brechen selbst Ihr Versprechen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht wieder anzuheben.”
“Sie haben genug von einem ökonomischen Analphabeten als Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft zugrunde richtet und die Bürger über Heizungsdiktate enteignet. Sie haben genug von einer Außenministerin, die 100 000 Euro im Jahr für ihr Styling ausgibt, aber von einem diplomatischen Desaster ins nächste stolpert. – Das ist wunderbar, dass Sie wieder aus der FDP da rausbrüllen. Sie haben nämlich auch genug von einem FDP-Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte verabschiedet, um dieses grüne Narrenschiff mitzufinanzieren, und der die Schuldenbremse abschaffen will. Und sie haben genug von einer Innenministerin, die selbst das größte Sicherheitsrisiko ist, weil sie die Grenzen und die Bürger nicht schützen will. Diese Koalition regiert gegen die Vernunft, gegen die Wirklichkeit, gegen den Willen und das Wohl der Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine zwei Jahre Ampel, und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands. Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung. Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt. Dass diese Regierung immer noch im Amt ist, zeigt Ihre Missachtung für den Souverän, den Bürger. Sie haben genug von einem Kanzler, der sich mit angeblichen Gedächtnislücken aus seiner Verstrickung in einen der größten Steuerbetrugsskandale der Republik herauswinden will, wo Beweismittel verschwinden.”
“Es ist völlig klar, warum Sie das so hektisch erzwingen wollten: Sie haben Angst vor den Bürgern, vor den eigenen Wählern; denn sie begreifen sehr gut, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden sollen. Ihre Rechnung wird deshalb nicht aufgehen. Vier Fünftel der Menschen in diesem Land sind gegen das Heizungsgesetz. Vier Fünftel! Dass Sie Bruchrechnung und Mathematik nicht können, das ist völlig klar. Lassen Sie sich das erklären, was vier Fünftel eigentlich bedeuten. Es bleibt dabei: Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz. Nutzen Sie die Denkpause, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise gegeben hat, und stampfen Sie dieses unsägliche Gesetz komplett ein. Ich bedanke mich.”
“Ein verschärftes GEG, der Sanierungszwang durch die bevorstehende EU-Gebäuderichtlinie und die Einführung des monströsen EU-CO2-Zertifikatehandels im Gebäudesektor bedrohen ganze Bevölkerungsschichten mit Wohlstandsvernichtung und Enteignung. Und hieran sieht man einmal mehr die Doppelstandards und die Heuchelei der CDU. Ein Heizungsgesetz nützt niemandem außer internationalen Investoren und der Wärmepumpenlobby, die auch ohne den Clanchef Graichen hier das Wirtschaftsministerium fest im Griff haben. Und es nützt den Klimaideologen, die damit ihre Träume von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft mit Lastenfahrrädern und Kerzen realisieren wollen, in der Vorschriften und Zwänge an die Stelle von Privateigentum, von Wohlstand, Vernunft und fairem Wettbewerb treten.”
“Die Welt lacht über Deutschland, weil seine Regierung ohne Not Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrie aus dem Land vertreibt. Für die Reduzierung von CO2-Emissionen und die Beeinflussung des Weltklimas ist ein Heizungsgesetz komplett nutzlos. Monatelang haben Sie daran herumgepfuscht. Aber Sie können noch nicht einmal sagen, wie hoch die CO2-Einsparungen überhaupt sein sollen. Sie lassen die Bürger über die wahren Kosten im Unklaren und täuschen sie mit Subventionsversprechungen, die Sie nicht zahlen können. Sie sagen den Menschen auch nicht die Wahrheit über die weiteren Anschläge auf das Volksvermögen, die auf dem Umweg über die EU drohen, übrigens angestoßen von der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.”
“Denn das ganze Vorhaben, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Wohnungen und Häuser zu heizen haben, ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig. Sie reden von Respekt. Aber Sie vergreifen sich am Privateigentum der Bürger, schamlos. Das Verfassungsrecht schützt das Privateigentum. Ihr Verarmungs- und Enteignungsgesetz zwingt private Eigentümer, ihre Rücklagen und Ressourcen für teure, ineffiziente und in vielen Fällen untaugliche Stromheizungen zu opfern. Sie treiben sie in die Verschuldungsfalle. Viele werden ihr Eigentum nicht halten können. Internationale Investoren stehen schon bereit für den großen Ausverkauf. Millionen Mieter werden die Zeche durch steigende Mieten mit zahlen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Schande erspart, dass ein ignorantes, unausgegorenes und stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz mit der Brechstange erzwungen wird. Sie wollten dieses grüne Ideologieprojekt unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Rechte des Parlaments durchpeitschen und die begründeten Einwände ganzer Heerscharen von Fachleuten arrogant beiseitewischen. Sie haben den Schuss offenbar noch immer nicht gehört; denn Sie halten stur an diesem Projekt fest. Und auch Sie von der Union wollen das Heizungsgesetz gar nicht verhindern; das haben Sie ja auch gesagt. Ein Heizungsgesetz ist aber in zwei Monaten noch genauso falsch wie jetzt. Daran ist auch nichts zu reparieren.”
“Sie sind keine Oppositionskraft; Sie sind Oppositionsverweigerer. Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist die Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben, darauf konzentrieren, den Absturz abzuwenden, und das heißt: Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrößenwahn, stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Grenzen schließen, Sozialmigration verhindern, Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, Scheckbuchpolitik beenden, unqualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Deutschland stärken, anstatt vorsätzlich zu schwächen – zurück zur Normalität! Ein Wort noch an die CDU. Während diese Regierung dieses Land in den Abgrund treibt, verschwenden Sie Ressourcen und Zeit für antidemokratische Brandmauerdebatten.”
“– Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil Ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt, die überhaupt keinen Beitrag dazu leisten. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, melden die Jobcenter. Wer gibt eigentlich Ihnen das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht. Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr; Sie machen es zum Abstiegskandidaten.”
“Es trifft doch vor allem die Normalbürger, wenn der Wohnungsmarkt leergefegt ist – Sie lachen; das weiß ich –, weil die öffentliche Hand für die Unterbringung von Migranten jeden Preis zahlt, Senioren aus ihren Wohnungen hinausschmeißt und Neubau wegen politischer Gängelung – sehen Sie, Sie schreien ja trotzdem – überhaupt gar nicht stattfindet. Die Bürger – – – Können Sie bitte eingreifen, Frau Präsidentin? Ich würde gerne meine Rede irgendwie fortsetzen. Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal wieder Ruhe im Saal hier! Alle mal wieder ein bisschen beruhigen! Frau Weidel hat das Wort. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin.”
“Sie zahlen den Preis, wenn der öffentliche Raum zur No-go-Area wird und brutale Messergewalt und Sexualdelikte zur Alltagserscheinung werden. Zählt man die Länderstatistiken zusammen, gab es allein im letzten Jahr über 21 000 Messerattacken, mindestens 60 an jedem einzelnen Tag. – Ich kann schon verstehen, warum Sie hier rumschreien. Fazit: Diese Regierung lässt die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen – – – Sie schreien ja. – Dass Sie jetzt lachen, spricht Bände. Sie lassen die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen importierten Kriminalitätsbelastung eiskalt im Stich: ein Vollversagen dieser Regierung und der Vorgängerregierung, CDU-geführt im Übrigen.”
“Sie betreiben damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie wird noch verschärft durch die aus dem Ruder gelaufene Armutsmigration, die diese Regierung weiter anheizt. Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, um den Asylansturm wenigstens etwas einzudämmen, haben Ihre Minister nichts Besseres zu tun, Herr Scholz, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren. Sie senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas. Die Lasten tragen die Bürger.”
“Denn für die weltweiten CO2-Emissionen wird weder das Heizungsverbotsgesetz noch die von Ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen Sie also nichts vom Klimaschutz! Denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten. Den Strom, der durch die Abschaltung der drei letzten modernen deutschen Kernkraftwerke fehlt, importieren Sie jetzt aus alten französischen Klapperkraftwerken. Was für eine Absurdität! Ihre grüne Transformation nützt weder den Bürgern, noch rettet sie das Klima oder den Planeten. Wohl aber profitieren von dieser Umverteilung von unten nach oben die Lobbyisten, die diese Regierung fest im Griff haben. Bei der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hätte Herr Habeck bei jeder normalen Regierung längst den Hut nehmen müssen.”
“Auch mit ein paar Umdekorationen bleibt dieses Gesetz ein Frontalangriff auf das Eigentum der Bürger. Ihr großer Plan, der große Sprung nach vorne, die große Dekarbonisierung, würde unsere Volkswirtschaft nach Berechnungen des Thermodynamikers André Thess 10 Billionen Euro bis 2045 kosten – Billionen, mit „B“ –, rund 500 Milliarden Euro pro Jahr. Sie zwingen das energieintensive produktive Gewerbe zur Abwanderung oder direkt in die Insolvenz – ein Begriff, mit dem Herr Habeck auch nichts anzufangen weiß. Und Sie treiben die Automobilindustrie durch Ihre E-Auto-Planwirtschaft in den Selbstmord. Woher der zusätzliche Strom für Wärmepumpen und E-Autos kommen soll, weiß niemand. Und das alles für eine grüne groteske Ideologie ohne Rückbindung an die Realität.”
“Und wenn demnächst auch kein russisches Erdgas auf dem Landweg mehr kommt, weil die Ukraine die auslaufenden Transitverträge nicht verlängern will, dann – erklärt uns der Bundesminister der Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung – müssten wir eben bei uns die Industrie herunterfahren, damit in den Nachbarländern keiner frieren muss. Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns damit klar und deutlich: Seine Politik dient weder diesem Land noch seinen Bürgern. Er sagt es ja selbst: Er kann – ich zitiere – „mit Deutschland“ nichts „anfangen“ und findet die Liebe zu diesem Land, dessen Bürger ihn übrigens bezahlen, – O-Ton – „zum Kotzen“. Und so sieht seine Politik auch aus. Das von Herrn Habecks Lobbyistentruppe ausgeheckte Heizungsgesetz ist dafür der beste Beweis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernstzunehmenden Nationen verabschiedet und als Industrieland abschafft. Ihre Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik wird vom Rest der Welt nur noch als abschreckendes Beispiel gesehen. Selbst für unsere nominellen Verbündeten sind wir vor allem Geldautomat und Waffenlieferant in ein Kriegsgebiet, während unsere eigene Armee die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren hat. Warum sollten andere auch Respekt haben vor einer Regierung, der man ohne Aufbegehren die vitale Infrastruktur wie die Nord-Stream-Erdgasleitung vor der Nase wegsprengen kann?”
“Aber Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen. Die von Ihnen belächelte Sorge vor einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg, die viele Bürger umtreibt, ist nicht irrational. Kommen Sie zum Schluss bitte. Sie ist real. Und der große SPD-Außenpolitiker Egon Bahr – Sie hatten mal große Außenpolitiker – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Ende, Herr Präsident – hat oft betont, was auch Otto von Bismarck schon wusste, den Ihr Koalitionspartner bekanntlich canceln will: Staaten haben keine Freunde, sondern Staaten haben Interessen. Vertreten Sie also die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Herr Bundeskanzler! Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.”
“Brasilien will nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden, sondern sein Gewicht in die Waagschale werfen, genau wie Indien und China auch, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln. Eine solche Initiative hätte von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kommen können, und sie hätte längst von Deutschland kommen müssen. Fragen Sie einmal nicht die ungedienten Sofastrategen aus den Koalitionsfraktionen und der Union, fragen Sie erfahrene Militärs: Weder die Ukraine noch Russland werden in diesem Krieg ihre Maximalziele erreichen können. Um ihn zu beenden, werden sie früher oder später einen Kompromiss aushandeln müssen. Die Frage ist, wie viele Menschen bis dahin noch sterben müssen, wie viel Zerstörung und Leid bis dahin noch angerichtet wird.”
“Sie machen Deutschland zur Zielscheibe, während die US-Rüstungsindustrie in sicherer Entfernung sehr gute Geschäfte macht. Die Begeisterung für Waffenlieferungen an die Ukraine und für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Deutschland und Europa wohlgemerkt mehr schaden als Moskau, bleibt auf die USA und ihre europäische Gefolgschaft beschränkt. Im Rest der Welt verfolgt man eigene Interessen. Das hat Ihnen zuletzt Ihr Sozialistengenosse Lula vor Augen geführt, als er Sie auf Ihrer Brasilienreise ein weiteres Mal vor aller Welt vorführte. Brasilien hat kein Interesse an einer Klimapolitik nach deutschen Vorstellungen, die geradewegs in Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust führt. Brasilien hat auch kein Interesse an grünem Ideologiespielzeug wie dem weltfremden Bürokratiemonster Lieferkettengesetz, das den Freihandel behindert.”
“Und dass es überhaupt noch moderne und einsatzbereite Kampfpanzer in der Bundeswehr gibt nach 16 Jahren Merkel, ist ja sowieso schon verwunderlich. Das muss man ja mal sagen. Also, Herr Merz, anstatt immer alles auf andere zu schieben: Sie waren ja 16 Jahre an der Regierung und haben das alles in Grund und Boden gewirtschaftet. Und wenn Sie über das Sondervermögen Bundeswehr sprechen, das hier durchgegangen ist: Das war dazu bestimmt, die Bundeswehr zu ertüchtigen und nicht irgendwelche Kampfpanzer an die Ukraine zu verschenken, so wie wir das gerade machen. Sie nehmen die Bundeswehr aus und unterminieren unsere Verteidigungsfähigkeit, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern und Deutschland zur Zielscheibe zu machen.”
“Am Ende haben Sie sich aber doch von den Kriegstreibern in Ihren eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks dazu nötigen lassen, diesen Schritt zu gehen und Deutschland – jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen – de facto zur Kriegspartei zu machen in einem Krieg, der nicht der unsrige ist. Darum geht es doch. Und siehe da: Ihre tollen Partner haben es gar nicht mehr so eilig mit der Lieferung eigener Panzer. Die haben es gar nicht mehr so eilig. Die USA wollen ihre Panzer erst in einem Jahr liefern, auch noch abgespeckt. Sie aber haben dem neuen Verteidigungsminister, den Sie als letztes Aufgebot irgendwie mobilisiert haben, als einen der ersten Termine nach Amtsantritt zugemutet, einer der wenigen funktionierenden Panzerkompanien der Bundeswehr zu erklären, dass sie ihre modernen und einsatzbereiten Kampfpanzer abgeben müssen.”
“Da können Sie noch so oft den Bürgen und der Wirtschaft in den Rücken fallen und die Abschaltdebatte für beendet erklären: Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Ja, natürlich brauchen wir das. Fragen Sie morgen in Brüssel die anderen Regierungschefs, Herr Bundeskanzler! Niemand findet den deutschen Antikernkraftwahn gut, niemand will Ihnen auf diesem Weg folgen. Jetzt bekommen Sie auch noch von den europäischen Partnern Druck aufgrund Ihrer unverantwortlichen Asyl- und Einbürgerungspolitik. Wir freuen uns auf den Gipfel. Gehen Sie voran, Herr Scholz, wie Sie das ja immer tun, genauso wie bei der fatalen Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine! Ihr anfängliches Zögern ehrt Sie.”
“Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie leisten dieser Deindustrialisierung auch noch Vorschub! Die Windräder, mit denen Ihre Regierung dieses Land noch weiter vollstellen will, sind ebenfalls keine Lösung. Sie sind Subventionsgräber und Geldvernichtungsmaschinen, die unser Energieproblem noch verschärfen werden. Wenn kein Wind weht, liefern 50 000 oder 100 000 Windräder genauso wenig Strom wie die derzeitigen 30 000, die unsere Landschaft bereits verschandeln. Die sogenannten erneuerbaren Energiequellen tragen derzeit weniger zur Stromversorgung Deutschlands bei als die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke. Sie abzuschalten, wäre ökonomischer Suizid. – Da lachen Sie von der SPD. Das können wir uns vorstellen.”
“Und sie wollen von Ihnen hören, was Sie konkret unternehmen, um die Belieferung Deutschlands mit günstigen und verfügbaren Energieträgern, auch aus Russland, wieder zu ermöglichen. Flüssiggas aus den USA zu überteuerten Kosten ist keine Lösung. Die explodierenden Preise für Energieimporte sind zusammen mit der von der EZB ausgelösten hohen Inflation der Grund, die Ursache für den Kaufkraftverlust, real, bezogen auf die Nettolöhne der Bundesbürger, in Höhe von 4 Prozent im letzten Jahr. Ein solcher Wohlstandsverlust ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands. Beispiellos! Er treibt die Mittelschicht in die Verarmung und das produktive Gewerbe aus dem Land und in die Arme der amerikanischen Anwerber, die mit niedrigen Steuern und niedrigen Energiekosten es umwerben bei gleichzeitigem Protektionismus der eigenen amerikanischen Industrie.”
“Sie standen stumm daneben, als der Präsident der Vereinigten Staaten vor der Weltpresse auftrumpfte, die USA hätten die Mittel, um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Rund ein halbes Jahr nach der Sprengung der beiden Leitungen schweigen Sie immer noch zu den Verantwortlichen für diesen offenkundig staatsterroristischen Akt. Der Jubel der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland darüber, dass eine für die Energieversorgung Deutschlands vitale Infrastruktur nur noch – ich zitiere – „ein Stück Metall auf dem Meeresgrund“ sei, mag vielleicht eine Antwort sein. Aber die Bürger dieses Landes erwarten von Ihnen Aufklärung, wer diesen Anschlag auf eine Lebensader der deutschen Industrie verübt hat.”
“Oder Ihr längst zur tragikomischen Karikatur gewordener Gesundheitsminister Lauterbach, der offenkundig nur noch damit beschäftigt ist, anderen die Schuld für seine Coronablindflüge und sein Versagen bei allen anderen Aufgaben zuzuschieben. Solch ein Kabinett kann niemand ernst nehmen. Unter Ihrer Regierung wird Deutschland vollends zum Gespött der Welt und wird in den Augen neutraler Beobachter einem Entwicklungsland immer ähnlicher. In dieser Hinsicht sind Sie tatsächlich der würdige Nachfolger von Angela Merkel. Die außenpolitischen Schuhe früherer Bundeskanzler – wir denken an Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt – sind Ihnen ohnehin zu groß. Ein ums andere Mal lassen Sie sich in Fragen, die für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind, wie ein Schuljunge vorführen.”
“Wirtschaftsminister Habeck hausiert derzeit weltweit in Sachen Klimaschutz, verkündet hochtrabende Lieferabkommen, die gleich wieder zerplatzen, und träumt ganz offen davon, Deutschland in einem von Brüssel regierten EU-Bundesstaat aufgehen zu lassen. – Sie sagen: „Genau!“ Genau, es ist das, was Sie wollen. Reden wir gar nicht erst über Ihre demnächst nur noch Teilzeit-Innenministerin, die ihr Amt im nächsten Dreivierteljahr als Wahlkampfplattform und Sicherheitsgurt für ihre Karrierepläne zu missbrauchen gedenkt. Ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherheit der Bürger, hat sie über ihre Besessenheit beim Kampf gegen rechts, bei der Öffnung der letzten Migrationsschleusen im Zuge des unsäglichen Einbürgerungsgesetzes schon länger sträflich vernachlässigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, können Sie morgens eigentlich noch ruhig in den Spiegel schauen beim Gedanken an die geballte Inkompetenz und Kaskade an Fehlleistungen, für welche die von Ihnen geführte Bundesregierung steht? Sie leisten sich eine Außenministerin, die in ihrem Dilettantismus auf dem internationalen Parkett mal eben eine Kriegserklärung an Russland verkündet, die im Rest der Welt Häme und Entsetzen auslöst, was mühsam wieder eingefangen werden muss, eine Außenministerin, die sich nicht nur für die ganze Welt zuständig fühlt, sondern auch für Länder, die – ich zitiere – „Hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, also irgendwo da draußen im Sonnensystem. Unglaublich!”
“Sie verteilen die Steuergelder überall hin, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch auf den Trümmern ihrer Existenz sitzen. Wie beschämend! Helfen Sie endlich diesen Menschen, den Flutopfern, und hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum Bürgergeld einen mächtigen Migrationsmagneten, der Asylzuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt. Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung. Das hat mit einer verantwortungsvollen Einwanderungs- und Asylpolitik wirklich gar nichts mehr zu tun. Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer und bekommen dafür einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, eine verfallene Infrastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Ausländerkriminalität. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!”
“Darum fordern wir seit Jahren die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Es ist unerträglich. Medien, die sich ausschließlich als Hofschranzen der Regierung betätigen, statt kritische Fragen zu stellen, sind Teil des Problems einer maßlosen Coronapolitik genauso wie des irrationalen Klimawahns und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen. Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Migranten aufgenommen als auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016. Die Kommunen sind hoffnungslos überlastet, und Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, Sie heizen den Migrantensturm auch noch an. Sie schließen Sonderabkommen zum Import von Zehntausenden Afghanen. Sie verteilen Millionen an Schleuser, darunter auch an die Organisation des Partners von Frau Göring-Eckardt. Das muss man sich mal vorstellen!”
“Aber Karl Lauterbach, der Pharmalobbyist im Gewand des Gesundheitsministers, klammert sich weiter an die Impflüge, auf deren Grundlage Millionen Menschen unter Druck gesetzt und Ungeimpfte unerträglich diffamiert wurden. Das totalitäre Experiment Ihrer Coronapolitik, die unsere Gesellschaft schwer beschädigt hat, muss ein Ende haben und aufgearbeitet werden! Dann muss auch die zweifelhafte Rolle vieler Medien auf den Tisch, die nicht nur in der Coronakrise als Kontrolleure der Mächtigen versagt haben. Die Ausfälle eines öffentlich-rechtlichen Fernsehproleten, der im Zusammenhang mit dem Virus Kinder als Ratten und Pestüberträger bezeichnete, sind ein bitterer Tiefpunkt. Finanziert über Zwangsgebühren – wie erbärmlich! Und dann noch dieses hirnrissige Gegendere. Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird.”
“Wer seine Lebensleistung seinen Kindern vererben will, wird gnadenlos abkassiert. Von wegen, mit der FDP gäbe es keine Steuererhöhung! Und zu allem Überfluss verhöhnen Sie die Bürger auch noch mit teuren, aus Steuergeld finanzierten einfältigen Werbekampagnen, dümmlicher Besserwisserei und penetranter Einmischung in die private Lebensgestaltung. Die aufdringliche Coronaimpfwerbung eines Lauterbach ist eine doppelte Frechheit. Sie ist nicht nur miserabel gemacht, sie verbreitet auch vorsätzlich längst widerlegte Falschbehauptungen. Die mRNA-Impfung schützt nicht vor der Übertragung des Virus. Das ist nachgewiesen. Darauf war sie nie angelegt. Das hat die Pfizer-Managerin Janine Small bereits vor Wochen in einer Anhörung des EU-Parlaments zugegeben.”
“Die Deindustrialisierung Deutschlands ist schon in vollem Gange. Die Großkonzerne gehen ins Ausland, die Kleinbetriebe gehen pleite, und mit ihnen gehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Erzählung vom reichen Land ist ein Lügenmärchen. In Deutschland sind nur der Fiskus und die Leute auf der Regierungsbank reich, und die arbeitende Bevölkerung wird arm gemacht. Darum geht es doch hier. Die Inflation lässt Realeinkommen, Ersparnisse und Renten dahinschmelzen. Was sich die Leute ein Leben lang hart erarbeitet haben, ist bei diesen Inflationsraten nach drei bis vier Jahren nur noch die Hälfte wert. Lassen Sie mal weitere Jahre ins Land ziehen, und stellen Sie sich vor, was dann passiert. Aber Sie denken gar nicht daran, die Gier des Steuerstaates zu zügeln, um die Menschen zu entlasten.”
“Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung. Die Ursache für beides ist nicht der Ukrainekrieg; das ist eine jämmerliche Ausrede. Die Ursachen sind die von Merkel und der CDU begonnene und die von Ihnen ins Absurde gesteigerte grüne Energiepolitik, die Energie systematisch knapp und teuer macht, die repressive Coronapolitik, die falsche Hochsteuerpolitik, die Sanktionspolitik gegen Russland und die Verschuldungspolitik der EU, die den Euro zu einer sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Das EU-Verbot des Verbrennermotors wird den Automobilstandort Deutschland zerstören und unsere Industrie die Weltmarktführerschaft kosten. Aber Sie jubeln darüber.”
“Die Sprengung der Nord-Stream-Leitung war ein nie dagewesener Angriff auf unsere lebensnotwendige Infrastruktur. Offenkundig wurde sie von einem anderen Staat vorgenommen. Reaktion dieser Bundesregierung? Dröhnendes Schweigen. Und warum tun Sie eigentlich nichts dafür, dass Russland Erdgas durch die intakte Leitung von Nord Stream 2 liefert, um den Pleite-Tsunami in der deutschen Wirtschaft zu verhindern? Wehe, wenn irgendwann herauskommen sollte, dass der Kanzler einen unterschriftsreifen Vertrag auf dem Tisch hatte, um die Erdgaslieferung nach Deutschland über Nord Stream 2 sicherzustellen, um die Not abzumildern. Wehe, wenn das irgendwann mal herauskommen sollte! Ihre Politik zerstört Deutschland.”
“„Wir haben kein Stromproblem.“ Mit dieser dreisten Falschbehauptung hat der Bundeswirtschaftsminister die Bürger noch Mitte Juli hinters Licht geführt. Ich weiß nicht, was da passiert ist. Vielleicht hat Herr Habeck zu lange in der Sonne gelegen, anstatt zu arbeiten; ansonsten wäre ihm dieser schwachsinnige Satz überhaupt nicht herausgerutscht. Denn wir haben ein Stromproblem! Millionen Bürger erfahren dieser Tage von ihrem Stromversorger, dass sich der Kilowattstundenpreis deutlich mehr als verdoppelt, Tendenz steigend. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechnet im Winter mit Stromabschaltungen in ganz Deutschland. Eine Zumutung für die Menschen, pures Gift für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für ein Industrieland!”
“Täuschungen und Unwahrheiten sind die Währung der Politik dieser Regierung, einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des öffentlichen Rundfunks gebaut ist. Das wohl größte und teuerste Lügengebäude ist die sogenannte Energiewende. Sie wollen dieses Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft bis zum bitteren Ende durchziehen: gegen alle Gesetze der Natur und Physik ein Industrieland mit Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind betreiben, dabei aus Kernkraft, Kohle und Erdöl gleichzeitig aussteigen und als Back-up für die Fake Power aus diesen sogenannten erneuerbaren Energien allein auf teures Flüssiggas setzen. Diese Illusion ist die Lebenslüge der Energiewende, sehr geehrte Damen und Herren!”
“Das sind zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft. Eine Politik, die den Regierungsapparat um mehr als 10 000 Stellen aufbläht – das muss man sich mal vorstellen; Deutschland ist ja dafür bekannt, zu wenig Beamte zu haben – und sich für 400 000 Euro einen persönlichen Leibfotografen für den Vizekanzler Habeck gönnt. Eine Politik, die sich mitten in der Krise mit einem gigantischen Ausbau des Kanzleramts ein Monument des eigenen Größenwahns setzen will: viermal so groß wie das Weiße Haus, ein neuer Hubschrauberlandeplatz, eine zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern für Kanzler Olaf und 400 neue Büroräume inklusive. Kosten: fast 800 Millionen Euro. Dekadenter geht es kaum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz exakt gleich klingen? Wie peinlich ist das eigentlich? Man merkt, dass Friedrich Merz unbedingt Bundeskanzler werden will. Der redet schon wie Olaf Scholz – aber nun ja. – Doch, das ist so. Ist so. – Noch zwei Wochen, dann ist die wohl schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein volles Jahr im Amt. Bei Ihnen im Kanzleramt mögen dann die Korken knallen. Für die Bürger gibt es dagegen nichts zu feiern. Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Frau Faeser lässt ja keine Gelegenheit aus, um regierungskritische Demonstrationen in die Rechtsradikalismusecke zu stellen. Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in der Corona-, Energie- und Migrationspolitik! Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen! Korrigieren Sie Ihre falsche Politik, statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen! – Ja, das steht Ihnen gut zu Gesicht, der Spott der Grünen. Merken Sie sich das. Die Menschen werden sich merken, wie Sie hier reagieren, wie dieses Land hier geradewegs an die Wand fährt durch Ihre Politik. Und wenn Sie nicht willens oder fähig sind, Ihren Kurs zu ändern, dann treten Sie bitte ab; denn das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land.”
“Und schon gar nicht brauchen sie – auch noch in dieser Lage; das muss man sich einmal vorstellen – ein neues Infektionsschutzgesetz. In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie ein saisonales Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmenchaos, Maskenzwang und Impfnötigung. Das Gesetz, das Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen, macht den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkungen zum Regelfall. Schämen Sie sich! Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich dafür hergibt; da nützt auch ein Herr Kubicki nichts. Aber vielleicht – das ist so meine Vermutung – wollen Sie sich jetzt schon eine Handhabe sichern, um Demonstrationen gegen Ihre Politik durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten.”
“Siebtens: Laufzeitverlängerung für die noch aktiven Kernkraftwerke, Reaktivierung der zuletzt stillgelegten und natürlich der Bau neuer Kernkraftwerke. Wir brauchen die Kernkraft für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie. Schön, dass die CDU das jetzt auch allmählich zu begreifen scheint. Herr Merz, Ihrer Partei, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt, haben wir diese Misere überhaupt erst zu verdanken. Die Energiewende ins Nichts ist das Resultat Ihrer Politik und von 16 Jahren Merkel. Die Fortsetzung der Energiewende und der Missbrauch der Krise, um sie noch zu forcieren, münden im sicheren Ruin. Die Bürger dieses Landes, die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand, die Industrie brauchen Freiheit und Luft zum Atmen und nicht immer neue Vorschriften und Gängeleien.”
“Illegale Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme liegen schon wieder über dem Niveau von 2015. Aber Sie öffnen die letzten Schleusen und senden neue Migrationssignale durch fast schon bedingungslose Einbürgerung. Fünftens. Das Energieangebot muss ausgeweitet werden. Wir müssen Energieerzeugung und Energieimporte entmoralisieren. Das heißt im Klartext: Schluss mit der Ressourcenvergeudung für Windkraft und Photovoltaik. Sie sind nicht krisenfest und nicht versorgungssicher. Windkraft trägt nur einen Bruchteil der installierten Leistung zur Versorgung bei, Kernkraft nahezu 100 Prozent. Sechstens: Normalisierung der Gasimporte aus Russland und, wenn erforderlich, Öffnung von Nord Stream 2. – Ja, natürlich.”
“Zweieinhalb Jahre Lockdown-Politik und eine kopflose Sanktionspolitik als Reaktion auf den Ukrainekrieg haben das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Nur Ihre Regierung will sie nicht sehen und die entsprechenden Maßnahmen nicht ergreifen. Erstens. Die Steuern müssen runter, Senkung der Energiesteuern, der Mehrwert- und der Einkommensteuer, Streichung der CO2-Abgabe und eine echte Streichung und Abschaffung des unsäglichen EEG. Zweitens. Die EZB muss in die Pflicht genommen werden, ihren Auftrag zu erfüllen und für stabiles Geld zu sorgen. Drittens. Die Staatsausgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden: innere und äußere Sicherheit, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, Schluss mit Ideologiepolitik, Klientelversorgung und Geldverteilen in alle Welt. Viertens.”
“Beide Entwicklungen sind das direkte Resultat einer schlechten jahrzehntelangen Politik. Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist direkte Folge der Energiewende, die mit Ihrem Abschaltwahn und horrenden Steuern und Abgaben Strom künstlich verknappt und verteuert hat und uns in eine einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt hat. Das ist doch die Wahrheit. Die Grünen sollen doch nicht so tun! Es ist Ihr angestrebtes Ziel, die Energiekosten in die Höhe zu treiben und damit die Nachfrage einzuschränken. Das Ziel haben Sie damit ja jetzt erreicht. Die Inflation ist zudem das Resultat der maßlosen Geldschöpfungs- und Nullzinspolitik der EZB zur Finanzierung hochverschuldeter und aufgeblähter Staatshaushalte.”
“Das zeigt eine Sparkassenstudie; Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln hier bei den Grünen, Sie müssen einfach die Studien lesen. Dass Sie das nicht wollen und auch keine Ahnung davon haben, das beweisen Sie mit Ihrer Politik. Wenn das das grüne Wirtschaftswunder ist, das im Wahlkampf angekündigt wurde, dann Danke für nichts. Und Ihre scheinheiligen Appelle und Durchhalteparolen an die Bürger, sich einzuschränken, Opfer zu bringen und kalt zu duschen, Waschlappen zu benutzen für die Ukraine, für die Energiewende oder für das Klima, die können Sie sich sparen. Das wollen die Leute nicht hören. Um in dieser Krise zu bestehen, muss unser Land die Ursachen von Inflation und Energiekrise angehen. Davon habe ich von Ihnen nichts gehört in dieser Aussprache. Inflation und Energiepreise ziehen schon seit mehr als einem Jahr an.”