Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger werden ungeduldig, Herr Merz. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grünen Realitätsverweigerung hinausbewegen. Kein Wort von Ihnen zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand. Charlie Kirk war ein überzeugter Verfechter der freien Rede und der offenen Debatte mit allen, gerade mit Andersdenkenden. Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen und musste dafür sterben. Warum Sie dazu schweigen, liegt auf der Hand.”
“Konsequente Abschiebung – Sie schieben gar nicht ab – und Politik der geschlossenen Tür zur unbedingten Verbesserung unserer Sicherheitslage. Subventions-Aus für sogenannte erneuerbare Energie und die vollständige Streichung der CO2-Bepreisung. Stopp der Zerstörung der Kernkraftwerke, Wiedereinstieg in die Kernkraft. Genau das haben Sie versprochen. Das wollen auch wir. Mit uns gemeinsam können Sie das machen. Diese Konzepte sind der Wegweiser aus der Krise, und Sie müssen nur zustimmen. Ich bitte Sie, kommen Sie heraus aus Ihrer Sackgasse. Je länger Sie in die falsche Richtung weiterrennen, desto schwerer wird die unvermeidliche Umkehr. Ich bedanke mich.”
“Die einen leben vom Bürgergeld, die anderen finden ihr Auskommen im Staat – wie hier – oder im zweiten öffentlichen Dienst dieser steuerfinanzierten Pseudo-NGOs. Sieht so Ihre Zukunftsvision von Deutschland aus? Dabei wären Reformen so einfach: Steuerreform 25 mit einheitlichen niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen. Warum halbieren Sie nicht einfach die Einkommensteuer oder schaffen die Stromsteuer komplett ab? Aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergelds, um den mächtigsten Magneten für Migration in den Sozialstaat abzuschalten. Hier könnte der Staat Geld einsparen und damit eine Entlastung der Bürger finanzieren. Verbot der Finanzierung von parteinahen Pseudo-NGOs aus öffentlichen Mitteln, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Ermessenseinbürgerung statt Masseneinbürgerung am Fließband.”
“Auf einen linksradikalen Aktivisten auf dem überflüssigen Posten eines Queer-Beauftragten folgt die nächste linksradikale Aktivistin. Ich empfehle Ihnen – ich weiß nicht, ob Sie anwesend sind; da sitzen Sie –: Gehen Sie auf die nächste Pro-Palästina-, Pro-Gaza-, Pro-Kalifat-Demo und konfrontieren die Menschen dort mit der Politik, die Sie hier vertreten und für die Sie bezahlt werden. Ich empfehle Ihnen noch etwas: Wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie bitte persönlich in Ihre Wohnung die nächste afghanische Großfamilie auf, bilden eine Wohngemeinschaft und schauen, wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist. Links ist vorbei, hatten Sie im Wahlkampf versprochen. Von wegen: Die Finanzierung von Pseudo-NGOs, die mit Steuergeld grün-linke Propaganda verbreiten, geht auch unter CDU-Regie einfach weiter.”
“Es gibt keine Stahlproduktion mehr in Deutschland, weil Sie die Stahlproduktion so teuer gemacht haben. Grüne Politik hat die deutsche Stahlindustrie zerstört, und diese Merz-Regierung setzt den Grabstein. Die Insolvenzen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Zehnjahreshoch erreicht. 12 000 Unternehmen mussten bis Ende Juni aufgeben. Am härtesten traf es natürlich wieder den Mittelstand. Über 100 000 Industriearbeitsplätze sind allein im letzten Jahr verloren gegangen. Der ohnehin riesenhafte öffentliche Dienst ist dagegen um weitere 100 000 Stellen angewachsen, und Ihre Regierung genehmigt sich erst mal Hunderte neue Stellen, schlimmer als zu Ampelzeiten. „Weiter so!“ heißt es bei Ihnen auch im Beauftragtenunwesen.”
“Auf den Niedergang der deutschen Automobilindustrie, das Zulieferersterben und den Exodus der deutschen Hersteller aus dem Heimatmarkt haben Sie keine Antwort. Die Deindustrialisierung Deutschlands hat einen Namen: Klimaneutralität. Diese Wahnidee haben Sie dem grünen Narrenschiff zuliebe auch noch ins Grundgesetz hineingeschrieben. Die produzierende und energieintensive Industrie hat erkannt, dass es mit Ihnen keinen Weg aus der Energiemangelwirtschaft geben wird. Das Wahlversprechen einer Rückkehr zur Kernkraft und damit zu preiswertem und verfügbarem Strom haben Sie schon im Koalitionsvertrag gebrochen. Mit dem Irrsinn der Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen treiben Sie die Energiepreise noch weiter nach oben und die Industrie aus dem Land. Thyssenkrupp, Herr Klingbeil, steigt nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aus.”
“Sie machen Schulden über Schulden, weil Sie es vorziehen, im Wechsel mit Ihren Ministern für Außen und Verteidigung nach Kiew zu pilgern und neue Milliardenhilfen zu versprechen, statt sich den Aufgaben im eigenen Land zu widmen. Das ist auch der Grund dafür, warum die Bürger vom teuersten Deutschland, das sie je finanzieren mussten, selbst nichts haben; denn das Wohl unseres Landes und unserer Bürger steht bei Ihnen an letzter Stelle, Herr Merz. Zahlen müssen am Ende immer die Steuerzahler und die produktive Industrie. Beide kehren Deutschland den Rücken. Gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger verlassen unser Land, über 200 000 allein im letzten Jahr. Volkswagen plant mittelfristig schon ohne das Stammwerk in Wolfsburg, ein bitteres Menetekel.”
“Die SPD, von der Sie sich die Sozial-, Finanz und Wirtschaftspolitik diktieren lassen, rückt in ihrer Untergangspanik immer weiter nach links und klammert sich an die antidemokratische Wahnidee, die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag durch ein Parteiverbot zu beseitigen – uns zu beseitigen, mich zu beseitigen, die Kollegen dort zu beseitigen. Das ist der Sprachduktus Ihrer Kandidatin für das höchste Gericht, Frauke Brosius-Gersdorf, die lediglich bedauert, dass man unsere 10 Millionen Wähler nicht beseitigen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sprachduktus erinnert mich an ganz dunkle Zeiten. Dabei sollten es gerade die Sozialdemokraten aus Ihrer Parteiengeschichte kennen: Mit dem Verbot konkurrierender Parteien beginnt jede Diktatur.”
“Für die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben – innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung, Infrastruktur, Bildung, funktionierende Institutionen und solidarische Unterstützung wirklich Bedürftiger – ist nämlich genug vorhanden. Sie brauchen diesen monströsen Schuldenberg, weil Sie nicht den Mut haben, bei Migrationskosten, Transformationsplanwirtschaft, Klimaschutzwahn und sonstigen linken und grünen Ideologien irgendwie den Rotstift anzusetzen. Sie können es nicht – und Sie wollen es auch nicht –; denn Sie haben sich mit Ihrem Brandmauerdogma an einen Regierungspartner gekettet, der nicht im Traum daran denkt, diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen.”
“Ihre Schuldenberge werden die Inflation weiter anheizen, sie werden Bürger und Mittelschicht ärmer machen und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Das Staatsdefizit wird sich ebenfalls nicht mit Schulden schließen lassen, die ohnehin niemals abgetragen werden können. Die steigende Zinslast macht die Lücke nur noch größer, jene Zinslast, die Ihr überforderter Finanzminister Klingbeil nicht einmal benennen kann. Eine Antifa-Mitgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss. Dabei braucht Deutschland für seinen Wiederaufstieg vor allem dies: weniger Staatsausgaben und Staatseinmischungen, weniger Bürokratie und Bevormundung, weniger Steuern und Abgaben.”
“Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat: 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029, 143 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das heißt, in nur vier Merz-Jahren – wenn es denn überhaupt so viele werden – soll die von allen Kanzlern zuvor aufgetürmte Staatsschuld noch mal um 50 Prozent steigen. Sie nehmen höhere Rüstungsausgaben und Investitionen als Vorwand für Schuldenexzesse. Sie biegen sich alles zur Investition um, wo Ihre Regierung mit Schuldengeldern Löcher stopfen und Sonderwünsche bedienen möchte. Schulden schaffen aber kein Wirtschaftswachstum. Deutschland hat einst sein Wirtschaftswunder nicht mit John Maynard Keynes, sondern mit Ludwig Erhard vollbracht, mit marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik und nicht mit interventionistischer Schuldenpolitik.”
“Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse; die haben Sie in grüner Kumpanei mit einem beispiellosen Staatsstreich unter Missbrauch des abgewählten Bundestages noch vor Ihrer Wahl zum Kanzler ausgehebelt. Diesen Wahlbetrug hatten Sie von langer Hand geplant, Herr Merz. Noch während Sie im Wahlkampf als Verteidiger der Schuldenbremse durch die Lande gezogen sind, haben Sie sich ein Gefälligkeitsgutachten besorgt, das Ihr abenteuerliches Manöver rechtfertigen sollte. Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen. Und Sie haben unter einer Decke mit den Grünen diesen neugewählten Bundestag hintergangen, um gegen den Willen des Souveräns weiter linke Politik zu machen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung dieser Regierung sind Wahlbetrug in Zahlen.”
“Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen irgendwelcher Memes morgens die Tür einzutreten. Statt die Grenzen zu sichern und Kriminelle zu jagen, werden die Polizisten missbraucht, um mit unverhältnismäßigen Aktionen Andersdenkende einzuschüchtern. Sie wollen die Bürger nicht mit besserer Politik überzeugen, sondern ihnen den Mund verbieten. Ihre Flucht in die Repression ist Ausdruck der Panik im Endstadium einer zerrütteten Koalition – dabei haben Sie gerade erst angefangen. Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.”
“Von jungen Mädchen – Frau Haßelmann von den Grünen, ich weiß, Sie machen sich lustig über die Frauen in den Freibädern – werde ich Ihnen jetzt etwas erzählen. Junge Mädchen werden in Freibädern belästigt, missbraucht und vergewaltigt und müssen sich, wie jüngst in Gelnhausen, von CDU-Bürgermeistern auch noch verhöhnen lassen. Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran. An den Schulen terrorisieren fanatisierte Jungmuslime ihre „ungläubigen“ Altersgenossen und Lehrer. Islamisten verbreiten vor den geschlossenen Augen der Behörden ihre Propaganda an Hochschulen und Universitäten. Sie dagegen schicken die Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen angeblichen Hass und Hetze, während fast 150 000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden; 90 Prozent davon betreffen im Übrigen ausländische Staatsbürger.”
“Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug und Familiennachzug eingebürgert, damit verbunden importierte Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege, geteilte Loyalität und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die Sie so nie mehr loswerden. Zwei Jahrzehnte Etabliertenpolitik haben unser Land in eine Hochrisikozone für die eigenen Bürger verwandelt, und Sie tun nichts, um das zu ändern. Sexualdelikte, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffe sind Alltag; 80 Messerattacken pro Tag verzeichnet die Statistik allein im Jahr 2024. Die Täter: überproportional oft Syrer oder Afghanen, die niemals hätten hereinkommen dürfen bzw. schon längst wieder hätten gehen müssen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung. An eine Revision der schwarz-rot-grünen Schleusenöffnung bei Staatsbürgerschaft und Aufenthalt wagen Sie sich gar nicht erst heran – schon wieder ein Wahlversprechen gebrochen. Die Zahl der Einbürgerungen stieg allein im letzten Jahr um 50 Prozent auf den Rekordwert von 300 000 Einbürgerungen. Mehr als ein Viertel der Eingebürgerten sind Syrer. 2026, also im nächsten Jahr, könnten mehr als 1 Million Syrer, Iraker und Afghanen einen deutschen Pass einfordern – sogar per Mausklick, wie wir gerade erfahren durften. Der deutsche Pass sollte aber eine Auszeichnung sein und kein Ramschartikel. Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk.”
“Der Rest stellt munter weiter Asylanträge. Die von Ihrer Regierung veranlassten Kontrollen sind mangelhaft. Die Hintertür der Einreise per Flugzeug steht weiter sperrangelweit offen. Und Ihre Regierung fliegt weiter munter Afghanen per Flugzeug ein. Über den Familiennachzug wandert jährlich eine weitere Großstadt ein: 120 000 Menschen über den Familiennachzug allein im letzten Jahr. Ihre homöopathischen Einschränkungen auf Zeit nur für subsidiär Schutzberechtigte betreffen nicht einmal ein Zehntel dieses Einwanderungsstroms. Allein in Nordrhein-Westfalen können 100 000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch. Einheimische Kinder können unter diesen Bedingungen in diesem Land an unseren Schulen nichts mehr lernen. Und das erklärt – neben dem Gendern – auch die katastrophalen PISA-Werte.”
“Das war schon immer ein Märchen, an das Arbeitnehmer, die heute mehr und länger arbeiten sollen, und Rentner, die Flaschen sammeln müssen, schon lange nicht mehr glauben. Familienväter und -mütter, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, behalten am Ende oft weniger Netto in der Tasche als Ihre Flüchtlinge und Sozialmigranten, die nie in unsere Solidarsysteme eingezahlt haben und es voraussichtlich auch nie tun werden. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Herr Merz und Herr Klingbeil? Solange Sie die Anreize zur illegalen Migration nicht beseitigen, sind auch Ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung. Ihre Zurückweisung von Asylmigranten, mit der Sie sich brüsten, trifft gerade einmal 2 Prozent der Einreisenden.”
“Wenn es zum Schwur kommt, behaupten Sie dreist und frech, es sei kein Geld da. Im selben Atemzug bieten Sie dem US-Präsidenten an, mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ich persönlich glaube, Sie haben da schon Ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klargemacht, Herr Merz. Als Krone der Verhöhnung erklären Sie den Deutschen dann auch noch von oben herab, sie müssten mehr arbeiten. Nein, Herr Merz, nicht die fleißigen Leute in unserem Land, die unter Inflation, Teuerung und hohen Energiepreisen zu leiden haben und von einem unersättlichen, verschwenderischen Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, müssen noch mehr schuften. Sie müssten Ihr Wort halten, Ihre Pflicht tun und aufhören, das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben, unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart versprochen haben, die Ampelpolitik aber eins zu eins fortsetzen. Nach Ihrem neuesten Wortbruch, der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle, wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich nichts. Gar nichts. Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht. Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt.”
“Die törichte Bemerkung Ihres Außenministers Wadephul, Russland werde immer unser Feind bleiben, ist entlarvend. Die Überwindung des fatalen Erbfeinddenkens durch die Generation von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle war einst die Grundlage für Frieden und Wohlstand in Europa. Und Sie fallen dahinter zurück! Geografie lässt sich nicht einfach wegleugnen. Russland wird auch in Zukunft unser europäischer Nachbar sein. Am Ausgleich mit Russland und an einer neuen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung aller Akteure und ihrer legitimen Sicherheitsinteressen führt über kurz oder lang kein Weg vorbei. Jetzt wäre der Zeitpunkt, Herr Bundeskanzler, für erste Schritte auf diesem Weg zum Frieden. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Alexander Hoffmann.”
“Sie schweigen, wenn die EU-Kommission zum Nachteil Deutschlands plant, Gaslieferungen aus Russland komplett zu verbieten und damit die Energiepreise noch weiter in die Höhe zu treiben, und Sie signalisieren sogar noch Zustimmung, wenn die EU jede Wiederinbetriebnahme von Nord Stream per Gesetz dauerhaft verhindern und auf diese Weise den kriminellen Angriff auf Deutschlands Infrastruktur im Nachhinein legitimieren will. Es wäre in der Tat ein Treppenwitz, wenn die gesprengte Nord-Stream-Gasleitung ausgerechnet durch ein US-Konsortium wieder in Betrieb genommen würde. Günstiges Pipelineerdgas aus Russland ist für die Versorgung Deutschlands mit sicherer und bezahlbarer Energie unerlässlich. Teure Flüssiggasimporte auf dem Seeweg sind auf Dauer keine Alternative.”
“Während Sie mit martialischer Rhetorik die Gräben noch tiefer schaufeln, lotet der US-Präsident längst die Möglichkeiten künftiger wirtschaftlicher Kooperation in Russland aus. Sie begeistern sich stattdessen dafür, auf 17 EU-Sanktionspakete gegen Russland noch ein 18. folgen zu lassen, das wiederum der deutschen Wirtschaft schaden wird. Präsident Trump lehnt neue Russlandsanktionen übrigens ab, weil die USA dadurch – ich zitiere – „Abermilliarden Dollar“ verlieren würden. Recht hat der amerikanische Präsident! Und dagegen sagt ausgerechnet Ihr Außenminister – ich zitiere –: „Auf deutsche Ansprüche muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden“. Diese Geringschätzung der Interessen unseres Landes scheint geradezu das Leitmotiv Ihrer Regierung zu sein.”
“Dieses Existenzrecht Deutschlands sollte uns allen mindestens ebenso am Herzen liegen wie das unbestrittene und legitime Existenzrecht Israels. Hunderttausende Soldaten sind in der Ukraine in diesem amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg bereits gefallen. Ihn rasch zu beenden, ist ebenfalls im deutschen und europäischen Interesse. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau und in Washington. Dass eine neue amerikanische Führung dazu bereit ist, bedeutet eine großartige Chance. Geradezu absurd ist es, wenn Sie, Herr Merz, in grotesker Selbstüberschätzung glauben, Sie müssten den Stellvertreterkrieg, an dem selbst die USA schon lange das Interesse verloren haben, auf eigene Faust fortsetzen.”
“Sie bedrohen Handelswege und Rohstoffversorgung und bergen die Gefahr neuer Migrantenströme, die den europäischen Kontinent und insbesondere Deutschland destabilisieren. Wo wir selbst handeln können, müssen wir das Heft in die Hand nehmen. Es liegt auch an uns, eine neue Zuwanderungswelle von Islamisten und Gefährdern in unser Land durch robusten Grenzschutz zu verhindern. Wir selbst haben es in der Hand, dem Import von Konflikten und Bürgerkriegen aus anderen Regionen einen Riegel vorzuschieben, indem wir ausländische Aufwiegler konsequent abschieben und antisemitische Ausschreitungen hart bestrafen. Daran hängt letztlich der Fortbestand Deutschlands als demokratisch und freiheitlich verfasste Republik der Deutschen.”
“Wer sich mit Verbrennerverbot und Klimaplanwirtschaft selbst schadet, seine Ressourcen auf die Gängelung und Einschränkung von Bürgerrechten vergeudet und verbissen auf Kriegsverlängerung in der Ukraine fixiert ist, nimmt sich selbst aus dem Spiel. Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Unseriöse Kraftmeiereien über angebliche „Drecksarbeit“ beschädigen das Ansehen Deutschlands, vor allen Dingen international. Ich konnte es kaum glauben, als ich das gehört habe. Deutschland und die europäischen Nationen müssen zurückfinden zur realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten und Grenzen, damit sie glaubwürdig den Weg der Vermittlung einschlagen können; denn es ist im dringendsten deutschen und europäischen Interesse, die Kriegshandlungen im Nahen Osten schnell zu beenden.”
“Das wird nicht möglich sein ohne die Beteiligung der mit dem Iran verbundenen nuklearen Weltmächte, insbesondere Russlands. Der israelisch-iranische Krieg führt eindringlich vor Augen, wie bitter notwendig eine amerikanisch-russische Verständigung für Frieden und Sicherheit in dieser Welt wäre. Die EU-Staaten und Deutschland haben schmerzhaft erfahren müssen, dass sie auch in dieser Auseinandersetzung keine Rolle spielen. Kopfloser Aktionismus und peinliche Fehleinschätzungen haben den deutschen Außenminister, seine europäischen Amtsminister und die überforderte EU-Außenbeauftragte bis auf die Knochen blamiert. Eine Europäische Union, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, kann in der Welt keine ernsthafte Rolle spielen.”
“Der Iran hat wie jedes andere Land der Welt das Recht auf die friedliche und ausschließliche zivile Nutzung der Kernkraft. Er muss sich nicht nur zum Verzicht auf Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen bekennen, sondern auch sämtliche Anlagen und Einrichtungen der nuklearen Entwicklung und Forschung für unabhängige internationale Kontrollen öffnen. Mit der Ausschaltung iranischer Nuklearkapazitäten und Raketenabschussanlagen durch Israel und die USA entfällt ein zentraler Grund für die weitere Fortsetzung des militärischen Schlagabtauschs. Das eröffnet die Chance für eine diplomatische Lösung, welche die israelischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat sich in diesem Sinne geäußert und damit den Weg gewiesen, der jetzt beschritten werden muss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach dem von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Waffenstillstand ist die Gefahr einer Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts hin zum Flächenbrand noch nicht gebannt. In dieser Situation kommt es darauf an, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um die Dynamik der militärischen Eskalation tatsächlich zu verlassen. Grundlage dafür ist eine realistische Einschätzung der Lage. Das Existenzrecht Israels steht dabei außerhalb jeder Diskussion. Israel hat das legitime Recht auf Wahrung und Garantie seiner Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre nicht nur eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel, sondern auch für Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten und in der ganzen Welt.”
“Wann kommt endlich der Bruch mit der falschen linken Politik, die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat? Sollte es in der Union doch noch jemanden geben, der Verantwortungsgefühl für unser Land hat und diese Fragen beantworten will, der weiß, wo er die alternativen Mehrheiten findet. Ich bedanke mich. Für die SPD-Fraktion hat Herr Dr. Matthias Miersch das Wort.”
“Von einer Rückkehr diplomatischer Vernunft ins Auswärtige Amt ist auch unter Ihrer Regierung nicht viel zu sehen. Wenn es nach Ihnen geht, soll über Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Heißt das, Sie wollen Taurus-Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kyjiw liefern, um so die Eskalation des Ukrainekrieges zu betreiben und Deutschland zur Zielscheibe zu machen? Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie vorhaben. Sie aber haben keine Antworten; denn Ihre Regierung ist nicht eine Regierung für die Bürger, sondern eine Regierung für Kriegstreiberei und den eigenen Machterhalt. Und Sie haben vor allem keine Antwort auf die Frage, die die Bürger am meisten bewegt: Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler, die Menschen in diesem Land gestimmt haben?”
“Sie wollen die Bürger einschüchtern und zum Schweigen bringen, damit Sie noch eine Weile auf den alten, falschen Pfaden weitermachen und sich im Glanz der Macht sonnen können. Demselben Zweck dient die martialische Rhetorik, mit der Sie Kriegsstimmung verbreiten, um von den Problembergen und Konflikten im Inland abzulenken. Die Scharfmacher in Ihren eigenen Reihen schwadronieren fern jeder Realität noch immer vom Sieg der Ukraine über Russland, ohne dazuzusagen, dass das ohne einen dritten Weltkrieg nicht zu haben wäre und mit einem dritten Weltkrieg schon gar nicht. Sie selbst blitzen mit Ihren Vorstößen, die europäische Führung simulieren sollen, sowohl in Washington als auch in Moskau ab. Das ist auch kein Wunder; denn gegenüber beiden Mächten haben Sie selbst schon sehr viel politisches Porzellan zerschlagen.”
“Schämen sollten Sie sich dafür! Ein Extremist ist, wer wie Die Linke das System stürzen und Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken will und trotzdem von Ihnen mit unterwürfiger Anbiederung hofiert wird. Ein Extremist ist, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – Sie schreien die ganze Zeit; aber ich weiß, dass Sie das trifft –, den Pluralismus, demokratische Grundprinzipien, bürgerliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit abschaffen will. Der ist ein Extremist! Um diese verlogene linke Doppelmoral aufrechtzuerhalten, planen Sie unter dem falschen Etikett des Kampfes gegen Hass und Hetze einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sogar die Exzesse der Ampel noch übertrifft.”
“Ein Extremist ist, wer unter dem Etikett von Coronamaßnahmen Panik verbreitet, willkürlich Grundrechte einschränkt und Ungeimpfte mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Hasskampagnen überzieht, diffamiert und diskriminiert. – Dass Sie da lachen, das kann ich mir denken. Ein Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger und der Nation mit ökosozialistischer Transformation zerstört. Ein Extremist ist, wer mit abgewählten Mehrheiten die Verfassung manipuliert, um sich einen Schulden-Blankoscheck auszustellen – auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Und jetzt kommen Sie dran! Ein Extremist ist, wer mit einer Hammerbande Andersdenkende überfällt und dafür mit dem Segen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auch noch Kulturpreise erhält, vom Staat belohnt, Gelenke und Leben zu zertrümmern.”
“Das absurde Geheimgutachten, das die abgewählte SPD-Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist der beste Beweis dafür. Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen. Ihnen kommt sie trotzdem recht, um unsere Fraktion und über 10 Millionen Wähler zu diskriminieren und uns wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten. Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde. – Ah! Ja, das war eine Kunstpause, weil Sie alle Erfahrungen mit echten Extremisten haben. Denn ein Extremist ist, wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen installiert und aufrechterhält. Daran musste der US-Außenminister Marco Rubio gerade noch erinnern.”
“Ich nenne es Fakten benennen, was dringend notwendig ist, um diese Fehlentwicklung endlich zu korrigieren. Die Bürger warten auf Ihre Pläne zu Rückführung und Abschiebung. Sie werden wohl weiter warten müssen; denn Ihr Koalitionspartner, die SPD, will dabei partout nicht mitmachen. Sie stecken in der Asylfalle, Herr Merz. Sie haben sich diese Falle eigentlich selbst gebaut, weil Sie sich dem Dogma der antidemokratischen Brandmauer unterworfen haben, das den abgewählten Linken hier ein Dauerabo auf die Macht zusichern soll. Und der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage, jämmerlich versagt, zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich.”
“Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Asylanten sowie die Praxis der Turbo- und Masseneinbürgerung müssen sofort vollständig ausgesetzt werden! Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren als Folge der migrationspolitischen Herrschaft des Unrechts, das eine CDU-Kanzlerin in Gang gesetzt hat, auf illegale Weise ins Land gekommen. Hunderttausende sind sofort ausreisepflichtig, bei unzähligen anderen muss der Aufenthaltsstatus überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Dazu kommt von Ihnen nichts. Die Migrantenkriminalität ist in der Folge explodiert. Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Diese Tatsachen anzusprechen ist in den Augen Ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich.”
“So ruinieren Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Selbst wenn Sie etwas Richtiges anpacken, kommen Halbheiten und Chaos dabei heraus. Die Zurückweisung illegaler Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, muss zwingend erfolgen. Es ist keine Kannbestimmung. Grenzkontrollen und Zurückweisungen müssen lückenlos und dauerhaft erfolgen und nicht nur als vorübergehende Beruhigungsmaßnahme. Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf null zurückgefahren werden. Zurückweisungen an den Grenzen sind nur der erste Schritt, und selbst den verstolpern Sie schon. Die Migrationsmagneten müssen abgestellt werden, die Armutsmigranten aus aller Welt über die EU-Grenzen nach Deutschland führen. Das Bürgergeld ist nur einer davon.”
“20 Prozent bei Privathaushalten! Die Industrieproduktion ist ebenfalls im Sinkflug, während die Arbeitslosigkeit steil ansteigt, weil die Produktion in Deutschland zurückgeht. Sie wird eingestellt. Warum? Die Energiepreise sind zu hoch. Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist kein wirtschaftlicher Wiederaufbau möglich. Das geht nur durch eine grundsätzlich andere Energiepolitik. Schluss mit der Energiewende! Sie müssen den Wiedereinstieg in Kernkraft, Kohlekraft und die Nutzung von günstigem Erdgas aus Russland forcieren. Das alles wollen Sie nicht. Das Wahlversprechen, den von einer CDU-Kanzlerin verantworteten Kernkraftausstieg zu korrigieren, haben Sie ebenfalls gebrochen. Die übrige Welt setzt auf Kernkraft. Sie klammern sich an den technikfeindlichen Fetisch der Grünen.”
“Und Sie setzen den Habeck’schen Wärmepumpenzwang mit anderen Mitteln fort, indem Sie nämlich das Heizen mit Öl und Gas über die CO2-Luftbesteuerung immer teurer und teurer machen. Statt diesen planwirtschaftlichen Irrweg der Energiewende zu beenden, geben Sie ihm sogar noch einen neuen Schub; denn Sie haben auf Drängen der Grünen die Klimaneutralität sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Damit haben Sie die deutsche Geisterfahrt in Verarmung und Deindustrialisierung noch zusätzlich zementiert. Das ist dramatisch! Heizen verteuert sich jetzt schon um 30 Prozent – das stand diese Woche in der Zeitung –, Tendenz steigend. Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland, das im europäischen Vergleich sowieso im unteren Bereich liegt, ist nach den neuesten Zahlen der Bundesbank seit 2021 inflationsbereinigt um fast 20 Prozent gesunken.”
“Die eingebürgerten Ausländer sind bereits aus der Statistik herausgefallen. Rund 4 Milliarden Euro gingen an Syrer. Das entspricht dem gesamten Haushalt der Bundespolizei. Afghanen – die Nationalität mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei Gewaltverbrechen – erhielten rund 1,6 Milliarden Euro, so viel, wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war. So kann es nicht weitergehen! Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen. Es geht weiter: Die versprochene Abschaffung des Heizungsverbots und der kalten Enteignung von Hauseigentümern über den Wärmepumpenzwang ist auch schon wieder abgesagt. Genauso wie das Verbrennerverbot. Sie machen weiter mit der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie.”
“Unterm Strich ist das die Verdoppelung der Bundesschuld – und das in Zeiten der Rezession, der schrumpfenden Wirtschaft und der beschleunigten Verarmung der Bürger. Was Sie damit anrichten, das wissen Sie genau; denn Sie selbst haben noch vor dem Wahltermin davor gewarnt. Dieses Geld wird in allen möglichen Kanälen versickern. Die dringend gebotene Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt dabei unter die Räder, und die Lasten für Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren Sie mit neuen Steuern und Steuererhöhungen. Auch das ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen. Fast 47 Milliarden Euro Steuergeld hat das Bürgergeld – nennen Sie es Grundsicherung –, das längst zum Migrantengeld mutiert ist, 2024 verschlungen. 47 Milliarden! Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl, und diesen Makel werden Sie nicht mehr los. Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund: Sie sind ein Kanzler der Linken. Ihr Weg ins Kanzleramt ist von gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulation vor Linken und Grünen gesäumt. Die Schuldenbremse, die Sie hoch und heilig einhalten wollten, haben Sie in einem finanzpolitischen Staatsstreich mithilfe der Grünen mit einem alten, abgewählten Bundestag abgeräumt. Diese Machart zeugt auch von Ihrem Charakter, Herr Merz. Bis zu 1,7 Billionen Euro neue Schulden sind damit auf einen Schlag ermächtigt.”
“Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und einer links-grünen Politik festhält. Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst: Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen! Denn Sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Union sollte sich von Ihnen trennen – zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei; denn Sie können es nicht. Warum, Herr Merz? Weil Sie keine Prinzipien haben und keine Werte. Ich bedanke mich. Als Nächste hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken.”
“Weil Sie sich an die Brandmauer klammern, liefern Sie sich an grün-links-rote Mehrheiten aus. Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. Die Aufgabe, der Sie nicht gewachsen sind, liegt weiterhin auf der Hand: die verfehlte linke Politik zu korrigieren, die das Land in Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Zerfall von innerer Sicherheit, Zerfall von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung geführt hat. Der Irrweg von Massenmigration, Steuergeldverschwendung und Planwirtschaft ist zu verlassen. Wir müssen Deutschland wieder auf den richtigen Weg bringen.”
“Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie sich hier schon unterwürfig auf die Knie geworfen haben. Was Sie zu Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben, trägt durchgehend die Handschrift der SPD und der Grünen: Umverteilung, Subventionen, Staatseingriffe, Verbote. Für dieses klägliche Ergebnis haben Sie Ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie haben Sie offenkundig von langer Hand geplant. Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach schwarzer Ampel im Endstadium. Es passiert, was noch jedes Mal passiert ist: Derjenige, der die CDU wählt, kriegt links-grüne Politik präsentiert.”
“Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken. Ihr mit den Sozialdemokraten verhandeltes Sondierungspapier ist eine Kapitulationsurkunde vor grün-sozialistischen Begehrlichkeiten, für die Sie schon nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben.”
“Für eine woke linke Ideologie will niemand sein Leben lassen. Auch richtig: Deutschland muss dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren. Ich frage mich: Was haben Sie die letzten Jahrzehnte eigentlich gemacht, als Sie in der Regierung waren? Aber auch dafür ist ein am Haushaltsrecht vorbeimanipulierter 500-Milliarden-Euro-Verschiebebahnhof nicht die Lösung. Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden. Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme!”
“Und Sie tun das Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen. Ja, es ist richtig: Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist. Dazu bedarf es aber keiner Schuldengießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und sodann gezielte Ausgaben. Um motivierte Soldaten zu gewinnen, braucht es nicht nur Geld, sondern zuerst ein positives, patriotisches Selbstbild der eigenen Nation und der eigenen Armee.”
“Die Zinsen werden durch die Decke gehen, und der Euro wird abwerten mit massiven Konsequenzen für die Menschen. Zahlen werden das nämlich die Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise bei Importgütern für Produktion und Konsum. Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen, wie wir sie heute gehört haben. Sie beschwören eine angeblich „plötzlich veränderte Weltlage“ und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Coronahysterie und Klimawahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.”