Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger über das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat: eine Migrationspolitik, die noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme öffnet, die mit erleichtertem Zugang zu Sozialleistungen und Aufenthaltserlaubnissen lockt, die über die großzügige Ausweitung von Einbürgerung und Familienzusammenführung unumkehrbare Tatsachen schafft, eine Klimaschutzpolitik, die allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen übergeordnet ist und über staatliche Lenkung und staatliches Geldverteilen faktisch in Sozialismus und Klimaplanwirtschaft mündet und in die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, in Energieunsicherheit und absehbare Blackouts, eine Europapolitik, die von eigenen nationalen Interessen nichts wissen will, die Schulden- und Transferunion zum Nachteil der deutschen Steuerzahler weiter ausbaut und die EU in einen europäischen Bundesstaat umbauen möchte.”
“Sie wollen an der Verfassung vorbei einen unerklärten permanenten Ausnahmezustand etablieren. Und Sie befürchten, dass die von Ihnen geschürte Panik zu schnell abebbt, wenn das Infektionsgeschehen auch ohne Ihr Zutun wieder zurückgeht.”
“Sie sagen, Sie seien auch der Kanzler der Ungeimpften und sortieren genau damit die Bürger in brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler, die Sie zum Wohlverhalten zwingen wollen. Genau das ist die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung. Den eklatantesten Wählerbetrug haben Sie sich noch vor Amtsantritt geleistet, den Einstieg in die vor wenigen Wochen noch hoch und heilig dementierte Impfpflicht. Die Novelle zum Infektionsschutzgesetz wurde gegen alle guten parlamentarischen Sitten durchgepeitscht, mit weiteren schweren Grundrechtseinschränkungen auf unabsehbare Zeit. Warum Sie es damit so eilig hatten, ist leicht zu durchschauen. Das Virus schert sich nämlich nicht um Ihre Maßnahmen, Ihr ständiges Immer-mehr, was bisher schon nicht funktioniert hat.”
“Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien! Vor vier Jahren, Herr Lindner, hieß es bei Ihnen noch: Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren. – Heute lautete die Devise: Hauptsache in der Regierung sitzen, als Steigbügelhalter für grün-linke Projekte und Allmachtsfantasien. Von dem einstigen Geist der FDP – das muss man hier mal ganz klar sagen – ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Inmitten dieses dissonanten Konzerts steht als Kapellmeister ein Bundeskanzler, der vor allem eines gerne tut: schweigen, vor allem zu seinen eigenen Verfehlungen von Cum-ex über Wirecard bis zur millionenschweren Steuer- und Spendenaffäre der Warburg-Bank. Und Ihre orakelhaften Zweideutigkeiten nach Merkel-Art machen die Sache nicht besser.”
“Die gleiche moralische Anmaßung steckt hinter den Belehrungen, die Frau Baerbock als Außenministerin gegenüber Polen meinte verteilen zu müssen, weil das Land Polen seine europäische Verantwortung ernst nimmt und die EU-Außengrenze wirksam gegen illegale Migration schützt. Herr Lindner von der Umfallerpartei FDP, der in ferner Vergangenheit gern und viel von soliden Staatsfinanzen sprach und sie versprach, legt als Erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgabenorgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für grüne Klimaschutz- und Energiewende-Planwirtschaft verpulvern zu können.”
“Dieselbe Innenministerin kam aus Brüssel zurück mit der Zusage, von 40 000 Afghanen, die aus unerfindlichen Gründen in die EU umgesiedelt werden sollen, gleich 25 000 allein nach Deutschland zu holen – Spanien und Frankreich übernehmen gerade mal ein Zehntel dieser Zahl –, und das, obwohl die Zahl der Asylanträge ohnehin wieder stark ansteigt und Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber aufnimmt. Damit ist klar: Deutschland bleibt nicht nur auf seinem Sonderweg als Migrationsmagnet der Vorgängerregierung. Ihre Regierung gibt in dieser Sackgasse sogar noch Vollgas.”
“Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will. Innenministerin Faeser erklärt, kaum im Amt, den Rechtsextremismus zur größten Gefahr. – Ich wusste, dass Sie da klatschen. – Der allgegenwärtige Links- und Islamextremismus kommt bei ihr genauso wenig vor wie im ganzen rot-grün-gelben Koalitionsvertrag, nicht mit einem Wort. Zu dem soeben mit knapper Not in Hamburg verhinderten islamistischen Terroranschlag haben wir von der Innenministerin bis heute noch kein Wort gehört.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren! Der lärmende Fehlstart, den Ihre aus links-grünen Betonköpfen und umgefallenen Liberalen zusammengezimmerte Regierung hingelegt hat, sucht seinesgleichen. Von der ersten Minute an gehen Sie und Ihre Minister auf Konfrontationskurs mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern. Herr Habeck und sein Staatssekretär haben sich als erstes Projekt die Aushebelung des Artenschutzes vorgenommen, um das Land noch dichter mit Windrädern vollstellen zu können. Der Natur- und Artenschutz hat als Sympathiewerbung bei den Grünen offenbar an Bedeutung verloren. Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen.”
“Die Impfung, die Sie hier dogmatisch als einzigen Weg aus der Krise anpreisen, hält nicht, was Sie und was die Hersteller versprochen haben. Um davon abzulenken, wollen Sie Bürger wie mich, die sich gegen diesen medizinischen Eingriff an ihrem Körper entscheiden, stigmatisieren und kriminalisieren. Und dagegen setzen wir uns zur Wehr. In einer freiheitlichen Demokratie zählt nicht blinder Gehorsam, sondern bürgerliche Eigenverantwortung. Kümmern Sie sich um Ihre Kernaufgabe, die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen und krisenfesten Gesundheitsversorgung, und überlassen Sie es dem mündigen Bürger, wie er sich selbst und andere schützt. Ich bedanke mich. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Frau Susanne Ferschl.”
“Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen Ihrer falschen Politik, durch die mitten in der Krise Tausende Intensivbetten einfach abgebaut und an die 10 000 Pflegekräfte bereits vergrault wurden. Und die Gesellschaft ist nicht wegen der Ungeimpften tief gespalten, sondern wegen Ihrer unanständigen Stimmungsmache, Ihrer bürokratischen Schikanen, unsinnigen 2‑G-, 3‑G-Plus-Minus-Regeln, mit denen Sie ein Drittel der Bevölkerung diskriminieren und ausgrenzen und die Bürger gegeneinander ausspielen – das ist doch hier die Wahrheit –, und das auf der Grundlage von manipulierten Zahlen, indem Patienten mit unbekanntem Impfstatus einfach den Ungeimpften hinzugerechnet werden, damit es dramatischer aussieht. Die Bürger haben allen Grund, Ihre chaotische Politik und Ihre widersprüchlichen Maßnahmen zu hinterfragen.”
“Die Impfpflicht für Pflegekräfte, die Sie hier durchpeitschen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, die aufopferungsvoll ihre Arbeit getan haben, denen Sie dafür heuchlerisch Beifall geklatscht haben und die Sie jetzt kaltschnäuzig aus ihren Berufen drängen wollen, wenn sie sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwerfen. Ein Skandal! Der Pflegenotstand wird dadurch weiter verschärft. Dieser Notstand ist politisch verschuldet, und es gibt ihn schon viel länger, als wir von Corona sprechen. Die Ursachen sind ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem sowie notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das wissen Sie seit Jahren.”
“Diese abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist vor allem eines: ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug. Sie haben den Bürgern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen – Sie, Herr Scholz, und vor allem Sie, die Damen und Herren von der FDP. Noch Anfang September haben Sie, Herr Lindner, gesagt: Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig. – Jetzt stellen Sie sich hin und behaupten das glatte Gegenteil. Sie machen der FDP als Umfallerpartei eine ganz große Ehre. Für den Griff nach der Macht haben Sie Ihre Wähler verraten. Um mitregieren zu dürfen, sind Sie bereit, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Grundgesetz, mit Füßen zu treten. Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort „Freiheit“ in den Mund. Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eine unerhörte Grenzüberschreitung. Hastig hingepfuscht, wollen Sie erhebliche Grundrechtseinschränkungen durchdrücken. Und das ist eine grobe Missachtung dieses Parlaments und der Bürger, die es repräsentiert. Sie stellen sich damit in die ungute Tradition der Vorgängerregierung. Ihre Wortwahl, Herr Scholz, ist verräterisch. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr“, haben Sie gesagt. Das ist die selbstherrliche Sprache von Verfassungsverächtern; das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Die roten Linien zieht das Grundgesetz, auf das Sie sich morgen vereidigen lassen wollen. Es sind die Grundrechte der Bürger, die Sie wie einen lästigen Klotz am Bein abschütteln wollen, weil es im Kern Abwehrrechte der Bürger gegen übergriffiges Staatshandeln sind.”