Alice Weidel
AfD · Germany
“Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen.”
“Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge.”
“Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen.”
“Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre.”
“Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wu…”
The complete record
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“Reihenweise stellen mittelständische Unternehmen bereits jetzt die Produktion ein, weil sie die Energierechnung nicht mehr stemmen können, wie Bäcker und Düngerfabriken, Porzellan- und Glashersteller, Gießereien und Aluminiumwerke. Inflation und Energiekrise zerstören den unternehmerischen Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht. Ihr Entlastungspaket hat für unseren Mittelstand und für unsere Mittelschicht nichts übrig. Sie versprechen Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung selbst bezahlen muss. Sie verteilen Geld, das Sie dem Bürger vorher mehrfach weggenommen haben, und stellen das als Wohltat dar. 60 Prozent der deutschen Haushalte müssen ihre gesamten Einkünfte nach Steuern für die Lebenshaltung einsetzen, zum Sparen bleibt nichts mehr.”
“Natürlich haben sie das Recht: Galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ein bisschen Frieren, wie ihnen gönnerhaft von oben mitgeteilt wird. Auch für Haushalte der Mittelschicht geht das an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Rücklagen, Renten- und Versorgungsansprüche werden rasant entwertet. Ihnen droht Verarmung und Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge, die aber endlich ist, wie wir heute bereits sehen in der Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernichtung. Viele, die heute noch ihre Familien ernähren können, werden ihre Arbeit verlieren.”
“„Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – das ist offenbar das Motto dieser Bundesregierung. Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird zum Meineid. Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind Ihnen wichtiger. Ihr verbohrtes Festhalten am Abschalten der letzten Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg. Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der grünen Klientel und Lobbyisten zu bedienen. Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten; denn die Bürger haben jedes Recht, Herr Merz, gegen eine solche Regierung und gegen eine solche Politik auf die Straße zu gehen.”
“Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind – wie er es gestern Abend in einer Talkshow von sich gegeben hat –, ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert, eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz missbraucht, ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt, ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt, eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum Urlaubsvehikel taugt, und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, gleichgültig, wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei. Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.”
“Geben wir der bürgerlichen und der unternehmerischen Freiheit wieder Vorrang statt Bevormundung und Kontrollwahn, liebe Ampelkoalition, kehren wir zurück zur Realpolitik und setzen die Interessen des eigenen Landes genau dahin, wo sie hingehören, und zwar an die erste Stelle. Ich bedanke mich. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.”
“Viel Geld wird ausgegeben für Zensurmaßnahmen, Meinungskontrolle – da sind Sie ja Spitzenreiter – und den sogenannten Kampf gegen rechts. Drängende echte Sicherheitsprobleme werden dagegen heruntergespielt, vor allem, wenn es sich um die importierte Kriminalität handelt. Deutschland braucht weder neue Steuern noch neue Schulden, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir brauchen die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, und das erfordert mehr als folgenlose Tweets dieses Bundesfinanzministers. Stampfen wir lieber einige Lieblingsprojekte grüner und linker Ideologie und Klientelpolitik ein, dann haben wir auch Geld zur Entlastung der Menschen. Lassen wir den Bürgern ihr sauer verdientes Geld in ihrem eigenen Portemonnaie. Dort ist es am besten aufgehoben.”
“Wir sprechen hier von einem Rekordvolumen des Haushaltes. Streichen Sie überflüssige Posten, und konzentrieren Sie die Staatsausgaben auf das Wesentliche! Niemand kann behaupten, dass dafür keine Spielräume vorhanden wären. Der Staat hat in Deutschland nicht zu wenig Geld, sondern zu viel – das Konzept verstehen Sie vielleicht –, und er setzt bei diesen Ausgaben die falschen Prioritäten. Darum geht es doch. Der auf das Vierfache des Vor-Corona-Haushalts aufgeblasene Etat des Gesundheitsministeriums ist durch nichts zu rechtfertigen. Der überforderte Gesundheitsminister darf also weiter Milliarden nicht benötigter Impfdosen bestellen und anlasslose Massentestungen veranlassen. Unser Land hat gerade wahrhaftig andere Sorgen als die Neuauflage faktenfreier Grundrechtseinschränkungen und rechtswidriger Impfkampagnen.”
“16 Jahre lang hat die Union Kanzlerin und Verteidigungsminister gestellt. Da ist es schon mehr als scheinheilig, sich hier als Retter und Beschützer der Bundeswehr aufzuspielen. Und den Soli, wie Herr Merz es hier eben dargelegt hat, umzufunktionieren als Sondersteuer zur Reparatur der eigens heruntergewirtschafteten Bundeswehr, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler. Die Bezeichnung „Sondervermögen“ für zusätzliche Schulden ist ebenfalls irreführend. Warum nennen Sie das „Sondervermögen“? Es sind Sonderschulden. Das wäre ehrlicher. Dass diese Ausgabe im Grundgesetz verankert werden soll, um sie aus der allgemeinen Staatsverschuldung hinauszurechnen, ist ein unnötiger und unlauterer Bilanztrick, und das wissen Sie ganz genau. Besser wäre es – dafür steht die AfD –, überflüssige Posten aus dem Haushalt zu streichen.”
“Wer dagegen 45 Jahre bei einem Durchschnittsbruttolohn von 24 000 Euro im Jahr gearbeitet hat, landet gerade auf einem Hartz‑IV-Niveau, und Sie tun nichts, um diese offensichtliche Schieflage zu beseitigen und das Rentensystem auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Und das ist der Offenbarungseid für die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung. Wir brauchen tatsächlich eine echte Zeitenwende in der deutschen Politik, und das bedeutet Abschied von ideologischen Illusionen und Konzentration der Staatsaufgaben und ‑ausgaben auf das Wesentliche. Es ist richtig und überfällig, den Aufrüstungs- und Investitionsstau der Bundeswehr mit zusätzlichen Ausgaben anzugehen. Jahrzehntelang wurde die Armee vernachlässigt und heruntergewirtschaftet. Dafür tragen Sie alle, vor allem aber Ihre Partei, Herr Merz, die Verantwortung.”
“Dagegen sind im vergangenen Jahr 1 Million Menschen aus Deutschland ausgewandert. Nicht wenige sind Hochqualifizierte, die für immer verloren sind. Diesen Braindrain nehmen Sie achselzuckend hin und fahren fort mit der negativen Anreizsetzung für qualifizierte Arbeitnehmer. So sieht die Politik aus. Von den Asylzuwanderern seit 2016 – Stichwort „Wir schaffen das“ – sind rund 1 Million – 1 Million! – immer noch zusätzliche Kostgänger in unserem Sozialsystem. Was tun Sie? Sie funktionieren die Hartz-IV-Leistungen durch Streichung der Sanktionsmöglichkeiten zum De-facto-Grundeinkommen um, und Sie wollen den Zugang zu diesen Leistungen im nächsten Schritt nicht nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern auch für alle Asyleinwanderer öffnen. Das heißt: Sie beschleunigen diesen Trend unqualifizierter Einwanderung noch.”
“Und dazu muss die Erkenntnis kommen, dass Energiesanktionen gegen Russland kontraproduktiv sind und unserem Land mehr Schaden zufügen als Russland, sehr geehrte Damen und Herren. Durch den freiwilligen Verzicht auf Erdöllieferungen auf dem Landweg – das muss man sich mal vorstellen – gefährden Sie die Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands und bürden den Bürgern noch höhere Energiepreise auf. Auf den drohenden Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, vor dem der Bundesrechnungshof gerade in einem Alarmbericht gewarnt hat, haben Sie ebenfalls keine Antwort. Unkontrollierte Migration löst weder Fachkräftemangel noch Demografieprobleme, und schon gar nicht, wenn man wahllos Migration von Bildungsfernen und Nichtintegrierbaren aus fremden Kulturkreisen zulässt und sogar noch fördert.”
“Kohle- und Atomausstieg zeitgleich, Flatterstrom aus Wind und Sonne als Ersatz für eine grundlastfähige, günstige Energieversorgung, wie wir sie einmal hatten in diesem Land, und dazu als neueste Idee aus dem Hause Habeck die Beseitigung der Erdgasinfrastruktur für die Wohnungsbeheizung. Das konnte und das kann nicht gut gehen. Sie aber missbrauchen den Krieg in der Ukraine, um diesen Irrweg noch zu beschleunigen, noch mehr Geld dafür zu verbrennen und noch mehr Naturzerstörung durch monströse Windräder voranzutreiben. Die deutschen Energiekosten sind jetzt schon die höchsten aller Industrieländer, ob mit oder ohne Ukrainekrieg. Die Energiewende ist gescheitert und muss schleunigst korrigiert werden.”
“Die Reallöhne sinken als Folge der Inflation. Fast 40 Prozent der Deutschen wissen gar nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Was haben Sie dazu eigentlich gesagt? Was haben Sie an Lösungen angeboten? Nichts! Noch mehr bürokratische Umverteilung ist alles, was diese Ampel anzubieten hat. Tankrabatt, 9‑Euro-Ticket, Einmalzuschüsse oder Klimageld sind teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen und – ich muss es einfach so sagen – die nur Ihre eigene Unfähigkeit kaschieren sollen. Steigende Energiepreise heizen die Inflation weiter an und treiben Mittelstand und Mittelschicht in die Verarmung. Die deutsche Energiekrise hat einen Namen: die Energiewende.”
“Die Krise, in der unser Land steckt, ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist politisch gemacht. Inflation, Energieknappheit, explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und überlastete Sozialkassen sind die Folge politischer Fehlentscheidungen. Und nein, Sie können die Verantwortung dafür nicht allein auf Putins Angriffskrieg schieben. Die Ursachen liegen tiefer. Die fatalen Fehlentscheidungen wurden früher getroffen, und sie sind vor allem in Berlin und Brüssel gefallen. Die galoppierende Inflation ist die Quittung für exzessives Schuldenmachen und für die Geldschwemme und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zur Subventionierung der Eurohochschuldenstaaten. 8 Prozent Inflation heißt: Sparguthaben, Rücklagen und Rentenansprüche sind nach sechs Jahren nur noch die Hälfte wert.”
“Sie blähen den Staatsapparat noch weiter auf; Sie schaffen neue Regierungsposten und genehmigen sich großzügig noch mehr Stellen in den Ministerien und Verwaltungen. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibipolitik. Die Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt. Sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat, einen Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben – die Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit – wahrzunehmen, der sich aber immer dreister und übergriffiger in das Privatleben der Bürger einmischt, sie bevormundet und ihnen dafür immer tiefer in die Tasche greift.”
“Die Regierungskoalition maßt sich an, die Welt zu retten, die Energieversorgung für ein Industrieland im Alleingang neu zu regeln und das Klima in 50 oder 100 Jahren zu regeln; aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert. Sie reden von „Zeitenwende“, aber Sie handeln nicht danach. Sie kapseln sich in Ihre ideologischen Fantastereien von Klimaschutz, Energiewende, Multikulturalismus, Diversität ein und verweigern den Blick auf die Realität. Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatskrise, die alles bisher Dagewesene übertrifft. Und dennoch geben Sie das Geld mit vollen Händen aus. Sie verteilen es in alle Welt: Klimamilliarden für Indien hier, Waffenmilliarden für die Ukraine da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass Sie sich zwischen Opposition und Regierung so gut verstehen, dass Sie zu einem Kompromiss gefunden haben. Aber uns liegen alle diese Anträge gar nicht vor. Haben wir hier geschlafen, oder haben Sie geschlafen? Was ist hier eigentlich los? Legen Sie doch die Anträge vor, damit wir darüber hier auch vernünftig abstimmen können! Aber zurück zum Haushalt – es ist ja eine Haushaltsdebatte –: Wenig hat Herr Merz über den Haushalt geredet. Aber dieser Haushalt ist ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber dem Zustand des Landes und seiner Menschen.”
“Und erinnern Sie Ihre Minister daran, dass inhaltsleere Phrasen noch keine Außenpolitik sind. Wer nach Kiew fährt, muss auch nach Moskau fahren, um Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Beschreiten Sie bitte den Weg der Vernunft. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Und vor allem: Tun Sie alles, um den Krieg in Europa schnell zu beenden. Wir teilen Ihre Sorge vor einer Eskalation. Sie haben festgestellt, dass Russland nicht gewinnen darf, aber als Atommacht auch nicht in eine ausweglose Lage gedrängt werden sollte. Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir dürfen uns von Parolen, Propaganda und Emotionen nicht fortreißen lassen, sondern müssen unsere eigenen Interessen vertreten, und die sind Waffenstillstand und Frieden. Der Ukrainekrieg hat ein Stadium erreicht, in dem statt ständig neuer Waffenlieferungen der Verhandlungsweg beschritten werden muss, um einen jahrelangen Abnutzungskrieg zu verhindern. Stellen Sie sich den extremen grünen Gefühlspolitikern entgegen, die vom infantilen Pazifismus umstandslos auf moralisierenden Bellizismus umgeschaltet haben.”
“Herr Bundeskanzler, wenn Sie zum EU-Ratstreffen fahren, dann lautet Ihre vornehmste Pflicht, deutsche Interessen zu wahren und diesen Bestrebungen entgegenzutreten. Räumen Sie der Bekämpfung der Inflation und der Sicherung der Energieversorgung oberste Priorität ein. Die Inflation beraubt die Bürger. Sie ist die unsozialste aller Steuern. Sie ist eine kalte Vermögensteuer, die vor allem die arbeitende und produktive Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft trifft. Inflation bekämpft man nicht mit Umverteilung, sondern mit weniger Schulden, Steuersenkungen und Konzentration auf strategische Kernaufgaben des Staates. Verlassen Sie also den Irrweg der Energiewende. Sorgen Sie dafür, dass Kohle- und Kernkraftwerke weiterlaufen und abgeschaltete Reaktoren wieder hochgefahren werden; denn laut EU ist Atomkraft grün und CO2-neutral.”
“Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre vollends ruinös; denn ein tragfähiger Ersatz für die ausfallenden Lieferungen steht in den Sternen. Hoch gefährlich sind Pläne, das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen Fragen abzuschaffen. Das ist eine antidemokratische Entmündigung der Nationalstaaten. Gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine sind nichts anderes als ein weiterer Ausbau der Schuldenunion zulasten der deutschen Steuerzahler. Und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und Missbrauch betreibt die EU die Totalüberwachung der privaten Kommunikation. Darüber hinaus plant man auch noch ein EU-weites Vermögensregister, um alle privaten Besitztümer zu erfassen. Das ist ein weiterer Schritt zur Enteignung der Bürger, um ihnen die Flucht aus dem verfallenen Inflationsgeld in Sachwerte zu verbauen.”
“Die repressive Coronapolitik und undurchdachte Sanktionen haben Lieferketten zerbrochen und das Angebot verknappt, während die Geldmenge explodiert. Der Verfall des Euros raubt den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand. Härtere Klimaziele und der forcierte Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien werden uns nicht unabhängiger machen, sondern die Energiekrise sogar noch verschärfen. Härtere Klimaziele werden unseren Haushalt plündern. Sie werden unseren Haushalt so belasten, wie wir es noch nicht gesehen haben. Und Sie werden nicht weitermachen können mit den Schulden; denn staatliche Schulden heizen die Inflation immer mehr an und verdrängen die private Nachfrage. Die Russlandsanktionspakete sind kontraproduktiv. Sie schaden Deutschland und Europa mehr als Russland.”
“Und dass Ihre Koalition sich nicht einmal darauf einigen kann, die für die Bundeswehr vorgesehenen 100 Milliarden Euro tatsächlich in unsere eigene Armee zu stecken, zeigt, dass die Botschaft noch immer nicht bei Ihnen angekommen ist. Die Ursache der Krise ist aber eine ganz andere, und zwar eine falsche, fehlgeleitete Politik. Die Energiewende hat mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Atomkraft und Kohlenutzung die Energiepreise hochgetrieben und die einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas erst verursacht. Sie saßen da in der Regierung, Kanzler Scholz. Verantwortungslose Schuldenpolitik, verbotene monetäre Staatsfinanzierung und die Nullzinspolitik der EZB, infolgedessen die Abwertung des Euros und dadurch erhöhte Importpreise sind doch die eigentliche Ursache der Inflation. Auch das wurde hier heute nicht erwähnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt politisch, wirtschaftlich und finanziell in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Inflation ist dauerhaft auf hohem Niveau angekommen und stranguliert Mittelstand und Mittelschicht. Das wurde heute mit keinem Wort erwähnt. Unsere Energieversorgung steht auf der Kippe. Im Herbst droht ein ubiquitärer Zusammenbruch. Die Migrationskrise ist ungelöst, der Ansturm illegaler Migration übers Mittelmeer und über die Landrouten erreicht neue Höchststände. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Katalysator, der die Krise zugespitzt hat und die Defizite unserer Militär- und Sicherheitspolitik offenlegt.”
“Sie wollen mit Ihrem Impfpflichtgesetz das Gesundheitsministerium ermächtigen, jede Gesetzesänderung ohne Abstimmung im Bundestag durchzuführen. Die Impfpflicht ab 60 dient Ihnen lediglich als trojanisches Pferd. Sie ist in Wirklichkeit die Impfpflicht für alle. Verlogener geht es nicht. Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die Gruppe „Kubicki und andere“.”
“Hinzu kommt, dass mittlerweile sogar doppelt Geimpfte in der Statistik als ungeimpft gelten, wenn ihre letzte Impfung ein halbes Jahr zurückliegt. Ein Impfstatus für ein halbes Jahr – da gibt selbst die Regierung zu, dass die Impfung nichts taugt. Zahlenchaos auch bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen: Es mehren sich die Zeichen – und ich möchte, dass Sie das hier ernst nehmen – für eine dramatische Untererfassung von gravierenden Gesundheitsschäden durch die neuartigen mRNA-Vakzine. Diese Fälle sind keinesfalls selten. Die Universitätsklinik Marburg eröffnete eigens eine Spezialambulanz, die überläuft. Dort gibt es Wartelisten von über 800 Patienten, Hunderte E‑Mails am Tag. Das unwürdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist deshalb nicht nur blamabel. Es ist verantwortungslos.”
“Die mRNA-Vakzine sind keine konventionellen Impfstoffe, sondern ein Quantensprung in der Wissenschaft. Keiner dieser Wirkstoffe hat eine reguläre Zulassung. Das in millionenteuren Werbekampagnen als „Piks“ zu verballhornen, ist eine Infantilisierung der Bürger, die einer rechtlichen Entmündigung vorweggreift. Berechtigten Bedenken wird nicht argumentativ, sondern pseudomoralisch begegnet. Der einzig rational nachvollziehbare Grund für eine Impfpflicht sind die Millionen Impfdosen, auf denen Professor Lauterbach sitzen bleibt. Das aber sind die Probleme eines überforderten Gesundheitsministers, nicht unsere. Die Regierung trifft Entscheidungen ohne zuverlässige Datengrundlagen. Es gibt keine belastbaren Zahlen zum Impfstatus, zu Nebenwirkungen oder zu Hospitalisierungsraten.”
“Ich zwinge dich daher zu deinem Glück. – Eine furchteinflößende Sichtweise! Ab wann stellt der menschliche Körper denn keine Gefahr mehr dar? Nach der dritten, nach der vierten, nach der fünften Impfung? Wer entscheidet das? Und wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen? Weil die Befürworter klüger sind als der Rest? Ausgerechnet die erste Berufsgruppe, die von der freiheitsfeindlichen Impfpflicht betroffen ist, sind Ärzte, Krankenpfleger, Altenpfleger, die im Übrigen in Scharen ihren Job kündigen, also diejenigen, die das größte Wissen haben. Es geht also nicht um Wissen, um das Abwägen von Rechtsgütern, sondern um die Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt. Schon der Lockdown war eine Politik vorbei am Faktischen. Nach unserer Freiheit ist jetzt unser Körper an der Reihe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz hat den Zweck, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren. Unter diesen wichtigen und grundlegenden Rechten ragt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hervor. Das ist unsere letzte Verteidigungslinie. Wenn eine Regierung sich anmaßt, dieses höchste Recht nach Belieben umzubiegen, dann brauchen wir keinen Verfassungsschutz mehr, um zu sagen, dass diese Regierung verfassungsfeindlich handelt. Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich; sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums. Der einzig argumentative Krüppel für die Impfpflicht ist eine Art kollektive Notwehr: Weil du mich angeblich mit deinem Körper gefährdest, hast du das Recht verwirkt, über diesen frei entscheiden zu dürfen.”
“Sehr geehrte Kollegen von Regierungsfraktionen und Union, die Sie einen der vorliegenden Impfpflichtvorschläge unterstützen: Sie reiten ein totes Pferd. Bitte steigen Sie ab. Ziehen Sie diese Vorlagen zurück, und lassen Sie uns gemeinsam den Irrweg der einrichtungsbezogenen Pflegeimpfpflicht so schnell wie möglich beenden. So schnell wie möglich! Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir können es uns in diesen schweren Zeiten nicht leisten, aus Starrsinn und Rechthaberei die Gesellschaft mit einer Impfpflicht noch weiter zu spalten, – Frau Kollegin! – für die es weder medizinisch noch rechtlich eine Begründung gibt. Ich bedanke mich. Für die Gruppe „Wolfgang Kubicki und andere“ spricht jetzt der Kollege Manuel Höferlin.”
“Die Begründung, eine Impfpflicht sei notwendig, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, ist nicht nur falsch; sie ist gefährlich. Nach dieser Pseudologik könnte man Menschen künftig alle möglichen Behandlungen aufnötigen, von der Pflichtmedikation von Bluthochdruckgefährdeten bis hin zur Zwangsdiät für Übergewichtige. Zur Begründung reicht ein politisch selbst hergestellter Kapazitätsengpass. – Ich hoffe, Sie merken selbst, wie absurd das ist. Die Impfpflicht ist ein Akt der Entrechtung. Sie erniedrigt Millionen Menschen von souveränen, mit Freiheits- und Abwehrrechten ausgestatteten Individuen zu Befehlsempfängern und Objekten staatlicher Willkür. Sie treibt Millionen Menschen in Gewissenskonflikte und existenzielle Nöte.”
“Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, egal ob als Impfpflicht ab 18, ab 50, als Impfpflicht auf Vorrat oder einrichtungsbezogen. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt zentrale Grundrechte: die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Verhältnismäßigkeit, die einen derart schweren Grundrechtseingriff legitimieren würde, ist nicht gegeben. Die Impfpflicht ist nicht geeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie ist auch nicht erforderlich, da es andere und viel mildere Therapien und Maßnahmen gibt, und sie ist nicht angemessen. Dem Staat ist nicht erlaubt, Leben und Gesundheit einiger Bürger zu gefährden, um andere Bürger zu schützen.”
“Eine das Gesundheitssystem gefährdende Überlastung der Krankenhäuser gab es nie, gibt es nicht, und sie droht auch nicht. Das hat im Übrigen der Gesundheitsminister unfreiwillig zugeben müssen. Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, um Lockdowns im Herbst zu verhindern. Lockdowns verhindert man, indem die Regierung keine verhängt. So einfach ist das. Die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit von Lockdowns sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Dagegen aber sind die potenziellen Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorimpfstoffe weitaus schwerer und weiter verbreitet als ursprünglich behauptet. Wann wird darüber eigentlich mal in diesem Hause gesprochen? Die Argumente für eine Impfpflicht waren von Anfang an schwach, und sie sind inzwischen auch wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Vorschläge für eine Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung. Deutschland steht mit dieser absurden und anachronistischen Debatte wieder einmal als europäischer Sonderling da. Selbst unsere Nachbarn in Österreich haben das Vorhaben „Impfpflicht“ vorerst ausgesetzt. Die Impfpflicht ist auf falschen Tatsachenbehauptungen aufgebaut. Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News. Sie sind falsch. Das muss sogar das Robert-Koch-Institut zugeben. Der versprochene Schutz vor schweren Verläufen ist ebenfalls fragwürdig angesichts des wachsenden Anteils von Geimpften und Geboosterten auf den Intensivstationen.”
“Haltung und schöne Worte sind kein Ersatz für Realpolitik. Auch nach diesem Krieg werden wir mit Russland immer noch auf einem Kontinent leben. Die Herausforderung, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die das Ost-West-Blockdenken überwindet, ist nicht vom Tisch, aber sie ist schwieriger geworden. Deutschland kann und sollte hier eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler spielen. Voraussetzung ist, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen und verlorenes Vertrauen, Souveränität und Handlungsfreiheit wieder aufbauen und uns bloß nicht unreflektiert in einen Krieg hineinziehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bedanke mich. Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundesminister Christian Lindner.”
“Wer soll uns noch ernst nehmen, wenn wir uns wirtschaftlich und militärisch das Rückgrat brechen und uns statt mit realen Problemen mit Gender-Gaga und ideologischen Experimenten beschäftigen? Das ist grober Unfug. Wir müssen den Weckruf der Realpolitik hören. Wir brauchen Energiepolitik, die den Fokus auf Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit legt. Der Schlüssel dazu sind weder noch mehr Windräder noch Flüssiggas aus den USA, sondern der Wiedereinstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wie denn auch sonst? Wir brauchen eine Bundeswehr, die die Fähigkeit zur Landesverteidigung zurückgewinnt. Das erfordert nicht allein mehr Geld, sondern vor allem eine strategische Wende, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir brauchen geopolitische Nüchternheit statt feministischer Außenpolitik.”
“Die gescheiterte Energiewende, sehr geehrte Damen und Herren, hat uns in eine fatale einseitige Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen geführt, die kurzfristig, wenn überhaupt, nur zu astronomischen Kosten gelöst werden kann. Wer erklärt, wir seien bereit, dafür auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen, muss auch sagen: Es ist die Bevölkerung, die diesen Preis zu zahlen hat. Es hat im Übrigen auch Gründe, dass die USA nicht daran denken, auf ihre beträchtlichen Ölimporte aus Russland zu verzichten. Sicherheitspolitisch ist Deutschland ebenfalls ein Leichtgewicht geworden. „Und die Bundeswehr … steht … blank da“, gesteht sogar der Inspekteur des Heeres in selten gewordener Offenheit ein. Eine heruntergewirtschaftete Armee und eine marginalisierte Rüstungsindustrie, das ist das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel, Herr Merz.”
“Stattdessen haben die Hardliner, gefangen in einer völlig überkommenen Logik des Kalten Krieges, starr an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Russland den Großmachtstatus abgesprochen. Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands. Es ändert nichts an der Verwerflichkeit des russischen Einmarschs, aber das Verständnis aller Ursachen ist Voraussetzung für die Suche nach Lösungen. Deutschland hat in seinem gegenwärtigen Zustand nichts aufzubieten, um den Worten auch Taten folgen zu lassen. Sanktionen, die den eigenen Bürgern am Ende mehr Schaden zufügen als denen, die damit gemeint sind, werden dem Krieg in der Ukraine kein Ende setzen können. Sie sind letztendlich Alibi- und Sanktionspolitik, so wie das Anstrahlen des Brandenburger Tores in den ukrainischen Nationalfarben.”
“Klüger wäre es gewesen, auf Henry Kissinger zu hören, der schon 2014 richtig festgestellt hat – ich zitiere –: „… um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine niemandes Vorposten sein.“ Dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine rote Linie darstellt, deren Überschreiten Russland nicht hinnehmen würde wie die vorangegangenen NATO-Osterweiterungsrunden, liegt seit fast zwei Jahrzehnten klar auf dem Tisch. Unzählige Gelegenheiten wurden seither versäumt, einen Status gesicherter Neutralität für die Ukraine auszuhandeln, der den Sicherheitsinteressen aller Rechnung getragen und der Ukraine ermöglicht hätte, vom Zankapfel zu einer Brücke zwischen Ost und West zu werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russlands Angriffskrieg auf ein Nachbarland ist ein Rückruf in die raue Welt der Realpolitik. Das ukrainische Volk zahlt den Preis für den russischen Völkerrechtsbruch, für die Illusion der eigenen Führung und für die falschen Versprechungen des Westens. Es war ein verhängnisvoller Fehler, die Ukraine mit den unerfüllbaren Versprechen einer Mitgliedschaft in NATO und EU in eine aussichtslose Konfrontation und eine gefährliche Zerreißprobe zu locken.”
“Jeder muss für sich frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf eine andere Art und Weise schützen möchte. Darum lassen Sie um Gottes willen die Hände von der Impfpflicht. Ich bedanke mich. Nächster Redner ist der Abgeordnete Wolfgang Kubicki aus der FDP-Fraktion.”
“In Spanien will man das Virus künftig nur noch wie eine normale Grippe behandeln. In Tschechien wird die geplante Impfpflicht für Ältere und bestimmte Berufsgruppen wieder einkassiert; sie hat sich nämlich als Flop erwiesen. Und hören Sie auf, die Bürger zu verunglimpfen, die in dieser großen Protestbewegung in der Geschichte unseres Landes ihre Stimme äußern. Nehmen Sie diese Stimmen ernst, und schaffen Sie endlich diese unsinnigen und diskriminierenden Regeln ab, und zwar vollständig und überall. Ersparen Sie uns die zum Scheitern verurteilte Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen! Kippen Sie sie, bevor es zu spät ist! Darum bitten wir Sie. Wir müssen mit dem Virus leben. Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel.”
“Dass ausgerechnet im Bundestag Willkürentscheidungen wie die Einschränkung des Genesenenstatus nur abgeschwächt gelten sollen, empfinden die Bürger zu Recht als Hohn. Alle Menschen sind gleich, manche gleicher. – Damit haben Sie im Übrigen völlig unbeabsichtigt offenbart, was Sie wirklich von den Menschen da draußen halten. Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die von Ihnen durchgedrückte Impfpflicht im Bereich von Medizin und Pflege Existenzen ruiniert, engagierte Fachkräfte mit Berufsverbot belegt und die Krise in diesem Sektor noch verschärft. Kommen Sie also heraus aus Ihrer Bunkermentalität! Machen Sie das Fenster auf! Schauen Sie nach Europa, was hier passiert! In England fallen nach und nach alle Coronarestriktionen, nicht trotz, sondern wegen Omikron; das Gleiche in Dänemark.”
“Zwei Jahre rigide Coronapolitik, gebaut auf falschen Zahlen, manipulierten Statistiken, widersprüchlichen Behauptungen, haben Ihre Glaubwürdigkeit gründlich ramponiert. Sie haben das Land mit lähmenden Regelwerken und einer kafkaesken Coronabürokratie überzogen, die die Bürger in die Verzweiflung treiben. Ihr Versuch, einen De-facto-Impfzwang über sinnlose und willkürliche 2‑G- und 3‑G-Regeln einzuführen, hat die Gesellschaft bereits tief gespalten. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Zerstörung ihres sozialen Umfeldes, die diese Regelwerke ihnen aufzwingen. Diese Quälerei muss ein Ende haben. Sie haben eine Behörde, das Robert-Koch-Institut, dazu ermächtigt, mit einseitigen Änderungen dieser Regeln, Millionen Menschen über Nacht und nach Belieben in ihren Rechten weiter zu beschneiden.”
“Eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Menschen keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt, mit einem Impfstoff, der weder vor Ansteckung noch vor der Weitergabe des Erregers zuverlässig schützt, ist absurd. Menschen zu einer Impfung zu nötigen und zu zwingen, ist deshalb eine unerhörte Grenzüberschreitung. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Es gibt andere, vernünftige und zielführende Wege, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, zum Beispiel, indem die Gesundheitsminister im Bund und in den Ländern ihren Job machen und für anständige Arbeitsbedingungen, ordentliche Bezahlung und mehr Personal in den Kliniken sorgen. Die Impfpflicht ist auch nicht durchführbar. Davor warnen die Kassenärzte, davor warnt der Beamtenbund, davor warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls. Die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen, ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde und auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch. Es ist ein Trauerspiel, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Für eine Coronaimpfpflicht, egal ob für alle oder für einzelne Bevölkerungsgruppen, gibt es keine Rechtfertigung, weder medizinisch noch ethisch noch juristisch.”
“Während rechtstreue Bürger ohne digitalen Impfpass kein Restaurant betreten dürfen, bleiben die Grenzen offen für illegale Einwanderer, auch ohne Ausweisdokumente. Das ist eine unhaltbare, völlig rechtswidrige Politik, die diese Regierung verschlimmert und verstetigt. Herr Bundeskanzler Scholz, Ihre Regierung hat bereits in den ersten Tagen überdeutlich gemacht, wohin die Reise mit dieser Koalition gehen soll. Es ist eine Geisterfahrt. Korrigieren Sie diesen Kurs! Sorgen Sie für die Einhaltung des Rechts, die Wiederherstellung der Gerechtigkeit! Einen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten! Ich bedanke mich. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weidel. – Als nächsten Redner rufe ich den Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, den Kollegen Christian Dürr.”
“Das ist unverantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren. Die Angst um den Arbeitsplatz geht um. Sie aber blasen im Namen des Klimaschutzes zum Generalangriff auf den produktiven industriellen Kern und die Energieversorgung dieses Landes. Sie schauen dem Niedergang der Automobil- und Zulieferindustrie sogar mit Genugtuung zu und vergeuden Steuergeld für grün-linke Identitätspolitik, indem Sie Jobs auf Kosten der Allgemeinheit für Ihre Lobbygruppen schaffen. Die innere Sicherheit erodiert. Vor eskalierender Messergewalt, Rohheitsdelikten und der wachsenden Unsicherheit auf den Straßen verschließen Sie die Augen. Dafür kriminalisieren Sie mit größerem Eifer umso mehr regierungskritische Proteste.”
“Mit diesem Wunsch nach Auflösung des eigenen Nationalstaates in einen EU-Zentralstaat stehen Sie in Europa übrigens völlig alleine da. Das alles steht bei Ihnen unter dem Schlagwort „Transformation“. Aber eine solche Machtanmaßung ist nicht die Aufgabe einer demokratischen Regierung, die den Bürgern dient. Auf die realen Sorgen und Nöte, welche die ganz normalen Bürger dieses Landes umtreiben, haben Sie keine Antwort. Die Inflation läuft aus dem Ruder und lässt Mittelstand und Mittelschicht verarmen. Die EZB ist hilflos. Sie müsste mit höheren Zinsen gegensteuern, aber sitzt gefangen in der Falle der Staats- und Unternehmensfinanzierung von Null- und Negativzinsen, die den Notenbanken im Übrigen eigentlich verboten ist. Statt die Bürger zu entlasten, treibt Ihre Regierung Steuern sowie Sprit- und Energiepreise noch in die Höhe.”