Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
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“Als Nächste in der Aussprache hören wir Isabel Cademartori von der SPD.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus. Wir werden aber sehr genau hinsehen, bevor wir Milliarden hinblättern, um ein paar Minuten Fahrzeit zu gewinnen. Wir wissen, wie wichtig die Straße ist; denn sie bewältigt den größten Teil des Verkehrs. Deshalb werden wir auch das meiste Geld in die Straße investieren und die kaputten Brücken schneller reparieren, als diese Regierung es tut. Das ist vernünftige Verkehrspolitik. Die AfD versucht nicht, die Welt zu retten oder das Klima. Für uns stehen die Bürger in Deutschland im Mittelpunkt.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag. Das verschärft die Hektik noch und führt außerdem in eine Baupreisinflation. Ich bin ein großer Freund der Bahn, und gerade deshalb sage ich: Die Politik der Grünen tut der Bahn keinen Gefallen, wenn sie sie zum Allheilmittel erklärt und überlastet. Das zeugt vom Realitätsverlust bei den Grünen. Wenn wir von der AfD Verantwortung tragen, sieht die Politik der Wirklichkeit ins Auge. Wir stehen für eine vernünftige und bezahlbare Verkehrspolitik. Deshalb setzen wir die Bahn genau da ein, wo sie wirklich gut ist: nämlich vor allem, wenn es um große Verkehrsströme geht.”
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben. Es war Unfug, dass Regierungen vergangener Jahrzehnte die Bahn an die Börse bringen wollten und sie dafür kaputtgespart haben. Es ist genauso Unfug, die Bahn mit Erwartungen zu überladen. Nur weil etablierte Politiker „Verkehrswende“ rufen, verdoppelt die Bahn nicht in wenigen Jahren ihre Leistung. Wir erleben vielmehr, wie die Überlastung immer weiter ins Chaos führt. Das deutsche Schienennetz muss saniert werden. Wenn Bahn und Politik dabei in Hektik verfallen wie jetzt, gibt es immer neues Chaos. Zig Kilometer Strecke werden auf einen Schlag gesperrt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger. Die Autofahrer vergessen Sie bei der Infrastruktur und zwingen ihnen ohne sachlichen Grund auch noch ein Tempolimit auf. Wir von der AfD sehen das mit allem Nachdruck anders. Wenn ich Ihren Hitze-Antrag lese, spüre ich geradezu Ihren Schmerz, dass Sie Ihr immer gleiches Klimanarrativ nicht mit einem Plädoyer für die Bahn krönen konnten. Im Gegenteil, die Bahn hat ihre Kunden an dem besonders heißen Wochenende ja geradezu gewarnt: Fahrt nicht mit uns!”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können. Wir werden die Projekte neu bewerten und zum Beispiel der Autobahn A20 Priorität geben – Priorität auch vor einer neuen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, die fast 10 Milliarden Euro kostet und gerade mal eine Viertelstunde Fahrzeit einspart. Wir werden die falsche Politik beenden, die unser Land ruiniert. Schluss mit der Masseneinwanderung, Schluss mit der Energiewende! So bleibt Geld übrig, auch für bessere Infrastruktur. Das ist die Zukunft, die Deutschland verdient hat, und dafür steht die AfD. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Aber gleich in Punkt 2 soll diese Formel auf ein neues Thema ausgeweitet werden. Auch das ist, mit Verlaub, absurd! Es gibt nur eine gute Lösung, nämlich die Konstruktion mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“ aus dem Gesetz zu entfernen. Diesem Zweck dient der Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Zugleich wollen wir Gerichtsverfahren für alle Projekte bei Bahn und Fernstraßen auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht konzentrieren. Stimmen Sie für unseren Antrag, so wird das Gesetz schlanker und besser. Die deutsche Infrastruktur braucht eine bessere Zukunft, aber dieses Gesetz allein wird sie nicht bringen. Wenn die AfD die politische Verantwortung trägt, dann werden wir auch die ganz grundsätzlichen Probleme angehen.”
“Viele Projekte werden durch jahrelange Klagen um Millionenbeträge teurer. In anderen Ländern wie Dänemark läuft das besser. Das deutsch-dänische Projekt für den Fehmarnbelt-Tunnel zeigt den Unterschied: In Dänemark gab es 43 Einwände, in Deutschland 12 600. Die Koalition wird einwenden, dass sie mit ihrem Gesetz das Planungsverfahren ja vereinfacht. Das stimmt, aber es geht eben nicht weit genug. Viele Gruppen, die Einsprüche in großer Zahl organisieren, werden staatlich auch noch gefördert. Das ist doch absurd! Die vermeintliche Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ wird sich schnell abnutzen; mein Kollege hat darüber vorhin schon gesprochen. Die Grünenfraktion will sie seltener verwenden; so steht es in ihrem Entschließungsantrag in Punkt 1, so reden Sie hier am Mikrofon.”
“Falsche Projekte verbrennen Milliarden. Stuttgart 21 wäre gar nicht erst begonnen worden, wenn man eine ehrliche Kostenschätzung gehabt hätte. Und mit einem ordentlichen Management wäre es längst fertig. Deutschland konnte das früher besser, und da müssen wir wieder hin. Der Antrag der Grünen zum Schienennetz verrät, aus welcher Ecke viele falsche Einflüsterungen kommen. Gleich der erste Punkt flötet das Lied vom Deutschlandtakt bei der Bahn. Die schöne Idee vom geplanten Umsteigen scheitert aber schon bei der ersten Verspätung. Aber sie kostet Milliarden für Großprojekte, die ein paar Minuten Fahrzeit einsparen sollen. Punkt 4 verrät, wie die Bahn mit Geld aus den Taschen unserer Spediteure gefüttert werden soll. Wir brauchen die Bahn, aber eben nicht auf Kosten der Straße!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld. Gute Infrastruktur zahlt auf die Zukunft unseres Landes ein. Hören wir auf, dafür Schuldenberge anzuhäufen! Sparen wir endlich bei den politischen Katastrophen dieser Zeit, bei der Massenmigration und bei der Energiewende! Falsche Prioritäten setzt die Bundesregierung auch innerhalb der Infrastruktur. Nach ihren eigenen Daten spielt der Straßenverkehr auf Jahrzehnte die Hauptrolle. Das meiste Geld muss also genau dorthin fließen. So bekommen wir auch die vielen kaputten Brücken repariert.”
“Geben wir dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ohne Limit. Stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, solange es noch geht. Senken wir die Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl auf ein Minimum. Sorgen wir für ein Ende der CO2-Bepreisung. So, meine Damen und Herren, bleibt Autofahren bezahlbar, auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Dafür brauchen wir aber eine AfD-geführte Bundesregierung. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Jordan.”
“Wie die EU wirklich tickt, zeigen ihre Entwürfe. Da wird ernsthaft geplant, für Autos über 15 Jahre die Verschrottung vorzuschreiben, wenn Motor oder Getriebe kaputt sind. Wird der Widerstand zu groß, verschwinden solche Ideen gottlob aber erstmal in der Schublade. Großer Widerstand gegen die Brüsseler Antiautopolitik müsste gerade aus Deutschland kommen. In unserer Automobilindustrie gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Aber die SPD hat die Arbeiter vergessen, und die Union läuft ihr hinterher. Gebrauchte Autos verdienen große Wertschätzung. Autofahren muss bezahlbar bleiben. Als einzige Kraft, die das klar sagt, haben wir von der AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich Politik für die autofahrenden Bürger machen, durch deutsche Gesetze und durch harten Einsatz bei der EU.”
“Viel zu oft unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission auch noch auf ihrem verhängnisvollen Weg. Wo ist der beherzte Kampf gegen Verbrennerverbot und E-Auto-Zwang? Wo ist die Kritik an nervenden Pieps-Assistenten und den Kameras, die den Autofahrer jetzt komplett überwachen sollen? Dieser Schnickschnack, überzogene Abgasvorschriften und die CO2-Flottengrenzwerte machen neue Autos immer teurer. Die Absicht ist offensichtlich: Uns soll von oben herab das Autofahren verleidet werden. Umso lieber greifen die Bürger zu älteren Autos. Aber auch damit sind sie vor der links-grünen Politik nicht sicher. Der Sprit soll immer teurer werden. Dafür gibt es schon den deutschen CO2-Preis. Das neue EU-System dafür soll 2028 kommen. Vor Preissprüngen wurde schon gewarnt. Werden es 40 Cent pro Liter oder gar 1 Euro?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein BMW 507, ein Mercedes SL aus den 50er-Jahren, ein Trabant, ein VW Käfer – sie alle ziehen die Blicke auf sich. Sie verkörpern deutsche Ingenieurskunst vergangener Jahrzehnte, von großer Eleganz bis zu robuster Praxistauglichkeit. Auch jenseits der Oldtimer sind ältere Autos unschätzbar wichtig. Immer mehr Bürger sind knapp bei Kasse. Ein Gebrauchtwagen ist ihre einzige Chance, um automobil zu bleiben. Als automobiles Kulturgut und genauso als soziale Notwendigkeit verdienen die älteren Autos große Wertschätzung. Aber die Bürokraten der EU machen die Vorschriften für neue Autos immer absurder. Die gebrauchten Fahrzeuge hätten sie gerne möglichst schnell weg von der Straße. Alles ordnen sie der Klimapanik unter, obwohl die vom Klimarat längst abgesagt worden ist.”
“Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft mit dem Auto zu fahren. Wir lehnen die Verbotspolitik genauso ab wie die viel zu hohen Steuern auf Benzin und Diesel. Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben! Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sicherer und sauberer öffentlicher Nahverkehr. Bezahlt wird er durch angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen. Dazu kommen Zuschüsse aus Steuergeld. Dieses Geld muss wirtschaftlich eingesetzt werden, und zwar wahrhaftig und ganz ohne grüne Tricks. Deshalb kann es keinen Weg zum Nulltarif geben, deshalb können Zuschüsse nicht immer höher werden, deshalb muss auch der Dieselbus seinen Platz behalten. Die Anträge lehnen wir ab.”
“Die Grünenwähler in den reichen Vierteln der Städte können sich diesen Traum von der „Schönen neuen Welt“ leisten. Alle anderen werden die Verarmung spüren, und die wählen dann uns von der AfD. Der öffentliche Verkehr braucht in Wirklichkeit gerade an ganz anderer Stelle viel mehr Geld, nämlich bei der Sicherheit. Das berühmte „Stadtbild“ hat sich seit 2015 massiv verändert, auch an den Bahnsteigen und Haltestellen. Zu verantworten haben das Sie von der Union, der SPD und den Grünen. Die Bürger in Deutschland haben viele Gründe dafür, warum sie für ihre Wege das Auto nehmen. Die Sicherheit ist einer davon. Viele haben zu viel Gepäck oder würden mit dem ÖPNV zu lange brauchen. Eine Verkehrswende weg vom Auto wird es nicht geben. Das müssen auch die Grünen und Linken akzeptieren.”
“Da fordern Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –, „den Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 5 anzuheben, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern“. Was zum Teufel heißt das? Die THG-Quote ist ein Ablasshandel. Für Elektrofahrzeuge gibt es damit Geld, und zwar von denen, die Benzin oder Diesel tanken. Kein Elektrobus wird dadurch auch nur um 1 Cent billiger. Nein, der Ablasshandel wird verschärft, und so bekommen die Verkehrsbetriebe mit den E-Bussen mehr Geld. Dafür dreht sich die Preisspirale bei Benzin und Diesel die nächste Runde nach oben. Wer das „Wirtschaftlichkeit“ nennt, der betrügt. Durch diese Transformation in den grünen Sozialismus wird Deutschland Schritt für Schritt ärmer.”
“Sie fordern auf zwölf verschiedenen Wegen mehr Bundesgeld für die Infrastruktur des Nahverkehrs und außerdem mehr Geld für Elektrobusse. Aber dieses Geld fehlt dann woanders, zum Beispiel für die Sanierung der Bahn. Auch das ist nicht zu Ende gedacht! Elektrobusse sind etwa doppelt so teuer wie Dieselbusse, haben aber nur die halbe Reichweite. Sie sind also ausgesprochen unwirtschaftlich. Dieselbusse sollen aber verboten werden; da sind sich die EU und alle Fraktionen der Altparteien in diesem Hause einig. Auf dem Weg zur grünen Transformation muss die wirtschaftliche Realität also versteckt werden. Und wie das geht, zeigt der grüne Antrag unter Ziffer 5.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könnten Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen. Nur, die Realität ist eine andere, und das ist auch gut so! Die Kollegen von der Linken fordern ein 9-Euro-Ticket und geben den deutschlandweiten Nulltarif als Ziel aus. Darum geht es also: Herumfahren auf Kosten der Steuerzahler. Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden das gerne machen, sogar den ganzen Tag lang, während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssen. Nicht mit uns! Die Fraktion der Grünen ist da auf den ersten Blick ein bisschen pragmatischer.”
“Bis es eine Verordnung für solche Daten gibt und eine Bezahlfunktion erlaubt ist, ist die ganze Funktion wahrscheinlich ein alter Hut. Mit wirtschaftlicher Dynamik und intelligenten Innovationen kann die Bürokratie eben nicht mithalten. Für viele Zwecke, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, hat die staatliche Datenzentrale aber ihren Sinn. Der Erfüllungsaufwand für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen ist dennoch sehr hoch. Deshalb bekommt dieses Gesetz von der AfD-Fraktion nicht mehr als eine Enthaltung. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen endlich lernen müssen, andere Meinungen zu akzeptieren. Als letzter Stimme in der Aussprache darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß das Wort erteilen.”
“Ein Experte wies darauf hin, dass innovative Datendienste viel Geld kosten und nur gegen Geld angeboten werden können. Das Gesetz spricht aber von kostenloser Datenlieferung. Die intelligentesten Daten wird diese staatliche Zentrale also nicht bekommen. Ich erkenne an, dass die Koalition aus der Anhörung gelernt hat. Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie einige Dinge vereinfacht. Aber das Grundproblem konnten Sie eben nicht lösen: die im Kern sozialistische Brüsseler Bürokratie wird dem Erfindungsreichtum der Unternehmer immer hinterherhinken. Die wertvollsten Daten werden an der staatlichen Zentrale vorbeilaufen. Große Firmen arbeiten zum Beispiel an einer Funktion, dass das Auto beim Vorbeifahren freie Parkplätze findet und meldet. Solche intelligenten Informationen sind geldwert, und sie werden über eine andere Plattform laufen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz zum Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kommt nämlich von der größten aller Bürokratien: von der EU, aus Brüssel. Schon der erste Paragraf zitiert eine ganze Liste von EU-Verordnungen, die alle eines gemeinsam haben: Sie beschreiben Pflichten, wer welche Daten an eine staatliche Zentrale liefern muss: von Verkehrsbetrieben bis zu Inhabern von Parkplätzen oder Ladestationen. In der Expertenanhörung zu diesem Gesetz klagten viele Fachleute über die hohen Kosten für die Datenlieferung. In der Sprache des Gesetzes nennt man das den Erfüllungsaufwand.”
“Die Digitalisierungskatastrophe der Bahn ist eine Blamage für ganz Deutschland als Technologiestandort. Politik, Bahn und Industrie müssen an einen Tisch. Ein Neustart muss her! Kosten darf man nicht kleinreden. Es muss immer Risikoreserven geben. Und wenn das Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist, dann darf man gar nicht erst anfangen. Und vor allem: Megaprojekte, mit denen sich Minister und Manager ein Denkmal setzen wollen, sind falsch. Der BER-Skandal war schon genug. Stuttgart 21 ist einer zu viel. Gehen wir dem Versagen also auf den Grund mit dem Untersuchungsausschuss! Wir dürfen uns niemals mit dem Niedergang abfinden. Deutschland kann es besser. Stellen wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße mit der Alternative für Deutschland!”
“Ich befürchte, die Spötter werden recht behalten; die nennen das Projekt mittlerweile „Stuttgart 31“. Die Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden! Stuttgart und Baden-Württemberg sind unfreiwillig zu Brennpunkten des Versagens geworden, zu den Brennpunkten des gescheiterten Managements durch Bahn und Politik. Es ist Zeit, aus der Misere zu lernen – für Stuttgart, für Baden-Württemberg und für ganz Deutschland. Die AfD-Fraktion zieht klare Schlüsse – mit einem besonderen Gruß auch an den Kollegen Kröber, der darauf wartet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden. Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden. In den letzten Tagen und Wochen sind die Hiobsbotschaften zu dem Projekt zu einer regelrechten Flut angeschwollen: Kabel, Brandschutz, ausgetauschte Manager und die Digitalisierung, die man nicht im Griff hat. Die Inbetriebnahme wurde um Jahre verschoben.”
“Das unterscheidet uns fundamental von den Grünen. Ich danke der Grünenfraktion aber für ihren Antrag, der es möglich macht, diese Unterschiede aufzuzeigen. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen.”
“Wir wollen Lücken im Autobahnbau schließen und auch in Zukunft Ortsumgehungen bauen, um die Menschen vom Verkehr zu entlasten. Die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand. Die Sanierung wird viele Jahre dauern. Immer klarer wird, dass monatelange Vollsperrungen wichtiger Bahnstrecken nicht zum Ziel führen. Wenn die Ausweichrouten überlastet und selbst marode sind, entsteht Chaos. Wenn die Züge nach der Sanierung langsamer fahren als vorher, wie künftig zwischen Berlin und Hamburg, ist das für die geplagten Fahrgäste ein Schlag ins Gesicht. Mit wenigen Worten: Die Eisenbahn repariert man nicht mit der Brechstange. Wir von der AfD-Fraktion denken an alle Verkehrsträger und geben der Straße den Rang, der ihr gebührt. Wir stellen die Eisenbahn klug und mit Augenmaß wieder auf gute Gleise.”
“Ihren 20-Jahres-Plan wollen Sie – und ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – gesetzlich verankert „zum breiten Konsens des Infrastrukturausbaus in Deutschland […] erheben“. So hätten Sie das wohl gerne. Wir von der AfD sagen schon lange: Wenn alle das Gleiche denken, braucht man eine Alternative. Unsere Alternative heißt: beschleunigter Infrastrukturausbau für alle Verkehrsträger. Für uns beginnt die Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten Verkehrsträger Nummer eins bleibt. Das bestätigen auch die Verkehrsprognosen der Bundesregierung, sogar die der gescheiterten Ampelregierung mit Beteiligung der Grünen. Für uns liegt deshalb ein Schwerpunkt auf der Sanierung der vielen maroden Straßenbrücken.”
“Geld aus dieser sowieso schon viel zu hohen Abgabe soll für Ihre großspurigen Eisenbahnpläne abgezweigt werden. Wenn es schon den Spediteuren abgepresst wird, muss es aber in die Sanierung der jahrzehntelang vernachlässigten Autobahnbrücken gehen. Baukosten sollen nach der Fantasie der grünen Antragsteller sinken, indem man sehr ehrgeizige Bauprogramme für 20 Jahre im Voraus plant. Aber auch die Grünen werden keine Mengenrabatte bekommen. Im Gegenteil: Wer mehr bestellt, als die Bauunternehmen schaffen können, zahlt höhere Preise. Auch dieses grüne Versprechen scheitert schon beim ersten Realitätscheck. Der Gipfel des Realitätsverlustes ist die grüne Forderung nach einem Zwangskonsens per Gesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist ein gutes Ziel, aber der Antrag wäre nicht ein Antrag von den Grünen, wenn da nicht wieder diese geradezu manische Einschränkung wäre. Die Beschleunigung soll für Schienenprojekte gelten; aber für Straßenprojekte wird mit Tremolo ein Bann verhängt. Straßenneubauprojekte zu priorisieren – und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –, erschwere „die Priorisierung zugunsten wirklich benötigter Infrastrukturvorhaben auf der Schiene“. Ihre Abwägung, was wirklich benötigt wird, endet also schon bei der Auswahl des Verkehrsträgers – Schiene gut, Straße schlecht. Das ist, mit Verlaub, argumentativ unterkomplex und armselig. Typisch grün ist auch Ihr Punkt zur Lkw-Maut.”
“Einen Mangel wird aber niemand mehr beheben: Dieses Gesetz trägt seinen Namen zu Unrecht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen das Geld für die Infrastruktur in unserem eigenen Land. Wir setzen die Ausbauprioritäten nach dem echten Bedarf und nicht nach der Ideologie. Der Straßenverkehr wird auch künftig beim Transport von Personen und Gütern Nummer eins sein. Das Straßennetz hat bei uns deshalb oberste Priorität. Viele Straßenbrücken wurden über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Die AfD-Fraktion bekennt sich dazu, die maroden Brücken schnellstmöglich in Ordnung zu bringen. Klare Prioritäten, klare Finanzierung und ein klarer Kurs – das ist viel mehr, als in diesem Gesetz steht, und das ist unsere Vorstellung von der Infrastruktur für die Zukunft Deutschlands. Auch mit dem eingeschränkten Blick auf schnellere Planung gibt es an dem Gesetz eine Menge zu ändern.”
“Dem Anspruch, die deutsche Infrastruktur in eine gute Zukunft zu führen, wird dieses Gesetz also kaum gerecht. Deutschland hat eine bessere Politik verdient. Die AfD-Fraktion würde schon bei der Finanzierung der Infrastruktur anders vorgehen. Wir halten es für falsch, riesige neue Schuldenberge aufzutürmen. Wir wollen vielmehr unnötige Ausgaben in Höhe vieler Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das beginnt schon bei der Massenmigration. Wir wollen sie schnellstmöglich stoppen. Das wird nicht nur die innere Sicherheit deutlich verbessern, auch die Infrastruktur profitiert. Denn eine echte Migrationswende wird jedes Jahr Milliarden Euro sparen. Weitere Milliarden will die AfD beim Bürgergeld und bei der Energiewende einsparen. Mit uns gibt es auch kein Geld für solchen Unsinn wie Radwege in Peru.”
“Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung von Rechtsgütern. Genau das war ja gewollt. Wenn sich das als verfassungswidrig erweist, dann darf der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Infrastrukturgesetz schreiben. Kopfschütteln löst die Koalition auch mit ihren Prioritäten aus. Immer wieder genießen Eisenbahnvorhaben ganz besonderen Vorrang bei erleichterter Planung. Dem Hätschelkind Eisenbahn steht das Stiefkind Straße gegenüber. Nach den eigenen Voraussagen des Verkehrsministeriums wird die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten den größten Teil des Verkehrs tragen. Deshalb muss der Ausbau des Straßennetzes auch höhere Priorität als der Ausbau der Eisenbahn genießen.”
“Das deutsche Planungsrecht für Verkehrswege ist in den letzten Jahrzehnten stark verkompliziert worden. Immer neue Umweltregeln liefern grünen Lobbyverbänden die Hebel, um dringend benötigte Ortsumgehungen, neue Autobahnen oder Bahnlinien zu verhindern. Wenn hier ausgelichtet wird, ist das zu begrüßen. Umso mehr verwundert es, dass die Bundesregierung eine Art Zauberspruch verwendet, den eine neue Ökolobby erfunden hat. Ich meine die Formel vom sogenannten überragenden öffentlichen Interesse. Ursprünglich sollte das für Windkraftanlagen gelten. In einem Gutachten zeigt der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld für die Infrastruktur der Zukunft hat? Welche Infrastrukturen nimmt der Staat wie wichtig; was sind die Prioritäten? Und auf welche Weise werden die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen? Fast nichts davon steht in Wirklichkeit in diesem Gesetzentwurf. Das ist eine große Enttäuschung. Es geht vielmehr um schnellere Planung – immerhin. Unser Land erstickt an der Bürokratie. Die meisten Versuche der Regierung zum Bürokratieabbau bleiben schon im Ansatz stecken. Es wäre ja erfreulich, wenn das endlich mal anders laufen würde.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort. Bitte.”
“Wir lehnen Fahrverbote und die ständigen Verteuerungen ab, egal ob durch E-Auto-Zwänge oder immer höhere Spritpreise. Autofahren muss bezahlbar bleiben – für alle! Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sauberer und sicherer öffentlicher Nahverkehr. Angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen und öffentliche Zuschüsse sorgen zusammen für das nötige Geld. Staatliches Geld ist Steuergeld, und deshalb gehört für uns zu jedem Ausbauplan ein Realitätscheck. So funktioniert unsere Mobilitätsgarantie. Mit uns gibt es keine Stadtviertel, die zu Verbotszonen gemacht werden. Mit uns fühlt sich kein Bürger an eine Räterepublik oder gar an das sozialistische Albanien erinnert. Für uns ergänzen sich Auto und Nahverkehr. Die AfD fordert: Freie Fahrt für freie Bürger!”
“Anderswo werden die grünen Pläne noch weiter getrieben. Der „Telegraph“ berichtet, dass die sozialistische Regierung in Großbritannien den Weg für ganz bestimmte automatische Verkehrskontrollen freimacht. Es geht um die sogenannten 15-Minuten-Städte, die ja auch bei uns in Deutschland geplant werden. Was erst mal gut klingt, hat einen hässlichen Kern. Für die Transformation in die sogenannte Klimaneutralität soll nämlich der Verkehr mit privaten Autos eingeschränkt werden. Dafür die Verkehrskontrollen! Damit sind wir auf dem halben Weg in das Albanien der 80er-Jahre. Laut Zeitungsbericht spricht der britische Autofahrerverband von einem Drehbuch aus der DDR. Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft Auto zu fahren.”
“Also fordern Sie Bundesmittel für Transformationsräte. Das ist offensichtlich Ihr Weg zur sogenannten Mobilitätsgarantie. Die Grünenfraktion dreht mit ihrem Antrag kein ganz so großes Rad, aber auch sie verfehlt die Wirklichkeit meilenweit. Auf zwölf verschiedene Arten wollen Sie mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Aber wo soll dieses Geld herkommen? Ihre grüne Transformation reißt Riesenlöcher in die Kassen. Fast 30 Milliarden Euro kostet jährlich die Verbilligung der Strompreise, und die gehören trotzdem noch zu den teuersten der Welt. Das Gegenteil des Grünenantrags passiert gerade in vielen Städten und Landkreisen. Gestern titelte „Die Welt“: „Im ÖPNV drohen Kürzungen“. Finanzierungslücken sind der Grund. Stellen Sie sich der Realität! Dann schreiben Sie auch keine solchen Anträge mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Schüler drehte ich an meinem Kurzwellenradio und erwischte mal das deutschsprachige Programm aus dem kommunistischen Albanien. Ganz stolz berichtete man von der Traktorenproduktion. Privatautos waren dort verboten. Warum sollte man also Autos produzieren? Genau daran erinnert mich der Antrag der Linkenfraktion. Sie stellen zu Recht fest, dass die grüne Transformation viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kostet, auch bei Bosch. Dazu schlagen Sie vor, sogenannte „gesellschaftlich nützliche Güter“ für andere Formen der Mobilität herzustellen, also wohl Fahrräder und Busse und vielleicht ja auch Traktoren. Immerhin setzen Sie den Begriff „Transformation“ in den richtigen Kontext, nämlich in den des politisch geplanten Weges in Mangelwirtschaft und Sozialismus.”
“Wir dienen den Bürgern und den Unternehmen. Wir erleichtern die Wege von A nach B, so gut es geht. Wir sorgen für bezahlbare Preise. Das ist unsere Verkehrswende. Die linken und grünen Oberlehrer und Weltenretter – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – schicken wir nach Hause. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt. Bevor wir fast überall zeitgleich Baustellen aufreißen, denken wir an die Umleitungsstrecken. Was spricht eigentlich dagegen, zum Beispiel in meiner bayerischen Heimat zuerst die Strecke von München über Mühldorf nach Salzburg auszubauen, bevor wir den heutigen Korridor über Rosenheim durch eine sogenannte Generalsanierung lahmlegen? Die richtigen Prioritäten für Straße und Bahn ergänzen wir mit einem wachen Blick auf die Bundeswasserstraßen. Wenn wir diese ordentlich in Schuss halten, bieten sie wichtige zusätzliche Kapazitäten. Die Luftfahrt entlasten wir von der wachsenden Kostenlawine. Das heißt für uns auch: Die Luftverkehrsteuer muss nicht nur gesenkt, sondern gestrichen werden. Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein.”
“– Wir setzen mehr Geld für die Bundesfernstraßen ein, reparieren die maroden Brücken zügig und bekennen uns auch klar zum Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen. Wir drehen für die Bahn nicht einfach die Geldhähne auf. Das System Bahn muss langfristig entwickelt werden. Erst einmal braucht dieser Konzern klare und effiziente Strukturen. Im ersten Schritt stellen wir die Infrastruktursparte DB InfraGO klarer in den Dienst der Allgemeinheit. Dafür beenden wir auch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und DB InfraGO. Der zweite Schritt ist die eigentliche, wirksame Bahnreform. Wir beenden das gescheiterte Experiment mit der Aktiengesellschaft und wandeln den Konzern in eine GmbH um. Dasselbe gilt für die Infrastruktursparte, aber nicht für die Verkehrsunternehmen.”
“Güterzüge haben auf den deutschen Strecken immer mehr Verspätung oder kommen gar nicht mehr durch. Die Versorgung der Industrie mit Grundstoffen gilt als gefährdet. Verkehre werden von der Schiene auf die Straße verlagert und nicht umgekehrt. Da muss die Politik handeln. Wir müssen wieder den Bürgern und den Unternehmen dienen und die Fahrten und Transporte von A nach B erleichtern. Sicherheit, Pünktlichkeit und günstige Preise müssen das Ziel sein. Ideologien und der Ehrgeiz von Politikern müssen hintenanstehen. Wir von der AfD-Fraktion werden uns an diesen Maßstäben orientieren. Wenn wir politische Verantwortung tragen, lassen wir uns daran messen. Wir sehen der Realität ins Auge und wissen: Die Straße wird in Deutschland nach allen Prognosen auch in der Zukunft die Hauptlast tragen.”
“Sehr wohl fühlt sich aber eine SPD-nahe Gewerkschaft, die zusammen mit einigen Regierungsvertretern den Aufsichtsrat dominieren möchte. Ob das der Sache dient, ist mehr als fraglich. Eines ist aber klar: Solange die Union und die SPD zusammen regieren, werden sie diese Probleme nicht beseitigen. Auch heute spielt die Politik wieder Eisenbahn, und wie vor 30 Jahren tut es der Bahn nicht gut. Es führt die Bahn in Richtung Kollaps, wenn man „Verkehrswende!“ ruft und alle zum Umsteigen in ein System auffordert, das schon am Limit ist. Wer jetzt gefühlt auf allen kaputten Strecken gleichzeitig die Baustellen aufreißt und die Züge auf verstopfte Umleitungsstrecken schickt, hilft der Bahn auch nicht. Jetzt schlagen Speditionen und Behörden auf internationaler Ebene Alarm.”
“Der Zustand der Bahn hält aber allen, die von der Verkehrswende reden, den Spiegel vor. Die Zeit ist vorbei, in der alle Politiker und Medien den Bürgern alternativlos dasselbe sagen, nämlich dass sie hehren Zielen dienen und auf Züge, E-Autos und Lastenräder umsteigen sollen. Die grünen Träume zerschellen an der Wirklichkeit, und das ist gut so. Seit Jahrzehnten spielen Politiker Eisenbahn und hinterlassen dabei einen Scherbenhaufen. In den 90er-Jahren träumten zwei unionsgeführte Bundesregierungen vom Börsengang und machten die Bahn zur Aktiengesellschaft. Der Bund ist aber als Eigentümer der Bahn für die Bahnstrecken verantwortlich. Das ist eine Frage des Gemeinwohls und in einer AG ganz bestimmt nicht gut zu Hause.”
“Für alle, die so gerne nach Kipppunkten suchen: Hier ist einer! Aber die Regierung handelt bestenfalls mit angezogener Handbremse. Heimlich am Steuer sitzt nämlich die SPD. Die Union hält linke Koalitionspartner ja ganz im Wortsinn für alternativlos. Aber schauen Sie doch mal nach Brüssel! Nein, nicht zur Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen von der CDU, sondern auf das EU-Parlament. Da handeln jetzt Mehrheiten der Vernunft ganz ohne die linken Blockierer. So etwas ginge auch in Deutschland. Aber Deutschland ist ja das Land mit der Mauer in den Köpfen, jedenfalls noch. Neunmalklug doziert der Sprecher der Grünen, der Kollege Banaszak, in der „Zeit“, der Zustand der Bahn sei demokratiezersetzend. Was heißt das? Weder werden Wahlurnen täglich mit dem Zug transportiert, noch hängt die Meinungsfreiheit von Bahngleisen ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es könnte so einfach sein: Die Verkehrspolitik dient den Bürgern und erleichtert ihnen die Wege von A nach B. Sicher, schnell und bezahlbar kommt man ans Ziel. – Davon ist Deutschland aber Jahrzehnte entfernt. Der Bürger muss immer mehr den Ideen der Regierung dienen. Autofahren wird erschwert und verteuert. Mit dem Zug soll man fahren, aber dafür braucht man zwei Stunden Zeitreserve, für alle Fälle. Das Angebot an Flügen wird immer kleiner. Wir müssen ja die Welt von Deutschland aus retten und verlieren dafür unsere Freiheit. Die Folgen dieser allumfassenden Regulierung sind dramatisch: Das heraufziehende Verbot des Verbrennungsmotors zielt auf das erfolgreichste Exportprodukt der deutschen Industrie. Jedes Jahr gehen Zehntausende Arbeitsplätze verloren.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.”