Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
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“Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb stehen für uns auch bei der Infrastruktur die Investitionen in den Straßenverkehr ganz oben. Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos! Die AfD strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre speziellen Vorteile hat. Sie bewältigt große Verkehrsmengen im Personenverkehr und im Güterverkehr besonders gut, und man kann mit ihr auf sichere Art sehr schnell fahren. Den Straßenverkehr ersetzen, das wird sie niemals können, und das darf auch nicht der politische Anspruch sein. Wir haben die Realitäten in Deutschland im Auge, meine Damen und Herren. Genau deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab.”
“Das kostet zusammen mehr, als Ihre heißgeliebten Sonderschulden hergeben. Deshalb wollen Sie die Lkw-Maut anzapfen, die dann nicht mehr voll in den Straßenunterhalt fließen soll. Und jede Wette: Wenn ab 2027 der Emissionshandel die Spritpreise um 40 Cent oder mehr steigen lassen wird, werden Sie auch auf diesen Geldtopf Ihre Augen werfen. Grüne Politik heißt immer wieder, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Der als böse verschriene Straßenverkehr soll den angeblich guten Bahnverkehr mitfinanzieren. Doch so einfach ist die Welt nicht. Das wissen wir von der AfD, bodenständig und realitätsbezogen, sehr genau. Für uns stehen die Bürger in der Politik im Mittelpunkt. Wir kämen nie auf die Idee, den Bürgern mit Verteuerungen und Verboten das Auto wegzunehmen und sie quasi in die Bahn hineinzuzwingen.”
“Das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden Euro für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute und seine Leistungen zugleich auszuweiten. So verschlingt es noch mehr Subventionsmilliarden, und genau für Ihre ÖPNV-Wünsche bleibt dann gar kein Geld mehr übrig. – Was ich sage, ist die Realität. Ihr zweiter Antrag fordert den Ausbau von Bahnstrecken in großem Umfang. Ein Taktverkehr soll entstehen. In der vergleichsweise kleinen Schweiz funktioniert das auch. Für Deutschland aber muss erst einmal bewiesen werden, dass das geht. Genauso muss auch erst einmal bewiesen werden, dass es sich lohnt, für Milliarden Euro neue Bahnstrecken zu bauen, die gerade mal ein paar Minuten Fahrzeit einsparen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt. In zwei Debatten haben wir jetzt um Milliarden für das Deutschlandticket gerungen und darum, ob die Bahnnutzer oder die Steuerzahler mehr zur Instandhaltung der Bahnstrecken beizutragen haben. Die AfD steht im Gegensatz zu Ihnen für Bodenhaftung und Realitätsbezug. Jetzt sollen also die Milliarden so vom Himmel herabflattern, um nach dem Willen der Grünen noch mehr und noch billigere Deutschlandtickets zu verteilen und viele neue Bahnstrecken zu bauen. Natürlich fehlt das Wort „Sondervermögen“ nicht in den Anträgen. Aber eigentlich beschreibt das ein Sonder-Unvermögen, nämlich die Verbindung aus Unwillen und Unfähigkeit zum sparsamen Umgang mit Geld.”
“Die AfD-Fraktion fordert den sparsamen Umgang mit Steuergeldern in allen Bereichen. Das löst Geldprobleme wirklich, und da werden wir nicht lockerlassen. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Martin Kröber.”
“Probleme lösen geht anders, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion hat gerade beim Haushalt 2025 vorgerechnet, wo man wirklich Geld sparen könnte: beim Bürgergeld, bei der Migration und bei der Energiewende – um mal ein paar Beispiele zu nennen. Es wäre möglich, die Infrastruktur ordentlich zu finanzieren, ohne hemmungslos Schulden zu machen. Man muss es nur wollen. Die Vorlage zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes, die wir heute in die Ausschüsse überweisen, wird nicht die letzte gewesen sein. Es ist ja davon die Rede – Kollege Donth hat es angesprochen –, dass das Trassenpreissystem komplett überarbeitet wird. Auch das wird aber eines nicht ändern: Irgendwer muss die Instandhaltung der Bahnstrecken bezahlen, entweder die Nutzer der Bahn oder die Steuerzahler.”
“Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 steht außerdem noch fast eine halbe Milliarde Euro, um die Trassenpreise durch Subventionen zu senken. Auch das ist Steuergeld, versteht sich. Ich könnte jetzt auch noch von einer weiteren Klage der Bahn gegen den Bund berichten. Das Durcheinander ist wirklich unbeschreiblich. Immerhin handelt die Regierung, wenn eine Erhöhung der Schienenmaut um durchschnittlich 16 Prozent droht. Das ist der Satz, den die Bahn angekündigt hat, genauer gesagt: die DB InfraGO, also das Tochterunternehmen für das Schienennetz, das gemeinwohlorientiert handeln soll. Diese Erhöhung ist gegen das, was auf den Straßen passiert, aber nur ein laues Lüftchen. Letztes Jahr hat die Ampelregierung die Lkw-Maut um fast 100 Prozent erhöht, und die neue Regierung tut nichts. Sie kassiert einfach weiter.”
“Dass die neue Regierung jetzt mit Sonderschulden die Schuldenbremse auf andere Art umgeht, ist nicht weniger unseriös. Das steht freilich auf einem anderen Blatt. Das Eigenkapital der Bahn muss verzinst werden, und die Zinsen machen einen Teil der Trassenpreise aus. Höheres Eigenkapital bedeutet also eine höhere Schienenmaut. Die Bundesnetzagentur wollte dies nun verhindern und hat versucht, auf dem Verwaltungsweg den Zinssatz für das Eigenkapital zu senken. Dagegen hat die Bahn geklagt und recht bekommen; denn der Zinssatz steht im Gesetz, genauer gesagt: im Eisenbahnregulierungsgesetz. Jetzt ändern wir also dieses Gesetz. In der Folge bekommt die Bahn weniger Trassenentgelte, und die fehlen dann bei der Instandhaltung der Gleisanlagen. Dafür muss dann der Steuerzahler einspringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember droht bei der Bahn eine saftige Preiserhöhung. Der Grund ist ein Anstieg der Schienenmaut für die Züge, also bei den sogenannten Trassenentgelten. Jetzt soll das eine schnelle Gesetzesänderung auf den letzten Metern noch verhindern. Eine echte Problemlösung ist das aber nicht. Wenn ich verstehen will, was hier passiert, dann fallen mir dazu Hütchenspieler oder eine böse Satire über Ärzte ein, die bei ihren Patienten immer wieder die Nebenwirkungen ihrer vorherigen Eingriffe bekämpfen. Das Durcheinander ist unbeschreiblich. Die alte Bundesregierung hat einen Trick gesucht, um an der Schuldenbremse vorbei der Bahn Geld zu geben. Heraus kam eine Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn um fast 8,5 Milliarden Euro allein dieses Jahr.”
“Wir von der AfD haben verstanden, dass Deutschland diese klare Lösung jetzt gleich braucht und nicht erst in vier Jahren. Wir kommen darauf zurück, wenn das Gesetz in den Ausschüssen beraten wird. Für die Fraktion der SPD spricht nun die Abgeordnete Isabel Cademartori.”
“Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis legen die Länder fest. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die wenig Geld haben, fordern wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und für neue Strecken. Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, und mehr Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten. Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, meine Damen und Herren, müssen mit ihren Steuern auch weniger für die billigen Tickets der anderen bezahlen.”
“Zu manchen Zeiten werden die Semmeln auch noch knapp, weil der Bäcker kein Geld für einen größeren Ofen hat, also für eine bessere Infrastruktur. Genauso ist es mit dem Deutschlandticket. Die 3 Milliarden Euro pro Jahr, eine Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von den Ländern, reichen gar nicht aus. Mehr Züge für mehr Fahrgäste kann es da nicht geben. Für die Passagiere wird es dann richtig kuschelig eng. Manche Länder und Städte fangen sogar an, die Fahrpläne auszudünnen. Der Bund braucht dringend Geld für eine bessere Infrastruktur bei der Bahn; alle wissen es. Ich warte schon auf die Zwischenrufe, dass es ja jetzt ein Sondervermögen gibt. Ja, alles auf Pump, alles auf Kosten der Zukunft! Ich sage Ihnen: Wenn man das Geld für die richtigen Dinge ausgeben würde, dann bräuchte man keine Sonderschulden.”
“Ich erkläre mit einem Vergleich, warum die Billigtickets keine gute Idee sind. Da wir seit der Wahl viele neue Kollegen in diesem Hohen Hause haben, schadet eine kleine Wiederholung aus dem letzten Jahr nicht. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen gemeinsam nicht nur den Ticketpreis fest, sondern auch den Brotpreis. Ein Brötchen – oder, wie es je nach Region heißt, für mich als Bayern: eine Semmel – soll nur noch 10 Cent kosten. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen mehr Semmeln. Das ist auch so gewollt, genauso wie bei den Fahrgästen in den Zügen. Jetzt bräuchte man mehr Geld für die Verbilligung der Semmeln. Aber das hat der Staat nicht. Also müssen die Bäcker am Mehl sparen, und die Qualität sinkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen – nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für Billigfahrpreise. Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee. Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, plus Sozialtarif, wäre es noch viel besser. Eigentlich hat die Koalition das sogar verstanden. Sie plant für die Zeit ab 2029 selbst eine Änderung, also für das Jahr, in dem sie spätestens abtritt. Aber was ist das für eine Logik? Wenn der Schuh drückt, wechselt man ihn doch heute und nicht erst in vier Jahren.”
“Mit dem Mut zur Wahrheit kommen wir ans Ziel. Die AfD bringt wieder Schwung in den Verkehr. Die grünen Blockaden kommen weg. So macht Fahren wieder Freude, so kommt Deutschland wieder voran! Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Schmidt erteilen.”
“Die deutsche Automobilindustrie bekommt neue Perspektiven, wenn der Verbrennungsmotor eine Zukunft hat. Bio- und synthetische Kraftstoffe stärken wir als Alternativen zum Öl. Am Ende werden dann nicht Politiker, sondern die Konstrukteure und die Käufer entscheiden, was der Antrieb der Zukunft ist! Die Ampel hat die Lkw-Maut in einem brutalen Schritt fast verdoppelt, Schwarz-Rot macht damit einfach weiter. Aber die Einnahmen sprudeln nicht wie erwartet. Kein Wunder, wenn man die Wirtschaft abwürgt und die Speditionen kaputtmacht. Wir senken die Lkw-Maut wieder ab! Wir entlasten die Steuerzahler, indem wir dem Deutschlandticket einen ehrlichen Preis geben, plus Sozialtarif. Der Koalitionsvertrag verschiebt das auf 2029. Warum eigentlich? Wir sorgen für Klarheit und setzen die richtige Lösung gleich um.”
“Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. Dann müssen wir neue Investitionen nicht ab dem ersten Euro mit Schulden bezahlen. Diese neuen Investitionen wird es auch im Straßennetz geben. Die Brücken werden natürlich weitersaniert. Wir bekennen uns aber auch zum Straßenbau. Vom Durchgangsverkehr geplagte Anwohner und vom Stau genervte Fahrer müssen da, wo es nötig ist, durch neue Straßen Entlastung bekommen! Gemeinden, die teuer bezahlte Bundesstraßen mit Tempo-30-Regelungen blockieren, weisen wir in die Schranken. Dazu werden wir einige Ampeländerungen am Straßenverkehrsrecht zurücknehmen. Die grüne Sabotage an Verkehrsfluss und Parkplätzen in den Städten muss aufhören!”
“Das größte Bundesunternehmen ist die Deutsche Bahn, und die benimmt sich oft wie ein „Staat im Staate“ – das sagt der Bundesrechnungshof. Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. Nur so kann der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur wirklich gerecht werden. Dann müssten nicht mehr Hunderte Mitarbeiter des Ministeriums wie die Liliputaner versuchen, die Gulliver-Aktiengesellschaft mit tausend kleinen Bindfäden aus Satzungsparagrafen und Verträgen zu fesseln. Aber auch hier trottet die Koalition in den alten Pfaden der Ampel weiter. Neuen Schwung sucht man vergebens. War wohl nix! Eine echte Befreiung in der Verkehrspolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren.”
“Hier ein Darlehen, dort eine Eigenkapitalerhöhung, und das Chaos ist perfekt. Bei der Bahn droht gerade deshalb jetzt eine massive Erhöhung der Fahrpreise. Die Idee mit dem Eigenkapital ist eben Unfug; denn es muss verzinst werden durch einen Kilometerpreis für jeden Zug. Die Bahn wäre bereit gewesen, 2025 auf die neuen 8 Milliarden Euro als Eigenkapital zu verzichten, aber die Regierung hat diese Chance verstreichen lassen. Am Ende werden die Steuerzahler für die Kilometerpreise wohl Hilfsgelder bezahlen. War wohl nix! Das ist ein finanzpolitisches Eigentor. Der dreisteste Satz im neuen Haushaltsplan kommt aber noch. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten: „Bei der Beteiligungsführung an bundeseigenen Unternehmen setzt das BMV die Interessen des Bundes wirksam um.“ Da habe ich mich vor Lachen gebogen!”
“Die Lebensadern unseres Verkehrssystems sind jetzt und in Zukunft die Straßen, von den Bundesautobahnen bis zu den kleinsten Gassen in den Gemeinden. Alle Prognosen sagen das. Aber das meiste Geld fließt jetzt woanders hin – wie bei der Ampel. Lange wird das nicht gut gehen. Kaputte Straßen und Brücken, Staus und Umleitungen werden immer mehr werden. Das haben die Bürger dann von dieser Politik. Die Investitionen im Verkehrshaushalt kürzen Sie um mehr als 6 Milliarden Euro zusammen, bei Straße und Schiene gleichermaßen. Ja, ja, aus den Sonderschulden gibt es neues Geld. Aber zusätzliche Investitionen sind das nur zum kleinen Teil. War wohl nix! Auf den zweiten Blick ist das alles kein Befreiungsschlag, sondern ein großer Verschiebebahnhof. Bei der Bahn verbindet die Koalition die neuen Sonderschulden mit den alten Tricks der Ampel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, was hat sich eigentlich jetzt wirklich geändert nach der Ampel? War wohl nix – das ist mein Fazit nach der Regierungsbildung. Bei der Migration passiert fast nichts, beim Bürgergeld auch nicht, und beim Verkehr herrscht genauso Stillstand. Wie soll es auch anders sein? Was soll aus den großen Versprechen der Union werden, wenn sie eine Ampelpartei zum Koalitionspartner macht? Die Absage an ein allgemeines Tempolimit findet nicht statt. Ohrenbetäubendes Schweigen hört man auch zur Erhaltung des Verbrennungsmotors. Nur die solide Finanzierung der Infrastruktur, die hat die Schuldenkoalition gleich ins völlige Gegenteil verkehrt. Was für eine Bauchlandung!”
“Ich rufe den Kollegen aus der Unionsfraktion zu: Meine Damen und Herren, reißen Sie die Brandmauer nieder, und geben Sie Deutschland eine Chance! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Wir kämpfen darum, die Fesseln abzuwerfen, mit denen die etablierte Politik die Klimaideologie in alle Ewigkeit festschreiben will. Wenn die Wähler erkennen, dass es so nicht weitergeht, dann muss eine politische Mehrheit eine neue Richtung gehen können. Genau das ist Demokratie. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, viel Standvermögen. Mit Ihrem Blick für die Realitäten werden Sie es in einer politischen Welt nicht leicht haben, in der die Traumtänzerei längst zum Maßstab geworden ist. Eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Deutschland kann darauf nicht mehr warten – keine vier Jahre bis zur nächsten Wahl –; denn die Industrie stirbt jetzt, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag.”
“Die AfD wird die Klimaideologie über Bord werfen und unser Land von diesem Joch befreien. Wir werden die Energiewende beenden und damit zig Milliarden Euro einsparen, jedes Jahr. Wir werden die CO2-Abgaben abschaffen. Wir werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert, und die Stromsteuer aufs Minimum senken, und zwar für alle. Wir werden neue Technologien fördern, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Bürgern mehr Freiheiten zu geben. Wir werden die Energieversorgung sichern. Der Strom muss verlässlich fließen, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Gasspeicher müssen für die nächsten Winter gut gefüllt sein, und das darf nicht durch Spekulationen über den Gaspreis verspielt werden.”
“Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet warnen, dass die Chemieindustrie vor dem Aus steht. Werksschließungen bedrohen dort wie auch in Ostdeutschland – wir haben es gehört – die Produktion. Industriebetriebsräte schreiben an den Kanzler und schlagen Alarm. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten: „[…], wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut.“ Aber ausgerechnet jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen radikalen Klimaziel für 2040: 90 Prozent CO2-Reduktion. Und aus der Unionsfraktion kommt gleich Unterstützung dafür. Frau Ministerin, so verhallt Ihre Mahnung zu mehr Realitätssinn ungehört. So können wir in Deutschland aber nicht weitermachen.”
“Darin liegt eine ungeheure Gefahr. Wenn eine Firma in der Marktwirtschaft auf das falsche Ziel setzt, geht sie pleite – aber nur sie. Schlimm genug, wenn ein Unternehmen wie Northvolt damit mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördergeld mit in den Abgrund reißt; wenn aber die Politik auf das falsche Ziel setzt, wird sie das ganze Land ruinieren. Und genau das gilt für die heutige Klimapolitik. Das vergleichsweise kleine Deutschland kann das Weltklima nicht retten, und immer mehr Länder machen diese Politik nicht mehr mit. Je schneller wir umkehren, desto besser für Deutschland. Die Politik ist falsch, wenn sie die Energiepreise in den Himmel steigen lässt und die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften lähmt. Das beste Rezept für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in der Welt ist, sie in Ruhe zu lassen.”
“Ich bin überzeugt, Frau Ministerin, Sie verstehen gut, was ich meine. Sie haben kürzlich auf dem Podium beim Tag der Industrie eine bemerkenswerte Antwort gegeben: Die Klimaziele werden von der EU in nationale Ziele und Sektorziele übersetzt. – Mit meinen Worten: CO2-Planziele werden von oben nach unten durchgedrückt. Wenn mit Fünf- oder Zehnjahresplänen vorgegeben wird, was der Wirtschaftsprozess erzeugen soll oder eben nicht erzeugen soll, wie das CO2, dann haben wir natürlich eine Planwirtschaft. Bald dreht sich in der Wirtschaftspolitik alles nur noch um das Klima. Bald richtet sich die Technologieförderung nur noch an dieser einen Messlatte aus. Viele in unserem Land können es längst nicht mehr hören. EU-Vorgaben, diverse Abkommen und sogar Urteile wollen und sollen diesen politischen Prozess aber regelrecht daran fesseln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche, Sie sind die 21. Nachfolgerin von Ludwig Erhard. Der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft würde wütend mit der Faust auf den Tisch schlagen, wenn er wüsste, was in den letzten Jahren in Ihrem Hause gemacht worden ist. Sie treten ein schweres Erbe an, und ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Mit „Erbe“ meine ich nicht nur das Porzellan, das Ihr direkter Vorgänger zerschlagen hat. Wenn ich alle Nebenhaushalte mitrechne, bewirtschaftet Ihr Haus laut Regierungsentwurf dieses Jahr rund 62 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon, rund 40 Milliarden Euro, fördern die Energiewende oder verdecken deren Kosten. Sie dienen also der Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft.”
“Aber so weit denkt auf der Regierungsbank anscheinend keiner mehr. Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. Wir werden deshalb die Energiewende beenden. Wir werden auch den KTF abwickeln, sobald es geht. Ein paar sinnvolle Ausgaben, zum Beispiel zur Bewältigung des natürlichen Klimawandels, bezahlen wir aus anderen Haushaltstiteln. Wir geben aber keine Subventionen mehr für die Parallelwelt der Klimaideologie. Die CO2-Preise schaffen wir ab. Das senkt die Inflation und hilft allen! So gehen wir in die Beratung des Haushalts. Die blaue Politikwende in Deutschland ist die historische Chance auf eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.”
“Aber angeblich sind wir ja ein reiches Land, also gibt’s dafür Geld aus dem KTF. Längst ist klar, dass die Energiewende nicht funktioniert, aber es gibt ja eine Art Wunderwaffe, die sie retten soll – den Wasserstoff. Am besten grüner Wasserstoff, produziert aus Strom von Wind und Sonne. Ein großer Stahlproduzent, ArcelorMittal, stampft seine Pläne für Stahlwerke auf Basis von Wasserstoff jetzt aber ein. Über 1 Milliarde Euro Hilfsgelder aus dem KTF schlägt er aus. Es lohnt sich einfach nicht. Herr Minister Klingbeil, das ist die Wahrheit über die Stahlproduktion in Deutschland. Erst macht diese Politik die Energie mit Absicht immer teurer, und dann verteilt sie Milliarden, um zu helfen. Vergessen Sie nicht: Auch das Geld aus dem KTF müssen die Bürger bezahlen! Es geht dann an Industriefirmen, für die der Strom zu teuer wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger führt Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß. Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für diese Klimapolitik. Gespeist wird er aus CO2-Abgaben, die Sprit und Heizen, aber auch die industrielle Produktion immer teurer machen. Dazu kommen mit der Merz-Regierung auch neue Sonderschulden. Das Geld geht dann in Subventionen für Dinge, die sich nicht bezahlt machen. So entsteht regelrecht eine Parallelwelt, die in Wirklichkeit gar nicht funktioniert. Sie brauchen Beispiele? Elektrobusse für den Stadtverkehr kosten das Doppelte wie Dieselbusse, aber sie fahren höchstens halb so weit.”
“Wir von der AfD-Fraktion hoffen, dass sich diese Erkenntnis bei der Beratung der Gesetzentwürfe in den Ausschüssen noch durchsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie der Realität eine Chance! Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.”
“Wir von der AfD werden dafür sorgen, dass auch beim Verkehr die Realität der Maßstab bleibt und nicht grüne Wunschträume. Deshalb sind wir auch dafür, die Formel vom überragenden öffentlichen Interesse aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu entfernen, so wie es die Kollegen der Union noch vor einem halben Jahr beantragt haben. Nur so ist es möglich, im Einzelfall unter Einbeziehung aller legitimen Interessen zu entscheiden, was mit einem Bahngrundstück passieren soll, das nicht mehr benutzt wird. Der Weg der Koalition ist falsch. Das sogenannte überragende öffentliche Interesse an einer Erhaltung von Bahngrundstücken mit so und so vielen Ausnahmen zu durchlöchern, führt nicht zum Ziel. Wenn man merkt, dass ein Medikament schwere Nebenwirkungen hat, setzt man es ja auch ab, statt noch weitere Medikamente zu nehmen.”
“Das kann aber niemals der Weg sein, meine Damen und Herren. Das wird auf großen Widerstand im Volk und in der mittelständischen Wirtschaft stoßen. Und die AfD wird immer auf der Seite der Betroffenen stehen. Wir wollen die Eisenbahn dort einsetzen, wo sie wirklich gut ist. Die Bahn kann sehr gut viele Fahrgäste auf einmal transportieren, wie im Nahverkehr in Ballungsräumen. Die Bahn kann gut große Gütermengen transportieren – Container, Holz, Stahl, Baustoffe usw. Auf der Schiene kann man hohe Geschwindigkeiten sicher beherrschen, zum Beispiel mit dem ICE. Die Verkehrserschließung in der Fläche bleibt aber die Aufgabe des Autos. Die Verteilung der Güter bleibt die Aufgabe von Lastwagen und Transportern. Lastenfahrräder wird man auch in Zukunft vor allem in Stadtvierteln mit breitem grünen Publikum finden.”
“Nur wer mit der grünen Deindustrialisierung regelrecht plant, rechnet vielleicht anders: Ohne Industrie fallen große Mengen Gütertransporte natürlich weg. Dasselbe gilt dann für Pendlerfahrten zu nicht mehr vorhandenen Arbeitsplätzen. Aber der grüne Gesetzentwurf spricht ja von Bahnlinien „möglichst flächendeckend“, also am besten bis in die Dörfer auf dem Lande. Meine Damen und Herren, alle Sonderschuldenpakete zusammen werden nicht ausreichen, um das zu bezahlen. Grüne Politik ist ja auch meistens Verbotspolitik. Mit Verboten gegen das Auto oder gegen den Verbrennungsmotor kann man natürlich Fahrten und Gütertransporte erschweren und verteuern und vielleicht auch auf die Bahn zwingen. Die schwarz-rote Version davon mit der immensen Verteuerung der Kraftstoffe läuft auf dasselbe hinaus.”
“Gleich ob beim Grenzschutz, bei der Rettung des Verbrennungsmotors oder eben hier: Die Union beißt sich wohl am Wahlverlierer SPD die Zähne aus. Anders gesagt: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Merz noch Dobrindt auf. Schlimmer geht immer. Das beweisen die Kollegen von der Grünenfraktion mit ihrem Gesetzentwurf. Bei Ihnen feiert die Planwirtschaft fröhliche Urständ. In § 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wollen sie Planziele für 2040 schreiben: ein Anteil der Bahn von 35 Prozent am Güterverkehr und von 20 Prozent am Personenverkehr. Das wäre, grob gerechnet, jeweils in etwa eine Verdoppelung im Vergleich zu heute. Dafür müsste in vielen Bereichen dann auch die Infrastruktur der Bahn verdoppelt werden.”
“Eine einfache Lösung wäre ja, die deplatzierte Zauberformel vom überragenden öffentlichen Interesse aus dem Gesetz zu streichen. Genau das haben die Kollegen von der Unionsfraktion noch vor einem halben Jahr, im vergangenen Oktober, hier in den Bundestag eingebracht. Aber das, was die Koalition jetzt hier vorlegt, ist bis auf ein paar Formulierungen dasselbe wie das verhinderte Reparaturgesetz aus der rot-grünen Konkursmasse der Ampel. Das sogenannte überragende öffentliche Interesse wird für bestimmte Fälle ein wenig eingeschränkt, aber das war’s dann auch. Mag sein, dass das Stuttgarter Problem damit gelöst wird, aber Hunderte andere leider nicht. Das Muster ist anscheinend immer dasselbe: Aus der angekündigten Beseitigung links-grüner Politikfelder wird unter dieser unionsgeführten Regierung einfach – nichts.”
“Die Zauberlehrlinge aus der Ampel haben mit der Formel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ herumgespielt. Diesen Trick hat offensichtlich die Ökolobby erfunden. Er findet sich in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, einem Gesetz zum Ausbau der Stromnetze, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz usw. Das per Gesetz festgestellte öffentliche Interesse soll die Abwägung mit anderen Belangen verhindern, in der Verwaltung und notfalls auch vor den Gerichten. Zu den anderen Belangen gehören auch Wohnen, Arbeiten und Lernen. Wenn der Tiefbahnhof Stuttgart 21 endlich tatsächlich fertig ist, wird die Stadt Stuttgart auf dem alten Hauptbahnhofgelände ein neues Stadtviertel entstehen lassen. Jetzt ist das aber blockiert. Windräder oder Solarfelder könnte man dort bauen, aber keine Wohnungen oder Schulen. Es ist absurd.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „Gut gemacht“; so ist es. Das sieht man wieder einmal beim Allgemeinen Eisenbahngesetz, AEG. Die Ampelregierung wollte mit ihrer Änderung 2023 Bahngelände davor bewahren, dass sie anderen Zwecken zugeführt werden. Heraus kam eine Blockade bei wichtigen Wohnungsbauprojekten in großen Städten, zum Beispiel in Stuttgart. Das schlecht gemachte Gesetz hat also haarsträubende Nebenwirkungen. Die Ampel hat sogar noch mehr Chaos hinterlassen. Wir brauchen natürlich ein Reparaturgesetz. Das hat man verstanden, aber auch noch an die Wand gefahren. Nach dem Ampel-Aus haben die Grünen auf Blockade geschaltet. An ihrem neuen Gesetzentwurf, den wir heute auch auf dem Tisch haben, sieht man auch, warum. Ich komme darauf noch zurück.”
“Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Und so lange wird auch ein bestimmtes Publikum in die Züge gelockt, das nicht dazu beiträgt, dass sich Passagiere und Zugbegleiter wohlfühlen. Mobilität bedeutet Wohlstand, und Mobilität erzeugt Wohlstand. Deutschland besaß mal ein Verkehrssystem, um das uns andere Länder beneideten: die besten Autobahnen Europas, saubere und pünktliche Züge, funktionierende Schleusen und prosperierende Flughäfen. Dort wollen wir, die AfD, wieder hin. Wir werden Sie, Herr Minister, an Leistung und Zuverlässigkeit des Verkehrs auf der Straße, der Schiene, in der Luft und zu Wasser messen. Wer zusammen mit linken Ideologen aus der SPD regiert, hat es schwer. Viele Kollegen aus der Union werden heimlich sehnsüchtig über die Brandmauer schauen. Hier bei der AfD wären die nötigen Mehrheiten zu haben für all die Dinge, die Deutschland so dringend braucht.”
“Das Eisenbahnnetz ist immer nur so gut wie seine schwächsten Stellen, und die können auch auf vielen kleinen Strecken auf dem Lande liegen. Die Bahn ist nur attraktiv, wenn sie pünktlich ist. Züge und Stationen müssen sauber und sicher sein. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Wir von der AfD verlangen schon lange einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif. Die Koalition hat das sogar erkannt. Warum wollen Sie aber erst in vier Jahren handeln, wenn spätestens das Ablaufdatum Ihrer Regierung naht? So lange fehlen Milliarden für Infrastruktur und bessere Verbindungen. So lange müssen Millionen Bürger auf dem Lande mit ihren Steuern das Ticket mitbezahlen, von dem sie aber wenig haben.”
“Wenig später fand sich genau diese Beschreibung aber in einem der vielen erschütternden Berichte des Bundesrechnungshofes über dieses Unternehmen. Im Aufsichtsrat der DB haben die Vertreter des Bundes keine Mehrheit. Einige Abgeordnete sitzen gegen alle Regeln der Gewaltenteilung in diesem Aufsichtsrat und entscheiden zugleich hier im Bundestag mit über die Gelder für die Bahn. Der Bahnvorstand liefert immer wieder neue Zahlen, wie viel Geld er für die Infrastruktur braucht. Ich appelliere an Sie, Herr Minister: Lassen Sie sich nicht wie Bruno der Nasenbär durch die Manege führen. Hinterfragen Sie die Zahlen der DB, und schätzen Sie die wertvolle Arbeit des Bundesrechnungshofes. Verzetteln Sie sich nicht mit Generalsanierungen, für die große Bahnstrecken monatelang gesperrt werden.”
“Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Bislang fließt aber doppelt so viel Geld in die Bundesschienenwege wie in die Bundesfernstraßen, rund 18 gegenüber 9 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert die schleppende Sanierung der Straßenbrücken scharf. Hier muss die Regierung handeln, bevor es zu einer Katastrophe kommt. Der Bahn ist nicht geholfen, wenn man einfach mehr Geld hineinpumpt. Es reicht auch nicht, die Köpfe auszutauschen. Wir müssen weg vom Bahnkonzern als Aktiengesellschaft, damit der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur ordentlich nachkommen kann. Aber auch das bekommt die Koalition nicht hin. Ich nannte den Bahnkonzern letztes Jahr einen „Staat im Staate“. Der damalige Verkehrsminister hat das brüsk zurückgewiesen.”
“Die Politik muss ein kraftvolles Zeichen setzen, dass das Auto als Hauptverkehrsmittel auch in Zukunft gewollt ist. Die EU und der Brüsseler Wasserkopf sind hierfür ein gewaltiges Problem und eben nicht die Lösung. Dieses Bewusstsein fehlt bei der Bundesregierung völlig. Der Kanzler hätte gleich nach seiner Wahl in Brüssel vorstellig werden müssen. Sein machtvolles Wort für die Automobilindustrie und gegen das Verbot des Verbrennungsmotors wäre dort bitter nötig. Unsere Spediteure brauchen ebenfalls mehr Unterstützung. Die drastische Erhöhung der Lkw-Maut muss aufgehoben werden. Die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren muss konsequent überwacht werden. Nur so gibt es fairen Wettbewerb. Die Güterverkehrsleistung auf der Straße ist in etwa viermal so hoch wie auf der Schiene.”
“Wo im Stadtrat die grüne Sabotagetruppe den Ton angibt, kommt Tempo 30 auf großen Hauptstraßen, werden massenhaft Parkplätze entfallen und steigen die Gebühren. Bald fahren vielleicht auch Autos mit Kameras auf dem Dach spazieren, um Parkknöllchen zu verteilen. Schikanen und hemmungsloser Überwachungsstaat sind völlig falsche Signale. Herr Minister, es ist Ihre Aufgabe, das zu stoppen. Jetzt steht das Ford-Werk in Köln auf der Kippe. Fast wöchentlich kommen Hiobsbotschaften von Automobilherstellern und ihren Zulieferern, die pleitegehen, Werke schließen oder die Fertigung verlagern. Tausende Arbeitsplätze entfallen. Die Deindustrialisierung trifft Deutschland hier in seinem Kernbestand. Die deutsche Automobilindustrie muss als Leitindustrie erhalten bleiben.”
“Im Fernsehen sagte er gleich sechsmal in einer Minute, dass es teurer wird. Er meinte damit den CO2-Preis, also die neumodische Luftsteuer. Die kann mit dem neuen EU-Emissionshandel Anfang 2027 über Nacht um 30 oder 40 Cent oder mehr steigen – pro Liter Benzin oder Diesel. Auch so kann man Millionen Bürgern das Auto wegnehmen. Das ist dann die ideologische Verkehrswende in der CDU-Version. Dafür braucht es keine grünen Verbote. Wenn man den Sprit nicht mehr zahlen kann und sich kein neues E-Auto leisten kann, dann ist man schnell draußen aus der selbstbestimmten Mobilität. Nur die AfD steht hinter den Autofahrern. Wir sagen klar: Die CO2-Abgaben müssen weg. Die Ampel hat den Städten Tür und Tor geöffnet, das Auto als Verkehrsmittel zu behindern.”
“500 Milliarden Euro Sonderschulden für die Infrastruktur hat Schwarz-Rot-Grün im alten Bundestag durchgepeitscht. Fast die Hälfte davon geht aber an die Länder und in den Klimafonds. Brüssel hat auch noch die Hand drauf, aufgrund von Fiskalregeln, die die Union selbst gefordert hat. Ein „Tiger im Tank“ für Ihre Politik, mit Verlaub, schaut anders aus. Das Auto ist und bleibt Deutschlands Verkehrsträger Nummer eins. Die Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Sie darf nicht aus Ideologie bestimmte Verkehrsmittel bevorzugen oder diskriminieren. Die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels muss ganz oben stehen. Das heißt auch: Individuelle Mobilität muss bezahlbar sein. „Bezahlbar“ haben Sie auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber der Bundeskanzler persönlich hat es gleich wieder dementiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Arbeit. Sie starten Ihre Reise aber mit einer halbleeren, klapprigen Maschine und einem engstirnigen Co-Piloten, der einen völlig anderen Kurs will. Was hat Ihre Partei den Wählern nicht alles versprochen? Solide Finanzierung der Infrastruktur, Absage an ein allgemeines Tempolimit und die Erhaltung des Verbrennungsmotors – alles Schwindel, nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Für all das hätten Sie eine Mehrheit in diesem Hause. Sie müssten nur wollen; aber Sie ketten sich ja an die linke Seite. Wie wollen Sie einen Neuanfang nach der Ampelregierung hinbekommen, wenn Sie sich mit einem ihrer Erfinder verbünden?”
“Die Finanzierung, die die Restregierung im Hinterzimmer mit der Union ausgekungelt hat, verdient aber auch keine Zustimmung. Mehr als eine Enthaltung bekommen Sie, meine Damen und Herren, von uns heute nicht. Ein Nachsatz sei noch gestattet: Ich wünsche Ihnen allen – über alle Debatten hinweg – frohe Weihnachten und unserem deutschen Vaterland und seinen Bürgern ein gutes neues Jahr 2025! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.”