Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
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“Für ideologische Projekte zum Umbau der Gesellschaft, wolkig klimapolitische „Transformation“ genannt, wollen vor allem die Grünen in Zukunft Milliardenbeträge verfeuern. Zugleich will vor allem die FDP für ihre Klientel den Anschein erwecken, dass man wenigstens ab 2023 wieder zu einer solideren Haushaltsführung zurückkehren und die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse einhalten würde. Was läge da näher, als für diese Zeit große Geldbeträge zu bunkern. Die Gelegenheit lag auf dem Tisch. Der allzu panisch-pessimistisch veranschlagte Haushalt 2021 nebst erstem Nachtrag bietet gewaltigen Spielraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den wohl absurdesten Nachtragshaushalt in der Geschichte dieser Republik. Wir schreiben das Jahr 2022 und beschließen, im Jahr 2021 buchmäßig zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Diese Ausgaben erfolgen real aber erst in ferner Zukunft; denn die Mittel fließen in eine Rücklage, die bereits üppig gefüllt ist. Die Ermächtigung für diese Ausgaben fußt auf einer behaupteten Notlage, die durch die Ausgaben beim besten Willen nicht behoben wird. Nur der Respekt vor diesem Hohen Hause verhindert, dass das Publikum draußen in Gelächter ausbricht. Aber machen wir uns nichts vor: Solche Manöver zehren kräftig an ebendiesem Respekt.”